Fehlerquote des FBI: 95 Prozent

Behörde gesteht falsche Haaranalysen ein – auch in Fällen mit Todesstrafe

Jahrzehntelang galten Haare als die besten Freunde von Kriminalbeamten, nicht nur in den USA. Schließlich verlieren Menschen täglich 60 bis 100 Haare, auch an Tatorten von Verbrechen. Und in vielen Fällen konnten Täter überführt werden, weil Haarvergleiche zeigten, dass sie – entgegen ihrer Aussagen – am Tatort gewesen waren. So jedenfalls die Theorie. Nun stellt sich heraus, dass diese Analysen in früheren Zeiten nicht die Aussagekraft hatten, die ihnen von den Ermittlungsbehörden lange zugeschrieben wurden. In einem Aufsehen erregenden Kurswechsel musste das FBI eingestehen, dass in fast allen überprüften Fällen vor dem Jahr 2000, in denen FBI-Ermittler in Sachen Haaranalysen ausgesagt haben, falsche Ergebnisse präsentiert worden waren.

Von 28 Untersuchern in der mikroskopischen Haarvergleichsabteilung des FBI haben 26 die Übereinstimmung von Haarproben in einer Weise übertrieben, die den Anklagebehörden in die Hände spielten, schreibt die „Washington Post“. Das geht aus einem Zwischenbericht der Nationalen Vereinigung von Strafverteidigern (NACDL) und dem Innocence Project hervor, die in Partnerschaft mit dem FBI seit dem Jahr 2012 Altfälle überprüfen. Bisher wurden 268 Fälle untersucht, in 95 Prozent davon konnten Fehler nachgewiesen werden. Darunter sind auch 32, in denen die Angeklagten später zum Tode verurteilt worden waren. In 14 davon sind die Beschuldigten schon hingerichtet worden oder sind im Gefängnis gestorben. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Verurteilten allein oder vor allem wegen Haarvergleichen schuldig gesprochen wurden. In vier Fällen kam es jedoch schon zu einer Aufhebung des Urteils.

Ernste Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der FBI-Analysen waren im Jahr 2009 aufgetaucht, als die Nationale Wissenschaftsakademie einen Bericht über die forensischen Methoden der US-amerikanischen Ermittlungsbehörden veröffentlichte. „Es gibt keine wissenschaftlich akzeptierten Statistiken über die Häufigkeit, mit der verschiedene Haarmerkmale in der Bevölkerung auftauchen“, hieß es darin. „Es scheint keine allgemeingültigen Standards zu geben über die Anzahl von Charakteristiken, in denen Haarproben sich ähneln müssen, bevor ein Ermittler seine Übereinstimmung feststellen kann.“ Das vernichtende Fazit der Akademie lautete damals, dass Haarvergleiche ohne gleichzeitigen DNA-Abgleich wissenschaftlich wertlos seien. Den endgültigen Anstoß zu jener beispiellosen Überprüfungsaktion gaben dann Revisionsfälle zwischen 2009 und 2012, in denen drei Männer nachträglich freigesprochen wurden, die schon lange Haftzeiten absolviert hatten. Später vorgenommene DNA-Analysen haben nachgewiesen, dass die FBI-Haaranalysen, die zur Verurteilung geführt hatten, falsch waren.

Tatsächlich hatte eine interne Untersuchung des FBI schon im Jahr 2002 aufgrund von DNA-Tests festgestellt, dass elf Prozent der entsprechenden Analysen des eigenen Labors falsch lagen. Aber erst die Revisionsfälle und eine kritische Recherche der „Washington Post“ haben die US-Bundespolizei 2012 dazu gebracht, die größte Überprüfungsaktion ihrer Geschichte einzuleiten. Die Behörde ging dafür eine bis dahin undenkbare Partnerschaft mit der Strafverteidigervereinigung NACDL und mit dem Innocence Project ein, die nun ein erstes Zwischenergebnis vorstellten. „Die über drei Jahrzehnte andauernde mikroskopische Haaranalyse zur Überführung von Angeklagten war eine komplette Katastrophe“, sagt Peter Neufeld, Mitgründer des Innocence Projects, der „Washington Post“.

Neufeld fordert eine tiefgehende Untersuchung, wie das FBI und die Regierungen der Bundesstaaten, die sich auf vom FBI geschulte Ermittler verließen, so etwas geschehen lassen konnten und warum es nicht früher gestoppt wurde. Allerdings ist die Revision noch nicht abgeschlossen, insgesamt sind 2500 Verurteilungen identifiziert worden, in denen problematische mikroskopische Haarvergleiche zur vermeintlichen Überführung eines Täters herangezogen wurden. Haarvergleiche haben mindestens seit den 70er-Jahren zur Verurteilung in Mordfällen, Vergewaltigungen und anderen Gewaltverbrechen beigetragen. Nun stellt sich heraus, dass viele der damals Belangten möglicherweise nur schuldig gesprochen wurden, weil das FBI die Wahrscheinlichkeit von Haarübereinstimmungen systematisch übertrieben hatte und nicht genug Raum für Zweifel ließ. Seit Ende der 90er-Jahre wird die mikroskopische Haaranalyse vom FBI jedoch nicht mehr als alleinige Methode bei Haarvergleichen angewandt, sondern meist zusammen mit DNA-Tests benutzt.

Bei aller Kritik hat das FBI aber auch Lob geerntet dafür, sich selbst und frühere Ermittlungsergebnisse einer Überprüfung auszusetzen. Allerdings schreitet das Projekt nur langsam voran. In 700 von den 2500 identifizierten Problemfällen hat das FBI bisher keinerlei Rückmeldung von lokalen Behörden erhalten. Wird festgestellt, dass es einen problematischen Anteil falscher Haaranalysen an einem Schuldspruch gibt, werden nun automatisch sowohl die Behörden als auch die Verurteilten sowie ihre Anwälte davon in Kenntnis gesetzt. Es ist noch unklar, wie viele Fälle dann wieder aufgerollt werden müssen.

viaFehlerquote des FBI: 95 Prozent – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Wissen (Print DWK) – DIE WELT.

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Afghanistan: Bund zahlt 5000 Dollar für getöteten Zivilisten

Durchschnittlich 5000 Dollar zahlte die Bundesregierung für Zivilisten, die versehentlich im Afghanistan-Krieg getötet wurden. Für zerstörte Fahrzeuge zahlte sie laut einer neuen Auswertung teils das Doppelte.

Rund 1,1 Millionen Dollar hat das deutsche Militär laut einer neuen Auswertung für die von ihr in Afghanistan verursachten Kriegsschäden gezahlt – mehr als die Hälfte davon, um die Opfer der von der Bundeswehr veranlassten Bombardierung zweier Tanklaster bei Kunduz zu entschädigen. Nun gibt es Proteste über die Höhe der Entschädigung.

 

In der Nacht zum 4. September 2009 hatte ein amerikanischer F15-Kampfjet auf deutschen Befehl zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster bombardiert. Der Bundeswehroberst Georg Klein befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als fahrende Bomben gegen die Truppen verwenden könnten – obwohl die Laster auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss feststeckten. Gut hundert Menschen starben, viele von ihnen wollten einfach nur Benzin abzapfen.

Der Bremer Anwalt Karim Popal kämpft derzeit in zweiter Instanz mit zwei Musterklagen für 81 afghanische Familien, die sich von der Bundesrepublik Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Die Bundesregierung hatte an 90 Opferfamilien jeweils 5000 Dollar gezahlt – als freiwillige Kompensation ohne Schuldeingeständnis. Popal fordert 39.000 Euro für jeden getöteten Angehörigen. „Afghanen sind nicht so billig“, sagt er.

Die genaue Höhe der Entschädigungen im Afghanistan-Krieg war bislang nicht bekannt. Erst auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken hat das Verteidigungsministerium jetzt die Akten nach Entschädigungszahlungen in 13 Jahren Afghanistan-Einsatz durchforsten lassen. Für die Zeit ab 2010 stellte das Ministerium eine detaillierte Liste mit 186 Einzelfällen zusammen:

 

  • Im Oktober 2011 raste demnach ein Bundeswehrfahrzeug in einen Stall. Für das Gebäude und die Tiere erhielt der Besitzer 6000 Dollar.
  • Nur wenige Tage später erlegte ein abgerissenes Stromkabel ein Kamel. Die Bundeswehr zahlte dem Besitzer 1000 Dollar für das Tier.
  • Für ein erschossenes Pferd gab es 2500 Dollar.
  • Auch getötete oder verletzte Hunde (50 Dollar), Schafe (200 Dollar), Esel (150 Dollar) und Ziegen (50 Dollar) finden sich auf der Liste.
  • Im Oktober 2010 setzte ein Bundeswehrsoldat mit einer Signalpistole ein Feld in Brand. Kostenpunkt: 14.850 Dollar – für afghanische Verhältnisse ein Vermögen.
  • Ein durch Panzer angerichteter Flurschaden kostete die Bundeswehr sogar 25.200 Dollar.
  • Nach der Operation „Halmazag“, der größten Offensive gegen die Taliban, zahlte die Bundeswehr insgesamt 78.000 Dollar für zerstörte Felder.

Auch Entschädigungen für im Kampf versehentlich getötete Zivilisten finden sich auf der Liste. Neunmal steht dort der Eintrag „Schussabgabe“, viermal war damit ein „Personenschaden“ verbunden. Die Zahlungen reichen von 1500 bis 7800 Dollar. Für zerstörte Fahrzeuge wurden indes bis zu 10.000 Dollar gezahlt. Der Linken-Politiker van Aken wirft der Bundeswehr nun vor, „eiskalt gerechnet“ zu haben.

USA und Großbritannien zahlen noch weniger

Im Vergleich zu den großen Bündnispartnern in Afghanistan entschädigt die Bundeswehr die Opfer allerdings noch relativ großzügig. Die USA zahlen nach Recherchen der US-Menschenrechtsorganisation Center for Civilians in Conflict 2000 bis 2500 Dollar pro getötetem Zivilisten.

 

Das britische Verteidigungsministerium gab Medienberichten zufolge Anfang Januar bekannt, dass es für 186 getötete Zivilisten in Afghanistan durchschnittlich 3000 britische Pfund Entschädigung bereitgestellt hat. Das sind ungefähr 4500 Dollar.

Die 5000 Dollar aus Deutschland sind für afghanische Verhältnisse viel Geld. Die Summe entspricht dem achtfachen jährlichen Durchschnittseinkommen von 585 Dollar. Zum Vergleich: Die Angehörigen gefallener Bundeswehrsoldaten erhalten mit 100.000 Euro das Dreifache von dem, was ein Deutscher im Durchschnitt pro Jahr verdient.

Popal machen solche Vergleiche wütend. Erst kürzlich bekam er eine neue Mail eines vermeintlichen Opfers. „Das Schlimmste ist“, schrieb man ihm, „dass man uns nach dem Angriff vergessen hat.“

viaAfghanistan: Bund zahlt 5000 Dollar für getöteten Zivilisten – SPIEGEL ONLINE.

US-Behörden fürchten zweiten Snowden

Nach neusten Enthüllungen über die US-Geheimdienstarbeit befürchten die US-Behörden eine weitere undichte Stelle im Sicherheitsapparat. Laut Medienberichten stammen diese nämlich womöglich nicht von dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Geheimdienste deshalb erwägen, das US-Justizministerium um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu bitten.

Nicht von Snowden?

Hintergrund sind Veröffentlichungen der Enthüllungswebsite „The Intercept“. Diese hatte publik gemacht, nach welch vagen und teils willkürlichen Kriterien Menschen auf die US-Liste der Terrorverdächtigen kommen. Grundlage war ein zwölfseitiges Geheimdokument, das aus dem August 2013 stammt. Damals hatte Snowden aber bereits seine Arbeitsstelle in Hawaii als Berater des US-Geheimdiensts NSA verlassen.

„The Intercept“ wurde von dem US-Journalisten Glenn Greenwald gegründet, der auch die Papiere des inzwischen nach Russland geflohenen Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden öffentlich gemacht hatte. Normalerweise gibt die Webseite an, wenn sie sich auf Dokumente von Snowden bezieht. Doch in diesem Fall stammte das Papier laut „The Intercept“ „von einer Quelle in der Geheimdienstgemeinde“.

Massenhaft Verdächtige

Nach den neusten Enthüllungen gibt es eine US-Datenbank mit 680.000 Namen, die sogenannte Terrorist Screening Database TSDB. Darauf werden „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ geführt. Bei 280.000 der 680.000 Personen gibt es den Angaben zufolge aber überhaupt keine bekannte Verbindung zu einer Terrorgruppe wie Al-Kaida, Hamas, Taliban oder Hisbollah.

Auf Grundlage der Datenbank wird etwa die Liste der unerwünschten Flugpassagiere no-fly list mit 47.000 Namen erstellt, die besonders Verdächtige vom Flugverkehr ausschließt. Deren Zahl hat sich laut „The Intercept“ seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama Anfang 2009 mehr als verzehnfacht. Vor den Anschlägen vom 11. September 2001 seien gerade einmal 16 Menschen auf der No-Fly-Liste gewesen.

viaUS-Behörden fürchten zweiten Snowden | Aktuell Amerika | DW.DE | 05.08.2014.

US-Bundesstaat Ohio: Trinkwasser verseucht

400 000 Menschen müssen im US-Bundesstaat Ohio vorerst auf frisches Trinkwasser aus der Leitung verzichten – der Gouverneur des Staates hat den Notstand ausgerufen. Schuld an der Verunreinigung sind vermutlich sogenannte Blaualgen.

Trinkwasser für 400 000 Menschen im US-Bundesstaat Ohio verseucht. Auslöser ist vermutlich das Gift von Blaualgen aus dem Eriesee.
Der Gouverneur des Staates ruft den Notstand aus und schickt die Nationalgarde zur Versorgung der Bevölkerung mit Wasser.
Das Trinken des verunreinigten Wassers kann Nierenschäden verursachen.

Verseuchtes Trinkwasser betrifft 400 000 Menschen

Es ist vermutlich das Gift von Cyanobakterien, sogenannten Blaualgen, im Eriesee, das das Trinkwasser für 400 000 Menschen im Nordwesten des US-Bundesstaats Ohio verseucht hat. Besonders betroffen sind die Stadt Toledo und ihre Umgebung, wie die Zeitung Detroit News berichtete. Dort wurde Kindern und Menschen mit kranker Leber davon abgeraten, mit dem Wasser zu duschen oder darin zu baden.

Der Gouverneur des Staates, John Kasich, rief den Notstand in der Region aus und schickte die Nationalgarde, um die Bevölkerung mit Wasser zu versorgen. Kirchengruppen und andere Freiwillige halfen mit. Zuvor waren Wasserflaschen in den Läden in einem Umkreis von 80 Kilometern rar geworden.
Vergiftetes Wasser kann durch Kochen noch toxischer werden

Die städtischen Behörden hatten erstmals am Samstag vor dem Genuss des Trinkwassers gewarnt, nachdem bei Messungen in einer Wasserreinigungsanlage deutlich erhöhte Microcystinen-Werte festgestellt worden waren. Am Sonntag waren die Werte gesunken, aber weitere Tests seien nötig, um Risiken auszuschließen, zitierte die Detroit News Bürgermeister Michael Collins.

Demnach kann das Trinken des verseuchten Wassers Nierenschäden verursachen. Gewarnt wurde auch davor, das Wasser zu kochen: Dadurch werde die Giftkonzentration noch höher.

viaUS-Bundesstaat Ohio: Trinkwasser verseucht – Panorama – Süddeutsche.de.

Lösegelder an al-Qaida: 90 Millionen Euro kamen wohl aus Europa

Europäische Staaten haben das Terrornetzwerk al-Qaida in den vergangenen Jahren mit Zahlungen von Lösegeldern für Geiseln unfreiwillig unterstützt, insbesondere mehrere Qaida-Ableger in Afrika sollen massiv von den Erpressungen profitiert haben. Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Dienstag detailliert über mehrere Fälle von Lösegeldzahlungen für europäische Geiseln.

 

Teilweise waren die genannten Fälle bereits bekannt, bei manchen sind die Details der Zahlungen neu. Die Zahl unterm Strich ist jedoch spektakulär: Laut einer Auflistung der Zeitung flossen in verschiedenen Ländern seit 2008 mindestens 125 Millionen Dollar an die Extremisten.

Allein im vergangenen Jahr hätten al-Qaida und Partnerorganisationen der Extremisten 66 Millionen Dollar (knapp 50 Millionen Euro) eingenommen, heißt es in dem Bericht, ein Großteil dieser Zahlungen sei aus Europa gekommen. Die Lösegeldzahlungen seien mittlerweile zu einer Haupteinnahmequelle des Terrornetzwerks geworden, um neue Mitglieder zu werben, zu trainieren und Waffen zu kaufen. In den Anfangsjahren hatte sich al-Qaida zumeist durch Geldgeber finanziert.

Schwierige Abwägung der Diplomaten

Dass die Ableger von al-Qaida in Afrika sich durch Lösegeldzahlungen enorm aufrüsten konnten, war bereits bekannt. Neu ist hingegen die detaillierte Zusammenstellung durch eine lange Recherche der „NYT“.

Mit dem Bericht widmet sich die Zeitung einem heiklen Thema. Seit Jahren ist bekannt, dass europäische Regierungen und auch die Bundesregierung in einigen Fällen horrende Lösegeldzahlungen getätigt haben obwohl den Verantwortlichen klar war, dass das Geld an Kriminelle mit Verbindungen zu Terrorgruppen oder direkt an Terroristen geflossen ist.

Grundsätzlich bestätigt kein Land solche Zahlungen, folglich stritten die Außenministerien von Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und der Schweiz in E-Mails oder Telefonaten gegenüber der Zeitung ab, Gelder an Terroristen gezahlt zu haben. Seit Jahren stehen die Zahlungen für die Freiheit oder Unversehrtheit von westlichen Geiseln in der Diskussion.

Diplomaten betonen jedoch immer wieder, dass man bei Geiselnahmen eine schwierige Abwägung treffen muss. Auf der einen Seite muss sich ein Staat um das Wohl der eigenen Bürger kümmern. Ebenso aber müssen die Krisenstäbe in den Außenministerien im Auge behalten, ob man mit Zahlungen potenzielle Täter nicht gerade zu neuen Geiselnahmen anstiftet.

Zahlungen getarnt als Entwicklungshilfe

Die „New York Times“ beschreibt nun in ihrem Bericht, das Terrornetz al-Qaida habe mit der Forderung von Erpressungsgeldern ein „weltweites Geschäftsmodell“ geschaffen. Offen gezahlt wurde in der Vergangenheit selten. Die europäischen Regierungen tarnten die Zahlungen von Lösegeld teilweise als Gelder der Entwicklungshilfe. Als Quellen geben die Journalisten Interviews mit ehemaligen Geiseln, Verhandlungsführern, Diplomaten und Beamten in zehn Ländern in Europa, Afrika und dem Nahen Osten an.

Ehemalige Diplomaten, die als Verhandlungsführer bei Entführungen tätig waren, erklärten die quälende Kalkulation als Kernproblem: Den Forderungen der Terroristen nachzugeben oder zuzulassen, dass Unschuldige – meist gewalttätig und öffentlich – getötet werden. Werde einmal gezahlt, so die Linie, starte der Teufelskreis. Laut der Zusammenstellung der „NYT“ ging das meiste Geld an al-Qaida in der Maghreb-Zone in Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel im Jemen und an die Schabab-Miliz in Somalia.

Umstrittener deutscher Fall

 

Ausführlich wird ein Beispiel aus dem Jahr 2003 angeführt, der damals in allen Details im SPIEGEL berichtet worden war, bei dem ein deutscher Top-Diplomat in Mali fünf Millionen Euro Lösegeld übergeben hatte. Offiziell wurde die Zahlung als Entwicklungshilfe deklariert, tatsächlich flossen die Millionen als Lösegeld an eine Gruppe von Islamisten, die 32 europäische Geiseln in ihrer Gewalt hatten.

Die Geiseln kamen nach der Zahlung unversehrt frei, eine Deutsche war durch die Strapazen in der Wüste zuvor gestorben. Aus deutscher Sicht gilt der Fall bis heute als problematisch, schon damals hatte sich eine lebhafte Diskussion entfaltet, ob man den Geiselnehmern nachgeben durfte.

Wochenlang hatte die rot-grüne Regierung 2003 abgewogen, ob eine militärische Befreiung der Geiseln möglich ist, die Pläne wurden aber immer wieder verworfen, weil sie zu risikoreich waren. Am Ende entschied man sich für die Zahlung des Lösegelds. Nach der Freilassung sprach die Regierung nie öffentlich über den Fall. Ähnlich sah es in den anderen Fällen von europäischen Lösegeldzahlungen aus, welche die „NYT“ jetzt beschreibt.

viaLösegelder an al-Qaida: 90 Millionen Euro kamen wohl aus Europa – SPIEGEL ONLINE.

Geheimdienste: Verfassungsschutz übermittelt mehr Daten an US-Dienste

Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut. Das gehe aus geheimen Regierungsdokumenten hervor, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach hat die Zahl der Datensätze erheblich zugenommen, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt. Teil der Daten sollen unter anderem Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen sein.

Im Jahr 2013 soll der Verfassungsschutz 1.163 Datensätze an die US-Geheimdienste geschickt haben, schreibt das Blatt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits knapp 400. Die Zahl soll sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht haben.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR übermittelte der Verfassungsschutz die Daten zuletzt an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Insgesamt seien aber die meisten Daten an den US-Geheimdienst CIA gesendet worden.

Der Verfassungsschutz darf als Inlandsgeheimdienst nur in Deutschland arbeiten. Die an die US-Dienste weitergegebenen Daten könnten somit in Deutschland erhoben worden sein, schreibt die SZ weiter.

Bereits im vergangenen September war bekannt geworden, dass die CIA mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz ein gemeinsames Geheimprojekt betrieben hatte. Die Nachrichten sollten unter dem Namen Projekt 6 eine Anti-Terror-Datenbank aufgebaut haben, berichtete der Spiegel. Die Software PX soll es Spionen ermöglicht haben, das Umfeld von mutmaßlichen Terrorunterstützern zu untersuchen.

Der frühere Verfassungsschutzchef Heinz Fromm sagte unterdessen, er habe erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden vom US-Spähprogramm Prism gehört. Den Begriff Prism habe er zuvor nicht gekannt, sagte er als Zeuge vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dort wird seit fast zwei Jahren gegen mutmaßliche Terroristen einer Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle ermittelt.

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Helmut Schmidt : Amerika wählt den Isolationismus

Die Vereinigten Staaten werden sich aus den globalen Machtkämpfen bis zur Mitte des Jahrhunderts sukzessive zurückziehen, glaubt Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). In einem Videointerview mit der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der 95 Jahre alte SPD-Politiker, die Mehrheit der Amerikaner werde künftig eher „an einer anständigen europäischen Sozialversicherung interessiert sein“, als sich an einem Streit um „irgendwelche Inseln im Chinesischen Meer“ zu beteiligen.

Helmut Schmidt: „Lampedusa ist nur ein Vorspiel“

Große sicherheitspolitische Herausforderungen machte Schmidt für Russland aus. „Das Problem der Russen ist ihr riesiges Territorium“, sagte Schmidt. Während im Land selbst die Bevölkerung schrumpfe und ganze Landstriche aufgegeben werden müssten, würden die mehrheitlich muslimisch geprägten Nachbarstaaten Zentralasiens, inklusive Afghanistan und Pakistan, ständig mehr Kinder bekommen. Ohne es zu sagen hob Schmidt damit auf einen Migrationsdruck ab, der auf den russischen Grenzen zukommen könnte. Vor einem ähnlichen Problem stehe China.

Als größte Herausforderung bezeichnete Schmidt in dem Gespräch den weltweiten Verstädterungsprozess. Er erinnerte daran, dass die Weltbevölkerung laut Prognosen bis zum Jahr 2050 auf neun Milliarden Menschen anwachsen werde und die Menschen in den Städten zunehmend verarmten. Das bringe auch für Europa Sicherheitsprobleme mit sich. „Lampedusa ist erst ein Vorspiel“, sagte Schmidt mit Blick auf die Flüchtlinge, die gegenwärtig von Afrika über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen suchen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz forderte Schmidt dazu auf, den Aufstieg Chinas, die sicherheitspolitischen Uneinigkeit Europas und die schwindende Gestaltungsmacht der Amerikaner zur Kenntnis zu nehmen. Die Teilnehmer müsste sich mit geostrategischen und geoökonomischen Problemen befassen – auch zusammen mit den Chinesen. Dass die Vertreter Pekings inzwischen regelmäßig auf der Konferenz vertreten sind, halte er für „sehr vernünftig.“

viaHelmut Schmidt : Amerika wählt den Isolationismus – Politik – FAZ.