Kritik an Schweizer Politikerin Rickli: “Gehässigkeiten gegen Deutsche sind salonfähig”

Natalie Rickli hat im Streit über deutsche Zuwanderer nachgelegt. “Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse”, sagte die 35-jährige Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dem “Sonntags-Blick”.

Damit hat die Politikerin Unmut beim politischen Gegner und sogar in der eigenen Partei ausgelöst. “Die Deutschenfeindlichkeit hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen”, sagte die Abgeordnete Barbara Schmid-Federer von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) dem Aargauer “Sonntag”. Viele Deutsche hätten ihr erzählt, sie seien als “Sau-Schwaben” beschimpft worden – “und das mitten in Zürich”. Ihre Parteifreundin Kathy Ricklin beklagt: “Gehässigkeiten gegen Deutsche sind salonfähig geworden.” Dabei seien die Nachbarn für das Land und die Wirtschaft ein Gewinn.

Auch aus der eigenen, nationalkonservativen SVP kommt Kritik. “Ich bin absolut dagegen, dass man so mit Deutschen umgeht”, sagte der Abgeordnete Ulrich Giezendanner dem “Sonntag”. Er zähle Deutsche zu seinen “besseren Freunden” und mache mit Zuwanderern aus der Bundesrepublik “ausnahmslos beste Erfahrungen”.

Rickli hatte bereits vor einer Woche Diskussionen ausgelöst, als sie in einer Fernsehsendung sagte: “Wir haben zu viele Deutsche im Land.” Jetzt erklärte sie, speziell im Kanton Zürich würden Deutsche in Massen auftreten. “Wenn es aber nur noch deutsche Serviertöchter (Kellnerinen) hat, deutsche Ärzte, ich in den Schweizer Bergen nur noch von Deutschen bedient werde, fühle ich mich nicht mehr daheim.”

Ärger in der Tourismusbranche

Trotz Äußerungen wie dieser wehrt sich Rickli gegen Vorwürfe, sie hetze gegen Deutsche. “Ich spreche die Problematik an, dass zu viele hier sind.” Nach den Angaben der in der SVP unter anderem mit Ausländerpolitik beschäftigten Abgeordneten leben 276.000 Deutsche in der Schweiz, die knapp acht Millionen Einwohner hat. “Rechnen wir das auf Deutschland um, wären 2,7 Millionen Schweizer in Deutschland.”

Auch aus der Tourismusbranche gibt es nun Kritik an Rickli. Mehrere Gäste aus Deutschland hätten ihre geplante Reise in die Schweiz bereits storniert, sagte Jürg Schmid, Chef des Branchenverbandes Schweiz Tourismus, dem “Sonntag”. Ricklis Attacke komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt, sagte Gaudenz Thoma, Chef von Graubünden Ferien. Der Tourismus leide bereits unter dem starken Franken. “Da sind unausgegorene Rückenschüsse aus der Politik umso unverständlicher.”

Rickli wiederum wollte diese Beschwerde nicht auf sich sitzen lassen. Sie sagte dem Portal “Südostschweiz”, die Branchenchefs machten es sich ein bisschen einfach. “Einerseits verlangen sie vom Staat immer mehr Subventionen, andererseits wollen sie aber in ganz Europa möglichst günstige Arbeitskräfte rekrutieren können.” Das führe dazu, dass in den Feriengebieten fast nur noch Deutsche arbeiten würden.

Ganz anders sei das etwa in Österreich, so Rickli. “Dort wird man vorwiegend von Einheimischen bedient, das trägt zum Charme des Landes bei.”

viaKritik an Schweizer Politikerin Rickli: “Gehässigkeiten gegen Deutsche sind salonfähig” – SPIEGEL ONLINE.

Die europäische Aussenpolitik ist zu moralisch

«Man kann mit Putin sehr viel machen»

Der einzige Kandidat, der einem jungen, aufstrebenden Russland im Ansatz eine Stimme hätte geben können, sei Michael Prochorow. Doch der Multimilliardär verfügt selbst nicht über einen lupenreinen Leumund, da er seinen Reichtum in den 90er-Jahren aus etwas dubiosen, nicht leicht zu durchschauenden Quellen anhäufte. Gemäss Hochrechnungen erreichte Prochorow einen Stimmenanteil von immerhin fast 10 Prozent.

Rahr betrachtet die Wahl von Putin auch als Chance: Denn der neue und ehemalige Präsident versuche sich durchaus dem Westen anzunähern und zeige sich kooperativer, als in den Medien vielfach hingestellt. «Die europäische Aussenpolitik ist zu moralisch», kritisiert Rahr, und sehe die Vorteile eines Bündnisses mit Russland nicht. Stattdessen werde versucht, Russland die eigenen Werte «überzupflanzen». Solche Belehrungen funktionierten aber weder in Russland noch in China. In Russland rufe dies vielmehr Erinnerungen an die zahlreichen europäischen Überfälle wach. Statt Belehrungen solle der Westen vielmehr auf eine «pragmatische Interessenspolitik» setzen.

Gross: Putin ist «ein Quell von Instabilität»

Für Wahlbeobachter Gross ist Putin nichts mehr als «ein Quell von Instabilität». Seine Anhänger würden nicht begreifen, dass Stabilität aus einer funktionierenden Demokratie entspringe und eine solche lasse Putin nicht zu. Gross rechnet damit, dass es in den nächsten 2 bis 3 Tagen zu grossen Demonstrationen gegen die Regierung kommen wird. Es sei gar möglich, dass diese blutig enden. Das hinge im Wesentlichen davon ab, ob die Regierung Putin eine Gegenbewegung überhaupt zulasse oder diese gleich von Beginn weg unterdrücke. «Wenn die Wahlbeobachter und zahlreichen Journalisten aus dem Ausland wieder abreisen, kann es gefährlich werden», sagt Gross.

viaHintergrund: «Die europäische Aussenpolitik ist zu moralisch» – News Ausland: Europa – tagesanzeiger.ch.

Spitzel-Affäre um Nestlé: “Das war klassisches Profiling”

In der Schweiz sprechen sie von “Nestlégate”: Der Lebensmittelkonzern soll einen Spitzel in die Lausanner Ortsgruppe des Netzwerks Attac eingeschleust haben. Die Aktivistin Beatrice Schmidt erklärt im Interview, warum sie jetzt Schadensersatz von Nestlé fordert.

Es war eine Begegnung zwischen zwei Welten. Vor dem Bezirksgericht in Lausanne traf der Lebensmittelgigant Nestlé Ende Januar auf die Globalisierungskritiker von Attac. Der Nahrungsmittelkonzern hatte die Lausanner Aktivisten von 2003 bis 2005 durch die Sicherheitsfirma Securitas bespitzeln lassen. Damals arbeitete die Attac-Gruppe an einem kritischen Buch über Nestlé. Die Affäre flog 2008 auf. In einem Zivilprozess fordern die Ausgespähten nun Schadenersatz wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. SPIEGEL ONLINE sprach mit Béatrice Schmid, 38, einer der damals ausspionierten Attac-Aktivistinnen.

SPIEGEL ONLINE: War dieser Prozess für Sie eine Genugtuung?

Schmid: Einerseits ja, denn nicht nur die Spionin selbst, sondern auch Securitas und Nestlé mussten die Infiltration einräumen. Öffentlich, im Gerichtssal. Das war die Sache auf jeden Fall wert. Die Akten aus dem früher bereits eingestellten Strafprozess und die jetzige Verhandlung haben gezeigt, dass Nestlé die Observierung wollte und mit der eigentlichen Arbeit dann Securitas beauftragte.

SPIEGEL ONLINE: Und andererseits?

Schmid: Andererseits ist für uns alles jetzt noch mal hochgekommen. Manche hatten damals Schlafprobleme, einige fühlten sich noch jahrelang überwacht. Eine von uns war schwanger und hatte eine Frühgeburt. Die drei Frauen, die uns aushorchten, saßen ja öfter bei uns zuhause am Tisch. Ganz persönliche Mails sind weitergeleitet worden. Die haben ja ein klassisches Profiling über jeden von uns vorgenommen, haben Informationen über Aussehen, Charakter und Arbeitsplatz abgeliefert.

SPIEGEL ONLINE: Hat der Nahrungsmittelgigant am Ende womöglich sein Ziel erreicht? Die damalige Attac-Arbeitsgruppe hat sich aufgelöst.

Schmid: Attac wurde durch die Infiltration geschwächt und Nestlés Versuch, uns zu kriminalisieren, hat Spuren hinterlassen. Einige Mitglieder wollten aus Angst vor Spionage nicht mehr kommen.

SPIEGEL ONLINE: Hat Nestlé sich zumindest entschuldigt?

Schmid: Im Gegenteil, die stellen sich ja noch immer als Opfer da und rechtfertigen die Aktion mit der damals angeblich drohenden Demolierung ihres Hauptsitzes durch Aktivisten wie José Bové. Doch mit jener Demo von französischen Bauern hatten wir überhaupt nichts zu tun. Wir haben lediglich an einem Buch gearbeitet.

SPIEGEL ONLINE: Eine der damaligen Securitas-Mitarbeiterinnen mit dem Decknamen “Sara Meylan” erschien mit schwarz gefärbten Haaren, Lederjacke und Kapuze vor Gericht und verteidigte ihre Arbeit als eine Art Auftragsjob – die Nestlé-Verantwortlichen von damals schienen dagegen weniger auskunftsbereit?

Schmid: Ja, die hatten immer wieder erstaunliche Erinnerungslücken. Aber sie haben sich auch selbst entblößt: Der damalige Vize-Presse-Chef Marcel Rubin etwa erinnerte sich daran, dass der für die Aktion verantwortliche Securitas-Mann ihn mit “Sara Meylan” besucht habe. Er habe aber keine Ahnung gehabt, meinte er, dass diese Frau bei uns infiltriert worden sei. Allein das ist schon absurd. Als sie ihm dann ihre Passagen zum Thema Kaffee vorlegte, die sie für unser Buch schreiben sollte, habe er sie dann aber gern ein wenig korrigiert. Meint er zumindest. Tatsächlich mussten wir diese völlig unkritischen Passagen noch mal richtig überarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Die Observation bei Attac war offenbar kein Einzelfall?

Schmid: Nein, sie ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Aktivisten der Volksinitiative “Schweiz ohne Armee” wurden kürzlich ebenfalls infiltriert und gerade hat eine Schweizer Sicherheitsfirma einem französischen Atomkonzern bei der Bespitzelung von Greenpeace geholfen.

SPIEGEL ONLINE: Fraglich scheint die Strafbarkeit dennoch?

Schmid: Das Problem ist immer, so etwas zu beweisen. Genau deshalb ist unser Prozess so wichtig. Bisher sah es ja so aus, als ob solche Aktionen in der Schweiz ohne Sanktionen bleiben würden. Wir rechnen aber damit, dass in unserem Fall Nestlés Spionage verurteilt wird.

viaSpitzel-Affäre um Nestlé: “Das war klassisches Profiling” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

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Sie handeln mit Waren aus dem Food- und Nonfood-Bereich.

Damit sie dies heute und in Zukunft mit anhaltendem Erfolg und in absoluter Unabhängigkeit tun können, unterstützt MARKANT sie in ihrer eigenständigen, unternehmerischen Handlungsfreiheit.

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Fekter gegen eine “Liste der Schande” – Während die Regierung geheim das Sparpaket berät, fordern AK und ÖGB, Steuersünder zu bekämpfen

Auf 120 bis 130 Milliarden Euro schätzt der Chef des nationalen italienischen Steueramtes die Summe, die dem Staat jährlich an Einnahmen durch die Lappen geht. Die “Evasione” ist in Italien eine Art Volkssport vor allem von Besserverdienenden, die sich dem Finanzamt gegenüber als arm deklarieren. Griechenland hat Steuer-Außenstände von 15 Milliarden Euro. Um diese einzutreiben, veröffentlichte die griechische Regierung eine 170 Seiten lange Liste, die “Liste der Schande”, mit 4000 Namen und Höhe der Steuerschulden.

In der gesamten Europäischen Union dürften 240 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, schätzt der frühere EU-Kommissar Laszlo Kovacs, auf Österreich heruntergebrochen wären das 10 Milliarden Euro, sagt Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Er fordert auch für Österreich eine “Liste der Schande”.

16 bis 20 Milliarden in der Schweiz angelegt

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert rigorose Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher. Allein in der Schweiz sollen 16 bis 20 Milliarden an Schwarzgeld aus Österreich geparkt sein. Arbeiterkammer und ÖGB fordern eine scharfe Verfolgung der Steuersünder und hoffen, damit einen Teil des Sparpakets abwenden zu können.

Aus der schwarzen Reichshälfte steht man der Veröffentlichung der Steuersünder ablehnend gegenüber. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wäre das ein “ziemliches Armutszeugnis” – außerdem sei die österreichische Steuermoral hoch und mit jener Griechenlands nicht vergleichbar. Die Liste schüre Neideffekte und habe einen klassenkämpferischen Hintergrund, sagt Mitterlehner.

Im Finanzministerium hält man von dieser Idee ebenfalls nichts. So eine Maßnahme wäre schon rechtlich “ganz klar nicht möglich”, heißt es aus dem Ressort. Inhaltlich sei sie ebenfalls nicht sinnvoll, würde sie doch keine hinterzogenen Steuern, sondern lediglich Steuerrückstände auflisten können. Und diese treibe die Finanzverwaltung ohnedies ein, sobald sie vollstreckbar seien. 2011 betrugen diese Rückstände 1,7 Milliarden Euro, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Mit Griechenland sei die Situation in Österreich schlichtweg nicht vergleichbar.

Ratingagentur stuft Bundesländer herab

Auch der Finanzrechtsexperte Werner Doralt kann einer Liste wenig abgewinnen, plädiert aber für hohe Finanzstrafen bei Verstößen. Hinterzogene Abgaben lägen ja naturgemäß im Dunkeln, könnten damit also auch nicht erfasst werden, sagt Doralt. Auch er rechnet damit, dass eine solche Liste überdies eine Gesetzesänderung erfordern würde, wahrscheinlich sogar im Verfassungsrang. “Sehr viel wichtiger und einfacher wäre es, vor allem jene, die im hohen Ausmaß Steuern verkürzen, mit entsprechend hohen Strafen zu belegen”, findet Doralt. “Soweit die Praxis bekannt ist, wird der Strafrahmen nicht einmal zur Hälfte ausgenützt.”

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Wikirating: Mit der Macht der Masse

Undurchsichtige Urteile, fragwürdige Finanzierung – die großen Rating-Agenturen Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s stehen in der Kritik. Nun hat ein Österreicher ein neues Modell entwickelt: “Wikirating”. Auch hier wird die Kreditwürdigkeit von Firmen und Ländern bewertet, aber von Internetnutzern.

Was haben Island und Lehman Brothers gemeinsam? Beide bekamen von Rating-Agenturen kurz vor ihrer Zahlungsunfähigkeit noch Top-Noten ausgestellt.

Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s stehen spätestens seit der Finanzkrise in der Kritik: Ihre Bewertungsmethoden seien intransparent und ihre Ratings oft nicht nachvollziehbar, bemängeln selbst Experten; außerdem werden sie von den zu bewertenden Firmen und Ländern selbst bezahlt, was zu Interessenkonflikten führt. Doch alles Meckern hilft nichts: Die drei Agenturen beherrschen 90 Prozent des Marktes für Bonitätsprüfungen.

Dieses Oligopol wollten schon viele brechen – geschafft hat es bislang niemand. So versucht die Unternehmensberatung Roland Berger derzeit, zusammen mit der EU-Kommission eine eigene europäische Rating-Agentur ins Leben zu rufen. Doch selbst wenn dieses Projekt Wirklichkeit wird, würden viele Investoren der Agentur wohl politische Motive bei den Rating-Entscheidungen unterstellen. Ein Problem, mit dem zum Besipiel auch die chinesische “Dagong Global Credit” zu kämpfen hat.

viaWikirating: Mit der Macht der Masse – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Steuerbetrug: USA klagen Schweizer Finanzjongleure an

Die Summen sind gewaltig, die Anschuldigungen wiegen schwer. Zwei frühere Vermögensverwalter einer Schweizer Bank müssen sich in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Der Name der Bank ist in der Anklageschrift zwar nicht explizit aufgeführt. Eine mit der Sache vertraute Person erklärte der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, es handle sich um die Vermögensverwaltungsbank Julius Bär.

Die beiden Banker sollen zusammen mit Kollegen rund 180 reichen Amerikanern geholfen haben, etwa 600 Millionen Dollar auf Schweizer Konten vor den Steuerbehörden zu verstecken. Den beiden Angeklagten wird Verschwörung zum Zweck des Betrugs der USA vorgeworfen.

Laut der Anklageschrift sollen die beiden Banker für ihre Kunden Konten unter Code-Namen eingerichtet haben. Zudem sollen sie geraten haben, Geld im Namen von im Ausland lebenden Verwandten anzulegen. Es seien auch Tarnfirmen im Spiel gewesen. Die beiden Angeklagten hätten den Amerikanern immer wieder versichert, dass ihr Geld in der Schweiz vor der Steuerbehörde sicher sei, weil Bank Bär in den USA keine Niederlassungen mehr habe, hieß es weiter.

Die Bank Bär erklärte am Mittwoch in Zürich, sie könne Ermittlungen der US-Behörden nicht kommentieren. Sie unterstütze die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz zu Steuerfragen und bei den Ermittlungen der US-Behörden arbeite sie mit diesen zusammen.

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Schweizer Handel ohne Produkte von Wiesenhof

Die drei größten Schweizer Einzelhändler Migros, Coop und Denner nehmen Produkte des in die Kritik geratenen Geflügelproduzenten Wiesenhof Visbek aus dem Angebot. Dies ist eine Reaktion auf eine ARD-Reportage. Zu sehen waren unter anderem Arbeitskräfte einer externen Firma, die Puten treten. Das Unternehmen hatte gegen die Ausstrahlung erfolglos Beschwerde eingereicht.Wiesenhof teilte mit, dass Kontrollmaßnahmen nach der Ausstrahlung der Reportage „nochmals verschärft“ worden seien. Mit den Händlern in der Schweiz stehe man in einem „konstruktiven Dialog“. Die PHW-Gruppe, zu der Wiesenhof gehört, betonte im Schweizer Fernsehen, dass Wiesenhof aus den TV-Bildern Konsequenzen gezogen habe.

via Zürich: Schweizer Handel ohne Produkte von Wiesenhof – NWZonline.de.