Obamas Gesundheitsreform entzweit US-Verfassungsrichter

Im obersten Gerichtshof der USA ist ein Streit über die Rechtmäßigkeit von Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform entbrannt.

Bei einer dramatischen zweistündigen Anhörung musste sich die Regierung am Dienstag vor allem von den konservativen Verfassungsrichtern eine Vielzahl skeptischer Fragen zu ihrem wichtigsten innenpolitischen Projekt gefallen lassen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die in der Gesundheitsreform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht verfassungswidrig ist oder nicht.

Das Urteil des neunköpfigen Supreme Court, in dem die Konservativen über eine Mehrheit verfügen, wird Ende Juni erwartet – also mitten in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs. Die Anhörung am Dienstag war die zweite von insgesamt drei mündlichen Debatten.

Es gilt bereits als ziemlich sicher, dass vier Richter, die Obamas Demokraten nahestehen, für die Reform stimmen werden. Für eine Mehrheit müssen sie deshalb mindestens einen der fünf Konservativen auf ihre Seite ziehen, die unter republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden. Dafür kommen nur zwei Richter in Frage, weil die Ablehnung dreier Konservativer ebenfalls als sicher gilt. Den beiden entscheidenden Richtern aus dem konservativen Lager – John Roberts und Anthony Kennedy – ging es bei der Debatte vor allem um die Frage, ob der US-Kongress die Bürger zum Abschluss einer Versicherungen zwingen darf oder ob er damit seinen Einfluss auf das Leben der Bürger überstrapaziert.

Obamas Gegner argumentieren, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss eines Krankenschutzes zu verpflichten. Die Befürworter sagen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.

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Haushaltsprognose: USA machen 2012 mehr als Billion Dollar Schulden

Washington muss sparen, doch 2012 wird das Haushaltsdefizit bei 1,1 Billionen Dollar liegen. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar leicht. Aber sollten umstrittene Steuererleichterungen aus der Bush-Ära weiterlaufen, dürfte das Defizit noch einmal deutlich steigen.

Die Staatsschulden der USA werden nach Berechnungen des Kongresses zum vierten Mal in Folge um mehr als eine Billion Dollar zunehmen. Das Defizit im laufenden Haushaltjahr 2012 werde voraussichtlich rund 1,1 Billionen Dollar (rund 840 Milliarden Euro) betragen, teilte am Dienstag das Congressional Budget Office (CBO) mit, der parteiübergreifende Haushaltsbüro des Parlamentes.

Damit liege die Neuverschuldung zwar rund 15 Prozent niedriger als im Vorjahr. Allerdings ist in die CBO-Erhebung bereits der Wegfall von Steuererleichterungen eingerechnet, der politisch längst noch keine beschlossene Sache ist.

Es geht um Steuererleichterungen für Besserverdienende aus der Amtszeit des damaligen Präsidenten George W. Bush. Die Republikaner wollen den Rabatt weiter gewähren. Wenn das geschieht, würde das den Fehlbetrag im Haushalt wohl um weitere 100 Milliarden Dollar erhöhen.

Die Steuer- und Haushaltspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen vor der Präsidentenwahl im November. Die Republikaner wollen vor allem über eine Verschlankung des Staates und Ausgabenkürzungen das Defizit reduzieren. Präsident Barack Obama, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, will dagegen Steuerschlupflöcher schließen und die Abgaben für Besserverdienende erhöhen.

In Relation zur Wirtschaftsleistung sei der Defizitrückgang deutlicher, so das CBO. Das Minus in der Staatskasse betrage nur noch 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) statt wie bisher 9 Prozent, weil die Konjunktur zuletzt angezogen habe. Doch bleibe das Defizit weiter “im historischen Vergleich sehr hoch”, schrieb das CBO weiter. Es gehe bei seiner Berechnung zudem davon aus, dass sich der Aufwärtstrend in der Wirtschaft eher verhalten fortsetze und Arbeitslosigkeit nur langsam sinke.

Der Schuldenberg von heute 15,2 Billionen Dollar werde in den kommenden Jahren langsamer wachsen, weil der Sparkurs der Regierung greife sowie die Steuereinnahmen bei sinkender Arbeitslosigkeit stiegen. Im Sommer hatten sich Republikaner und Demokraten nach langem Streit auf eine Schuldenobergrenze geeinigt.

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Pakistan: Obama bestätigt erstmals US-Drohnenangriffe

Es ist die erste offizielle Bestätigung des US-Präsidenten: Barack Obama hat öffentlich zugegeben, dass sein Militär Drohnen in Pakistan einsetzt. Er verteidigte die Angriffe der unbemannten Flugzeuge als “präzise Angriffe gegen al-Qaida”.

US-Präsident Barack Obama hat erstmals den umstrittenen Einsatz von Drohnen in Pakistan eingeräumt. “Allgemein handelt es sich um sehr präzise Angriffe gegen al-Qaida und seine Verbündeten und wir sind sehr vorsichtig bei ihrer Verwendung”, sagte der US-Präsident bei einem Chat mit Wählern.

Die Vorstellung, dass es einen Haufen wahlloser Angriffe gebe, sei falsch. Es sei wichtig, dass alle verstünden, dass die Einsätze sehr genau kontrolliert würden, betonte Obama. Auf die zivilen Opfer angesprochen entgegnete er, er wolle klarstellen, dass die Angriffe der unbemannten Flugzeuge “keine große Anzahl ziviler Opfer” verursachen.

Die US-Regierung hat den Drohneneinsatz in Pakistan bisher nicht offiziell bestätigt. Er ist in dem Land heftig umstritten, da immer wieder unbeteiligte Menschen dabei getötet werden.

Erst am Freitag demonstrierten etwa 100.000 Menschen in Karatschi. Angesichts der Proteste schwankt die Regierung in Islamabad zwischen stillschweigender Tolerierung und öffentlicher Verurteilung. Während in Afghanistan die Drohnen von der US-Armee gesteuert werden, ist in den pakistanischen Stammesgebieten der US-Auslandsgeheimdienst CIA zuständig.

Erst kürzlich soll eine Drohne den Terroristenführer Aslam Awan getötet haben. Zuvor hatten die USA hatten ihre Drohneneinsätze in Pakistan fast zwei Monate lang ausgesetzt, nachdem Ende November bei einem Nato-Luftangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan irrtümlich 24 pakistanische Soldaten getötet worden waren.

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US-Präsident lehnt umstrittene Pipeline ab – Obama gibt den grünen Vorkämpfer

Klimawandel? Frei erfunden! So sehen es viele Amerikaner. Umweltschutz gilt nicht nur bei Republikanern als Voodoo. Trotzdem inszeniert sich Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf-Spot als erfolgreicher Umweltpolitiker, der den Bau der umstrittenen Pipeline “Keystone XL” abwenden konnte. Ein mutiger Schritt. Auch, weil seine Bilanz auf diesem Gebiet alles andere als überzeugend ist.

Damit hatten sie ihn. Eine Falle, aus der es kein Entrinnen gab, hatten sie dem Präsidenten gestellt. Die Republikaner rieben sich die Hände. Dieser Kniff sei vielleicht nicht entscheidend für den Wahlkampf, aber sie waren sich sicher: Barack Obama könne sich da nicht herauswinden, ohne politisch Schaden zu nehmen.Zwei Tage vor Weihnachten hatten die Republikaner sich im vergangenen Jahr ihre Zustimmung im US-Kongress zu einem kurzfristigen Steuerpaket teuer bezahlen lassen. Auf ihr Drängen hin wurde zusammen mit der Fortführung von Lohnsteuererleichterungen eine Klausel in das Gesetzespaket aufgenommen, die Obama verpflichtete, innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden, ob die Pipeline Keystone XL gebaut wird – oder nicht.

Die Keystone XL sollte über 2700 Kilometern Erdöl von Kanada in den Golf von Mexiko transportieren. 700.000 Barrel Öl aus Teersand, täglich. Obama wollte den Entschluss zum Bau der Pipeline eigentlich vertagen. Bis nach den Präsidentschaftswahlen. Denn er wusste um die Brisanz dieser Entscheidung. Denn das Projekt spaltet die Demokraten.

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Occupy-Demo in Washington: Rauchbombenwurf stoppt Arbeit im Weißen Haus

Schrecksekunde im Weißen Haus: Aus einer Menge von Occupy-Demonstranten heraus ist eine Rauchbombe auf den Amtssitz von Barack Obama geschleudert worden. Das Gebäude wurde vorübergehend geschlossen – der Präsident bekam den Vorfall nur am Rande mit.

Proteste von Anti-Wallstreet-Aktivisten haben am Dienstagabend zu einer Schließung des Weißen Hauses in Washington geführt. Offenbar schleuderten Unbekannte aus einer Menge von tausend bis 1500 Demonstranten der Occupy-Bewegung eine Rauchbombe auf das Gelände des Amtssitzes von Präsident Barack Obama, wie der Secret Service mitteilte. Daraufhin sei das Gebäude geschlossen worden. Es habe keine Festnahmen gegeben, die Demonstration sei aufgelöst worden.

Obama und seine Frau Michelle seien zum Zeitpunkt des Zwischenfalls nicht im Weißen Haus gewesen, sagte ein Sprecher des Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten verantwortlich ist. Der Präsident hatte mit seiner Frau deren 48. Geburtstag in einem Restaurant gefeiert. Das Paar kehrte ins Weiße Haus zurück, während der Vorfall noch untersucht wurde.

Pressevertreter im Weißen Haus mussten wegen des Vorfalls 45 Minuten warten, ehe sie das Gebäude verlassen konnten. Die Pennsylvania Avenue vor dem Haus wurde zeitweise abgesperrt. Der Geheimdienst habe einen Roboter eingesetzt, um die Gegenstände auf dem Rasen zu untersuchen, hieß es.

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Obama unterschreibt den NDAA

Jetzt ist es offiziell: Obama hat den NDAA gestern unterschrieben. Während Millionen Amerikaner das neue Jahr begrüßten, hat Präsident Barrack Obama den NDAA unterschrieben. Der NDAA gibt dem Militär die Macht US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und gefangen zu halten, ohne dass deren Schuld in einem fairen Gerichtsverfahren beurteilt würde.

viaObama unterschreibt den NDAA – International Business Times.

Obama: Iran hat mit Anschlagsversuch Völkerrecht verletzt

US-Präsident Barack Obama hat dem Iran wegen eines versuchten Anschlags auf den saudiarabischen Botschafter in den USA einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

Die Pläne bedeuteten eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts, erklärte das US-Präsidialamt am Dienstag. Obama bekräftige die Bereitschaft der USA, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Sicherheit der Diplomaten im Land zu gewährleisten. Der Iran müsse zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte die Regierung. Die Regierung in Teheran wies die Vorwürfe umgehend als frei erfunden zurück.

Der Vorfall droht die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Der Westen verdächtigt die Islamische Republik, an Atomwaffen zu arbeiten. Zudem konkurrieren Iran und Saudi-Arabien verstärkt um die Führungsrolle in der Region. US-Außenministerin Hillary Clinton drängte auf eine Verschärfung der im Atomkonflikt verhängten Sanktionen. Sie hoffe, dass der Vorfall bislang noch zögerliche Staaten dazu bewege, diesen Schritt nun zu tun, sagte sie Reuters.

Die USA werfen dem Iran vor, die Anschlagspläne geschmiedet und die Attentäter angeheuert zu haben. Zwei Männer mit Verbindungen zur Regierung in Teheran hätten geplant, den saudiarabischen Botschafter Adel al-Dschubeir zu töten, teilte die US-Polizei mit. Einer der beiden Männer wurde demnach am 29. September auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy aus Mexiko kommend festgenommen, der zweite soll sich im Iran aufhalten. Beide haben nach Hinweisen von Justizminister Eric Holder Verbindungen zu den Revolutionsgarden des Iran und deren Eliteeinheit Kuds, die als die wichtigsten Stützen des schiitischen Systems gelten. Die beiden Männer wurden unter anderem wegen Verschwörung zu einer Terrortat und zum Einsatz einer Massenvernichtungswaffe angeklagt. Behördenangaben zufolge kann auch ein einfacher Sprengsatz als Massenvernichtungswaffe eingestuft werden.

Nach den Worten von FBI-Direktor Robert Mueller waren in die seit Mai laufenden Pläne auch Drogenkartelle in Mexiko verwickelt. Von dort habe die US-Polizei den entscheidenden Tipp bekommen, sagte Mueller. Zudem seien hohe Geldsummen geflossen und ein Anschlagversuch in einem Restaurant in Washington unternommen worden. “Auch wenn sich der Plan wie ein Drehbuh für einen Hollywood-Film liest, wären die Folgen sehr real gewesen und viele Menschen hätten ihr Leben verloren”, sagte er.

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Palästina wird Vollmitglied – in der UNESCO

Die Palästinenser können sich Ende Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNSECO) einstellen. Das sagte ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Paris der Agentur AFP.

Dafür braucht der palästinensische Antrag lediglich eine einfache Mehrheit in der Generalkonferenz der UNESCO. Bisher haben 24 von 58 Staaten im Exekutivgremium ihre Zustimmung zugesichert. Es ist damit zu rechnen, dass sich einige Staaten der Stimme enthalten und damit ist es relativ sicher, dass die Palästinenser mit ihrem Antrag Erfolg haben werden. Insgesamt gehören 193 Staaten der Kulturorganisation an.

Obwohl Frankreich den Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in der UN unterstützt, kamen ausgerechnet aus Paris skeptische Kommentare zu deren neuen Offerte: »Die UNSECO ist nicht der richtige Ort für eine Staatswerdung«, sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums Bernard Valéro. Riad Maliki, Außenminister der PLO, beklagte, dass auch »hier Israel und die USA erheblichen Druck ausüben, um die Abstimmung zum Scheitern zu bringen«. Allerdings gibt es anders als im UN-Sicherheitsrat kein Vetorecht. »Präsident Mahmud Abbas hat angewiesen, den Antrag trotz der unfairen Unterdrückung weiter zu verfolgen«, sagte Maliki.

Bisher hatten die Palästinenser in der UNESCO, so wie bei der UN in New York, lediglich einen Beobachterstatus. Maliki bezeichnete eine Vollmitgliedschaft als weiteren Schritt zur Souveränität Palästinas und kündigte an, dass danach gleich nach der Aufnahme in die Organisation ein Antrag eingereicht werde, um die Altstadt von Bethlehem als Weltkulturerbe anerkennen zu lassen. Die Mitgliedschaft in der UNESCO ist nicht an die Mitgliedschaft in der UN gebunden, so sind zum Beispiel auch die pazifischen Cook-Inseln im Pazifik zwar kein Mitglied in New York, aber in Paris mit einem Sitz vertreten.

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Das Veto Chinas und Russlands gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist von den westlichen Ländern im Rat scharf verurteilt worden. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zeigte sich “empört, dass dieser Rat es nicht geschafft hat, auf Assads Brutalität zu antworten”. Die Vetomächte China und Russland hätten selbst eine auf deren Wunsch hin stark verwässerte Resolution abgelehnt, “die nicht einmal das Wort Sanktionen enthielt”. Damit hätten Moskau und Peking “einen brutalen Diktator gedeckt”. Für diesen Schritt würden sie sich später “vor dem syrischen Volk verantworten müssen”, sagte Rice.

Der französische UN-Botschafter Gerard Araud sagte: “Dieses Veto wird uns nicht stoppen.” Kein Veto könne den syrischen Behörden “eine Blankovollmacht geben”, um ihren brutalen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das Scheitern als bedauerlich. “Der UN-Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden”, sagte er in Berlin.

Bei der Abstimmung im Rat hatten in der Nacht zum Mittwoch neun Ratsmitglieder der von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Portugal eingebrachten Resolution zugestimmt. Die nichtständigen Mitglieder Brasilien, Indien, Südafrika sowie der Libanon hatten sich enthalten. Russland und China machten von ihrem Vetorecht Gebrauch, statt sich zu enthalten, und brachten so die Resolution zu Fall, die die zur Annahme erforderlichen neun Stimmen erhalten hatte.

viaSyrien-Resolution: Rice: Moskau und Peking decken Diktator – Politik – FAZ.

Barack Obama zaudert im Nahost-Friedensprozess. Das verärgert beide Lager, Israelis und Palästinenser – und damit auch seine jüdischen Wähler und Amerikas Muslime. Kurz vor der Uno-Versammlung in New York setzt der US-Präsident nun auf Vier-Augen-Gespräche mit den Verhandlungsführern.

Barack Obamas Nahost-Politik lässt sich von drei Seiten betrachten: Erstens aus der Sicht Israels und der israelfreundlichen Wähler jüdischen Glaubens in den USA. Sie sehen einen Präsidenten, der Palästinenser und Israelis in gleichem Maße für den Stillstand beim Friedensprozess verantwortlich macht.

Sie sehen einen Präsidenten, der bald nach seinem Amtsantritt in seiner Kairoer Rede eher die muslimische Welt umwarb als Amerikas engsten Verbündeten Israel. Der Israels Premier Benjamin Netanjahu im Oval Office kühl für dessen Siedlungspolitik abmahnte. Und dessen Top-General David Petraeus im Kongress warnte, zu offensichtliche US-Sympathien für Israel verstärkten die weltweite Antipathie gegen Amerika.

Obamas Politik lässt sich aber auch aus Sicht der muslimischen Welt und der US-Muslime betrachten. Diese Gruppe sieht etwas ganz anderes: Einen US-Präsidenten, der den Worten von Kairo wenig Konkretes folgen ließ, vor allem keine Fortschritte im Friedensprozess – und rasch einknickte, als Netanjahu ein Einlenken in der Siedlungsfrage verweigerte.

Sie sehen einen amerikanischen Oberbefehlshaber, der dem arabischen Frühling skeptisch gegenüberstand, Diktatoren wie Ägyptens Husni Mubarak lange stützte und sich seither bei der Demokratieförderung wählerisch zeigte. Einen Neuanfang in Libyen, ja bitte. Einen in Bahrain – das Land ist ein enger US-Verbündeter – eher nicht.

Aber es gibt auch noch eine dritte Ebene: die der unparteiischen Beobachter. “Obama hat sich im Nahen Osten sehr auf Absichtserklärungen verlassen. Die Strategie und die Möglichkeit zur Umsetzung kamen dabei zu kurz”, kritisiert Nahost-Experte Aaron David Miller vom Woodrow Wilson Center for International Scholars in Washington im Gespräch mit dem TV-Sender ABC.

Eine Parallele zwischen allen drei Betrachtungsweisen ist offensichtlich: In keiner sieht Obama gut aus. Daran dürfte sich wenig ändern, wenn der Präsident am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Ansprache hält, die vor allem um den Nahen Osten kreisen dürfte. Noch ist unklar, ob es bald wirklich zu einer Abstimmung über Palästinas Antrag auf die Anerkennung als Uno-Mitgliedsstaat kommen wird – und Obama im Sicherheitsrat einen solchen Antrag per Veto blockieren muss, wie er es Israel versprochen hat.

Ein Veto dürfte die USA außenpolitisch weiter isolieren. Sollte das Weiße Haus eine Uno-Mitgliedschaft Palästinas blockieren, warnte der ehemalige saudische Botschafter Turki al-Faisal in der “New York Times”, könnte es “das bisschen Glaubwürdigkeit verlieren, das es in der arabischen Welt noch genießt”.

Obama dürfte mit seiner Uno-Rede aber auch in der Heimat punkten wollen. Schließlich hat der Kampf um seine Wiederwahl bereits begonnen. Zwar dürfte sich die Abstimmung 2012 vor allem um Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaftslage drehen. Doch an Nahost besonders interessierte US-Wählergruppen spielen durchaus auch eine wichtige Rolle.

Amerikanische Wähler jüdischen Glaubens sind zwar nicht immer einer Meinung, wenn es um Nahostpolitik geht. Doch sie stimmen fast durchweg für die Demokraten. Bei der letzten Wahl gewann Obama fast 80 Prozent ihrer Stimmen. Jüdische Wähler sind nicht nur in entscheidenden US-Bundesstaaten wie Florida oder Ohio sehr einflussreich. Noch wichtiger: Sie haben auch als Spendensammler eine große Bedeutung, gerade in den Finanzzentren New York und Kalifornien. Will Obamas Mannschaft wie geplant für dessen Wiederwahl eine Milliarde Dollar Spendengelder einsammeln, kann sie auf die Unterstützung nur schwer verzichten.

Doch dieser Rückhalt schwindet bereits. In Umfragen sind Obamas Beliebtheitswerte unter amerikanischen Wählern jüdischen Glaubens teilweise unter 60 Prozent gefallen. Bei einer Kongress-Nachwahl in New York verloren die Demokraten gerade einen Sitz, den sie 88 Jahre lang gehalten hatten. In dem Wahlkreis stimmten viele Wähler jüdischen Glaubens offenbar aus Protest gegen Obamas Nahostkurs nicht für seine Partei.

Könnten fehlende jüdische Stimmen für Obama 2012 durch muslimische Wähler ausgeglichen werden? Sie sind zwar überwiegend mit Obama zufrieden, beschweren sich in Umfragen aber auch, der Präsident meide öffentliche Auftritte mit muslimischen Geistlichen.

In der amerikanischen Öffentlichkeit hält sich hartnäckig die Meinung, der Christ Obama sei in Wahrheit Muslim. Solchen Gerüchten möchten Obamas Leute nicht neuen Auftrieb geben. Doch durch ihre Zurückhaltung gegenüber heimischen Muslimen verärgern sie diese Gruppe weiter.

Könnte ein neuer Nahost-Friedensplan Obama aus seinem Wahlkampfdilemma helfen? Vor einer Abstimmung, die ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise stehen dürfte, wirkt ein solcher Befreiungschlag sehr unwahrscheinlich. “Nächstes Jahr wäre jede große außenpolitische Initiative eine Belastung für den Präsidenten”, sagt Nahostexperte Miller zu ABC. “Sie würde ihm nicht helfen.”

viaNahost-Dilemma: Obamas Palästina-Kurs vergrätzt seine Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

(18.03.2011) Deutschland hält zu seinen westlichen Verbündeten, an einer Militäraktion gegen Libyens Diktator Gaddafi möchte man sich aber lieber nicht beteiligen. Das ist die Botschaft, die Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Westerwelle verbreiten, nachdem sich Deutschland im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution 1973 enthalten hat.

Der Schritt sorgt in Deutschland für heftige Debatten, auch die Alliierten sind verschnupft. Doch Merkel und Westerwelle halten das Risiko und die Gefahren einer militärischen Eskalation für zu groß.

Damit steht Deutschland im Sicherheitsrat nicht an der Seite seiner traditionellen Verbündeten USA und Frankreich, sondern macht gemeinsame Sache mit Staaten wie Brasilien, Russland, Indien und China. Immerhin: China und Russland haben kein Veto gegen die Resolution eingelegt. Damit ist sie erst möglich geworden. Dennoch sehen die beiden Großmächte wie Deutschland ein militärisches Vorgehen skeptisch.

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