Erste freie Wahlen: Islamisten übernehmen die Macht in Ägypten

Bei den ersten freien Wahlen in Ägypten zeichnet sich ein haushoher Sieg der Islamisten ab. Nach der dritten Wahlrunde hat die Partei der Muslimbruderschaft in den meisten Provinzen gewonnen. Dahinter folgt die fundamentalistische “Nur”-Partei. Christen und nicht-religiöse Ägypter sind besorgt.

Ägypten wird islamischer: Der Durchmarsch der Islamisten bei der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz von Husni Mubarak wird immer mehr zur Gewissheit. Auch bei der dritten und letzten Wahlrunde baute die als moderat-islamisch eingestufte Partei der Muslimbrüder ihren Vorsprung weiter aus. Verkündet wurde das Ergebnis am Samstag, als die christliche Minderheit des Landes Weihnachten feierte. Die rund acht Millionen Kopten sehen die neue Entwicklung mit Sorge.

Die unter Mubarak jahrzehntelang verbotenen, aber tolerierten Muslimbrüder sind von allen Parteien am besten organisiert. Sie könnten nach bisheriger Auszählung mehr als 40 Prozent der Mandate erhalten. Zweitstärkste Kraft wird nach vorliegenden Ergebnissen überraschend die radikal-islamische “Nur”. Erst an dritter Stelle dürfte die säkulare liberale Ägyptische Allianz folgen. Sie war als Gegengewicht zu den islamistischen Parteien in die Wahl gegangen.

Wie es in Ägypten nun weitergeht, ist nach Einschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung völlig unvorhersehbar. Nicht nur die koptischen Christen seien besorgt. Das gelte auch für “viele andere Menschen, denen es wichtig ist, dass Ägypten ein demokratisches Land wird, in dem auch Minderheiten ihre Rechte haben und geschützt werden”, sagte der Kairoer Büroleiter Felix Eikenberg im Deutschlandradio Kultur. Seit Beginn der Proteste vor einem Jahr seien viele Menschen politisch viel offener geworden. Gleichzeitig steige aber auch die Frustration, weil sich noch nicht so viel geändert habe wie erhofft.

viaErste freie Wahlen: Islamisten übernehmen die Macht in Ägypten – Politik | STERN.DE.

Mehrere Tote bei Religionsunruhen in Kairo

Bei den schwersten Ausschreitungen seit dem Sturz von Ex-Staatschef Mubarak sind am Sonntag im Zentrum von Kairo mindestens 21 Menschen getötet worden. Weitere 150 wurden nach Angaben des staatlichen ägyptischen Fernsehens verletzt. Die ägyptische Militärführung verhängte am Abend eine fünfstündige Ausgangssperre über Teile Kairos, sie gilt von 2.00 Uhr in der Nacht bis 7.00 Uhr am Montagmorgen.

Rund 2.000 koptische Christen hatten zuvor friedlich gegen muslimische Extremisten demonstriert, die vor eineinhalb Wochen in Assuan eine Kirche niedergebrannt hatten. Die Demonstranten gerieten dann vor dem Fernsehgebäude mit Bewohnern der umliegenden Wohnviertel und mit dem Militär aneinander. Während der blutigen Ausschreitungen seien 17 Demonstranten und 4 Soldaten getötet worden, berichtete das Fernsehen. Bereits im März hatte es einen Ausbruch religiös motivierter Gewalt gegeben. Damals starben 13 Menschen in Kairo. Auslöser war ebenfalls Brandstiftung in einer Kirche.

Hunderte Demonstranten und Polizisten kämpften auf einer Brücke der ägyptischen Hauptstadt mit Knüppeln gegeneinander. Die koptischen Christen erklärten, sie seien von den Streitkräften angegriffen worden. Der vom Militär gestützte Ministerpräsident Sharaf erklärte, er habe Kirchenoberhäupter und Sicherheitskräfte kontaktiert, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sharaf verurteilte die Ausschreitungen.

Die Randale hätten begonnen, nachdem Demonstranten auf die Soldaten vor dem Fernsehgebäude geschossen und mit Steinen geworfen hätten, berichtete das Staatsfernsehen. Darüber hinaus seien mehrere Autos und Busse in Brand gesetzt worden. Die koptischen Demonstranten seien beschossen worden, als ihr Marsch den Platz vor dem Fernsehgebäude erreicht habe, berichteten Teilnehmer den Reportern der Webseite “almasryalyoum”.

Die Spannungen zwischen Christen und Muslimen haben zuletzt stetig zugenommen. Die Christen machen rund zehn Prozent der ägyptischen Bevölkerung aus. In Ägypten finden am 28. November die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz von Mubarak statt.

viaAPA – Austria Presse Agentur – Mehrere Tote bei Religionsunruhen in Kairo.

Libyen: Deutsche Sturmgewehre kamen offenbar aus Ägypten

Die in einer Residenz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi entdeckten Waffen aus Deutschland sollen aus einer Lieferung von Hersteller Heckler&Koch nach Ägypten stammen. Für diese Lieferung habe die Bundesregierung im Jahr 2003 eine Exportgenehmigung erteilt, berichtet die “Bild am Sonntag”.

Eine Sprecherin von Heckler&Koch sagte der Zeitung, die Lieferung sei legal erfolgt. Wie die Waffen von Ägypten weiter nach Libyen gelangen konnten, bleibe unklar. Die Firma hatte bereits Ende August Strafanzeige gegen Unbekannt erstellt, nachdem bekannt geworden war, dass die deutschen Waffen von den Kämpfern der neuen Führung in Libyen entdeckt worden waren. Unter anderem hatte das ARD-Magazin “Kontraste” über den Fall berichtet.

viaLibyen: Deutsche Sturmgewehre kamen offenbar aus Ägypten | tagesschau.de.

Spannungen zwischen Ägypten und Israel – Anschlag auf Gas-Pipeline

Auf eine Gas-Pipeline von Ägypten nach Israel ist erneut ein Anschlag verübt worden. Unbekannte haben die Rohrleitung gesprengt, die Israel und Jordanien mit ägyptischem Erdgas versorgt. Bei der nächtlichen Explosion im Norden der Sinai-Halbinsel sei ein Mensch verletzt worden, berichteten Augenzeugen. Es handelt sich um den sechsten Anschlag auf die Pipeline seit dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak im Februar.Das Klima zwischen Ägypten und Israel ist seit Wochen angespannt. Hintergrund ist der Tod von sechs ägyptischen Grenzpolizisten an der ägyptisch-israelischen Grenze Mitte August. Israelische Sicherheitskräfte hatten sie getötet, als sie nach einer Serie von tödlichen Anschlägen im Süden Israels Jagd auf mutmaßliche Extremisten machten. Der Vorfall löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Israel und Ägypten aus.

viaSpannungen zwischen Ägypten und Israel – Anschlag auf Gas-Pipeline – Politik – sueddeutsche.de.

Israelisch-türkischer Konflikt: Erdgas und Wasser

Dass Erdgas bei dem Streit mit Israel eine zentrale Rolle spielt, zeigt eine weitere Äußerung Erdogans: Die Türkei werde es nicht zulassen, dass Israel „einseitig“ die riesigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer ausbeute. Bislang profitiert vor allem Israel von den Bodenschätzen in der Küste vor Gaza – eine etwaige Anerkennung des Palästinenserstaates durch die UN, die darüber noch im September abstimmen will, sowie eine Einigung zwischen der Hamas und der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland, würde Israel eine weitere Förderung schwerer machen. via Türkische Drohungen: Beim Streit mit Israel geht es um Erdgas vor Gaza – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

In den Palästinensergebieten herrscht chronischer Wassermangel. Jeder Palästinenser muss im Durchschnitt mit einem Viertel dessen auskommen, was der Nachbar in Israel oder in den Siedlungen konsumiert. Die Weltbank macht in einem Bericht dafür sowohl das Missmanagement der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch die Restriktionen Israels verantwortlich. Dazu gehören sowohl die Kontrolle von Wasserquellen als auch eingeschränkte Bewegungsfreiheit für jene Palästinenser im Westjordanland, die in Gegenden wohnen, die entweder ganz oder teilweise von Israel kontrolliert werden. via Israels Wasserproblem: In de Palästinensergebieten gibt es noch weniger Wasser | Wissen | ZEIT ONLINE.

British Gas (BG Group) und ihrem Partner, der in Athen ansässigen internationalen Consolidated Contractors Company (CCC), die der libanesischen Sabbagh und Khouri-Familie gehört, wurden die Öl- und Gasausbeutungsrechte in einem 25Jahres-Abkommen gewährt, das im November 1999 mit der Palästinensischen Behörde unterzeichnet worden war. Die Rechte der küstennahen Gasfelder sind aufgeteilt: British Gas (60%); Consolidated Contractors (CCC) (30%); und der Investment Fund der Palästinensischen Behörde (10%). (nach Haaretz vom 21.10.07)

Die BG-Lizenz deckt das gesamte küstennahe Gaza-Gebiet ab, das an mehrere israelische Gaseinrichtungen angrenzt. Es sollte angemerkt werden, dass 60% der Gasreserven entlang der Gaza-Israel-Küste zu Palästina gehören. Die BG-Group bohrte im Jahr 2000 zwei Quellen: Gaza Marine-1 und Gaza Marine-2. Die Reserven werden von British Gas auf 1,4 Trillionen cubic-foot geschätzt, die einen Wert von annähernd 4 Milliarden US-Dollar haben sollen. Diese Zahlen wurden von der British Gas veröffentlicht. Der Umfang von Palästinas Gasreserven könnte viel größer sein. via Krieg und Erdgas: Die israelische Invasion und Gazas küstennahe Gasfelder | Kriege.

(aus 2004) Im Stillen haben Israels Premier Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan zu Beginn der Woche in Jerusalem einen Vertrag mit weit reichenden Folgen für die nahöstliche Region geschlossen. Das Abkommen steigert die militärische Potenz der Türkei – und bewahrt Israel vor dem Verdursten. In den kommenden 20 Jahren liefert die Türkei jährlich 50 Millionen Kubikmeter Frischwasser aus dem anatolischen Fluss Manavgat an Israel. Die Menge, die mit gigantischen Tankschiffen transportiert wird, entspricht dem Jahres-Verbrauch einer Million Deutscher. Im Gegenzug wird Israel den Nato-Staat Türkei mit Panzern und Luftwaffentechnologie beliefern. Für einen Kubikmeter Wasser wird dabei etwa ein Dollar berechnet. via Wasser für Kanonen: Die Türkei bezahlt Israels Waffenlieferungen mit Naturalien.

Vergeltung gehört im Nahen Osten zu den politischen Axiomen. Kein Schuss verhallt ohne donnerndes Echo, kein Angriff bleibt ohne Antwort. In altgewohnter Art hat Israel deshalb auf die Terrorattacken im Süden des Landes regiert – und erst einmal um sich gefeuert. Doch kaum hat sich der erste Rauch gelegt, muss die Regierung in Jerusalem erkennen, dass sie weit übers Ziel hinausgeschossen hat. Zerstört wurden nämlich nicht nur Terrorbasen im Gaza-Streifen. Beschädigt wurden auch die Beziehungen zu Ägypten. Und das droht die nahöstlichen Händel auf eine ganz neue, gefährliche Ebene zu heben.Als Erstes hatte Verteidigungsminister Ehud Barak unmittelbar nach den Terrorangriffen im Süden die ägyptischen Militärführer als Mitschuldige bezeichnet, weil sie den Sinai außer Kontrolle geraten ließen. Er mag damit recht haben, obwohl auch unter Mubarak die Wüstenregion kaum unter Kontrolle war. Klug war es gewiss nicht, die neuen Machthaber so öffentlich an den Pranger zu stellen. Denn als dann bekannt wurde, dass den israelischen Vergeltungsschlägen versehentlich auch fünf ägyptische Grenzpolizisten zum Opfer gefallen sind, drehte die Führung in Kairo den Spieß um. Sie droht nicht nur mit dem Abzug ihres Botschafters aus Tel Aviv, sondern sie lässt auch dem Volkszorn freien Lauf. Wie sehr das die israelische Regierung erschreckt haben muss, ist an der eiligen Entschuldigung zu merken, die Verteidigungsminister Barak noch am Samstag zum Tod der Grenzwächter abgeben hat. So schnell dreht Israel sonst nicht bei – die türkische Regierung beispielsweise wartet immerhin schon mehr als ein Jahr auf eine Entschuldigung für den Tod von neun Menschen, die von der israelischen Marine beim Sturm auf ein Hilfsschiff für den blockierten Gaza-Streifen erschossen wurden. Der Streit darüber hat die strategisch bedeutsamen israelisch-türkischen Beziehungen ruiniert, selbst die Vereinigten Staaten haben die Regierung in Jerusalem hier nicht zu einer weicheren Haltung bewegen können.

Doch einen Bruch mit Ägypten kann sich Israel noch viel weniger leisten als den mit der Türkei. Mittlerweile ist es allerdings fraglich geworden, ob dieser Bruch überhaupt noch zu vermeiden ist. Schließlich geht es um viel mehr als um eine israelische Entschuldigung im aktuellen Fall, die der ägyptischen Führung überdies noch nicht klar und kleinlaut genug war. Es geht darum, dass Israel die Zeichen der Zeit richtig deutet und angesichts all der Veränderungen ringsum nicht mehr stur lediglich den alten Reflexen und den alten Axiomen folgt. via Frostige ägyptisch-israelische Beziehungen – Über das Ziel hinausgeschossen – Politik – sueddeutsche.de.