Charlie Hebdo: Marsch durch Paris mit Staatschefs auf einsamer Straße

Diese Bilder gingen um die Welt: Die Staats- und Regierungschefs der Welt marschierten am Sonntag Arm in Arm durch Paris, um ihre Solidarität mit den Opfern des Anschlags auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt zu zeigen. Auf den Bildern sieht man, wie die Staatslenker geschlossen nebeneinander laufen – und wie sie eine scheinbar große Menschenmenge anführen. Der Betrachter glaubt, die Spitzenpolitiker seien ein unmittelbarer Teil der mehr als eine Million Menschen, die in Paris gegen den Terror demonstrierten. Doch die Fotos der Staats- und Regierungschefs täuschen.

Aufgenommen wurden die Bilder nicht auf den Straßen und Plätzen, auf denen Hunderttausende demonstrierten, sondern in einer einsamen Nebenstraße, wie etwa „The Independent“ und „Daily News“ berichten. Laut französischen Medien wurde die Szene auf dem Platz Léon Blum aufgenommen, in der Nähe der Metro-Station Voltaire. Der Ort sei gewählt worden wegen der symbolischen Bedeutung der Namen. Die Aufnahmen hätten gegen 15:30 Uhr stattgefunden. Nach kurzer Zeit seien dann alle Spitzenpolitiker wieder in ihre Autos gestiegen und davon gefahren, berichtet „Le Monde“. Nur Frankreichs Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls hätten sich noch auf den Weg gemacht zu den Überlebenden des „Charlie Hebdo“-Attentats.

Fotos, die aus weiterer Distanz aufgenommen worden sind, zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs ihre eigene Gruppe bildeten – umgeben von Securitypersonal.

Auf Twitter posteten Nutzer Fotos, die zeigen, dass die Staatslenker weder die Massen anführten noch ein Teil von ihnen waren. Der Journalist Borzou Daragahi twitterte etwa: „Es scheint, dass die Weltführer die ‚Charlie-Hebdo‘-Demonstranten nicht führten, sondern einen Foto-Termin in einer einsamen, bewachten Straße absolvierten.“

Der Wissenschaftler Ian Bremmer schreibt etwa: „Weltführer: Nicht wirklich ‚auf‘ der Pariser Großveranstaltung.“

Auf den Bildern erkennt der Betrachter vielmehr, dass Angela Merkel, François Hollande, Benjamin Netanyahu und andere Staats- und Regierungschefs in einer, im Vergleich zur Gesamtdemonstration, relativ kleinen Gruppe zusammengekommen waren.

Dieses Arrangement macht durchaus Sinn, wenn man die Sicherheitsvorkehrungen bedenkt, die angesichts der politischen Weltelite vonnöten sind. In Frankreich gilt nach wie vor eine extrem hohe Terrorwarnstufe, mehr als 10.000 Soldaten sind zum Schutz von „anfälligen Punkten“ abgestellt. Die Angst vor Nachahmern und Trittbrettfahrern ist weiter groß.

Eine derart rasch zusammengestellte Gruppe von Spitzenpolitikern wie am Sonntag, wäre bei einem direkten Kontakt mit den mehr als eine Million Demonstranten kaum zu schützen gewesen. So hatte auch US-Präsident Barack Obama seine Abwesenheit mit den umfassenden Sicherheitsvorschriften begründet, die für seinen Besuch zu beachten seien.

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Bürger zumeist zufrieden mit «GroKo» – Dobrindt fällt durch

Nach einem Jahr großer Koalition sind die Deutschen mit der Regierungsarbeit mehrheitlich zufrieden. Nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt fällt durch: 55 Prozent finden seine Arbeit schlecht, nur 21 Prozent gut, wie eine Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» ergab. Am zufriedensten sind die Deutschen mit Kanzlerin Angela Merkel: 76 Prozent bewerten ihre Arbeit positiv, nur 19 Prozent negativ. Beliebtester Minister ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Union und SPD erreichen in der Wählergunst fast die identischen Werte wie bei der Bundestagswahl 2013.

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Merkel kritisiert Siemens-Chef für Treffen mit Putin – Deutsche Großunternehmen gegen Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Siemens-CEO Joe Kaeser für dessen jüngste Moskau-Reise und das Treffen mit Präsident Wladimir Putin kritisiert. Wie Bloomberg meldet, hat Merkel betont, dass die deutschen Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und die europäischen Werte nicht zum Opfer ihrer Geschäftsinteressen in Russland machen sollten

Zur Rolle der deutschen Unternehmen in dem Konflikt mit Russland sagte Merkel, sie habe dieses Thema am Mittwoch mit BDI-Chef Ulrich Grillo diskutiert. „Er hat mir versichert, dass die Werteordnung einen hohen Stellenwert auch für die Wirtschaft hat“, zitierte der TV-Kanal Phoenix die Kanzlerin. „Denn wirtschaftliche Investitionen beruhen auf Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit kann es nur geben, wenn man sich an Verträge und internationale Abkommen hält.“

Siemens-Chef Joe Kaeser hat sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Er betonte, dass das Kanzleramt vorab informiert gewesen sei und keine Einwände erhoben habe.

Auch andere deutsche Großunternehmen gehen mittlerweile auf Distanz zum Kurs der Bundesregierung auf härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ zogen die Top-Vertreter von Adidas AG, ThyssenKrupp AG und Deutsche Post AG die Notwendigkeit der Sanktionspolitik in Zweifel, so Bloomberg.

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Ukraine-Konflikt : Putin akzeptiert Merkels Vermittlungsvorschlag

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit.

Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte „Fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Die Kanzlerin erinnerte nach Angaben ihres Sprechers an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Putin verteidigt sich

Putin habe bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Das teilte der Kreml am Sonntagabend mit.

Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Truppen auf Krim

Das russische Parlament hatte am Samstag auf Antrag von Putin die Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim genehmigt. Die dort befindlichen russischen Verbände der Schwarzmeerflotte wurden nach ukrainischen Angaben bereits um 6000 Mann verstärkt.

Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren inzwischen mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol. Russische Soldaten blockieren laut Berichten örtlicher Medien unter anderem eine Marinebasis der ukrainischen Armee auf der Krim.

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US-Botschafter zur NSA-Affäre: Werden Angela Merkel nicht mehr abhören

Der NSA-Abhörskandal hat weltweit hohe Wellen geschlagen und unter anderem auch den US-Botschafter in Erklärungsnöte gebracht: John B. Emerson hat erneut versichert, dass die USA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr abhören und dies auch in Zukunft nicht mehr machen werden.

Es sei wichtig zu verstehen, dass die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste nur dazu diene, die Sicherheit der USA zu schützen, sagte Emerson am Mittwoch nach einem Gespräch mit den CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Auf die Frage, was gefährlich an der Kanzlerin gewesen sei, dass der US-Geheimdienst NSA auch ihr Handy abhörte, sagte Emerson: \“Es gibt natürlich nichts Gefährliches an einem Freund.\“

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Deshalb hört die NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker ab

In den Vereinigten Staaten heißt es: Die Spähmanöver der NSA dienen der globalen Sicherheit. Eine Farce, sagen Geheimdienstexperten. Doch was haben die USA stattdessen davon, wenn sie Verbündete ausspähen? Im Fall Deutschland und Kanzlerin Merkel liegen die Gründe auf der Hand.

Die US-Geheimdienste spähten das Handy der Bundeskanzlerin zum Wohle aller Deutschen, zum Wohle der Welt aus. Davon ist zumindest der Republikaner Mike Rogers überzeugt. Und eine Reihe von Kollegen aus dem Kongress folgt seiner Lesart. \“Schaut, was in den 1930ern passiert ist\“, sagt er. Hätten die USA damals derart ausgiebig spioniert, hätte sie der Aufstieg des Faschismus und Kommunismus nicht so überrumpelt. \“Wir haben nichts davon kommen sehen. Das hat zum Tod von Millionen Menschen geführt\“, sagt Rogers.

Der Republikaner Peter King sagt: In Hamburg habe die terroristische Verschwörung rund um den 11. September begonnen. „Wir machen das nicht, um Deutschland zu schaden.“

Unter US-Politikern floriert angesichts der jüngsten Eskalation der Abhör-Affäre eine Argumentationslinie: Spähen? Ja. Aber nicht aus Eigennutz. Sondern zum Schutz der Welt. Und der Druck auf Barack Obama steigt, sich diesem Kurs anzuschließen. Wiederholt war aus dem Kongress zu hören: „Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen.“

Die Argumentationslinie Kings und Rogers allerdings ist eine Farce. Genauso wie die Interpretation, dass die US-Geheimdienste ihrer Allmacht erlegen sind und schlicht alles ausspähen, nur weil sie es können. Davon sind Geheimdienstexperten aus Deutschland überzeugt. Sie sind sich einig: Hinter den Spionageattacken gegen die Bundesregierung stecken Eigeninteressen – nichts anderes.

„Wissen ist Macht“

„Klar ist, dass das Abhören von Angela Merkels Handy nicht der Terrorabwehr dient“, sagt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber n-tv.de. Seiner Meinung nach haben die Spähmanöver ein anderes Ziel. „Wenn man die internen Diskussionen zu politischen Positionen einer Regierung kennt, kann man besser darauf reagieren“, sagt er. „Da gilt: Wissen ist Macht.“

Ein prominenter Beleg für dieses Credo kommt aus Frankreich. Als die Vereinigten Staaten im Jahr 2010 eine neue Iran-Resolution mit schärferen Sanktionen anstrebte, galt Paris als Wackelkandidat. Doch die US-Geheimdienste konnten vor den entscheidenden Verhandlungen die Argumentationslinie der Franzosen und die wichtigsten Bedenken durch Abhörmaßnahmen in Erfahrung bringen.

Obamas heutige Sicherheitsberaterin Susan Rice, die damals am Verhandlungstisch saß, schrieb in einem internen Bericht, den die Tageszeitung „Le Monde“ in der vergangenen Woche veröffentlichte: „Das hat mir geholfen, die Wahrheit zu erfahren, die einzelnen Positionen zu den Sanktionen herauszubekommen, und es hat uns erlaubt, in den Verhandlungen einen Vorsprung zu behalten.“ Frankreich trug die Resolution letztlich mit.

Konkurrenz für die heimische Rüstungsindustrie

Laut Thimm geht es bei den Spähmanövern gegen die Bundesregierung aber nur bedingt darum, die deutsche Außenpolitik zu manipulieren. Im Vordergrund stünden Wettbewerbsvorteile. „Deutschland ist ein wichtiges Land in Europa. Vor allem in Wirtschaftsfragen. Die Bundesregierung spielt eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Eurokrise.“ Und die beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in den USA bekanntlich maßgeblich mit.

Vom Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom erklingen sehr ähnliche Töne. „Deutschland ist zu einer veritablen Mittelmacht aufgestiegen“, sagt er n-tv.de. Zu Deutschlands Rolle in der EU kämen auch noch Berlins gute Beziehungen zu Russland und China hinzu, von denen auch Washington profitieren wolle. Als konkretes Beispiel nennt Schmidt-Eenboom die Kooperation Berlins und Moskaus in der Energiepolitik.

Ein starkes Interesse haben die USA dem Geheimdienstexperten zufolge auch an der Rüstungspolitik Deutschlands. „Die Bundesrepublik ist zu einem der bedeutendsten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen“, sagt Schmidt-Eenboom. „Deutschland hat sich damit zu einem wesentlichen Konkurrenten der Traditionsanbieter aus den USA entwickelt.“ Und auch hier gilt: Wer weiß, was die die Anderen vorhaben, kann, frei nach Sicherheitsberaterin Rice, „seinen Vorsprung behalten“.

Deutschland hat mittlere Priorität

Geheiminformationen über die Krisenstrategie Berlins, die Beziehungen Deutschlands zu Russland und China, die heimische Rüstungsindustrie – was die Geheimdienstexperten aufzählen, bestätigen bezeichnenderweise auch die US-Amerikaner selbst: mit dem sogenannten „National Intelligence Priorities Framework“ der US-Regierung. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine Prioritätenliste der Geheimdienste. Auf einer Skala von eins bis fünf bewerten sie darauf, warum sie an welchen Ländern wie viel Interesse haben. Der Präsident segnet die Liste regelmäßig ab.

Auch Deutschland kommt darauf vor, wie „Der Spiegel“ berichtet. Die höchsten Werte, eine drei, bekommt die Bundesrepublik in den Kategorien ökonomische Stabilität und außenpolitische Ziele. Kurz darauf folgt der Punkt: Entwicklung moderner Waffensysteme.

Es gibt offensichtlich viele Gründe dafür, dass die Spähmanöver selbst vor der deutschen Kanzlerin nicht Halt machen. Selbstlos ist keiner davon.

Politikwechsel ist unwahrscheinlich

Ändern die jüngsten Enthüllungen dies jetzt? Wohl kaum. Vermutlich werden die USA von ihrem Kurs trotz der weltweiten Empörung nicht abweichen. Geheimdienstexperte Thimm sagt: „Es ist notwendig, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, die die Kosten-Nutzen-Berechnungen der Amerikaner verändern.“ Mit Kosten-Nutzen-Rechnung meint Thimm das Verhältnis von Gewinn durch Spähmanöver und Schaden, wenn sie auffliegen. Tatsächlich kosten die Spähmanöver die USA aber nichts. Davon ist zumindest Thimms Kollege Schmidt-Eenboom überzeugt.

Der „Vertrauensverlust“, von dem bei deutschen Politikern derzeit überall die Rede ist, sei gespielt, sagt er. Eine Show für die Öffentlichkeit. „Spionage betreibt jeder Staat“, fügt er hinzu. „Und jedem Realpolitiker ist klar, dass es dabei um nationale Eigeninteressen geht, und das heißt, Macht durchsetzen gegen andere.“ Der Unterschied zwischen den USA und anderen Staaten besteht in dieser Lesart lediglich darin, dass NSA und CIA vermutlich nur über größere Möglichkeiten verfügen als die Geheimdienste anderer Länder.

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Internet-Kontrolle: Merkel verteidigt Überwachungspläne

Angela Merkel hat den Ausbau der Internetüberwachung in Deutschland mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt. „Wir müssen aktionsfähig werden“, sagte die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. „Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“, sagte Merkel in einem RTL-Interview.Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. „Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen“, was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten Prism durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst BND die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.Ein Regierungssprecher betonte am Montagmittag, dass bisher nur eine Umschichtung von fünf Millionen Euro im BND-Etat beschlossen sei, um die Kräfte gegen Cyberangriffe in Deutschland zu bündeln. Der SPIEGEL hatte über ein 100 Millionen Euro umfassendes Programm berichtet, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Abteilung Technische Aufklärung personell und technisch ausgebaut werden solle. „Fünf Millionen sind geplant, alles andere ist nicht geplant“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.China verlangt Aufklärung über PrismStreiter widersprach zudem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP, die davor gewarnt hatte, dass die Geheimdienste mit einem neuen technischen Aufwand in einer „neuen rechtlichen Dimension“ arbeiten könnten. Er könne sie beruhigen und sagen, „dass dies offenbar nicht der Fall ist“.Beim Obama-Besuch in Berlin wollen mehrere Gruppen, darunter die Piratenpartei, gegen die Internetüberwachung der USA sowie die Pläne der Bundesregierung demonstrieren.Unterdessen hat China in der Prism-Spähaffäre offiziell Aufklärung von den USA verlangt. Die Vereinigten Staaten sollten den Sorgen und Forderungen der Weltgemeinschaft Rechnung tragen und den Staaten die notwendigen Erklärungen geben, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking.Bislang hatte die chinesische Führung die weltweite Spähaktion des US-Geheimdienstes NSA nicht direkt kommentiert, ihr Land aber als eines der größten Opfer von Hackerangriffen dargestellt. China wolle die frisch verbesserten Beziehungen zu den USA nicht gefährden, begründete ein Informant mit Verbindungen zur Parteiführung die bisherige Zurückhaltung.

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