Die Palästinenser können sich Ende Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNSECO) einstellen. Das sagte ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Paris der Agentur AFP.
Dafür braucht der palästinensische Antrag lediglich eine einfache Mehrheit in der Generalkonferenz der UNESCO. Bisher haben 24 von 58 Staaten im Exekutivgremium ihre Zustimmung zugesichert. Es ist damit zu rechnen, dass sich einige Staaten der Stimme enthalten und damit ist es relativ sicher, dass die Palästinenser mit ihrem Antrag Erfolg haben werden. Insgesamt gehören 193 Staaten der Kulturorganisation an.
Obwohl Frankreich den Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in der UN unterstützt, kamen ausgerechnet aus Paris skeptische Kommentare zu deren neuen Offerte: »Die UNSECO ist nicht der richtige Ort für eine Staatswerdung«, sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums Bernard Valéro. Riad Maliki, Außenminister der PLO, beklagte, dass auch »hier Israel und die USA erheblichen Druck ausüben, um die Abstimmung zum Scheitern zu bringen«. Allerdings gibt es anders als im UN-Sicherheitsrat kein Vetorecht. »Präsident Mahmud Abbas hat angewiesen, den Antrag trotz der unfairen Unterdrückung weiter zu verfolgen«, sagte Maliki.
Bisher hatten die Palästinenser in der UNESCO, so wie bei der UN in New York, lediglich einen Beobachterstatus. Maliki bezeichnete eine Vollmitgliedschaft als weiteren Schritt zur Souveränität Palästinas und kündigte an, dass danach gleich nach der Aufnahme in die Organisation ein Antrag eingereicht werde, um die Altstadt von Bethlehem als Weltkulturerbe anerkennen zu lassen. Die Mitgliedschaft in der UNESCO ist nicht an die Mitgliedschaft in der UN gebunden, so sind zum Beispiel auch die pazifischen Cook-Inseln im Pazifik zwar kein Mitglied in New York, aber in Paris mit einem Sitz vertreten.
viazenith: Palästina wird Vollmitglied – in der UNESCO.
Das Veto Chinas und Russlands gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist von den westlichen Ländern im Rat scharf verurteilt worden. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zeigte sich “empört, dass dieser Rat es nicht geschafft hat, auf Assads Brutalität zu antworten”. Die Vetomächte China und Russland hätten selbst eine auf deren Wunsch hin stark verwässerte Resolution abgelehnt, “die nicht einmal das Wort Sanktionen enthielt”. Damit hätten Moskau und Peking “einen brutalen Diktator gedeckt”. Für diesen Schritt würden sie sich später “vor dem syrischen Volk verantworten müssen”, sagte Rice.
Der französische UN-Botschafter Gerard Araud sagte: “Dieses Veto wird uns nicht stoppen.” Kein Veto könne den syrischen Behörden “eine Blankovollmacht geben”, um ihren brutalen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das Scheitern als bedauerlich. “Der UN-Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden”, sagte er in Berlin.
Bei der Abstimmung im Rat hatten in der Nacht zum Mittwoch neun Ratsmitglieder der von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Portugal eingebrachten Resolution zugestimmt. Die nichtständigen Mitglieder Brasilien, Indien, Südafrika sowie der Libanon hatten sich enthalten. Russland und China machten von ihrem Vetorecht Gebrauch, statt sich zu enthalten, und brachten so die Resolution zu Fall, die die zur Annahme erforderlichen neun Stimmen erhalten hatte.
viaSyrien-Resolution: Rice: Moskau und Peking decken Diktator – Politik – FAZ.
Barack Obama zaudert im Nahost-Friedensprozess. Das verärgert beide Lager, Israelis und Palästinenser – und damit auch seine jüdischen Wähler und Amerikas Muslime. Kurz vor der Uno-Versammlung in New York setzt der US-Präsident nun auf Vier-Augen-Gespräche mit den Verhandlungsführern.
Barack Obamas Nahost-Politik lässt sich von drei Seiten betrachten: Erstens aus der Sicht Israels und der israelfreundlichen Wähler jüdischen Glaubens in den USA. Sie sehen einen Präsidenten, der Palästinenser und Israelis in gleichem Maße für den Stillstand beim Friedensprozess verantwortlich macht.
Sie sehen einen Präsidenten, der bald nach seinem Amtsantritt in seiner Kairoer Rede eher die muslimische Welt umwarb als Amerikas engsten Verbündeten Israel. Der Israels Premier Benjamin Netanjahu im Oval Office kühl für dessen Siedlungspolitik abmahnte. Und dessen Top-General David Petraeus im Kongress warnte, zu offensichtliche US-Sympathien für Israel verstärkten die weltweite Antipathie gegen Amerika.
Obamas Politik lässt sich aber auch aus Sicht der muslimischen Welt und der US-Muslime betrachten. Diese Gruppe sieht etwas ganz anderes: Einen US-Präsidenten, der den Worten von Kairo wenig Konkretes folgen ließ, vor allem keine Fortschritte im Friedensprozess – und rasch einknickte, als Netanjahu ein Einlenken in der Siedlungsfrage verweigerte.
Sie sehen einen amerikanischen Oberbefehlshaber, der dem arabischen Frühling skeptisch gegenüberstand, Diktatoren wie Ägyptens Husni Mubarak lange stützte und sich seither bei der Demokratieförderung wählerisch zeigte. Einen Neuanfang in Libyen, ja bitte. Einen in Bahrain – das Land ist ein enger US-Verbündeter – eher nicht.
Aber es gibt auch noch eine dritte Ebene: die der unparteiischen Beobachter. “Obama hat sich im Nahen Osten sehr auf Absichtserklärungen verlassen. Die Strategie und die Möglichkeit zur Umsetzung kamen dabei zu kurz”, kritisiert Nahost-Experte Aaron David Miller vom Woodrow Wilson Center for International Scholars in Washington im Gespräch mit dem TV-Sender ABC.
Eine Parallele zwischen allen drei Betrachtungsweisen ist offensichtlich: In keiner sieht Obama gut aus. Daran dürfte sich wenig ändern, wenn der Präsident am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Ansprache hält, die vor allem um den Nahen Osten kreisen dürfte. Noch ist unklar, ob es bald wirklich zu einer Abstimmung über Palästinas Antrag auf die Anerkennung als Uno-Mitgliedsstaat kommen wird – und Obama im Sicherheitsrat einen solchen Antrag per Veto blockieren muss, wie er es Israel versprochen hat.
Ein Veto dürfte die USA außenpolitisch weiter isolieren. Sollte das Weiße Haus eine Uno-Mitgliedschaft Palästinas blockieren, warnte der ehemalige saudische Botschafter Turki al-Faisal in der “New York Times”, könnte es “das bisschen Glaubwürdigkeit verlieren, das es in der arabischen Welt noch genießt”.
Obama dürfte mit seiner Uno-Rede aber auch in der Heimat punkten wollen. Schließlich hat der Kampf um seine Wiederwahl bereits begonnen. Zwar dürfte sich die Abstimmung 2012 vor allem um Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaftslage drehen. Doch an Nahost besonders interessierte US-Wählergruppen spielen durchaus auch eine wichtige Rolle.
Amerikanische Wähler jüdischen Glaubens sind zwar nicht immer einer Meinung, wenn es um Nahostpolitik geht. Doch sie stimmen fast durchweg für die Demokraten. Bei der letzten Wahl gewann Obama fast 80 Prozent ihrer Stimmen. Jüdische Wähler sind nicht nur in entscheidenden US-Bundesstaaten wie Florida oder Ohio sehr einflussreich. Noch wichtiger: Sie haben auch als Spendensammler eine große Bedeutung, gerade in den Finanzzentren New York und Kalifornien. Will Obamas Mannschaft wie geplant für dessen Wiederwahl eine Milliarde Dollar Spendengelder einsammeln, kann sie auf die Unterstützung nur schwer verzichten.
Doch dieser Rückhalt schwindet bereits. In Umfragen sind Obamas Beliebtheitswerte unter amerikanischen Wählern jüdischen Glaubens teilweise unter 60 Prozent gefallen. Bei einer Kongress-Nachwahl in New York verloren die Demokraten gerade einen Sitz, den sie 88 Jahre lang gehalten hatten. In dem Wahlkreis stimmten viele Wähler jüdischen Glaubens offenbar aus Protest gegen Obamas Nahostkurs nicht für seine Partei.
Könnten fehlende jüdische Stimmen für Obama 2012 durch muslimische Wähler ausgeglichen werden? Sie sind zwar überwiegend mit Obama zufrieden, beschweren sich in Umfragen aber auch, der Präsident meide öffentliche Auftritte mit muslimischen Geistlichen.
In der amerikanischen Öffentlichkeit hält sich hartnäckig die Meinung, der Christ Obama sei in Wahrheit Muslim. Solchen Gerüchten möchten Obamas Leute nicht neuen Auftrieb geben. Doch durch ihre Zurückhaltung gegenüber heimischen Muslimen verärgern sie diese Gruppe weiter.
Könnte ein neuer Nahost-Friedensplan Obama aus seinem Wahlkampfdilemma helfen? Vor einer Abstimmung, die ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise stehen dürfte, wirkt ein solcher Befreiungschlag sehr unwahrscheinlich. “Nächstes Jahr wäre jede große außenpolitische Initiative eine Belastung für den Präsidenten”, sagt Nahostexperte Miller zu ABC. “Sie würde ihm nicht helfen.”
viaNahost-Dilemma: Obamas Palästina-Kurs vergrätzt seine Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.
(18.03.2011) Deutschland hält zu seinen westlichen Verbündeten, an einer Militäraktion gegen Libyens Diktator Gaddafi möchte man sich aber lieber nicht beteiligen. Das ist die Botschaft, die Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Westerwelle verbreiten, nachdem sich Deutschland im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution 1973 enthalten hat.
Der Schritt sorgt in Deutschland für heftige Debatten, auch die Alliierten sind verschnupft. Doch Merkel und Westerwelle halten das Risiko und die Gefahren einer militärischen Eskalation für zu groß.
Damit steht Deutschland im Sicherheitsrat nicht an der Seite seiner traditionellen Verbündeten USA und Frankreich, sondern macht gemeinsame Sache mit Staaten wie Brasilien, Russland, Indien und China. Immerhin: China und Russland haben kein Veto gegen die Resolution eingelegt. Damit ist sie erst möglich geworden. Dennoch sehen die beiden Großmächte wie Deutschland ein militärisches Vorgehen skeptisch.
viaLibyen-Abstimmung der Uno: Was die Unwilligen wirklich wollen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.