Fünf Monate, ein Land, zwei Welten: Die Bilder jubelnder Libyer, die Muammar al-Gaddafis Palastanlage in Tripolis stürmten und das Ende der Diktatur feierten, gingen im vergangenen August um die Welt. Nach mehr als 40 Jahren Unterdrückung stand das Land vor einem Neuanfang. Nur fünf Monate sind seither vergangen – doch die Euphorie von damals ist längst verflogen. In weiten Teilen Libyens beherrschen Milizen das öffentliche Leben, der Aufbau einer funktionstüchtigen Zentralregierung geht nur zögerlich voran, viele Schulen sind noch immer geschlossen.
Wer die Entscheidungen innerhalb der neuen Führung trifft, bleibt häufig unklar. Eine immer größere Zahl von Libyern fühlt sich von den Beschlüssen der Führer übergangen. Deshalb wächst die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Arbeit des Nationalen Übergangsrates, der seit August vergangenen Jahres die Geschicke des Landes lenkt.
Der Kampf gegen Gaddafi schweißte die Libyer zusammen: Städter und Beduinen, Islamisten und Säkulare kämpften vereint gegen das Regime. Doch nun, da der gemeinsame Feind gestürzt und im Wüstensand verscharrt wurde, brechen die Konfliktlinien wieder auf.
Am Montag übernahmen Stammeskämpfer die Kontrolle über die knapp 150 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegene Wüstenstadt Bani Walid. Bei Gefechten mit Kämpfern des Übergangsrates wurden vier Menschen getötet. Ein Sprecher der Interimsregierung bezeichnete die Eroberer hinterher als Gaddafi-Anhänger.
Doch diese Interpretation der Ereignisse greift zu kurz und soll die Aufständischen in Bani Walid diskreditieren. Diese wollen nämlich nicht die Rückkehr des alten Regimes, sondern mehr Macht im neuen Libyen. “Scharmützel” nannte der Uno-Sondergesandte für Libyen, Ian Martin, die Kämpfe am Mittwoch vor dem Weltsicherheitsrat. Von einer Offensive der Gaddafi-Anhänger könne keine Rede sein.
Die rebellierenden Kämpfer gehören zum Volksstamm der Warfalla, die hauptsächlich in der Region um Bani Walid siedeln. Ihr Verhältnis zum Staat war schon unter Gaddafi wechselhaft: Einerseits bekleideten viele Angehörige des Stammesverbandes Posten in den verschieden Geheim- und Sicherheitsdiensten. Andererseits versuchten einzelne Gruppen innerhalb der Warfalla mehrfach, eine Revolte gegen den Diktator anzuzetteln, unter ihnen auch hochrangige Offiziere.
Die Wut der Libyer entzündet sich vor allem am umstrittenen Entwurf für ein Wahlgesetz, der hohe Hürden setzt. So sollen nicht nur all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, die auch nur indirekt mit dem Gaddafi-Regime verbandelt waren. Auch Libyer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen bei anstehenden Wahlen nicht kandidieren dürfen. Viele Oppositionelle, die vor Gaddafi ins Ausland flohen, würden damit ausgeschlossen.
Der Übergangsrat tritt also nicht nur das schwere Erbe von 40 Jahren Diktatur an. Mit unpopulären Entscheidungen wie dem Wahlgesetzentwurf macht sich die Regierung unter Mustafa Abd al-Dschalil auch noch selbst das Leben schwer. Der Vorwurf, ein Gaddafi-Anhänger zu sein, wird dabei wahllos gegen Kritiker der neuen Führung erhoben wird.
Doch auch das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft droht zu schwinden, wenn der Übergangsrat der Rechtlosigkeit in weiten Teilen des Landes nicht alsbald Herr wird. Menschenrechtsgruppen beobachten mit Sorge, dass Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen in Libyen weiterhin an der Tagesordnung sind.
Am Mittwoch schlug Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay vor dem Sicherheitsrat Alarm: In etwa 60 Gefängnissen und Lagern würden mehr als 8000 Menschen festgehalten. “Wir sind extrem besorgt über die Situation der Gefangenen in den Händen der Revolutionäre”, erklärte die Inderin. Über viele dieser Haftanstalten habe der Übergangsrat überhaupt keine Kontrolle. Stattdessen liege das Schicksal der Insassen in den Händen von Milizionären. Die erheben gegenüber den Häftlingen oftmals nur einen Vorwurf: Sie sollen Gaddafi-Anhänger gewesen sein.
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