Brüssel: EU sucht Anti-Terror-Strategie

Stärkere Kooperation der Geheimdienste, Austausch von Fluggastdaten, mehr Geld für Sicherheitsbehörden: Die EU-Außenminister wollen den islamistischen Terror eindämmen.

Nach den Attentaten von Paris und dem Terroralarm in Belgien und Deutschland beraten die Außenminister der 28 EU-Staaten über den Kampf gegen militante Islamisten. Thema des Treffens, das am Morgen in Brüssel beginnt, sind Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit. Vor allem bei den Geheimdiensten sehen Experten Potenzial für eine stärkere Kooperation.

Die EU-Innenminister haben bereits verabredet, den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Für Deutschland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt – finanziell und personell. In Kürze will ihre Regierung verschärfte Regelungen vorlegen, um die Terrorfinanzierung und Ausreisen in Konfliktgebiete unter Strafe zu stellen.

Polens Chefdiplomat Grzegorz Schetyna rief die Europäer im Kampf gegen den Terror radikaler Islamisten zu einem entschlossenen Handeln auf. „Dieses erste Außenministertreffen nach der Tragödie von Paris ist voller Emotionen, aber es ist jetzt wichtig, darüber zu beraten, wie wir mit den vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, besser umgehen“, sagte er der Zeitung Die Welt. „Wir müssen die Gründe für die wachsende Radikalisierung verstehen und das Problem an der Wurzel bekämpfen.“

In Belgien sucht die Polizei nach möglichen Hintermännern des vereitelten Terroranschlags gegen Polizisten. Anders als zunächst vermutet, könnten die jüngsten Festnahmen in Griechenland nach Angaben der Ermittler doch in Zusammenhang mit den Anschlagsplänen im ostbelgischen Verviers stehen. Dies habe eine gründliche Prüfung aller Indizien ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es gebe nun „ausreichende Gründe“, in Athen die Auslieferung eines der beiden Festgenommenen zu beantragen. Am Samstagabend hatte es zunächst geheißen, beide Fälle hätten nichts miteinander zu tun. Bei dem Anti-Terror-Einsatz in Verviers waren zwei gesuchte Extremisten ums Leben gekommen. Sie sollen aus Brüssel stammen. Direkt danach wurden 15 Personen festgenommen, davon zwei in Frankreich.

Zu den weiteren Themen des Treffens gehört der noch immer ungelöste Ukraine-Konflikt und in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit der Politik der russischen Regierung. In den kommenden Monaten laufen zeitlich befristete EU-Sanktionen gegen Russland ab. Die Länder müssen deswegen diskutieren, ob sie eine Verlängerung der Strafmaßnahmen beschließen oder ob eine Lockerung infrage kommt.

Darüber hinaus wollen die Außenminister über den Konflikt in Libyen und den islamistischen Boko-Haram-Terror in afrikanischen Ländern wie Nigeria beraten. Weitreichende Beschlüsse werden zu keinem der Themen erwartet.

viaBrüssel: EU sucht Anti-Terror-Strategie | ZEIT ONLINE.

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