Steuern und Abgaben: Nur in Belgien im OECD-Vergleich noch höher

Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist für Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken – in absoluten Zahlen ist sie aber immer noch hoch. Ein unverheirateter Angestellter ohne Kind und mit durchschnittlichem Verdienst wurde 2013 mit 49,3 Prozent belastet, wie aus einer OECD-Studie hervorgeht.

Im Vergleich mit den 33 weiteren Mitgliedern des Industrienationenclubs liegt der Anteil von Steuern und Abgaben an den Arbeitskosten demnach lediglich in Belgien noch höher. Im Jahr 2012 lag der Anteil in Deutschland allerdings noch bei 49,6 Prozent, im Jahr 2000 sogar noch bei 52,9 Prozent.

Für den leichten Rückgang 2013 dürfte die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags Anfang des Jahres verantwortlich sein. Der Rückgang bei der Abgabenlast war der Studie zufolge nicht nur bei Unverheirateten, sondern auch bei den anderen untersuchten Familienkonstellationen zu verzeichnen. Am meisten schrumpften demnach die Steuern und Abgaben für Doppelverdiener-Ehepaare ohne Kinder. Ihr Anteil lag bei 45,1 Prozent und damit 0,4 Prozentpunkte unter dem von 2012.

Trotz des weiterhin hohen Abgabenniveaus in der Bundesrepublik hat sich der Abstand zu den anderen Industrienationen verringert. Denn in 21 der 34 OECD-Staaten ist die Belastung der Studie zufolge gestiegen, am stärksten in Portugal, der Slowakei und den USA. Im Schnitt mussten in den Industrienationen unverheiratete Angestellte ohne Kind 35,9 Prozent des Arbeitseinkommens an Steuern und Abgaben zahlen – 0,2 Prozentpunkte mehr als 2012.

„Damit setzt sich ein 2011 begonnener Trend fort“, resümiert die OECD. Bis 2010 hingegen war die Belastung in der Regel noch gesunken. Die Steuer- und Sozialabgabenlast auf die Arbeitskosten berechnet sich laut OECD vor allem aus der Einkommensteuer sowie den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, abzüglich etwa des Kindergeldes.

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Fiskalpakt birgt viel politischen Zündstoff

Gastkommentar von Günter Verheugen

Der Fiskalpakt soll für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen. Doch die heute in Kraft tretende Selbstverpflichtung von 25 EU-Staaten, strengere Sparziele einzuhalten, verlangt ihnen auch einiges ab. Im Fiskalpakt steckt viel politischer und rechtlicher Zündstoff.

Wir können in der EU mit etwas mehr Zuversicht ins neue Jahr blicken, nicht zuletzt, weil wir 2012 eines ganz unmissverständlich klargestellt haben: Der Euro, unsere Gemeinschaftswährung, wird nicht preisgegeben. Dazu hat es eine Reihe von gemeinsamen wichtigen Beschlüssen gegeben und der Fiskalpakt gehört unzweifelhaft dazu.

Strikte Haushaltsdisziplin

Mit ihm verpflichten sich seine Teilnehmer auf eine strikte Haushaltsdisziplin, die über die Weichenstellungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sogar noch hinausgeht. Nach dem deutschen Vorbild einer Schuldenbremse soll künftig die strukturelle Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und diese Regel soll mit Verfassungsrang abgesichert werden. Verstöße gegen den Pakt sind sanktionsbewehrt und können zu empfindlichen Geldbußen führen. Zudem wird die gegenseitige Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken gestärkt.

Noch ist der Fiskalpakt kein Gemeinschaftsinstrument. Er wurde von 25 Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien und Tschechien) geschlossen und bedurfte für sein Inkrafttreten der Ratifikation von mindestens zwölf Teilnehmern. Dank der Ratifikation durch Finnland ist er ab 1. Januar 2013 in Kraft.Eingeständnis des ScheiternsDer Fiskalpakt ist ein Wunschkind der deutschen Europapolitik. Er folgt der Überzeugung, dass sich die europäischen Krisen an erster Stelle durch Schuldenabbau und Sparpolitik bewältigen lassen. In gewisser Weise ist er jedoch auch ein Eingeständnis des Scheiterns. Der seinerzeit bei der Schaffung der europäischen Währungsunion durchgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte ja nach deutscher Lesart die notwendige Haushaltsdisziplin in der Eurozone garantieren. Das ist, wie inzwischen jeder weiß, gründlich schiefgegangen. Und ob der Fiskalpakt funktionieren wird, ist auch keine rechtliche, sondern eine politische und wirtschaftliche Frage. Damit er überhaupt funktionieren kann, sind einige weitere Voraussetzungen notwendig, die sich nicht quasi automatisch einstellen.

Seine ökonomische Philosophie ist aus guten Gründen hoch umstritten, denn wie sollen die Teilnehmer ihre Schulden abbauen, wenn sich ihre Wirtschaft in anhaltender Talfahrt befindet? Nur wenn relativ hohe Wachstumsraten erreicht werden, ist der Spielraum für Haushaltskonsolidierung gegeben. Ohne ausreichendes Wachstum aber wird eine auf das Sparen reduzierte Haushaltspolitik die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eher verschlechtern. Die Wirtschaftsleistung wird sinken und die Schuldenquote wird sich trotz aller Anstrengungen weiter erhöhen. Selbst im normalen konjunkturellen Auf und Ab kann das Korsett des Fiskalpaktes sehr, sehr eng werden.Hoher Preis

Genau an diesem Punkt liegt das weiterhin ungelöste Problem innerhalb der EU: die großen Ungleichgewichte bei Wachstum und Exportleistung, die auf die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften zurückzuführen ist. Dadurch sind die Überschüsse der einen die Defizite der anderen. Der jetzt durch den Fiskalpakt erzwungene langfristige Sparkurs wird von vielen einen sehr hohen, vielleicht auch zu hohen Preis fordern: höhere Steuern und Abgaben, Verringerung öffentlicher Investitionen, massive Einschnitte bei Sozialleistungen. Das ist jedenfalls die Lage, die in einigen europäischen Krisenstaaten bereits eingetreten ist und die eine schwere Gefahr für die politische Stabilität der Europäischen Union darstellt.Zwar haben die europäischen Staats- und Regierungschefs inzwischen, nach der Verabschiedung des Fiskalpaktes, durchaus erkannt, dass Wachstum und Beschäftigung mindestens ebenso wichtig sind wie die Haushaltskonsolidierung. Noch aber fehlen überzeugende Pläne, wie sich diese Erkenntnis in die Tat umsetzen lässt. Solange das aber so ist, bleibt der Fiskalpakt eine zwar notwendige, aber eben nicht hinreichende Bedingung für die Bewältigung der Krise.

25 statt 27 – ärgerliche Notlösung

Integrationspolitisch ist die gewählte Konstruktion eine ärgerliche Notlösung. Der Fiskalpakt steht außerhalb des Gemeinschaftsvertrages, bedient sich aber gleichwohl bestimmter gemeinschaftlicher Institutionen. Dies ist ein trauriges Symptom für den derzeitigen Zustand der europäischen Integration und spiegelt die Unfähigkeit der 27, sich auf weitergehende gemeinschaftliche Schritte zu einigen.

In der gewählten Konstruktion des Fiskalpaktes steckt so viel politischer und rechtlicher Zündstoff, dass er keine dauerhafte Lösung sein soll. Nach den Planungen soll er innerhalb der nächsten fünf Jahre deshalb in das Gemeinschaftsrecht überführt werden. Besteht er in der Praxis, sollte das gelingen.

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