Norwegen entschuldigt sich für Rolle beim Holocaust

Norwegen hat sich erstmals für die Beteiligung des Landes an der Deportation und Ermordung von Juden während der Nazi-Besatzung entschuldigt.

„Norweger nahmen die Verhaftungen vor, Norweger fuhren die Lastwagen und es geschah in Norwegen“, sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Freitag zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. „Heute ist es nach meiner Ansicht angemessen, unsere aufrichtige Entschuldigung dafür auszusprechen, dass dies auf norwegischem Boden geschehen konnte.“

Während der Zeit der deutschen Besatzung ordnete der norwegische Ministerpräsident Vidkun Quisling 1942 die Registrierung von 2100 Juden im Land an. Mehr als ein Drittel von ihnen wurde in die Todeslager deportiert, andere flohen ins Nachbarland Schweden. Die Ideen, die zum Holocaust geführt hätten, seien auch 70 Jahre danach immer noch lebendig, warnte Stoltenberg. „Überall auf der Welt sehen wir, dass Einzelne und Gruppen Intoleranz und Angst verbreiten.“

1998 hatte Norwegen die Rolle des Landes beim Holocaust anerkannt, ohne jedoch eine volle Entschuldigung auszusprechen. Rund 60 Millionen Dollar wurden den norwegischen Juden und jüdischen Organisationen als Entschädigung für beschlagnahmtes Eigentum gezahlt.

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„Fracking“: EU will keine neuen Gesetze für umstrittene Gasförderung

Die Bohrungen nach Gas im Gestein können weitergehen: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält schärfere Gesetze für die Förderung von Schiefergas derzeit für unnötig. Die EU-Kommission stellte am Freitag in Brüssel eine externe Studie zum Thema vor.

 

Schiefergas, mit dem die EU bei der Energieversorgung unabhängiger werden will etwa von russischem Gas, lagert tief im Gestein. Die zur Förderung nötige „Fracking“-Technik ist in Deutschland heftig umstritten: Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in das Gestein gepresst, in dem das Gas gebunden ist.

Vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es wegen Umweltbedenken starken Widerstand gegen das Verfahren. Bund und Länder prüfen derzeit härtere Umweltauflagen. Kritiker befürchten, dass die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verseuchen könnten.

Eine Beraterfirma hat nun im Auftrag der EU-Kommission untersucht, ob die EU-Umweltgesetzgebung den möglichen Risiken der Schiefergas-Förderung gerecht wird. „Die rechtliche Untersuchung bestätigt, dass es keine unmittelbare Notwendigkeit gibt, unsere EU-Gesetzgebung zu ändern“, teilte Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mit. Dies gelte aber nur für die Erkundung der Vorkommen. Deutschland kann aber selbst festlegen, ob es seine Gesetze beim „Fracking“ verschärfen will.

In Europa gibt es nach Angaben der EU-Kommission derzeit 20 bis 30 Probebohrungen, die Hälfte davon in Polen. In Schweden, Frankreich und Großbritannien wurden Felder erkundet. In Deutschland gab es laut Umweltbundesamt fünf Probebohrungen in Niedersachsen, Unternehmen haben weitere Genehmigungen für Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für den Abbau hätten die Behörden bisher keine Genehmigungen erteilt.

Die Öffentlichkeit muss besser informiert werden

Für die Studie hat die Beraterfirma die Situation in Deutschland, Frankreich, Schweden und Polen untersucht. Eine der Schlussfolgerungen: Wenn die Bevölkerung rechtzeitig informiert und nach ihrer Meinung gefragt werde, würden Bohrungen eher akzeptiert. Doch das geschehe nicht flächendeckend: „Die Teilnahme der Öffentlichkeit ist ziemlich begrenzt“, heißt es dazu in dem Papier.

Dabei sieht die EU-Umweltgesetzgebung vor, dass die Bevölkerung ein Wörtchen mitredet. Größere Bauvorhaben müssen auf ihre Umweltverträglichkeit abgeklopft werden, dabei soll auch die Meinung der Öffentlichkeit eingeholt werden. Wie und wann das geschehen soll, bleibt aber den Gesetzgebern in den EU-Staaten überlassen. In Deutschland beispielsweise ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung laut Studie erst ab einer Fördermenge von 500.000 Kubikmetern pro Tag vorgeschrieben.

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Geheimdokumente: Bischof prangert Korruption im Vatikan an

Die Veröffentlichung geheimer Briefe bringt den Vatikan in Bedrängnis: In mehreren Schreiben an den Papst prangert ein Erzbischof und früherer hoher Verwaltungsbeamter Korruption im Kirchenstaat an – und beschwert sich über seine Versetzung in die USA.

Vatikanstadt – Vetternwirtschaft, Mauscheleien – und alles im Namen des Herrn: Der Vatikan sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Ein Bericht des italienischen TV-Senders La7 vom Mittwochabend hat den Skandal publik gemacht. Seitdem bemüht sich der Vatikan um Schadensbegrenzung.

Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, weil ein Insider sie erhebt: Erzbischof Carlo Maria Viganò, ehemals die Nummer zwei der Verwaltung des Vatikans. Die investigative Sendung zeigte Briefe Viganòs. Darin bat er Papst Benedikt XVI. nicht versetzt zu werden, nachdem er Korruption in dem Kirchenstaat offengelegt hatte. Viganò war seit 2009 in der Verwaltung des Vatikans für die Gärten, Gebäude, Straßen und Museen zuständig.

In den Schreiben wehrt sich Viganò zudem gegen eine Kampagne anderer hoher Offizieller des Vatikans. Die Gruppe wolle ihn versetzen lassen, weil er drastische Schritte unternommen habe, um Korruption und Vetternwirtschaft zu beenden.

„Heiliger Vater, meine Versetzung würde viel Orientierungslosigkeit und Entmutigung für die bedeuten, die daran glauben, dass es möglich ist, so viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch in der Verwaltung vieler Abteilungen aufzuklären“, schrieb Viganò dem Papst am 27. März 2011. In einem weiteren Schreiben am 4. April teilte der Bischof Benedikt XVI. mit, er habe entdeckt, dass die Verwaltung mancher Investments des Vatikans in die Hände italienischer Banker gelegt worden sei, „die mehr nach ihren als nach unseren Interessen schauen“. Im selben Brief schreibt Viganò zudem, dass allein eine finanzielle Transaktion im Dezember 2009 „uns zweieinhalb Millionen Dollar gekostet hat“.

Netz aus Korruption, Vetternwirtschaft und Seilschaften

In dem Bericht wurde ein Mann – laut La7 einer der Banker – zitiert, der sagte, Viganò habe mit seiner hartnäckigen Forderung nach Transparenz und Wettbewerb den Ruf eines Aufräumers gehabt.

In Viganòs Briefen wird deutlich, dass er bei Amtsantritt auf ein Netz aus Korruption, Vetternwirtschaft und Seilschaften gestoßen war. Dieser Filz sei mit der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen zu überhöhten Preisen verbunden gewesen. Teilweise sei mehr als doppelt so viel gezahlt worden, wie andere Anbieter verlangt hätten. So habe 2009 etwa die Krippe auf dem Petersplatz 550.000 Euro gekostet. Er habe das Budget dafür um 200.000 Euro reduziert, schreibt Viganò.

Der Vatikan bestätigte am Donnerstag die Authentizität der Briefe. Auf die Korruptionsvorwürfe ging die Mitteilung nicht ein. Die jetzige Verwaltung setze das korrekte und transparente Management fort, das Viganò angetrieben habe.

Gleichzeitig wurden die „fragwürdigen journalistischen Methoden“ des TV-Berichts und die „oberflächliche und unausgewogene Darstellung“ der Unterlagen kritisiert. Es sei traurig, dass vertrauliche Dokumente publiziert worden seien. Man werde sich notfalls auch juristisch wehren, um das Ansehen des Vatikans und die Ehre der moralisch aufrechten Personen zu schützen, die der Kirche dienten.

Anonyme Pressekampagne

Obwohl er mit Sparmaßnahmen und seinem Bemühen um Transparenz aus dem Defizit von Vatikanstadt in Höhe von acht Millionen Euro einen Überschuss von 34 Millionen Euro machte, wurde Viganò am 22. März 2011 abserviert – drei Jahre vor dem geplanten Ende seiner Amtszeit. Kardinal Tarcisio Bertone teilte ihm mit, dass der Posten anderweitig besetzt werde. Zuvor waren anonyme Artikel in der Zeitung „Il Giornale“ erschienen, die Viganòs Management als ineffizient kritisierten. Fünf Tage nach seiner Demission schrieb Viganò an Bertone, er sei von der Entscheidung verblüfft. Bertones Motive erinnerten ihn sehr an die anonymen Anschuldigungen in der Presse.

Viganò wusste sich offenbar nicht mehr anders zu helfen und schrieb direkt an den Papst. Er habe „hart gearbeitet, um Korruption, Einzelinteressen und Störungen in vielen Abteilungen zu beseitigen“. Die Pressekampagne gegen ihn käme nicht überraschend, weil er sich durch seinen Kampf gegen Korruption Feinde gemacht habe.

Zudem bat Viganò, seine Versetzung – selbst wenn sie nach außen wie eine Beförderung aussehen würde – zu überdenken, weil er sie „nur schwer akzeptieren“ könne. Dieser Appell fand kein Gehör.

Im Oktober wurde Viganò als Botschafter des Vatikans nach Washington versetzt. Der vorige Amtsinhaber Pietro Sambi war kurz zuvor gestorben. Der Vatikan verteidigte Viganòs Versetzung. Botschafter in den USA sei eine der wichtigsten Positionen in der Diplomatie des Vatikans. Das zeige „unstrittigen Respekt und Vertrauen“ des Papstes in Viganò.

Tatsächlich gilt die Stelle in Washington als prestigeträchtig – in Viganòs Fall dürfte sie aber eher ein Abstellgleis sein. Durch die Versetzung kommt Viganò nicht mehr für den Job als oberster Verwalter in Frage, die mit dem Titel eines Kardinals einhergeht.

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Gefährlicher Fund im Einkaufsmarkt: Handgranate in Kinderabteilung entdeckt

In einem Einkaufsmarkt im hessischen Wetzlar ist eine Handgranate in der Spielwarenabteilung gefunden worden. Die Ermittler suchen nun nach einem Täter, der es offensichtlich auf Kinder abgesehen hat.

Die „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ scharfe Granate war am Donnerstag auf dem Boden in der Spielwarenabteilung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.Der gefährliche Fund hatte einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Das Geschäft im hessichen Wetzlar wurde geräumt. Etwa 50 Beamte durchsuchten mit Spürhunden den Markt nach weiteren Sprengkörpern, wurden aber nicht fündig. Eine Spur zum Täter gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass er Kinder gefährden wollte“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Derzeit untersuchen Spezialisten die Granate auf Spuren. Außerdem werden Videoaufzeichnungen ausgewertet.

Zweiter Fund in einer Woche

Bereits am Mittwoch war auf einem Autobahnparkplatz in der Region teils scharfe Panzermunition entdeckt worden. Ob die Funde zusammenhängen, ist bislang unklar.

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Twitter blockt künftig gesetzwidrige Nachrichten

Bisher hat sich der Kurznachrichtendienst Twitter geweigert, Inhalte zu zensieren. Nun schwenkt der Konzern um – aus Angst, in manchen Ländern abgeschaltet zu werden.

Der Onlinedienst Twitter wird künftig Nachrichten seiner Nutzer in manchen Ländern blockieren. Die Kurznachrichten würden in Staaten, in denen die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, kündigte das US-Unternehmen in seinem Blog an. In Ländern, wo die Inhalte legal seien, werden die Tweets dagegen weiterhin sichtbar sein. Als Beispiel für Nachrichten, die künftig blockiert werden, nannte Twitter Meldungen mit einem nazifreundlichen Hintergrund, die in Deutschland und Frankreich verboten seien. Die Nutzer würden informiert, wenn ein Tweet aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werde, die Inhalte würden als zurückgehalten gekennzeichnet.

Twitter-Sprecherin Jodi Olson sagte dem Blog Techpresident, Twitter habe angesichts der Rechtsprechung die Wahl gehabt zwischen einer „globalen Löschung von Inhalten, ohne die Nutzer zu benachrichtigen, und einer gezielteren Herangehensweise.“ Das Unternehmen habe sich für eine transparente, länderspezifische Lösung entschieden. Die betroffenen Nachrichten würden nicht gelöscht, sondern mit einem Hinweis versehen, der die Nutzer auf etwaige Verstöße hinweist.

Mit dieser Maßnahme will der Konzern verhindern, dass sein Dienst in machen Ländern abgeschaltet wird. „Mit der Fortsetzung unseres internationalen Wachstums werden wir in Länder eintreten, die unterschiedliche Vorstellungen von der Meinungsfreiheit haben“, schreibt Twitter in dem Blogeintrag.

Mit der selektiven Zensur leitet Twitter eine Trendwende ein. Der Dienst hatte während der Aufstände in der arabischen Welt eine wichtige Rolle als Kommunikationsmittel der Oppositionsbewegungen gespielt. Damals hatte das Unternehmen signalisiert, es wolle Tweet-Inhalte nicht anrühren.

Der Kurznachrichtendienst wurde 2006 gegründet. Twitter hat rund 100 Millionen aktive Nutzer. Das Angebot gehört neben Facebook und Zynga zu den beliebtesten sozialen Netzwerken.

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Amerikas Geldpolitik: Das entwertete Inflationsziel

Die amerikanische Notenbank will mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Fed-Chef Ben Bernanke ist zwar kein Inflationist, doch seine Geldpolitik wirkt immer verzweifelter. Eine Analyse.

Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve steckt in einem Dilemma. Der Gesetzgeber hat ihr aufgetragen, für Preisniveaustabilität und für maximale Beschäftigung zu sorgen. Die Notenbank hat aber nur ein Instrument: die Geldpolitik. Dass man mit einem Instrument nicht zwei Herren zugleich dienen kann, ist offensichtlich.

Aus dieser Zwickmühle kommt die Federal Reserve nicht heraus. Das Schlimme freilich ist: Man hat gar nicht den Eindruck, dass sie herauswill. Dabei weiß auch die Fed, dass sie die Beschäftigung allenfalls kurzfristig befeuern kann, langfristig aber in dieser Hinsicht machtlos ist.

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Schattenwirtschaft: Aufschwung drückt Schwarzarbeit auf 18-Jahres-Tief

Der Boom der Wirtschaft hat den Arbeitsmarkt beflügelt – und die illegale Beschäftigung stark gedrückt: In Deutschland wird so wenig schwarzgearbeitet wie seit 18 Jahren nicht mehr. Trotzdem wird Schätzungen zufolge jeder siebte Euro am Finanzamt vorbeigeschleust – insgesamt 344 Milliarden Euro im Jahr.Noch geht Schwarzarbeit in Deutschland zurück – doch hält der Trend trotz schwächerer Konjunktur an? Ja, sagen die Forscher des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung IAW in ihrer am Dienstag veröffentlichten Schattenwirtschaftsprognose. Allerdings nehme das Tempo gegenüber den Vorjahren ab.Zunächst gibt es jedoch Rekorde zu vermelden: In Deutschland wird derzeit so wenig schwarzgearbeitet wie seit 18 Jahren nicht mehr. Demnach wurden im vergangenen Jahr knapp 344 Milliarden Euro am Fiskus vorbei erwirtschaftet – vier Milliarden Euro weniger als 2010. Die IAW-Forscher führen dies insbesondere auf die niedrige Arbeitslosigkeit zurück. Weil man derzeit vergleichsweise leicht einen regulären Job bekomme, sei Schwarzarbeit für die Menschen nicht mehr so attraktiv wie noch vor einigen Jahren, sagte IAW-Geschäftsführer Bernhard Boockmann.Trotzdem geht das Institut davon aus, dass in Deutschland jeder siebte Euro am Fiskus vorbeigeschleust wird. Das Volumen der Schattenwirtschaft betrug zuletzt demnach mehr als 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.Zur Schattenwirtschaft zählen nach Angaben der Autoren: Schwarzarbeit, also Tätigkeiten, die auch legal ausgeübt werden könnten, die jedoch den staatlichen Stellen nicht gemeldet werden, damit keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden müssen. Illegale Beschäftigung insbesondere illegale Arbeitnehmerüberlassung und illegale Ausländerbeschäftigung, kriminelle Aktivitäten wie Hehlerei, Drogenhandel, Betrug, Schmuggel und Menschenhandel.Für das bereits begonnene Jahr sind die Autoren weiter zuversichtlich. Sie rechnen mit einem Rückgang der Schattenwirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro auf knapp 343 Milliarden Euro, auch weil die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen dürfte. Der zum Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn für Zeitarbeiter werde das Volumen zusätzlich um geschätzte 300 Millionen Euro verringern. Auch der seit Anfang Januar geltende geringere Rentenversicherungsbeitrag werde den Trend stützen.

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Ausland: Präsidentschaftswahl: Frankreich: Rosskur oder sanftes Sparen

45 000 Haushalte haben sich in Frankreich im vergangenen Jahr einen Panzerschrank zugelegt. Zur Angst vor wirtschaftlichem Niedergang hat sich die Angst vor Kriminalität gesellt. Die Zahl der Einbrüche ist 2011 um 18 Prozent in die Höhe geschnellt. Die innere Sicherheit ist im französischen Wahlkampf ein Thema, und wer den Franzosen am überzeugendsten Schutz verheißt, hat gute Aussichten. Die Entscheidung fällt in der ersten Jahreshälfte: Am 22. April und 6. Mai sind Präsidentschaftswahlen. Sowohl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch der sozialistische Herausforderer François Hollande versprechen, das Vaterland zu retten, das von Schulden erdrückt wird, das Arbeitsplätze und Kreditwürdigkeit verliert. Die Heilmethoden indes sind unterschiedlich.

Hollande, der in der ersten Wahlrunde mit 31 Prozent der Stimmen und sechs Prozentpunkten Vorsprung auf Sarkozy rechnen kann, reicht die wohlschmeckendere Medizin. Zwar sieht sich auch der Sozialist drastischen Sparzwängen ausgesetzt. Doch schon nach einem Jahr soll kräftig investiert werden: 60 000 Stellen im Schuldienst oder 150 000 staatlich finanzierte Arbeitsplätze für Jugendliche soll es geben. Und was die meisten Franzosen mit Genugtuung vernommen haben dürften: Nicht die Masse soll zur Kasse gebeten werden, sondern die den Sozialisten nicht zugetane Oberschicht. Vorgesehen sind höhere Kapitalertragsabgaben oder ein neuer Spitzensteuersatz.

Sarkozy tut Hollandes frohe Botschaft als Wunschdenken ab. Er verordnet dem Land eine Rosskur. Als seien die ersten hundert Tage eines vielversprechenden Mandats angebrochen und nicht die letzten hundert einer von Rückschlägen geprägten Regentschaft, tritt der Staatschef eine Reformlawine los. Im Einvernehmen mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften baut er Hürden ab, die den Weg zur Kurzarbeit verstellen. Gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter will er Betrieben die Möglichkeit eröffnen, die Arbeitszeit an die Geschäftsentwicklung anzupassen und bei schlechter Ertragslage die Löhne zu senken. Bitterste Pille ist eine Mehrwertsteuererhöhung. Sie soll nicht allein der defizitären Staatskasse zugute kommen, sondern vor allem eine Verringerung der im europäischen Vergleich hohen Sozialabgaben ermöglichen. Am Sonntagabend wird Sarkozy das Programm in einer von sechs Fernsehsendern übertragenen Ansprache verkünden.

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Militärausgaben: USA wollen eine halbe Billion Dollar einsparen

Die Vorgaben klingen kaum umsetzbar: Mit weniger Geld soll das US-Militär effektiver und global präsent sein. Detailliert hat US-Verteidigungsminister Panetta nun seine Pläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Der Plan von US-Präsident Barack Obama klingt gewagt: Schlanker, effizienter, schneller soll das US-Militär werden, die Ausgaben allerdings sollen drastisch gesenkt werden. Das hat ihm bereits viel Kritik von der republikanischen Opposition eingebracht. Am Donnerstag hat Verteidigungsminister Leon Panetta nun im Pentagon seinen Haushaltsplan vorgestellt. Es sollen Tausende Stellen gestrichen, Kampfschiffe stillgelegt und weniger Geld bei der Beschaffung ausgegeben werden. „Das ist der Test, ob es bei der Reduzierung des Defizits ums Reden oder Handeln geht“, sagte Panetta. Die Kürzungen würden in allen 50 Bundesstaaten zu spüren sein.

Insgesamt wird der Schwerpunkt auf Luftwaffe und Marine gerichtet sein, Leidtragende sind das Heer und die Marineinfanterie. Ziel sei es, das stärkste Militär weltweit zu bleiben, sagte Panetta. Der Plan sieht im Kern Folgendes vor:

Verteidigungsausgaben: In den kommenden zehn Jahren sollen Amerikas Verteidigungsausgaben um insgesamt 487 Milliarden Dollar sinken – erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verlangt der Verteidigungsminister nach einem kleineren Haushalt als im Vorjahr. Für das Haushaltsjahr 2013 ist eine Kürzung von neun Prozent geplant: Insgesamt sind 525 Milliarden Dollar für reguläre Ausgaben der US-Armee vorgesehen, hinzu kommen 88,4 Milliarden Dollar für Kampfeinsätze wie beispielsweise in Afghanistan.

Aktives Heer: Innerhalb von fünf Jahren soll das aktive Heer um rund 70.000 auf 490.000 Soldaten schrumpfen.

Marine: Auch bei den Marines werden Jobs gestrichen: Die Stellen sollen um 20.000 auf 182.000 verringert werden.

Militärische Präsenz: Ein besonderes Augenmerk der USA soll, wie die Regierung bereits zuvor angekündigt hatte, auf der militärischen Präsenz im Nahen Osten und in Asien liegen. Unklar ist, was mit der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland geschieht. Panetta sagte am Donnerstag lediglich, dass zwei der vier Brigaden in Europa gestrichen werden sollen – nannte aber keine konkreten Standorte. Drei der vier US-Brigaden sind in Deutschland. Laut Medienberichten könnte die 170. Infanteriebrigade in Baumholder (Pfalz) und die 172. Infanteriebrigade in Grafenwöhr (Bayern) betroffen sein.

Drohnenflotte: Während das aktive Heer verringert wird, soll die Drohnenflotte gestärkt werden. Nach Angaben des „Wall Street Journal“ will Panetta den Bestand an unbemannten Flugzeugen in den nächsten Jahren um 30 Prozent steigern. Die Ausgaben des US-Militärs für die unbemannten Flieger haben sich zwischen 2002 und 2011 von 550 Milliarden auf fast fünf Milliarden Dollar nahezu verzehnfacht.

Kampfjets F-35: Die Regierung will auch weiterhin am größten Rüstungsprojekt festhalten, der Beschaffung von rund 100 Mehrzweckkampfflugzeugen F-35. Allerdings werden die Bestellungen Panetta zufolge wegen des geringen Budgets hinausgezögert.

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Weniger Hartz-IV-Kinder: Kinderschutzbund warnt vor trügerischer Statistik

Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht: Laut Bundesagentur ist die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Familien deutlich gesunken. Doch Experten warnen, die Statistik schönzureden. Die Zahl der Problemfälle geht demnach weit langsamer zurück als es scheint.

Für Ursula von der Leyen ist es ein gutes Zeichen: „Die Kinderarmut sinkt“, sagt die Bundesarbeitsministerin – und freut sich an den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die weisen eine deutlich gesunkene Zahl an Kindern im Hartz-IV-System aus. So bezogen im September 2006 noch 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren Hartz-IV-Leistungen, genau fünf Jahre später waren es noch knapp 1,64 Millionen – ein Rückgang um etwa 257.000 oder 13,5 Prozent.

Was auf den ersten Blick so positiv wirkt, relativiert sich aber, wenn man die offizielle Arbeitslosenstatistik mit der Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen und den Hartz-IV-Kindern vergleicht. So ging die Zahl der Arbeitssuchenden in jenem Zeitraum um 34 Prozent zurück, also um gut ein Drittel. Bei den erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern lässt sich aus den BA-Zahlen zwischen September 2006 und September 2011 nur ein Minus von knapp 16 Prozent herauslesen.

Dies zeigt: Der Rückgang bei den Hartz-IV-Beziehern fiel deutlich schwächer aus als jener bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit. Der Rückgang bei den Hartz-IV-Kindern war – mit minus 13,5 – noch einmal schwächer. Die Sprösslinge kommen jedenfalls nur dann aus dem Hartz-System heraus, wenn dies auch die langzeitarbeitslosen Eltern schaffen. Hartz-IV-Bezieher gelten häufig aber als schwer vermittelbar.

Mit besonderem Argwohn reagierte der Deutsche Kinderschutzbund auf die am Donnerstag bekannt gewordenen Erfolgszahlen. Seit 2006 sei die Zahl der unter 15-Jährigen um fast 750.000 zurückgegangen, teilte der Verband mit. „Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben.“

Zudem sei die Quote der Kinder, die von Hartz IV leben, zwischen September 2006 und September 2011 um lediglich 1,5 Prozentpunkte gesunken. 2006 seien 16,6 Prozent hilfebedürftig gewesen, derzeit seien es noch immer 15,1 Prozent. „Der Jubel von Arbeitsministerin von der Leyen ist völlig unangebracht“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers SPIEGEL ONLINE. „Kinder sind vom Arbeitsmarkt völlig abgekoppelt. Das sollte die Politik wachmachen.“

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