50.000 Beamte in China wegen Machtmissbrauch bestraft

Egal ob Spitzenpolitiker oder Mitarbeiter in einer Dorfverwaltung – Vergehen in diesem Rahmen wurden hart bestraft. Am vergangenen Donnerstag haben das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft im Rahmen der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) ihre Arbeitsberichte des vergangenen Jahres vorgelegt.

Die über 2.000 NVK-Abgeordneten werden in den kommenden Tagen die Berichte überprüfen und anonym darüber abstimmen, ob diese angenommen werden können oder nicht.

Dem Präsidenten des Obersten Volksgerichts Zhou Qiang zufolge wurden im vergangenen Jahr mehrere Fehlurteile korrigiert. Der Grundsatz im chinesischen Strafgesetz “Im Zweifel für den Angeklagten” wurde dadurch in Praxis umgesetzt.

Außerdem hat China die weltweit größte digitale Datenbank für Gerichtsurteile errichtet, über die sechs Millionen schriftliche Urteile zugänglich sind. Ungefähr 80.000 Verhandlungen wurden live im Internet übertragen.

“Im letzten Jahr hat das chinesische Gericht über 15 Millionen Klagen zugelassen. Das wurde ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt. Der Druck ist unheimlich groß”, sagte Wu Qing, NVK-Abgeordneter und Anwalt aus der Provinz Guangzhou.

Die Staatsanwaltschaft in China ist neben der Strafverfolgung auch für amtliche Verbrechen verantwortlich. Aufgrund der Anti-Korruptions-Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spielt die Staatsanwaltschaft eine immer wichtigere Rolle.

2014 seien insgesamt 41.487 Ermittlungen gegen Missbrauch amtlicher Gewalt eingeleitet worden, sagte Cao Jianming, Präsident der Obersten Staatsanwaltschaft. Betroffen waren mehr als 55.000 Beamte. Dass auch hochrangige Parteifunktionäre vor dem Gesetz gleich sind, zeigen laut Cao die im letzten Jahr erfolgten Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitschef Zhou Yongkang, den ehemaligen Vizechef der Militärkommission Xu Caihou und weitere 28 hochrangige Kader.

via50.000 Beamte in China wegen Machtmissbrauch bestraft – China Observer – China Nachrichten und News.

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