Spannungen im Kosovo: Bundeswehr schickt Eingreiftruppe auf den Balkan

Zwei Wochen vor den Wahlen in Serbien droht neue Gewalt, die Nato fürchtet eine Eskalation im Nordkosovo. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte sie deshalb bei der Bundeswehr die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe an. Berlin hat der Bitte zugestimmt.

Die Bundeswehr entsendet auf dringlichen Wunsch der Nato erneut und kurzfristig eine 550 Mann starke deutsche Eingreiftruppe auf den Balkan. Verstärkt durch 150 Österreicher soll die Operational Reserve Force (ORF) eine befürchtete Gewalteskalation im Nordkosovo rund um den Wahltermin in Serbien am 5. Mai verhindern. Am Freitagabend unterrichtete das Einsatzführungskommando in Potsdam ausgewählte Parlamentarier, dass man dem Wunsch des Kommandeurs der Nato Truppe Kfor im Kosovo, der Verlegung der ORF, zugestimmt hat. Diese war erst vor einigen Wochen schrittweise aus dem Kosovo zurückgezogen worden. Nun soll sie laut Planung ab dem 1. Mai wieder vor Ort einsatzbereit sein.

Die Eingreiftruppe ORF war erst kürzlich nach einem ersten Kriseneinsatz im Kosovo nach Deutschland zurückbeordert worden. Im August des vergangenen Jahres hatte der deutsche Kommandeur der Kfor die Truppe erstmals wegen wachsender Spannungen im Kosovo angefordert. Hintergrund waren damals Streitigkeiten um die Kompetenzen bei Grenzkontrollen zwischen Serbien und dem Kosovo. Nun müssen die Soldaten der ORF erneut in Richtung Kosovo ausrücken. Das Kontingent wird aus dem ABC-Abwehrregiment 750 aus Bruchsal und aus Teilen des Artilleriebataillons 295 aus Immendingen gestellt.

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Clinton: Europa “unvollständig und unsicher”

Die US-Außenministerin fordert bei der Sicherheitskonferenz in München mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland.

US-Außenministerin Hillary Clinton verlangt mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie am Samstag: “Gemeinsam mit Europa haben wir daran gearbeitet, unsere strategischen Beziehungen zu Russland zu verbessern”. Das Bemühen habe Ergebnisse gebracht, “aber wir müssen noch weiter daran arbeiten.” Dies sei jedoch “nicht der einzige Bereich, wo wir gegen Misstrauen kämpfen müssen”. Solange es wichtige ungelöste Konflikte in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittelmeer gebe, bleibe Europa “unvollständig und unsicher.”

Die US-Außenministerin forderte: “Wir müssen mehr tun, um ein Gefühl des Vertrauens zu schaffen und das Misstrauen zwischen uns zu überwinden. Das muss eines unserer strategischen Ziele sein, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wollen.”

Rakten: Russland will mit USA verhandeln

Im Streit zwischen der NATO und Russland über ein Raketenabwehrsystem in Europa rechnet der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht mit Fortschritten vor der russischen Präsidentenwahl im März. Doch erwarte er, dass es anschließend zwischen den USA und Russland auf Spitzenebene zu einer Einigung kommen könnte. “Das ist eine Frage, (…) die will Russland mit Amerika sozusagen auf gleicher Augenhöhe verhandeln und nicht in irgendwelchen NATO-Gremien.”

Den Vorwurf Moskaus an die NATO, wonach das geplante System auch gegen Russland gerichtet sei, wies de Maizière zurück. Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO bisher abgelehnt. Trotzdem hofft das transatlantische Bündnis, das System im Einvernehmen mit Russland aufbauen zu können. Die Allianz strebt einen Durchbruch noch vor dem NATO-Gipfel im Mai in Chicago an.

“Partner der ersten Wahl”

Clinton rief Europa auch auf, im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr für wirtschaftliches Wachstum zu tun, und versicherte: “Europa ist für uns der Partner der ersten Wahl.” Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. “Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheitszusammenarbeit.” Europa kämpfe gegen die Finanzkrise. “Wir bleiben zuversichtlich, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die nötigen Brandmauern zu bauen, sondern auch Wachstum zu schaffen, die Liquidität und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen.”

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich seinerseits für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds ausgesprochen. “Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit”, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Damit werde eine neue strategische Realität geschaffen, mit der man sich der Vision von US-Präsident Barack Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt annähere, sagte Westerwelle. Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. “Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik.”

Wie viele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden.

2.000 Menschen demonstrierten

Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Unter dem Motto “Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft” versammelten sie sich in der Innenstadt und zogen mit lauter Musik durch die Straßen. Auf Schildern und Transparenten forderten die Demonstranten “Geld für Bildung statt für Rüstung” und “Bundeswehr abschaffen”.

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Noch keine Lösung beim Raketenschild in Sicht

Noch keine Lösung beim Raketenschild in Sicht

Im Streit zwischen der NATO und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meldete auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut massive Bedenken an.

Er warnte die NATO eindringlich vor einem Alleingang. Die USA versuchten zu beschwichtigen. “Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten”, sagte Lawrow in seiner Rede vor den gut 350 Spitzenpolitikern, Militärs und Managern aus aller Welt. Russland wolle die Situation zwar nicht überdramatisieren. Lawrow betonte aber: “Ich sehe keine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, so lange unsere berechtigten Bedenken einfach ignoriert werden. Ich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels.”

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, es gehe den USA um eine “nach vorn gerichtete Agenda”. Das bedeute im militärischen Bereich ein verstärktes Engagement in die Raketenabwehr. US-Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte, die Raketenabwehr solle der Sicherheit Europas und anderer Staaten dienen und sich nicht gegen Russland richten. Er hoffe, dass die russischen Bedenken zerstreut werden könnten.

Westerwelle: Schnittmengen finden, statt rote Linien ziehen

Die 48. Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Außenminister Westerwelle: Schnittmengen bestimmen, statt rote Linien ziehen. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Streits. “Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen”, mahnte er. Bis zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai müsse mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden. Er sprach sich zudem für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau des Raketenabwehrschilds aus.

Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO abgelehnt. Lawrow betonte, Russland werde kein System unterstützen, das zu Konfrontation führe.

USA betonen enge Freundschaft mit Europa

Clinton und Panetta beschworen den engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. “Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl”, betonte Clinton. Panetta versicherte, der Abzug von US-Truppen vor allem aus Deutschland bedeute nicht, dass Europa an Bedeutung verliere. “Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt.”

Clinton mahnte weiter: “Amerika und Europa brauchen eine nach vorne gerichtete Agenda, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden.” Dazu gehöre auch die Schuldenkrise, mit der sich Europa derzeit hauptsächlich beschäftige. Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. “Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheits-Zusammenarbeit.”

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Botschafter: Angriff auf Iran gefährdet auch Russland

Russland hat einen Angriff auf iranische Atomanlagen als eine Bedrohung der eigenen Sicherheit bezeichnet.

Dies gelte für jede Verwickelung des Irans in eine Militäraktion, sagte der scheidende Nato-Botschafter Dmitri Rogosin am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Moskau sei zwar entschieden gegen die Weiterverbreitung von Massenverbreitungswaffen. Ein Öl-Embargo gegen die Islamische Republik, auf das sich die EU im Grundsatz bereits geeinigt hat, lehnt Russland aber ab: Jedes Land habe das Recht, das zu besitzen, was es für notwendig halte.

Der britische Premierminister David Cameron sagte dagegen dem TV-Sender Al-Arabija, wirtschaftlicher Druck werde den Iran zu einer Überdenkung der Position zwingen.

Die USA, die EU und Japan wollten die Islamische Republik mit härteren Sanktionen an einem Ausbau des Atomprogramms hindern. Der Iran wird verdächtigt, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, was die Regierung in Teheran aber bestreitet.

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Libyen-Einsatz: Russland macht Nato für zivile Opfer verantwortlich

Wochenlang fielen Bomben auf Tripolis – nun hat der russische Außenmister Lawrow der Nato vorgeworfen, den Tod vieler Zivilisten in Kauf genommen zu haben. Die westlichen Mächte hätten die Zahl der Opfer im Kampf gegen das Gaddafi-Regime “multipliziert”.

Russland hat scharfe Kritik am Vorgehen der Nato-Streitkräfte beim Einsatz in Libyen geübt. Außenminister Sergej Lawrow machte das Militärbündnis für zahlreiche tote Zivilisten verantwortlich. “Die Uno-Resolution hat Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert, aber das Gegenteil ist eingetreten”, sagte Lawrow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Der Preis für die Unterstützung der Gegner von Diktator Muammar al-Gaddafi sei die “Multiplizierung der zivilen Opfer” gewesen.

“Wir akzeptieren keine Beschwörungen der Nato, dass die Intervention zahlreiche Leben gerettet hat”, sagte der Minister. Die Uno-Vetomacht Russland hatte im März die Resolution 1973 des Weltsicherheitsrats gegen das Gaddafi-Regime durch Enthaltung ermöglicht, die Luftangriffe der Allianz aber wiederholt kritisiert.

Nach Angaben der neuen Führung sind zwei neue Massengräber mit den sterblichen Überresten von insgesamt knapp 900 Menschen entdeckt worden. Es handele sich um Opfer der Regierung des langjährigen Machthabers Gaddafi, sagte der Sicherheitschef von Tripolis, Nadschi al-Issawi, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der libyschen Hauptstadt.

Zu den Umständen des Todes machte er keine Angaben. Ein AFP-Fotograf vor Ort berichtete, der Zustand der Leichen lasse vermuten, dass sie erst kürzlich ums Leben kamen. Die Gräber wurden in den Ortschaften Gargaresch und Birasta Milad nahe Tripolis entdeckt.

Die neue libysche Führung hatte erst Ende September erklärt, ein Grab mit 1700 von Gaddafi-Truppen ermordeten Gefangenen entdeckt zu haben. Sie seien bei einem Massaker 1996 getötet worden. Wenige Tage später musste die Führung jedoch einräumen, nicht mehr sicher zu sein, ob es sich um ein Massengrab handele. Zuvor war berichtet worden, dass einige der Überreste offenbar von Tieren stammten.

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Kriegschaos in Libyen: Nato fürchtet Anschläge mit verschwundenen Raketen

Die Militärallianz Nato ist wegen Tausender in Libyen aus Armeebeständen geplünderter Boden-Luft-Raketen hochgradig alarmiert. Bei einer vertraulichen Unterrichtung für deutsche Bundestagsabgeordnete am vergangenen Montag in Brüssel warnte Admiral Giampaolo di Paolo, Vorsitzender des Militärausschusses des Bündnisses, eindringlich vor möglichen Terror-Anschlägen auf die zivile Luftfahrt mit den verschwundenen Raketen. Der Admiral gestand nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein, dass die Allianz trotz Luftüberwachung und Geheimdienstinformationen der Bündnisnationen von mindestens 10.000 solcher Raketen aus den Lagern der Armee jede Spur verloren hat.

Der Admiral wurde bei dem Briefing in Brüssel sehr deutlich. Konkret befürchtet die Nato laut seinen Aussagen, dass die Raketen nun in andere Länder geschmuggelt würden und dort in die Hand von Terrorgruppen wie al-Qaida geraten könnten. Dies könne sowohl afrikanische als auch Nationen im arabischen Raum weitab von Libyen betreffen, so der Admiral. Die Raketen könnten quasi überall auftauchen, “sowohl in Kenia als auch in Kunduz”, warnte di Paolo vor den Abgeordneten. Von den Waffen, die recht leicht von der Schulter oder auf den Boden gestellt abgefeuert werden können, gehe deswegen eine “ernsthafte Gefahr für den zivilen Luftverkehr aus”.

Die meisten der im Militärjargon SAM genannten Raketen – die Abkürzung steht für “surface to air missile” – sind nach dem Fall von Tripolis Ende August geplündert worden. Damals öffneten die Rebellen viele Waffenlager des Regimes, prall gefüllt mit Raketen. Die Experten der Nato sorgen sich, dass die Rebellen im Chaos des Kriegs keinerlei Kontrolle darüber hatten, wer die Raketen mitnahm und wo diese letztlich geblieben sind. Nato-Admiral di Paolo sagte bei dem Briefing in Brüssel, zwar hätten US-Spezialeinheiten das Öffnen von einigen Waffenlagern beobachtet und auch kontrolliert – die Elitesoldaten allerdings hätten sich auf Armeebasen konzentriert, in denen Chemiewaffen wie Senfgas lagerten.

Unabhängig von di Paulos Einschätzung bestätigten die Rebellen am Wochenende, dass ein Großteil der Boden-Luft-Raketen verschwunden ist. Unter Gaddafi habe Libyen rund 20.000 Raketen des Typs SAM-7 aus sowjetischer oder bulgarischer Produktion gekauft, sagte der Rüstungsbeauftragte des Nationalen Übergangsrates, Mohamed Adia, am Samstag. Von mindestens 5000 der SAMs aber fehle bisher jede Spur. Adia schloss auf Nachfrage nicht aus, dass die Raketen im Chaos der Revolution oder auch jetzt noch in falsche Hände gelangen könnten. Trotz der Einnahme großer Teile von Libyen könne wohl niemand aus dem Übergangsrat behaupten, die Rebellen seien in der Lage, den Verbleib der Waffen nachzuvollziehen.

Der schlimmste denkbare Fall, ein Angriff auf ein ziviles Flugzeug, ist für Terrorexperten ein durchaus plausibles Szenario. Bereits im November 2002 feuerten mutmaßliche Anhänger der Terrorgruppe al-Qaida eine SAM-7-Rakete auf ein mit Touristen voll besetztes israelisches Verkehrsflugzeug im kenianischen Mombasa ab. Nur durch Zufall verfehlte die Rakete ihr Ziel.

Die meisten der Boden-Luft-Raketen sind mit Hitzesensoren ausgestattet, die sie direkt in die Turbinen von Flugzeugen leiten. Gerade beim Start und beim Landeanflug sind zivile Flugzeuge gegen solche Angriffe überhaupt nicht geschützt und würden im Fall eines Treffers sofort abstürzen.

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UN-Vollversammlung: Ahmadinedschad greift Westen an

Mit wüsten Beschimpfungen gegen die USA, die NATO und den Westen allgemein hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder für einen Eklat bei den Vereinten Nationen gesorgt. Dutzende Delegierte aus den USA, Europa und anderen Staaten verließen in New York demonstrativ den Saal, als Ahmadinedschad “die, die sich freiheitliche Demokratien nennen”, als “Wurzel des Bösen”, als “Sklavenmeister und Kolonialherren von damals” bezeichnete.Auch die deutsche Delegation ging hinaus. Ein Sprecher des Außenministeriums begründete dies mit Ahmadinedschads “kruden Tiraden” gegen die USA, Israel und den Westen insgesamt. Außenminister Guido Westerwelle war zu der Rede gar nicht erst erschienen.Aus französischen Delegationskreisen hieß es, die Europäer hätten sich vorab auf das Verlassen des Saales verständigt, sobald Ahmadinedschad den Holocaust erwähne.”Wirkliche Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Glück sind das Recht aller Nationen. Das kann nicht von der Arroganz und den Gewehrläufen der NATO unterdrückt werden”, hatte Ahmadinedschad gesagt. Die Medien seien unter einer “imperialistischen Knechtschaft und schweigen jeden tot, der den Holocaust und die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in Frage stellt”.Außerdem machte er die USA für Kriege und die Finanzkrise verantwortlich und forderte den Westen zu Entschädigungszahlungen wegen der Sklaverei auf. “Sie unterstützen offiziell Rassismus”, sagte Ahmadinedschad. Er empfahl zugleich eine neue Weltordnung. Erlösung von Tyrannei und Diskriminierung könne nur Allah bringen.

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