Rätselhafte Angriffe auf Kuba Wie Schallwaffen funktionieren

vom 30.09.2017

US-Diplomaten sollen auf Kuba Opfer von akustischen Angriffen geworden sein. Ist so eine Attacke überhaupt möglich? Was über Schallwaffen bekannt ist.

Der Vorwurf klingt wie der Stoff für einen Science-Fiction-Film: In Havanna auf Kuba werden angeblich mehr als 20 US-Diplomaten über Monate gezielt angegriffen – und das auf offenbar ausgesprochen hinterlistige Weise.

Die Betroffenen klagen alle unterschiedlich stark über verschiedene Symptome: Von Kopf- und Ohrenschmerzen über Schwindel bis hin zu Gehörverlust sowie Seh- und Schlafstörungen. Einige hätten sogar Gehirnerschütterungen erlitten und dauerhaft ihr Gehör verloren, hieß es von US-Seite.

Die Ursache für die Beschwerden sind noch nicht gefunden. Doch die Behauptung der Amerikaner wirkt wie aus einem James-Bond-Film der Zukunft. Ihre Diplomaten, die noch während der Amtszeit von Barack Obama wieder Beziehungen mit dem kommunistischen Inselstaat vereinbarten, könnten mit Schallwaffen angegriffen worden sein, glaubt man. Nun wurden mehr als die Hälfte des Botschaftspersonals von der Insel abgezogen.

Der Schallwaffen-These scheinen die Ermittler schon seit Ende 2016 nachzugehen. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Leiden der US-Diplomaten tatsächlich von Schallwaffen verursacht werden – was ist über die Technik bekannt?

 

Schmerz durch Schall

Physikalisch gesehen ist Schall eine sich ausbreitende, wellenförmige Schwingung. Bei einem Geräusch, wie es etwa entsteht, wenn man ein Buch zuschlägt, werden Luftmoleküle verdrängt und in Bewegung gebracht – Schallwellen entstehen. Werden mehr Luftmoleküle in Bewegung gebracht, weil das Buch sehr stark zusammengeschlagen wird, entsteht ein lauter Ton. Geschieht das eher sachte, werden weniger Moleküle verdrängt – der Ton ist leiser. Schall unterteilt sich in verschiedene Frequenzbereiche: Der für den Menschen hörbare liegt zwischen 16 Hertz und 20 Kilohertz – je nach Alter. Der Bereich drunter wird Infraschall genannt, der über 20 Kilohertz Ultraschall.

Dass Schall Schmerzen auslösen kann, weiß jeder. Bei sehr lauten Geräuschen schützt man seine Ohren reflexartig. Ab wann ein Geräusch als unangenehm und schmerzhaft empfunden wird, ist aber individuell unterschiedlich und hängt auch von der Frequenz ab. Messungen ergeben eine Unbehaglichkeitsschwelle bei Normalhörern zwischen 90 und 110 Dezibel, die Schmerzgrenze liegt etwa 20 Dezibel darüber.

Doch auch unabhängig von den Ohren hat Schall einen Einfluss auf den Körper. Gehörlose etwa spüren Bässe, obwohl sie die Musik selbst nicht hören können. Deshalb besuchen einige gerne laute Technoclubs. Ein sehr hoher Schalldruckpegel kann sogar Organe schädigen. So sterben bei nicht weit entfernten Explosionen manchmal Menschen durch einen Lungenriss.

Mit hörbarem Schall arbeiten Waffenentwickler schon länger: Im Einsatz bei US-Streitkräften und der Polizei ist die Long Range Acoustic Device (LRAD), eine Art Schallkanone. Bei dem Gerät handelt es sich um einen großen Lautsprecher, der sehr gezielt und über weite Strecken eingesetzt werden kann. So übermittelt die US-Polizei etwa Lautsprecherdurchsagen, die bis zu 500 Metern verständlich sein sollen. Das System, an das ein einfacher Mp3-Player angeschlossen werden kann, wurde 2009 bei nicht genehmigten Demonstrationen am Rande des G20-Gipfels in Pittsburgh eingesetzt.

Das LRAD erzeugt einen maximalen Schalldruckpegel von etwa 150 Dezibel. Zudem kann es einen schrillen Piepton abgeben, der bei kürzeren Abständen sehr schmerzhaft ist. So können Angreifer außer Gefecht gesetzt oder Demonstranten auseinandergetrieben werden. Werden Personen mit dieser Schallkanone beschossen, versuchen sie reflexartig ihre Ohren zu schützen. Ist man dem Geräusch länger ausgesetzt, drohen Hörschäden.

Das Gerät, das zunächst beschönigend als Kommunikationsmittel beworben wurde, wurde deshalb kürzlich von einem amerikanischen Richter als Waffe eingestuft. LRAD-Systeme haben zahlreiche Anwendungsbereiche: Derzeit werden sie auch auf Schiffen zur Abwehr von somalischen Piraten eingesetzt.

Wegen der entstehenden Lautstärke gilt es aber als sehr unwahrscheinlich, dass solche Systeme auf Kuba zum Einsatz kamen und für die Beschwerden verantwortlich sind.

Ultraschall gegen Infraschall

Interessanter für die These vom akustischen Angriff ist dagegen der nicht hörbare Bereich. Doch hier ist die Faktenlage bisher äußerst dünn. Bekannt ist zwar, dass in Militärlaboren an solchen Ideen geforscht wurde. Doch eine lautlose Schallkanone bezeichnen Fachleute wie etwa der Experimentalphysiker Jürgen Altmann von der Universität Dortmund als sehr unwahrscheinlich.

Im Ultraschallbereich sei es sehr schwer, Schallwellen mit hoher Frequenz über ein gewisse Entfernung durch ein Medium wie Luft zu transportieren. Denn diese Wellen werden von Luft wesentlich stärker aufgenommen, als solche mit niedrigeren Frequenzen. Zudem passen die zahlreichen beschriebenen Beschwerden bei den Diplomaten nicht zur Wirkung von Ultraschallwellen auf den Körper. Immerhin ist Ultraschall in der Medizin als relativ sanfte Diagnostik bekannt.

Doch Ultraschall kann durchaus auch unangenehme Folgen haben. Bekannt ist etwa das „Mosquito“-System: Hier sendet ein kleiner Kasten einen Piepton aus, der verhindern soll, dass sich Jugendliche an öffentlichen Plätzen treffen und es dort zu Lärmbelästigungen oder Vandalismus kommt. Das System nutzt den Effekt, dass mit dem Alter bestimmte Frequenzbereiche nicht mehr wahrgenommen werden – Menschen ab etwa 25 Jahren fühlen sich also nicht mehr belästigt. Doch für Jüngere wirkt der Ton äußerst nervig. Allerdings verwies der Akustikexperte Holger Schulze gegenüber der ARD darauf, dass bei Tests auch Ältere Beschwerden bekamen, die die Frequenzen eigentlich nicht mehr wahrnehmen.

Auch der ehemalige MIT-Experte Joseph Pompei äußerte sich skeptisch zum Ultraschall-Einsatz auf Kuba: „Damit es etwa zu einer Gehirnerschütterung kommt, hätte jemand den Kopf der Betroffenen in einen Pool tauchen müssen, der mit sehr leistungsfähigen Ultraschallwandlern ausgekleidet ist.“

Schmerzen im Ohr

Eine Waffe, die im Infraschallbereich arbeitet, ist zwar wahrscheinlicher, allerdings scheinen auch hier die beschriebenen Symptome nicht zu passen. Tieffrequenter Infraschall wird in unserer Umwelt von zahlreichen Quellen abgegeben. Dazu gehören Autos, Lkws und Industriebetriebe. Zwar kann Infraschall bei einem hohen Schalldruckpegel zu Schmerzen im Ohr führen sowie systemische Folgen wie Kopfschmerzen oder erhöhten Blutdruck hervorrufen. Aber die Symptome verschwinden, wenn der Infraschall verschwindet.

Solche Schallquellen sind technisch zudem nahezu nur unter Laborbedingungen zu erzeugen, bei denen der Effekt in einem luftdicht abgeschlossenen Raum auftritt. Dass die Angreifer solche Bedingungen in einem Hotel in Havanna schaffen können, ist sehr unwahrscheinlich. Zudem bräuchte es riesige Gerätschaften, die wohl nur schwer zu verbergen wären.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass Waffen, die die beschriebenen Schäden verursachen könnten, existieren. Wahrscheinlicher ist aber, dass Umwelteinflüsse eine Rolle spielen. Sogenannte ototoxische Stoffe etwa haben einen giftigen Effekt auf das Innenohr. Sie wirken auf die Sinneszellen des Hör- und Gleichgewichtsorgans. Zu solchen ohrgiftigen Mitteln gehören einige Antibiotika aber auch Lösungsmittel und Schwermetalle.

Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/schallwaffen-wie-funktionieren-schallkanonen-a-1170765.html

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„Havanna-Syndrom“ Neuer Fall von mysteriöser Krankheit

Die Serie mysteriöser Erkrankungen, die offenbar nur Diplomaten und Diplomatinnen sowie Botschaftsangehörige aus Kanada und den USA in Kuba treffen, geht weiter. Vergangene Woche wurde erneut ein kanadischer Diplomat mit einer Gehirnverletzung unbestimmter Ursache in Kuba ins Krankenhaus eingeliefert. Die Hintergründe dieses „Havanna-Syndroms“ sind weiter unklar.

Es ist der 13. Fall des „Havanna-Syndroms“, der einen Mitarbeiter der kanadischen Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna betrifft, berichtet der kanadische Sender CBC. Kanada hat es seinen Botschaftsmitarbeitern freigestellt, auf eigenen Wunsch zurückzukehren. Bereits zuvor wurde ein Teil der Botschaftsmitarbeiter ausgewechselt. Die Regierung untersucht aktuell die Hintergründe der mysteriösen Erkrankung. Dahinter werden Angriffe vermutet, die laut offiziellen Stellen noch nicht näher erklärbar sind.

Bisher ist vor allem etwas über die Symptome bekannt, wenig über die Ursache. Betroffene berichten, dass sie bei Angriffen eine Art Druckwelle in ihrem Kopf spüren. Viele hören auch laute Geräusche, vergleichbar mit Zikaden, die sie innerhalb des jeweiligen Gebäudes verfolgen, beim Öffnen einer Tür nach draußen aber nicht mehr zu hören sind. Einige Betroffene beschreiben zudem eine Art unsichtbaren Energiering.

Die Opfer leiden im Anschluss unter anderem unter Kopfweh, Schwindel, Schlafstörungen und Tinnitus. Bei Untersuchungen wurden Verletzungen gefunden, die mit einem Schädel-Hirn-Trauma, wie sie Soldaten durch Bomben im Irak oder Afghanistan erleiden, vergleichbar sind, wie etwa Hirnschwellungen. Allerdings gibt es laut Ärzten keinerlei Anzeichen einer Verletzung oder eines Angriffs, so der „New Yorker“.

Erster Fall wurde Ende 2016 bekannt

Der erste Fall wurde Ende 2016 bekannt, schreibt der „New Yorker“. Ein CIA-Mitarbeiter und erfahrener Spion berichtete damals, dass er in seinem Haus in Kuba ungewöhnliche Geräusche in seinem Kopf und ein Druckgefühl gespürt habe, gefolgt von Kopfweh und Schwindel. Er wird als erfahrener Spion beschrieben, der auch darauf trainiert wurde, Gegenspionage zu erkennen. Im Gegensatz zu Russland oder China war körperliche Gewalt gegen Agenten in Kuba bis dahin allerdings nicht an der Tagesordnung.

Rund zehn Tage später meldete derselbe CIA-Agent einen weiteren Vorfall. Als Anfang Februar zwei weitere CIA-Agenten von vergleichbaren Symptomen berichteten, die sie in ihren Häusern erlebt hätten, begann die US-Regierung, die Fälle näher zu untersuchen. Sie rief die Mitarbeiter ihrer Botschaft in Kuba auf, sich untersuchen zu lassen – es kamen dabei immer mehr Fälle ans Tageslicht. Mittlerweile sind es über 20 gemeldete Fälle.

Viele CIA-Mitarbeiter betroffen

Vor allem CIA-Mitarbeiter waren zu Beginn von der sonderbaren Erkrankung betroffen, sie machten rund die Hälfte der bis Frühling 2017 gemeldeten 16 Fälle aus. Die Angriffe wurden bis dahin immer in den Wohnungen und Häusern der jeweiligen Opfer durchgeführt. Im April 2017 wurde schließlich auch ein Arzt im Auftrag der US-Regierung in einem Hotel in Kuba Opfer eines solchen Angriffs.

Im Sommer 2017 informierten die USA Botschaftsmitglieder anderer Staaten über die mysteriöse Erkrankung. Daraufhin meldeten sich die ersten Betroffenen aus Kanada, darunter ein Diplomat und seine Familie. Im März 2018 schließlich wurde der erste Fall aus China gemeldet, der jenen aus Kuba sehr ähnlich war.

Kanada reagierte auf die Angriffe, indem es die Botschaftsmitarbeiter an einem gemeinsamen, sicheren Ort statt vieler verstreuter privater Unterkünfte unterbrachte. Auch die USA brachten ihre mittlerweile deutlich reduzierten Botschaftsmitarbeiter in gesicherten Häusern unter. Zwischenzeitlich wurde sogar die Schließung der US-Vertretung überlegt, obwohl sich kurz zuvor die Beziehungen entspannt hatten.

Wer, warum und wie, ist unklar

Wie genau die Angriffe durchgeführt werden, ist ebenso unklar wie die Frage, von wem und warum. Offizielle Stellen aus den USA und Kanada geben an, dass die Angriffe nicht auf bisher bekannte Waffen oder Technologien zurückzuführen seien. Die erste Vermutung lautete, dass die Schäden durch Schallwaffen ausgelöst wurden, dann waren Mikrowellen im Verdacht. Diese sind aber eigentlich nicht präzise genug.

Die jüngste These lautet laut „New Yorker“, dass bestimmte Frequenzen oder elektromagnetische Impulse, die direkt durch das Ohr der Opfer eingetreten sind, für die Schäden verantwortlich sind. Im Innenohr lösen diese eine Art Blasenbildung aus. Die Blasen können beim Explodieren entweder das Gleichgewichtsorgan beschädigen oder, sofern sie ins Gehirn gelangen, dort zu kleinen Schlaganfällen führen.

Kuba weist jede Verantwortung für die Vorfälle von sich und beteiligte sich an den Untersuchungen – ohne Erfolg. Vermutungen, dass Russland hinter den Angriffen steckt, haben sich nicht bestätigt. Mittlerweile beteiligt sich die US-Bundespolizei FBI neben dem CIA und dem Außenministerium an der Untersuchung – ebenfalls bisher ohne Erfolg.

 

Quelle: https://orf.at/stories/3103004/

Bilanz von Obamas Drohneneinsätzen

Kein amerikanischer Präsident ordnete je so viele Einsätze gegen Terroristen an wie Barack Obama. Nun hat er erstmals Opferzahlen genannt.

Heikle Informationen werden in Washington gerne veröffentlicht, wenn das Land gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist. Am Freitag war es wieder so weit. Ein langes Wochenende stand bevor, gekrönt von den Barbecues zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Nachmittags, als viele Bürger schon auf dem Weg in den Kurzurlaub waren, veröffentlichte der Geheimdienst-Direktor erstmals Zahlen zu den Opfern des geheimen Drohnenriegs gegen Terroristen. Zwischen dem Amtsantritt Barack Obamas im Januar 2009 und dem Jahresende 2015 kamen demnach 64 bis 116 Personen ums Leben, die als „Nicht-Kombattanten“ eingestuft wurden. Die Zahl der getöteten Kombattanten soll hingegen bei 2372 bis 2581 liegen.

Man kann sich die Zahlen leichter vergegenwärtigen, wenn man sie auf die Zahl der Angriffe umrechnet, insgesamt 473: Im Durchschnitt wurden bei jeder Drohnenattacke fünf Terroristen getötet, bei jeder fünften starb ein Zivilist. Die Angaben beziehen sich auf verdeckte Einsätze gegen Al Qaida und ihre Verbündeten in Pakistan, Jemen und Somalia. Die Angriffe werden in der Regel vom Auslandsgeheimdienst CIA geführt, während das amerikanische Militär für Operationen in Kriegsgebieten zuständig ist. Derzeit sind das Afghanistan, der Irak und Syrien. Allerdings lassen sich die Programme nicht exakt auseinander halten. Denn Obama übertrug 2013 Kompetenzen von der CIA an das Militär, und im Jemen operieren beide gemeinsam.

Quelle: Bilanz von Obamas Drohneneinsätzen

US-Drohnen töten 76 Kinder statt diesen Mann

Der Ägypter Aiman al-Zawahiri gilt seit dem Tod von Osama Bin Laden als Nummer eins der Terrorgruppe Al Kaida. Seit Jahren versucht das US-Militär, den Mann zu töten, unter anderem mit zwei Drohnenangriffen im Jahr 2006. Zawahiri überlebte – im Gegensatz zu 76 Kindern und 29 Erwachsenen, die bei den Attacken starben.

Auch der Taliban-Führer Qari Hussain sollte durch Drohnen getötet werden: Sechs Versuche waren nötig, bis er tödlich verletzt wurde – neben insgesamt 115 Erwachsenen und 13 Kindern.

41 Terroristen im Visier – 1147 Menschen tot

Das sind zwei Ergebnisse, die die Menschenrechtsorganisation Reprieve in einer neuen Studie vorlegt. Die Organisation wertete Berichte aus, welche das Bureau of Investigative Journalism gesammelt hatte. Untersucht wurden Angriffe in Jemen und Pakistan zwischen November 2002 und November 2014.

Die Bilanz ist bitter: Für 41 Männer, die im Visier der Drohnenangriffe waren, verloren mindestens 1147 Menschen das Leben. In Jemen sorgten Angriffe gegen 17 Terroristen für 273 Tote, in Pakisten starben 874 Menschen (darunter 142 Kinder) bei Attacken auf 24 Terroristen.

Alles streng geheim

Das Resultat steht in krassem Gegensatz zu den Angaben der USA zu ihren Drohnenangriffen. Als «hochpräzis» bezeichnen US-Regierungsmitglieder, die Nachrichtendienste und die Armee diese. «Wir feuern Drohnen nur gegen eindeutig identifizierte, hochrangige Terroristen, und das auch nur nach gründlichen Abklärungen», sagte etwa Aussenminister John Kerry vergangenes Jahr laut «The Guardian». Drohnenangriffe gelten denn auch als das bevorzugte Mittel von Präsident Barack Obama im Kampf gegen Terroristen.

Die Drohnenangriffe werden von den US-Behörden unter Verschluss gehalten. Die Regierung veröffentlicht nur vereinzelte Erfolgsmeldungen. Menschenrechtsorganisationen und Investigativjournalisten stützen sich bei ihren Recherchen auf Berichte von Menschen vor Ort, wie « The Guardian» weiter berichtet.

via20 Minuten – US-Drohnen töten 76 Kinder statt diesen Mann – News.

Geheimdienst CIA: Obama gesteht Folter nach 9/11 ein

US-Präsident Barack Obama hat die Folter von Terrorverdächtigen durch den Geheimdienst CIA nach den Angriffen vom 11. September 2001 ausdrücklich als Fehler bezeichnet. „Wir haben einige Dinge gemacht, die falsch waren“, sagte Obama. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben.“

Der Präsident sagte allerdings auch, die Nervosität und der Druck bei den Sicherheitsbehörden seien nach den Anschlägen von Al-Kaida auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sehr groß gewesen. „Die Leute wussten nicht, ob weitere Attacken unmittelbar bevorstehen“, sagte er.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein und verfasste im Dezember 2012 einen 6.300 Seiten umfassenden Bericht, der mit dem Geheimdienst CIA hart ins Gericht geht.

Die Ergebnisse sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Dass dieser Bericht sehr kritisch ausfallen wird, ist bereits bekannt. Er erzähle „eine Geschichte, auf die kein Amerikaner stolz ist“, heißt es in einer internen Stellungnahme des Außenministeriums.

Obama spricht von Folter

Obama äußerte die Hoffnung, dass dieses schwierige Kapitel der Geschichte der USA durch die Veröffentlichung aufgearbeitet werde. „Wenn wir einige dieser verstärkten Verhörtechniken angewandt haben – Techniken, die ich und jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würden – haben wir eine Grenze überschritten“, sagte er. „Das muss verstanden und akzeptiert werden.“ Die USA müssten Verantwortung übernehmen, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole.

Die CIA selbst vermeidet den Begriff Folter und spricht stets von „erweiterten Verhörmethoden“. Dazu gehören das berüchtigte Waterboarding (simuliertes Ertränken), Dunkelhaft und der Zwang, in Dauerbeschallung mit Musik oder schmerzhafter Körperstellung auszuharren. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und dessen enge Berater nehmen das Wort Folter bis heute nicht in den Mund.

Der Präsident sprach auch die Affäre um das Ausspähen von Senatsmitarbeitern an, die vor einigen Jahren den Bericht über den Umgang mit Terrorverdächtigen verfasst hatten. Eine interne Untersuchung der CIA mache deutlich, dass Vertreter des Geheimdienstes „sehr schlechtes Urteilsvermögen“ bewiesen hätten. CIA-Chef John Brennan sprach Obama aber sein volles Vertrauen aus. Brennan habe sich für die Aufklärung des Skandals eingesetzt und einen Arbeitsstab eingerichtet, „um sicherzustellen, dass die Lektionen gelernt und die Fehler beseitigt werden“.

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Geheimdienste: Verfassungsschutz übermittelt mehr Daten an US-Dienste

Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut. Das gehe aus geheimen Regierungsdokumenten hervor, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach hat die Zahl der Datensätze erheblich zugenommen, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt. Teil der Daten sollen unter anderem Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen sein.

Im Jahr 2013 soll der Verfassungsschutz 1.163 Datensätze an die US-Geheimdienste geschickt haben, schreibt das Blatt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits knapp 400. Die Zahl soll sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht haben.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR übermittelte der Verfassungsschutz die Daten zuletzt an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Insgesamt seien aber die meisten Daten an den US-Geheimdienst CIA gesendet worden.

Der Verfassungsschutz darf als Inlandsgeheimdienst nur in Deutschland arbeiten. Die an die US-Dienste weitergegebenen Daten könnten somit in Deutschland erhoben worden sein, schreibt die SZ weiter.

Bereits im vergangenen September war bekannt geworden, dass die CIA mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz ein gemeinsames Geheimprojekt betrieben hatte. Die Nachrichten sollten unter dem Namen Projekt 6 eine Anti-Terror-Datenbank aufgebaut haben, berichtete der Spiegel. Die Software PX soll es Spionen ermöglicht haben, das Umfeld von mutmaßlichen Terrorunterstützern zu untersuchen.

Der frühere Verfassungsschutzchef Heinz Fromm sagte unterdessen, er habe erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden vom US-Spähprogramm Prism gehört. Den Begriff Prism habe er zuvor nicht gekannt, sagte er als Zeuge vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dort wird seit fast zwei Jahren gegen mutmaßliche Terroristen einer Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle ermittelt.

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Illegale CIA-Gefängnisse: Menschenrechtsgericht ermittelt gegen Polen

Im Zusammenhang mit illegalen Anti-Terroraktionen des US-Geheimdienstes CIA hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag Vorwürfe gegen Polen geprüft. Die beiden Kläger, ein Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien, werfen der Regierung in Warschau vor, sie habe ihre monatelange Inhaftierung in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen und ihre spätere Verschleppung in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba geduldet.

Die heute 42 und 48 Jahre alten Männer werden seit 2003 unter Terrorverdacht in Guantánamo festgehalten – ohne jedes Gerichtsurteil. Die polnische Regierung habe mit der CIA zusammengearbeitet, sie habe die Inhaftierung und Folter der Verdächtigten „in voller Kenntnis der Umstände“ erlaubt, betonte die Anwältin des saudiarabischen Klägers, Amrit Singh. Ihr Klient sei wiederholt gefoltert worden. Die Peiniger hätten ihm außerdem gedroht, sie würden seine Mutter vorladen und vor seinen Augen sexuell missbrauchen.

Die Straßburger Richter müssten der Straffreiheit der Verantwortlichen in Polen ein Ende zu setzen, plädierte die Anwältin. „Die Verschwörung des Schweigens muss gebrochen und der Rechtsstaat muss verteidigt werden.“

Der Rechtsvertreter der polnischen Regierung, Artur Nowak-Far, nahm während der dreistündigen Anhörung zu den Vorwürfen nicht Stellung. Er verwies auf die in Polen laufenden Ermittlungen, die vertraulich seien. Nach seinen Angaben wurden die Ermittlungen im Jahre 2008 eingeleitet – fünf Jahre nach der Verschleppung der beiden Männer – und sind noch nicht abgeschlossen.

Fünf Jahre lang habe der polnische Staat nichts unternommen, kritisierte der Anwalt des palästinensischen Klägers, Mikolaj Pietrzak. Polen habe sich auch nicht an den Untersuchungen des Europarats zu den Aktivitäten der CIA in Europa beteiligt. Und heute arbeite Warschau nicht mit dem Gerichtshof für Menschenrechte zusammen. Mit dem Urteil des Straßburger Gerichts ist nicht vor mehreren Monaten zu rechnen.

Ähnliche Klagen gegen Rumänien und Litauen

Polen ist nicht das einzige europäische Land, dem vorgeworfen wird, illegale Praktiken der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Qaida geduldet oder sogar unterstützt zu haben. Ähnliche Klagen sind derzeit vor dem Straßburger Gericht gegen Rumänien und Litauen anhängig.

Im Dezember 2010 hatte der Gerichtshof für Menschenrechte bereits Mazedonien wegen des Falls Khalid El Masri verurteilt. Der aus dem Libanon stammende Deutsche war in der mazedonischen Hauptstadt Skopje festgenommen, der CIA übergeben und später in einem Gefängnis in Afghanistan misshandelt worden. Die US-Agenten hatten ihn fälschlicherweise bezichtigt, Verbindungen zu Al-Qaida zu haben. Die Richter in Straßburg verurteilten Mazedonien zu einer Schadensersatzzahlung von 60.000 Euro an El Masri.

Bisher habe nur Italien einen seiner Agenten wegen der Unterstützung illegaler Aktivitäten verurteilt, betonte Ben Emmerson, der bei den Vereinten Nationen für den Schutz der Menschenrechte im Zuge der Terror-Bekämpfung zuständig ist. Dabei ging es um einen ägyptischen Imam, der in Mailand auf offener Straße entführt und nach Ägypten verschleppt wurde. Dafür wurden 23 CIA-Mitarbeiter im Dezember 2010 von einem Mailänder Berufungsgericht in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren verurteilt.

viaIllegale CIA-Gefängnisse: Menschenrechtsgericht ermittelt gegen Polen – WSJ.de.