Japanischer Vermögensverwalter vertuschte womöglich Milliardenverlust

In Japan bahnt sich ein weiterer Finanzskandal an. Die japanische Finanzaufsicht verbot der Vermögensverwaltung AIJ für einen Monat alle Geschäfte, um zu prüfen, warum das Unternehmen umgerechnet fast zwei Mrd. Euro nicht mehr hat, die es für Pensionsfonds anlegen sollte. AIJ könnte die Verluste über Jahre versteckt haben – wie der Elektronikkonzern Olympus.

Die japanische Finanzaufsicht (FSA) habe die Geschäfte von AIJ bis zum 23. März suspendiert, sagte ihr Chef Shozaburo Jimi. Die FSA werde “ihr Möglichstes” tun, damit sich so ein Vorfall nicht wiederhole. In Kürze werde die Aufsicht alle 263 Vermögensverwalter des Landes prüfen. AIJ galt als einer der wenigen Vermögensverwaltungen, die es schafften, das Geld ihrer Kunden zu mehren. Doch dann berichtete die Wirtschaftszeitung “Nikkei”, fast die gesamten, der Firma anvertrauten 183 Mrd. Yen (1,71 Mrd. Euro) seien verloren. Nicht bekannt war zunächst, ob AIJ das Geld einfach nur schlecht anlegte – oder es für andere Zwecke ausgab.

viaAPA – Austria Presse Agentur – Japanischer Vermögensverwalter vertuschte womöglich Milliardenverlust.

Richter erschweren Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes

Ermittler haben künftig schwerer Zugriff auf Passwörter für E-Mail-Konten und Handys.

Die Behörden dürften diese Daten nur noch dann abfragen, wenn sie eine vorherige Genehmigung dafür hätten oder Gefahr in Verzug sei, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bisher hatten die Ermittler die Passwörter einfach auf Anfrage erhalten. Dies verstoße jedoch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Telekommunikationsgesetz (TKG) und sei verfassungswidrig, befanden die Karlsruher Richter. Bis Juli 2013 muss der Gesetzgeber nun nachbessern und auch die Abfrage dynamischer IP-Adressen neu regeln, mit denen sich Bewegungen im Internet nachvollziehen lassen. Bis dahin ist die Abfrage unter bestimmten Voraussetzungen möglich. (Az.: 1 BvR 1299/05)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht habe damit einmal mehr ein rot-grünes Sicherheitsgesetz beanstandet und handwerkliche Mängel gerügt, erklärte die FDP-Politikerin. Die Karlsruher Richter forderten einen restriktiveren Umgang mit den Telekommunikationsdaten ein. Ein Richter müsse künftig nicht mehr allein über die Beschlagnahme eines Mobiltelefons entscheiden, sondern auch über die Herausgabe des PIN-Codes. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Auswirkungen der Entscheidung hielten sich in engen Grenzen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, die Verfassungsrichter hätten erneut für einen besseren Grundrechtsschutz gesorgt. Die Entscheidung mache deutlich, dass ein Zugriff auf Telekommunikationsdaten nur unter Wahrung des Fernemeldegeheimnisses möglich sei. Der Kläger Patrick Breyer bezeichnete es als großen Erfolg, dass das Gericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebe. Soweit das Gericht allerdings gebilligt habe, dass Telefonkunden auch für vorausbezahlte Mobilfunkkarten Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben müssen, wollen die Beschwerdeführer ihren Angaben zufolge vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Politik auf, jetzt eine umfassende Neuregelung zur Speicherung, Auswertung und Nutzung von Telekommunikationsdaten auf den Weg zu bringen. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann betont, es sei unbestritten, dass die Ermittler diese Daten bräuchten. Die Bundesregierung müsse nach dem Urteil jetzt aber eine klare gesetzliche Regelung vorlegen.

Die Karlsruher Richter gaben mit ihrer Entscheidung zwei Klägern recht, darunter auch dem Kandidaten der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Breyer. Sie hatten bereits 2005 dagegen geklagt, dass die Telekommunikationsunternehmen Ruf- und Gerätenummern ebenso speichern müssen wie Geburtsdatum, Name und Anschrift ihrer Kunden. Die Daten müssen für den behördlichen Abruf stets bereitgehalten werden. Außerdem dürfen die Behörden Passwörter von E-Mail-Konten und Handys abfragen. Obwohl es nicht ausdrücklich im Gesetz steht, wurden auch dynamische IP-Adressen unter Berufung auf das TKG abgefragt.

RICHTER BILLIGTEN GRUNDSÄTZLICH SPEICHERUNG DER DATEN

Die Richter betonten zugleich, dass die Speicherung und Weitergabe der Daten an die dazu befugten Behörden an sich kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Nutzer sei. Es sei jedoch unverhältnismäßig, wenn Ermittler Passwörter und PIN-Codes unabhängig von der späteren Nutzungsmöglichkeit abfragen dürften. Dadurch erhielten sie mehr Befugnisse als für ihre Arbeit nötig. Die Weitergabe dynamischer IP-Adressen ohne eindeutige Rechtsgrundlage sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Fernmeldegeheimnis.

viaRichter erschweren Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes | Inland | Reuters.

G20-Treffen in Mexiko: Europäer stoßen auf Gegenwind

Die Hoffnungen der Europäer auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds und damit mehr Hilfen zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben in der G20-Gruppe einen Dämpfer erhalten. Die Partner forderten die Europäer kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in Mexiko-Stadt auf, zunächst selbst mehr zu tun, um ihre Krise zu bekämpfen.

Erst dann könnten sie auf zusätzliche Hilfen aus einer Erhöhung der IWF-Finanzmittel hoffen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte wie andere Teilnehmer, er rechne bei dem Treffen nicht mit Entscheidungen zur Aufstockung des Fonds. Die Europäer werben bei ihren Partnern um eine Beteiligung an den finanziellen Anstrengungen, mit denen eine Verschärfung der Schuldenkrise verhindert werden soll.

Ein Weg könnte darin bestehen, dass zahlungskräftige IWF-Mitgliedsländer wie China oder Japan dem Fonds bilateral Kredite geben, die dann als Hilfen unter anderem nach Europa fließen könnten. Der Fonds hatte kürzlich einen Bedarf von 600 Milliarden Dollar angemeldet, von denen 500 Milliarden Dollar für Hilfen fließen sollen. 200 Milliarden Dollar davon sollen aus Europa kommen.

Länder wie die USA argumentieren aber, die Euro-Länder sollten zunächst ihre Rettungsschirme EFSF und ESM deutlich verstärken, bevor solche Hilfen infrage kommen könnten. Europa müsse den ersten Schritt machen, fordern viele G20-Länder. Der Gastgeber des G20-Treffens, Mexikos Finanzminister Jose Antonio Meade erklärte, es sei noch zu früh, um über Zahlen für eine IWF-Kapitalerhöhung und die Methoden dafür zu diskutieren.

Sein US-Kollege Timothy Geithner sagte im Fernsehsender CNBC: „Was wir nicht wollen, ist, dass der IWF ein Ersatz – und er kann dafür wirklich kein Ersatz sein – für einen stärkeren Impuls aus Europa wird.“ Selbst wenn die US-Regierung dem IWF mehr Mittel zufließen lassen wollte, hätte sie kaum Chancen, dies im US-Wahlkampf im Kongress durchzusetzen. Deswegen rechnet man im Falle der Vereinigten Staaten in Deutschland schon nicht mehr mit einem Entgegenkommen. Das gilt aber nicht für andere Länder wie China, Indien oder Brasilien.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich Anfang März in Brüssel treffen. Dabei soll erneut über die Ausstattung der Rettungsfonds gesprochen werden. Davon wird es abhängen, ob sich wichtige G20-Länder letztlich über den IWF an der Bekämpfung der Schuldenkrise beteiligen. Mexikos Zentralbank-Präsident Agustin Carstens beklagte, in vielen Ländern würden bei Krisen Entscheidungen verschleppt.

Wenn die Europäer rasch entschieden, wäre das für die Weltwirtschaft verheißungsvoll. Deutschland ist bei dem G20-Treffen besonders unter Druck, weil viele Partner noch mehr von der Bundesrepublik verlangen. Die Kritik lautet, mit einem einseitigen Beharren auf Sparen habe Deutschland Staaten wie Griechenland noch stärker in die Krise gestoßen. Dem widersprach Weidmann entschieden.

Deutschland trage zu den europäischen Rettungsanstrengungen überproportional viel bei, sagte er in einer Diskussionsveranstaltung. Ohne Haushaltsdisziplin könne Vertrauen und Stabilität nicht zurückgewonnen werden. Auch zur IWF-Mittelerhöhung sei Deutschland bereit, knapp 42 Milliarden Dollar beizutragen. Bedingung sei aber eine breite Beteiligung anderer Länder.

Das Ministertreffen der G20 beginnt am Samstag in Mexiko-Stadt. Wegen der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenlandpaket wird der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagmittag und damit noch vor dem offiziellen Ende der Konferenz nach Deutschland zurückreisen.

viaG20-Treffen in Mexiko: Europäer stoßen auf Gegenwind – Ausland – Politik – Wirtschaftswoche.

Deutschland unterstützt Reform der WHO

Die Bundesregierung hat der Weltgesundheits-Organisation (WHO) 100.000 Euro zugesagt. Die Mittel stammen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und sollen der Evaluierung des Reformprozesses der WHO dienen. Das gab das BMZ am Freitag in Berlin bekannt.

“Wir begrüßen den von der Generaldirektorin der WHO, Dr. Margaret Chan, eingeleiteten WHO-Reformprozess und unterstützen ihn nachdrücklich. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Wirksamkeit und Effizienz der WHO im Dienste aller Mitgliedstaaten zu erhöhen”, erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte: “Deutschland bekräftigt sein klares Bekenntnis zur WHO. Die Bundesregierung stellt deshalb 100.000 € aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereit – und zwar für eine unabhängige Evaluierung der Arbeiten der WHO im Rahmen des Reformprozesses. Wir gehen davon aus, dass die gute Zusammenarbeit mit der WHO in der globalen Gesundheitspolitik fortgesetzt und der Reformprozess der Weltgesundheitsorganisation noch intensiviert wird.”

Hinter dem Prozess “WHO Reform für eine gesunde Zukunft” verbirgt sich ein umfassender Reformprozess der WHO. Dabei steht nach Angaben des BMZ die Frage im Vordergrund, welche Rolle die WHO angesichts der gestiegenen Vielfalt an Aufgaben und Akteuren im Gesundheitsbereich zukünftig in der globalen Gesundheitsarchitektur einnehmen soll. Die Aufsichtsgremien der WHO haben beschlossen, den Reformprozess durch eine externe Evaluierung der WHO zu unterstützen.

Die Unterstützung des Reformprozesses der WHO ist ein erklärter Schwerpunkt der deutschen WHO-Politik. Deutschland beteilige sich als aktiver und konstruktiver Partner an der Debatte und werde so seiner wichtigen Steuerungsrolle als Mitglied in den WHO-Aufsichtsgremien und im WHO-Exekutivrat gerecht, so das BMZ.

viaDeutschland unterstützt Reform der WHO.

Tuareg fordern mehr Mitsprache bei Ölförderung

Artikel vom 28.02.2011

Nach Berichten der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen haben die Tuareg in Liyen ein Ende ihrer Diskriminierung und mehr Mitsprache bei der Öl- und Erdgasförderung auf ihrem Land gefordert. “Nicht nur die ethnischen Gruppen im Osten des Landes, sondern auch die im äußersten Süden Libyens lebenden Tuareg haben sich dem Aufstand gegen Gaddafi angeschlossen”, sagte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen.

Seit Beginn vergangener Woche hätten Tuareg in mehreren Demonstrationen in den Städten Ubari und Ghat den Rücktritt Gaddafis gefordert, berichtete Delius. Rund ein Drittel der Erdöl- und Erdgasproduktion Libyens werde in Tuareg-Regionen gefördert.

Die Tuareg verlangen nach Angaben der GfbV nicht nur den Sturz des Gaddafi-Clans, sondern auch die Anerkennung ihrer Kultur und Traditionen. Sie wollen nicht länger als Bürger zweiter Klasse behandelt werden und fordern ein Ende der Arabisierungspolitik. Gaddafi leugnete systematisch die Existenz dieser Ureinwohner Libyens. Von einer demokratischen neuen Führung des Landes erwarten sie ihre Anerkennung als indigenes Volk Libyens und die Respektierung ihre Rechte.

“Vor allem wollen die Tuareg aber mehr Mitspracherechte bei der Öl- und Erdgasförderung”, so die GfbV. Erdöl werde ohne Rücksichtnahme auf die Bewohner in Sichtweite von Tuareg-Siedlungen gefördert. Die Ureinwohner beklagten, dass sie zwar unter den ökologischen Folgen der Ölproduktion leiden, jedoch nicht an den Profiten beteiligt werden, obwohl die Rohstoffe unter ihrem Land liegen. Seit Jahren klagten die Tuareg über ihre Verelendung und verlangten einen finanziellen Anteil an den Öl-Einnahmen des libyschen Staates, um die Region mehr zu entwickeln. “Doch statt den Dialog mit den Tuareg zu suchen, schickte Gaddafi Geheimdienstmitarbeiter, die die Ureinwohner einschüchterten und bedrohten”, kritisierte Delius.

Im 800 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Murzuk-Becken, so die GfbV, werde seit 1997 Erdöl gefördert und mit einer Pipeline zu einem Exporthafen in der Nähe von Tripolis gepumpt. Zwar liege der Großteil der Erdölförderstätten bislang im Osten des Landes. Doch das Murzuk-Becken gelte als einer der bedeutendsten Schwerpunkte der Ölförderung Libyens in den kommenden Jahrzehnten. Neben libyschen Konzernen förderten dort die österreichische ÖMV, die spanische Repsol, das französische Unternehmen TOTAL und die italienischen Firmen ENI und AGIP. Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant.

Neben den mehr als zehntausend im Süden Libyens seit langem in festen Siedlungen lebenden Tuareg gibt es auch Ureinwohner in dem 350 Kilometer südwestlich von Tripolis gelegenen Ghadamis an der Grenze zu Algerien und Tunesien, das als neues Zentrum der Erdgasförderung gilt. Seit 2004 lasse die AGIP Erdgas direkt von dort per Pipeline nach Sizilien pumpen, berichtete die GfbV. Italien bestreite mit diesen Lieferungen zehn Prozent seines Erdgas-Bedarfs.

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Bürgerkrieg: Über 126.000 Menschen fliehen vor Kämpfen in Mali

Mehr als 126.000 Menschen sind in Mali wegen eines Bürgerkriegs auf der Flucht. Sie versuchen, den seit Januar andauernden Kämpfen zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen zu entkommen. Innerhalb Malis seien 61.400 Menschen geflüchtet, teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe mit. 65.000 weitere hätten sich in den Nachbarländern Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Algerien in Sicherheit gebracht.

Zudem seien 7.563 Menschen aus dem Niger, die bisher in Mali lebten, in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Nachbarländer und Hilfsorganisationen hätten begonnen, die Flüchtlinge mit Unterkünften, Wasser, Nahrung und Hygieneartikeln zu versorgen, teilte die UN-Organisation mit. “Dennoch reicht das bei Weitem nicht aus.” Viele Flüchtlinge müssten ausgerechnet in solchen Regionen versorgt werden, die ohnehin schon unter der Nahrungsmittelkrise in der Sahelzone litten.

Ein Grund für die Eskalation des Konflikts ist der Sturz von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi: Er gab sich lange Zeit als Mediator im Konflikt zwischen den Tuareg und den Regierungen der Sahel-Staaten. So handelte er etwa 2009 einen Waffenstillstand zwischen Mali und den Rebellen aus und stellte Tausende Tuareg-Kämpfer ein. Diese kehrten nach dem Bürgerkrieg in Libyen nach Mali zurück, viele kämpfen nun gegen die malische Armee.

Das UN-Flüchtlingskommissariat richtete einen Hilfsappell an die Internationale Gemeinschaft. Umgerechnet rund 27 Millionen Euro seien nötig, um den Flüchtlingen zu helfen. Gebraucht würden Notunterkünfte, Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Sanitäranlagen.

Mehrere Verletzte bei Luftangriff

Allein am Mittwoch waren bei einem Luftangriff der Armee auf ein Lager der Tuareg im Norden des Landes fast ein Dutzend Menschen verletzt worden. Ein junges Mädchen starb an ihren Verletzungen. Bei den Verwundeten handele es sich fast ausschließlich um Frauen und Kinder, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit.

Seit dem Beginn des Konflikts zwischen den Rebellen und Regierungstruppen, der vor rund einem Monat neu aufgeflammt war, waren etwa 20 Familien aus der Stadt Kidal im Norden des westafrikanischen Landes in das Camp geflohen. Den Angaben zufolge wurde das Lager von Schüssen aus einem Helikopter getroffen. Teams von Ärzte ohne Grenzen und das malische Gesundheitsministerium stellten eine Notfallversorgung zur Verfügung und überwiesen zwei der Verletzten in das Krankenhaus in Kidal.

Die für Autonomie kämpfenden Tuareg hatten Mitte Januar im Norden Malis ihre größte Offensive seit 2009 gestartet. Seither kamen bei Angriffen auf mehrere Städte zahlreiche Menschen ums Leben. Das Nomadenvolk der Tuareg zählt rund 1,5 Millionen Menschen, die in Algerien, Burkina Faso, Libyen, Mali und im Niger leben.

viaBürgerkrieg: Über 126.000 Menschen fliehen vor Kämpfen in Mali | Politik | ZEIT ONLINE.

Gewalt in Afghanistan: Hunderte zur Flucht gezwungen

Die eskalierende Gewalt in Afghanistan zwingt laut einem Bericht von Amnesty International jeden Tag rund 400 Afghanen zur Flucht innerhalb des eigenen Landes. Inzwischen gebe es eine halbe Million sogenannte Binnenvertriebene, teilte die Menschenrechtsorganisation heute bei der Vorstellung eines neuen Berichts in Kabul mit. In provisorischen Unterkünften seien sie Hunger und Tod ausgesetzt. Im Stich gelassen würden sie von der Regierung und von internationalen Gebern. Amnesty International sprach von einer «weitgehend versteckten, aber entsetzlichen humanitären und Menschenrechtskrise».

Alleine in Kabul lebten bis zu 35.000 Binnenflüchtlinge in 30 Slum-Gebieten. Hier seien im vergangenen Monat mindestens 28 Kinder erfroren. Das afghanische Gesundheitsministerium hatte zu Wochenbeginn eingeräumt, dass der schärfste Winter in Kabul seit Jahren 24 Kinder in Flüchtlingscamps der Hauptstadt das Leben gekostet hat.

Auch die deutsche Sektion von Amnesty International kritisierte die Regierung von Präsident Hamid Karsai scharf. «Die afghanische Regierung schaut nicht nur weg, sie blockiert sogar Hilfsleistungen der UN und humanitärer Organisationen, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen», hieß es. Geflohen seien die Binnenvertriebenen vor Anschlägen der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen, aber auch vor Bombardierungen der Internationalen Schutztruppe Isaf

viaGewalt in Afghanistan: Hunderte zur Flucht gezwungen – FFH.de.

Afghanistan: Regierung blockiert Hilfe für Vertriebene

Die Binnen-Vertriebenen sind die vergessenen Opfer des Konfliktes in Afghanistan. Amnesty International beleuchtet in einem neuen Bericht, dass rund eine halbe Million Menschen, die vor Kämpfen in ihren Heimatprovinzen geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Kabul und anderen Städten in provisorischen Unterkünften leben. Die Regierung will sie zur Rückkehr bewegen und blockiert laut Bericht deshalb sogar Hilfeleistungen.

Im vergangenen Monat seien allein in den Slums von Kabul mindestens 28 Kinder erfroren, berichtete Amnesty. Ihre Familien gehörten zu den Vertriebenen im eigenen Land, die unter miserablen Umständen in der Hauptstadt Zuflucht gesucht hatten.

“Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist insgesamt erschreckend, in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Frauenrechte und Sicherheit schneidet Afghanistan im internationalen Vergleich sehr schlecht ab. Die Binnenvertriebenen aber sind besonders schutzlos, die Probleme des Landes treffen sie besonders hart”, erklärte Maja Liebing, Afghanistan-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. “Die afghanische Regierung schaut nicht nur weg, sie blockiert sogar Hilfsleistungen der UN und humanitärer Organisationen, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen.”

Ein neuer Bericht, den Amnesty International am Donnerstag in Kabul vorstellte, beleuchtet das Schicksal der Binnenvertriebenen, die vor Anschlägen der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen, aber auch vor Bombardierungen der ISAF geflohen sind. In ihren provisorischen Behausungen hätten sie nur mangelhaften Zugang zu Nahrung, Wasser, Sanitäranlagen, Gesundheitsversorgung und Bildung und seien den harten Witterungsbedingungen in Afghanistan fast schutzlos ausgeliefert, so Amnesty.

“Das Problem wird sich nicht von selbst lösen – im Gegenteil, mit der sich verschlechternden Sicherheitslage spitzt sich die Situation sogar noch zu. Noch nie gab es in Afghanistan so viele Binnenvertriebene wie heute,” so Liebing. “Dieses Problem darf nicht länger ignoriert werden. Gerade angesichts des angekündigten Abzugs der ausländischen Truppen müssen beim zivilen Wiederaufbau langfristige Strategien zur Verbesserung der Lage der Binnenvertriebenen gefunden werden.”

viaAfghanistan: Regierung blockiert Hilfe für Vertriebene.

Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung

“Conflict Barometer 2011″ steht zum Download bereit.

viaHeidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung.

 

Die Zahl der Kriege in aller Welt ist 2011 auf den höchsten Stand seit 1945 gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das Heidelberger Institut für Konfliktforschung, das 20 Kriege zählte. Der bisherige Höchstwert des jährlichen „Konfliktbarometers“ war 1993 mit 16 Kriegen, wie das Institut mitteilte.

Insgesamt zählten die Forscher 2011 38 „hochgewaltsame Konflikte“, also Auseinandersetzungen mit massivem Einsatz von Gewalt und gravierenden Folgen. Überwiegend habe es sich um innerstaatliche Konflikte gehandelt. Besonders die Regionen Vorderer und Mittlerer Osten und Afrika sind von solchen Auseinandersetzungen betroffen: „Hier sehen wir hohes Potenzial für weitere Eskalationen“, sagte Institutsvorstand Christoph Trinn.

Dramatisch war die Zunahme 2011 insbesondere im Vergleich zu 2010, als sechs Kriege gezählt worden waren. Drei neue, schnell entstandene Kriege im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling in Jemen, Syrien und Libyen kamen hinzu. Außerdem eskalierten die Lage in Nigeria

Exporte und Konsum fallen – Deutsche Wirtschaft schrumpft

Fallende Exporte und sinkende Konsumausgaben haben die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal erstmals seit fast drei Jahren schrumpfen lassen.

Das Bruttoinlandsprodukt ging von Oktober bis Dezember um 0,2 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Ein Minus hatte es zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Anfang 2009 gegeben. Einen stärkeren Rückgang verhinderte der Bauboom: Die Bauinvestitionen zogen um 1,9 Prozent an, während die Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen, Geräte und andere Ausrüstungen stabil hielten.

Dagegen gingen die Exporte um 0,8 Prozent zurück. Vor allem die Nachfrage aus den Euro-Ländern schwächte sich ab, weil sie mit Sparmaßnahmen, Lohnsenkungen und Steuererhöhungen gegen die Schuldenkrise kämpfen. Die Ausfuhren nach Griechenland etwa brachen 2011 um 13 Prozent ein. Auch die Verbraucher hielten sich trotz einer Rekordbeschäftigung zurück: Ihre Konsumausgaben sanken um 0,2 Prozent, während der Staat 0,1 Prozent mehr konsumierte.

Die Bundesbank geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft ihre Schwächephase spätestens im Frühjahr beendet. Die Aussichten hatten sich zuletzt aufgehellt. Der Ifo-Index, der als zuverlässiger Frühindikator gilt, stieg zuletzt vier Monate in Folge. Für 2012 rechnen die meisten Experten mit einem Wachstum von etwa einem halben Prozent. 2011 waren es noch drei Prozent. Als größtes Konjunkturrisiko gilt die anhaltende Schuldenkrise in den Euro-Ländern, in die 40 Prozent der deutschen Exporte gehen.

viaExporte und Konsum fallen – Deutsche Wirtschaft schrumpft | Top-Nachrichten | Reuters.