Internet-Kontrolle: Merkel verteidigt Überwachungspläne

Angela Merkel hat den Ausbau der Internetüberwachung in Deutschland mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt. „Wir müssen aktionsfähig werden“, sagte die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. „Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“, sagte Merkel in einem RTL-Interview.Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. „Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen“, was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten Prism durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst BND die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.Ein Regierungssprecher betonte am Montagmittag, dass bisher nur eine Umschichtung von fünf Millionen Euro im BND-Etat beschlossen sei, um die Kräfte gegen Cyberangriffe in Deutschland zu bündeln. Der SPIEGEL hatte über ein 100 Millionen Euro umfassendes Programm berichtet, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Abteilung Technische Aufklärung personell und technisch ausgebaut werden solle. „Fünf Millionen sind geplant, alles andere ist nicht geplant“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.China verlangt Aufklärung über PrismStreiter widersprach zudem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP, die davor gewarnt hatte, dass die Geheimdienste mit einem neuen technischen Aufwand in einer „neuen rechtlichen Dimension“ arbeiten könnten. Er könne sie beruhigen und sagen, „dass dies offenbar nicht der Fall ist“.Beim Obama-Besuch in Berlin wollen mehrere Gruppen, darunter die Piratenpartei, gegen die Internetüberwachung der USA sowie die Pläne der Bundesregierung demonstrieren.Unterdessen hat China in der Prism-Spähaffäre offiziell Aufklärung von den USA verlangt. Die Vereinigten Staaten sollten den Sorgen und Forderungen der Weltgemeinschaft Rechnung tragen und den Staaten die notwendigen Erklärungen geben, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking.Bislang hatte die chinesische Führung die weltweite Spähaktion des US-Geheimdienstes NSA nicht direkt kommentiert, ihr Land aber als eines der größten Opfer von Hackerangriffen dargestellt. China wolle die frisch verbesserten Beziehungen zu den USA nicht gefährden, begründete ein Informant mit Verbindungen zur Parteiführung die bisherige Zurückhaltung.

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Liveticker : Anwältin vermutet Geheimdienst-Verwicklung in NSU

Die Bundesanwaltschaft weist Vorwürfe, staatliche Stellen seien in irgendeiner Weise in die Morde verwickelt, zurück. „Dafür gibt es keine Belege„, sagt Sprecher Marcus Köhler. Die Bundesanwälte seien allen Spuren nachgegangen und hätten sogar über Geheimdienstmaterial verfügt, das nicht in die Untersuchungsausschüsse weiter geleitet ist. „Wir haben nach unseren Ermittlungen absolut keinen Hinweise auf eine Verstrickung„, so Köhler.

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E-Mail-Überwachung hat laut „Bild“-Zeitung deutlich zugenommen

Die deutschen Geheimdienste überwachen einem Medienbericht zufolge immer mehr E-Mails und andere Internet-Kommunikationsformen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages meldet, wurden im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie „Bombe“ vorkamen.Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden.

Nur in knapp 200 Fällen hilfreiche Hinweise

Trotz der Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben. Die Geheimdienste dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschiebern oder Schleuserbanden auf die Spur zu kommen. Das Innenministerium kommentierte den Bericht nicht. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums grundsätzlich der Geheimhaltung unterlägen.

Die Grünen forderten angesichts des Berichts zu Mäßigung bei der Datenüberwachung auf. „Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. „Sicherheit muss der Freiheit dienen und nicht umgekehrt.“

Die Suchbegriffe, nach denen E-Mails durchforstet würden, müssten zudem deutlich präzisiert werden, damit Aufwand und Ertrag in ein besseres Verhältnis kämen.

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Ermittlungen blockiert: Bundesregierung schützte Gaddafi-Sohn – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Die Ermittlungen deutscher Behörden gegen Gaddafis Sohn Saif al-Arab sollten offenbar versanden: Die Bundesregierung hat der bayerischen Landesregierung nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass intensive Nachforschungen zu diplomatischen Problemen führen könnten. Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten signalisiert, dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Berlin. Das AA hatte das Justizministerium in München allein 2010 fünfmal über die deutsch-libyschen Beziehungen unterrichtet und sich dabei jedes Mal nach den Ermittlungen gegen Gaddafi erkundigt. Die bayerische Behörde wurde aufgefordert, dem AA ihrerseits Bericht zu erstatten.

Zwischen 2006 und 2010 hatte die Polizei in insgesamt elf Fällen gegen Saif al-Arab ermittelt, unter anderem wegen Waffenhandels, einer Prügelei, Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung von Polizisten; er hatte zeitweilig in der bayerischen Landeshauptstadt studiert.

Intern sollen sich Polizeibeamte mehrmals darüber beschwert haben, eine Einflussnahme des BND habe ihre Ermittlungen blockiert. Man sei jedes Mal an einem „bestimmten Punkt“ nicht weitergekommen. Das bayerische Innenministerium hatte demgegenüber erklärt, von einer Einmischung des BND sei nichts bekannt.

Das AA wollte Saif al-Arab al-Gaddafi keinen Diplomatenstatus zuerkennen, der ihm Immunität garantiert hätte, hatte aber andererseits Sorge vor einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Die Bundesregierung fürchtete, dass intensive Ermittlungen in München auch deutsche Geschäftsleute im Ausland gefährden könnten, ähnlich wie Muammar al-Gaddafi in einem vergleichbaren Streit mit der Schweiz verfahren war. Der BND wollte eine Verschlechterung der nachrichtendienstlichen Beziehungen vermeiden.

Gaddafi hatte 2000 nach intensiven Verhandlungen die Freilassung der auf Jolo entführten Göttinger Familie Wallert erreicht. Die bayerischen Ermittlungen waren mehrmals auch Thema in der nachrichtendienstlichen Runde im Kanzleramt. Vor kurzem hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt aufgenommen. Ihm wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, da er die libysche Botschaft in Berlin 2007 vor einer bevorstehenden Wohnungsdurchsuchung beim Gaddafi-Sohn informiert haben soll.

Im Mai hatte das Gaddafi-Regime mitgeteilt, Saif al-Arab sei bei einem Nato-Bombardement in Libyen getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht.

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Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile

Ungeachtet wachsender politischer Kritik und Ermittlungen der Justizbehörden in Chile und Deutschland hält sich die deutsche Bundesregierung im Skandal um die Sektensiedlung Colonia Dignidad bedeckt. In einer Teilantwort auf eine umfassende Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gibt das Auswärtige Amt unter anderem an, über die Flucht des Sektenarztes Hartmut Hopp keine genauen Erkenntnisse zu besitzen. Dabei beschäftigt das Thema seit Wochen regionale und überregionale Medien sowie die internationale Presse. Der von Interpol gesuchte Hopp hatte sich Anfang Mai nach Deutschland abgesetzt, um sich in dem südamerikanischen Land einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch zu entziehen. Die dortige Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Mediziner aufgenommen, der nach Zeugenangaben an Folter und Medizinversuchen beteiligt gewesen sein soll.rotz dieser Bemühungen um Aufklärung fallen die Antworten der deutschen Bundesregierung ernüchternd aus. Das Auswärtige Amt teilt in der 13-seitigen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, lediglich mit, dass sich der in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauchs verurteilte Hopp „nach jüngsten Erkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ aufhält. Ansonsten gebe es zu dem Fall „keine Kontakte“, „keine Gespräche“ und auch „kein Ersuchen“ chilenischer Behörden.Auch bei anderen heiklen Punkten versteckt sich die Bundesregierung hinter vermeintlicher Unkenntnis. Es sei ihr nicht bekannt, heißt es in der Antwort von FDP-Staatssekretärin Cornelia Pieper, in welchem Ausmaß die Führung der Colonia Dignidad in Waffenhandel und Waffenschmuggel verstrickt war. Hopp selbst hatte wegen entsprechender Vergehen in Chile eine Haftstrafe verbüßt.

Während die Bundesregierung angesichts der in der Colonia Dignidad begangenen Verbrechen die Augen verschließt, hält sie die Kontakte zur Sekte aufrecht. In der Antwort des Auswärtigen Amtes wird die „fortbestehende Anwesenheit einiger ehemaliger Führungsmitglieder der Colonia Dignidad“ auf dem Gelände der Siedlung bestätigt, die sich nach dem Tod des Gründers Paul Schäfer in „Villa Baviera“ (Bayrisches Dorf) umbenannt hat. Auch wenn die Bundesregierung die Anwesenheit mutmaßlicher Kinderschänder, Folterer und Mörder als „sehr problematisch für einen glaubwürdigen Neuanfang“ bewertet, unterstützt sie die Sektenstrukturen bis heute finanziell. Nach der Erhöhung eines entsprechenden Haushaltstitels von 224.000 Euro auf 245.000 Euro im vergangenen Jahr wurden die Bundesmittel für die umbenannte Colonia Dignidad für 2012 zwar auf 150.000 Euro reduziert. Dennoch behält sich Berlin die Entsendung von Experten der Entwicklungshilfeagentur GIZ und des Senior Experten Service nach Chile vor, um die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Deutschensiedlung zu unterstützen.

Die Colonia Dignidad war 1961 von dem im vergangenen Jahr verstorbenen Deutschen Paul Schäfer gegründet worden. Nach dem Militärputsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende 1973 diente die Colonia Dignidad als Folter- und Vernichtungslager.

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