Türkei: Tausend Kinder müssen nach Schulmilch-Verzehr ins Krankenhaus

Sie litten an Übelkeit und heftigen Bauchschmerzen: Mehr als tausend Schulkinder musste in der Türkei in Krankenhäuser gebracht werden. Zuvor hatten sie Milch getrunken, die kostenlos an staatlichen Schulen ausgegeben wird – als Beitrag zur gesunden Ernährung.

Es war ein Großeinsatz für die Kliniken: Mehr als tausend Kinder wurden wegen Übelkeit und heftiger Bauchschmerzen in der Türkei in Krankenhäuser gebracht. Zuvor hatten die Jungen und Mädchen an ihren Schulen kostenlos ausgegebene Milch erhalten.

Türkische Medien berichteten am Donnerstag, einige Lieferungen der Milch seien offensichtlich verdorben gewesen, da es in einzelnen Provinzen besonders viele Erkrankte gebe. Von offizieller Seite wurde dies jedoch dementiert. Türkische Regierungsvertreter sagten, die Schüler hätten entweder eine Milchallergie oder zu viel Milch getrunken.

Als Beitrag zur gesunden Ernährung wird an die etwa sieben Millionen Kinder in den unteren Klassen staatlicher Schulen seit dieser Woche kostenlos Milch verteilt.

viaTürkei: Tausend Kinder müssen nach Schulmilch-Verzehr ins Krankenhaus – SPIEGEL ONLINE.

Frachtschiff “Vera” sinkt vor türkischer Küste

Unglücksursache ist vermutlich der extreme Wellengang: Nach der Havarie eines Frachtschiffs vor der türkischen Küste werden offenbar neun Mitglieder der elfköpfigen Besatzung vermisst. Die “Vera” ist im Schwarzen Meer gesunken.

Vor der türkischen Küste ist bei stürmischer See ein Frachtschiff untergegangen. Die türkische Küstenwache suche nach neun mutmaßlich ukrainischen Besatzungsmitgliedern, teilten die Behörden mit. Zunächst hatte es geheißen, es würden zehn polnische Seeleute vermisst. Die Zahl der Vermissten wurde später jedoch revidiert. Zwei Mannschaftsmitglieder konnten gerettet werden und wurden ins Krankenhaus gebracht.Der Frachter “Vera” unter kambodschanischer Flagge war von Russland aus auf dem Weg nach Aliaga, als er im Schwarzen Meer vor Eregli kenterte. Als die Küstenwache nach Erhalt des Notrufs eintraf, war das Schiff schon gesunken”, sagte der Leiter der Handelskammer für die Region, Irfan Erdem, dem türkischen Fernsehsender NTV. Vermutlich sei die Ladung bei dem stürmischen Wellengang verrutscht. Das Schiff hatte offenbar Metallschrott geladen.In der Türkei herrschen seit der vergangenen Woche extreme Wetterbedingungen mit heftigen Schneestürmen. Für Dienstag galten Sturmwarnungen für Teile des Marmarameers, des Schwarzen Meers und der Ägäis. Die Bosporus-Meerenge, eine wichtige Route für den Schiffsverkehr durch Istanbul, war am Dienstag wegen schlechter Sichtverhältnisse komplett geschlossen worden.

viaSchwarzes Meer: Frachtschiff “Vera” sinkt vor türkischer Küste – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama.

Aliağa ist eine Stadt und ein Landkreis etwa 50 km nördlich von İzmir an der türkischen Ägäisküste in der Provinz İzmir.

Eine Öl-Raffinerie, mehrere Schiffsabbruchbetriebe und der Tourismus sind die wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine Aliağas.

viaAliağa – Wikipedia.

Warum ist der Iran im Westen nicht sonderlich beliebt?

Artikel vom 07.01.2010

Erst China, jetzt Iran: Turkmenistan leitet Gas um

Aschchabad. Zwischen Turkmenistan und dem Iran ist eine neue Erdgas-Pipeline in Betrieb genommen worden. Die gasreiche GUS-Republik hat damit innerhalb eines Monats zwei Alternativen zum Export via Russland bekommen.

Turkmeniens Staatschef Gurbanguly Berdimuhamedow demonstriert, dass er keine Berührungsängste mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat – im Gegenteil: Am Mittwoch drehten die beiden gemeinsam ein Ventil der neuen Rohrleitung auf.

Bei der neuen Pipeline von nur 30 Kilometer Länge handelt es sich die zweite Gas-Leitung auf das Gebiet des international schlecht gelittenen südlichen Nachbarn Iran. Dessen Abnahmekapazität für turkmenisches Gas wächst dadurch von bisher 8 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Iran will Gas-Transit ausbauen

Damit wird der Iran zu einem nennenswerten Konkurrenten im internationalen Gerangel zwischen Russland, der EU und China um den Zugang zu den turkmenischen Gasvorkommen. Beide Staatschefs bekundeten, dafür sorgen zu wollen, dass das Gas alsbald auch quer durch den Iran zu den Häfen am Persischen Golf fließen kann.

viaRussland-Aktuell – Erst China, jetzt Iran: Turkmenistan leitet Gas um.

Artikel vom 14.07.2010

Atomstreit: Russland und Iran vereinbaren Energie-Kooperation

Beide Staaten haben einen Vertrag über Öl- und Gashandel unterschrieben. Russland billigte kürzlich UN-Sanktionen gegen Iran, verhinderte aber Strafen im Energiesektor.

Die Sanktionen gegen Iran seien kein Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit im Energiesektor, sagte der russische Energieminister Sergej Schmatko. Auch sehe er keine Hürden für russische Firmen, Ölprodukte nach Iran zu liefern. Einen umfassenden Kooperationsvertrag wollen die russische und iranische Regierung noch in diesem Jahr unterzeichnen, wie die Energieminister nach einem Treffen in Moskau weiter mitteilten.

Zu den geplanten Vorhaben gehört die Gründung einer gemeinsamen Bank zur Finanzierung bilateraler Energieprojekte. Zudem soll die Zusammenarbeit beim Gas-Transit, Marketing und bei Swap-Geschäften verstärkt werden. Auch beim Verkauf von Ölprodukten und Petrochemikalien wollen Russland und Iran künftig enger zusammenarbeiten.

Die russischen Gas- und Ölkonzerne Gazprom, Gazprom Neft und Lukoil haben mit Iran bereits Vereinbarungen über mehrere Milliarden Dollar unterzeichnet, um an der Entwicklung dessen Öl- und Erdgasfelder teilzuhaben. Allerdings sind die meisten Projekte wegen der internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik gestoppt.

viaAtomstreit: Russland und Iran vereinbaren Energie-Kooperation | Politik | ZEIT ONLINE.

Artikel vom 08.06.2011

Erdgas vom Kaspischen Meer: Wettlauf zwischen Nabucco- und South-Stream-Pipeline

Der Wettlauf um das Gas aus dem Raum um das Kaspische Meer hat längst begonnen. Während die EU mit der Nabucco-Pipeline mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas erreichen möchte, will Russland mit dem Bau der South-Stream-Pipeline die Vormachtstellung in Europa untermauern.

Obwohl es sich letztendlich um zwei verschiedenen angelegte Bauprojekte handelt, wetteifern Nabucco-Pipeline und South-Stream-Pipeline im Prinzip um das gleiche Gasvorkommen in Aserbaidschan und Turkmenistan. Aktuell kann Russland seine Exportverpflichtungen noch aus den eigenen Vorkommen aus den Feldern in Nordwestsibirien bedienen, jedoch sind diese Vorräte nur noch zeitlich begrenzt. Deshalb muss auch Russland in den kommenden Jahren verstärkt auf Importgas bauen, dass am Kaspischen Meer im Prinzip vor der Haustür gelegen ist.

Erdgas vom Kaspischen Meer: Wettlauf zwischen Nabucco- und South-Stream-Pipeline

Allerdings handelt es sich hierbei genau um jene Vorkommen, die auch den Bau der Nabucco-Pipeline so reizvoll machen für die EU. Bislang kommt man allerdings nur mühsam mit den Verhandlungen der potenziellen Partner wie Aserbaidschan und Turkmenistan voran, lediglich mit dem Irak konnte man bislang eine Einigung erzielen. Selbst wenn man weitere Verhandlungen positiv gestalten kann, sind vor allem die Kosten immer noch ein entscheidender Punkt.

Sollte Russland allerdings eine Einigung mit Aserbaidschan oder Turkmenistan erzielen können, würde die South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer die Vormachtstellung des russischen Gases in Europa weiter untermauern. Zudem würde auch der wirtschaftliche Sinn der Nabucco-Pipeline in Frage gestellt. Ein Wettlauf um das Gas mit einem vollkommen offenen Ende.

viaErdgas vom Kaspischen Meer: Wettlauf zwischen Nabucco- und South-Stream-Pipeline – idealo.de.

Artikel vom 12.12.2011

Iran: Gasfund im Kaspischen Meer mit 5 Billionen Kubikmeter

Der Iran gehört zu den Ländern mit einem großen Vorkommen an Energiequellen, allerdings gestalten sich wirtschaftliche Partnerschaften aufgrund der politischen Lage äußerst schwierig. Erst am Wochenende konnte das Land den Fund eines Gasvorkommens mit einem Volumen von fünf Billionen Kubikmeter vermelden.

Gas ist mittlerweile zu einem begehrten Rohstoff geworden, zumal sich die Einsatzgebietung dank der Forschung immer weiter erhöhen. In Europa hat sich Russland dank seiner Gasvorkommen schon eine Vormachtstellung gesichert und profitiert dank der hervorragenden wirtschaftlichen Beziehung enorm von seinem kostbaren Rohstoff.

Dies kann der Iran nicht von sich behaupten, denn aufgrund der politischen Führung ist das Land zumindest aus wirtschaftlicher Sicht isoliert. Dabei gehört Iran zu den Ländern mit den größten Energievorkommen auf dieser Erde. Allein beim Gas verfügt das Land aus dem Nahen Osten über die zweitgrößten Vorkommen weltweit und seit diesem Wochenende hat sich dies noch erheblich erweitert. Grund hierfür ist der Fund eines Gasfeldes im Kaspischen Meer mit einem Volumen von fünf Billionen Kubikmeter in einer Tiefe von 700 Metern. In welcher Form der Fund in den kommenden Jahren genutzt werden soll, ließ man allerdings noch offen.

viaIran: Gasfund im Kaspischen Meer mit 5 Billionen Kubikmeter – idealo.de.

Artikel vom 28.12.2011

Gasleitung South Stream: Türkei genehmigt russische Mega-Pipeline

Im Pipeline-Wettrennen mit dem EU-Projekt Nabucco hat Russland wieder die Nase vorn: Die Türkei hat dem russischen Energiekonzern Gazprom erlaubt, die Erdgasleitung South Stream durchs Schwarze Meer zu legen – im Tausch gegen langfristige Gaslieferungen.

Moskau/Ankara – Der Deal gilt als großer Fortschritt für das Projekt: Die Türkei und Russland haben sich über die Baugenehmigung für die South-Stream-Pipeline geeinigt. Die 15 Milliarden Euro teure Rohrleitung soll Ende 2015 in Betrieb gehen und russisches Erdgas nach Europa transportieren. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin bedankte sich für die Genehmigung, nachdem Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom die Übereinkunft mit dem türkischen Energieminister unterzeichnet hatten.

“Die Baugenehmigung ist der ernsthafteste Beweis, dass das Projekt strikt nach Zeitplan gebaut wird”, sagte Gazprom Chart zeigen-Chef Alexej Miller. Der erste Leitungsstrang solle bis Ende Dezember 2015 fertig sein, dann seien auch die ersten Lieferungen geplant, sagte Miller. Im Gegenzug sicherte Russland der Türkei langfristige Gaslieferungen bis 2025 zu. “Wie immer in solchen Fällen ist die finale Übereinkunft das Ergebnis eines Kompromisses, der für beide Seiten akzeptabel und von Vorteil ist”, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Jetzt hängt der South-Stream-Bau nur noch von der Zustimmung der Ukraine ab. Gerade die frühere Sowjetrepublik wehrt sich aber gegen das Vorhaben, denn Russland will mit der Pipeline gerade unsichere Transitländer wie die Ukraine umgehen. Kiew wünscht sich, dass die Pipeline quer über ukrainisches Festland gelegt wird, um weiter Transitgebühren kassieren zu können. Außerdem verlangt die finanziell angeschlagene Ukraine niedrigere Preise für russische Gaslieferungen.

South Stream konkurriert mit der Nabucco-Pipeline, die von der Europäischen Union unterstützt wird und deren Anteilseigner vom früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer beraten werden.

viaGasleitung South Stream: Türkei genehmigt russische Mega-Pipeline – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

 

UN-Generalsekretär für internationale Konferenz – Zypern

Andernfalls drohe EU-Präsidentschaft Zyperns Lösung des Konflikts mit Türken im Norden zu erschweren

Nikosia – UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Führungen der griechischen und türkischen Zyprioten aufgefordert, die Gespräche zur Überwindung der Teilung der drittgrößten Mittelmeerinsel bis zum 1. Juli 2012 erfolgreich abzuschließen. Dann könnte es eine internationale Konferenz zur Überwindung der Teilung geben.

Ban warnte, dass anderenfalls die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Republik Zypern am 1. Juli diesen Jahres die Lösung erschweren könnte. Ein entsprechender Brief Bans an den griechisch-zyprischen Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias und den türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Dervis Eroglu wurde am Dienstag in der Zeitung “Simerini” veröffentlicht.

viaUN-Generalsekretär für internationale Konferenz – Zypern – derStandard.at › International.

35 Tote bei Luftangriff im Südosten der Türkei

Im vorwiegend kurdischen Südosten der Türkei sind bei einem Luftangriff des Militärs mindestens 35 Menschen getötet worden.

Offenbar seien Schmuggler im Grenzgebiet zum Irak mit kurdischen Extremisten verwechselt worden, sagten örtliche Vertreter am Donnerstag.

In der Erklärung des Militärs hieß es, mit Drohnen sei am Mittwochabend eine Gruppe von PKK-Rebellen identifiziert worden. Zuvor habe es einen Hinweis gegeben, dass Extremisten Angriffe auf türkische Einrichtungen im Südosten planten. “Es wurden Bilder von einer Menschenmenge aufgenommen, die vergangene Nacht die Grenze überquerte. Daher hat es einen Einsatz gegeben”, hieß es zudem in Sicherheitskreisen. “Wir konnten nicht wissen, ob es sich bei den Menschen um PKK-Anhänger oder Schmuggler handelte.” In Sicherheitskreisen hieß es weiter, die Getöteten seien auf der irakischen Seite der Grenze gefunden worden und hätten Diesel-Kanister bei sich gehabt. Der Nachrichtenagentur Firat zufolge, die enge Beziehungen zur PKK hat, werden noch 17 Menschen vermisst. Dem Bericht zufolge waren die Toten im Alter zwischen 17 und 20 Jahren.

via35 Tote bei Luftangriff im Südosten der Türkei | Ausland | Reuters.

Neue Machtzentren: Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß

(03.05.2010) Nur mit vereinten Kräften wird die EU neben den Machtzentren USA und China bestehen können. Deshalb muss sie die Türkei aufnehmen und Russland assoziieren, schreibt Altkanzler Gerhard Schröder auf WELT ONLINE. Geschehe das nicht, würde sich die EU langfristig in eine fatale Abhängigkeit begeben.

Die Griechenland-Krise lässt nicht wenige in unserem Land am Euro und der Europäischen Union zweifeln. Das ist verständlich, denn im Umgang mit dieser Finanzkrise sind Fehler gemacht worden, in Europa, aber auch in Deutschland.

Was bedeutet diese Krise für die Zukunft Europas? Sie muss ein Initialpunkt sein, um die EU auf eine neue Phase der globalen Veränderungen einzustellen. Die Koordinaten der internationalen Politik verschieben sich, und zwar nicht zugunsten Europas: Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China gewinnen stetig wirtschaftlich und politisch an Macht.

China ist neben den USA zu einem zweiten Machtzentrum der Weltpolitik und Weltwirtschaft geworden. Das Land ist größte Exportnation der Welt mit immensen Währungsreserven. Ein Drittel davon ist in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Die USA sind also nicht unerheblich abhängig von China. Dies gilt aber auch umgekehrt für China, dessen Exporte zu rund 30 Prozent in die USA gehen.

Es existiert also eine gegenseitige Abhängigkeit. In der internationalen Politik sind die großen Herausforderungen, ob Klimawandel, Abrüstung oder die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ohne China nicht mehr möglich. Insofern befindet sich China auf Augenhöhe mit den USA.

Die Europäische Union hat die wirtschaftlichen und politischen Potenziale, um mit den USA und China gleichzuziehen. Sie ist ein politischer Raum, der rund 30 Prozent der Weltwirtschaft vertritt und der größte Binnenmarkt der Welt mit rund 500 Millionen Einwohnern ist. Diese Potenziale schöpft die EU aber bei Weitem nicht aus.

Institutionell gestärkt durch den Lissabonner Grundlagenvertrag, muss die EU-Führung Verantwortung übernehmen und eine Vision entwerfen, wie die Union im Jahr 2020 aussehen soll. Bleibt die EU unverändert, dann wird Europa zu einem politischen und wirtschaftlichen Verlierer. Will die EU aber ein Machtzentrum der Weltpolitik und der globalisierten Wirtschaft sein, braucht sie starke Partner und muss als Ganzes zu wettbewerbssteigernden Reformen fähig sein, wie Deutschland sie im Zuge der Agenda 2010 bewerkstelligt hat.

Die EU muss sich also ändern. Statisch ist die Union seit ihrer Gründung nie gewesen. Sie hat sich immer wieder neu definiert, die Institutionen verändert und ihr Gebiet ausgedehnt. Das war stets eine Anpassung an globale Veränderungen. Und die jetzigen Verschiebungen im globalen Machtgefüge erfordern wieder eine Anpassung der Strukturen und des Aussehens der EU. Das heißt für mich konkret, dass die EU Russland assoziieren und sich um die Türkei erweitern muss.

Russland ist für Deutschland und für ganz Europa aus zwei Gründen wichtig: Zum einen brauchen wir Europäer einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoffressourcen, um Wohlstand und Arbeit bei uns auf Dauer zu sichern. Und zum anderen wird es Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Rahmen einer engstmöglichen Partnerschaft mit Russland geben.

Die Beziehungen zwischen EU und Russland bezeichnen wir als eine „strategische Partnerschaft“. Dieser Partnerschaft fehlt jedoch eine wirkliche strategische Tiefe. Es reicht nicht, nur über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland zu verhandeln.

Wir brauchen einen Assoziierungsvertrag, um den Handel weiter bis hin zu einer Freihandelszone zu öffnen, gemeinsame Infrastrukturprojekte umzusetzen, einen regelmäßigen und vertieften politischen Dialog zu führen und vereinfachte Visa-Regeln zu schaffen. Wir erreichen damit eine Modernisierung in Russland, das sich an unser Werte- und Rechtssystem annähern wird, und Stabilität für unseren Kontinent; denn geteilte Interessen führen zu gemeinsamem Handeln.

Die Rahmenbedingungen für eine Assoziierung Russlands sind besser geworden, auch weil sich die Russlandpolitik der USA grundlegend geändert hat und die polnisch-russischen Beziehungen endlich auf einem guten Weg sind, sodass manche Blockaden innerhalb der EU sich auflösen. Die kurzsichtige Politik des damaligen US-Präsidenten Bush, Russland einzudämmen und einzukreisen, ist krachend gescheitert.

Dies wird auch in den osteuropäischen Staaten so gesehen. Die Ukraine hat sich dieser Politik verweigert, und wer glaubt, noch auf Georgien zu setzen, macht sich geradezu lächerlich. Solange Georgien von einem Kriegshasardeur regiert wird, kann es kein verlässlicher Partner sein. Zudem zeigen die Abrüstungsverhandlungen, dass Fortschritte nur mit, nicht gegen Russland möglich sind. Die Tür für eine EU-Assoziierung Russlands ist also geöffnet. Die Russen warten auf ein kooperatives Signal aus Brüssel.

Das zweite für Europa wichtige Land ist die Türkei. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist für beide Seiten ein Gewinn; wirtschaftlich, politisch und kulturell. Die Türkei gehört schon jetzt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt, und das wirtschaftliche Tempo ist rasant. In 20 bis 25 Jahren wird das Land die viert- oder fünftgrößte Wirtschaft in Europa sein, auf einem Niveau mit Italien oder Frankreich.

Die Chance, eine solche Volkswirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen. Politisch ist die Türkei für uns Europäer sehr wichtig. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten, es strahlt in die gesamte Region aus. Die von der EU festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen, heißt, unsere Wertvorstellungen und Rechtsvorschriften zu übernehmen. Hat die Türkei das getan, dann wird es ein durch und durch modernes, demokratisches und rechtsstaatliches Land sein.

Schon jetzt ist sie mit ihrer Weltoffenheit ein Vorbild für andere islamische Staaten und Gesellschaften. Ein EU-Mitgliedsstaat Türkei wird zeigen, dass es eben keinen Widerspruch zwischen Demokratie und islamisch geprägter Gesellschaft gibt. Diese für die gesamte Welt wichtige Entwicklung müssen wir Europäer auch im eigenen Interesse unterstützen, denn das führt zu mehr Sicherheit bei uns.

Der Beitrittsprozess wird noch Jahre dauern, und klar ist, dass die Türkei erst beitreten wird, wenn sie alle Beitrittskriterien erfüllt. Und schon jetzt zeigt das Beitrittsverfahren seine Wirkung. Die Türkei hat sich unter der Führung von Ministerpräsident Erdogan in einem Maße verändert und modernisiert, wie es sich vor zehn Jahren noch niemand in seinen kühnsten Träumen hat vorstellen können.

Die Schritte, die getan werden, haben durchaus historischen Charakter. Der politische Ansatz, die kurdische Minderheit im Land gleichzustellen, kann den lang andauernden blutigen Konflikt friedlich beenden. Von ähnlich großer politischer Bedeutung ist der türkisch-armenische Verständigungsprozess, der eine Perspektive eröffnet, um die Kaukasusregion zu befrieden.

Die EU sowie die internationale Staatengemeinschaft sind gut beraten, diese beiden politischen Entwicklungen, aber vor allem die EU-Beitrittsverhandlungen, zu unterstützen. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre unverantwortlich; er würde innenpolitisch das Land radikalisieren und die Türkei von Europa entfremden.

Das hätte nicht nur verheerende politische und wirtschaftliche Konsequenzen, sondern wäre für Europa auch sicherheitspolitisch gefährlich. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sich offenbar vom Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ verabschiedet hat. Sie ist keine Alternative zum EU-Beitritt.

Gerade in der Zeit einer großen europapolitischen Krise zeichnen sich auch Chancen ab. Europa kann zwischen den Machtzentren USA und China bestehen. Wir müssen nur bereit sein zu akzeptieren, dass die EU in zehn Jahren ein anderes Gesicht haben wird als heute. Wenn wir nicht reagieren, mag es so sein, dass die EU im Jahr 2020 politisch ein Zwerg und wirtschaftlich ein kranker Mann sein wird.

Führt die EU aber den Integrationskurs nach innen wie nach außen fort, erweitert um die Türkei und assoziiert mit Russland, dann bleibt sie eine sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch erfolgreiche Gemeinschaft, die Vorbild für andere Staaten und Regionen ist.

viaNeue Machtzentren: Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

Wladimir Putin weiß was er will

The European Circle:  Die Beziehungen zur EU werden durch die Energieaußenpolitik geprägt bleiben?

Rahr: Aus Putins Sicht ist Russland hier der große Gewinner in der Krise. Die globale Wirtschaft wachse, die Nachfrage an Rohstoffen und Energieträgern steige, an der Struktur des Energieverbrauchs würde sich in Europa langfristig nichts ändern, es gebe keine echte Alternative zum russischen Gas. Da alternative Energiequellen erst in Jahrzehnten erschlossen würden, brauche die EU sichere Gaspipelines aus Russland. Die Nord Stream sei fast fertig, als Nächstes würde die South Stream gebaut. Russland habe gut funktionierende Energieallianzen mit der Türkei, als dem künftig wichtigsten Transitland für Gas von Ost nach West, sowie mit China. An die Realisierung der Nabucco Pipeline glaubt Putin nicht, weil für sie kein Gas zur Verfügung stünde. Das zentralasiatische Gas erreicht die EU heute ausschließlich über Russland. Medwedew denkt übrigens ähnlich. In diesen Fragen gibt es zwischen den Beiden keinen Unterschied.

The European Circle: Putin scheint vom chinesischen Modell fasziniert zu sein.

Rahr: Russland baut gegenwärtig eine neue Verkehrs- und Industrieinfrastruktur in Fernost und möchte sich, so Putin, ab 2012 verstärkt in die Wirtschaftsorganisationen Asiens, wie die APEC, integrieren. Putin will Russland neben China und den USA als Hauptarchitekten der neuen Weltordnung positionieren. Russlands Großmachtstatus soll durch die Wiedergewinnung der verlorenen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum hergestellt werden. Die Energieabhängigkeiten der ehemaligen Sowjetrepubliken werden für dieses Ziel instrumentalisiert.

The European Circle: Und wie soll die Wiederaufrichtung des Imperiums von statten gehen?

Rahr: Die russischen Eliten sagen, Moskau solle zu einem Weltfinanzzentrum aufsteigen, der Rubel zu einer globalen Leitwährung werden. Ganz wichtig sei die Gründung der Zollunion aus reintegrationswilligen GUS-Staaten, der alsbald der Aufbau eines “Einheitlichen Wirtschaftsraums” und schließlich eine Währungsunion, vorzugsweise der Länder Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan folgen soll. Mit der EU wünsche sich Russland einen gemeinsamen “nicht einheitlichen” Wirtschaftsraum: eine Freihandelszone ohne Visabarrieren.

The European Circle: Die Beziehungen zur EU werden durch die Energieaußenpolitik geprägt bleiben?

Rahr: Aus Putins Sicht ist Russland hier der große Gewinner in der Krise. Die globale Wirtschaft wachse, die Nachfrage an Rohstoffen und Energieträgern steige, an der Struktur des Energieverbrauchs würde sich in Europa langfristig nichts ändern, es gebe keine echte Alternative zum russischen Gas. Da alternative Energiequellen erst in Jahrzehnten erschlossen würden, brauche die EU sichere Gaspipelines aus Russland. Die Nord Stream sei fast fertig, als Nächstes würde die South Stream gebaut. Russland habe gut funktionierende Energieallianzen mit der Türkei, als dem künftig wichtigsten Transitland für Gas von Ost nach West, sowie mit China. An die Realisierung der Nabucco Pipeline glaubt Putin nicht, weil für sie kein Gas zur Verfügung stünde. Das zentralasiatische Gas erreicht die EU heute ausschließlich über Russland. Medwedew denkt übrigens ähnlich. In diesen Fragen gibt es zwischen den Beiden keinen Unterschied.

The European Circle: Kann Russland seine Modernisierung ohne ausländische Investoren durchführen?

Rahr: Putin glaubt, dass die russische Investitionsgesetzgebung liberaler sei als die westliche. Die Frage der Korruption umgeht er. Der Energiesektor wird immer stärker für ausländische Investoren geöffnet. Doch es gibt immer wieder Rückschritte. Russland behandelt den britischen Großinvestor BP schlecht, Siemens ist, entgegen früherer Pläne, nicht in die russische Atomindustrie eingestiegen. Insgesamt wurde die Privatisierung in Russland verschleppt. Der Beitritt des Landes in die WTO verzögert sich. Russland muss sich steigern, um die Modernisierung erfolgreich zu starten.

Alexander Rahr ist Leiter der Berthold Beitz Zentrums für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien in der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) in Berlin. Das Zentrum wird vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der Deutsche Bank AG gefördert.

via“Putin ist bestimmend!” - The European Circle.

Türkei und Griechenland und Energiepolitik

Zyperns linker Präsident Demetris Christofias will sich dem Urteil einer unabhängigen Untersuchungskommission über die Verantwortung für eine schwere Explosion mit 13 Todesopfern nicht beugen. “Der Präsident der Republik verneint kategorisch, dass er irgendeine persönliche Verantwortung trägt”, sagte Christofias am Montagabend. Einen von der Opposition geforderten Rücktritt lehnte er ab.

Bei der Explosion von auf einer Marinebasis ungeschützt gelagertem Sprengstoff waren vor drei Monaten 13 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurde das größte Elektrizitätskraftwerk der Insel so schwer beschädigt, dass es für Monate ausfällt. Der Sprengstoff stammte aus dem Iran und war im Auftrag der Vereinten Nationen aufgrund des bestehenden Waffenembargos auf hoher See beschlagnahmt worden. Angebote anderer Staaten, bei der Entsorgung behilflich zu sein, schlug die Regierung in Nikosia aus.

viaErmittlungen zur Explosion auf Zypern: Linker Präsident soll schuld sein – taz.de.

Das zypriotische Energiewesen ist nach den Worten des früheren Ministers für Handel, Industrie und Tourismus, C. Xichilos, „klein, isoliert und stark von Rohölimporten abhängig“. Da im Land kaum nutzbare Wasserkräfte vorhanden sind und auch keine abbauwürdigen fossilen Brennstoffe zur Verfügung stehen, wird Elektrizität vorwiegend aus importiertem Erdöl erzeugt. Erdölprodukte decken damit etwa 92% des Gesamtenergiebedarfs ab (2001: 2,6 Mio. Tonnen, wobei 35% der Importe auf die Electricity Authority of Cyprus entfallen); auf Kohle und erneuerbare Energien entfallen jeweils 4 %. Zypern verfügt über eine Erdölraffinerie, deren Produktion etwa 50% des Inlandsbedarfs abdeckt. Der Erdölmarkt befindet sich in den Händen einiger weniger großer Firmen.

Die dem Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus unterstehende Electricity Authority of Cyprus (EAC) verfügte noch vor kurzem über das Monopol der Energieerzeugung und -verteilung. Um den EU-Direktiven bezüglich der Liberalisierung der Energiemärkte zu genügen, wurde dieses gesetzliche Monopol abgeschafft. In Zukunft soll eine unabhängige Behörde über den liberalisierten Energiemarkt wachen und Lizenzen vergeben. Das Verteilersystem bleibt allerdings im Eigentum der EAC. Die Liberalisierung wird vorerst auf das von der EUgeforderte Minimum – 33% – beschränkt bleiben; private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sind davon vorerst nicht betroffen. Um den EU-Kriterien zu genügen, wurden auch die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines auf Erdgas basierenden komplementären Energiesektors geschaffen. Die notwendigen finanziellen Investitionen werden auf etwa 200 Mio. US$ geschätzt. Derzeit verzeichnet Zypern keinen Erdgasverbrauch und besitzt auch kein Erdgasnetz.

viaTRIANGEL-ZYPERN ENERGIE – www.triangel.wg.am/ – ENERGIE.

Israel und Zypern streben ein Kooperationsabkommen über die gemeinsame Entwicklung möglicher grenzübergreifender Offshore-Vorkommen von Erdöl und Erdgas an. Das hat der Erdöl- und Erdgasbeauftragte des israelischen Infrastrukturministeriums erklärt. Nach Einschätzung des Ministeriums bestehen gute Chancen, dass Israel in seinen Wirtschaftsgewässern weitere Erdgasfunde macht und auch auf Erdöl stößt.

In einem Interview der israelischen Wirtschaftszeitung Globes erklärte der Beauftragte, Dr. Yaakov Mimran, Ende Mai 2011, die Verhandlungen zwischen Israel und Zypern könnten binnen einiger Wochen erfolgreich abgeschlossen werden. Der Grenzverlauf zwischen den Wirtschaftsgewässern beider Länder wurde in einem im Dezember 2010 unterzeichneten Abkommen festgelegt.

Das Kooperationspotenzial beschränkt sich aber nicht nur auf grenzübergreifende Vorkommen. Der israelische Energiekonzern Delek Group hat auch den Bau einer Erdgasverflüssigungsanlage auf Zypern angeregt. Nach diesem Szenario könnte israelisches Erdgas über eine unterseeische Pipeline nach Zypern geliefert, dort verflüssigt und in Drittländer, vor allem nach Europa, exportiert werden.

Israel hat in den letzten Jahren zwei große Erdgasfunde vor seiner Mittelmeerküste gemacht. In diesem Zusammenhang erklärte Mimran, die Chancen weiterer Erdgas- sowie erstmaliger Erdölfunde in israelischen Wirtschaftsgewässern stünden gut. Israel sehe sich einer “Woge des Interesses” seitens potenzieller Investoren gegenüber.

viagtai: Länder und Märkte: Israel: Israel visiert Erdgas-Kooperation mit Zypern an.

Während seines Ägyptenbesuchs soll Erdogan zu einer gemeinsamen Kooperation im Energiesektor gedrängt haben. Ägyptisches Erdgas solle über die Türkei nach Europa über die Nabucco-Pipeline exportiert werden. Der Bau der Nabucco-Pipeline wurde 2009 endgültig beschlossen und soll 2013 beginnen.

Die geplante Pipeline soll zentralasiatisches Erdgas aus dem Irak, Aserbaidschan und Turkmenistan über die Türkei, Bulgarien, Rumänien sowie Ungarn bis an den Verteilerstandort in Österreich leiten. Ägypten liefert bereits Erdgas nach Jordanien und Syrien. Die bestehenden Pipelines mit der Nabucco-Pipeline zu verbinden wäre ein Leichtes.

Israel hat ebenfalls ein Pipeline-Projekt mit Zypern gestartet. Auch diese Kooperation soll, wie das Nabucco-Projekt, Erdgas nach Europa exportieren. Die Energiebranche vermutet, Erdogan wolle nun dem israelischen Projekt mit weiteren Erdgasquellen wie Ägypten entgegentreten.

viaErdogan drängt Ägypten: Gas-Exporte nur via Türkei | Deutsch Türkische Nachrichten.

Türkei erlaubt Rußland die Verlegung von “South Stream” durchs Schwarze Meer

Rußland hat nunmehr auch die Zustimmung der Türkei für den Bau der Gasleitung “South Stream” durch das Schwarze Meer erlangt. Am 6. August unterzeichneten die Regierungschefs Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in Ankara ein entsprechendes Abkommen. Damit wird es Rußland ermöglicht, die Gaspipeline unter Umgehung der ukrainischen Hoheitsgewässer durchs Schwarze Meer zu führen (siehe Grafik). Vorausgegangen waren ähnliche Abkommen mit Bulgarien, Serbien, Rumänien und Italien (090501). Mit von der Partie war wiederum der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sogar eigens seinen Urlaub unterbrochen hatte, um an den Gesprächen in Ankara teilnehmen zu können. Der italienische Staatskonzern ENI ist der Hauptpartner der Gazprom bei der Verwirklichung der Pipeline, mit der Rußland seine dominante Rolle als Gasanbieter festigen und das konkurrierende “Nabucco”-Projekt der Europäischen Union aushebeln möchte.

Die EU sieht South Stream inzwischen offiziell nicht mehr als Bedrohung an (090102), sondern hat sich auf die Sprachregelung verständigt, daß alle Pipeline-Neubauten als Vermehrung der Zahl der Transportwege zu begrüßen seien (090201, 090402). Die Türkei, die erst im Juli ein Regierungsabkommen über den Bau von “Nabucco” unterzeichnet hatte (090703), kann sich damit ebenso wie die EU-Staaten Italien, Rumänien und Bulgarien darauf berufen, nicht gegen erklärte Interessen der Gemeinschaft zu handeln. “Man sollte Nabucco und South Stream nicht als Konkurrenten betrachten, sondern als Vielfalt”, sagte der türkische Premier Erdogan bei einer Pressekonferenz. “Nabucco wird in der Zukunft den Bedarf Europas nicht decken können.”

Die Türkei will ihre Beteiligung an den beiden Projekten “Nabucco” und “South Stream” anscheinend für eine Schaukelpolitik nutzen, um ihre angestrebte Aufnahme in die EU voranzutreiben und auch sonst den politischen Druck auf die Gemeinschaft erhöhen zu können. Nach Fertigstellung besäße sie als Transitland für die Versorgung Europas mit Erdgas eine ähnliche Schlüsselstellung wie heute die Ukraine, die mit den beiden Leitungen umgangen werden soll, weil sie sowohl den Russen wie der EU als Unsicherheitsfaktor gilt.

Russen bauen erstes türkisches Kernkraftwerk

Neben der South-Stream-Vereinbarung unterzeichneten Rußland und die Türkei 19 weitere Abkommen, die größtenteils ebenfalls energiepolitischer Art sind. Dazu gehört der Bau des ersten türkischen Kernkraftwerks, das schon seit vielen Jahren in Akkuyu nahe dem Mittelmeerhafen Mersin geplant ist (000718) und für das der neuerdings mit Siemens verbündete russische Staatskonzern Atomenergoprom zusammen mit türkischen Partnern den Auftrag erhalten soll (090104). Wie Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan sagte, sind noch weitere Berechnungen zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Projekts erforderlich. Der mit russischen Reaktoren erzeugte Strom sei aber annähernd so billig wie der aus Wasserkraftwerken, während sonst die Kosten von Atomstrom weltweit über denen von Wasserkraftwerken lägen.

“Blue-Stream” soll bis Israel und Zypern verlängert werden

Die bereits bestehende Gasleitung “Blue-Stream”, die von Rußland durchs Schwarze Meer nach Ankara führt, soll bis nach Syrien, Libanon, Israel und Zypern verlängert werden. Die Pipeline ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und ENI. Rußland beteiligt sich auf türkischen Wunsch am Bau einer Ölleitung, die vom Schwarzen Meer durch die Türkei zum Mittelmeer führen soll (“Samsun-Ceyhan-Projekt”). Ferner stellte Putin den Abschluß eines neuen langfristigen Gasliefervertrags mit der Türkei in Aussicht, der eine erhöhte Bezugsmenge vorsieht. Die Türkei bezieht schon bisher etwa zwei Drittel ihres Gasbedarfs aus Rußland.

viaTürkei erlaubt Rußland die Verlegung von “South Stream” durchs Schwarze Meer.

Das Nabucco-Pipeline-Projekt sieht den Bau einer Erdgas-Pipeline vor, beginnend in der Türkei bis in das österreichische Baumgarten an der March, wo das zentrale Verteilerzentrum der OMV für Erdgas liegt. Am 13. Juli 2009 wurde ein Rahmenabkommmen von den fünf beteiligten Transitstaaten (Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich) unterzeichnet. Der endgültige Baubeschluss wird im Jahr 2011 erwartet.[1] Die Pipeline soll zirka 14 Milliarden Euro kosten[2][3], die zu einem Drittel durch das Betreiberkonsortium selbst, zu zwei Drittel durch Kredite aufgebracht werden soll.

Der Baubeginn wurde schon mehrfach verschoben und ist derzeit für 2013 vorgesehen. Die erste Ausbaustufe soll bis 2017 fertiggestellt sein.[4] Die Pipeline selbst soll die EU mit den kaspischen Erdgasvorkommen verbinden (möglicherweise auch mit iranischen, ägyptischen und irakischen) und so neue Gasquellen für Europa erschließen. Im EU-Programm Transeuropäische Netze gilt die Pipeline als eines der fünf wichtigsten Vorhaben beim Ausbau des europäischen Energieleitungsnetzes.

Initiator des Projektes ist die österreichische OMV AG. Eigentümer sind neben der OMV Gas International GmbH die MOL aus Ungarn, S.N.T.G.N. Transgaz S.A. aus Rumänien, Bulgargaz-Holding EAD aus Bulgarien und BOTAŞ Petroleum Pipeline Corporation aus der Türkei. Die Entscheidung für einen weiteren sechsten Partner ist im Februar 2008 auf RWE aus Deutschland gefallen. Der entsprechende Vertrag wurde am 5. Februar 2008 in Wien unterzeichnet. Bis dahin hielt jeder der Beteiligten einen Anteil von 20 % an der Nabucco Gas Pipeline International GmbH; seither sind es gleichmäßig 16,67 % je Anteilseigner.[9]

An den Kosten beteiligen wird sich auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Zur Absicherung der Finanzierung des Projektes streben die beteiligten Unternehmen ein Regierungsabkommen zwischen den betroffenen fünf Staaten an. Die endgültige Bauentscheidung wird im Jahre 2010 fallen.

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer ist als politischer Berater für die Anteilseigner RWE und OMV für das Projekt tätig.[10]

Ein weiteres Pipelineprojekt zur Versorgung Europas mit Erdgas wird voraussichtlich die Gaspipeline South Stream. Sie soll von Russland durch das Schwarze Meer zunächst nach Bulgarien führen. Der südliche Strang wird über Griechenland nach Italien geführt, der mit Nabucco direkt konkurrierende nördliche über Serbien nach Ungarn.[11]

Die große Schwachstelle der Nabucco-Pipeline, die Investoren verunsichert, ist die fehlende Garantie der Kapazitätsauslastung und somit der Rentabilität. Staaten, die für die nötigen Gasmengen sorgen könnten, sind Aserbaidschan, Turkmenistan oder der Iran, überwiegend politisch instabile Regime, bzw. mit denen, wie im Falle des Irans, eine Kooperation zur Zeit aus politischen Gründen kaum möglich erscheint. Hinzu kommt, dass Turkmenistan bereits große Mengen seiner künftigen Förderung Russland und China[15] vertraglich zugesichert hat. Obwohl Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow die Reserven seines Landes als groß genug für alle Abnehmer bezeichnet, gilt dies unter Experten als nicht sicher. Auch dürfte die benötigte transkaspische unterseeische Pipeline nach Aserbaidschan wegen des ungünstigen Meeresprofils extrem hohe Investitionen erfordern. Erschwert wird ein solches Projekt auch durch den immer noch nicht geklärten rechtlichen Status des Kaspischen Meeres und seiner Aufteilung. Unter den Anrainern, die am langjährigen Verhandlungsprozess teilnehmen, befinden sich auch Russland und der Iran.

Nachdem auch Aserbaidschan Ende Juni 2009 einen Teil seiner Gasreserven (speziell aus dem größten Schah-Deniz-Gasfeld) an Russland verkauft hat, sind die Chancen der Realisierung Nabuccos noch weiter gesunken.[16] Nach Meinung der Experten kann Aserbaidschan nur noch 4 Milliarden der zirka 30 Milliarden Kubikmeter beisteuern, die benötigt werden.[17]

Es ist auch fraglich, ob ein Projekt in der Größenordnung von Nabucco nicht die Umsetzung von kleiner dimensionierten, aber deutlich realistischeren Pipeline-Projekten im “Südlichen Gaskorridor” behindert. Dazu zählen etwa die Pipelines Interconnector Turkey-Greece-Italy (ITGI) und Trans Adriatic Pipeline (TAP), mit denen europäische Energieversorger Gas aus Aserbaidschan bzw. Iran nach Italien bringen wollen, unter Nutzung der bestehenden Gasnetze in der Türkei und in Griechenland.

Die Türkei sieht in Nabucco ein willkommenes Instrument, um ihre EU-Mitgliedschaft zu forcieren. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte im Januar 2009 die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und brachte diese erstmals direkt mit Nabucco in Verbindung. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen betrachte die Türkei das Projekt Nabucco als „gefährdet“.[20]

Ferner besteht unter den „Nabucco”-Partnern Uneinigkeit über die Verteilung des Gases. Die rohstoffarme Türkei fordert 15 Prozent des „Nabucco”-Gases zum Eigenverbrauch oder Weiterverkauf auf dem Weltmarkt, was die Europäer ablehnen.

viaNabucco-Pipeline – Wikipedia.

Türkei droht Zypern im Rohstoff-Streit mit Marine

Die Suche nach Öl und Gas im Mittelmeer hat einen neuen Streit zwischen der Türkei und Zypern ausgelöst.

Die Regierung in Ankara forderte das EU-Mitglied Zypern am Montag auf, die Erkundungsarbeiten mit der US-Firma Noble Energy sofort zu stoppen und drohte auch mit dem Einsatz der Marine. Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärte, die Türkei habe ihrerseits ein entsprechendes Abkommen mit Nord-Zypern geschlossen. Sein Land könnte noch in dieser Woche mit eigenen Erkundungsarbeiten rund um die Insel beginnen.

Der türkische Energieminister Taner Yildiz begründete die Forderung nach einem Stopp der zyprischen Sucharbeiten mit einem geplanten Abkommen über die Festsetzung der Seegrenze mit der international nicht anerkannten Regierung des türkisch-sprachigen Nord-Zypern. Der Vertrag würde der türkischen Ölfirma TPAO die Präsenz in den Gewässern vor Nord-Zypern gestatten. Yildiz sagte, die Marine seines Landes könnte türkische Erkundungsschiffe eskortieren. Erdogan kündigte an, die Türkei werde die Region mit Flugzeugen, Fregatten und Torpedobooten überwachen.

Der Istanbuler Sicherheitsexperte Gareth Jenkins sagte, es drohe eine Konfrontation. Besonders sei diese Gefahr groß, wenn türkische Kriegsschiffe im gleichen Gebiet operierten wie Noble. “Das ist eine gefährliche Eskalation. Viel hängt davon ab, wohin die Türkei ihre Schiffe schickt”, sagte er. Die EU habe keine andere Wahl, als Zypern zu unterstützen. Alles, was Zypern getan habe, sei im Rahmen der Gesetze.

Die EU Kommission rief beide Seiten am Montag zur Zurückhaltung auf. Sowohl die Türkei als auch Zypern sollten an einer Lösung der Teilungsfrage arbeiten. Die Vereinten Nationen baten um eine friedliche Lösung des Konflikts und sagten, beide Seiten sollten von den gefundenen Energie-Ressourcen profitieren.

viaTürkei droht Zypern im Rohstoff-Streit mit Marine | Ausland | Reuters.

Neues Libyen nimmt sich Türkei zum Vorbild

Am Freitag stattete der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der libyschen Hauptstadt einen Besuch ab. Beide Seiten bemühten sich um deutliche Zeichen der Wertschätzung für den jeweils anderen.

Die Aufständischen erklärten die Türkei zu ihrem Vorbild bei der Bildung eines neuen Staates. “Wir wollen ein demokratisches, islamisches Land nach dem Vorbild der Türkei werden”, sagte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil, bei einem Treffen mit Erdogan. Dschalil dankte der Türkei für wirtschaftliche und medizinische Hilfe während der Revolution. Erdogan sagte der politischen Führung der Aufständischen die Unterstützung seines Landes zu. Türkische Teams würden bald eintreffen, um “Hand in Hand, Seite an Seite” mit den Libyern zu arbeiten. Die türkische Botschaft in Tripolis arbeite bereits seit dem 2. September wieder. Bald werde Turkish Airlines den regulären Flugbetrieb nach Tripolis wieder aufnehmen.

Inzwischen kündigten die Vereinten Nationen an, den Übergangsrat in Libyen als neue Vertretung des Landes anzuerkennen. Die Vollversammlung stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, das bisher vom Gaddafi-Regime besetzte Mandat auf die Rebellen zu übertragen. Widerstände gegen die entsprechende Resolution hatte es aus Südafrika und Lateinamerika gegeben; letztlich stimmten aber weit mehr als 100 Staaten für die Anerkennung des Übergangsrats. Dagegen votierten nur 17. Die Uno-Botschaft wird schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafi-Gegnern dominiert. Sehr deutlich ermahnen die Vereinten Nationen den Übergangsrat zur Einhaltung der Menschenrechte und verurteilen mögliche willkürliche Verhaftungen oder Racheakte gegen Gaddafi-Kader, die sich noch in Libyen befinden und nun möglicherweise Opfer von Racheakten werden könnten. Extra erwähnt die Resolution auch die Lage von Hunderten in Libyen zwischen den Fronten gestrandeten afrikanischen Flüchtlingen, die teilweise als angebliche Söldner von den Rebellen inhaftiert worden sind. Für sie müssten wie für alle anderen Personen in Libyen die weltweit herrschenden Menschenrechte gelten. Der Beschluss legt auch erste Grundlinien für eine neue Regierung vor. Der Übergansrat müsse einen Prozess anstoßen, in dem alle Gesellschaftgruppen an der Formung einer neuen Regierung und späteren Wahlen beteiligt werden. Ausdrücklich weist das Papier in diesem Punkt auf die Wahrung der Frauenrechte in Libyen hin. Zudem müsse der Rat alle Maßnahmen ergreifen, um die Weitergabe von Waffen, die massenweise aus den Lagern des Gaddafi-Militärs erbeutet worden waren, zu verhindern – konkret erwähnt das Papier dabei die rund 15.000 Boden-Luft-Raketen aus den Beständen des einstigen Machthabers. Die Raketen bereiten seit dem Fall von Tripolis internationalen Terror-Fahndern große Sorgen. Sie fürchten, dass die Raketen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. via Demokratie und Rechtstaat: Neues Libyen nimmt sich Türkei zum Vorbild – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Türkei als Vorbild für die Umbruchstaaten in der arabischen Welt gewürdigt. Das Land sei ein Beispiel dafür, dass der Islam nicht im Widerspruch zu Demokratie, Rechtsstaat und Pluralismus stehen müsse. Dies sei von überragender Bedeutung für den Frieden in der Welt, erklärte Wulff einen Tag vor Beginn des Deutschland-Besuches des türkischen Präsidenten Abdullah Gül. Zu den Chancen der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU sagte Wulff, es bleibe dabei, dass die Beitrittsverhandlungen fair und ergebnisoffen geführt werden müssten. Ankara habe in der jüngeren Vergangenheit große Fortschritte in Wirtschaft und Gesellschaft gemacht. – Der Bundespräsident würdigte zudem die Rolle der Türken in der Bundesrepublik. Durch sie sei Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter geworden. via Wulff: Türkei Vorbild für arabische Umbruchstaaten | Nachrichten | Deutsche Welle | 17.09.2011.