Schuldenkrise: China will der Euro-Zone helfen

Der wichtige Handelspartner China zeigt sich zunehmend besorgt über die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Regierungschef Wen Jiabao bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, den Europäern zu helfen: “Wir werden unseren Worten auch Taten folgen lassen”, sagte Wen am Dienstag auf dem EU-China-Gipfel in Peking.

Details, wie die Hilfe konkret aussehen könnte, nannte Wen jedoch nicht. Anfang Februar hatte er eine Beteiligung Chinas über den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder an Rettungspaketen in Aussicht gestellt. “Wir stehen vor enormen Herausforderungen”, sagte Wen. China und Europa seien zunehmend voneinander abhängig. China wünsche sich daher ein erfolgreiches Europa.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei dem Treffen, die EU werde weiterhin alles tun, um das Vertrauen wiederherzustellen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte die “positive Haltung” Chinas. “Es ist Sache Chinas, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, wie es zur Stabilität der Euro-Zone beiträgt.” Beide Seiten hätten vereinbart, die Konsultationen zu intensivieren.

Van Rompuy forderte zudem einen verbesserten Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt, da ausländische Firmen in China häufig eine Bevorzugung nationaler Unternehmen und die Verdrängung von bestimmten Märkten beklagen. Zudem forderte er einen stärkeren Schutz von Urheberrechten in dem Land.

Seit Beginn der Schuldenkrise hat China wiederholt Hilfen angekündigt, etwa durch den Kauf griechischer Staatsanleihen. Die Zusagen blieben jedoch meist unkonkret. Hilfen für Europa sind in China umstritten. Das Land hat Währungsreserven von mehr als drei Billionen Dollar aufgebaut. Doch die sozialen Spannungen in dem Land sind groß, trotz des rasanten Wachstums leben noch immer Hunderte Millionen Menschen in Armut. Innenpolitisch werden Geldanlagen in als unsicher geltende europäische Staatsanleihen daher kritisch gesehen.

In deutschen Regierungskreisen war in den vergangenen Monaten immer wieder das Argument genannt worden, dass China den Euro am Ende auch deshalb unterstützen werde, weil es aus strategischen Gründen an einer zweiten Weltwährung neben dem Dollar interessiert sei.

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Schuldenkrise: Euro-Schutzwall könnte auf 1,5 Billionen anwachsen

Wie viel Geld braucht man, um die angeschlagenen Euro-Länder abzusichern? Laut einem Pressebericht gibt es Überlegungen von Regierungen und IWF, mehrere Rettungsfonds zu kombinieren – insgesamt käme so eine Summe von 1,5 Billionen Euro zusammen.

Der EU-Gipfel ist beendet, doch die Probleme sind längst noch nicht gelöst. Die meisten Politiker in Europa wissen, dass Haushaltsdisziplin allein nicht reichen wird, um die Krise zu beenden. Deshalb arbeiten sie offenbar weiter daran, die Schutzmechanismen für die Euro-Zone zu verstärken. Laut einem Bericht der “Financial Times Deutschland” ist eine Kombination aus mehreren Rettungsfonds im Gespräch.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hätten ranghohe Regierungs- und IWF-Vertreter darüber gesprochen, das Gesamtvolumen des neuen Schutzwalls auf insgesamt 1,5 Billionen Euro zu erhöhen. Der ständige Euro-Rettungsschirm ESM, der im Sommer an den Start geht und den aktuellen Schutzschirm EFSF ablösen wird, soll nach bisherigen Beschlüssen nur über ein Drittel dieser Summe verfügen.

An den Gesprächen beteiligt waren laut dem Bericht US-Finanzminister Timothy Geithner, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und François Baroin. Die EU-Kommission habe bereits einen Zeitplan für das Vorhaben ausgearbeitet.

Erreicht werden solle die Gesamtsumme durch eine Kombination von ESM und EFSF sowie durch zusätzliche Mittel des Internationalen Währungsfonds IWF. Für den ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, zusätzlich könnte der auslaufende EFSF seine Mittel auf den neuen Fonds übertragen. Insgesamt könnten bis zu einer Billion Euro zusammenkommen. Besonders Deutschland sperrt sich aber bislang gegen eine Aufstockung des ESM.

Die restliche halbe Billion soll vom IWF kommen. Auch dies ist bereits grundsätzlich geplant. Die Euro-Länder haben schon 150 Milliarden Euro an bilateralen Krediten für den Währungsfonds zugesagt. Weitere 350 Milliarden sollen aus aller Welt kommen. Allerdings soll das Geld des IWF auch anderen Krisenländern außerhalb Europas zur Verfügung stehen.

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Währungen: Iranische Händler fliehen in Euro und Dollar

Hierzulande wird über den Euro als Weichwährung geschimpft. Ganz anders ist das im Iran. Wegen der hohen Inflation des Rial sind Euro und Dollar heiß begehrt.

Im Basar Arz, der in einer engen Seitenstraße von Teheran liegt, steht ein Mann auf einer erhöhten Plattform. Mit erhobenen Armen präsentiert er seine Ware: Ein Bündel 500-Euro-Scheine. Er wird umringt von Menschentrauben, die sich beinahe darum prügeln, wer die Scheine erwerben darf. Der Händler kann die Euro-Noten daher mit einem gehörigen Aufschlag loswerden, fast 60 Prozent über dem offiziellen Wechselkurs.

Während hierzulande über den Euro inzwischen als Weich-Währung gelästert wird, reißen sich die Iraner um die Scheine. Denn sie wissen nur zu gut, wie eine Weichwährung wirklich aussieht. Seit Jahren werden sie von einer galoppierenden Inflation geplagt, die in letzter Zeit auch noch einmal angezogen hat. Und neuerdings kommen auch noch die zunehmenden Spannungen mit den USA und drohende härtere Sanktionen hinzu. Das lässt sie verzweifelt ihre Landeswährung Rial in harte Währungen tauschen, in Dollar und Euro.

Allerdings versucht der Staat seinen Bürgern genau das zunehmend zu erschweren. Internetseiten, die Wechselkurse anzeigen, wurden in der vergangenen Woche geblockt. Viele offizielle Wechselstuben wurden geschlossen. Die Regierung verringerte den Devisenbetrag, den Iraner, die ins Ausland reisen wollen, mitnehmen dürfen, um die Hälfte auf 1000 Dollar. Und schließlich gilt für Reisende, die diesen Betrag in Anspruch nehmen wollen, seit einiger Zeit ein zweiter Kurs, der rund 20 Prozent schlechter ist als der offizielle Kurs.

All das trifft auf eine Wirtschaft, die ohnehin kaum wächst und seit Jahren von einem drastischen Wertverfall der Währung geplagt wird. 2011 lag das Wachstum bei 2,5 Prozent – für ein Schwellenland mit schnell wachsender Bevölkerung ist das praktisch Stillstand. Dem steht eine Preissteigerungsrate gegenüber, die in den vergangen zehn Jahren nach IWF-Daten bei durchschnittlich rund 15 Prozent lag. Derzeit beträgt sie sogar 20,6 Prozent. Die Iraner hatten daher schon vor den jüngst angekündigten Sanktionen damit begonnen, Gold und Devisen zu kaufen. Doch nun hat sich dieser Trend drastisch verstärkt.

Die Regierung geht mit diversen Maßnahmen dagegen an – allerdings nicht, indem sie die Ursachen bekämpft. Sie geht gegen die Symptome vor. So wurde mittlerweile ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, nicht-offizielle Devisengeschäfte zu bestrafen. Die Strafe entspricht dem doppelten Transaktionsbetrag. Allerdings ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten, und es ist auch unklar, wann dies geschehen wird.

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Herabstufung durch Ratingagentur entsetzt Italien

Die Herabstufung Italiens durch Standard & Poor’s schockt das Land: Denn gerade schien der Reformkurs bei Investoren Vertrauen zu wecken. Die Zinsen für Staatsanleihen waren gesunken. Nun wird die Kritik am Euro-Krisenmanagement – und vor allem an der Haltung Berlins – lauter.

Serie B heißt in Italien die zweite Fußball-Liga. Das Wortspiel liegt auf der Hand: Standard & Poor’s hat Italien in die zweite Liga versetzt. Zum ersten Mal erhält das Land von einer Ratingagentur ein B-Rating: BBB+. Das sind zwei Stufen weniger als bisher. Damit gibt Standard & Poor’s Italien dieselben Noten wie Peru, Kolumbien und Kasachstan.

Ein Scheitern der deutschen Politik?

Einer der Gesprächspartner Montis war der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Pierluigi Bersani. Und er sagte: Das sei das Scheitern der deutschen Politik. “Wenn es keine gemeinsame Verteidigung der Währung und auch der Schulden gibt, die natürlich mit Haushaltsdisziplin bekämpft werden müssen, dann wird es immer ein Land geben, das mehr als die anderen der Spekulation auf den internationalen Märkten ausgesetzt ist.”

Deutschland, der Klassenprimus in der Eurozone, muss in Italien um seinen guten Ruf fürchten. Selbst der sonst so besonnene Ministerpräsident Monti fürchtet Proteste gegen Deutschland, das als “Anführer der EU-Intoleranz” gelte, wenn es für die Italiener nicht bald greifbare Erfolge ihrer Sparbemühungen gibt.

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Umsatzeinbruch im Einzelhandel gibt Euro den Rest

Der stärkste Umsatzeinbruch seit vier Jahren im deutschen Einzelhandel hat dem Euro am Freitag zugesetzt.

“Die Daten waren wirklich enttäuschend und verstärken die Angst vor einer deutlichen Abkühlung der Wirtschaft”, sagte Citi-Währungsstratege Valentin Marinov. Die Einzelhändler nahmen im August in Deutschland drei Prozent weniger ein als im Juni. Die Gemeinschaftwährung verbilligte sich – auch im Sog schwächelnder Börsen – um mehr als ein eineinhalb US-Cent auf 1,3424 Dollar.

Anfang des Monats hatte der Euro noch über 1,43 Dollar gelegen – das Kursminus im Septmeber ist somit das größte seit November 2010. “Damit der Euro wieder auf Trab kommt, müssten der Euro-Rettungsschirm EFFS schon deutlich gestärkt werden und mehr konjunkturstützende Maßnahmen ergriffen werde”, sagte Citi-Experte Marinov.

Wegen der Schuldenkrise fürchten manche Anleger eine Rezession in der Währungsunion, eine rasche Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Einschätzung von Analysten dennoch nicht zu erwarten. Nach dem überraschenden Anstieg der Verbraucherpreise dürften diese Spekulationen kurzfristig erst einmal vom Tisch sein, sagte HSBC-Trinkaus-Analystin Jana Meier. Die Teuerungsrate in der Euro-Zone ist mit drei Prozent im September so stark angezogen wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Die EZB sieht stabile Preise nur bei Teuerungsraten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet. Sie hatte ihren Leitzins wegen wachsender Inflationsrisiken in diesem Jahr zweimal angehoben – von 1,0 auf aktuell 1,5 Prozent. Die Commerzbank erwartet für Dezember eine erste Zinssenkung, der im März eine weitere folgen werde.

Doch nicht nur Europa plagt sich mit Schuldenproblemen: Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch haben die Bonität von Neuseeland heruntergestuft. Beide Agenturen senkten das Rating um eine Stufe auf “AA” und begründeten dies mit dem steigenden Schuldenberg des Landes. S&P-Analyst Kyran Curry erklärte, dass sich Neuseelands Zahlungsbilanz durch die Folgen der verheerenden Erdbeben in diesem Jahr und diverse Konjunkturmaßnahmen weiter verschlechtern werde. Der Neuseeland-Dollar fiel in der Spitze um mehr als ein Prozent auf 0,7607 US-Dollar, den tiefsten Stand seit sechs Monaten.

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Jeder Zweite sehnt sich nach der D-Mark – Euro ist out

Angesichts der Schuldenkrise sehen die Bundesbürger den Euro zunehmend skeptisch. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus” sagten 50 Prozent der Befragten, sie wollten die Gemeinschaftswährung wieder gegen die D-Mark tauschen. 48 Prozent bekannten sich als Euro-Anhänger. Vor einem knappen Jahr war das Verhältnis noch anders herum. Damals wollten in der Umfrage 50 Prozent den Euro behalten, 47 Prozent wünschten sich die alte Währung zurück.

Die größten Kritiker der Gemeinschaftswährung sind laut “Focus” die Anhänger der FDP. 70 Prozent der liberalen Wähler wünschen sich die D-Mark zurück. Unter den Anhängern der SPD sind es 53 Prozent und bei den Linken 52 Prozent. Mehrheitlich für den Euro sind Unionsanhänger (55 Prozent) und Wähler der Grünen (61 Prozent).

Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union sehen 40 Prozent der Bundesbürger skeptisch. 46 Prozent der Befragten sagten, ihnen persönlich habe die EU-Mitgliedschaft Vorteile gebracht, 40 Prozent gaben an, sie hätten Nachteile gehabt. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für den “Focus” am 26. September 1004 repräsentativ ausgewählte Personen.

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