Einreiseverbot wegen Gedicht: Wie Grass Israels Rechte bedient hat

Israels Innenminister Eli Jischai – keineswegs als Kenner der deutschen Literatur bekannt – will Günter Grass verbieten, nach Israel zu kommen. Wenn Grass “weiter seine verdrehten und lügnerischen Werke verbreiten will, schlage ich vor, er macht das von Iran aus”, sagte er.

Es ist eine politische Maßnahme, die überhaupt keinen praktischen Effekt haben wird. Grass ist 84 Jahre alt und er will sowieso nicht nach Israel kommen. Das hat er schon vor 40 Jahren entschieden, als er bei einem Besuch im Land mit Tomaten beworfen wurde.

Aber noch aus einem anderen – viel beunruhigenderen Grund – ist das Einreiseverbot gegen Grass absurd. Es ist nicht die Aufgabe der israelischen Politik sich über Aussagen von Künstlern und Schriftstellern zu beschweren und sie als Rechtfertigung für politische Maßnahmen zu missbrauchen. Es ist der Versuch von Zensur – die Wirkung könnte sein, dass sich Intellektuelle im Ausland künftig überlegen, ob sie Kritik üben dürfen, wenn sie zum Thema Israel Stellung nehmen. Vor ein paar Jahren war es der Dirigent Daniel Barenboim, sowieso als “Palästinenserfreund” bekannt, der in Israel Richard Wagner spielen ließ. Israelische Politiker forderten deshalb, Barenboim zur persona non grata zu erklären. Eine Reaktion auf Künstler, auf Schriftsteller, seien ihre Äußerungen oder Aufführungen noch so umstritten, hat im Feuilleton stattzufinden und nicht in der Politik.

Die Haltung des Innenministers ist aber leider nicht untypisch für Israel. Israel igelt sich ein, reduziert sich auf das Gefühl, von Feinden umzingelt zu sein. Und gegen die Feinde, so die Regierungsdoktrin, muss man sich wehren, es muss eine “zionistische Antwort” auf die “Antisemiten” geben. Das ist ein israelischer Automatismus – die ständige Suche nach einer Bestätigung dafür, dass die ganze Welt gegen uns ist, hat wieder einmal Erfolg.

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Im Wortlaut: “Was gesagt werden muss” von Günter Grass

Was gesagt werden muss

Von Günter Grass

“Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt “Antisemitismus” ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will, sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen.”

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Aprilscherz mit Folgen bei israelischer Marine

Bei der israelischen Marine hat es einen folgenreichen Aprilscherz gegeben. Drei Kriegsschiffe in Haifa hätten ganz kurzfristig den Befehl erhalten, spätestens am Sonntag zu einem Manöver vor der italienischen Küste auszulaufen, berichtete die Zeitung “Yedioth Ahronoth”. Nach hektischen Vorbereitungen sei ihnen Sonntag früh dann aber mitgeteilt worden, dass es sich nur um einen Aprilscherz handle.

Marine-Chef Ram Rothberg habe nur einen Aprilscherz machen wollen, es gebe gar kein Manöver, hieß es. Ein Militärsprecher bestätigte den Vorfall auf Anfrage der dpa. Es werde Konsequenzen geben, und aus dem Geschehen würden Lehren gezogen. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Besatzungen hätten die Schiffe nachts unter Hochdruck für die angeblich auf zehn Tage angelegte Auslandsfahrt vorbereitet, berichtete die Zeitung “Times of Israel”. Angehörige wurden benachrichtigt und gebeten, persönliche Dinge noch schnell nach Haifa zu bringen, Treibstoff und Proviant gebunkert. Als die Schiffe klar zum Auslaufen und die Besatzungen an Deck angetreten waren, hieß es dann plötzlich: April, April. “Sonst hat er wohl nichts zu tun”, wetterte ein Seemann laut Zeitung über den Marine-Chef.

viaAPA – Austria Presse Agentur – Aprilscherz mit Folgen bei israelischer Marine.

Israel „tief enttäuscht“ von Österreich

Wiens Vertreter stimmte bei der UNO in Genf für eine Israel-kritische Resolution. Israels Botschafter wirft dem Außenamt „Unausgewogenheit“ und Mangel an Solidarität vor.

Wird ein Botschafter ins Außenministerium des Gastlandes zitiert, ist das ein eher kräftiges Mittel eines Staates, Unmut auszudrücken. Österreichs Botschafter, Franz-Josef Kuglitsch, bekam Anfang der Woche auf diese Weise die Verärgerung der israelischen Regierung zu spüren: Man lud ihn vor, um sich über Österreichs Stimmverhalten im UN-Menschenrechtsrat in Genf vergangenen Donnerstag zu beschweren.

Dort hatte Wiens Vertreter für eine Resolution votiert, die sich kritisch mit Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten beschäftigt. Eine ähnliche Resolution habe es in den vergangenen Jahren ja auch gegeben, versucht man im Wiener Außenamt die Aufregung etwas herunterzuspielen.

Ähnlich ja, aber nicht gleich, es gibt einen wichtigen Unterschied: Erstmals wurde heuer eine Fact Finding Mission zur Auswirkung der israelischen Siedlungspolitik auf die Palästinenser beschlossen. Und dies lehnt Israel vehement ab.

Auch im Wiener Außenamt war man über diese Mission angeblich alles andere als glücklich, wie auch aus der Votums-Begründung hervorgeht, die der „Presse“ vorliegt. Dafür gestimmt habe man allerdings trotzdem, „wegen Österreichs grundsätzlicher Position“ in Bezug auf die Siedlungen. Man habe aber im Unterschied zu den Vorjahren darauf verzichtet, die Resolution mit einzubringen, sagt Sprecher Alexander Schallenberg.

Beziehung wegen Unesco belastet

Israels Botschafter, Aviv Shir-On, ist „tief enttäuscht“. „Es schmerzt sehr, dass Österreich da mitmacht.“ Österreich nehme in letzter Zeit keine ausgewogene Position mehr gegenüber Israel ein. Das habe sich schon im Herbst gezeigt, als Wien der Vollmitgliedschaft der Palästinenser in der Unesco zugestimmt habe, sagte der israelische Botschafter zur „Presse“. Es sei ihm völlig unverständlich, warum Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine Solidarität mit Israel zeige. Er habe hochrangige österreichische Diplomaten vor der Abstimmung darauf aufmerksam gemacht, dass die Resolution anti-israelisch und rein politisch motiviert sei. Österreich und Belgien (das als einziges weiteres EU-Land dafür stimmte; Anm.) hätten sich außerhalb des europäischen Konsenses gestellt, sagte Shir-On.

Ein solcher ist indes nicht zu erkennen: Mit Ja stimmten aus dem europäischen Block noch die Schweiz und Norwegen, die aber nicht zur EU gehören. Auch ihre Botschafter wurden einbestellt.

Enthalten haben sich Italien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien. Doch der Riss in der EU ist noch viel tiefer: Mit Griechenland, Portugal, Malta, Luxemburg, Irland, Finnland und Schweden hat eine ganze Reihe von Staaten, die derzeit allerdings nicht im Menschenrechtsrat sitzen, gemeinsam mit arabischen und islamischen Staaten die Resolution sogar miteingebracht, ein durchaus übliches Prozedere.

Israel stellt Kooperation ein

Jerusalem platzte mit dem neuen Paket an fünf Israel-kritischen Resolutionen der Kragen, man will jede Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat einstellen. Israel hat mit dem Gremium freilich schon in der Vergangenheit nur sehr eingeschränkt kooperiert.

Der Rat steht seit seiner Gründung 2006 in der Kritik, gegenüber Israel voreingenommen zu sein: Schon bei seiner ersten Sitzung wurde etwa der Beschluss

gefasst, Israel permanent unter Beobachtung zu stellen. Und immerhin ein Drittel der Sondersitzungen des Rates befasste sich mit Israel.

Der UN-Menschenrechtsrat ist für Botschafter Shir-On denn auch ein „Hort der Heuchelei“, in dem es „automatische Mehrheiten gegen Israel“ gebe. Eine der am Donnerstag eingebrachten anti-israelischen Resolutionen stamme sogar von Syrien. „Ein Regime, das sein eigenes Volk massakriert, kann in dem Gremium in einer Resolution Israel für die Situation der Menschenrechte auf den Golanhöhen kritisieren. Das ist doch absurd.“

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Nahost: Israel will UN-Menschenrechtsrat boykottieren

Israel will den UN-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik beschlossen hat. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kündigte an, sein Land wolle die Zusammenarbeit einstellen und den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise nach Israel verweigern.”Dieser heuchlerische Organismus hat überhaupt nichts mit den Menschenrechten zu tun. Er ist parteiisch und nicht objektiv”, sagte Liebermann. Die Sitzungen des Rats seien “absurdes Theater”. Lieberman kündigte zugleich an, dass seine Regierung unter anderem die USA auffordern wolle, den Rat zu verlassen.Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten. Der in Genf ansässige Rat hatte am Donnerstag erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht.

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Nahostkonflikt: Israel tötet Palästinenser-Führer mit Raketen

Zwei israelische Raketen trafen Suheir al-Kaissi, Chef des militanten Volkswiderstandskomitees PRC, offenbar am Freitag in seinem Auto im Süden von Gaza-Stadt. In den Trümmern des Kleinwagens starb auch einer seiner Helfer, Mahmud Hanani. Ein weiterer Insasse sei schwer verletzt worden, teilte der medizinische Notdienst im Gazastreifen mit.Unmittelbar darauf hätten Mitglieder verschiedener militanter Palästinensergruppen versucht, vom Gazastreifen aus Raketen und Granaten Richtung Israel zu schießen. Ein israelisches Kampfflugzeug habe eines dieser Kommandos, das dem Islamischen Dschihad angehörte, mit einer Rakete beschossen. Nach Hamas-Angaben kamen acht Palästinenser ums Leben. Die Gewalt an der Grenze von Gaza-Streifen und Israel hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht.Insgesamt sollen 13 selbst gebaute Kleinraketen und Granaten in Israel eingeschlagen sein. Medienberichten zufolge wurde dabei ein Israeli leicht verletzt.Al-Kaissi habe einen größeren Terroranschlag vom Sinai aus gegen Israel geplant, teilte das israelische Militär mit. Außerdem sei er an mehreren schweren Terroranschlägen gegen Israelis beteiligt gewesen. Hanani war erst im vergangenen Oktober als einer von insgesamt 1027 in Israel inhaftierten Palästinensern im Austausch gegen den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen.Die israelische Armee erklärte zum ersten Angriff, Palästinenser hätten zuvor zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert, ohne dabei Schaden anzurichten. Das israelische Militärradio berichtete unter Berufung auf “ranghohe Militärvertreter”, die Armee wolle die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein für alle Mal beenden.Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen seit 2007 regiert, befindet sich mit Israel praktisch in einer Waffenruhe, doch andere militante Gruppen feuern regelmäßig Raketen oder Mörsergranaten auf das benachbarte Israel ab. Die israelische Armee erwidert die Attacken in der Regel mit Luftangriffen. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 50 Raketen aus Gaza auf Israel geschossen; dabei gab es keine Todesopfer.

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Angriffe auf christliche Stätten in Israel mehren sich

Spuck-Attacken, Brandanschläge und beschmierte Fahrzeuge: Nationalreligiöse in Israel richten ihre Attacken zunehmend auf christliche Würdenträger und Einrichtungen. Einige Priester und Mönche meiden inzwischen die Altstadt von Jerusalem. Solidaritäts-Bekundungen halfen bislang wenig.

Lange richteten sich die Attacken von Nationalreligiösen in Israel auf Muslime und auf linke Aktivisten. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre wurden in Israel und im Westjordanland zehn Moscheen in Brand gesetzt. Vertreter der Friedensbewegung “Peace Now” wurden bedroht und mit Parolen auf Hauswänden eingeschüchtert.

Jetzt sind auch die Christen betroffen. Mitte Februar traf es die baptistische Kirche im mehrheitlich von Juden bewohnten Westen Jerusalems, kurz zuvor einen christlichen Friedhof auf dem Berg Zion direkt neben dem jüdischen Viertel der Altstadt. Anfang Februar war ein griechisch-orthodoxes Kloster das Ziel. Die Täter sprühten ihre Slogans von außen auf die Mauern: “Jesus ist tot” steht da auf Hebräisch, “Tod dem Christentum”, “Wir werden euch kreuzigen” und “Maria war eine Hure”. Auf die Motorhaube eines Autos, das zu einem griechisch-orthodoxen Kloster gehört, sprayten sie: “Preisschild”.

Das weist auf Täter aus dem Siedler-Milieu hin. Radikale Siedler reagieren üblicherweise mit sogenannten Preisschild-Aktionen auf Eingriffe der israelischen Armee, etwa wenn ein Siedlungs-Außenposten von der Armee geräumt wurde. Die Rache richtet sich dann meistens nicht gegen das Militär selbst, sondern gegen Palästinenser und ihre Institutionen – eben Moscheen und mittlerweile auch Kirchen.

Nur “ordinärer Hooliganismus”?

Ein Polizeisprecher sagte, es handele sich um “ordinären Hooliganismus”, nicht um ideologisch begründete Taten. Nicht in jedem Fall seien die Angreifer wirklich nationalistisch motiviert. Trost spendet in solchen Fällen allenfalls Staatspräsident Schimon Peres: “Ich will allen drei monotheistischen Religionen sagen, den Muslimen, den Christen und den Juden, dass dieses Land jeden heiligen Ort respektieren wird, jedes Ritual. Der Tempelberg ist geschützt. Was den Muslimen heilig ist, ist auch uns heilig. Und was den Christen heilig ist, ist auch uns heilig. Und was uns heilig ist, ist sicher uns allen heilig.”

Priester und Mönche klagen über Spuck-Attacken

Aber mit solchen Statements lassen sich die Christen in und um Jerusalem nicht mehr beruhigen. Gerade in der Hauptstadt Israels werden sie alltäglich diskriminiert. Nationalreligiöse oder ultraorthodoxe Juden haben sich angewöhnt, christliche Würdenträger in den Gassen der Altstadt anzuspucken. Häufig klagen armenische Priester und Mönche über solche Attacken. Das armenische Viertel in der Altstadt liegt direkt neben dem jüdischen. Nach Angaben der armenischen Kirchenvertreter kommt es hier fast täglich zu Spuck-Angriffen.

Mancher Pfarrer meidet mittlerweile bestimmte Viertel der Altstadt. Die “Anti Defamation League”, eine US-Menschenrechtsorganisation, hat das Oberrabbinat in Jerusalem aufgefordert, entschiedener gegen die Spuck-Attacken vorzugehen – bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

Solidaritätsbesuche der Oberrabiner

Die Oberrabbiner Schlomo Amar und Jona Metzger statteten den christlichen Patriarchen von Jerusalem schon Solidaritätsbesuche ab. Sie riefen die Talmudschulen und jüdischen Gemeinden in der Altstadt dazu auf, sicherzustellen, dass sich niemand an solchen Angriffen beteiligt. Metzger war nach einem Brandanschlag auf eine Moschee vor zwei Jahren sogar in das Dorf Yasuf im Westjordanland gereist. “Ich bin gekommen, um unseren Nachbarn, den Muslimen, zu sagen, dass wir gegen Brandanschläge auf jegliche heilige Stätten sind, in denen Menschen beten – ob es eine Moschee ist oder eine Kirche oder eine Synagoge. Es ist dasselbe. Für uns sind diese heiligen Stätten so etwas wie die diplomatischen Vertretungen Gottes.”Diese Botschaft des Oberrabiners ist bei den Rechtsradikalen aus der Siedler-Szene bis heute nicht angekommen.

 

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Irans Militär ist bereit zum Erstschlag gegen Feinde

Mit der zunehmenden Isolation Irans wird der Ton politischer Erklärungen immer schärfer: Der Vize-Chef der iranischen Streitkräfte schloss am Dienstag einen präventiven Angriff nicht aus, wenn die nationalen Interessen des Landes dies erforderten.

Die Nachrichtenagentur Fars zitierte Mohammed Hedschasi mit den Worten: “Wenn wir das Gefühl haben, dass unsere Feinde die nationalen Interessen des Iran gefährden wollen und sich dazu entschließen wollen, dann werden wir handeln, ohne auf ihr Vorgehen zu warten.” Das sei Teil der Militärstrategie des Landes.

Israel und die USA haben eine Militäraktion gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen, falls die Gefahr besteht, dass der Iran an Atomwaffen gelangen könnte. Die USA hatten zudem angekündigt, dass sie die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus auch mit militärischen Mittel verteidigen würden. Sie reagierten damit auf die Drohung Irans, die Meerenge zu blockieren, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen verschärft. Durch die Straße von Hormus wird mit Supertankern ein Großteil des arabischen Erdöls transportiert.

Die Staatengemeinschaft verlangt vom Iran eine Offenlegung seines Atomprogramms und eine enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Deren Inspektoren haben am Dienstag ihre Gespräche im Iran fortgesetzt. Sie wollen Klarheit über die militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms. Der Iran behauptet, die Atomkraft nur für zivile Zwecke nutzen zu wollen, räumt aber Verdachtsmomente für ein Waffenprogramm nicht aus.

Um den Druck auf den Iran zu erhöhen, hat die Europäische Union (EU) ein Importverbot für iranisches Erdöl ab Juli verhängt. Der Iran reagierte darauf mit der Ankündigung, seine Lieferungen an einige EU-Staaten sofort einzustellen. Allerdings haben die meisten EU-Länder ihre Importe aus dem Iran bereits eingestellt oder stark zurückgefahren.

viaIrans Militär ist bereit zum Erstschlag gegen Feinde | Top-Nachrichten | Reuters.

Atomkonflikt: Iran warnt Westen vor Militärschlag

Im Streit um Irans kontroverses Atomprogramm scheint eine Einigung weiter entfernt denn je. Das Land wird nach den Worten seines geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei dem internationalen Druck nicht nachgeben und an seinem Atomprogramm festhalten. Stattdessen drohte Chamenei am Freitag mit Vergeltung für die Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte.

Drohungen gegen Iran würden den USA schaden, erklärte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. “Wir haben unsere eigenen Drohungen, die wir zu gegebener Zeit umsetzen können.” Zugleich wandte er sich gegen Israel. Der Iran werde jedes Land und jede Gruppe unterstützen, die eine Konfrontation mit Israel suchten, erklärte Chamenei.

Ein israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen könnte möglicherweise schon bald bevorstehen. Laut “Washington Post” rechnet US-Verteidigungsminister Leon Panetta bereits ab dem Frühjahr mit einer solchen Attacke. Panetta gehe davon aus, dass Israel Iran höchstwahrscheinlich im April, Mai oder Juni angreifen könnte, schrieb “Washington-Post”-Kolumnist David Ignatius ohne Angabe von Quellen.

Israel fürchte, dass Iran in Kürze genügend angereichertes Uran in unterirdischen Anlagen lagere, um eine Atombombe zu bauen. Nur die USA hätten dann die Möglichkeit, Iran militärisch zu stoppen, schreibt Ignatius aus Brüssel, wo ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister stattfand.

Der Fernsehsender CNN berichtet, ein Regierungsvertreter habe die Angaben bestätigt. Aus amerikanischen, britischen und französischen Regierungskreisen verlautet, die USA und ihre Verbündeten wollten Israel von solch einem Angriff unbedingt abbringen. Ein einseitiger Militärschlag gegen das umstrittene Atomprogramm werde letztlich die Herrschenden in Teheran stärken und nicht schwächen, hieß es zur Begründung. Die USA teilten aber mit Israel die Einschätzung darüber, wann Iran über Atomwaffen verfügen könnte.

Sowohl Panetta als auch das US-Verteidigungsministerium wollten sich zu dem Bericht der “Washington Post” nicht äußern. Der Minister sagte jedoch in Brüssel, Israel habe angedeutet, einen Militärschlag zu prüfen, und Washington habe seine Bedenken geäußert.

US-Senat für schärfere Sanktionen

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte am Donnerstag erklärt, die internationale Gemeinschaft könnte bereit sein, einen Militärschlag in Erwägung zu ziehen, sollten die Sanktionen gegen Iran nicht greifen. Dem Militär-Geheimdienstchef Awiw Koschawi zufolge besitzt Iran angereichertes Uran für vier Atombomben. Sollte der Befehl erfolgen, brauche Iran ein Jahr für den Bau einer Kernwaffe. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht.

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz warnt deren Leiter Wolfgang Ischinger vor einem Militärschlag gegen Iran. “Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie”, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Es müsse in München darüber geredet werden, ob nach einem Scheitern diplomatischer Bemühungen noch andere als militärische Optionen im Atomstreit mit Iran möglich seien.

Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Israel vor “Abenteuern” – also möglichen Attacken gegen Iran – gewarnt. “Die Lage rund um das Thema Iran und sein Nuklearprogramm ist besorgniserregend”, sagte der Minister der Zeitung “Die Welt”.

Der US-Senat will die Sanktionen gegen Iran verschärfen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben passierte am Donnerstag den zuständigen Banken-Ausschuss der Kongresskammer. Die vorgeschlagenen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den iranischen Ölsektor und die Eliteeinheit der Revolutionswächter. Außerdem sind Einreiseverbote und Kontosperren für Personen und Firmen geplant, die Teheran Technologie zur Unterdrückung der Oppositionsbewegung liefern. Im Streit um das Atomprogramm hatte zuletzt die EU ein umfassendes Ölembargo gegen Iran verhängt.

Viele Länder werfen Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran betont dagegen den friedlichen Charakter seines Programms und das Recht, als souveräner Staat die Atomtechnologie zu entwickeln.

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Lieberman: “Israel muss Teil des vereinten Europas sein”

Israels Außenminister Lieberman spricht sich auf einem Kongress in Wien für einen EU-Beitritt seines Landes aus. Den Iran sieht er als “größte internationale Bedrohung”.Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wünscht sich einen EU-Beitritt seines Landes. “Meine Vision ist, dass Israel ein Teil des vereinten Europas sein muss”, sagte er am Dienstag beim “com.sult”-Kongress in Wien. Israel sei “die einzige stabile Demokratie” in der Nahost-Region und vertrete dort “die gesamte westliche Zivilisation”.”Wir haben wirklich eine schlechte Nachbarschaft”, meinte der rechtsgerichtete Politiker mit Blick auf die arabischen Staaten. “Es wäre besser gewesen, wenn uns Moses in die Nachbarschaft von Deutschland, Österreich und Italien geführt hätte. Aber das ist unser Schicksal, unser Platz und unsere Heimat. Und wir werden unser Land verteidigen”.Die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt sieht Lieberman skeptisch. In den arabischen Staaten gebe es nämlich keine starke Mittelschicht, die das Rückgrat demokratischer Systeme bilde. “Die wichtigste Voraussetzung für eine starke Demokratie ist die Existenz einer erfolgreichen Mittelklasse”, betonte der Minister.”Wirtschaft entscheidend” für Frieden in NahostZu den auf Eis liegenden Nahost-Friedensbemühungen meinte der israelische Chefdiplomat, man solle die Herangehensweise zu ändern: “Entscheidend ist die Wirtschaft”. Derzeit betrage das Pro-Kopf-Einkommen der Palästinenser lediglich 3000 Dollar 2305 Euro. “Wenn wir es auf 15.000 Dollar anheben, dann werden wir alle unsere Probleme ohne Vermittler lösen”, so Lieberman.Als “Unsinn” bezeichnete er den Vorwurf, dass die israelische Siedlungspolitik das größte Hindernis im Friedensprozess sei. Israel habe mit Ägypten und Jordanien Frieden geschlossen, obwohl es damals schon Siedlungen gegeben habe. Im Gaza-Streifen seien wiederum “21 florierende Siedlungen evakuiert” worden. “Das Ergebnis war, dass heute dort die Hamas als größte Terrorregierung der Welt an der Macht ist, und mittlerweile 12.000 Raketen auf Südisrael abgeschossen wurden.” Dies zeige, dass es im Konflikt mit den Palästinensern “nicht um Territorium, sondern um Werte geht”.”Iran wird den gesamten Energiemarkt kontrollieren”Den Iran bezeichnete Lieberman als “die größte internationale Bedrohung”. Teheran werde innerhalb von drei Jahren den mehrheitlich schiitischen Irak unter Kontrolle gebracht haben und sich danach den Golf-Staaten und Saudi-Arabien widmen. Dann werde der Iran “den gesamten Energiemarkt der Welt kontrollieren”. Schon jetzt sei er in zahlreiche Terroraktivitäten involviert, etwa über die Hamas und Hisbollah, aber auch am Horn von Afrika. Auch das syrische Regime könne nur durch die iranische Unterstützung überleben.Etwa ein Dutzend Personen demonstrierte in der Früh vor dem Eingang des Hauses der Industrie am Schwarzenbergplatz gegen die Teilnahme Liebermans am “com.sult”-Kongress.”Es ist kontraproduktiv, wenn ein Mann, der gegen die arabische Bevölkerung ist, über den Arabischen Frühling spricht”, sagte eine Aktivistin. Peter Melvyn von der Organisation “Kritische Jüdische Stimme” warf dem israelischen Rechtspolitiker vor, zur Gewalt aufzurufen.

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