Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform gestoppt. In einer Verfahrensabstimmung verfehlte die Gesetzesvorlage die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, die für den Beginn einer Debatte mit späterer Abstimmung notwendig gewesen wäre. Zwar unterstützten die meisten Senatoren der Demokraten Obamas Pläne. Die Republikaner wandten sich aber dagegen, weil sie fürchten, dass der ausreichende Schutz vor Terroranschlägen sonst nicht mehr gewährleistet wäre.
Die Geheimdienstreform ist damit zwar noch nicht endgültig vom Tisch. Sie kann aber frühestens im kommenden Jahr vom neu gewählten Kongress wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da dann aber die Republikaner in beiden Kongresskammern über eine Mehrheit verfügen werden, gilt eine Verabschiedung der Reformpläne auf der Basis der Obama-Pläne als unwahrscheinlich.
„Patriot Act“ von 2001 sollte geändert werden
Der nun gescheiterte „Freedom Act“ sollte den „Patriot Act“ ändern, der den Geheimdiensten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitreichende Befugnisse bei Überwachungsmaßnahmen eingeräumt hatte. Wie intensiv allein der Geheimdienst NSA diese Möglichkeiten nutzte, wurde durch die Veröffentlichung von Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden seit 2013 international bekannt. Der US-Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um den Globus aus, sondern spionierte jahrelang auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.
Die nun gescheiterte Reform sah vor, die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA zu beenden. Stattdessen war geplant, dass die Daten bei den privaten US-Telefongesellschaften gespeichert werden. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, hätte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen.
Höhere Hürden für Datenabfragen
Ziel des Gesetzentwurfs war auch mehr Transparenz bei dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court. Bislang winkt das Geheimgericht die allermeisten Anträge auf Datenabfragen durch. Der Gesetzentwurf sah dazu vor, dass das Gericht bei seinen Entscheidungen auch Anwälte hört, die eine Gegenposition zu den Geheimdiensten vortragen. Außerdem sollten Internetunternehmen genauere Angaben zu den Datenabfragen durch die Behörden veröffentlichen dürfen.
viaUS-Senat stoppt Geheimdienstreform: NSA muss Spionagepraxis nicht ändern | tagesschau.de.