EU: Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof EuGH. Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich CSU hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt. «Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin Mecklenburg-Vorpommern.Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, bezeichnete das Vorgehen der EU-Kommission als wenig nachvollziehbar und wenig hilfreich: «Die EU-Kommission müsste zu allererst die eigenen Hausaufgaben machen und nach mehrfacher Terminverschiebung die Richtlinie endlich evaluieren, bevor Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet wird.»Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte. In ihrer Klage verlangt die EU-Kommission für diesen Fall pro Tag eine Strafe von 315 036 Euro. Ab dem Tag des Urteils würde – falls Deutschland kein neues Gesetz beschließt – die Strafsumme stetig steigen. Das Geld würde aber erst nach dem Urteil fällig, also in etwa ein bis zwei Jahren.Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern – ohne konkreten Anlass. Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Gesetzes könnten «negative Auswirkungen … auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Gesetz gekippt, alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht. Seitdem streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Friedrich will mehr Daten sammeln als Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr dieses sogenannte «Quick-Freeze-Verfahren» nicht ausreicht.Ein grundsätzliches Hindernis für die Umsetzung stellt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Ansicht der EU-Kommission nicht dar. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, die Brüsseler Behörde habe «Verständnis gezeigt … und Deutschland mehr als zwei Jahre Zeit gegeben» für die Umsetzung – ohne Ergebnis.Das Gericht muss nun klären, ob Deutschland sich unzulässig verhalten hat. Die Richter können zudem ein noch höheres Bußgeld verhängen als von der EU-Kommission verlangt.Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt angekündigt. Eine gesetzte Frist für ein Einlenken war Ende April abgelaufen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit – gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes.Nach Kommissionsangaben gab es bei der Umsetzung in vier weiteren Staaten Verzögerungen: Österreich, Schweden, Tschechien und Rumänien. Die EU-Kommission stellte das Verfahren gegen Österreich am Donnerstag ganz und gegen Schweden teilweise ein, nachdem die Staaten nachgebessert hatten.Der BrancheNverband Bitkom warnte vor einer Neuregelung im «Hauruck-Verfahren». «Die Telekommunikations- und Internetanbieter erwarten eine rechtssichere Lösung, die nicht in Kürze schon wieder geändert werden muss oder abermals vom Bundesverfassungsgericht angegriffen werden kann», sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Branche brauche Planungssicherheit.Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach glaubt nicht mehr daran, dass Leutheusser-Schnarrenberger sich in dem Dauerstreit noch bewegt. «Sie wird wohl bis zum bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben», sagte er dem «Tagesspiegel» Freitag. Mit einer Neuregelung werde es wohl in dieser Legislaturperiode nichts mehr.

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Nuklearer GAU: Risiko in Westeuropa am größten

Das Risiko einer Nuklearkatastrophe wurde bisher um mindestens den Faktor 200 unterschätzt. Das zeigen Forscher des Max-Planck-Instituts für Chemie http://mpic.de in der Zeitschrift “Atmospheric Chemistry and Physics”. Alle zehn bis 20 Jahre kommt es laut ihren Berechnungen zu einer Kernschmelze in einem der heute aktiven Reaktoren. Betrachtet man die einzelnen Regionen, lebt es sich in Westeuropa – allen voran in Süddeutschland – am gefährlichsten: Alle 50 Jahre ist hier den Mainzer Abschätzungen zufolge mit einer radioaktiven Kontamination zu rechnen.Rechnen mit UnberechenbarkeitDie Methode der Forscher provoziert mit Einfachheit: Zunächst wurde die Laufzeit der zivilen Kernreaktoren von der ersten Inbetriebnahme bis heute ermittelt. Derzeit sind 440 in Betrieb und 60 weitere in Planung, was 14.500 Jahre Gesamtlaufzeit ergibt. Dividiert wurde diese Zahl durch jene der Kernschmelzen, derer es bisher vier gab: eine in Tschernobyl und drei in Fukushima. Das Ergebnis: Alle 3.625 Reaktorjahre kommt es zu einem größten anzunehmenden Unfall GAU laut der internationalen Bewertungsskala INES – womit man auf eine Katastrophe in irgendeinem Reaktor alle zehn bis 20 Jahre kommt.Alter, Typ und Verortung der Reaktoren bleiben in dieser Berechnung unberücksichtigt – durchaus mit Absicht, wie Studienleiter Jos Lelieveld gegenüber pressetext darlegt: “Auch in vermeintlich sicheren Reaktoren kann es zu einer Kernschmelze kommen, da sich nicht alle Ursachen vorhersehen lassen – und auch in Japan rechnete zuvor niemand mit dem GAU. Menschliches Versagen kann es immer geben, ebenso Terroranschläge, Sabotage oder Naturkatastrophen, zudem werden Laufzeiten meist überzogen. Diese Risikofaktoren kann man nicht quantifizieren, weshalb wir uns an den Erfahrungswerten orientiert haben.”GAU beträfe 28 Mio. MenschenRisikoabschätzungen in öffentlich-zugänglicher Literatur sind bisher Rarität. Verfügbar ist einzig eine Arbeit der US-Zulassungskommission für Kernreaktoren aus dem Jahr 1990, die jedoch ein 200-mal geringeres Risiko als das nun ermittelte ergeben hatte. “Bereits die Beobachtung der Geschichte widerlegt die damaligen Zahlen”, kommentiert Lilieveld. Dass er Fukushima statt als eine Katastrophe als drei Einzelvorfälle wertete, sei vertretbar: “Wenngleich die Ursache nicht unabhängig war, sollten dies die Sicherheitssysteme sein.”Die Mainzer Forscher modellierten darüber hinaus, wie sich radioaktive Gase und Partikel – als Beispiel diente das radioaktive Cäsium-137 – rund um mögliche Unglücksstellen verteilen. Nur acht Prozent der radioaktiven Emission geht innerhalb von 50 Kilometern um ein havariertes AKW nieder, 50 Prozent innerhalb von 1.000 Kilometern und 25 Prozent in mehr als 2.000 Kilometer Entfernung, so das Ergebnis. Angesichts seiner hohen Reaktordichte muss Westeuropa alle 50 Jahre mit mehr als 40 Kilobecquerel radioaktiver Kontamination pro Quadratmeter rechnen, wobei hier jede Kernschmelze im Schnitt 28 Mio. Menschen betrifft.Optimismus ist passéDie Forderung der Studienautoren: Die Risiken, die von Atomkraftwerken ausgehen, sollten tiefgehend analysiert und neu betrachtet werden. “Unsere Studie gibt nicht die letzte Antwort und die Ergebnisse sollen trotz ihrer Beschränkungen ein Beitrag der Debatte sein. Dringend nötig ist es, den völlig überzogen Optimismus aus der Bauzeit der meisten heutigen Reaktoren abzulegen”, betont Lilieveld.

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GEMA legt nach Urteil gegen YouTube Berufung ein

Der Rechtsstreit zwischen der Rechteverwertungsgesellschaft GEMA und dem Internetportal YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA legte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg ein, weil ihr die Entscheidung zum Schutz der Urheberrechte bei Online-Musikvideos “noch nicht weit genug” geht. Auch YouTube legte Berufung ein. Eine Sprecherin des Mutterkonzerns Google erklärte, dass YouTube zwar vom Landgericht Hamburg als Hosting-Plattform anerkannt worden sei, die nicht jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen zu überprüfen habe. “Die Forderung nach dem Einsatz von Filtern können wir aber so nicht stehen lassen”, sagte sie.

Das Landgericht hatte am 20. April entschieden, dass YouTube urheberrechtlich geschützte Musikvideos nach entsprechenden Beschwerden der Rechteinhaber in Deutschland schnell entfernen und ein erneutes Hochladen in seinem Netzwerk durch Filtersoftware unterbinden muss. Die Richter wiesen allerdings die weitergehende Forderung der GEMA ab, YouTube selbst bei Verstößen als Urheberrechtsverletzer zu bestrafen. Nach Ansicht des Gerichts greift lediglich die sogenannte Störerhaftung. Sie verpflichtet Netzwerk-Betreiber dazu, ihnen bekannte illegale Handlungen zu unterbinden. Das Hamburger Landgericht entschied, dass YouTube nicht verpflichtet sei, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen zu überprüfen.

Grundsätzlicher Streit um Urheberrechte

Hintergrund des Prozesses ist ein schon seit Jahren andauernder Streit um die Bezahlung der Rechteinhaber durch YouTube, einem Tochterunternehmen des US-Internetkonzerns Google. Die Auseinandersetzung ist Teil der Kontroverse um das Thema Urheberrecht für künstlerische und kulturelle Beiträge im Internet. Als eine Reaktion auf die gescheiterten Gespräche hatte YouTube in Deutschland schon vor längerer Zeit den Zugang zu zahlreichen Musikvideos gesperrt. Das sorgte unter Fans für großen Ärger.

Das Urteil des Hamburger Landgerichts, der ersten Instanz in dem Verfahren, hatten beiden Seiten als zumindest teilweise Bestätigung ihrer Positionen bezeichnet, sich aber eine mögliche Berufung noch offen gehalten. Nach der Entscheidung des Gerichts hätten beide Parteien auch wieder direkt miteinander verhandelt, teilte die GEMA nun mit. Es habe sich aber schnell gezeigt, dass bis zum Ende der Berufungsfrist auf diesem Wege keine Einigung zu erzielen gewesen sei. Die GEMA begründete dies mit der Weigerung von YouTube, die Ergebnisse der Verhandlungen zu veröffentlichen.

Das bestritt allerdings die YouTube-Sprecherin Mounira Latrache. Eine mögliche Einigung solle veröffentlicht werden, “ob wir da alles im Detail wiedergeben, sei dahingestellt”. Sie sei weiterhin optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.

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Grundrechtereport kritisiert “Datensammelwut”

Die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte in Deutschland müssen besser geschützt werden. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2012.

Der 1997 erstmals erschienene Grundrechtereport wird jährlich von neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als “alternativer Verfassungsschutzbericht”.

Einhaltung des UN-Sozialpakts

Ohne Einhaltung der im UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegten Regeln könnten sich die Freiheitsrechte “nicht entfalten”, sagte Däubler-Gmelin. Sie verwies auf einen Beitrag des Reports, wonach die Bundesrepublik von den Vereinten Nationen 2011 zur Einhaltung des UN-Sozialpakts ermahnt worden sei. So könne etwa die Pflicht von Hartz-IV-Empfängern, jegliche Arbeit anzunehmen, als menschenrechtswidrige “Zwangsarbeit” gewertet werden, sagte die SPD-Politikerin.

Es gebe hierzulande trotz sehr guter menschenrechtlicher Standards eine “Kluft” zwischen dem auf dem “Papier” stehenden Menschenrechtsschutz und dem Alltag. Der Grundrechte-Report dokumentiere hierzu eine “Mängelliste”.

“Datensammelwut” der Wirtschaft

Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Reports sind die Freiheit im Internet – etwa mit Blick auf das soziale Netzwerk Facebook und das Sammeln von Daten in der Wirtschaft.

Der Medienrechtler Phillip Hofmann bezeichnete Facebook als “Datenkrake”, die nahezu vollständige Sozialprofile von ihren Nutzern erstellt. Der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer warnte vor der zunehmenden “Datensammelwut” der Wirtschaft und privater Unternehmen.

Hassemer forderte deshalb, das Konzept der informationellen Selbstbestimmung weiter zu entwickeln und den Verbraucherschutz zu stärken. Bürger müssten zunehmend vor “fremder Überwachung, Ausspähung und Ausbeutung geschützt werden, weil sie immer weniger verstehen könnten, was mit ihnen geschieht”.

Aufklärung über Datenschutz

Auch nach Ansicht von Däubler-Gmelin muss die Öffentlichkeit stärker über die Gefahren für den Datenschutz im Bereich der Wirtschaft aufgeklärt werden. Viele Bürger gäben Firmen bei wirtschaftlich attraktiven Angeboten zu leichtfertig ihre persönlichen Daten preis.

Kritik am Demonstrationsverbot für “Blockupy”

Die Herausgeber des Reports zeigten sich zudem “empört” über die Demonstrationsverbote der bankenkritischen Blockupy-Bewegung am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main. Das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag sei “ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht” erklärte Ulrich Engelfried von der Neuen Richtervereinigung. Das Verbot belege “die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren”, hob Engelfried hervor.

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Astronomie: Quelle im All

Woher stammt unser Wasser? Kometen sollen es aus dem Weltraum auf die Erde gebracht haben

Es regnet vom Himmel, macht unser Klima, spült Geschirr. In Wasserwerfern nutzen wir es als Munition, es dient dem Gütertransport. Und als Hauptbestandteil menschlichen Bluts (92 Prozent) hilft es, Gifte zu entsorgen und Nahrung zu liefern. Wasser ist der Stoff, den wir nach der Luft am nötigsten brauchen – nach vier Tagen gehen dem Körper die Reserven aus. Die Erde, der »blaue Planet«, ist zu drei Vierteln damit bedeckt. In den Urmeeren entstand einst das Leben. Und heute beherbergen Gewässer, süß und salzig, den Großteil aller tierischen Arten.

Doch wo kommt das lebensnotwendige blaue Gold überhaupt her? Es gab nachweislich eine Zeit, in der unser Planet trocken war. Die Proto-Erde war schlicht zu heiß, als dass sich leichte chemische Verbindungen darauf hätten niederlassen können. »Solange es keine Erdkruste gab, ist alles Wasser immer wieder verdampft«, erklärt der Physiker Paul Hartogh vom Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung in Katlenburg. Erst vor 4,3 bis 3,9 Milliarden Jahren, das lassen Funde aus Australien und Grönland vermuten, gab es zum ersten Mal Wasser auf der Erde.

Seit Jahrzehnten diskutieren Wissenschaftler daher seine Herkunft. Eine zentrale Frage ist, ob das Wasser überhaupt irdischen Ursprungs ist oder ob es nicht einst aus dem Weltraum auf den Planeten kam – und falls es aus dem Kosmos kam, auf welche Weise?

Der kürzlich verstorbene Geologe Michael Drake von der Universität von Arizona, plädierte für die These, dass unser Wasser aus dem Erdinneren stammt. Zunächst im Gestein eingeschlossen, sei es mit der Auskühlung des Planeten als Gas aus dem Magma ausgeströmt und schließlich flüssig geworden, so lautet die eine These. Zum Teil mag das stimmen, doch die riesigen Wasservorkommen der Erde lassen sich damit nur schwer erklären. Denn der Planet liegt sehr nah an der heißen Sonne. »Genügend Wasser gibt es eigentlich erst hinter der ›solaren Schneegrenze‹ , die im Asteroidengürtel liegt«, sagt der Physiker Hartogh.

1961 vertrat der Astrobiologe John Oró daher erstmals die Theorie, dass Kometen einst lebenswichtige biochemische Verbindungen auf die Erde gebracht hätten. Sie beruht auf der Annahme, dass das innere Sonnensystem vor rund vier Milliarden Jahren vom »kosmischen Bombardement« getroffen wurde. Kometen, die auf langen Bahnen um die Sonne flogen, seien damals vermehrt und mit enormer Wucht auf die Erde eingeschlagen. »Manche dieser ›schmutzigen Schneebälle ‹ bestehen bis zu 90 Prozent aus Wasser. Die Vermutung lag daher nahe, dass Kometen das Nass auf die Erde gebracht haben«, sagt Hartogh. Die These hielt sich – bis zur europäischen Giotto-Mission in den 1980er Jahren und der Erkundung des Halleyschen Kometen, kurz Halley genannt.

Halley stammt aus der Oortschen Wolke, einer echten Schutthalde mit massenhaft Kometen am äußersten Rand unseres Sonnensystems. »Das Problem war, dass die Zusammensetzung des Halley-Wassers nicht mit dem unserer Ozeane übereinstimmte«, sagt Hartogh. Weitere Kometen wurden einer Isotopenanalyse unterzogen: Die chemische Zusammensetzung des Wassers sprach gegen die Oortsche Wolke als Herkunftsort und maßgeblich gegen die Theorie von John Oró und den schmutzigen Schneebällen. »Plötzlich hieß es«, erzählt Hartogh, »dass nur ein Bruchteil des Wassers auf der Erde von Kometen stammen könne.« Den Rest habe man Asteroiden, also Kleinplaneten zu verdanken.

Diese Annahme haben die Max-Planck-Forscher um Paul Hartogh nun im Fachblatt Nature widerlegt. Sie identifizierten eine Gruppe von Kometen im Sonnensystem, die als außerirdische Wasserquelle durchaus infrage kommen: die Jupiter-Familie. Mehr als 480 Mitglieder sind bekannt, in Wirklichkeit sei die Anzahl aber viel größer, sagt Hartogh. So konnte das Team des Physikers nachweisen, dass es auf dem Kometen 103P/Hartley 2 eine Form von Wasser gibt, das aufgrund der Isotopenzusammensetzung mit jenem auf der Erde exakt übereinstimmt.

Vom Boden aus konnten die Forscher keine brauchbaren Messungen durchführen. Die Erdatmosphäre erschwert den Blick ins All. Zudem ist Hartley 2 ein kleiner Komet und produziert nur wenig Wasserdampf, wenn er von der Sonne aufgeheizt wird. Genau diesen mussten Hartogh und Kollegen jedoch analysieren.

Die entscheidenden Daten lieferte schließlich das empfindliche Weltraumteleskop Herschel, das 2009 ins All geschickt worden war. Die Sonde hat einen nahezu unbehinderten Blick in die unendlichen Weiten – und auf den dunklen Hartley 2. Mithilfe des hochauflösenden Spektrometers (HIFI) an Bord des Teleskops konnten die Forscher die Isotopenzusammensetzung des Wassers auf dem Kometen bestimmen. Hierfür haben sie das Verhältnis von herkömmlichem zu schwerem Wasserstoff gemessen – es stimmt mit dem Vienna Standard Mean Ocean Water (VSMOW) überein, dem Referenzwert für das reine Nass der Ozeane auf unserem Planeten.

Der Komet Hartley 2 ist anderen Ursprungs als Halley. Er stammt aus dem Kuipergürtel. Die ringförmige, relativ flache Region erstreckt sich in unserem Sonnensystem jenseits der Umlaufbahn des Neptuns und beherbergt mindestens 70.000 Objekte, deren Durchmesser größer ist als 100 Kilometer. Dort dürfte also der Ursprung des irdischen Wassers liegen. »Anhand unserer Messung können wir nicht explizit sagen, dass die Kometen der Jupiter-Familie das Wasser zu uns gebracht haben. Aber sie kommen infrage«, sagt Hartogh. Es gelte eben nicht mehr die Einschränkung, dass gerade mal zehn Prozent des Wassers auf der Erde von Kometen stamme. »Die Wanderung und die Entstehung der Planeten sowie unseres Sonnensystems können nun neu überdacht werden.«

Die Wahrheit über unsere Lebensgrundlage – sie liegt irgendwo dort draußen.

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Was einem Rentner passieren kann, wenn er überfallen wird …

Sittensen. Wende im Fall des im Dezember 2010 erschossenen jugendlichen Räubers: Die Staatsanwaltschaft in Stade erhebt nun doch Anklage gegen den damals 77-jährigen Todesschützen. Noch im vergangenen Jahr hatte sie das Ermittlungsverfahren gegen den Rentner mit der Begründung eingestellt, der Mann habe in Notwehr gehandelt. Jetzt klagt sie ihn wegen Totschlagverdachts an.Der 16-Jährige hatte am 13. Dezember 2010 den Mann zusammen mit vier Kumpanen in dessen Haus überfallen und ihn mit einer Waffe in Schach gehalten, während die Mittäter das Haus durchsuchten. Als die Alarmanlage auslöste und die Gruppe die Flucht ergriff, konnte der Rentner eine Pistole ergreifen und schoss den Flüchtenden hinterher. Der 16-Jährige brach tödlich in den Rücken getroffen auf der Terrasse des Hauses zusammen. Seine Komplizen konnten fliehen und stellten sich Tage später der Polizei.Die Familie des Jugendlichen ließ über einen Anwalt Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung gegen den Rentner einlegen. Die Wiederaufnahme führte offenbar zu neuen Ergebnissen: “Es spricht einiges dafür, dass es doch keine Notwehr war”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, Burkhard Vonnahme, auf Anfrage dieser Zeitung.Welche neuen Erkenntnisse konkret für die Anklageerhebung sprechen, sagte Vonnahme nicht. Das Gericht wird sich nun unter anderem mit der Frage beschäftigen müssen, wie bedrohlich die Situation für den Rentner tatsächlich gewesen ist. Im Prozess gegen die Räuber hatte er die Aussage verweigert, weil zu diesem Zeitpunkt noch das Ermittlungsverfahren gegen in lief.

viaStaatsanwaltschaft erhebt doch Anklage gegen Rentner | WESER-KURIER.

Stade . Die Staatsanwaltschaft Stade hat das Verfahren gegen einen 77-jährigen Rentner eingestellt. Der Mann hat sich wegen des Verdachts auf Totschlag vor dem Gericht verantworten müssen: Er hat einen Mann erschossen, der ihn überfallen hat.

Der Rentner war am Abend des 13. Dezember 2010 auf seinem Grundstück in Sittensen von fünf Personen überfallen worden und zur Herausgabe von Geld- und Wertgegenständen genötigt worden. Als die Täter nach einem ausgelösten Alarm flüchteten, erschoss der Rentner einen von ihnen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, Kai Thomas Breas, sagte zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, der Mann habe sich einer Notwehrlage befunden und sei berechtigt gewesen zu schießen. Die Staatsanwaltschaft sei bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass der 77-Jährige von den Räubern mit einer Waffe bedroht worden sei.

Die Täter hätten sich zwar bereits auf der Flucht befunden, als der Mann geschossen habe, ihm sei das Erlebnis der Bedrohung aber noch gegenwärtig gewesen. Dies habe den infolge einer Knieoperation auf Krücken angewiesenen Rentner berechtigt zu feuern. Demzufolge sei es auch unerheblich, dass der 16-Jährige in den Rücken getroffen worden sei. Bei dem 16-Jährigen wurde die Geldbörse des Rentners mit 2000 Euro Bargeld gefunden.

Zudem habe der Rentner die Schüsse auch aufs Verwirrung, Angst oder Schrecken infolge des Raubüberfalls abgegeben haben können, so die Begründung der Staatsanwaltschaft weiter.

viaVerfahren gegen Rentner eingestellt: Notwehr | WESER-KURIER.

Stade . Die fünf Angeklagten im Prozess um einen Raubüberfall mit tödlichem Ausgang in Sittensen haben sich am Mittwoch für ihre Tat entschuldigt. “Das ist eine Sache gewesen, die nicht hätte passieren dürfen”, sagte einer von ihnen im Schlusswort am Landgericht Stade.

Das Schlimmste sei der Tod des 16-Jährigen, sagte ein zur Tatzeit 22-Jähriger. “Ich komme mir manchmal so vor, als ob ich der Mörder wäre.” Die Räuberbande hatte im Dezember 2010 einen Rentner in seinem Haus in Sittensen (Kreis Rotenburg) überfallen. Als die Männer flüchteten, hatte das 77 Jahre alte Opfer mit seiner Pistole auf sie geschossen und den jungen Komplizen tödlich getroffen. Die Urteile wurden am Nachmittag erwartet.

Vier Männer im Alter zwischen 23 und 25 Jahren stehen seit Ende Mai wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie auf Haftstrafen von jeweils mehr als vier Jahren plädiert. Eine 21-Jährige ist wegen Beihilfe angeklagt. Für sie hatte die Anklage eine Strafe von 18 Monaten auf Bewährung gefordert.

In ihren Schlussworten entschuldigten sich die Angeklagten auch bei dem Opfer. “Ich schäme mich zutiefst, dass wir jungen Männer einen alten Mann ausrauben wollten”, sagte einer von ihnen. Die junge Frau, die die Bande angestiftet haben soll, sagte unter Tränen: “Das ist etwas, was ich nicht vergessen kann.” Sie kennt den alleinlebenden und wohlhabenden Rentner.

Gegen den 77-Jährigen, der als Jäger über mehrere Waffen verfügt, wird wegen Totschlagsverdachts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben erst nach dem Urteil gegen die fünf Männer entscheiden, ob die Ermittlungen eingestellt werden. Zum Auftakt des Prozesses hieß es seitens der Behör

de noch, das Verfahren wegen Notwehr werde vermutlich bald eingestellt.

viaAngeklagte entschuldigen sich | WESER-KURIER.

Kabinett der Bundesregierung in Deutschland 2012

Angela Merkel (geborene Kasner, * 17. Juli 1954)

CDU, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Merkel wurde in Hamburg-Barmbek als erstes Kind von Horst Kasner (1926–2011; Sohn eines Polizisten in Berlin-Pankow) und Herlind Kasner, geb. Jentzsch (* 8. Juli 1928 in Danzig) geboren. Horst Kasner hatte ab 1948 an den Universitäten Heidelberg und Hamburg Theologie studiert, seine Frau war Lehrerin für Latein und Englisch. Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelte die Familie von Hamburg in die DDR über. Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg trat Kasner im Dorf Quitzow (heute ein Ortsteil von Perleberg) eine Pfarrerstelle an. 1957 wechselte Kasner dauerhaft nach Templin, um sich am Aufbau einer innerkirchlichen Weiterbildungsstelle zu beteiligen. Am 7. Juli 1957 wurde Angelas Bruder Marcus, am 19. August 1964 ihre Schwester Irene geboren. Angela Kasner besuchte weder Kinderkrippe noch Hort, da ihrer Mutter die Tätigkeit im DDR-Schuldienst verwehrt wurde und sie deshalb Hausfrau war.

Philipp Rösler (* 24. Feb. 1973 in Khanh Hurng, Südvietnam)

FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vizekanzler
Rösler stammt aus Vietnam und wurde um den 24. Februar 1973 in dem Dorf Khánh Hưng (heute ein Teil von Sóc Trăng) während des Vietnamkrieges geboren. Sein genaues Geburtsdatum ist unbekannt. Der 24. Februar 1973 wurde später amtlich festgelegt. Nach seiner Geburt wurde er namenlos an ein katholisches Waisenhaus in Saigon abgegeben. Im Alter von neun Monaten adoptierte ihn das niedersächsische Ehepaar Rösler und Philipp Rösler wuchs ab November 1973 in der Familie mit zwei Schwestern auf. Als Philipp Rösler vier Jahre alt war, trennten sich seine Adoptiveltern und er wurde durch seinen Adoptivvater, einem Fluglehrer der Bundeswehr, in Hamburg, Bückeburg und Hannover gefördert.Im Jahr 1992 legte Rösler an der Lutherschule Hannover das Abitur ab. Im selben Jahr trat er als Sanitätsoffizieranwärter in die Bundeswehr ein. Für ein Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover wurde er freigestellt. 1999 begann er eine Facharztausbildung zum Augenarzt am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg. 2002 wurde er mit einer Arbeit über Rhythmusstörungen nach Herz-Operationen und deren medikamentöse Behandlung (Herz-Thorax-Gefäßchirurgie) zum Dr. med. promoviert. 2003 verließ er vorzeitig als Stabsarzt die Bundeswehr und brach seine Facharztausbildung ab, um sich auf seine Arbeit als FDP-Landespolitiker in Niedersachsen zu konzentrieren. Durch seine Taufe im Jahre 2000 wurde er Glied der römisch-katholischen Kirche. Seit 2002 ist Rösler mit der Ärztin Wiebke Rösler verheiratet und seit 2008 Vater von Zwillingstöchtern.

Guido Westerwelle (* 27. Dezember 1961 in Bad Honnef)

FDP, Bundesminister des Auswärtigen
Westerwelle besuchte ein Gymnasium, wechselte nach dem ersten Jahr zur Realschule Oberdollendorf in Königswinter, da seine schulischen Leistungen am Gymnasium als nicht ausreichend erachtet wurden. Die Realschule schloss er mit der mittleren Reife ab.[1][2] Nach der Realschule wechselte er auf das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Bonn, wo er 1980 sein Abitur machte. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, welches er 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. 1994 wurde er an der Fernuniversität in Hagen mit einer Dissertation zum Thema Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) promoviert. Sein Doktorvater ist Dimitris Tsatsos. Seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen, arbeitete Westerwelle bis zu seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP 1994 in der Bonner Anwaltskanzlei seines Vaters Heinz Westerwelle.

Hans-Peter Friedrich (* 10. März 1957 in Naila, Oberfranken)

CSU, Bundesminister des Innern
Nach dem Abitur am Gymnasium in Naila leistete Friedrich zunächst den Wehrdienst ab und absolvierte danach ein Studium der Rechtswissenschaft in München und Augsburg, welches er 1983 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem anschließenden Referendariat bestand er 1986 das zweite juristische Staatsexamen. An der Universität Augsburg studierte er bis zum Vordiplom Wirtschaftswissenschaften und anschließend Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen. 1988 erfolgte seine Promotion an der Universität Augsburg zum Dr. jur. mit der Arbeit Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (* 26. Juli 1951, Minden)

FDP, Bundesministerin der Justiz
Nach dem Abitur 1970 absolvierte sie in Göttingen und Bielefeld ein Studium der Rechtswissenschaft. Sie legte 1975 das Erste und 1978 das Zweite juristische Staatsexamen ab. Von 1979 bis 1990 war sie beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.

Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942, Freiburg/Breisgau)

CDU, Bundesminister der Finanzen
Wolfgang Schäuble kam 1942 als mittlerer von drei Söhnen zur Welt. Sein Vater war der CDU-Politiker Karl Schäuble (1907–2000), der von 1947 bis 1952 Abgeordneter im badischen Landtag war, und seine Mutter Gertrud Schäuble geb. Göhring. Nach dem Abitur 1961 am Gymnasium in Hausach, dem heutigen Robert-Gerwig-Gymnasium, absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Hamburg, das er 1966 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 1970 folgte das zweite juristische Staatsexamen. 1971 wurde er nach Vorlage einer Arbeit über Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zum Dr. iur. promoviert. Er trat dann in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein und war hier zuletzt als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg tätig. Anschließend war er von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg zugelassen.

Ursula von der Leyen geb. Albrecht (* 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Region Brüssel, Belgien)

CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Nach dem Abitur am Gymnasium Lehrte studierte Ursula von der Leyen von 1977 bis zu ihrem Studienabbruch 1980 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Göttingen und Münster. Im Jahre 1978 besuchte von der Leyen die London School of Economics and Political Science (LSE). Ein anschließendes Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) schloss sie 1987 mit dem Staatsexamen und ihrer Approbation als Ärztin ab. Anschließend war sie als Assistenzärztin an der Frauenklinik der MHH tätig. 1991 erfolgte hier auch ihre Promotion zur Dr. med. mit der Arbeit „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“. Fach der Geburt ihres dritten Kindes 1992 beendete sie ihre Facharztausbildung ohne Abschluss. Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in den USA. Nach der Rückkehr ihrer Familie nach Deutschland war sie von 1996 bis 2002 wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Friedrich Wilhelm Schwartz an der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover tätig. 2001 erwarb sie dort den akademischen Grad eines Master of Public Health (MPH Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), und dessen Frau Heide Adele. Ursula von der Leyen hat fünf Brüder, darunter Hans-Holger Albrecht, Präsident des Medienkonzerns Modern Times Group, und Donatus Albrecht, Vorstandsmitglied der Münchner Beteiligungsgesellschaft Aurelius. Sie ist seit 1986 mit dem Medizin-Professor und Unternehmer Heiko von der Leyen verheiratet. Das Paar hat sieben Kinder. Die Familie lebt seit 2007 in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover) auf dem Anwesen ihres an Demenz erkrankten Vaters.

Ilse Aigner (* 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham)

CSU, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nach der Mittleren Reife 1981 in Bad Aibling absolvierte Aigner bis 1985 eine betriebliche Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin und arbeitete danach im elterlichen Elektrohandwerksbetrieb. Von 1988 bis 1990 besuchte sie eine Fachschule, die sie als staatlich geprüfte Technikerin für Elektrotechnik beendete. Anschließend war sie bis 1994 bei der Eurocopter Group in der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber tätig. Aigner ist katholisch. Sie ist ledig und kinderlos.

Thomas de Maizière (* 21. Januar 1954 in Bonn)

CDU, Bundesminister der Verteidigung
Nach dem Abitur auf dem Aloisiuskolleg 1972 in Bonn leistete de Maizière bis 1974 zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte anschließend ein Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Freiburg im Breisgau, welches er 1979 mit dem ersten und 1982 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Während seiner Studienzeit engagierte er sich im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Münster. Anschließend wurde er Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker und ab 1984 von Eberhard Diepgen. 1986 erfolgte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens. Von 1985 bis 1989 war de Maizière Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. 1990 arbeitete er am Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit und gehörte auch der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag an. Er ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Zudem ist er Offizier der Reserve; sein Dienstgrad war zum Zeitpunkt seiner Berufung ins Amt des Verteidigungsministers Oberleutnant d. R. Seit Oktober 2010 ist de Maizière Honorarprofessor für Staatsrecht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden. Die Hugenottenfamilie de Maizière, Landadel aus der Nähe von Metz, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen. De Maizière ist der Sohn der Künstlerin Eva de Maizière und des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Sein älterer Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Darüber hinaus ist er ein Vetter des CDU-Politikers Lothar de Maizière, des letzten Ministerpräsidenten der DDR. De Maizière ist evangelisch. Er lebt in Dresden, ist verheiratet und hat drei Kinder.

Kristina Schröder geb. Köhler (* 3. August 1977 Wiesbaden)

CDU, Bundesministerin fü Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Schröder ist die Tochter des Oberamtsanwalts Helmut Köhler, der als ehemaliger Beifahrer zumeist des Rallye-Fahrers Horst Rack und späterer DMSB-Offizieller in der deutschen Motorsportszene bekannt ist. Ihre Mutter ist Immobilienhändlerin. Sie absolvierte 1997 an der Diltheyschule in Wiesbaden ihr Abitur und studierte danach an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Soziologie, Mittlere und Neue Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft. 2002 schloss Schröder ihr Studium als Diplom-Soziologin ab. Während ihres Studiums war sie von 1997 bis 2002 als Mitarbeiterin bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Zeimetz-Lorz und von 1998 bis 2002 als studentische Hilfskraft am Institut für Soziologie der Universität Mainz tätig. Promotion: Parallel zu ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag ab 2002 wurde Schröder bis April 2009 bei Jürgen W. Falter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz nach der Vorlage einer Studie über Gerechtigkeit als Gleichheit promoviert. Die Studie untersuchte, wie sich die Wertvorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, dass sie Teile ihre Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen ließ. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe, Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief.

Daniel Bahr (* 4. November 1976 in Lahnstein)

FDP, Bundesminister für Gesundheit
Nach dem Abitur 1996 am Immanuel-Kant-Gymnasium in Münster absolvierte Bahr eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Dresdner Bank in Schwerin und Hamburg. Ab Ende 1998 studierte er Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster und schloss mit einem Bachelor of Science in Economics ab. Ein anschließendes Business-Management-Studium (Schwerpunkt: International Health Care and Hospital Management), ebenfalls an der WWU, schloss er neben seiner politischen Arbeit im Jahr 2008 als Master of Business Administration ab.

Peter Ramsauer (* 10. Februar 1954 in Traunwalchen)

CSU, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Nach dem Abitur 1973 am Staatlichen Landschulheim Marquartstein absolvierte Ramsauer ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1979 als Diplom-Kaufmann beendete. Gleichzeitig machte er eine Lehre zum Müller, die er 1977 als Geselle abschloss. 1980 bestand er die Meisterprüfung. Seit 1981 ist Ramsauer Gesellschafter des Familienbetriebes Ramsauer Talmühle e. K. 1985 erfolgte an der LMU München seine Promotion zum Dr. oec. publ. mit der Arbeit „Wirtschaftliche Ziele und Effekte der Gebietsreform in Bayern“.

Norbert Röttgen (* 2. Juli 1965 in Meckenheim)

CDU, Bundesminister fü Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach dem Abitur 1984 am Städtischen Gymnasium in Rheinbach absolvierte Röttgen ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, das er 1989 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat bestand er 1993 auch das Zweite juristische Staatsexamen. Seit 1993 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2001 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bonn mit der Arbeit „Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofes – Typik, Methodik, Kritik“.
Röttgen ist römisch-katholisch und mit Ebba Herfs-Röttgen, einer Anwältin verheiratet. Das Ehepaar hat zwei Söhne und eine Tochter und wohnt in Königswinter-Stieldorf.

Annette Schavan (* 10. Juni 1955 in Jüchen)

CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung
Nach dem Abitur 1974 am Nelly-Sachs-Gymnasium in Neuss absolvierte Annette Schavan ein Studium der Erziehungswissenschaft, der Philosophie und der Katholischen Theologie an den Universitäten Bonn und Düsseldorf, das sie 1980 mit der Promotion in Erziehungswissenschaften an der Universität Düsseldorf über Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung abschloss. Danach war sie als Referentin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk tätig und wechselte 1984 als Abteilungsleiterin für außerschulische Bildung zum Generalvikariat in Aachen. Nachdem Annette Schavan von 1987 bis 1988 Bundesgeschäftsführerin der Frauen-Union war, kehrte sie als Geschäftsführerin zum Cusanuswerk zurück und war von 1991 bis 1995 auch dessen Leiterin. Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt sie als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. Annette Schavan ist ledig und kinderlos. Im Mai 2012 geriet Annette Schavan unter Plagiatsverdacht. Nach Darstellung eines Blogs, den ein Mitglied des Recherchenetzwerks VroniPlag Wiki zu diesem Zweck eingerichtet hatte, hat Schavan auf 56 von 325 Seiten ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen. Dies stelle „insgesamt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze guter wissenschaftlichen Praxis dar“. Die Arbeit war im VroniPlag seit Dezember 2011 untersucht worden, jedoch hatte sich eine knappe Mehrheit der Mitarbeiter gegen eine Veröffentlichung entschieden. Annette Schavan beteuerte, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet zu haben, und bat die Promotionskommission der Universität Düsseldorf, die Vorwürfe zu prüfen.

Dirk Niebel (* 29. März 1963 in Hamburg)

FDP, Bundesminister fü wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Niebel wuchs als Sohn einer studtierten Lehrerin der Hauswirtschaft in gutbürgerlichen Verhältnissen im Hamburger Stadtteil Blankenese auf. Der Vater, Dr. Armin Niebel, ein Wirtschaftswissenschaftler und ein ehemaliger Rugby-Nationalspieler, verließ die Familie als er fünf Jahre alt war. Nach dem Erwerb der Fachhochschulreife 1983 in Hamburg lebte Niebel ein Jahr lang als freiwilliger Helfer in einem Kibbuz in Israel. Dort arbeitete er in der Landwirtschaft und in der Fischzucht. Während der Schulzeit 1982 verbrachte er seine Ferien in dem israelischen Kibbuz Kfar Giladi in der Nähe der libanesischen Grenze. Im Anschluss diente Niebel acht Jahre als Soldat auf Zeit, zuletzt als Zugführer eines Aufklärungs- und Erkundungszuges bei den Fallschirmjägern der Luftlandebrigade 25 „Schwarzwald“ in Calw. Er ging als Oberfeldwebel ab und wurde nach mehreren Wehrübungen Hauptmann der Reserve. Anschließend absolvierte er ein Studium des Verwaltungswesens, finanziert durch die Bundeswehr und die Bundesanstalt für Arbeit, an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Mannheim, das er 1993 als Diplom-Verwaltungswirt (FH) beendete. Von 1993 bis 1998 war er als Arbeitsvermittler in einer Geschäftsstelle des Arbeitsamtes Heidelberg in Sinsheim tätig. Dirk Niebels Ehefrau Andrea ist selbstständige Logopädin, beide haben drei Söhne (Jonas (1993), Leon (1995), Fyn-Gideon (2000)).

Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze)

CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
Nach der Mittleren Reife 1975 an der Hauptschule Weeze besuchte Pofalla die Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve, an der er 1977 die Fachhochschulreife bestand. Danach studierte er Sozialpädagogik an der Fachhochschule Düsseldorf. 1981 beendete Pofalla zunächst sein Studium der Sozialpädagogik mit dem Diplom (FH), um im Anschluss daran noch ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln aufzunehmen, das er 1987 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1991 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Er arbeitete für die Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner in Essen, deren Sozius er mittlerweile ist. Schon während seiner Studienzeit wurde Pofalla vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert, der im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betrieb. Schönmackers wurde – nach eigenen Angaben – vom damaligen Gemeindedirektor Wienen „um eine Förderung bzw. Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten“. Pofalla wurde danach über mehrere Jahre mit 1200 bis 1300 DM monatlich unterstützt. „Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben“, allerdings auch „politische Kontakte“ zu knüpfen, sowie die Bearbeitung von Fragen des Miet- und Arbeitsrechts. Die weitere Zusammenarbeit mit Ronald Pofalla hat nach Angaben Schönmackers dann aber auch in „der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden.

 

Quelle: Wikipedia, Stand: 15. Mai 2012

EU-Parlaments-Präsident sieht Demokratie geschwächt

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat am Dienstag in scharfen Worten eine Entmachtung der gewählten Parlamente in der Europapolitik kritisiert. “Wir befinden uns in einer Phase der Entparlamentarisierung in der EU, die nicht zuletzt vom Europäischen Rat gewollt ist.” Das sagte EP-Präsident und ehemaliger Vorsitzender der Sozialistische Fraktion, Martin Schulz, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen des deutschen Bundestags, Norbert Lammert (CDU).

Hauptkritikpunkt der beiden war dabei, dass die Parlamente in der Schuldenkrise umgangen werden. Lammert pochte darauf, dass die Haushaltspolitik zentrale Kompetenz der Parlamente sei, die niemand anderes übernehmen könne. Der Europäische Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Union. Er wird von den Staats- und Regierungschefs und damit der exekutiven Gewalt der Mitgliedstaaten gebildet.

EP-Präsident Schulz kündigte an, dass er sich bei Brüsseler Beratungen über den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin weigern werde, den Raum zu verlassen. Es sei “absolut nicht hinnehmbar”, dass bei den Beratungen zwar der EZB-Präsident, nicht aber die Volksvertreter anwesend sein sollten.

Eine Schwächung der Demokratie

Beide Präsidenten kritisierten zudem, dass die EU-Kommission die nach Brüssel gesandten nationalen Haushaltsentwürfe künftig zwar prüfe. Die Kriterien allerdings von den Beamten selbst aufgestellt werden. “Es muss die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments sein, die Kommission hier nicht auf grüner Wiese operieren zu lassen”, betonte Lammert.

In der Finanz- und Schuldenkrise haben sich die europäischen und nationalen Parlamente bereits mehrfach beschwert, dass die Regierungen mit ihren Vereinbarungen an den Volksvertretungen vorbei wichtige Beschlüsse fassten und damit die klassischen demokratischen Strukturen schwächten.

In Deutschland wird derzeit noch über den Einfluss des Bundestags auf Entscheidungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM diskutiert. Lammert hatte am Montag gefordert, dass das Plenum der Volksvertretung hier mehr Rechte erhalten soll und Entscheidungen nicht vorrangig im Haushaltsausschuss getroffen werden, der aus wenigen Abgeordneten besteht.

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Kommentar: Griechenland droht beispiellose Radikalisierung

Es war falsch, das Volk zu diesem Zeitpunkt zu den Urnen zu rufen. Es war falsch, weil den Griechen in den vergangenen zwei Jahren politisch und vor allem wirtschaftlich zu viel abverlangt worden ist und zu wenig Perspektiven eröffnet worden sind. Es war falsch, weil mit Lukas Papadimos ein Fachmann die Regierungsgeschäfte führte, der sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen konnte. Es trifft zu, dass diese Volksvertreter längst nicht mehr in gleichem Maße das Volk repräsentierten. In dieser Hinsicht hätte das Wahlergebnis deutlicher nicht sein können. Die beiden “großen” Parteien Pasok und Nea Dimokratia sind zusammengefallen wie Ballons, aus denen die Luft entwichen ist.

Banken und Geldverleiher sind bedient worden

Griechenland hat sich durch die Wahlen auf eine gefährliche Schleuderfahrt eingelassen. Die Schuldenkrise ist keineswegs gelöst. Den Gläubigern – und nur ihnen – konnte durch Geld und immer mehr Geld ein Stück weit geholfen werden. Doch schon bald stehen die nächsten Rückzahlungen an. Schon bald will die Troika in Athen auftauchen, um den Fortgang der so genannten Reformen zu bewerten. Heben sie nicht den Daumen, beginnt für die Hellenen wieder das große Zittern. Denn wenn EU, IWF und EZB kein neues Geld fließen lassen, dann droht wieder die große Pleite.

Die vielen Milliarden und Abermilliarden Euro, die bislang nach Athen geflossen sind, haben in Griechenland keine Jobs geschaffen, keine Rente gesichert, keine Armut verhindert. Genau das Gegenteil ist der Fall: Banken und Geldverleiher, die jahrelang ohne jeden Skrupel skrupellosen griechischen Politikern und Geschäftemachern Geld hinterher geworfen haben, sind bedient worden. Gleichzeitig vernichtet das Sparprogramm Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft.

Die EU muss jetzt handeln

Die Wahl vom Sonntag war hoffentlich nur ein Warnschuss und kein Menetekel. Wenn es der EU als Ganzes nicht gelingt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen, droht eine beispiellose Radikalisierung – nicht nur in Griechenland. Die Wähler als Souverän haben gesprochen. Der Ausgang der Wahl ist denkbar unsouverän. Die einstmals Großen sind zum Regieren zu klein geworden. Die einst Kleinen – allen vor voran Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken – sind plötzlich groß, aber gänzlich unerfahren. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie eine Regierungskoalition zusammenbringen.

Sollte es ihnen nicht gelingen, dürften schon im Juni Neuwahlen anstehen. Sollte es ihnen gelingen, müssen sich Europa, der IWF und die Europäische Zentralbank auf harte Neuverhandlungen gefasst machen. Denn viele Forderungen nach Wachstumsprogrammen und sozialer Gerechtigkeit werden nicht nur von den so genannten Protestwählern getragen, sondern sie sind auch mehr als berechtigt.

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Medien: Angst ist gut für das Geschäft

Beim European Newspaper Congress http://www.newspaper-congress.eu in Wien haben Experten heute, Dienstag, über das ambivalente Verhältnis der Medien zur Angst diskutiert. In einer mediatisierten Welt nimmt die Zahl der Krisen, von denen die Menschen hören, zu. Furchteinflößende Katastrophen bringen den Medien erhöhte Einnahmen und befriedigen ein Bedürfnis nach Information. Die Rezipienten gewöhnen sich aber schnell an eine Krise, wenn sie persönlich nicht betroffen sind. Für die Journalisten birgt die Jagd nach immer neuen Katastrophen die Gefahr der Überforderung. Panikmache gibt es, unter Qualitätsmedien ist sie aber verpönt.Sucht nach Krisen”Wenn etwas passiert, sind die Leute vor dem Fernseher. Aber schon nach der ersten Meldung sinkt das Interesse. Dauerhaft halten die Menschen die schlechten Nachrichten nicht aus”, sagt Waltraud Langer vom ORF. Als Gegenpol versuchen viele Medien deshalb auch positive Nachrichten zu verbreiten. “Wir verschweigen nicht die Themen der Woche, aber nur über Katastrophen berichten wir auch nicht. Es braucht einen gesunden Mix, nicht nur am Sonntag”, erklärt Felix Müller, Chefredakteur der NZZ am Sonntag. Vor allem überregionale Medien haben allerdings mehr Erfolg mit schlechten Neuigkeiten.”Die Welt hatte durch die Katastrophe Zuwächse von 15 Prozent. Für regionale Medien funktioniert das nicht so gut. Die Leser, die sonst keine Zeitung lesen, greifen zu großen Publikationen. Die Finanzkrise hatte keine Auswirkung auf die Verkaufszahlen”, so Carsten Erdmann von der Berliner Morgenpost. Die Gründe, warum Menschen von Krisenberichterstattung angezogen werden, sind meist egoistisch. “Es geht um die Auswirkungen auf die eigene Person. Die erste Frage ist: Bin ich betroffen? Globale Konsequenzen sind schon zweitrangig”, erklärt Psychologe Cornel Binder Krieglstein.Medien helfenDie Medien können gar nicht anders, als mit der Angst zu arbeiten. “Angst ist allen Kommunikationsprozessen inhärent. Kommunikation braucht einen Grund. Das kann entweder eine Bedrohung oder das Schmieden von Allianzen zur Abwehr ebendieser sein. Untersuchungen sagen, dass zwei Drittel der Menschen vor allem Katastrophennachrichten interessant finden. Das liegt daran, dass die Leute ängstlich sind und daher Bewältigungsbedarf haben, den die Medien teilweise erfüllen”, erklärt Jürgen Grimm von der Universität Wien.Die Aufgabe von Qualitätsjournalismus ist laut den Experten die Hintergründe zu erklären und Sachverhalte einzuordnen, um den Menschen bei der Bewältigung ihrer Angst zu helfen. Trotzdem leben die Medien auch von dieser Angst und bedienen sie. Verantwortungslose Panikmache, wie sie der Boulevard bisweilen betreibt, tut das auch, aber ohne den Menschen zu helfen. Die Häufung von Katastrophen hat in den vergangenen Jahren nicht nur das Publikum teilweise überfordert. Auch Journalisten haben teilweise den Überblick verloren. Die Diskutanten plädieren hier für eine Entschleunigung der Berichterstattung.Nachrichten sollen weiterhin sofort verbreitet werden, für Kommentare und Einordnung sollen sich die Medien aber falls nötig Zeit nehmen, um eine uninformierte, übertriebene Reaktion zu vermeiden. Auch andere öffentliche Akteure müssen sich aber an der Nase nehmen. “Die Schweinegrippe-Berichterstattung war überzogen, aber das war nicht allein die Schuld der Medien. WHO und Regierungen haben dieses Thema mit Gewalt aufgeblasen, die Medien haben dann berichtet”, so Müller.

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