Die Regierungen Europas haben Mühe, ihre Bürger von der Notwendigkeit drastischer Budget-Einschnitte zu überzeugen. Das gefährdet das Krisenmanagement der Euro-Zone.
Als wüssten sie es nicht besser, als hätten nicht die vergangenen zwölf Monate eindrucksvoll und immer wieder aufs Neue gezeigt, womit sich die Finanzmärkte, diese schwer zu fassenden Schatten der Politik, besänftigen lassen. Als hätten Italien und Spanien nicht erlebt, dass sie umso weniger Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten müssen, je entschiedener sie den Eindruck vermittelten, sich an die Konsolidierung ihrer Haushalte zu machen. Als wäre das Ringen um eine europäische Strategie des angemessenen Wirtschaftens nie geschehen. So scheint es in dieser Woche.
Allenthalben auf dem Kontinent flüchtet der Wähler in die Arme derer, die Unbezahlbares versprechen, die ein Ende der unmittelbaren Pein durch Sparpakete und entschiedene Steuereintreibung geloben, die nicht konsolidieren wollen, sondern Geld ausgeben. Wachstum schaffen, nennen sie das.
Es gilt für die Wahl vom vergangenen Wochenende in Frankreich, es gilt für die bevorstehende in Griechenland. In den Niederlanden und in Tschechien stürzen die Regierungen, weil sich keine Mehrheiten dafür finden, die seit 15 Jahren geltenden Spielregeln der europäischen Währungsunion einzuhalten: Nicht mehr neue Schulden zu machen als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Europa steht ein harter Sommer bevor – einer, der einen Rückschritt hinter das bereits Erreichte darstellen könnte. “Die Ereignisse in Frankreich und den Niederlanden könnten den Beginn einer Kursänderung im Krisenmanagement der Euro-Zone bedeuten”, sagte Carsten Brzeski, leitender Volkswirt bei der belgischen Bank ING.
Der Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone hat einen Namen: Fiskalpakt. In Berlin wagte Gerda Hasselfeldt eine als Appell zu verstehende Prognose: Die Vereinbarungen des Vertrags seien für alle europäischen Staaten von so großem Vorteil, dass sich dem kein Land verschließen werde, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Vereinbarung für eine strengere Haushaltsdisziplin hätten außerdem die Regierungen zugestimmt, betonte sie – ganz zu Recht. Allein: Wie viel wird diese Zustimmung in naher Zukunft wert sein?
Die Bewährungsprobe steht noch aus. In den Parlamenten – oder durch Volksabstimmung wie in Irland – ratifiziert ist der Vertrag noch in fast keinem Land. Sollte Frankreichs nächster Präsident François Hollande heißen, wird der “nachverhandeln” wollen, wie er ankündigte.
Das erinnert an die Jahre 2002 bis 2004, als der Regelbruch zur Praxis wurde. Die Maastricht-Neuverschuldungsgrenze war kaum etabliert, da drangen die größten europäischen Volkswirtschaften angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten darauf, sie nicht so eng zu sehen. Die Rede ist von Frankreich und Deutschland.
Griechen versprechen niedrigere Steuern
Die schlechten Nachrichten wollen einfach nicht abreißen: Die am Boden liegende Wirtschaft Griechenlands schrumpft weiter. Die Zentralbank in Athen rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um fast fünf Prozent, noch einmal ein halbes Prozent mehr als vor vier Wochen vorausgesagt.
2011, im bisher schlimmsten Jahr der griechischen Wirtschaftskrise, war das Bruttoinlandsprodukt 6,9 Prozent geschrumpft. Damit befindet sich das Land nun das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Keine gute Ausgangslage für die beiden großen Regierungsparteien, die am 6. Mai wiedergewählt werden wollen.
So behilft sich Antonis Samaras, dessen Partei Neue Demokratie (ND) zusammen mit den Sozialisten von Pasok das Kabinett von Premier Papademos stützt, mit Wahlversprechen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geht mit leuchtendem Beispiel voran und zeigt, wie viel europäische Überzeugungen im Kampf um Wählerstimmen noch zählen.
In den jüngsten Umfragen hat ND zwar an Zustimmung eingebüßt, die Partei kann aber bei der Wahl im Mai mit rund 22 Prozent der Stimmen rechnen und würde damit die größte Fraktion im Parlament stellen. Weniger Steuern kündigte Samaras also den Griechen an, mehr staatliche Sozialausgaben. Gerade den Spitzensteuersatz will er senken, von 45 auf 32 Prozent.
Das mag den 19 Prozent der Griechen, die nach der Prognose der Zentralbank in diesem Jahr keine Arbeit haben werden, nicht viel helfen; den 300.000 Menschen, deren Arbeitsplätze im vergangenen Jahr auf absehbare Zeit verschwunden sind, erst recht nicht.
Aber auch für sie hält Samaras teuren Trost bereit: Um auch etwas für den Griechen mit geringerem Einkommen zu tun, soll die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte reduziert werden. Damit soll freilich keine Abkehr von der Zusicherung, die Samaras den europäischen Regierungschefs schriftlich gab, verbunden sein. An den Reformzusagen werde auch nach der Wahl nicht gerüttelt. Eine Glücksspielsteuer soll die Mindereinnahmen ersetzen. Ob das hilft? Die extremen Parteien, links wie rechts im politischen Spektrum Griechenlands, legen nach allen Umfragen zu.
Dabei blenden sie ebenso wie Samaras aus, was die Zentralbank in ihrem Bericht als Schreckensszenario präsentiert: Ohne die den Geldgebern versprochenen Reformen würde alles nur noch schlimmer: Wird das mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Programm nicht umgesetzt, werden wichtige Strukturreformen nicht eingeleitet und auch durchgehalten und wird die versprochene Haushaltskonsolidierung ins Stocken geraten – dann drohe Griechenland “ein Rückfall um mehrere Jahrzehnte” und auch der Austritt aus der Euro-Zone.
Deutschland: Die Angst des Lehrmeisters
Nicht alle Regierungsstürze in der Euro-Krise haben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Sorgen ausgelöst. Dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi trauert man in Berlin nicht hinterher. Im Gegenteil. Und dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy attestiert man zumindest öffentlich mehr Reformwillen als seinem Vorgänger.
Nun könnten allerdings Machtwechsel im Euro-Klub bevorstehen, die in Berlin für Probleme sorgen werden. Kämen in Griechenland extreme Parteien an die Macht, die die EU-Reformauflagen ablehnen, wäre die Rettung des Landes wohl gescheitert. Die Geduld der Bundesregierung war zuletzt ohnehin schon ziemlich erschöpft
Griechenland aber ist nur ein Problem: In ungewohnt deutlicher Weise hatte sich Merkel zum Beispiel im französischen Wahlkampf positioniert und für Nicolas Sarkozy getrommelt. Mit ihm verbindet sie zwei Jahre Krisenbekämpfung. Zuletzt hatte sich der Franzose sogar deutschen Vorstellungen angeschlossen und mit der Kanzlerin den Fiskalpakt in Europa durchgesetzt. Und auch in der niederländischen Regierung fand Merkel bisher stets einen treuen Verbündeten, wenn es um strenge Sparauflagen für die Krisenländer ging.
Deshalb sieht man die neuen Entwicklungen in Frankreich und Holland durchaus als Risiko. Zwar glaubt man in Berlin nicht, dass der Sozialist François Hollande nach einem Wahlsieg den Fiskalpakt tatsächlich kippen würde. Doch es würde mit ihm sicherlich nicht einfacher, den Sparkurs in Europa zu halten.
Ohnehin ist der Druck auf die Bundesregierung zuletzt gestiegen: Sparen alleine reiche nicht, man brauche auch Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, haben sich Merkel und Schäuble bei Treffen mit ihren Kollegen zuletzt regelmäßig anhören müssen – sei es beim Europäischen Rat in Brüssel oder bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Euro-Länder, die ihren Bürgern harte Sparrunden abfordern, wollen eine Belohnung. Für die Strategie der Bundesregierung ist es entscheidend, wie lange die Geduld in den Ländern reicht. Springt die Konjunktur nicht an, dürften die Zweifel an der von Deutschland verschriebenen Reformmedizin wachsen.
In Deutschland selbst setzt die Regierung auf ein anderes Rezept, das Schäuble als “wachstumsfreundliche Konsolidierung” bezeichnet. Soll heißen: Von einschneidenden Sparmaßnahmen sieht man ab, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Die schwarz-gelbe Koalition meint, es reichte aus, die Ausgaben einigermaßen konstant zu halten.
Das fällt nicht sonderlich schwer: Die niedrige Arbeitslosigkeit entlastet den Sozialetat. Und dann profitiert Deutschland auch noch von der Euro-Krise: Die Investoren suchen verzweifelt nach sicheren Anlagemöglichkeiten und reißen sich um deutsche Staatsanleihen. Der Finanzminister kann sich deshalb zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen. Das sparte bares Geld bei den Zinszahlungen.
Diesen ohne eigenes Zutun niedrigeren Ausgaben stehen höhere Einnahmen gegenüber. Die Steuerschätzungen werden halbjährlich nach oben korrigiert. Auch bei den Sozialkassen gibt es Überschüsse. Und so kommt der Defizitabbau in Deutschland fast automatisch voran. Im vergangenen Jahr meldete die Bundesregierung ein gesamtstaatliches Defizit von einem Prozent nach Brüssel. Schäuble will nun die Schuldenbremse, die eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt, bereits 2014 erfüllen – und nicht wie vorgeschrieben erst 2016.
Die FDP wagt sich noch weiter vor. Die Parteispitze fasste gerade den Beschluss, im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Den Defizitabbau, der anderen Regierungen der EU das Leben schwer macht, wollen Union und FDP im Wahlkampf für sich nutzen.
Dank des starken Wirtschaftswachstums gelingt der schwarz-gelben Regierung die Haushaltskonsolidierung sogar ohne schmerzhafte Sparmaßnahmen. Und es geht noch weiter: Längst haben die Politiker von CDU, CSU und FDP wieder angefangen, Geschenke unterm Volk zu verteilen.
Aktuell streitet die Koalition über das Betreuungsgeld, das 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten wird. Und in der Union wird sogar überlegt, den internen Widerstand gegen die neue Leistung mit einer weiteren Ausgabe zu brechen: Durch eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung könnten die Rentenzahlungen um vier Milliarden Euro angehoben werden.
Ökonomen und Wirtschaftsverbände, die der Bundesregierung ohnehin mangelnden Sparwillen vorwerfen, sind entsetzt. Sogar beim Koalitionspartner FDP stößt so viel Großzügigkeit auf Widerstand. Täglich neue Sozialleistungen auflegen zu wollen gefährde die Sanierung des Haushaltes und Deutschlands Vorbildrolle bei der Euro-Rettung, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deshalb. Sozialdemokraten und Grüne werfen der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor: In Europa predige sie Wasser, zu Hause trinke sie Wein.
Frankreichs Politiker umgarnen die Rechten
Wenn die Prognosen sich erfüllen und Nicolas Sarkozy am 6. Mai tatsächlich die Stichwahl gegen François Hollande verliert, dann wird er dies nicht allein wegen der Krise tun, sondern vor allem, weil er Nicolas Sarkozy ist. Die Abneigung gegen den Amtsinhaber ist in Frankreich für viele Wähler bei der Stimmabgabe ein wichtigeres Motiv als die Wirtschaftsdaten.
Dennoch hat die Krise in Frankreich das politische Klima verändert – und wird dies auch über den 6. Mai hinaus tun. Im Wahlkampf erfreuten sich rechts- wie linkspopulistische Vorstellungen großer Beliebtheit. “Europa” wurde weitgehend als Chiffre für unbegrenzte Zuwanderung und entfesselten Kapitalismus benutzt und musste als Sündenbock für sämtliche Übel herhalten, die Frankreich in der jüngsten Vergangenheit widerfahren sind.
Viele französische Wähler sehen ihr Heil nicht in Reformen, sondern in einer Begrenzung der Zuwanderung oder in Wirtschaftsprotektionismus. Die 18 Prozent der Stimmen für die rechtsextreme Marine Le Pen belegen dies ebenso wie die elf Prozent für den linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon. Der einzige Kandidat, der nüchterne Argumente für solides Haushalten vorbrachte – der Zentrist François Bayrou – büßte derweil im Vergleich zu 2007 die Hälfte seiner Stimmen ein.
Doch nicht nur an den Rändern wurde Kritik am “Spardiktat” aus Brüssel laut. Der Sozialist Hollande gründete seinen Wahlkampf auf das Versprechen, den Fiskalpakt “neu verhandeln” zu wollen und um ein Wachstumsprogramm zu erweitern. Sarkozy schwenkte gegen Ende der Kampagne ebenfalls in diese Richtung und verlangte eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, um Wachstum zu bewirken.
Der Wahlerfolg von Marine Le Pen zwingt nun beide Kandidaten, vor der zweiten Runde die Wähler der Rechtsextremen zu umgarnen. Sarkozy tut dies bereits seit Längerem offensiv, aber auch Hollande will versuchen, jene Wählerschaft zu “überzeugen”, die “einen sozialen Zorn” zum Ausdruck bringe.
Holland verlernt das Sparen
Das Königreich der Niederlande hat eine jahrhundertealte calvinistische Tradition des vernünftigen Haushaltens. Holländer lernen schon früh, nicht mehr auszugeben, als sie besitzen. Das haben die Holländer anderen europäischen Ländern auch immer vorgehalten. Als Deutschland vor einigen Jahren die Maastrichter Stabilitätskriterien verletzte, stand der niederländische Finanzminister blitzschnell bei seinem Kollegen in der Berliner Wilhelmstraße vor der Tür, um ihm die Leviten zu lesen.
Nun haben die Niederländer selber Probleme mit ihrem Haushalt, der mit einem Minus von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent liegt. Die liberalkonservative Minderheitsregierung von Premier Mark Rutte, die von dem Rechtspopulisten Geert Wilders geduldet wurde, wollte deshalb etwa 15 Milliarden Euro einsparen.
Am Samstag dann entzog Wilders nach fast zwei Monate dauernden Verhandlungen den Sparplänen seine Unterstützung. Am Montag reichte Rutte bei Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts ein. Im September gibt es wohl Neuwahlen.
Wilders geißelte im Parlament das “Spar-Diktat von nicht gewählten Eurokraten aus dem Superstaat Brüssel”. Seine Anhänger kommen vor allem aus der unteren Mittelschicht, die Angst vor der Euro-Krise, der Globalisierung und Überfremdung haben.
Die sozialistische Partei SP, die bei der Wahl 2010 knapp zehn Prozent holte, hat eine ähnliche Wählerschaft und lehnt die Sparpläne mit ihren tiefen Einschnitten für Geringverdiener ebenfalls ab. Und sogar die etwa doppelt so starke sozialdemokratische PvdA, die immer eine staatstragende Funktion in den Niederlanden spielte, will die Einsparungen nicht mittragen, jedenfalls noch nicht 2013.
Das verstößt jedoch gegen den im März unterzeichneten europäischen Fiskalpakt. Eine Geldstrafe in Milliardenhöhe wäre die Folge.
Es ist also unsicher, ob der Sparkurs noch eine Mehrheit in den Niederlanden findet. Noch hat das Land das Rating AAA, doch die Agentur Moody’s warnte am Montag schon vor den Folgen einer politischen Krise, die Agenturen S&P und Fitch drohten mit der Herabstufung.
In den Niederlanden herrschte am Montag schon leichte Panik, weil die Risikoaufschläge für Staatsanleihen im Vergleich zu jenen, die Deutschland zahlen muss, stiegen. Doch am Dienstag konnte Den Haag problemlos fast zwei Milliarden Euro zu immer noch eher niedrigen Zinsen aufnehmen.
Koalition in Prag steht auf der Kippe
Dass Tschechiens Mitte-rechts-Regierung wankt und am Freitag nur mit viel Mühe eine Vertrauensfrage im Parlament überstehen dürfte, hat in erster Linie mit innerer Zerstrittenheit und Fällen von Korruption zu tun. Aber auch damit, dass das Kabinett von Petr Necas einen harten Sparkurs fährt, gegen den es am vergangenen Wochenende die größte Demonstration der Gewerkschaften seit 1989 gegeben hat.
Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr unter das Maastricht-Kriterium von drei Prozent gedrückt werden. Prag würde damit die Forderungen des EU-Fiskalpakts erfüllen, auch wenn es sich dem offiziell bislang nicht angeschlossen hat. Tschechien ebnet sich damit gleichzeitig den Weg, in ein paar Jahren entsprechend der Verpflichtung aus seinem EU-Beitrittsvertrag den Euro einzuführen, auch wenn dafür bislang kein Datum genannt wird.
Aus gutem Grund: Zwei Drittel der Tschechen wollen – im Einklang mit Staatspräsident Václav Klaus – lieber ihre Krone behalten, sehen das Projekt der Gemeinschaftswährung vor dem Hintergrund der Schuldenkrise als falsch und zum Scheitern verurteilt an.
Die Haushaltskonsolidierung ist deshalb so unbeliebt, weil die zwar über Ausgabenkürzungen, vor allem aber über Steuererhöhungen erreicht werden soll. Die Anhebung der Mehrwertsteuer hat dazu geführt, dass mittlerweile fast alle Lebensmittel in Tschechien teurer sind als im benachbarten Deutschland. Das Einkommensniveau unterscheidet sich aber nach wie vor gravierend zu Ungunsten der Tschechen: In Deutschland ist es durchschnittlich etwa drei Mal so hoch.
Elend auf der Iberischen Halbinsel
Die Nervosität in Madrid am Dienstagmorgen war riesig. Würden die Märkte spanische Papiere kaufen? Und zu welchen Zinsen? Das Aufatmen war groß, als schließlich fast zwei Milliarden Euro bei der Auktion zusammenkamen. Aber die von den Investoren verlangten Risikoaufschläge verdoppelten sich und treffen das ohnehin gebeutelte Land hart.
Spanien verharrt im Griff der Finanzmärkte, hangelt sich von Sparpaket zu Sparpaket, von Emission zu Emission. Mit Argusaugen schauen internationale Investoren, die anderen Euro-Regierungen und die EU-Kommission auf jeden Beschluss.
Der Druck ist gewaltig, den der im November gewählte konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy aushalten muss – aber die Bürger danken es ihm nicht. Seine Umfragewerte sind im Sinkflug, er ist das unbeliebteste Mitglied im eigenen Kabinett. Dabei haben ihn die Spanier, des sozialistischen Zauderers José Luis Zapatero müde, bewusst gewählt. Die Boomjahre sind vorbei, das hat die große Mehrheit verstanden, und so sollte die neue Regierung das deutsche Europadiktat umsetzen und Spanien wenigstens wieder auf einen stabilen Pfad führen: sparen, sparen, sparen.
Genau das tut Rajoy auch, Ende März brachte er den Haushalt mit Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro durch das Parlament, um das von Brüssel vorgegebene Defizitziel von 5,8 Prozent zu erreichen. Insgesamt 60 Milliarden Euro müssen es in den kommenden zwei Jahren sein. Es sind die schmerzhaftesten Einschnitte, die Spanien seit Ende der Diktatur aushalten muss.
Aber nur knapp vier Monate nach dem Wechsel machen die Bürger schon nicht mehr mit: Millionen Spanier nahmen am Generalstreik Ende März teil, allein in Madrid protestierten 100.000 Menschen gegen den Sparbeschluss, die Stimmung ist gereizt.
Vergangene Woche boxte Rajoy dann noch einmal zehn Milliarden Euro weniger für Gesundheit und Bildung durch – Bereiche, die für viele Bürger direkt spürbar sind. “Ich bitte die Spanier, diese Maßnahmen zu verstehen, weil sie gerecht und vernünftig sind”, bat Rajoy beinahe flehentlich. Er weiß, dass er sehr wenig Zeit hat. Bereits bei den Wahlen in der wichtigen Region Andalusien im März bekam er die erste schallende Ohrfeige.
Die absolute Mehrheit im Parlament mag den Konservativen vorerst ein Schutzschild bieten – aber der Druck der Straße wird weiter wachsen, die Umfragen für Parteien am linken Spektrum gehen nach oben, der PP versucht es derweil am rechten Rand. Rajoys Sprecher Alfonso Alonso wetterte am Dienstag, das nationale Gesundheitssystem sei “kein Auffangbecken” für illegale Einwanderer.
Auch im Nachbarland Portugal regiert seit bald einem Jahr ein Konservativer mit absoluter Mehrheit und peitscht brutale Sparprogramme durchs Abgeordnetenhaus. Allerdings hat Pedro Passos Coelho den politischen Vorteil, dass sein Land bereits EU-Hilfen bekommt. Die Austeritätspeitsche teilt er sich mit den strengen Kontrolleuren von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank.
Aber ob in Lissabon oder Madrid, das Elend ist dasselbe: Die Einschnitte und Reformprogramme sind tief greifend, aber die ökonomische Erholung wird auf Sicht nicht kommen. Die Wirtschaft schrumpft, die Banken geben keine Kredite, die Arbeitslosigkeit steigt, vor allem die der jungen Menschen. Dass die Regierung im Triple-A-Land Niederlande über ihr Sparpaket stürzt, verschärft die Unsicherheit der Südwesteuropäer nur noch mehr. Wie lange machen die iberischen Bürger den Kurs ihrer Regierungen noch mit?
Italien: Nur noch jeder Dritte würde Monti wählen
Mario Monti würde derzeit bei einer Wahl immerhin noch 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, so viel wie kein Parteiführer Italiens. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte liest sich so: Mittlerweile würde nur noch jeder dritte Italiener den parteilosen Mario Monti wählen.
Vieles spricht für die zweite Lesart, denn der Premier-, Wirtschafts- und Finanzminister verliert keine sechs Monate nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano am 16. November 2011 stetig an Zustimmung in der Bevölkerung. Dass der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb die Ministerien seiner “technischen Regierung” wie angekündigt auf Sparkurs gesetzt hat, macht ihn nicht populärer. Die euphorische Stimmung des Aufbruchs und der Hoffnungen, die ihn in den ersten Monaten seiner Regierung herrschte, ist verflogen.
Sogar der Rechnungshof und die Zentralbank warnen inzwischen vor den negativen Folgen des Sparprogramms für das Wachstum, das Italien am allernötigsten brauche. Hier bahne sich die Gefahr eines “Kurzschlusses” zwischen Sparmaßnahmen und Wachstum an.
Noch hält Rom im stürmischen Europa ruhig am eingeschlagenen Kurs fest. Das Dekret zur Steuervereinfachung wurde in der vergangenen Woche durch den Senat und dann durch das Parlament verabschiedet. Es ermöglicht unter anderem die Einführung einer neuen Immobiliensteuer und die freie Versteigerung der TV-Lizenzen.
Vor allem in Norditalien trotzen nicht wenige Qualitätsunternehmen mit hohen Exportquoten der Krise – fast so wie in Deutschland. Der Spagat zwischen einer Rentenreform mit all ihren Opfern, die sie der Bevölkerung abverlangt, und der nötigen Reform des Arbeitsmarktes bleibt der Regierung aber dennoch als enorm große Herausforderung erhalten.
Artikel 18 des Arbeitsgesetzes mit seinem rigiden Kündigungsschutz, der Italiens Volkswirtschaft von Bozen bis Palermo fesselt, macht Monti die Arbeit besonders schwer. An der Reform dieses Wachstumshemmnisses haben sich bisher noch alle Premiers Italiens die Zähne ausgebissen.
viaDauerkrise: Sparunwillen der Bürger bringt Europa ins Wanken – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.
