Russland strikt gegen Flugverbotszone über Syrien

Russland hat sich deutlich gegen eine Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen.

Eine solche Maßnahme unter Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen und Patriot-Raketen von Jordanien aus würde klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau. „Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies gegen internationales Recht verstößt.“ Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der seit über zwei Jahren gegen einen Aufstand kämpft.

Weil die USA den Einsatz von Chemiewaffen gegen syrische Rebellen für erwiesen ansehen und damit aus ihrer Sicht eine rote Linie überschritten wurde, soll den Assad-Gegnern nun mit einer Flugverbotszone geholfen werden. Für Frankreich ist dies allerdings ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht denkbar. Dort hat allerdings Russland schon mehrfach Resolutionen gegen Syrien verhindert, die den Druck auf die Regierung erhöhen sollten.

Nach Angaben ranghoher westlicher Diplomaten könnte die Flugverbotszone an der Grenze zu Jordanien gelten und den Einstieg der USA in den Syrien-Konflikt bedeuten. Präsident Barack Obama will das Thema Anfang der Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G8-Treffens in Nordirland beraten. US-Außenminister John Kerry sagte am Samstag, der Einsatz von Chemiewaffen und das Einspannen der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zeige, dass Assad nicht auf Verhandlungen setze. Eine politische Lösung des Konflikts drohe damit, außer Reichweite zu rücken. Nach Angaben eines Sprechers des US-Präsidialamts werden die USA ihre F16-Kampfjets und Patriot-Raketen auch nach Abschluss einer Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sagte am Abend, dass er beschlossen habe, die Beziehungen zu Assad endgültig zu beenden. Zudem forderte das Staatsoberhaupt eine Flugverbotszone über Syrien.

WAFFEN AN DIE REBELLEN – ABER NICHT AUS DEUTSCHLAND

Die USA wollen die syrischen Rebellen zudem mit Waffen versorgen. Im Umfeld von US-Vertretern hieß es, diese könnten mit Panzerfäusten, Granatwerfern und Maschinengewehren rechnen. Die Aufständischen machen sich Hoffnung, mit mehr Waffen bald Assad besiegen zu können. Bisher war der Westen mit Lieferungen stets zurückhaltend, weil die Waffen nicht an Extremisten, etwa Anhängern von Al-Kaida, fallen sollten.

Die waffentechnisch unterlegenen Rebellen haben vor allem kaum Mittel, um auf die Schlagkraft der syrischen Luftwaffe zu antworten. Zuletzt waren Assads Truppen mit Unterstützung der Hisbollah-Miliz wieder vorgerückt. Nach israelischen Angaben ist dies aber kein Wendepunkt in dem Konflikt. Assad kontrolliere nur noch 40 Prozent der syrischen Fläche, sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon. Und Hisbollah habe zuletzt mehr als 1000 Todesopfer hinnehmen müssen. „Wir sollten auf einen langen Bürgerkrieg mit Höhen und Tiefen vorbereitet sein.“ UN-Schätzungen zufolge wurden in Syrien bisher mehr als 93.000 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland werde keine Waffen nach Syrien liefern. Man werde aber mit den Partnern beraten, wie die Rebellen gestärkt werden könnten. „Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hisbollah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährden das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf.“

Nach türkischen Angaben haben sich unterdessen 71 syrische Armee-Offiziere, darunter sechs Generäle, über die Grenze abgesetzt. So viele Militärs sind seit Monaten nicht mehr fahnenflüchtig geworden.

viaRussland strikt gegen Flugverbotszone über Syrien | Ausland | Reuters.

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Ägypten: 14-jähriger Chinese bekritzelt antikes Relief in Luxor

Peking – Manchmal, wenn man besonders ergriffen oder extrem gelangweilt ist, muss man einfach Spuren hinterlassen. So mag es einem 14-jährigen Chinesen aus Nanjing ergangen sein, als er beim Besuch eines Tempels in Luxor „Ding Jinhao war hier“ in ein antikes Steinrelief kratzte – quer über den Oberkörper und das Hüfttuch eines stolzen Altägypters mit Speer in der Hand.Ein chinesischer Blogger entdeckte die „Inschrift“ vor Ort und machte seinem Unmut über das Internet Luft. Dies sei sein schlimmster Moment in Ägypten gewesen sei, so sehr habe er sich für seinen Landsmann geschämt, schrieb er. Er stellte ein Foto der Schmierereien ins Netz, woraufhin sich landesweit Empörung breitmachte.Schamlos sei dieses barbarische Verhalten, beklagten die User des chinesischen Mikroblogging-Dienst Sina Weibo. Ding Jinhao sei eine Schande für die Volksrepublik, hieß es. Eine hitzige und teilweise aggressive Diskussion entfachte sich daraufhin. Menschen, die sich so verhielten, müssten mit dem Tode bestraft werden, war gar zu lesen.Der Vorfall löste im ganzen Land eine Debatte über das Verhalten chinesischer Touristen im Ausland aus, das Vizepremier Wang Yang gerade als „unzivilisiert“ angeprangert hatte. „Sie reden laut in der Öffentlichkeit, kratzen Schriftzeichen in Touristenattraktionen, gehen bei Rot über die Straße, spucken überall hin und zeigen anderes unzivilisiertes Verhalten.“ Das schade dem Ansehen des chinesischen Volkes.Ein Hacker loggte sich in die Schul-Webseite von Ding ein und installierte einen Button mit der Darstellung des bekritzelten Reliefs. Andere Internet-User veröffentlichten persönliche Daten des Jungen, der völlig überwältigt wurde von dem Shitstorm.Dings Eltern sahen sich genötigt, sich für den Vandalismus ihres Sohnes via Zeitungsinterview zu entschuldigen. Sie kontaktierten die örtliche Zeitung „Xiandai Kuaibao“ und übernahmen die volle Verantwortung, weil sie ihren Sohn schlecht erzogen hätten. Sie hätten die Kritzeleien ihres Kindes nicht bemerkt. „Wir sollten uns entschuldigen, aber bitten, dass die Leute unserem Kind verzeihen und ihm eine Chance geben“, sagte der Vater. Viele Chinesen jedoch sind der Meinung, die pädagogisch inkompetenten Eltern müssten mindestens ein Bußgeld zahlen.Im vergangenen Jahr haben Chinesen 82 Millionen Reisen ins Ausland gemacht. Unzivilisiertes Verhalten am Urlaubsort wird in der Regel nicht nur als persönlicher Gesichtverlust sondern auch als nationale Schande empfunden.

viaÄgypten: 14-jähriger Chinese bekritzelt antikes Relief in Luxor – SPIEGEL ONLINE.

BKA brachte autoritären Regimes Internetüberwachung bei

Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die „Überwachung des Internets“ und das „Abhören von Telekommunikation“, heißt es in der Antwort.

BKA-Mitarbeiter führten im Oktober 2010 einen Lehrgang für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst und im November 2010 für die tunesische „Direction de la Sécurité Extérieure“ durch, der den Titel „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“ trug. Außerdem wurde 2008 die tunesische „Police Judiciaire“ in „polizeiliche(n) Einsatztaktiken und -methoden“ ausgebildet. Nur wenige Monate später, im Dezember 2010, begannen die Massenunruhen in Tunesien und 2011 in Ägypten, die zur Absetzung der Staatschefs in beiden Ländern führte. Insgesamt veranstaltete das BKA zwischen 2008 und 2010 mindestens neun Seminare in Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und Tunesien.

Analysesoftware an Marokko geliefert

Im Februar 2011 fiel das Mubarak-Regime: Zehntausende Menschen drängten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Im Jahr 2007 lieferte das BKA zudem die Analysesoftware „i2 Analyst’s Notebook“ an die marokkanische Bundespolizei. Bei der Software handele es sich um ein IBM-Produkt, das frei verkäuflich sei und bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz komme, versicherte das Bundesinnenministerium.

Während das BKA die autoritären Regime mit Know-how und Software für eine bessere Internetüberwachung unterstützte, ließen die damaligen Machthaber Blogger und Aktivisten verhaften und foltern. Die Unterdrückung von Oppositionellen durch die Sperrung von unerwünschten Seiten und die Überwachung von Mailpostfächern, Skype- und Twitter-Accounts waren wichtige Bestandteile in der Unterdrückung der Aufstände, die hauptsächlich über Social-Media-Kanäle im Internet organisiert wurden. Darum wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren mitverantwortlich zu sein.

„Aufbauhilfe“ oder Hilfe zur „Niederschlagung von Dissens“?

Das Team Recherche des NDR

| ndr

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durchgeführt wurden. Ziel der „polizeilichen Aufbauhilfe“ sei es gewesen, „rechtsstaatliche Strukturen“ und „demokratische Rahmenbedingungen“ zu schaffen.

Das zweifelt die Linkspartei an: „Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‚Terrorismus‘. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff“, sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch „zur Niederschlagung von digitalem Dissens“ genutzt worden sein.

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Ägyptisches Pfund stürzt ab – Mursi rechnet mit Stabilisierung

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist im Kampf gegen den Währungsverfall zuversichtlich.

Der Sturz des ägyptischen Pfunds auf ein Rekordtief sorge oder ängstige die Regierung nicht, zitierte die Nachrichtenagentur Mena am Montag den Präsidenten. Das Pfund werde sich „innerhalb von Tagen“ stabilisieren. Am Wochenende hatte die ägyptische Notenbank Kapitalkontrollen und neuartige Dollar-Auktionen eingeführt, um dem Schwund der Währungsreserven einen Riegel vorzuschieben.

Am Montag erfolgte die zweite dieser Auktionen. Nach Sonntag bot Ägypten den Banken erneut 75 Millionen Dollar an – mit maximal elf Millionen Dollar pro Geldhaus. Der Kurs der ägyptischen Währung fiel daraufhin im Devisenhandel auf ein neues Rekordtief. Der Chef des ägyptischen Bankenverbandes, Tarek Amer, begrüßte die Maßnahmen und bezeichnete die Auktionen als „wichtigen ersten Schritt“ zu einem freien Wechselkurs. Bereits am Sonntag war das Pfund auf ein Rekordtief zum Dollar gefallen.

Die Notenbank hofft, mit Hilfe dieses Instruments die stark gestiegene Nachfrage nach Devisen besser kontrollieren zu können. Dies ist nötig, da die für Benzin- und Lebensmittelimporte wichtigen Währungsreserven knapp werden. Die Wirtschaft leidet unter den ausbleibenden Touristen und fehlenden ausländischen Investoren. Die Notenbank musste seit Beginn des Aufstandes gegen Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren mehr als 20 Milliarden Dollar zur Stützung des ägyptischen Pfundes einsetzen.

Die politischen Unruhen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verfassungsreferendum veranlassten viele Ägypter, das ägyptische Pfund in Devisen zu tauschen – aus Angst, dass die Regierung die Landeswährung abwertet oder Kapitalkontrollen einführt. Im November lagen die Währungsreserven bei rund 15 Milliarden Dollar und damit 60 Prozent tiefer als im Februar 2011.

viaÄgyptisches Pfund stürzt ab – Mursi rechnet mit Stabilisierung | Konjunktur | Reuters.

Erste freie Wahlen: Islamisten übernehmen die Macht in Ägypten

Bei den ersten freien Wahlen in Ägypten zeichnet sich ein haushoher Sieg der Islamisten ab. Nach der dritten Wahlrunde hat die Partei der Muslimbruderschaft in den meisten Provinzen gewonnen. Dahinter folgt die fundamentalistische „Nur“-Partei. Christen und nicht-religiöse Ägypter sind besorgt.

Ägypten wird islamischer: Der Durchmarsch der Islamisten bei der ersten Parlamentswahl nach dem Sturz von Husni Mubarak wird immer mehr zur Gewissheit. Auch bei der dritten und letzten Wahlrunde baute die als moderat-islamisch eingestufte Partei der Muslimbrüder ihren Vorsprung weiter aus. Verkündet wurde das Ergebnis am Samstag, als die christliche Minderheit des Landes Weihnachten feierte. Die rund acht Millionen Kopten sehen die neue Entwicklung mit Sorge.

Die unter Mubarak jahrzehntelang verbotenen, aber tolerierten Muslimbrüder sind von allen Parteien am besten organisiert. Sie könnten nach bisheriger Auszählung mehr als 40 Prozent der Mandate erhalten. Zweitstärkste Kraft wird nach vorliegenden Ergebnissen überraschend die radikal-islamische „Nur“. Erst an dritter Stelle dürfte die säkulare liberale Ägyptische Allianz folgen. Sie war als Gegengewicht zu den islamistischen Parteien in die Wahl gegangen.

Wie es in Ägypten nun weitergeht, ist nach Einschätzung der Friedrich-Ebert-Stiftung völlig unvorhersehbar. Nicht nur die koptischen Christen seien besorgt. Das gelte auch für „viele andere Menschen, denen es wichtig ist, dass Ägypten ein demokratisches Land wird, in dem auch Minderheiten ihre Rechte haben und geschützt werden“, sagte der Kairoer Büroleiter Felix Eikenberg im Deutschlandradio Kultur. Seit Beginn der Proteste vor einem Jahr seien viele Menschen politisch viel offener geworden. Gleichzeitig steige aber auch die Frustration, weil sich noch nicht so viel geändert habe wie erhofft.

viaErste freie Wahlen: Islamisten übernehmen die Macht in Ägypten – Politik | STERN.DE.

Mehrere Tote bei Religionsunruhen in Kairo

Bei den schwersten Ausschreitungen seit dem Sturz von Ex-Staatschef Mubarak sind am Sonntag im Zentrum von Kairo mindestens 21 Menschen getötet worden. Weitere 150 wurden nach Angaben des staatlichen ägyptischen Fernsehens verletzt. Die ägyptische Militärführung verhängte am Abend eine fünfstündige Ausgangssperre über Teile Kairos, sie gilt von 2.00 Uhr in der Nacht bis 7.00 Uhr am Montagmorgen.

Rund 2.000 koptische Christen hatten zuvor friedlich gegen muslimische Extremisten demonstriert, die vor eineinhalb Wochen in Assuan eine Kirche niedergebrannt hatten. Die Demonstranten gerieten dann vor dem Fernsehgebäude mit Bewohnern der umliegenden Wohnviertel und mit dem Militär aneinander. Während der blutigen Ausschreitungen seien 17 Demonstranten und 4 Soldaten getötet worden, berichtete das Fernsehen. Bereits im März hatte es einen Ausbruch religiös motivierter Gewalt gegeben. Damals starben 13 Menschen in Kairo. Auslöser war ebenfalls Brandstiftung in einer Kirche.

Hunderte Demonstranten und Polizisten kämpften auf einer Brücke der ägyptischen Hauptstadt mit Knüppeln gegeneinander. Die koptischen Christen erklärten, sie seien von den Streitkräften angegriffen worden. Der vom Militär gestützte Ministerpräsident Sharaf erklärte, er habe Kirchenoberhäupter und Sicherheitskräfte kontaktiert, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sharaf verurteilte die Ausschreitungen.

Die Randale hätten begonnen, nachdem Demonstranten auf die Soldaten vor dem Fernsehgebäude geschossen und mit Steinen geworfen hätten, berichtete das Staatsfernsehen. Darüber hinaus seien mehrere Autos und Busse in Brand gesetzt worden. Die koptischen Demonstranten seien beschossen worden, als ihr Marsch den Platz vor dem Fernsehgebäude erreicht habe, berichteten Teilnehmer den Reportern der Webseite „almasryalyoum“.

Die Spannungen zwischen Christen und Muslimen haben zuletzt stetig zugenommen. Die Christen machen rund zehn Prozent der ägyptischen Bevölkerung aus. In Ägypten finden am 28. November die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz von Mubarak statt.

viaAPA – Austria Presse Agentur – Mehrere Tote bei Religionsunruhen in Kairo.

Libyen: Deutsche Sturmgewehre kamen offenbar aus Ägypten

Die in einer Residenz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi entdeckten Waffen aus Deutschland sollen aus einer Lieferung von Hersteller Heckler&Koch nach Ägypten stammen. Für diese Lieferung habe die Bundesregierung im Jahr 2003 eine Exportgenehmigung erteilt, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Eine Sprecherin von Heckler&Koch sagte der Zeitung, die Lieferung sei legal erfolgt. Wie die Waffen von Ägypten weiter nach Libyen gelangen konnten, bleibe unklar. Die Firma hatte bereits Ende August Strafanzeige gegen Unbekannt erstellt, nachdem bekannt geworden war, dass die deutschen Waffen von den Kämpfern der neuen Führung in Libyen entdeckt worden waren. Unter anderem hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ über den Fall berichtet.

viaLibyen: Deutsche Sturmgewehre kamen offenbar aus Ägypten | tagesschau.de.