China setzt private Konzerne unter Druck

Staatsfirmen auf dem Vormarsch

In der chinesischen Wirtschaftspolitik bahnt sich eine Abkehr vom Status quo an. Obwohl private Konzerne über Jahre maßgeblich an Chinas Wirtschaftsboom beteiligt waren, will Peking nun den Einfluss von Staatskonzernen erhöhen – und bringt Private dadurch in Bedrängnis.

Im Reich der Mitte werden besorgte und zugleich kritische Stimmen aus der Privatwirtschaft immer lauter. „Der Privatsektor erlebt momentan große Schwierigkeiten“, wird etwa Hu Deping, ein ehemalige Minister und Sohn eines ehemaligen, hochrangigen Kommunisten, in der „New York Times“ („NYT“) zitiert.

Die Sorgen privater Unternehmen werden von dem langsamen Wirtschaftswachstum und dem Handelskrieg mit den USA angefacht. Zuletzt traten US-Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (172,77 Milliarden Euro) in Kraft. Weitere Gespräche über eine Entschärfung der Lage waren geplatzt.

Umsatzeinbrüche bei Privaten

Auch in Zahlen lässt sich eine Tendenz in Richtung staatlich-kontrollierte Firmen festmachen: Der „South China Morning Post“ zufolge ist etwa der Profit privater Industriefirmen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent eingebrochen. Der Profit staatlich-kontrollierter Firmen stieg wiederum um rund 28 Prozent.

Laut der Regierungszeitung „Shanghai Securities News“ haben sich heuer bereits 46 private Firmen dem Druck gebeugt und Anteile an staatlich-kontrollierte Firmen verkauft. Obwohl die Zahl für chinesische Verhältnisse noch relativ niedrig ist, zeigt es eine Umkehr des „über zwei Dekaden gehenden Trends, wonach Staatskonzerne Anteile an private Unternehmer verkaufen“.

Autor: Rückzug von Alibaba-Chef „aus Sorge“

„Seit 40 Jahren hat sich China zwischen einer autoritären, kommunistischen Kontrolle und einem unbekümmerten Kapitalismus, wo fast alles passieren kann, bewegt – und manche sehen das Pendel jetzt zurück in Richtung Regierung schwingen“, schreibt die „New York Times“.

So sei der Rückzug Jack Mas von der Spitze des chinesischen Onlineriesen Alibaba im September dem Autor Duncan Clark zufolge aus Sorge geschehen: „Er (Ma, Anm.) ist ein Ausdruck der Gesundheit der chinesischen Privatwirtschaft, und wie weit diese gehen kann, ob er will oder nicht“, sagte Clark, Verfasser eines Buchs über die Alibaba-Gruppe, über Ma. „Sein Rückzug wird als Frustration oder als Besorgnis interpretiert werden“, so Duncan. So hat China etwa seine Regulierungen im Bereich des Onlinehandels verschärft, nachdem dieser seit Xi Jinpings Amtsantritt 2012 enorm an Bedeutung gewann.

Außerdem pocht Peking darauf, Anteile an den größten heimischen Internetfirmen zu erlangen – darunter Alibaba und Tencent. Auch der Immobilienmarkt sowie der Handel mit Videospielen wird stärker reguliert. Obendrein drohen Firmen höhere Steuern. Durch eine neue Art und Weise Zahlungen für Sozialmaßnahmen einzusammeln erwarten Fachleute – trotz Pekings angekündigter Steuersenkungen – im kommenden Jahr noch einen weiteren Kostenanstieg.

Kritiker fordern Abschaffung von Privaten

Auf der anderen Seite werden aber auch die Rufe nach einer „Abschaffung der Privaten“ immer häufiger, darunter sind neben Regierungsmitgliedern vor allem auch Intellektuelle zu finden. Laut eines Berichts der „NYT“ hat Zhou Xincheng, Marxismus-Professor an der Renmin Universität in Peking, im Jänner erklärt, dass Eigentum an privaten Firmen abgeschafft werden soll. Auch ein Blogeintrag des Bloggers Wu Xiaopeng, wonach die Privaten durch ihre Beteiligung am Wirtschaftsboom ihre historische Mission erfüllt hätten, ging im vergangenen Monat viral. Zahlreiche Userinnen und User machten sich über Wus Meinung lustig, der Post musste kurzerhand wieder gelöscht werden. Wu verteidigte sich daraufhin und sagte, es habe sich dabei um Satire gehandelt.

Ein größerer Einfluss von Staatskonzernen sei dahingehend von Bedeutung, weil das Land seine Sozialpakete – darunter die universelle medizinische Versorgung – finanzieren müsse, schreibt die „NYT“. Außerdem werde so gegen die jahrelange Steuerhinterziehung einiger Firmen und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen vielerorts vorgegangen.

Spekulationen um Xis Absichten

Das Hickhack zwischen Personen aus der Privatwirtschaft sowie deren Kritikerinnen und Kritikern hat vor Kurzem auch die Staatsspitze erreicht. Der chinesische Präsident Xi versuchte im Zuge von Besuchen von staatlich kontrollierten sowie privaten Unternehmen Ende September zu beruhigen. Peking wolle private Firmen nach wie vor unterstützen, so Xi.

Zugleich sollen aber auch staatlich kontrollierte Unternehmen, die Beobachtern zufolge Private in Bedrängnis bringen, gestärkt werden. „Aussagen wie ‚Es soll keine staatlichen Firmen geben‘ und ‚Wir sollten kleinere Staatskonzerne haben‘ sind einseitig und falsch“, so Xi während eines Besuchs des staatlichen Ölkonzerns China National Petroleum Corporation.

„Herr Xi mag glauben, dass er den Mittelweg wählt, aber Spekulationen zu seinen Absichten bleiben bestehen“, heißt es im „Economist“. Beobachter, so der „Economist“, hätten bei Xis Amtsantritt 2012 noch daran geglaubt, dass Staatskonzerne fortan mehr Wettbewerb ausgesetzt seien – „diese Hoffnungen haben sich in Luft aufgelöst“. Vielmehr werden Staatskonzerne in einigen Hinsichten bevorzugt: so etwa in puncto Vergabe von Bankkrediten, wie erst zuletzt Chinas Premierminister Li Keqiang andeutete.

Privatunternehmen hätten viel Spielraum, letztlich aber würden die Partei- und Regierungsorgane entscheiden, betonte auch der frühere ORF-China-Korrespondent Raimund Löw gegenüber ORF.at. „Auch die reichsten Multimilliardäre wissen, dass sie jederzeit Opfer der Korruptionskampagne werden können, wenn sie sich der Zentralmacht widersetzen“, so Löw, der in seinem aktuellen Buch „Weltmacht China“ gemeinsam mit seiner Frau Kerstin Witt-Löw die Lage analysiert. Xi sei der mächtigste Parteichef seit dem Reformer Deng Xiaoping. Doch die Sanierung ineffizienter Staatsbetriebe werde, wenn überhaupt, nur sehr sachte angegangen.

Private bringen Jobs und Wachstum

Die Bedeutung des chinesischen Privatsektors bleibt aber nach wie vor immens. Immerhin ist das Wachstum zu beinahe zwei Drittel auf private Konzerne zurückzuführen. Ferner stammen neun Zehntel der neuen Jobs aus jenem Sektor, so lauten zumindest Zahlen der Geschäftsgruppe All-China Federation of Industry and Commerce. Auch 90 Prozent der Exporte sowie 80 Prozent der industriellen Produktion sind den Privaten zuzurechnen.

Chinas wirtschaftliches Hybridsystem habe seit den späten 70er Jahren als Katalysator für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes gedient, so die „South China Morning Post“. Damals wurde es den Bauern vom autoritären Regime erlaubt, auf eigene Kappe zu wirtschaften. Auch Wirtschaftszonen für private Firmen wurde geschaffen. Diese waren weniger Regeln unterworfen und zogen auch Investoren aus dem Ausland an. Mittlerweile ist China nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotzdem bewegt sich das Reich der Mitte seit jeher in einem Spannungsfeld zwischen Autoritarismus und Freihandel.

Quelle: https://orf.at/stories/3048421/

 

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