China stellt Südsudan Milliardenkredit zur Verfügung

China will neue Milliardenkredite an die südsudanesische Regierung vergeben. Wie der südsudanesische Informationsminister Barnaba Marial Benjamin mitteilte, sollen Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Infrastruktur, Telekommunikation und Wasserkraft mit umgerechnet acht Milliarden US-Dollar finanziert werden. Eine Entscheidung Pekings über die Hilfe beim Bau einer Ölpipeline bis an die kenianische Küste stehe noch aus. Die Arbeiten würden von chinesischen Firmen in den kommenden zwei Jahren durchgeführt.

Der Präsident des erst seit dem vergangenen Jahr vom Sudan unabhängigen Staates, Salva Kiir, hatte China erst vor wenigen Tagen besucht. Sein Aufenthalt wurde wegen neuer Kämpfe in einem zwischen Sudan und Südsudan umstrittenen Grenzgebiet jedoch verkürzt. Die Gefechte im Grenzgebiet waren in den vergangenen Wochen eskaliert. Der chinesische Ministerpräsident Hu Jintao hatte während des Besuchs beide Seiten zur Ruhe aufgefordert.

China stützt beide Regierungen

China ist durch die staatlichen Unternehmen China National Petroleum und Sinopec bereits einer der großen Investoren der südsudanesischen Erdölindustrie. Gleichzeitig ist Peking einer der Hauptunterstützer des Sudan.

Der Sudan büßte mit der Unabhängigkeit des Südens drei Viertel seiner Ölreserven ein. Die einzige Möglichkeit des Südsudan, das Rohöl zu exportieren, ist derzeit noch eine Pipeline durch den Sudan. Durch den Streit über Ölfelder und Transitgebühren ist die Ölausfuhr zusammengebrochen.

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Regierungssystem: Fast wie bei Mao

In diesem Jahr bestimmen die beiden Weltmächte USA und China ihre politische Führung neu. Schwer zu sagen, welche Wahl die wichtigere ist. In Amerika ist vollkommen offen, wie die Präsidentschaftswahlen im November ausgehen werden. In China hingegen, wo im Oktober der 18. Parteitag über das künftige Spitzenpersonal abstimmt, schien das Ergebnis lange festzustehen. Wie es sich für eine ordentliche Diktatur gehört.

Plötzlich ist alles anders. Eine seit Monaten zu spürende nervöse Anspannung hat sich im gewaltigen Knall einer Politaffäre entladen, wie sie das Land seit 20 Jahren nicht erlebt hat. Am vergangenen Donnerstag ist Bo Xilai gestürzt worden, Politbüromitglied und Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing. Sein von ihm gefeuerter höchster Polizeioffizier war zuvor mit belastenden Dokumenten in das US-Konsulat der Stadt Chengdu geflohen und hatte dort um Asyl nachgesucht.

Bo Xilai, Vertreter der Parteilinken, galt als Anwärter auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Führungsgremium Chinas. Sieben von dessen neun Mitgliedern müssen auf dem Parteitag neu gewählt werden.

Im Volk war Bo populär, weil er gegen die Kluft zwischen Reich und Arm wetterte; und weil er gnadenlos die Triaden bekämpfte, die chinesische Mafia. Er tat dies allerdings mit einer solchen Gleichgültigkeit gegenüber den Gesetzen, dass es der Führung in Peking unbehaglich wurde. Gänzlich suspekt aber war den Genossen in der Hauptstadt die »Rote Kultur« in Chongqing, die nostalgisch die Mao-Ära verklärte.

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Europas Kampf um Rohstoffe

Der Verteilungskampf um Rohstoffe wird härter. Seitdem der Ressourcen-Hunger neuer Technologien die Märkte leer fegt, suchen die europäischen Industrienationen Wege aus der Krise.

Es sind die Stoffe, die High-Tech-Träume wahr werden lassen: Seltene Rohstoffe wie Rhodium, Tantal, Kobalt oder Coltan stecken in fast allen innovativen Produkten. Ohne diese Metalle und Mineralien gäbe es keine Mobiltelefone, iPads, Flachbildschirme, Katalysatoren oder Elektroautos. Ohne sie wäre die moderne Welt einfach nicht mehr modern. Mit den enormen Möglichkeiten durch ihre Verwertung sind aber auch enorme Abhängigkeiten entstanden – vor allem für die europäische Industrie, die viele dieser Rohstoffe nahezu vollständig importieren muss. Für Brisanz sorgt die rasante Nachfrage, mit der das Angebot kaum Schritt hält. Versorgungsängste werden auch von China geschürt, das seine Exporte gedrosselt hat, um den wachsenden Eigenbedarf zu stillen. Eine bedrohliche Entwicklung für Europa, weil es im besonderen Maße am Tropf Chinas hängt. Bereits jetzt geben die Klagen von Unternehmen über sich abzeichnende Versorgungsengpässe und gestiegene Preise Anlass zur Sorge.

Innovationspartnerschaft für Rohstoffe

Seit Jahren überlegt die EU, wie Europa im globalen Poker um wertvolle Bodenschätze mithalten kann. Im Februar 2011 stellte die EU-Kommission ihre lang erwartete Rohstoffstrategie vor. Vielen Kritikern ging sie aber in wichtigen Details nicht weit genug. Rund ein Jahr später hat die Kommission nun nachgelegt und in ihrem Vorschlag einer “Innovationspartnerschaft für Rohstoffe” einige Punkte ihrer Strategie konkretisiert. Von einem ganzheitlichen Ansatz ausgehend sollen EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen sowie private und öffentliche Forscher gemeinsam die Erkundung, Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen voranbringen.”Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um Europas enormes Potenzial an Rohstoffen auszuschöpfen. Darin liegt der Schlüssel für die Fähigkeit Europas, heute die Technologien von morgen zu entwickeln”, schreibt Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission, in seiner Presserklärung. In welcher Form dies alles genau geschehen soll, ist noch unklar.

Die Kommission hat dafür konkrete Ziele festgelegt, die spätestens im Jahr 2020 erreicht werden sollen. Innerhalb von ein bis drei Jahren sollen erste Ergebnisse vorliegen. Im Kern geht es darum, eigene Rohstoffquellen anzuzapfen, auch um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Die EU-Kommmission gibt sich optimistisch. Ihr liegen Schätzungen vor, nach denen in Europa Bodenschätze im Wert von rund 100 Milliarden Euro lagern – allerdings in Tiefen von 500 bis 1000 Metern auf dem Festland und im Meeresboden. Der Rohstoff-Experte des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, Hubertus Bardt, bezeichnet den Plan gegenüber der Deutschen Welle als einen wertvollen Schritt: “Er kommt etwas spät, aber wenn gelingt, was man sich vorgenommen hat, ist Europa auf einem richtigen Weg.” Man könne aber nur wettbewerbsfähig sein, wenn die Bodenschätze “zu verträglichen Kosten abbaubar sind”.

Elektroschrott besser recyceln

Dessen ist sich auch die EU-Kommission bewusst. Neue Technologien sollen deshalb helfen, die schwer zugänglichen Materialien günstig und effizient abzubauen. So könnte der Bergbau nach EU-Angaben durch Fernsteuerung und Automatisierung wettbewerbsfähiger und nachhaltiger werden. Zudem sollen Ersatzstoffe für natürliche Ressourcen entwickelt und Rohstoffe in elektronischen Geräten umweltverträglicher wiederverwertet werden. Schon wenige Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit von Recycling: Im Durchschnitt erzeugt jeder EU-Bürger pro Jahr 17 Kilogramm Elektroschrott. Bereits bis 2020 rechnet die EU mit einer Steigerung auf 24 Kilogramm.

Auch deshalb werden wohl alle EU-Staaten einer Innovationspartnerschaft grundsätzlich zustimmen. Konflikte drohen aber, wenn es um die konkrete Umsetzung und um Detailfragen geht. “Es ist leider jetzt schon so, dass nicht alle Länder an einem Strang ziehen”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, der Deutschen Welle. Als Beispiel nennt er den Umgang mit Elektroschrott. Dies sei eigentlich eine großartige Rohstoffquelle, weil darin viele seltene Metalle enthalten seien, die man wiederverwerten könnte: “Und trotzdem wird Elektroschrott in großem Umfang illegal aus der EU exportiert, dann irgendwo verbrannt und entsorgt. Das vergiftet die Böden, zerstört die Gesundheit von Kindern in der Dritten Welt und die Rohstoffe gehen weitgehend verloren.” Dabei käme es nur darauf an, dass die Mitgliedsländer der EU die bestehende Gesetzgebung konsequent umsetzten – doch dies werde in den verschiedenen Staaten noch sehr unterschiedlich gehandhabt.

“China hat kein Rohstoffmonopol”

Bütikofer ist aber zuversichtlich, dass die Innovationspartnerschaft dazu führt, dass Europa nicht so leicht von China erpresst werden kann. Weil die eigenen Rohstoffe aber bei weitem nicht ausreichten, solle die EU mit anderen Förderländern in Afrika oder Südamerika faire Rohstoffpartnerschaften aufbauen. “Bei einigen seltenen Rohstoffen ist China sehr dominant, aber nur deswegen, weil Europa und auch die USA nichts dagegen unternommen haben. Es ist keinesfalls so, dass China ein Monopol hätte”, sagt Bütikofer. Auch der Rohstoffexperte Bardt glaubt, dass sich Europa nur mit ausländischer Hilfe aus der chinesischen Importfalle befreien könne. Die große Herausforderung sei, die Märkte offen zu halten, damit das Gleichgewicht zwischen Import und Export von Rohstoffen nicht gestört wird: “Das ist auch der große Streit mit China, das seine Märkte abschottet und versucht, Produktionen aus Europa und den USA ins Land zu holen.” In der letzten Zeit hatte die Regierung in Peking immer wieder versucht, ausländische Käufer zu zwingen, Rohstoffe bereits in China halbfertig zu verarbeiten. Damit würden die Chinesen eine größere Wertschöpfung in ihr Land holen. Auf Ebene der internationalen Handelsverhandlungen “muss Europa dagegenhalten”, fordert Bardt. Auch deswegen hofft die EU, dass sie durch die Erschließung eigener Rohstoffquellen eine bessere Verhandlungsbasis hat.

viaEuropas Kampf um Rohstoffe | Europa | DW.DE | 06.03.2012.

 

Chinas Regierungschef für langsameres Wirtschaftswachstum

Letztmals unter der alten Führung hat in China die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Der scheidende Regierungschef Wen Jiabao gab dabei auch die wirtschaftlichen Ziele für dieses Jahr bekannt.

In der Großen Halle des Volkes in Peking stimmte der Ministerpräsident die rund 3000 ausgewählten Delegierten auf eine Abkühlung des Wirtschaftswachstums ein. China strebt für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent und eine Inflationsrate von rund vier Prozent an, so Wen.

Umsichtige Geldpolitik gegen Inflation

Das Haushaltsdefizit werde bei etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Mit gezielten Haushaltsmaßnahmen und umsichtiger Geldpolitik sollten Abwärtsrisiken beim Wachstum und die anhaltend hohe Inflation bekämpft werden, sagte Wen.

Die für 2012 angestrebte Wachstumsrate lag so hoch wie Experten erwartet hatten und damit unter dem langjährigen Ziel von acht Prozent. Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde noch um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen.

Generationswechsel: Machtkämpfe hinter den Kulissen

Neben den zentralen Themen der Regierungspolitik gibt es hinter den Kulissen der letzten Sitzung des Volkskongresses vor dem geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei ein heftiges Tauziehen um die künftige Führungsmannschaft.

Unklar ist, wie gut die chinesische Führung auf den bevorstehenden Abgang von Präsident Hu Jintao und vieler ranghoher Parteikader vorbereitet ist und welche Machtkämpfe der Wechsel im Hintergrund auslöst. „Wir sind gerade in einer ruhigen Periode, alles passiert hinter den Szenen“, sagt Yang Zhaohui, Politikanalyst an der Universität von Peking. Die neue Führung wird nicht vor Oktober antreten.

viaChinas Regierungschef für langsameres Wirtschaftswachstum | Aktuell Welt | DW.DE | 05.03.2012.

Volksrepublik China rüstet auf

Mit Argwohn betrachten die USA und andere Staaten den Aufstieg Chinas zur Militärmacht. Auch in diesem Jahr steigert die Volksrepublik ihre Verteidigungsausgaben wieder überdurchschnittlich.

Rund 670 Milliarden Yuan – das sind umgerechnet mehr als 80 Milliarden Euro – sollen die Militärausgaben Chinas in diesem Jahr betragen, wie der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Li Zhaoxing, einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des größten Parlaments in Peking mitteilte. Zugleich verteidigte Li den Zuwachs um gut elf Prozent als “angemessen und vernünftig”. 2011 war das Verteidigungsbudget sogar um 12,7 Prozent nach oben geklettert. Nach Einschätzung von Experten sind Chinas tatsächliche Militärausgaben noch deutlich höher, weil viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten sind.

“Wir sind ein großes Land mit langen Küsten, doch bleiben unsere Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den anderen wichtigen Ländern relativ niedrig”, betonte Li. So sei der Anteil des Militäretats am chinesischen Gesamthaushalt seit 2008 von 6,7 auf 5,5 Prozent im vergangenen Jahr gefallen. Auch stelle die Volksrepublik “keine Bedrohung” für andere Länder dar, versicherte Li. Die Volksbefreiungsarmee diene allein der Sicherung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität.

China holt auf

Mit geschätzten 2,3 Millionen Soldaten ist die chinesische Armee die größte der Welt. Allerdings ist ihre Bewaffnung in den meisten Bereichen den US-Streitkräften sowie anderen Armeen noch immer unterlegen. Mit der Entwicklung des Tarnkappenbombers J-20 und eines Anti-Schiff-Flugkörpers versucht China aber zumindest in einigen Bereichen den Rückstand aufzuholen. 2007 stellte Peking zudem eine Waffe vor, die Satelliten außer Gefecht setzen kann.

Die USA, Japan sowie mehrere andere Staaten in der Region sind insbesondere über den Ausbau der chinesischen Marine beunruhigt. Sie fürchten, dass die Führung in Peking sie zur Festigung der regionalen Vormachtstellung nutzen könnte. Vergangenes Jahr nahm Peking seinen ersten Flugzeugträger in Betrieb. China beansprucht den Großteil des Südchinesischen Meeres für sich, wobei das Land in Konflikt mit Vietnam, Taiwan, Brunei, Malaysia und den Philippinen gerät. US-Präsident Barack Obama hat die Militärstrategie der Vereinigten Staaten inzwischen stärker auf den Pazifik und damit auch auf von China ausgehende Gefahren ausgerichtet.

viaVolksrepublik China rüstet auf | Aktuell Asien | DW.DE | 04.03.2012.

Skandal um Polizeichef: Chinas KP weist Spekulationen um Machtkampf zurück

An der Spitze der der Kommunistischen Partei brodelt es, jetzt sah sich die chinesische Führung offenbar gezwungen, Spekulationen um einen Machtkampf zurückzuweisen. Vor der Jahrestagung des Volkskongresses, die am Montag in Peking beginnt, beschrieb ein Tagungssprecher am Freitag die vielen Mutmaßungen als “abwegig”.

Im Mittelpunkt ist der Skandal um den ehemaligen Polizeichef der Metropole Chongqing, Wang Lijun. Wie der Sprecher bestätigte, wird gegen den als “Super-Bullen” bekannten Polizeichef ermittelt, den Grund nannte er jedoch nicht. “Die Ermittlungen machen Fortschritte”, sagte der Sprecher. Wang Lijun werde nicht an der Sitzung des Volkskongresses teilnehmen. Die andere Hauptfigur in dem Polit-Krimi, der Parteichef der 30-Millionen-Stadt, Bo Xilai, wird hingegen dabei sein.

Um das Schicksal des Politbüromitglieds ranken sich viele Spekulationen, weil Bo Xilai als Schwergewicht in der Partei gilt und bis vor wenigen Wochen gute Aussichten hatte, in den engsten Kreis der Führung, den ständigen Ausschuss des Politbüros, aufzurücken. Chinesische Experten spekulierten, ob der Polizeichef vielleicht Material gegen Bo Xilai in der Hand haben könnte. Er soll ihn als korrupten “Mafia-Boss” beschrieben haben.

“Weil so wenig Informationen vorliegen, wird der Mangel an Fakten durch Phantasie ersetzt”, sagte Zhao Qizheng, Sprecher der Konsultativkonferenz, ein Beratergremium, das parallel zum Volkskongress tagt, auf Journalistenfragen. “Was da zusammengepuzzelt wird, ist nicht korrekt, wenn nicht sogar absurd.”

Die Affäre macht Schlagzeilen, seit der offenbar in Ungnade gefallene “Super-Bulle” Anfang Februar Zuflucht im amerikanischen Konsulat in Chengdu gesucht hatte. Er begab sich nach Presseberichten am nächsten Tag in die Obhut eines aus Peking angereisten Vizeministers für Staatssicherheit. Der mit einem massiven Polizeiaufgebot herbeigeeilte Bürgermeister von Chongqing, der ihn ebenfalls mitnehmen wollte, hatte offenbar das Nachsehen.

Auch wurde diskutiert, ob hinter der politischen und diplomatischen Krise vielleicht ein gezielter Schlag gegen das ehrgeizige Politbüromitglied und ein Tauziehen vor dem im Herbst geplanten Generationswechsel an der Spitze der Partei steckt.

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Ein Großhafen als Drehkreuz für den Osten Afrikas

Begleitet von heftigen Protesten ist nahe der kenianischen Ferieninsel Lamu der Startschuss für ein Mega-Projekt gefallen, mit dem der Schwarze Kontinent Verbindung mit den internationalen Märkten halten soll.

In Kenia haben die Bauarbeiten für eine riesige Hafenanlage begonnen, die das Land einmal zu einem wirtschaftlichen Drehkreuz für Ostafrika machen soll. An dem Projekt in unmittelbarer Nähe der Ferieninsel Lamu sind auch die Regierungen von Äthiopien und Südsudan beteiligt. Die Pläne umfassen nicht nur einen Großhafen, sondern ebenso eine Ölraffinerie, eine Pipeline zum Südsudan, eine Eisenbahnlinie von Lamu nach Juba im Südsudan mit einer Abzweigung nach Äthiopien, eine Autobahn für die gleiche Strecke und einen neuen internationalen Flughafen.

Das Projekt werde den Binnenstaaten einen direkten und zuverlässigen Zugang zum Meer verschaffen, sagte der kenianische Präsident Mwai Kibaki bei einer Zeremonie, an der auch der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi und der südsudanesische Präsident Salva Kiir teilnahmen. Auch werde es dabei helfen, die ganze Region Ost- und Zentralafrika mit den internationalen Märkten zu verbinden.

China ein wichtiger Geldgeber

Die Gesamtkosten werden auf umgerechnet 16,6 Milliarden Euro geschätzt. Nach Schätzungen von Finanzexperten muss die kenianische Regierung für das Vorhaben sechs Jahre lang etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 16 Prozent des Staatshaushalts investieren. Ein wichtiger Geldgeber für das Projekt ist zudem China, der Hauptabnehmer von Erdöl aus dem Südsudan.

Das lange geplante Projekt ist dringlicher geworden, da der Nord- und der Südsudan über die Nutzung von Pipelines und Häfen für den Erdölexport zerstritten sind. Der Südsudan ist seit Juli 2011 unabhängig. Im Januar stellte der Südsudan seine Ölförderung ein, die 85 Prozent der Fördermenge im alten Sudan ausmachte. Grund war ein Streit über die Gebühren für die Nutzung der sudanesischen Pipelines ein. Während fast alle Erdölvorkommen des alten Gesamtstaats im Süden lagen, verfügt nur der Norden über Raffinerien und einen Zugang zum Meer.

Warnung vor Schäden für Natur und Tourismus

Der Großhafen ist jedoch sehr umstritten. Bewohner der Ferieninsel Lamu werfen der Regierung in Nairobi vor, ihre Belange bei den Planungen nicht berücksichtigt zu haben. Umweltschützer fürchten um die Mangrovenwälder und Korallenriffe des Lamu-Archipels. Fischer und andere Bewohner der Region warnen auch vor Einbußen im Tourismus, wenn Öltanker und andere Frachtschiffe in dichter Folge an Lamu vorbeifahren.

Die Altstadt Lamu ist seit 2001 UNESCO-Weltkulturerbe. Das Lamu-Archipel im Indischen Ozean ist bei Touristen sehr beliebt. Zahlreiche Prominente aus dem Ausland besitzen auf den Inseln Villen und Strandgrundstücke. Präsident Kibaki kündigte “Maßnahmen” an, um das “empfindliche Ökosystem und das kulturelle Erbe” nicht zu stören.

viaEin Großhafen als Drehkreuz für den Osten Afrikas | Aktuell Afrika | DW.DE | 02.03.2012.

 

Die China-Autos kommen – Erstes Werk in der EU

Chinas Autobauer nehmen erneut Europa ins Visier. Diesmal meinen sie es ernst. In Bulgarien hat der Hersteller “Great Wall” ein Werk in Betrieb genommen und geht mit Kampfpreisen in den Markt.

Die ersten Versuche vor ein paar Jahren waren wenig vielversprechend: Der Jiangling Landwind zerschellte mit Karacho im Crashtest, der Shuanghua CEO sah von hinten aus wie der Geländewagen X5 von BMW. Jetzt wagt erneut ein chinesischer Hersteller den Schritt auf den europäischen Markt: Im Norden Bulgariens, nahe der 40.000-Einwohner-Stadt Lowetsch, eröffnete Great Wall Große Mauer am Dienstag die erste chinesische Autofabrik auf europäischem Boden. 4000 Geländewagen sollen dort in diesem Jahr vom Band rollen.

Das Werk betreibt Great Wall zusammen mit der bulgarischen Firma Litex. Zunächst sollen 150 Angestellte in Lowetsch am Band stehen und aus China stammende Great-Wall-Autoteile zusammenschrauben. “Aber je nach Nachfrage können wir auch in zwei oder drei Schichten produzieren und 50.000 oder sogar 70.000 Autos pro Jahr herstellen”, sagt Litex-Marketingdirektor Iwo Dekow.

Pick-Up für 12.800 Euro

Bulgarien, das Armenhaus Europas, bietet niedrige Löhne und niedrige Steuern, die Arbeiter gelten aber als gut ausgebildet. Die ideale Startbasis für Great Wall. “Es ist für uns von strategischer Bedeutung, Zugang zum Markt der Europäischen Union zu bekommen”, sagte Firmenchefin Wang Feng Ying bei der Eröffnung in Begleitung des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow. Great Wall wolle seine Autos zunächst in Bulgarien und dann in den Nachbarländern verkaufen.

Im Werk in Lowetsch werden seit November schon testweise Autos zusammengeschraubt: der Kleinwagen Voleex C10 und der Pick-Up Steed 5. Verkauft werden sie auch schon: für 16.000 bis 25.000 Lewa (8.200 bis 12.800 Euro). 200 Stück fanden in Bulgarien schon einen Käufer, sagt Dekow. “Das ist doch ein großer Erfolg!” Das Interesse an der Marke, am Werk und an den Autos sei groß, die Reaktion der Kunden “durchweg positiv”.

Ganz Europa im Visier

Neben dem guten Preis bietet Litex auch eine Fünf-Jahres-Garantie. 17 Händler gibt es schon in Bulgarien, 20 sollen es bis Ende 2012 werden. Sie stellen dem Kunden sein Auto binnen 24 Stunden auf den Hof. Bis Ende des Jahres will das Unternehmen drei weitere Modelle anbieten, darunter einen Geländewagen. Great-Wall-Chefin Wang sagte, in drei bis fünf Jahren werde das Unternehmen eine ganze Modellpalette offerieren, und “unsere Autos werden wir in alle Ländern Europas verkaufen”.

Dieses Mal könnte es klappen: Great Wall ist nicht nur der größte Geländewagenhersteller in der Volksrepublik, das Unternehmen hat schon Werke in rund einem Dutzend Ländern, darunter in Russland, Indonesien, Ägypten und der Ukraine. Andere chinesische Hersteller expandieren ebenfalls, allerdings mit anderer Strategie.

Qualität deutlich besser

Die Firma Geely etwa hat 2010 den schwedischen Hersteller Volvo von Ford gekauft, Chery hat zusammen mit der italienischen DR Motor Ende vergangenen Jahres das Fiat-Werk im sizilianischen Termini Imerese übernommen. “So machen sie Fortschritte in Sachen Qualität”, sagt Auto-Experte Yann Lacroix von Euler Hermes. Und dabei sind sie seit dem Landwind-Crashtest im Jahre 2005 ein gutes Stück vorangekommen.

Das Institut Euro NCAP, zuständig für die Sicherheitstests und für die Vergabe des europäischen Standards, bescheinigt den chinesischen Herstellern eine “spektakuläre Entwicklung”. Das erste chinesische Auto hatte 2010 im Test zwei von fünf Sternen bekommen. Die nächsten beiden Modelle aus der Volksrepublik, getestet 2011, erreichten bereits vier Sterne.

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Schuldenkrise: China will der Euro-Zone helfen

Der wichtige Handelspartner China zeigt sich zunehmend besorgt über die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Regierungschef Wen Jiabao bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, den Europäern zu helfen: “Wir werden unseren Worten auch Taten folgen lassen”, sagte Wen am Dienstag auf dem EU-China-Gipfel in Peking.

Details, wie die Hilfe konkret aussehen könnte, nannte Wen jedoch nicht. Anfang Februar hatte er eine Beteiligung Chinas über den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder an Rettungspaketen in Aussicht gestellt. “Wir stehen vor enormen Herausforderungen”, sagte Wen. China und Europa seien zunehmend voneinander abhängig. China wünsche sich daher ein erfolgreiches Europa.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei dem Treffen, die EU werde weiterhin alles tun, um das Vertrauen wiederherzustellen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte die “positive Haltung” Chinas. “Es ist Sache Chinas, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, wie es zur Stabilität der Euro-Zone beiträgt.” Beide Seiten hätten vereinbart, die Konsultationen zu intensivieren.

Van Rompuy forderte zudem einen verbesserten Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt, da ausländische Firmen in China häufig eine Bevorzugung nationaler Unternehmen und die Verdrängung von bestimmten Märkten beklagen. Zudem forderte er einen stärkeren Schutz von Urheberrechten in dem Land.

Seit Beginn der Schuldenkrise hat China wiederholt Hilfen angekündigt, etwa durch den Kauf griechischer Staatsanleihen. Die Zusagen blieben jedoch meist unkonkret. Hilfen für Europa sind in China umstritten. Das Land hat Währungsreserven von mehr als drei Billionen Dollar aufgebaut. Doch die sozialen Spannungen in dem Land sind groß, trotz des rasanten Wachstums leben noch immer Hunderte Millionen Menschen in Armut. Innenpolitisch werden Geldanlagen in als unsicher geltende europäische Staatsanleihen daher kritisch gesehen.

In deutschen Regierungskreisen war in den vergangenen Monaten immer wieder das Argument genannt worden, dass China den Euro am Ende auch deshalb unterstützen werde, weil es aus strategischen Gründen an einer zweiten Weltwährung neben dem Dollar interessiert sei.

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Luftverkehrsabgabe: mit China diskutieren und USA ignorieren

China boykottiert Klimaschutzabgabe der EU

Der europäische Emissionshandel sorgt für Streit mit China: Die Volksrepublik boykottiert die Klimaschutzabgabe für ihre Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung untersagte die chinesische Luftfahrtbehörde (CAAC) am Montag den heimischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Die Vorschriften für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel “widersprechen den betreffenden Grundsätzen des Uno-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften”, hieß es in der Erklärung.

Alle Fluggesellschaften müssen seit Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Die Airlines, die dies nicht tun, müssen mit Strafzahlungen oder sogar einem Zugangsverbot zu europäischen Flughäfen rechnen.

Berechnungen der chinesischen Verkehrsbehörde Cata zufolge würde der EU-Emissionshandel die chinesischen Gesellschaften im ersten Jahr etwa 120 Millionen Dollar kosten. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen. Neben China lehnen auch die amerikanische Luftfahrtorganisation und die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental das Vorhaben ab.

Ende Dezember waren sie jedoch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.Nach Angaben des EU-Delegationschefs in Peking, Markus Ederer, hofft man den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu können. Er sah keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.

Vor Journalisten in Peking warb Ederer für die Klimaabgabe, die einen Flug von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teuer mache. “Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten.”

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Artikel vom 20.12.2011

US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit

Der internationale Luftverkehr gehört zu den großen Verursachern von Treibhausgasen – und deshalb will die EU auch die Fluggesellschaften zum Klimaschutz verdonnern. Ab Januar 2012 müssen alle Airlines bei Flügen mit Start oder Ziel in der EU Emissionszertifikate für die Abgase kaufen, die sie in die Atmosphäre blasen – genau so, wie es Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen bereits tun.

Amerikanischen Fluglinien passt das allerdings überhaupt nicht – und jetzt macht sich die US-Regierung für ihre Interessen stark. Außenministerin Hillary Clinton und Verkehrsminister Raymond LaHood haben der EU laut einem Bericht der “Financial Times Deutschland” jetzt unverhüllt mit Vergeltung gedroht. Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, “sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen”, heißt es in einem Brief an führende Vertreter der EU-Kommission, aus dem die “FTD” zitiert.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gab sich allerdings unbeeindruckt. Es sei “keine große Neuigkeit”, dass die USA die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel ablehnten, sagte sie der Zeitung. “Das ist nicht nur eine Idee. Das ist europäisches Recht.” Diese Haltung passt zu der selbstbewussten Strategie, die die EU bei der Uno-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban Anfang Dezember gewählt hatte. Die Bereitschaft, beim Klimaschutz immer wieder auf die USA Rücksicht zu nehmen, sinkt offenbar auch in Brüssel.

EuGH entscheidet am Mittwoch

Der US-Luftfahrtverband und drei große US-Fluggesellschaften haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf alle Fluggesellschaften geklagt. Ihrer Ansicht nach ist der Abgabezwang bei Interkontinentalflügen unzulässig. Der EuGH verkündet am Mittwoch sein Urteil. Die Rechtsgutachterin hatte im Oktober gesagt, die Ausweitung des Emissionsrechtehandels verstoße nicht gegen das Völkerrecht. Das Gericht ist an diese Auffassung nicht gebunden, folgt aber zumeist den Anträgen seiner Generalanwälte.

Die USA sind indes nicht allein in der Ablehnung der EU-Pläne. Auch große Schwellenländer wie Indien machen dagegen Front. Auf der Uno-Klimakonferenz in Durban etwa sagte Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan, eine CO2-Steuer auf den Luftverkehr sei keine Klimaschutz-Maßnahme, sondern eine “verkappte Handelsaktion”.

Allerdings steckt der Emissionshandel derzeit ohnehin in der Krise. Eigentlich soll das System umweltfreundliches Verhalten belohnen und Klimasünder bestrafen: Wer wenig CO2 freisetzt, kann seine ungenutzten Zertifikate an diejenigen verkaufen, die mehr Kohlendioxid ausstoßen. Allerdings haben die Regierungen den Markt massiv mit Zertifikaten überschwemmt. Das Ergebnis: Die Verschmutzungsrechte sind inzwischen so billig, dass es sich für Unternehmen schlicht nicht lohnt, in klimafreundliche Technologie zu investieren.

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