China macht Umerziehungslager offiziell

China hat die Existenz von Umerziehungslagern erst bestritten, nun sind diese per Gesetz offiziell gemacht worden – allen internationalen Protesten zum Trotz. Ein Gesetz in der Provinz Xinjiang erlaubt, Menschen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“. Betroffen davon ist die muslimische Minderheit der Uiguren.

Grundlage der Legalisierung sei ein Beschluss des Parlaments des Autonomen Gebiets im Nordwesten der Volksrepublik, hieß es am Mittwoch. Das Gebiet gilt wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd.

2009 kam es zu Unruhen, später zu mehreren Terroranschlägen. Die Uiguren beklagen politische, wirtschaftliche und religiöse Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt, was auf Widerstand stieß.

Inhaftierung ohne Urteil

Das neue Gesetz erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und die Indoktrination in den Lagern. „Durch ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen soll die Transformation der Insassen gefördert werden, damit sie zur Gesellschaft und ihrer Familie zurückkehren können“, heißt es in Artikel 33. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren auch Chinesisch sowie Recht und Gesetz unterrichten.

Menschenrechtsorganisationen und die UNO kritisierten die Masseninhaftierungen mehrfach scharf. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende Menschen in den Lagern interniert sein. China bestritt lange deren Existenz und sprach von Berufsausbildungszentren. Es säßen meist Personen ein, die sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten. Europäische Diplomaten in Peking äußerten sich „sehr besorgt“ über die Lage in Xinjiang und verlangen Zutritt für ausländische Experten.

Warnung vor der „Pan-Halalisierung“

Parteifunktionäre der chinesischen Führung begannen in der Hauptstadt der Region, Ürümqi, auch eine Kampagne gegen Lebensmittel und Produkte, die von Muslimen als „halal“ und damit als „erlaubt“ eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt von Xinjiang rief „entschlossen zum Kampf gegen die ‚Pan-Halalisierung‘“ auf. Als „halal“ bezeichnen Muslime alles, was ihnen der Koran erlaubt. Nicht zulässig sind etwa Schweinefleisch und Lebensmittel, die aus Schweinefleisch hergestellt werden. Auch müssen Tiere auf eine bestimmte Weise geschlachtet werden, um als „halal“ zu gelten.

Schwur auf die Partei

Da Parteimitglieder und Beamte ohnehin nicht religiös seien, sei die Ernährung unproblematisch, befand die Staatsanwaltschaft von Ürümqi. Kantinen sollen „reformiert“ werden, damit alle „die Küche der verschiedenen ethnischen Gruppen probieren können“. In Chinas Staatsmedien stieß das Vorgehen auf Unterstützung. Indem vieles als „halal“ eingestuft werde, falle man leicht „in den Morast des religiösen Extremismus“, befand die Zeitung „The Global Times“.

Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Ürümqi seien auch aufgefordert worden, in Sozialen Netzwerken einen Schwur zu verbreiten, der laute: „Ich bin ein treues Mitglied der Kommunistischen Partei. (…) Ich glaube an den Marxismus-Leninismus, nicht an eine Religion. Ich muss fest und entschlossen bis zum Tode gegen die ‚Pan-Halalisierung‘ kämpfen.“

Berichte über Folter und Todesfälle

Erst im September hatte sich das Europaparlament „zutiefst besorgt über die immer drakonischeren Unterdrückungsmaßnahmen“ gegen ethnische Minderheiten in China generell geäußert. Vor allem die muslimischen und turkstämmigen Uiguren und Kasachen würden verfolgt, in Internierungslager gesperrt und dort häufig gefoltert, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest.

Die Abgeordneten verwiesen auf Meldungen über den Tod mehrerer Uiguren in Umerziehungslagern. Besonders besorgniserregend seien zudem die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur „umfassenden Überwachung“ in Xinjiang, der Heimat von rund elf Millionen Uiguren und Kasachen, hieß es weiter. Dazu greife man auf GPS-Ortung von Fahrzeugen und Gesichtserkennungsscannern an Kontrollpunkten, Bahnhöfen und Tankstellen zurück. Die USA drohten China zuletzt wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit mit Sanktionen.

Quelle: https://orf.at/stories/3057861/

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China setzt private Konzerne unter Druck

Staatsfirmen auf dem Vormarsch

In der chinesischen Wirtschaftspolitik bahnt sich eine Abkehr vom Status quo an. Obwohl private Konzerne über Jahre maßgeblich an Chinas Wirtschaftsboom beteiligt waren, will Peking nun den Einfluss von Staatskonzernen erhöhen – und bringt Private dadurch in Bedrängnis.

Im Reich der Mitte werden besorgte und zugleich kritische Stimmen aus der Privatwirtschaft immer lauter. „Der Privatsektor erlebt momentan große Schwierigkeiten“, wird etwa Hu Deping, ein ehemalige Minister und Sohn eines ehemaligen, hochrangigen Kommunisten, in der „New York Times“ („NYT“) zitiert.

Die Sorgen privater Unternehmen werden von dem langsamen Wirtschaftswachstum und dem Handelskrieg mit den USA angefacht. Zuletzt traten US-Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (172,77 Milliarden Euro) in Kraft. Weitere Gespräche über eine Entschärfung der Lage waren geplatzt.

Umsatzeinbrüche bei Privaten

Auch in Zahlen lässt sich eine Tendenz in Richtung staatlich-kontrollierte Firmen festmachen: Der „South China Morning Post“ zufolge ist etwa der Profit privater Industriefirmen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent eingebrochen. Der Profit staatlich-kontrollierter Firmen stieg wiederum um rund 28 Prozent.

Laut der Regierungszeitung „Shanghai Securities News“ haben sich heuer bereits 46 private Firmen dem Druck gebeugt und Anteile an staatlich-kontrollierte Firmen verkauft. Obwohl die Zahl für chinesische Verhältnisse noch relativ niedrig ist, zeigt es eine Umkehr des „über zwei Dekaden gehenden Trends, wonach Staatskonzerne Anteile an private Unternehmer verkaufen“.

Autor: Rückzug von Alibaba-Chef „aus Sorge“

„Seit 40 Jahren hat sich China zwischen einer autoritären, kommunistischen Kontrolle und einem unbekümmerten Kapitalismus, wo fast alles passieren kann, bewegt – und manche sehen das Pendel jetzt zurück in Richtung Regierung schwingen“, schreibt die „New York Times“.

So sei der Rückzug Jack Mas von der Spitze des chinesischen Onlineriesen Alibaba im September dem Autor Duncan Clark zufolge aus Sorge geschehen: „Er (Ma, Anm.) ist ein Ausdruck der Gesundheit der chinesischen Privatwirtschaft, und wie weit diese gehen kann, ob er will oder nicht“, sagte Clark, Verfasser eines Buchs über die Alibaba-Gruppe, über Ma. „Sein Rückzug wird als Frustration oder als Besorgnis interpretiert werden“, so Duncan. So hat China etwa seine Regulierungen im Bereich des Onlinehandels verschärft, nachdem dieser seit Xi Jinpings Amtsantritt 2012 enorm an Bedeutung gewann.

Außerdem pocht Peking darauf, Anteile an den größten heimischen Internetfirmen zu erlangen – darunter Alibaba und Tencent. Auch der Immobilienmarkt sowie der Handel mit Videospielen wird stärker reguliert. Obendrein drohen Firmen höhere Steuern. Durch eine neue Art und Weise Zahlungen für Sozialmaßnahmen einzusammeln erwarten Fachleute – trotz Pekings angekündigter Steuersenkungen – im kommenden Jahr noch einen weiteren Kostenanstieg.

Kritiker fordern Abschaffung von Privaten

Auf der anderen Seite werden aber auch die Rufe nach einer „Abschaffung der Privaten“ immer häufiger, darunter sind neben Regierungsmitgliedern vor allem auch Intellektuelle zu finden. Laut eines Berichts der „NYT“ hat Zhou Xincheng, Marxismus-Professor an der Renmin Universität in Peking, im Jänner erklärt, dass Eigentum an privaten Firmen abgeschafft werden soll. Auch ein Blogeintrag des Bloggers Wu Xiaopeng, wonach die Privaten durch ihre Beteiligung am Wirtschaftsboom ihre historische Mission erfüllt hätten, ging im vergangenen Monat viral. Zahlreiche Userinnen und User machten sich über Wus Meinung lustig, der Post musste kurzerhand wieder gelöscht werden. Wu verteidigte sich daraufhin und sagte, es habe sich dabei um Satire gehandelt.

Ein größerer Einfluss von Staatskonzernen sei dahingehend von Bedeutung, weil das Land seine Sozialpakete – darunter die universelle medizinische Versorgung – finanzieren müsse, schreibt die „NYT“. Außerdem werde so gegen die jahrelange Steuerhinterziehung einiger Firmen und gegen die schlechten Arbeitsbedingungen vielerorts vorgegangen.

Spekulationen um Xis Absichten

Das Hickhack zwischen Personen aus der Privatwirtschaft sowie deren Kritikerinnen und Kritikern hat vor Kurzem auch die Staatsspitze erreicht. Der chinesische Präsident Xi versuchte im Zuge von Besuchen von staatlich kontrollierten sowie privaten Unternehmen Ende September zu beruhigen. Peking wolle private Firmen nach wie vor unterstützen, so Xi.

Zugleich sollen aber auch staatlich kontrollierte Unternehmen, die Beobachtern zufolge Private in Bedrängnis bringen, gestärkt werden. „Aussagen wie ‚Es soll keine staatlichen Firmen geben‘ und ‚Wir sollten kleinere Staatskonzerne haben‘ sind einseitig und falsch“, so Xi während eines Besuchs des staatlichen Ölkonzerns China National Petroleum Corporation.

„Herr Xi mag glauben, dass er den Mittelweg wählt, aber Spekulationen zu seinen Absichten bleiben bestehen“, heißt es im „Economist“. Beobachter, so der „Economist“, hätten bei Xis Amtsantritt 2012 noch daran geglaubt, dass Staatskonzerne fortan mehr Wettbewerb ausgesetzt seien – „diese Hoffnungen haben sich in Luft aufgelöst“. Vielmehr werden Staatskonzerne in einigen Hinsichten bevorzugt: so etwa in puncto Vergabe von Bankkrediten, wie erst zuletzt Chinas Premierminister Li Keqiang andeutete.

Privatunternehmen hätten viel Spielraum, letztlich aber würden die Partei- und Regierungsorgane entscheiden, betonte auch der frühere ORF-China-Korrespondent Raimund Löw gegenüber ORF.at. „Auch die reichsten Multimilliardäre wissen, dass sie jederzeit Opfer der Korruptionskampagne werden können, wenn sie sich der Zentralmacht widersetzen“, so Löw, der in seinem aktuellen Buch „Weltmacht China“ gemeinsam mit seiner Frau Kerstin Witt-Löw die Lage analysiert. Xi sei der mächtigste Parteichef seit dem Reformer Deng Xiaoping. Doch die Sanierung ineffizienter Staatsbetriebe werde, wenn überhaupt, nur sehr sachte angegangen.

Private bringen Jobs und Wachstum

Die Bedeutung des chinesischen Privatsektors bleibt aber nach wie vor immens. Immerhin ist das Wachstum zu beinahe zwei Drittel auf private Konzerne zurückzuführen. Ferner stammen neun Zehntel der neuen Jobs aus jenem Sektor, so lauten zumindest Zahlen der Geschäftsgruppe All-China Federation of Industry and Commerce. Auch 90 Prozent der Exporte sowie 80 Prozent der industriellen Produktion sind den Privaten zuzurechnen.

Chinas wirtschaftliches Hybridsystem habe seit den späten 70er Jahren als Katalysator für den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes gedient, so die „South China Morning Post“. Damals wurde es den Bauern vom autoritären Regime erlaubt, auf eigene Kappe zu wirtschaften. Auch Wirtschaftszonen für private Firmen wurde geschaffen. Diese waren weniger Regeln unterworfen und zogen auch Investoren aus dem Ausland an. Mittlerweile ist China nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotzdem bewegt sich das Reich der Mitte seit jeher in einem Spannungsfeld zwischen Autoritarismus und Freihandel.

Quelle: https://orf.at/stories/3048421/

 

Meng Hongwei

Artikel vom 10. November 2016

Vizepolizeiminister in China und nun Chef von Interpol – was heftig kritisiert wird.

Er ist der erste Chinese in diesem Amt – eine Premiere, die gleich am ersten Tag Debatten ausgelöst hat. Interpol, die größte Polizeiorganisation der Welt, hat seit Donnerstag einen neuen Präsidenten: Meng Hongwei. Nicht, dass es dem 63-jährigen, nun für vier Jahre gewählten Meng an Polizeierfahrung fehlen würde. Bloß hat er sie nach Ansicht seiner Kritiker an falscher Stelle gesammelt: Meng ist Vizepolizeiminister der Volksrepublik China, seit zwölf Jahren schon.

Wie in anderen Ländern auch, hat die Polizei in China die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen. Darüber hinaus aber, und das ist kein Geheimnis, ist sie auch politisches Instrument: Sie soll die Herrschaft der Partei stützen. Amnesty International nannte die Wahl Mengs zum Interpol-Chef „außerordentlich beunruhigend“. China versuche seit Jahren „über Interpol Andersdenkende und Flüchtlinge im Ausland verhaften zu lassen“. Die Interpol-Charta schließt ausdrücklich jede Intervention „politischer Natur“ aus. Bürgerrechtler werfen Interpol dennoch schon seit Jahren vor, sich auch für die Ziele autoritärer Regime wie Iran, Syrien, Russland oder China einspannen zu lassen. China zum Beispiel lässt schon seit 2003 den uigurischen Aktivisten Dolkun Isa per roter Interpol-Ausschreibung suchen, wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“. Isa ist Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren mit Sitz in München und deutscher Staatsbürger seit 2006.

Der neue Interpolchef Meng Hongwei stammt aus der Stadt Harbin im Nordosten Chinas. Er studierte Jura an der Peking-Universität, bevor er eine Karriere im Sicherheitsapparat machte. 2004 stieg er zum Vizepolizeiminister auf, außerdem zum stellvertretenden Leiter der Bewaffneten Volkspolizei. Das ist eine paramilitärische Einheit, die bei Unruhen im Landesinneren eingesetzt wird.

Die Hilfe von Interpol sucht China seit einiger Zeit vor allem im Rahmen der von Partei- und Staatschef Xi Jinping gestarteten Antikorruptionskampagne. Unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ haben Chinas Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 340 flüchtige korrupte Beamte aus dem Ausland zurückgeholt. Nach den 100 meistgesuchten wurde 2014 über Interpol per „roter Ausschreibung“ weltweit gefahndet, ein Drittel davon ist mittlerweile zurück in China.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-meng-hongwei-1.3243170

Wo ist Interpol-Chef Meng Hongwei?

Nach dem rätselhaften Verschwinden des Interpol-Präsidenten fordert die internationale Polizeiorganisation eine Stellungnahme Chinas. Die Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong will mehr wissen.

Interpol habe die chinesischen Behörden um Klärung des „Status‘ des Interpol-Präsidenten“ Meng Hongwei (Artikelbild) gebeten, teilte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock über die Internetseite der Polizeiorganisation und via Twitter mit. Das Generalsekretariat von Interpol erwarte eine Antwort von Chinas Behörden, „um auf die Bedenken über das Wohlergehen des Präsidenten einzugehen“, hieß es weiter.

Die Familie hatte den Kontakt zu Meng verloren, nachdem dieser vergangene Woche von Frankreich nach China gereist war. Seine Frau hatte ihn als vermisst gemeldet. Die französische Justiz in Lyon hatte eine Untersuchung eingeleitet. Frankreich ist zuständig, weil Interpol in der Stadt seinen Sitz hat. Als erster Chinese war der Vizeminister für öffentliche Sicherheit 2016 zum Präsidenten von Interpol gewählt worden – eine international durchaus umstrittene Personalie. Sie hatte vor allem unter Menschenrechtlern Besorgnis ausgelöst. Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen.

In dem Rätselraten über das Schicksal des 64-Jährigen hatte die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, Meng sei „direkt nach der Landung in China“ vergangene Woche in Gewahrsam genommen worden. Gegen ihn werde ermittelt, berichtete das Blatt unter Hinweis auf eine nicht genannte Quelle. Er sei in den Händen der Disziplinarbehörden. Was genau dem Vizepolizeiminister vorgeworfen werde, wurde nicht klar. Aber häufig geht es bei einem solchen Vorgehen um Korruption oder andere Disziplinarverstöße.

In China gab es zunächst keine Bestätigung für die berichtete Festnahme. Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation der Welt, ihr Sitz ist Lyon. Die 192 Mitgliedstaaten tauschen über Interpol unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus. Der Interpol-Präsident wird immer für vier Jahre gewählt und steht dem Exekutivausschuss der Organisation vor. Dieses Gremium wacht über die Umsetzung der Entscheidungen der jährlichen Generalversammlung der Organisation.

nob/hf (afp, dpa)

https://www.dw.com/de/wo-ist-interpol-chef-meng-hongwei/a-45781084

Chinesen kaufen den Flughafen Frankfurt-Hahn

Der Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn an einen chinesischen Bieter ist unter Dach und Fach. Nach Informationen vom Sonntag ist der Kaufvertrag notariell besiegelt. Bereits Ende Mai war bekannt geworden, dass das Land Rheinland-Pfalz den Regionalflughafen an chinesische Investoren verkaufen will.

Zuletzt hatten die Flughafenbesitzer mit drei chinesischen Unternehmen verhandelt,darunter dem Mischkonzern HNA. Letzterer wollte jedoch nur einen symbolischen Kaufpreis zahlen, verlangte Subventionen und sei deshalb nicht mehr im Rennen. Einer mit den Verhandlungen vertrauten Person zufolge dürfte der Airport in Kürze für einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag den Besitzer wechseln.

Kein Erfolgsmodell für Regionalflughäfen

Hahn ist einer der ehemaligen Militärflughäfen in Deutschland, die kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden haben. Rheinland-Pfalz – mit 82,5 Prozent Haupteigner des Flughafens – musste wiederholt Geld nachschießen. Das Land hatte die Mehrheit an der Betreibergesellschaft Ende vorigen Jahrzehnts von Frankfurter Flughafen übernommen. Zweiter Anteilseigener an dem Airport im Hunsrück ist mit 17,5 Prozent Hessen.

Eines des größten Probleme von Hahn ist, dass Hauptnutzer Ryanair seit Jahren sein Angebot dort schrumpft und seine Flugzeuge lieber an großen Flughäfen wie Köln einsetzt. Voriges Jahre zählte Hahn nur noch 2,7 Millionen Passagiere nach knapp vier Millionen vor zehn Jahren. Zudem liegt Hahn 120 Kilometer von Frankfurt entfernt, die Fahrt dauert zwei Stunden. Im zweiten Geschäftsfeld Luftfracht hat sich Hahn einen festen Platz in der Branche erarbeitet und rangiert in Deutschland an fünfter Stelle. Allerdings kämpfen Cargo-Airlines derzeit weltweit wegen Überkapazitäten mit fallenden Preisen. Nach Aussage eines Branchenbeobachters müsste der neue Flughafeneigner am besten ein eigenes Frachtgeschäft mitbringen, um Hahn besser auszulasten.

Zudem ist unter hiesigen Airports nach einigen prominenten Fehlschlägen mit chinesischen Geldgebern die Vorsicht groß. 2014 etwa hatte ein Investor aus dem Reich der Mitte den insolventen Flughafen Lübeck gekauft und wollte dort den Medizintourismus ausbauen. Die Pläne floppten, ein Jahr später war der Airport erneut Pleite. In den Schlagzeilen war auch die Übernahme des Flughafens Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 2007 durch einen ansonsten unbekannten chinesischen Geschäftsmann. Der angekündigte Ausbau des alten Militärflughafens in ein Fracht- und Passagierdrehkreuz geht bis heute nur sehr langsam voran.

Quelle: Chinesen kaufen den Flughafen Frankfurt-Hahn

USA verärgert über China: Peking baut eigene Investitionsbank

Europäische Staaten helfen China, einen Weltbank-Konkurrenten zu gründen. Die USA versuchen, ihre Verbündeten vom Eintritt abzubringen. Deutschland lässt sich davon nicht aufhalten.

Abseits von Hochgeschwindigkeitszügen und Wolkenkratzern gibt es in manchen Teilen Asiens weder Strom noch fließend Wasser. Die „Asiatische Infrastruktur Investitionsbank“ (AIIB) soll das ändern. Sie könnte Bauprojekte verschiedenster Art schon ab Ende 2015 unterstützen.

Großbritannien sagte als erstes europäisches Land zu, in das von China initiierte Projekt einzusteigen. Vergangen Dienstag kündigten auch Deutschland, Frankreich und Italien an, sich zu beteiligen. In den USA wird das als diplomatischer Rückschritt in den transatlantischen Beziehungen bezeichnet. Ist die Beteiligung von Europäern am Weltbank-Konkurrenten ein Affront gegen die USA?

Schon im Oktober 2014 hatten sich 21 Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum zusammengeschlossen und die AIIB gegründet, darunter China, Pakistan, Singapur, Thailand und Vietnam. Staaten, die bis 31. März unterzeichnen, werden noch den Status von Gründungsmitgliedern haben und über die Ausrichtung der Investitionsbank mitbestimmen können. Die Bank soll den Ausbau von Wasserversorgung, Stomtrassen und besseren Straßen fördern. Wer investiert, erkauft sich dadurch auch politischen Einfluss – allen voran China.

Die AIIB wird ein Gründungskapital von etwa 100 Milliarden US-Dollar haben, von denen allein 50 Milliarden von der Volksrepublik bereitgestellt werden. Über die Höhe der Mittel aus Deutschland wird noch diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sagte bei einem Besuch in Peking, er begrüße die europäische Beteiligung. „Wenn noch mehr Mitgliedsländer dem folgten, fände ich das noch besser.“

Und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Beitritt positiv. Stefan Mair aus der Geschäftsführung des BDI betont allerdings, die neue Entwicklungsbank dürfe sich nicht mit anderen bestehenden Institutionen in diesem Bereich, wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank ADB, ins Gehege kommen.

In diesen beiden Banken dominieren die Westmächte, insbesondere die USA. Die ADB, die 1965 von den Vereinten Nationen initiiert wurde, gilt als direkter Konkurrent zur chinesischen AIIB. Sie stützt ebenfalls Projekte zur Armutsbekämpfung und für eine nachhaltige Umweltpolitik.

„Neue Bank muss sich unterscheiden“

Der BDI fordert daher, die Programme dieser Institutionen müssten sich ergänzen. Chinas stellvertretender Finanzminister Shi Yaobin trat diesen Befürchtungen entgegen. „Die AIIB wird keine Konkurrenz zur Weltbank. Vielmehr wird die neue Bank eine unterstützende Rolle für die anderen internationalen Institutionen spielen“, sagte Shi dem „Handelsblatt“.

David Dollar, ehemaliger Weltbank-Mitarbeiter in China, nannte die AIIB in der New York Times ein Resultat der Frustration asiatischer Staaten über die existierenden Entwicklungsbanken. Wahrscheinlich sei, dass durch die neue Bank ein gesunder Wettbewerb und ein Zusammenspiel von Konkurrenz und Kooperation entstehe. Bei großen Projekten ergebe es Sinn, dass sich die Banken die Finanzierung teilten. Natürlich werde die AIIB jedoch gleichzeitig versuchen, schlanker und schneller als Weltbank und ADB zu operieren und damit Reformen in den alten Institutionen provozieren.

Britischer Beitritt ist ein „Debakel“

Der amerikanische Thinktank Council on Foreign Relations bezeichnete es als „Debakel“, dass europäische Staaten die Bank mittragen wollen. Nach der öffentlichen Verkündung Chinas, auch nicht-asiatische Länder seien eingeladen, sich zu beteiligen, legte Washington den Europäern Zurückhaltung nahe. Als Großbritannien dennoch den Beitritt verkündete, sagte Patrick Ventrell, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, lediglich, es handele sich um eine souveräne Entscheidung des Königreichs. Washington hoffe nun darauf, dass Großbritannien seine Stimme nutzt, um ehrgeizige Kriterien zum Umweltschutz und zu Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Sogar die engen US-Partner Japan und Australien ziehen ein Engagement in Erwägung. Voraussetzungen dafür seien aber Transparenz und ein glaubwürdiges Verfahren der Kreditvergabe, so der japanische Finanzminister Taro Aso.

Elisabeth Economy vom Council for Foreign Relations empfiehlt den USA, sich entweder an der Bank zu beteiligen oder die Sache auf sich beruhen zu lassen. Als Teilhabernation wäre es möglich, direkt Einfluss auf Umweltstandards und Arbeitsbedingungen in der Institution zu nehmen. Alternativ könne man die Sache aber auch von außen beobachten und die neue Rolle Chinas in einem multipolaren Zeitalter annehmen. Die AIIB blockieren zu wollen, sei zu einem Mühlstein im Nacken Washingtons geworden. Nun gelte es, ihn entweder in die eine oder die andere Richtung zu entfernen.

viaUSA verärgert über China: Peking baut eigene Investitionsbank – n-tv.de.

50.000 Beamte in China wegen Machtmissbrauch bestraft

Egal ob Spitzenpolitiker oder Mitarbeiter in einer Dorfverwaltung – Vergehen in diesem Rahmen wurden hart bestraft. Am vergangenen Donnerstag haben das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft im Rahmen der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) ihre Arbeitsberichte des vergangenen Jahres vorgelegt.

Die über 2.000 NVK-Abgeordneten werden in den kommenden Tagen die Berichte überprüfen und anonym darüber abstimmen, ob diese angenommen werden können oder nicht.

Dem Präsidenten des Obersten Volksgerichts Zhou Qiang zufolge wurden im vergangenen Jahr mehrere Fehlurteile korrigiert. Der Grundsatz im chinesischen Strafgesetz “Im Zweifel für den Angeklagten” wurde dadurch in Praxis umgesetzt.

Außerdem hat China die weltweit größte digitale Datenbank für Gerichtsurteile errichtet, über die sechs Millionen schriftliche Urteile zugänglich sind. Ungefähr 80.000 Verhandlungen wurden live im Internet übertragen.

“Im letzten Jahr hat das chinesische Gericht über 15 Millionen Klagen zugelassen. Das wurde ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt. Der Druck ist unheimlich groß”, sagte Wu Qing, NVK-Abgeordneter und Anwalt aus der Provinz Guangzhou.

Die Staatsanwaltschaft in China ist neben der Strafverfolgung auch für amtliche Verbrechen verantwortlich. Aufgrund der Anti-Korruptions-Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spielt die Staatsanwaltschaft eine immer wichtigere Rolle.

2014 seien insgesamt 41.487 Ermittlungen gegen Missbrauch amtlicher Gewalt eingeleitet worden, sagte Cao Jianming, Präsident der Obersten Staatsanwaltschaft. Betroffen waren mehr als 55.000 Beamte. Dass auch hochrangige Parteifunktionäre vor dem Gesetz gleich sind, zeigen laut Cao die im letzten Jahr erfolgten Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitschef Zhou Yongkang, den ehemaligen Vizechef der Militärkommission Xu Caihou und weitere 28 hochrangige Kader.

via50.000 Beamte in China wegen Machtmissbrauch bestraft – China Observer – China Nachrichten und News.