Krim-Krise : Finanzmärkte erteilen Russland schmerzhafte Lektion

Während die Politik noch ratlos ist, wie sie mit der Krim-Krise umgehen soll, zeigen die Kapitalmärkte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits den Preis auf, den er für die Eskalation auf der Krim zu zahlen hat.

Als Reaktion auf die steigende Kriegsgefahr in der Ukraine zogen Investoren am Montag im großen Stil Geld von den russischen Kapitalmärkten ab. Damit könnten sie die Volkswirtschaft des Riesenreiches weiter schwächen, die zuletzt bereits unter den Folgen der Schwellenländer-Turbulenzen zu leiden hatte.

Infolge der Verkäufe erlebte der russische Aktienmarkt am Montag einen Crash. Der in Dollar ermittelte RTS-Index sackte zeitweise um 13 Prozent ab. Der größte Index-Titel, der Öl- und Gasproduzent Gazprom, verlor auf einen Schlag 19 Prozent an Börsenwert.

Etwa die Hälfte der Gaslieferungen des halbstaatlichen Energie-Giganten laufen durch die Ukraine, wovon sich Experten zufolge nur zwei Drittel umleiten lassen.

Moskaus Milliarden lösen sich in Luft auf

Insgesamt büßte die Moskauer Börse am Montag rund 43 Milliarden Euro an Marktwert ein. Rund drei Viertel der frei gehandelten russischen Aktien befinden sich in ausländischem Besitz, insofern können die Verluste als Misstrauensvotum der Märkte gewertet werden. Für die Moskauer Börse war es der größte Einbruch seit dem Kollaps der Investmentbank Lehman im Jahr 2008.

Auch russische Staatsanleihen wurden abgestoßen. Die Rendite schoss vorübergehend auf neun Prozent nach oben. Das war der höchsten Stand seit zwei Jahren. Investoren veranschlagen die Pleitewahrscheinlichkeit der Russischen Föderation nunmehr auf 29 Prozent binnen zehn Jahren.

Die russische Währung erlebte ebenfalls einen schwarzen Tag: Der Russische Rubel fiel gegenüber der Leitwährung Dollar und dem Euro auf einen historischen Tiefstand. Das Tagesminus betrug 1,7 Prozent. Seit Herbst vergangenen Jahres hat der Rubel zum Dollar bereits zwölf Prozent an Boden verloren, zum Euro beträgt das Minus sogar rund 14 Prozent.

Um den Rubel zu stützen und die Kapitalflucht zu stoppen, erhöhte die russische Zentralbank den Leitzins von 5,5 auf sieben Prozent. Das ist die stärkste Zinsanhebung seit Ende der Neunzigerjahre, als das Land einen Staatsbankrott erlebte. Die Aktion der Moskauer Zentralbanker verpuffte, wie die Entwicklung an den Märkten zeigte.

„Die Zuspitzung der Krise in der Ukraine ist ein Schock und lastet erheblich die Stimmung“, sagt Benoit Anne, Ökonom bei der französischen Großbank Société Générale (SG).

Die Börsenturbulenzen blieben jedoch nicht auf Moskau beschränkt. Internationale Investoren stießen auch europäische Aktien und risikobehaftete Anlageformen insgesamt ab, wenngleich nicht so extrem wie in Russland selbst.

Turbulenzen auch an der Deutschen Börse

Der Deutsche Aktienindex Dax brach über drei Prozent ein. Noch härter erwischte es die Anrainer-Staaten der Ukraine: An der Börse Warschau ging es in der Spitze um rund vier Prozent nach unten. Für Polen steht einiges auf dem Spiel. Fast neun Prozent aller Exporte geht in die Ukraine und nach Russland.

Im Gegenzug waren „sichere Häfen“ gefragt: Gold verteuerte sich auf knapp zwei Prozent auf 1350 Dollar. Das war der höchste Stand seit vier Monaten. Auch deutsche Staatsanleihen legten zu. Das Angstbarometer VDax klettert um mehr als ein Fünftel auf 20 Punkte. Das ist zwar ein erhöhtes Niveau, von Panik wollte jedoch niemand sprechen.

„Die Krim-Krise kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Weltwirtschaft“, hieß es auf dem Parkett. In Amerika waren die letzten Wirtschaftsdaten schwach, und noch ist unsicher, ob es wirklich nur am klirrend kalten Winter lag. Auch aus China kamen zuletzt enttäuschende Zahlen, und Europa hat noch nicht bewiesen, dass der Aufschwung sich selbst trägt.

Hohe Pleite-Wahrscheinlichkeit

Experten sehen mehrere Unsicherheitsfaktoren für die Geldanlage daraus erwachsen: „Frage Nummer eins ist, ob die Krise, ähnlich wie der 11. September, das gesamte Weltfinanzsystem zum Wanken bringen kann“, sagt Lena Komileva, Ökonomin bei G+ Economics.

Die zweite Frage sei, ob die Ukraine in den Staatsbankrott rutsche, und die Wahrscheinlichkeit dafür ist deutlich gestiegen. Gemessen an Kreditausfallversicherungen liegt das Risiko dafür bereits bei deutlich über 50 Prozent.

Frage Nummer drei ist, wer am Ende für die Kosten des Konflikts aufkommt. „Für Investoren hat sich gerade eine neue Flanke aufgetan“, befürchtet Komileva.

„Die unsichere Lage in der Ukraine und das schwelende Risiko einer Eskalation erfordern bis auf weiteres eine vorsichtigere Ausrichtung für Anleger“, rät Daniel Lenz, Stratege bei der DZ Bank.

Österreichs Banken in Gefahr

Zum Problem werden könnte ein längerer Konflikt vor allem für Europas Banken, und da richtet sich der Blick nicht zuletzt auf Österreich.

Rund 230 Milliarden Dollar haben die Kreditinstitute des Landes in Osteuropa verliehen, das entspricht 56 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung. Die Börse Wien stand am Abend 3,6 Prozent im Minus. Einige Bankaktien verloren fast zweistellig.

Zu den Verlierern gehörte die Raiffeisenbank. Rund 16 Prozent des gesamten Kreditvolumens entfallen auf Russland und die Ukraine. Sollte sich die Krise ausweiten, stünde noch mehr Geld im Feuer. Nach Berechnungen der RBS hat die Raiffeisenbank rund 70 Prozent ihrer Kredite in Osteuropa vergeben.

Nicht alle Marktbeobachter wollten sich jedoch dem Schwanengesang anschließen: „Die aktuelle Unsicherheit bedeutet zunächst einmal Druck auf die Kurse“, sagt Wolfgang Engelmayer von der KapitalForum Schwaben/Allgäu e. V. Doch sei Angst allein ein schlechter Ratgeber für die Geldanlage. Sogar am russischen Aktienmarkt sieht Engelmayer Chancen.

„Die ohnehin schon niedrigen Bewertungen werden durch die Krise weiter gedrückt und bieten für den antizyklisch denkenden Investor hervorragende Kaufgelegenheiten.“

Einstiegskurse in Moskau?

Aus Sicht des Strategen sollten mutige Investoren Osteuropa-Fonds mit Schwerpunkt Russland ins Auge fassen: „Russland hat kaum Staatsschulden und besitzt ein Investment-Grade-Rating.“ Damit stehe es besser da als viele westeuropäische Staaten. Auch Euro-Anleihen russischer Emittenten seien für längerfristig denkende Investoren einen Blick wert.

viaKrim-Krise : Finanzmärkte erteilen Russland schmerzhafte Lektion – Nachrichten Geld – Börse – DIE WELT.

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Nato-Krieg macht Afghanistan zur Nummer 1 der Opium-Produktion

Artikel vom 03. April 2013

Die Heroin-Produktion in Afghanistan ist laut dem Chef von Russlands Drogenaufsicht, Viktor Iwanow, seit dem Einmarsch der Nato-Truppen in Afghanistan 2001 um das Vierzigfache angestiegen. Eine Folge davon war der Tod von über einer Million Menschen weltweit.

„In die transnationale Kriminalität wurde über eine Billion Dollar investiert, die aus dem Heroin-Verkauf erwirtschaftet worden war“, sagte Iwanow bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau.

Im Vorfeld des Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan sei es an der Zeit, eine effiziente Haltung Russlands zu konzipieren, die eine enge Kooperation mit Afghanistan und der Weltgemeinschaft, in erster Linie mit Pakistan und dem Iran, voraussetzen würde, so Iwanow. Der Hauptfaktor für die Instabilität in Afghanistan sei die in den zurückliegenden zehn Jahren entstandene „Drogenproduktion von planetarischem Ausmaß“, betonte er.

viaRusslands Drogenaufsicht: Heroin-Produktion in Afghanistan seit Nato-Einzug 40-fach gewachsen | Panorama | RIA Novosti.

Artikel vom 11.12.2013

Nach zwölf Jahren Besatzung durch amerikanische und europäische Truppen, stellt Afghanistan ein neues Allzeithoch für den Anbau von Schlafmohn auf. Das geht aus einem Bericht des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) hervor.

Aus Schlafmohn wird Roh-Opium gewonnen. Dieses stellt den Hauptbestandteil der Heroin-Produktion dar. Dem Bericht zufolge wurde Schlafmohn im Jahr 2013 auf 209,000 Hektar Landfläche angebaut. Das entspricht in etwa der Größe des Saarlandes. Der vormalige Rekord wurde im Jahr 2007 mit einer Anbaufläche von 193,000 Hektar aufgestellt. Im Vergleich zum Jahr 2012 wurde die Produktion um 36 Prozent ausgeweitet. Die größten Anbauflächen befinden sich in den Provinz Helmand und Kandahar.

Seit der Stationierung amerikanischer Truppen im Jahr 2001 wachsen der Schlafmohn-Anbau und die Opiumproduktion in Afghanistan kontinuierlich an. Im Jahr 2001 waren es noch 8,000 Hektar und 135 Tonnen Opium. Das war der tiefste Stand seit Aufzeichnung der Daten durch die UNODC. Ein Jahr später wurden schon 74,000 Hektar genutzt, um 3,400 Tonnen Opium zu produzieren. Diese Tendenz setzte sich weiter fort, bis die Produktion im Jahr 2009 leicht einbrach. Dies wird mit dem Wiedererstarken der Taliban in Verbindung gebracht. Diese verbieten den Anbau von Schlafmohn und den Handel mit Drogen.

Unter Präsident Obama wurde die Truppenstärke des amerikanischen Militärs dann mehr als verdreifacht. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 waren etwa 32,000 Soldaten in Afghanistan. Im September 2010 waren es schon 98,000 Soldaten. Es folgte eine Großoffensive gegen die Taliban in Helmand und Kandahar. Unter der verstärkten Präsenz von U.S. Truppen in den Provinzen, erholte sich auch die lokale Opium-Produktion von 3,600 Tonnen im Jahr 2010 auf 5,800 Tonnen im folgenden Jahr.

Afghanistan stellt mehr Anbaufläche für Schlafmohn zur Verfügung als alle anderen Länder der Welt zusammen. Aus einem Bericht des UNODC zur weltweiten Drogenproduktion geht hervor, dass Afghanistan 2011 etwa 131,000 Hektar Land für den Schlafmohn-Anbau nutzte. Zweitgrößter Produzent der Welt war Myanmar mit etwa 76,000 Hektar Landfläche. Darauf folgten Mexiko mit 12,000 Hektar und Laos mit 4,100 Hektar. Alle übrigen Länder kamen zusammen auf etwa 16,100 Hektar.

Die afghanischen Landwirte bauen den Schlafmohn vorwiegend aufgrund des hohen Verkaufspreises an. Dieser sank zuletzt von 163 Dollar auf 142 Dollar pro Kilogramm Opium. Allerdings werden im weiteren Handel mit Opium und Heroin ganz andere Beträge umgesetzt. Der Wert des gesamten afghanischen Opiums aus diesem Jahr wird auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Daraus wird das deutlich teurere Heroin hergestellt, das in reiner Form für bis zu 400 US-Dollar pro Gramm verkauft wird. Afghanistan ist also nur der Ausgangspunkt für weltweiten einen Milliarden-Markt.

In einem Interview mit CNN äußerte sich der ehemalige Chef des UNODC, Antonio Maria Costa, zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“. Er sagte, dieser Krieg sei inszeniert und von Korruption gekennzeichnet. Regierungsbehörden würden häufig mit den Kartellen gemeinsame Sache machen. Zudem profitierten große Banken durch Geldwäsche vom Drogenhandel. Als Beispiel nennt Costa die Wachovia Bank, die im Jahr 2010 für die illegale Geldwäsche von 460 Milliarden US-Dollar für schuldig befunden wurde. Ähnlich verhalte es sich mit Citigroup und HSBC, die ebenfalls in Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Drogenhandel verstrickt sind.

viaNato-Krieg macht Afghanistan zur Nummer 1 der Opium-Produktion | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Chinesen investieren vor allem in Deutschland und Großbritannien

In Europa sind deutsche und britische Firmen für Investoren aus China am spannendsten. In beiden Ländern haben sie 2013 jeweils 25 Akquisitionen getätigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young. Insgesamt haben Käufer aus der Volksrepublik und aus Hongkong in Europa demnach im vergangenen Jahr 120 Unternehmen und Firmenbeteiligungen übernommen.

Das Interesse chinesischer Firmen an Europa ist damit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Die Zahl der Abschlüsse hat sich mehr als verdreifacht. 2004 wurden lediglich 34 Investitionen in Europa gezählt, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Untersuchung. 2012 war deren Zahl mit 119 Unternehmenskäufen bereits ähnlich hoch wie 2013.

Bemerkenswert sind auch die Präferenzen der Chinesen für bestimmte Branchen. Besonders interessierten sich Käufer aus Fernost 2013 für Firmen aus der Konsumgüterbranche. Dort waren es 21, in der Automobilbranche waren es 13. Außerdem tätigten sie Investitionen in folgenden Bereichen: in der Immobilienbranche zehn, in der Energieversorgung acht, in Handel und Technologie jeweils sieben, in der Finanzbranche sechs, in der Metallverarbeitung sowie in Transport und Logistik jeweils fünf. In weiteren Industriezweigen tätigten sie insgesamt 24 Akquisitionen.

Gerade in Deutschland interessieren sich chinesische Investoren vorrangig für Industrieunternehmen, insbesondere für Maschinenbauer und Automobilzulieferer. Zu den 25 deutschen Unternehmen, in die chinesische Käufer 2013 investiert haben, gehören zum Beispiel der Gabelstaplerhersteller Kion und der Halbleiterhersteller Telefunken Semiconductors.

In Deutschland ist China der Studie zufolge nach den Vereinigten Staaten der größte außereuropäische Investor. Im Gesamtüberblick steht die Volksrepublik damit an sechster Stelle der ausländischen Investoren in Deutschland: nach den USA, Großbritannien, der Schweiz, Frankreich und Österreich.

Auch insgesamt ist Deutschland wieder attraktiver für Investoren aus dem Ausland. Das ergab ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad).

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Barclays soll Deutschland um Millionen geschädigt haben

Die britische Großbank Barclays soll einem Zeitungsbericht zufolge mit Handelspartnern den deutschen Fiskus über Aktiengeschäfte jahrelang um hohe Millionenbeträge geprellt haben.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf ein Schreiben des Finanzministeriums an die Finanzbehörden der Länder, es gehe um Summen von jährlich bis zu 280 Millionen Euro. In dem Brief vom 8. Mai 2012 heißt es demnach, die Länder sollten prüfen, ob ein „hinreichender Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung“ bestehe. Das Finanzministerium bestätigte am Samstag die Existenz eines Schreibens an die Länder, äußerte sich aber nicht zu dessen Inhalt.

Bisher soll es dem Zeitungsbericht zufolge keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter geben, sondern lediglich ein Prüfverfahren der Finanzbehörden. Diese untersuchten, ob das Kreditinstitut mögliche Schäden erstatten müsse. Bei den Geschäften gehe es um Aktiendeals kurz vor und nach der Auszahlung von Dividenden. Durch eine schnelle und komplizierte Abfolge von Aktiengeschäften könne erreicht werden, dass die Finanzämter dem Geldhaus mehr Steuer erstatteten, als zuvor gezahlt worden sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Strategiepapiere.

Barclays erklärte auf Anfrage, zur Geschäftspolitik gehöre uneingeschränkte Transparenz und Offenheit den Steuerbehörden weltweit gegenüber. Das Institut habe in Einklang mit den Gesetzen gehandelt und weise alle Andeutungen von Fehlverhalten entschieden zurück.

Das Finanzministerium in Berlin teilte mit, es könne sich aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zu konkreten Fällen äußern. Bund und Länder prüften derzeit mehrere Vorgänge im Zusammenhang mit Aktiengeschäften. „Die Höhe des insgesamt fraglichen Volumens ist nicht bekannt“, teilte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit.

viaBarclays soll Deutschland um Millionen geschädigt haben | Top-Nachrichten | Reuters.

Gefährlicher Aufruhr am Finanzmarkt: Cash-Alarm: Chinas Banken geht das Geld aus

Chinas Banken im Stresstest: Faule Kredite müssen refinanziert werden. Dubiose Anlageversprechen und fragwürdige Verpflichtungen am grauen Finanzmarkt werden fällig. Plötzlich ist kein Geld mehr da – und die Zentralbank will nicht mehr Finanzfeuerwehr spielen.

Der Schreck war groß. Plötzlich steckten die chinesischen Banken in der gleichen Geldklemme wie der amerikanische Finanzmarkt 2008 nach der Lehman-Pleite. Der Interbankenmarkt kam am Donnerstag praktisch zum Stillstand, was den chinesischen Finanzmarkt in hellen Aufruhr versetzte. Alle hatten Angst, sich gegenseitig Geld zu leihen. „Der Markt war eingefroren“, sagte Patrick Chovanec, früher Professor der renommierten Tsinghua-Universität in Peking und heute Chefökonom von Silvercrest Asset Management der Nachrichtenagentur dpa. Er warnt: „Die Lage ist ernst.“

Bank of China dementiert angebliche Zahlungsunfähigkeit

Die große staatliche Bank of China sah sich sogar genötigt, Gerüchte über ihre Zahlungsunfähigkeit zu dementieren. Es hieß, dass sie Zahlungen eine halbe Stunde aufschieben musste, weil ihr das Geld ausgegangen sei. „Was heißt zahlungsunfähig? Das Telefon nicht beantworten, wenn ein Kreditnehmer anruft? Nein. Aber Geld geben sie auch nicht heraus“, sagt Chovanec. „Es ist nur Semantik: Sie sind nicht zahlungsunfähig gewesen, weil sie sich Zeit gekauft haben.“

Eine Pleite und einen Sturm des Milliardenvolkes auf die Banken, die riesige Sparguthaben halten, möchte sich in Peking lieber niemand vorstellen. Aber das Unwetter am Finanzmarkt braute sich schon seit Anfang des Monats zusammen. Stetig stiegen die Geldmarktsätze, zu denen sich die Banken untereinander kurzfristig Geld leihen. Diese Woche explodierten sie auf fast 14 Prozent. Zwar fielen sie Freitag wieder, dürften sich den Markterwartungen nach den nächsten Monat aber bei rund 8,5 Prozent bewegen – ein beispiellos hohes Niveau.

Liquiditätsengpässe halten an

Die Krise ist damit nicht überwunden, weil die Liquiditätsengpässe anhalten. Mehr als sechs Prozent definieren Ökonomen als Geldklemme. „Damit bewegen sie sich genau an der Klippe, wo sie jederzeit wieder festfrieren können“, warnt Chovanec. „Wenn es einen Schock gibt, friert der Markt wieder ein.“ Die Misslichkeiten beginnen genau zu einem Zeitpunkt, wo die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde ohnehin schon an Dampf verliert. Die Stimmung in den Chefetagen ist schlecht. Die jüngsten Einkaufsmanagerindizes lassen keine Wachstumsbelebung erwarten, sondern deuten auf Kontraktion.

Das sind schlechte Nachrichten für die Weltkonjunktur, die stark vom Wachstum in China abhängig ist. Kreditklemme und hohe Raten am Interbankenmarkt bedrohen die Wirtschaftsentwicklung in China. „Sollte sich dieser Trend fortsetzen, besteht die Gefahr, dass sich die Verknappung auch bei der Kreditvergabe an Unternehmen und somit in der Realwirtschaft niederschlägt“, warnen die Experten der Landesbank Hessen-Thüringen. Eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik wie nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 kommt für Chinas Regierung aber nicht in Frage, weil sie hinter der heutigen Krise steckt.

Zentralbank will nicht mehr einspringen

Das Wachstum der vergangenen fünf Jahre ist durch massive Kreditvergabe und Investitionen erzeugt worden, die aber heute den Bankenstress auslösen. Das investierte Kapital hat nur wenig Erträge gebracht und muss jetzt durch neue Kredite refinanziert werden. Hinzu kommt, dass Kredite heute zunehmend weniger Wachstum generieren.

Die nötige Refinanzierung der Kredite, fällige Verpflichtungen aus dubiosen Vermögensverwaltungen und Zahlungsverpflichtungen der Banken im Schattenfinanzmarkt sorgen für den akuten Geldbedarf und die Explosion der Geldmarktsätze. Im vergangenen Jahr ist die Zentralbank noch eingesprungen, um Engpässe zu beseitigen, und hat vergeblich Kreditdisziplin angemahnt. Die neue chinesische Führung, die seit März im Amt ist, fährt jetzt einen härteren Kurs.

Chinas Finanzmarkt ist „ein sehr gefährlicher Ort“

„Die Zentralbank hat die letzten zehn Tage klar gemacht, dass es keine schnelle Kreditexpansion geben wird und die Banken ihre Pläne für das Kreditwachstum zurückschrauben und vernünftig mit ihrer eigenen Liquidität umgehen müssen“, sagte Wang Tao, Chefökonom der Schweizer UBS der Nachrichtenagentur Xinhua. Den Geldhahn wieder aufzudrehen, würde auch die Inflation nur wieder anheizen und die Immobilienblase nur vergrößern, warnen Experten.

„Sie haben aber diese Woche gemerkt, dass schon eine leichte Verringerung der Kreditvergabe durch die Zentralbank die Banken in Schwierigkeiten bringt“, sagt Ökonom Chovanec. Chinas Finanzmarkt ist nach seiner Einschätzung „ein sehr gefährlicher Ort“ geworden.

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Attac: Großteil der Griechenland-Milliarden ging an Banken

Wer profitiert von der Griechenland-Rettung? Jedenfalls nicht die Bürger, behaupten die Globalisierungskritiker von Attac. Sie haben errechnet, dass mehr als drei Viertel der Hilfskredite an Banken und Anleger geflossen sind. Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit.

Berlin – Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner für Griechenland sind zu mehr als drei Vierteln bei Banken und Kapitalanlegern gelandet. Das zeigt ein Bericht des globalisierungskritischen Bündnisses Attac. Demnach seien von den 207 Milliarden Euro an Krediten fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger gegangen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Attac-Bericht. „Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors“, sagte Attac-Aktivistin Lisa Mittendrein der „SZ“.

Der Organisation zufolge steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden Euro seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden Euro für den Rückkauf alter Schulden ausgegeben worden. Mit weiteren 35 Milliarden Euro seien internationale Banken, Versicherungen und Investmentfonds 2012 für die Teilnahme am Schuldenschnitt gewonnen worden.

Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, musste Athen dem Bericht zufolge 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten. „Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten ‚Rettungspakete‘ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt“, sagte Mittendrein der „SZ“.

Doch stimmt das wirklich? So imposant die Zahlen von Attac klingen – wirklich neu sind sie nicht. Die Organisation bediente sich öffentlicher und leicht zugänglicher nicht-öffentlicher Quellen. So beruht ein großer Teil des Berichts auf Pressequellen. Es ist bekannt und auch logisch, dass die Hilfskredite an jene Akteure geflossen sind, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben. Und das sind eben vor allem Banken und Kapitalanleger im In- und Ausland. Dazu kommt: Wenn die Euro-Retter Griechenland nicht geholfen hätten, wäre das Land binnen weniger Wochen zahlungsunfähig gewesen – mit vorhersehbar verheerenden Folgen für die Bürger.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe von Attac zurück. Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt worden seien, hieß es laut „SZ“ im Finanzministerium. Von der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hieß es, die Milliarden für die Banken kämen auch den Bürgern zugute. Denn ohne vernünftig ausgestattete Banken könne eine Volkswirtschaft nicht funktionieren.

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Der Fall Gustl Mollath

http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/forensik-bayreuth-mollath-100~comments.html
Bayreuth Forensik-Tagung im Bezirkskrankenhaus

Dr. Reinhard Munzert, Montag, 03.Dezember, 09:00 Uhr
1. Mollath ist kein Einzelfall: Mundtot in Erlangen

Mollath ist kein Einzelfall! Mit mir haben sie es ähnlich gemacht: Entmündigt (nennt sich Betreuung) und in geschlossene Psychiatrie eingewiesen ohne vorherige richterliche Anhörung! Amtsgericht Erlangen Az: 4 XVII 0434/01. Die Betreuerin hat mich ohne mich vorher gekannt, gesehen oder gesprochen zu haben, einweisen lassen. Als sie mich später zum ersten Mal gesehen hat, sagte sie zu mir: „Sie sind ja so normal wie ich.“ Manchmal sei sie etwas voreilig, gemeint war die Einweisung. Dann war es aber schon zu spät! Bin nicht vorbestraft, null Punkte in Flensburg, vom Erlanger Bürgermeister wegen meines beispielhaften ehrenamtlichen Engagements gewürdigt – und plötzlich angebliches Wahnsystem und allgemeingefährlich! Bei mir wars nicht die Bank, sondern ein Konzern. Die Akten und Beweise sind in sicheren Händen.
Standhafte Grüsse aus Franken, Dr. Reinhard Munzert

Feedback, Montag, 03.Dezember, 14:00 Uhr
2. Forensik-Tagung in Bayreuth

Wenn der Fall Mollath auf der Tagungsordnung stünde, müßte man sich ja unangenehmen Fragen stellen. Das ist natürlich nicht im Interesse des Herrn Dr. Leipziger.
Hauptsache, man unterhält sich gut heute anläßlich der „geselligen Abendveranstaltung mit Möglichkeit zum Gespräch in entspannter Atmosphäre“ (ein Tagesordnungspunkt der Forensik-Tagung).
Gustl Mollath kann ja noch eine weiterhin in Ihrem Etablissement schmoren […]

Dr. Munzert, Montag, 03.Dezember, 14:44 Uhr
3. Mollath und der Martha-Mitchell-Effekt

Wird einer Person absichtlich oder irrtümlich von Ärzten, Psychiatern, Justiz oder Politikern eine Geistesstörung (Wahn, Paranoia) zugeschrieben, um zutreffende Erkenntnisse, die diese Person an die Öffentlichkeit bringt, zu diskreditieren, dann spricht man in der Fachliteratur vom Martha-Mitchell-Effekt.
Dr. Thomas Grüter schreibt hierzu:
„Die Fehldeutung von Tatsachen als Wahnideen ist unter dem Namen »Martha-Mitchell-Effekt« bekannt. Martha Mitchell war die Frau des ehemaligen US-Justizministers John Mitchell. Im Oktober 1972 wurde er beschuldigt, den
Einbruch in die Wahlkampfbüros der demokratischen Partei im Watergate Hotel in Washington D.C. beauftragt zu haben. Frau Mitchell informierte mehrfach die Presse darüber, dass ihr Mann nur als Sündenbock für den eigentlichen Drahtzieher herhalten sollte: Präsident Richard Nixon. Das Weiße Haus streute daraufhin falsche Informationen über ein angebliches Alkoholproblem der Ministergattin und unterstellte ihr Wahnideen. Als der Watergate-Skandal schließlich in seiner ganzen Tragweite bekannt wurde, erwiesen sich Martha Mitchells Aussagen als vollkommen korrekt und sie selbst als geistig gesund“ (2004, S. 12). Der böse Schein, in der Fachzeitschrift Gehirn und Geist, Nr. 4/2004.

—–Original Message—–
Date: Sun, 23 Dec 2012 11:10:55 +0100
Subject: Gutachten aus der Ferne – Mollath, Justiz

Gutachten aus der Ferne

Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer
Gustl Mollath, der seit fast sieben Jahren in der Psychatrie sitzt, ist von mehreren Experten begutachtet worden. Doch die meisten haben ihn gar nicht selbst untersucht, sondern beziehen sich nur auf die Expertisen der anderen.
Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath, 56, in der geschlossenen Psychiatrie. Als Beleg für einen angeblichen Wahn führten Gutachter und Gerichte immer wieder Mollaths Angaben über illegale Geldgeschäfte bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) an, in die auch seine Frau verwickelt sei. Heute weiß man, dass viele der Vorwürfe zutrafen; HVB-interne Revisoren haben dies festgestellt. Wie aber kam Mollath in die Psychiatrie? Die SZ dokumentiert die Gutachten, die über ihn erstellt wurden. Dabei fällt auf: Knapp fünf Jahre war Mollath in der Psychiatrie, ohne dass einer der Gutachter, die für seine Unterbringung plädierten, ihn selbst untersucht hatte.
Im September 2003 erstellt eine Fachärztin der Institutsambulanz am Bezirksklinikum Erlangen die erste „ärztliche Stellungnahme“ im Fall Mollath. Sie attestiert, es sei davon auszugehen, dass Mollath „mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung“ leide. Einzige Quelle der Medizinerin ist die Ehefrau Mollaths – jene Frau also, die ihren Mann wegen einer angeblichen Misshandlung aus dem Jahr 2001 angezeigt hatte.
Wenige Tage vor Beginn der Verhandlung gegen Mollath am Amtsgericht Nürnberg besucht die Ehefrau die Klinik und schildert das angebliche Verhalten ihres Mannes. Die Ärztin bescheinigt ihr eine „von psychiatrischer Seite in sich schlüssige“ Darstellung. Die Ärztin gibt also eine Stellungnahme über einen Mann ab, den sie nie gesehen hat. Sie tut dies offenbar auf Anfrage einer Privatperson – und ihre einzige Quelle ist: eben diese Privatperson. Entspricht das den Regeln der Klinik?
Die Erklärung der Klinik auf eine SZ-Anfrage vor wenigen Tagen fällt dürr, aber eindeutig aus: „Ohne Beauftragung einer berechtigten Institution (z.B. Gerichte) und ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht geben die Bezirkskliniken Mittelfranken keine Stellungnahme an Dritte ab.“ Außerdem: „Eine medizinische Stellungnahme über Dritte ohne persönliche Visitation ist in den Bezirkskliniken Mittelfranken generell nicht üblich.“ Mit anderen Worten: Die Ärztin hat – warum auch immer – offenbar eklatant gegen die Regeln der Klinik verstoßen.
Das Amtsgericht Nürnberg beschließt 2003 kurz nach Ausstellung dieser „ärztlichen Stellungnahme“ dennoch die Aussetzung des Verfahrens. Der Grund: Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden.
Das erste umfassende Gutachten in der Sache stammt 2005 von Klaus Leipziger, Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Grundlage sind nach seinen Angaben die Gerichtsakten und die „Erkenntnisse“, die Klinikmitarbeiter über Mollath gewonnen haben, seit dieser von Februar 2005 an gegen seinen Willen für fünf Wochen zur Begutachtung dort untergebracht wurde. Untersucht hat Leipziger Mollath nicht. Wie im Gutachten beschrieben, lehnte es Mollath ab, mit ihm ohne Zeugen zu sprechen. Mollath misstraue dem Arzt – wegen dessen Verhaltens in der Klinik.

Mollath sitzt seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie – wegen angeblichem Schwarzgeldwahn. Inzwischen steht fest: viele seiner Vorwürfe sind wahr.

(Foto: Report Mainz/dapd)
Auffällig, schreibt Leipziger in seinem Gutachten, sei das „negativistische Weltbild“ Mollaths, in dem dieser „der Benachteiligte“ sei: „Es mutet an, dass es sich um ein paranoides Umdenken handelt, insbesondere die ‚Schwarzgeldkreis‘-Verschwörung gegen ihn.“ Frage man Mollath, ob er Stimmen höre, so antworte dieser: Er höre „eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl“.
In einem Gespräch mit der Oberärztin habe Mollath geäußert, er sei „nur seinem Gewissen verpflichtet. Er kämpfe für die Menschenrechte, setzte sich gegen Geldwäscherei ein“. Auf der Station sei Mollath „meinungsweisend tätig“ gewesen: Er habe Schriftstücke verfasst und diese auf der Station aufgehängt.
Der Befund Leipzigers 2005 wird sich später fast identisch im Urteil des Nürnberger Landgerichts 2006 finden: Mollath habe „in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem“ entwickelt. Leipziger nennt „den Bereich der Schwarzgeldverschiebungen, in dem der Angeklagte unkorrigierbar der Überzeugung“ sei, eine Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner Ex-Frau, diese selbst „und nunmehr auch beliebige weitere Personen“ seien in dieses komplexe System der Geldverschiebung verwickelt. Als einzige dieser beliebigen Personen benennt Leipziger – wie später auch das Urteil am Landgericht – einen Gerichtsgutachter. Dieser freilich hatte sich selbst für befangen erklärt.
Neben dem angeblichen Schwarzgeldwahn Mollaths nennt Leipziger einen weiteren wesentlichen Punkt des „paranoiden Systems“. Es sei dessen „krankhaft überzogene Sorge um seine Gesundheit, die Ablehnung der meisten Körperpflegemittel“. Tatsächlich hatte Mollath in den ersten Tagen seines erzwungenen Aufenthalts in Bayreuth darauf hingewiesen, er wasche sich aufgrund diverser Allergien seit Jahren lediglich mit Kernseife. Als er eine solche nicht bekommt, weigert er sich aus Protest zunächst, sich zu waschen. Ende Februar 2005 folgt der Eintrag in den Klinikakten, Mollath führe „seine Körperhygiene nun selbst (mit Kernseife)“ durch. Er zeige nun ein „äußerlich ordentliches Erscheinungsbild“, trinke viel Tee und Mineralwasser, habe „regen Kontakt mit einem Mitpatienten“ und mache „Gesellschaftsspiele im Aufenthaltsraum“. Gefehlt hat ihm bis dahin offenbar: eine Kernseife.
2007 ist Mollath in der Psychiatrie in Straubing untergebracht. Für die Frage, ob er einen Betreuer brauche, wird als Gutachter Hans Simmerl beauftragt. Er ist Leitender Arzt in der Bezirksklinik Niederbayern, hat eigenen Angaben zufolge „mehr als 5000 Wahnkranke“ untersucht. Er hört davon, dass Mollath sich nicht untersuchen lassen wolle. So etwas, sagt Simmerl im SZ-Gespräch, habe ihn noch nie davon abgehalten, es dennoch zu versuchen. Simmerl fährt nach Straubing, stellt sich vor. Und Mollath lässt sich untersuchen.
Simmerl kommt zum Befund: Mollath sei bewusstseinsklar, allseits orientiert und psychomotorisch auffällig ruhig, lasse „kritische Zwischenfragen problemlos zu“. Er sei in der Lage, Thesen kritisch zu hinterfragen und einzuräumen, dass er sich in seinen Überzeugungen „etwas verrannt“ haben könnte. Mit Gewissheit bleibe er aber bei seiner Darstellung der Schwarzgeldkonten seiner Ehefrau in der Schweiz, „die er als Ausgangspunkt sämtlicher folgender Ereignisse“ sehe.
Man könne feststellen, dass die Schilderungen Mollaths „nicht bizarr, völlig unrealistisch“ oder „kulturfremd“ seien. Die Kriterien für Wahnideen seien mit Sicherheit nicht erfüllt, schreibt Gutachter Simmerl. Auch ansonsten habe sich bei der Untersuchung kein Hinweis für eine psychotische Erkrankung ergeben – eher Hinweise für querulatorische Züge und eine „rechthaberische Grundhaltung“. Mollath sei „als geschäftsfähig anzusehen“.
Mollath kommt nicht frei. Die Strafvollstreckungskammer beauftragt vielmehr 2008 Hans-Ludwig Kröber, Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Charité, mit einem Gutachten. Mollath ist einverstanden, er will sich von Kröber untersuchen lassen. Mollath stellt aber zwei Bedingungen: Er will vorher seine Krankenakten einsehen, um eventuell dort falsch dargestellte Sachverhalte im Gespräch richtigstellen zu können. Und er will rechtzeitig über den Zeitpunkt der Untersuchung informiert werden. Mollath befürwortet Kröber als Gutachter, weil er einen Aufsatz gelesen habe, in dem Kröber beschrieben habe, dass ein ordentliches Gutachten damit anfange, dass man sich als Gutachter rechtzeitig anmelde.
Mollath, heißt es im Gutachten 2011, sei „aber ohne vorherige Ankündigung an einem Tag, als Kröber noch jemand anderen in Bayreuth untersuchte, um halb sechs aufgerufen“ worden. Mollath habe deshalb gleich das Bauchgefühl gehabt: „Wie geht das schon los?“ Deshalb habe er die Untersuchung an diesem Tag abgelehnt.
Kröber erstellt trotzdem ein Gutachten: von Berlin aus, nach Aktenlage. Er zitiert die Erlanger Ärztin und Leipziger, die Mollath nie untersucht haben. Beschrieben wird, wie Mollath bei der Aufnahme in Bayreuth „ungepflegt gewirkt“ habe. Wie er gefordert habe, sich mit Kernseife waschen zu dürfen. Wohlgemerkt: Das war so während zweier Wochen im Februar 2005. Kröbers Gutachten entsteht im Juni 2008.
Auch für den Kollegen Simmerl findet Körber keine gnädigen Worte. Dessen Gutachten stützte sich im Wesentlichen „auf die einmalige Exploration“. Simmerl habe es „offenbar durchaus für naheliegend halten“ wollen, dass Mollaths Frau in „Geldverschiebegeschichten mit der Schweiz verwickelt war, dass die Beschuldigungen von Herrn Mollath mithin wahr sind.“ Kröber, der Professor aus Berlin, urteilt süffisant über den Psychiater aus Niederbayern: „Bei Kenntnis der Sachlage vermag dieses Gutachten Dr. Simmerl durchaus Verwunderung zu erwecken.“ Die wahnhafte Störung Mollaths sieht Kröber bestätigt.
Stimmt die Darstellung Mollaths, was den Ablauf der gescheiterten Untersuchung betrifft? Kröber antwortet auf SZ-Anfrage, er kündige seine Besuche auswärtiger Kliniken oder Haftanstalten an, meist ein bis zwei Wochen vorher. Er bitte darum, auch die Untergebrachten zu informieren: „In Bayern funktioniert das manchmal, manchmal auch nicht (besonders in Haftanstalten glauben mache, es sei sicherer, wenn der Gefangene erst am gleichen Tag informiert wird).“ In der Straubinger Klinik habe man ihm erst mitgeteilt, Mollath wolle nicht untersucht werden. Am nächsten Tag habe ihm Mollath mitgeteilt, bevor er mit ihm rede, „müsse er Einblick in seine Krankenakten bekommen“.
In der Zeit danach urteilen die Strafvollstreckungskammern aufgrund interner Stellungnahmen aus der Psychiatrie. Mollath wird attestiert, er sei unverändert der Ansicht, „Opfer des Bankensystems“ zu sein. Erst danach überprüfen wieder externe Gutachter. Von beiden lässt sich Mollath 2011 untersuchen. Der eine hält die Unterbringung Mollaths für gerechtfertigt. Der andere Gutachter nicht, der von der zu diesem Zeitpunkt gegründeten „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ beauftragt wurde. Die Strafvollstreckungskammer entscheidet sich daraufhin für eine weitere Unterbringung Mollaths.
URL: http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiater-im-fall-mollath-gutachten-aus-der-ferne-1.1557448