Schwiegersohn Bin Ladens zu lebenslanger Haft verurteilt

US-Gericht setzte in Terrorprozess Strafmaß fest

Im einem US-Terrorprozess ist Sulaiman Abu Ghaith, ein Schwiegersohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, am Dienstag vor einem Bundesgericht in New York zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Abu Ghaith war bereits Ende März wegen Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern und Unterstützung von Terroristen schuldig gesprochen worden.

Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der Ehemann der Bin-Laden-Tochter Fatima einst eine herausgehobene Rolle im Terrornetzwerk Al-Kaida spielte. Der aus Kuwait stammenden Imam beteuerte in dem Verfahren seine Unschuld. Der zuständige Bundesrichter Lewis Kaplan sagte bei der Verkündung an die Adresse Ghaiths, nach seiner Einschätzung habe dieser „alles getan, was ihm möglich war, im Auftrag Al-Kaidas Amerikaner zu töten“.

Heimlich in USA gebracht

Das Gerichtsgebäude befindet sich nur wenige Straßen vom ehemaligen Standort der Doppeltürme des World Trade Centers entfernt, die bei dem Anschlag 2001 zerstört wurden.

Abu Ghaith, der in Jordanien in einer Geheimoperation festgenommen und heimlich in die USA gebracht wurde, ist eines der wichtigsten Al-Kaida-Mitglieder, die bisher in den USA vor Gericht gestellt wurden. „Unter anderem hat Abu Ghaith andere dazu gedrängt, Bin Laden die Treue zu schwören, er hat in Auftrag und zur Unterstützung von Al Kaida gesprochen und er hat gewarnt, es werde weiter Angriffe wie die vom 11. September 2001 geben“, hieß es in der Anklageschrift.

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Lösegelder an al-Qaida: 90 Millionen Euro kamen wohl aus Europa

Europäische Staaten haben das Terrornetzwerk al-Qaida in den vergangenen Jahren mit Zahlungen von Lösegeldern für Geiseln unfreiwillig unterstützt, insbesondere mehrere Qaida-Ableger in Afrika sollen massiv von den Erpressungen profitiert haben. Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Dienstag detailliert über mehrere Fälle von Lösegeldzahlungen für europäische Geiseln.

 

Teilweise waren die genannten Fälle bereits bekannt, bei manchen sind die Details der Zahlungen neu. Die Zahl unterm Strich ist jedoch spektakulär: Laut einer Auflistung der Zeitung flossen in verschiedenen Ländern seit 2008 mindestens 125 Millionen Dollar an die Extremisten.

Allein im vergangenen Jahr hätten al-Qaida und Partnerorganisationen der Extremisten 66 Millionen Dollar (knapp 50 Millionen Euro) eingenommen, heißt es in dem Bericht, ein Großteil dieser Zahlungen sei aus Europa gekommen. Die Lösegeldzahlungen seien mittlerweile zu einer Haupteinnahmequelle des Terrornetzwerks geworden, um neue Mitglieder zu werben, zu trainieren und Waffen zu kaufen. In den Anfangsjahren hatte sich al-Qaida zumeist durch Geldgeber finanziert.

Schwierige Abwägung der Diplomaten

Dass die Ableger von al-Qaida in Afrika sich durch Lösegeldzahlungen enorm aufrüsten konnten, war bereits bekannt. Neu ist hingegen die detaillierte Zusammenstellung durch eine lange Recherche der „NYT“.

Mit dem Bericht widmet sich die Zeitung einem heiklen Thema. Seit Jahren ist bekannt, dass europäische Regierungen und auch die Bundesregierung in einigen Fällen horrende Lösegeldzahlungen getätigt haben obwohl den Verantwortlichen klar war, dass das Geld an Kriminelle mit Verbindungen zu Terrorgruppen oder direkt an Terroristen geflossen ist.

Grundsätzlich bestätigt kein Land solche Zahlungen, folglich stritten die Außenministerien von Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und der Schweiz in E-Mails oder Telefonaten gegenüber der Zeitung ab, Gelder an Terroristen gezahlt zu haben. Seit Jahren stehen die Zahlungen für die Freiheit oder Unversehrtheit von westlichen Geiseln in der Diskussion.

Diplomaten betonen jedoch immer wieder, dass man bei Geiselnahmen eine schwierige Abwägung treffen muss. Auf der einen Seite muss sich ein Staat um das Wohl der eigenen Bürger kümmern. Ebenso aber müssen die Krisenstäbe in den Außenministerien im Auge behalten, ob man mit Zahlungen potenzielle Täter nicht gerade zu neuen Geiselnahmen anstiftet.

Zahlungen getarnt als Entwicklungshilfe

Die „New York Times“ beschreibt nun in ihrem Bericht, das Terrornetz al-Qaida habe mit der Forderung von Erpressungsgeldern ein „weltweites Geschäftsmodell“ geschaffen. Offen gezahlt wurde in der Vergangenheit selten. Die europäischen Regierungen tarnten die Zahlungen von Lösegeld teilweise als Gelder der Entwicklungshilfe. Als Quellen geben die Journalisten Interviews mit ehemaligen Geiseln, Verhandlungsführern, Diplomaten und Beamten in zehn Ländern in Europa, Afrika und dem Nahen Osten an.

Ehemalige Diplomaten, die als Verhandlungsführer bei Entführungen tätig waren, erklärten die quälende Kalkulation als Kernproblem: Den Forderungen der Terroristen nachzugeben oder zuzulassen, dass Unschuldige – meist gewalttätig und öffentlich – getötet werden. Werde einmal gezahlt, so die Linie, starte der Teufelskreis. Laut der Zusammenstellung der „NYT“ ging das meiste Geld an al-Qaida in der Maghreb-Zone in Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel im Jemen und an die Schabab-Miliz in Somalia.

Umstrittener deutscher Fall

 

Ausführlich wird ein Beispiel aus dem Jahr 2003 angeführt, der damals in allen Details im SPIEGEL berichtet worden war, bei dem ein deutscher Top-Diplomat in Mali fünf Millionen Euro Lösegeld übergeben hatte. Offiziell wurde die Zahlung als Entwicklungshilfe deklariert, tatsächlich flossen die Millionen als Lösegeld an eine Gruppe von Islamisten, die 32 europäische Geiseln in ihrer Gewalt hatten.

Die Geiseln kamen nach der Zahlung unversehrt frei, eine Deutsche war durch die Strapazen in der Wüste zuvor gestorben. Aus deutscher Sicht gilt der Fall bis heute als problematisch, schon damals hatte sich eine lebhafte Diskussion entfaltet, ob man den Geiselnehmern nachgeben durfte.

Wochenlang hatte die rot-grüne Regierung 2003 abgewogen, ob eine militärische Befreiung der Geiseln möglich ist, die Pläne wurden aber immer wieder verworfen, weil sie zu risikoreich waren. Am Ende entschied man sich für die Zahlung des Lösegelds. Nach der Freilassung sprach die Regierung nie öffentlich über den Fall. Ähnlich sah es in den anderen Fällen von europäischen Lösegeldzahlungen aus, welche die „NYT“ jetzt beschreibt.

viaLösegelder an al-Qaida: 90 Millionen Euro kamen wohl aus Europa – SPIEGEL ONLINE.

„Keine Lernkurve in den USA“

Für den US-Journalisten Seymour Hersh kommt der Vormarsch der Isis Islamischer Staat im Irak und Großsyrien nicht unerwartet. „Das war absehbar. Die amerikanischen Geheimdienste beobachten Saudi-Arabien sehr genau. Die haben Geld und kleine Waffen geliefert in den vergangenen vier, fünf Jahren. Das waren einige Hundert Millionen pro Jahr.“ Vor allem in die Region Anbar, das Herzstück der sunnitischen Opposition, sei viel Geld geflossen, sagte der Nahostspezialist im Gespräch mit dem Standard am Rande eines Medienkongresses in Barcelona, auf dem er eine Rede hielt.

Warum der Vormarsch jetzt erfolge? „Es gibt Anzeichen dafür, dass der Ausbruch von Extremisten aus dem Gefängnis von Abu Ghraib damit zu tun hat“, sagte Hersh. Dies habe zu einer weiteren Radikalisierung geführt. Hersh war 2004 der erste Journalist, der über die Foltermethoden von US-Soldaten in Abu Ghraib berichtete. Für seine Berichterstattung über das My-Lai-Massaker in Vietnam 1969 bekam Hersh den Pulitzer-Preis.

Seiner Ansicht nach liefert der Vormarsch der Isis Ministerpräsident Nuri al-Maliki Argumente für Bombardierungen. Dieser sei ohnehin nicht stark und erhoffe sich Rückenwind für die Wahlen.

Nach Ansicht von Hersh wird Isis nicht versuchen, Bagdad einzunehmen, sondern darauf setzen, ihre jetzt eroberten Bastionen zu sichern. Der Journalist, der viele Jahre für die New York Times und den New Yorker arbeitete, findet die Berichterstattung in vielen Medien oberflächlich. Wenn es um Terrorismus gehe, werde fast immer von Al-Kaida gesprochen, „dabei ist nicht alles Al-Kaida, die ist längst nicht mehr so mächtig“. In den USA werde dieser Begriff vor allem deshalb verwendet, weil die Anti-Terror-Gesetze darauf beruhten und Al-Kaida ein rechtlicher Terminus sei. Um der US-Regierung ein Handeln zu ermöglichen, werde alles mit Al-Kaida bezeichnet, „ob dies nun zutrifft oder nicht. Das hält Al-Kaida auch in Medien groß.“

Nach Ansicht von Hersh „haben die Amerikaner keine Ahnung, was passieren wird“. Die USA seien mit schuld an der derzeitigen Lage. Im Irak seien Mitarbeiter der Regierung und Armee, darunter viele Sunniten, entlassen und zu Al-Kaida getrieben worden. „Das waren die Einzigen, die ihnen Geld gaben.“ In Afghanistan kämpfen US-Soldaten seit 13 Jahren und „haben nichts erreicht“.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe man nichts gegen die sozialen Probleme unternommen, die zu Terrorismus führten. „Jüngere Familienmitglieder werden dann für terroristische Zwecke verkauft, wenn kein Geld da ist. Viele kennen den Koran nicht einmal.“ Hershs Fazit: „In den USA gibt es keine Lernkurve.“ Die Europäer würden aber gar nichts unternehmen und nicht einmal einig sein.

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Haftstrafen für Osamas Witwen und Töchter – Pakistan

Wegen illegalen Aufenthalts in Pakistan hat ein Gericht die drei Witwen von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden zu je eineinhalb Monaten Gefängnis verurteilt. Zugleich forderten die Richter die Regierung in Islamabad auf, „so schnell wie möglich“ die Rückführung der Frauen in ihre Heimatländer in die Wege zu leiten, wie ihr Anwalt Muhammad Aamir am Montag sagte. Dieselbe Strafe erhielten demnach auch zwei Töchter des getöteten Chefs des Terrornetzwerks.

Die fünf Frauen waren bei dem Einsatz eines US-Kommandos in der Garnisonsstadt Abbottabad am 2. Mai 2011 festgenommen worden, bei dem Bin Laden getötet worden war. Sie müssen laut dem Urteil auch 10.000 Rupien (rund 82 Euro) Strafe zahlen. Die jüngste Frau Bin Ladens, Amal Abdulfattah, stammt aus dem Jemen. Die beiden anderen Witwen sind aus Saudi-Arabien.

Die pakistanische Regierung, die jahrelang bestritten hat, dass sich der Al Kaida-Gründer im Land aufhalte, will mit der Haftstrafe offenbar verhindern, dass seine Witwen und Töchter Hintermänner im pakistanischen Geheimdienst aufdecken.

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Buch über Bin Laden: „Es roch wie im Schlafzimmer einer alten Frau“

In einem Buch schreibt der Ex-Navy-Seals-Kommandeur Pfarrer, wie Bin Laden starb – und korrigiert die Sicht der US-Regierung. Der Al-Qaida-Chef hatte einen zweiten Codenamen.

Besonders wichtig scheint den Soldaten die Betonung, dass es sich bei der streng geheimen Operation nie um eine gezielte Tötungsmission gehandelt habe: „Wäre die Aktion eine Tötungsmission gewesen, dann hätte man nicht die Navy Seals benötigt – eine Kiste mit Handgranaten hätte auch gereicht“, zitiert die britische Zeitung „Daily Mail“ den Kommandeur aus seinem neuen Buch.

Nach Angaben von Pfarrer seien viele Soldaten der Eliteeinheit enttäuscht gewesen, dass Obama den Tod des Al-Qaida-Terroristen so früh öffentlich im Fernsehen verkündet habe.

Der ehemalige Navy Seals-Kommandeur soll der „Sunday Times“ erzählt haben: Durch die frühe öffentliche Bekanntgabe habe man die Chance vertan, weitere führende Terroristen festzunehmen, die so Zeit gewannen, in ein anderes Versteck zu fliehen.

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Geistlicher Mentor des islamistischen Terrors getötet

Nach dem Tod Osama bin Ladens galt Anwar al Awlaki als womöglich gefährlichster Gegner der USA: Anwar al Awlaki, islamistischer Hassprediger mit US-Pass. Nun wurde der Mann, der auf der „schwarzen Liste“ der USA stand, durch eine US-Drohne im Jemen getötet. Präsident Obama sprach von einem „weiteren Meilenstein“ im Kampf gegen den Terror. In den USA arbeitete Anwar al Awlaki als islamischer Geistlicher, bevor er zum Kampf gegen den Westen und speziell gegen die USA aufrief. „Ich bin in den USA geboren und habe dort 21 Jahre gelebt. Amerika war meine Heimat, aber mit der US-Invasion im Irak und mit der fortgesetzten Aggression der USA gegen Muslime konnte ich nicht mehr länger als Muslim in den USA leben“, so der Al-Kaida-Mann mit doppelter Staatsbürgerschaft.

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