US-Senat stoppt Geheimdienstreform: NSA muss Spionagepraxis nicht ändern

Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform gestoppt. In einer Verfahrensabstimmung verfehlte die Gesetzesvorlage die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, die für den Beginn einer Debatte mit späterer Abstimmung notwendig gewesen wäre. Zwar unterstützten die meisten Senatoren der Demokraten Obamas Pläne. Die Republikaner wandten sich aber dagegen, weil sie fürchten, dass der ausreichende Schutz vor Terroranschlägen sonst nicht mehr gewährleistet wäre.

Die Geheimdienstreform ist damit zwar noch nicht endgültig vom Tisch. Sie kann aber frühestens im kommenden Jahr vom neu gewählten Kongress wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da dann aber die Republikaner in beiden Kongresskammern über eine Mehrheit verfügen werden, gilt eine Verabschiedung der Reformpläne auf der Basis der Obama-Pläne als unwahrscheinlich.

„Patriot Act“ von 2001 sollte geändert werden

Der nun gescheiterte „Freedom Act“ sollte den „Patriot Act“ ändern, der den Geheimdiensten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitreichende Befugnisse bei Überwachungsmaßnahmen eingeräumt hatte. Wie intensiv allein der Geheimdienst NSA diese Möglichkeiten nutzte, wurde durch die Veröffentlichung von Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden seit 2013 international bekannt. Der US-Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um den Globus aus, sondern spionierte jahrelang auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Die nun gescheiterte Reform sah vor, die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA zu beenden. Stattdessen war geplant, dass die Daten bei den privaten US-Telefongesellschaften gespeichert werden. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, hätte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen.

Höhere Hürden für Datenabfragen

Ziel des Gesetzentwurfs war auch mehr Transparenz bei dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court. Bislang winkt das Geheimgericht die allermeisten Anträge auf Datenabfragen durch. Der Gesetzentwurf sah dazu vor, dass das Gericht bei seinen Entscheidungen auch Anwälte hört, die eine Gegenposition zu den Geheimdiensten vortragen. Außerdem sollten Internetunternehmen genauere Angaben zu den Datenabfragen durch die Behörden veröffentlichen dürfen.

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Friedensnobelpreisträger prahlt gegenüber Beratern: Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“

Es sind Zahlen des Schreckens: Bis zu 3600 Menschen hat der US-Geheimdienst CIA mit unbemannten Flugangriffen in den vergangenen neun Jahren getötet. 326 Drohnenangriffe genehmigte US-Präsident Obama höchstpersönlich. Eine neue Biografie legt nun nahe: Der Friedensnobelpreisträger ist sichtlich stolz auf seine todbringenden Befehle.

2009 gewann Barack Obama den Friedensnobelpreis. Doch stolz ist der US-Präsident offenbar weniger auf seine Fähigkeit, mit Worten vollmundig für den Frieden zu werben, als darauf, den Interessen Amerikas mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen.

Das legt jedenfalls ein Zitat nahe, das in der neuen Biografie „Double Down: Game Change 2012“ von Mark Halperin und John Heilemann zu finden ist: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“, soll Obama demnach gesagt haben. Das Buch wird am Dienstag veröffentlicht, doch in den Besprechungen englischsprachiger Medien lösen diese Äußerungen schon jetzt Bestürzung aus.

Bemerkung fiel bei Besprechung des Drohnen-Programms

Und Obamas Worte wiegen schwer. Seit seinem Amtsantritt hat er bereits 326 Drohnen-Angriffe genehmigt, berichtet die „Daily Mail“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf das „Bureau of Investigative Journalism“ in London. Seine Geheimdienstbehörde CIA habe mit unbemannten Flugobjekten seit 2004 sogar bis zu 3600 Menschen getötet, darunter bis zu 950 Zivilisten.

Zudem fällt die Enthüllung in denkbar ungünstige Zeiten: Für seinen Einsatz von Drohnen bei der Bekämpfung mutmaßlicher Terroristen gerät Obama zunehmend in die Kritik, besonders in Pakistan und im Jemen. Doch ausgerechnet bei einer Besprechung des Drohnenprogramms mit seinen Beratern seien die Worte gefallen, schreibt die „Washington Post“.

„Obama hasst undichte Stellen“

Der „Daily Mail“ zufolge hat sich die US-Regierung bislang noch nicht zu den angeblichen Worten des Präsidenten geäußert. In der TV-Show „This Week“ stellte Obamas Berater Dan Pfeiffer jedoch klar, dass der Präsident über das Durchsickern solcher vertraulicher Details immer frustriert sei: „Ich habe mit ihm nicht über dieses Buch gesprochen. Ich habe es nicht gelesen. Er hat es nicht gelesen. Aber er hasst undichte Stellen“, sagte Pfeiffer in der ABC-Sendung.

Obama hat den Gebrauch von Drohnen stets verteidigt. Sie seien notwendig, um Terroristen in abgelegenen Regionen bekämpfen zu können, ehe sie Zivilisten angreifen könnten. Bisherige Schätzungen unabhängiger Institute zu den Todesopfern der Drohnen-Angriffe weist die Regierung allerdings zurück – ohne dabei eigene Zahlen vorzulegen.

Kurz nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hatte Obama im Oktober 2009 vom norwegischen Parlament den Friedens-Nobelpreis erhalten. Das Komitee würdigte in seiner Begründung die außergewöhnlichen Anstrengungen Obamas, die Demokratie zu stärken. Besondere Erwähnung fand dabei sein Ziel der nuklearen Abrüstung.

viaFriedensnobelpreisträger prahlt gegenüber Beratern: Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“ – USA – FOCUS Online – Nachrichten.

Microsoft hat in der Prism-Affäre mit der NSA kooperiert

Microsoft arbeitet angeblich intensiv mit US-Geheimdiensten zusammen. Nach Informationen, die Edward Snowden dem „Guardian“ zugespielt hat, soll der Konzern den Ermittlern Zugang zu E-Mails und Skype-Gesprächen gewährt und sogar die firmeneigene Verschlüsselung ausgehebelt haben.

Hamburg/London – Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die globale Datenschnüffelei der US-Geheimdienste nicht nur die amerikanische Politik in helle Aufregung versetzt, sondern auch die dortige IT-Branche. Giganten wie Facebook, Apple, Google und Microsoft haben bisher versucht, den Eindruck zu erwecken, ihre Zusammenarbeit mit den US-Behörden beschränke sich auf das Nötigste.

Jetzt aber berichtet der britische „Guardian“, wie Microsoft mit den Ermittlern kooperiert. Demnach zeigen Informationen von Snowden, dass das Unternehmen in den vergangenen drei Jahren intensiv mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Die National Security Agency (NSA) habe etwa die Sorge geäußert, Web-Chats auf dem neuen Outlook.com-Portal nicht mitlesen zu können. Microsoft habe daraufhin der NSA geholfen, die konzerneigene Verschlüsselungstechnik zu umgehen. Dieses Vorgehen soll sich dem Bericht zufolge nicht auf die Web-Chats beschränkt haben: Die NSA soll auch Zugang zu E-Mails auf Outlook.com und Hotmail vor der Verschlüsselung gehabt haben.

Auch der Internet-Telefoniedienst Skype, die Microsoft im Oktober 2011 gekauft hat, geriet ins Visier der NSA: Laut „Guardian“ hat die Firma mit Geheimdiensten ermöglicht, im Rahmen des „Prism“-Überwachungsprogramms sowohl Video- als auch Audio-Unterhaltungen mitzuschneiden.

Microsoft begründete sein Vorgehen mit rechtlichen Zwängen: „Wenn wir Produkte verbessern, müssen wir uns weiterhin Anfragen beugen, die mit dem Gesetz in Einklang sind.“ Das Unternehmen betonte, dass es Kundendaten nur auf Anfrage der Regierung herausgebe – und auch das nur, wenn es um spezifische Konten oder Nutzer gehe.

Spannungen zwischen Silicon Valley und Obama-Regierung

Aus dem Unterlagen geht laut „Guardian“ hervor, dass das durch „Prism“ gesammelte Material routinemäßig an das FBI und den US-Auslandsgeheimdienst CIA geht. In einem NSA-Dokument sei von einem „Mannschaftssport“ die Rede.

Die neuen Informationen zeigen nach Angaben des „Guardian“ auch, dass es Spannungen zwischen dem Silicon Valley, Standort zahlreicher Computer-Unternehmen, und der Regierung von US-Präsident Barack Obama gibt. Alle großen Technologie-Firmen drängten die US-Regierung, ihnen zu erlauben, das Ausmaß der Zusammenarbeit mit den Behörden öffentlich zu machen, um den Datenschutz-Bedenken ihre Kunden gerecht zu werden.

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Überwachung: FBI gibt Drohneneinsatz in den USA zu

Bei seinem Besuch in Berlin hat US-Präsident Obama das Spähprogramm Prism verteidigt – jetzt gibt es neue Details zur Überwachung in den Vereinigten Staaten. Erstmals hat das FBI bestätigt, dass es Drohnen innerhalb der USA einsetzt.

Washington – Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Robert Mueller, geriet am Mittwoch vor dem Justizausschuss des amerikanischen Senats ins Stocken. Er musste kritische Fragen zum Einsatz von Drohnen beantworten und schließlich bejahen: Seine Beamten setzen Überwachungsdrohnen innerhalb der USA ein. Es ist das erste Mal, dass das FBI den Einsatz dieser unbemannten Flugkörper auf dem Boden der Vereinigten Staaten eingesteht.

Mueller schränkte zwar ein: „Wir haben sehr wenige Drohnen, und ihre Verwendung ist begrenzt.“ Seine Organisation arbeite derzeit an Richtlinien für die Einsätze der unbemannten Flugzeuge. Doch das FBI sah nach diesen kurzen Ausführungen offenbar Erklärungsbedarf und reichte ein Statement nach.

Demnach hat die Flugaufsichtsbehörde FAA jeden Einsatz erlaubt. Die Flugkörper würden etwa zur Überwachung eingesetzt, um FBI-Agenten nicht in Gefahr zu bringen. Das FBI nannte auch einen konkreten Fall, bei dem Drohnen geflogen seien: nämlich bei einer Geiselnahme im Januar in Alabama, als ein bewaffneter Mann einen Jungen aus einen Schulbus gezerrt und danach in einem Bunker festgehalten hatte.

Der republikanische Senator Chuck Grassley zeigte sich nach Muellers Aussagen beunruhigt. „Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr“, sagte er dem Nachrichtensender CNN. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, Drohnen seien „die größte Bedrohung für die Privatsphäre der Amerikaner“.

Kritische Fragen aus Deutschland

Die US-Bürger haben in den vergangenen Wochen erfahren, wie beschränkt ihre Privatsphäre sein kann. Nach den Enthüllungen einer breit angelegten Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA sieht sich Präsident Barack Obama einer wachsenden Kritik von Bürgerrechtlern gegenüber, die die Grundrechte der Menschen verletzt sehen.

Fragen zu diesem Thema musste Obama auch bei seinem Berlin-Besuch am Mittwoch beantworten. Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei allen Notwendigkeiten der Beobachtung müssten jedoch immer die „Balance und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“. Obama zeigte Verständnis für die deutschen Bedenken wegen des Spähprogramms der NSA, verteidigte es aber erneut.

Umstrittener Drohnenkrieg

Andere US-Behörden benutzen bereits seit längerer Zeit Drohnen. Unter anderem überwacht das Heimatschutzministerium mit ihnen die Grenze zu Mexiko. Bewaffnete Drohnen werden von den USA in Pakistan und im Jemen zum Kampf gegen mutmaßliche Extremisten und Aufständische eingesetzt.

Doch der Drohnenkrieg ist sehr umstritten. Ende Mai reagierte Obama auf die Kritik in einer vielbeachteten Rede. Er kündigte an, dass der Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt werde.

Kein Präsident soll jemals bewaffnete Drohnen über US-Gebiet einsetzen, sagte er. US-Staatsbürgerschaft schütze aber nicht vor Drohnenattacken: Wenn ein US-Bürger im Ausland Krieg gegen Amerika führe und man ihn nicht festnehmen könne, „dann darf seine Staatsbürgerschaft nicht als Schutzschild dienen“.

Bei seinem Berlin-Besuch nahm Obama Stellung zu Gerüchten, dass Drohnenangriffe der USA von Deutschland aus gesteuert würden. Dies sei nicht wahr: „Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind.“

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Obamas Gesundheitsreform entzweit US-Verfassungsrichter

Im obersten Gerichtshof der USA ist ein Streit über die Rechtmäßigkeit von Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform entbrannt.

Bei einer dramatischen zweistündigen Anhörung musste sich die Regierung am Dienstag vor allem von den konservativen Verfassungsrichtern eine Vielzahl skeptischer Fragen zu ihrem wichtigsten innenpolitischen Projekt gefallen lassen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die in der Gesundheitsreform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht verfassungswidrig ist oder nicht.

Das Urteil des neunköpfigen Supreme Court, in dem die Konservativen über eine Mehrheit verfügen, wird Ende Juni erwartet – also mitten in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs. Die Anhörung am Dienstag war die zweite von insgesamt drei mündlichen Debatten.

Es gilt bereits als ziemlich sicher, dass vier Richter, die Obamas Demokraten nahestehen, für die Reform stimmen werden. Für eine Mehrheit müssen sie deshalb mindestens einen der fünf Konservativen auf ihre Seite ziehen, die unter republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden. Dafür kommen nur zwei Richter in Frage, weil die Ablehnung dreier Konservativer ebenfalls als sicher gilt. Den beiden entscheidenden Richtern aus dem konservativen Lager – John Roberts und Anthony Kennedy – ging es bei der Debatte vor allem um die Frage, ob der US-Kongress die Bürger zum Abschluss einer Versicherungen zwingen darf oder ob er damit seinen Einfluss auf das Leben der Bürger überstrapaziert.

Obamas Gegner argumentieren, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss eines Krankenschutzes zu verpflichten. Die Befürworter sagen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.

viaObamas Gesundheitsreform entzweit US-Verfassungsrichter | Top-Nachrichten | Reuters.

Haushaltsprognose: USA machen 2012 mehr als Billion Dollar Schulden

Washington muss sparen, doch 2012 wird das Haushaltsdefizit bei 1,1 Billionen Dollar liegen. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar leicht. Aber sollten umstrittene Steuererleichterungen aus der Bush-Ära weiterlaufen, dürfte das Defizit noch einmal deutlich steigen.

Die Staatsschulden der USA werden nach Berechnungen des Kongresses zum vierten Mal in Folge um mehr als eine Billion Dollar zunehmen. Das Defizit im laufenden Haushaltjahr 2012 werde voraussichtlich rund 1,1 Billionen Dollar (rund 840 Milliarden Euro) betragen, teilte am Dienstag das Congressional Budget Office (CBO) mit, der parteiübergreifende Haushaltsbüro des Parlamentes.

Damit liege die Neuverschuldung zwar rund 15 Prozent niedriger als im Vorjahr. Allerdings ist in die CBO-Erhebung bereits der Wegfall von Steuererleichterungen eingerechnet, der politisch längst noch keine beschlossene Sache ist.

Es geht um Steuererleichterungen für Besserverdienende aus der Amtszeit des damaligen Präsidenten George W. Bush. Die Republikaner wollen den Rabatt weiter gewähren. Wenn das geschieht, würde das den Fehlbetrag im Haushalt wohl um weitere 100 Milliarden Dollar erhöhen.

Die Steuer- und Haushaltspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen vor der Präsidentenwahl im November. Die Republikaner wollen vor allem über eine Verschlankung des Staates und Ausgabenkürzungen das Defizit reduzieren. Präsident Barack Obama, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, will dagegen Steuerschlupflöcher schließen und die Abgaben für Besserverdienende erhöhen.

In Relation zur Wirtschaftsleistung sei der Defizitrückgang deutlicher, so das CBO. Das Minus in der Staatskasse betrage nur noch 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) statt wie bisher 9 Prozent, weil die Konjunktur zuletzt angezogen habe. Doch bleibe das Defizit weiter „im historischen Vergleich sehr hoch“, schrieb das CBO weiter. Es gehe bei seiner Berechnung zudem davon aus, dass sich der Aufwärtstrend in der Wirtschaft eher verhalten fortsetze und Arbeitslosigkeit nur langsam sinke.

Der Schuldenberg von heute 15,2 Billionen Dollar werde in den kommenden Jahren langsamer wachsen, weil der Sparkurs der Regierung greife sowie die Steuereinnahmen bei sinkender Arbeitslosigkeit stiegen. Im Sommer hatten sich Republikaner und Demokraten nach langem Streit auf eine Schuldenobergrenze geeinigt.

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Pakistan: Obama bestätigt erstmals US-Drohnenangriffe

Es ist die erste offizielle Bestätigung des US-Präsidenten: Barack Obama hat öffentlich zugegeben, dass sein Militär Drohnen in Pakistan einsetzt. Er verteidigte die Angriffe der unbemannten Flugzeuge als „präzise Angriffe gegen al-Qaida“.

US-Präsident Barack Obama hat erstmals den umstrittenen Einsatz von Drohnen in Pakistan eingeräumt. „Allgemein handelt es sich um sehr präzise Angriffe gegen al-Qaida und seine Verbündeten und wir sind sehr vorsichtig bei ihrer Verwendung“, sagte der US-Präsident bei einem Chat mit Wählern.

Die Vorstellung, dass es einen Haufen wahlloser Angriffe gebe, sei falsch. Es sei wichtig, dass alle verstünden, dass die Einsätze sehr genau kontrolliert würden, betonte Obama. Auf die zivilen Opfer angesprochen entgegnete er, er wolle klarstellen, dass die Angriffe der unbemannten Flugzeuge „keine große Anzahl ziviler Opfer“ verursachen.

Die US-Regierung hat den Drohneneinsatz in Pakistan bisher nicht offiziell bestätigt. Er ist in dem Land heftig umstritten, da immer wieder unbeteiligte Menschen dabei getötet werden.

Erst am Freitag demonstrierten etwa 100.000 Menschen in Karatschi. Angesichts der Proteste schwankt die Regierung in Islamabad zwischen stillschweigender Tolerierung und öffentlicher Verurteilung. Während in Afghanistan die Drohnen von der US-Armee gesteuert werden, ist in den pakistanischen Stammesgebieten der US-Auslandsgeheimdienst CIA zuständig.

Erst kürzlich soll eine Drohne den Terroristenführer Aslam Awan getötet haben. Zuvor hatten die USA hatten ihre Drohneneinsätze in Pakistan fast zwei Monate lang ausgesetzt, nachdem Ende November bei einem Nato-Luftangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan irrtümlich 24 pakistanische Soldaten getötet worden waren.

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