Afghanistan: Bund zahlt 5000 Dollar für getöteten Zivilisten

Durchschnittlich 5000 Dollar zahlte die Bundesregierung für Zivilisten, die versehentlich im Afghanistan-Krieg getötet wurden. Für zerstörte Fahrzeuge zahlte sie laut einer neuen Auswertung teils das Doppelte.

Rund 1,1 Millionen Dollar hat das deutsche Militär laut einer neuen Auswertung für die von ihr in Afghanistan verursachten Kriegsschäden gezahlt – mehr als die Hälfte davon, um die Opfer der von der Bundeswehr veranlassten Bombardierung zweier Tanklaster bei Kunduz zu entschädigen. Nun gibt es Proteste über die Höhe der Entschädigung.

 

In der Nacht zum 4. September 2009 hatte ein amerikanischer F15-Kampfjet auf deutschen Befehl zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster bombardiert. Der Bundeswehroberst Georg Klein befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als fahrende Bomben gegen die Truppen verwenden könnten – obwohl die Laster auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss feststeckten. Gut hundert Menschen starben, viele von ihnen wollten einfach nur Benzin abzapfen.

Der Bremer Anwalt Karim Popal kämpft derzeit in zweiter Instanz mit zwei Musterklagen für 81 afghanische Familien, die sich von der Bundesrepublik Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Die Bundesregierung hatte an 90 Opferfamilien jeweils 5000 Dollar gezahlt – als freiwillige Kompensation ohne Schuldeingeständnis. Popal fordert 39.000 Euro für jeden getöteten Angehörigen. „Afghanen sind nicht so billig“, sagt er.

Die genaue Höhe der Entschädigungen im Afghanistan-Krieg war bislang nicht bekannt. Erst auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken hat das Verteidigungsministerium jetzt die Akten nach Entschädigungszahlungen in 13 Jahren Afghanistan-Einsatz durchforsten lassen. Für die Zeit ab 2010 stellte das Ministerium eine detaillierte Liste mit 186 Einzelfällen zusammen:

 

  • Im Oktober 2011 raste demnach ein Bundeswehrfahrzeug in einen Stall. Für das Gebäude und die Tiere erhielt der Besitzer 6000 Dollar.
  • Nur wenige Tage später erlegte ein abgerissenes Stromkabel ein Kamel. Die Bundeswehr zahlte dem Besitzer 1000 Dollar für das Tier.
  • Für ein erschossenes Pferd gab es 2500 Dollar.
  • Auch getötete oder verletzte Hunde (50 Dollar), Schafe (200 Dollar), Esel (150 Dollar) und Ziegen (50 Dollar) finden sich auf der Liste.
  • Im Oktober 2010 setzte ein Bundeswehrsoldat mit einer Signalpistole ein Feld in Brand. Kostenpunkt: 14.850 Dollar – für afghanische Verhältnisse ein Vermögen.
  • Ein durch Panzer angerichteter Flurschaden kostete die Bundeswehr sogar 25.200 Dollar.
  • Nach der Operation „Halmazag“, der größten Offensive gegen die Taliban, zahlte die Bundeswehr insgesamt 78.000 Dollar für zerstörte Felder.

Auch Entschädigungen für im Kampf versehentlich getötete Zivilisten finden sich auf der Liste. Neunmal steht dort der Eintrag „Schussabgabe“, viermal war damit ein „Personenschaden“ verbunden. Die Zahlungen reichen von 1500 bis 7800 Dollar. Für zerstörte Fahrzeuge wurden indes bis zu 10.000 Dollar gezahlt. Der Linken-Politiker van Aken wirft der Bundeswehr nun vor, „eiskalt gerechnet“ zu haben.

USA und Großbritannien zahlen noch weniger

Im Vergleich zu den großen Bündnispartnern in Afghanistan entschädigt die Bundeswehr die Opfer allerdings noch relativ großzügig. Die USA zahlen nach Recherchen der US-Menschenrechtsorganisation Center for Civilians in Conflict 2000 bis 2500 Dollar pro getötetem Zivilisten.

 

Das britische Verteidigungsministerium gab Medienberichten zufolge Anfang Januar bekannt, dass es für 186 getötete Zivilisten in Afghanistan durchschnittlich 3000 britische Pfund Entschädigung bereitgestellt hat. Das sind ungefähr 4500 Dollar.

Die 5000 Dollar aus Deutschland sind für afghanische Verhältnisse viel Geld. Die Summe entspricht dem achtfachen jährlichen Durchschnittseinkommen von 585 Dollar. Zum Vergleich: Die Angehörigen gefallener Bundeswehrsoldaten erhalten mit 100.000 Euro das Dreifache von dem, was ein Deutscher im Durchschnitt pro Jahr verdient.

Popal machen solche Vergleiche wütend. Erst kürzlich bekam er eine neue Mail eines vermeintlichen Opfers. „Das Schlimmste ist“, schrieb man ihm, „dass man uns nach dem Angriff vergessen hat.“

viaAfghanistan: Bund zahlt 5000 Dollar für getöteten Zivilisten – SPIEGEL ONLINE.

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Moralischer Schaden: Schäuble kritisiert Steuerflucht deutscher Konzerne

Die Liste der Konzerne, die etwa in Luxemburg Steuersparmodelle betreiben, ist laut Finanzminister Schäuble ein „Who’s who der deutschen Wirtschaft“. Das richte großen moralischen Schaden an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Steuerflucht deutscher Konzerne nach Luxemburg und in andere EU-Länder scharf kritisiert.

„Die Liste derer, die in Luxemburg entsprechende Institutionen zum Steuersparen haben, ist ein Who’s who der deutschen Wirtschaft“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“ in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Auch auf bestimmten Karibikinseln finde sich so etwas. „Das ist aber ein Wettbewerb, der nicht in Ordnung ist“, kritisierte er.

Vor zwei Wochen hatte ein internationales Journalistennetzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

In den Dokumenten des Netzwerkes werden Konzerne wie Pepsi, FedEx, Amazon und Ikea, aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care genannt.

Steuerpraxis von Starbucks auf dem Prüfstand

„Ich kämpfe seit Jahren gegen die Auswüchse dieses unfairen Wettbewerbs“, sagte Schäuble. Steuerrechtlich gehe es in der EU aber nur langsam voran, weil in dem Bereich Entscheidungen nur einstimmig fallen könnten.

Luxemburg sei nicht der einzige Fall: „Das machen viele in Europa.“ Unter anderem nimmt die EU-Kommission derzeit Irlands Steuervereinbarung mit Apple unter die Lupe. Auf dem Prüfstand stehen aber auch die Steuerpraxis des US-Kaffeerösters Starbucks in den Niederlanden und die der Fiat -Finanztochter in Luxemburg.

„Der moralische Schaden ist natürlich enorm“, sagte Schäuble. Das Recht müsse für alle und jeden gelten: „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, stimmt etwas nicht.“

viaMoralischer Schaden: Schäuble kritisiert Steuerflucht deutscher Konzerne – DIE WELT.

 

Die Affäre begann am 4. November 1999, als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erließ, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte.[1]

Kiep wurde vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Firma Thyssen in Höhe von 1,3 Millionen DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden war.

Am 26. November 1999 räumte schließlich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt habe.[1] Andere frühere Generalsekretäre der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte nach vorherigem Abstreiten schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.

Die Namen der Spender nannte Kohl nicht; er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu verraten. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gar gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig.

In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen (vgl. Leuna-Affäre und andere Affären, s. u.).

Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, sowie das Gesetz über die politischen Parteien im Hinblick auf mehr Transparenz für Parteispenden verschärft.

Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche Schattenkonten besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens Norfolk in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht in den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte, ihm wohlgesinnte Kandidaten derart unterstützte, erhielt diese Praxis auch den Namen System Kohl.

Da derartige Schattenkonten einen Verstoß gegen das geltende Parteispendengesetz darstellten, sperrte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Auszahlung von insgesamt 21 Mio. Euro als Wahlkampfkostenerstattung an die CDU.

In die Affäre waren eine größere Anzahl Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und die Firma Thyssen.

via http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Wolfgang_Sch.C3.A4uble

Mythos Trümmerfrau?

Sie haben die Kriegs-Ruinen wieder in blühende Städte verwandelt, heißt es: Die Trümmerfrauen avancierten zum Symbol für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg. Doch welcher Stellenwert kam ihnen tatsächlich zu? Mit dieser Frage hat sich die Historikerin Leonie Treber von der Universität Duisburg-Essen auseinandergesetzt. Sie kommt zu dem Fazit: Die Bedeutung der Trümmerfrauen ist ein Mythos. Den meisten Kriegsschutt räumten andere weg. Das schmälert allerdings nicht die persönliche Leistung von Trümmerfrauen.

Man kann sich heute kaum mehr vorstellen, wie Berlin, Köln oder Dresden einst aussahen. In den letzten Kriegsjahren legten alliierte Angriffe die deutschen Städte zunehmend in Schutt und Asche. Nach jeder Bomben-Nacht war aufräumen angesagt und als dann endlich die Waffen ruhten, der Wiederaufbau. Die Geschichte dieser Aufbautätigkeit hat Treber im Rahmen ihrer Dissertation detailliert recherchiert. Ihre auch als Buch erschienene Arbeit wurde jetzt mit dem Nachwuchspreis der Gesellschaft für Stadtgeschichte und Urbanisierungsforschung ausgezeichnet. Sie hat den Blick dafür geschärft, wie das Aufräumen im Rahmen des zweiten Weltkriegs tatsächlich ablief.

„Das Räumen der im Luftkrieg anwachsenden Trümmermassen begann schon im Krieg“, betont Treber. „Verpflichtet wurden dafür vor allem Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge. Aber auch Bauhandwerker und Wehrmachtsangehörige waren im Einsatz.“ Nach dem Krieg wurden dann in erster Linie professionelle Firmen mit schwerem Gerät und Fachkräften beauftragt. Zur Strafe wurden auch gezielt ehemalige Parteimitglieder und deutsche Kriegsgefangene mit einbezogen. Fehlten Arbeitskräfte, versuchte man dies durch Bürgereinsätze und dienstverpflichtete Arbeitslose auszugleichen, wie die Forscherin berichtet.

Den meisten Schutt räumten Andere weg

Aber auch dies waren Treber zufolge in der Regel Männer: Denn in der amerikanischen und französischen Besatzungszone war man strikt dagegen, Frauen in die Trümmerräumung einzubinden. In der englischen Zone griff man zwischen 1945 und 1947 nur auf eine geringe Zahl von arbeitslosen Frauen zurück. Anders war es in Berlin und in der sowjetisch besetzten Zone, die dann schließlich zur DDR wurde: Hier waren vergleichsweise viele Frauen im Einsatz. Und genau hier entstand auch der Mythos um die Trümmerfrauen.

Treber: „Es gab regelrechte Medienkampagnen, um für die Beteiligung von Frauen an der Trümmerräumung zu werben. Daran konnte die DDR in den fünfziger Jahren nahtlos anknüpfen. Die Trümmerfrau wurde schnell und dauerhaft zu einem Vorbild für die Gleichberechtigung und den Aufbau des Sozialismus.“In der Bundesrepublik galt sie hingegen sogar lange Zeit als die „arme Schwester“ im Osten, die zur Schwerstarbeit gezwungen wurde.

Doch auch im Westen avancierten die Trümmerfrau schließlich zur Ikone des Wiederaufbaus. Die aufkommende Frauengeschichtsschreibung und Rentendebatten waren Treber zufolge dafür verantwortlich. „Hier erweiterte sich der Begriff auch radikal. Er bezeichnete fortan die gesamte Generation all jener Frauen, die die Nachkriegszeit als Erwachsene erlebt hatten. Und diese Frauen wurden nun zu den Grundsteinlegerinnen des bundesrepublikanischen Wirtschaftswunders erklärt“, sagt Treber.

Die Arbeit von Treber untermauert damit erneut Ansichten, die bereits zuvor schon von Historikern geäußerte wurden – beim Bild der Trümmerfrau handelt es sich um eine Glorifizierung. Doch bei der Thematik gibt es stets eines zu bedenken: Es geht um das Symbol Trümmerfrau und nicht um die Leistung einzelner Personen. Allen Menschen, die ehrenhafte Aufbauleistung nach dem zweiten Weltkrieg geleistet haben, gebührt Respekt.

viaMythos Trümmerfrau? – bild der wissenschaft.

Devisenbeschaffung: DDR verkaufte Blut von Häftlingen in den Westen

Blut von DDR-Häftlingen ist laut einem Fernsehbericht in den 1980er Jahren an das Bayerische Rote Kreuz geliefert worden. In den Haftanstalten Waldheim und Gräfentonna habe es in dieser Zeit mehrere Blutspendetermine gegeben, berichtet das ARD-Magazin Report Mainz unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass DDR-Häftlinge zu Blutspenden gezwungen wurden, um Blutkonserven gegen Devisen in den Westen zu verkaufen.

Das Blut wurde vom Zentralen Exportbüro beim DDR-Ministerium für Gesundheitswesen verkauft. Über einen Schweizer Zwischenhändler gelangte es zum Roten Kreuz nach Bayern.

Das Bayerische Rote Kreuz und dessen Blutspendedienst bestätigten den Bezug von Erythrozytenkonzentraten, also Blutkonserven, aus der damaligen DDR. \“Genauere Angaben über Zeit, Menge, Preis und Abnehmer sind uns nicht bekannt\“, teilten die Geschäftsführer mit. Von den damals Verantwortlichen sei seit 15 Jahren niemand mehr für das Bayerische Rote Kreuz oder dessen Blutspendedienst tätig. Ob man damals gewusst habe, dass das Blut von Häftlingen stamme, könne man heute nicht mehr nachvollziehen. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Leonhard Stärk, bedauerte die damaligen Vorgänge.

Zuvor war bekannt geworden, dass nicht nur Ikea, sondern auch Volkswagen und Aldi Waren aus der DDR bezogen, die Häftlinge produziert hatten. Den Stasi-Akten zufolge ließen zahlreiche BRD-Firmen aus der Konsumbranche, aus der Möbelindustrie, Versandhäuser sowie Unternehmen aus der Auto- und Stahlindustrie Waren oder Teile vor allem in den siebziger und achtziger Jahren billig in DDR-Betrieben produzieren, die auch Häftlinge zur Arbeit einsetzten. Dabei könnten sie auch von Zwangsarbeit oder von der Arbeit politischer Gefangener profitiert haben.

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Ost-West-Handel: Aldi und VW sollen von DDR-Zwangsarbeit profitiert haben

Mehr westdeutsche Firmen als bisher bekannt haben von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR profitiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), über die das ARD-Magazin Report Mainz berichtet.

Danach ließen zahlreiche BRD-Firmen aus der Konsumbranche, aus der Möbelindustrie, Versandhäuser, auch Unternehmen aus der Auto- und Stahlindustrie Waren oder Teile vor allem während der Ära Honecker in den siebziger und achtziger Jahren billig in DDR-Betrieben produzieren, die auch Häftlinge zur Arbeit einsetzten. Für das Forschungsprojekt der Stasi-Unterlagenbehörde wertete der BStU-Historiker Tobias Wunschik Akten aus Stasi-Beständen, dem Bundesarchiv und den Landesarchiven aus.

Aus den Akten gehe hervor, dass auch Deutschlands führender Discounter Aldi Waren von einem DDR-Betrieb bezog, der Häftlinge zur Arbeit einsetzte. Es handelte sich um den VEB Esda Thalheim, der Strumpfhosen produzierte. Hier waren auch weibliche Gefangene des berüchtigten DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck zur Zwangsarbeit eingesetzt.

\“Ikea nur die Spitze des Eisbergs\“

Aldi Nord und Aldi Süd bestätigten laut Report Mainz die Geschäftsbeziehungen über DDR-Außenhandelsbetriebe mit dem VEB Strumpfkombinat. Weder damalige noch heutige Mitarbeiter hätten jedoch Kenntnis davon gehabt, dass Häftlingsarbeiterinnen des Gefängnisses Hoheneck an der Produktion beteiligt gewesen seien. \“Wir bedauern und verurteilen aufs Schärfste die in der ehemaligen DDR offenbar übliche Praxis, politische Häftlinge und Strafgefangene unter Zwang für die Produktion von Waren einzusetzen\“, heiße es in der Stellungnahme von Aldi Nord. Ähnlich habe sich auch Aldi Süd geäußert.

Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagte dem Bericht zufolge: \“Das Forschungsprojekt hat gezeigt: Ikea war nur die Spitze des Eisberges.\“ Die DDR war laut Historiker Wuschnik aus unternehmerischer Sicht ein Billiglohnland, noch dazu geografisch nah gelegen und ohne Sprachhürden zu bespielen. \“Mehrere Hundert westliche Firmen waren im Ost-West-Handel aktiv, viele haben dabei Waren aus der DDR bezogen, und in sehr viele dieser Waren war Häftlingsarbeit eingeflossen\“, sagt Wuschnik den Angaben zufolge. Es lasse sich aus Teilzahlen ungefähr abschätzen, dass jährlich mindestens 200 Millionen DM mit Waren umgesetzt worden seien, die allein auf Häftlingsarbeit beruht hätten.

Rundscheinwerfer für den Golf

Den Wissenschaftlern zufolge gibt es jetzt erste Belege dafür, dass auch der Volkswagen-Konzern Waren von DDR-Betrieben mit Häftlingen gekauft haben soll. VW habe bestätigt, im Zuge von Kompensationsgeschäften verschiedene Produkte vom DDR-Betrieb VEB Kombinat Fahrzeugelektrik Ruhla erhalten zu haben. Der Betrieb sei mit der Herstellung etwa von Rundscheinwerfern für den Golf und den Transporter von einem DDR-Handelsunternehmen beauftragt gewesen.

Im DDR-Betrieb VEB Fahrzeugelektrik Ruhla waren nach DDR-Dokumenten auch Gefangene zur Arbeit eingesetzt. VW habe dazu mitgeteilt: \“Volkswagen war und ist weder bekannt, in welchem Betriebsteil des Kombinats welches Produkt gefertigt wurde, noch bestehen und bestanden Kenntnisse darüber, dass möglicherweise Häftlinge in DDR-Betrieben für Lieferungen an Volkswagen mitgearbeitet haben.\“ Volkswagen habe den Einsatz von Häftlingen in DDR-Betrieben weder veranlasst noch wissentlich gebilligt oder gar davon profitiert.

Auch wenn die Geschäftsbeziehungen der westdeutschen Firmen mit der DDR meist über Außenhandelsbetriebe abliefen und die DDR den Einsatz von Häftlingen geheim zu halten versuchte, sieht Historiker Tobias Wunschik durchaus eine Verantwortung bei den Unternehmen: \“Man ging eben nicht bis in die Betriebe und ließ sich die ganze Produktionsstrecke zeigen.\“ Das sei aber möglich gewesen. Die DDR sei derart erpicht auf Devisen gewesen, dass gerade große Abnehmer auch eine bestimmte Macht gehabt hätten, wenn man wirklich daran interessiert gewesen wäre.

Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Jahn, sagte laut Report Mainz: \“Wer sich mit der Diktatur eingelassen hat, Geschäfte gemacht hat, der konnte nie sicher sein, unter welchen Bedingungen die Produkte gefertigt worden sind.\“ Jahn habe die Unternehmen aufgefordert, ihre Archive zu öffnen und die weitere Aufklärung finanziell zu unterstützen.

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Bundestag : Diese Berufsgruppen vertreten das deutsche Volk

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 hat die Zusammensetzung des Parlaments erheblich verändert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die FDP nicht mehr vertreten. Und weil die Alternative für Deutschland nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, die Piraten ebenso wie die vielen anderen Kleinparteien den Einzug nicht schafften, werden insgesamt 15,8 Prozent der Wähler nicht mehr durch die Fraktionen des Bundestags repräsentiert. Das ist der höchste bisher bei einer Bundestagswahl gemessene Wert.

Der Politologe Hans Herbert von Arnim bezeichnete diese Wähler als \“doppelte Verlierer\“. Weil ihre Partei den Einzug in den Bundestag verfehlt habe, vergrößere sich die Macht der Siegerparteien.

Aber auch die Zusammensetzung des Bundestags nach Berufen hat sich deutlich verändert. Von den 630 Abgeordneten kommen 149 Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst, also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen fast ein Viertel der Abgeordneten. Gemessen an den insgesamt rund 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland, von denen sie rund elf Prozent ausmachen, ist der öffentliche Dienst also stark vertreten.

\“Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben den Vorteil, dass sich eine Beurlaubung leichter organisieren lässt,\“ sagt Frank Zitka vom Deutschen Beamtenbund. \“Für kleinere Firmen wie eine Autowerkstatt mit zwei Mechanikern ist das schlicht nicht praktikabel.\“

Rechtsanwälte – Zahl seit 1961 mehr als verdoppelt

Noch größer ist die Diskrepanz bei den Rechtsanwälten und Notaren. Derzeit praktizieren in Deutschland nach Aussage der Anwaltskammer rund 160.000 Anwälte. Aus dieser Berufsgruppe sitzen 80 Vertreter im neuen Bundestag. Ihre Zahl hat sich seit 1961 mehr als verdoppelt.

Im Gegenzug ist etwa die Zahl der Abgeordneten aus der Land- und Forstwirtschaft deutlich gesunken. Saßen 1961 noch 52 im Bundestag, so sind es heute gerade mal 15. Dabei ist der aktuelle Bundestag mit 630 Abgeordneten deutlich größer als das vor 52 Jahren gebildete Parlament, in das nur 499 Abgeordnete gewählt wurden. Damals stellten die Landwirte folglich mehr als zehn Prozent der Parlamentarier, heute sind es noch rund 2,4 Prozent.

\“Die Landwirtschaft ist unterrepräsentiert\“, sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Da sei es schwierig, eine gute Politik für die landwirtschaftlichen Unternehmer und deren Familien und Mitarbeiter zu machen.

Anteil der Unternehmer deutlich niedriger

Stetig gesunken ist auch der Anteil der Unternehmer an den Abgeordneten. Vor 52 Jahren saßen noch 71 im Bundestag. Heute sind es lediglich 35. Das sei keine gute Entwicklung, stellt die Stiftung Familienunternehmen fest. \“Die politische Führung einer Industrienation wie Deutschland braucht die Erfahrung und das Wissen der Unternehmer\“, sagt ihr Vorstand Brun-Hagen Hennerkes.

Künftig liege der Anteil der Unternehmer an den Parlamentariern mit 7,5 Prozent deutlich niedriger als ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt. Dieser liegt bei 10,6 Prozent. Aktive Teilhabe der Familienunternehmer am politischen Geschäft sei für ein Land, in dem der Mittelstand das Fundament des Wohlstands bilde, geradezu unabdingbar.

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Liveticker : Anwältin vermutet Geheimdienst-Verwicklung in NSU

Die Bundesanwaltschaft weist Vorwürfe, staatliche Stellen seien in irgendeiner Weise in die Morde verwickelt, zurück. „Dafür gibt es keine Belege„, sagt Sprecher Marcus Köhler. Die Bundesanwälte seien allen Spuren nachgegangen und hätten sogar über Geheimdienstmaterial verfügt, das nicht in die Untersuchungsausschüsse weiter geleitet ist. „Wir haben nach unseren Ermittlungen absolut keinen Hinweise auf eine Verstrickung„, so Köhler.

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