Tim Cook: Apple hat eine „deutlich andere Sicht“ auf den Datenschutz

In einem Versuch, sein Unternehmen von Konkurrenten abzugrenzen, die in den NSA-Überwachungsskandal verstrickt sind, hat Apple-CEO Tim Cook in einem zweiteiligen US-Fernsehinterview erklärt, dass man eine “deutlich andere Sicht” auf das Sammeln von Nutzerdaten habe. “Unser Geschäft basiert nicht darauf, Informationen über Sie zu haben. Sie sind nicht unser Produkt”, sagte Cook bei Charlie Rose auf PBS und zielte damit offensichtlich auf Google und Microsoft ab.

“Unsere Produkte sind diese Uhr und Macs und so weiter”, führte der Apple-CEO aus. “Daher betreiben wir eine ganz andere Art Unternehmen. Ich glaube, jeder muss fragen, wie Firmen ihr Geld verdienen. Folgen Sie dem Geld. Und wenn sie hauptsächlich damit Geld machen, indem sie massenweise persönliche Daten sammeln, hat man meines Erachtens das Recht, sich zu sorgen. Man sollte sich wirklich darüber im Klaren sein, was mit diesen Daten geschieht, und die Unternehmen sollten meiner Meinung nach sehr transparent agieren.”

 

Cook wies ebenfalls darauf hin, dass Apple im Gegensatz zu Google oder Microsoft keine E-Mails von Kunden scanne, um zielgerichtete Werbung anzubieten oder Spam und Malware zu blockieren. Auch Apples Instant-Messaging-Programm iMessage erlaube solche Art Aktivitäten nicht. “Wir lesen Ihre E-Mails nicht. Wir lesen ihre iMessages nicht”, betonte Cook. “Wenn die Regierung uns eine Zwangsvorladung zur Einsicht in iMessage zustellt, können wir dem nicht nachkommen. Es ist verschlüsselt und wir haben den Schlüssel nicht.”

 

In der Tat hat die in Apples Messaging-Dienst eingesetzte Verschlüsselung Versuche von Strafverfolgungsbehörden vereitelt, Konversationen von Verdächtigen auszuspähen, wie aus einem im letzten Jahr enthüllten internen Regierungsdokument hervorgeht. Darin heißt es, “es ist unmöglich, iMessages zwischen Apple-Geräten abzufangen”, trotz eines Gerichtsbeschlusses oder der Genehmigung eines Bundesrichters.

 

Cook sagte außerdem, er sei der Ansicht, dass die Regierung mit ihren Datensammelbemühungen einen Irrweg beschreite. Dem Vernehmen nach forderte sie etwa Google, Microsoft und Yahoo auf, in großem Umfang Telefon-, E-Mail- und Metadaten offenzulegen. “Ich glaube, das ist ein schwieriger Balanceakt”, so Cook. “Und ich denke nicht, dass das Land oder die Regierung bisher das richtige Gleichgewicht gefunden haben. Ich glaube, sie haben sich hinsichtlich des Alles-Sammelns geirrt und der Präsident sowie seine Regierung sind bemüht, das Pendel wieder in die andere Richtung zu bewegen.”

 

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Datenschutz: Kaum Widerspruch zur Datenweitergabe

Laut Meldegesetz kann jeder Bürger Meldeämtern die Weitergabe seiner Daten untersagen. Doch kaum jemand nimmt sein Recht in Anspruch.

Nur wenige Bürger machen von ihrem Recht Gebrauch, Widerspruch gegen Registerauskünfte einzulegen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in Niedersachsen und Bremen. So haben etwa in Osnabrück nur zirka zwei Prozent der Einwohner der Datenweitergabe widersprochen, in Wolfsburg 1,64 Prozent und in Emden 1,7 Prozent.

Laut Meldegesetz erhält jeder Antragsteller, der eine schriftliche Anfrage beim Einwohnermeldeamt stellt, Auskunft über andere Personen. Dieses Recht haben nicht nur Behörden, sondern auch Inkassounternehmen, Adressbuchverlage, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Parteien und Privatpersonen. Auf diese Weise kann man zum Beispiel nach ehemaligen Klassenkameraden, aber auch nach untergetauchten Schuldnern suchen. Der Antragsteller muss dazu nur konkrete Angaben zur gesuchten Person angeben, in der Regel Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum. Ein Unternehmen kann also nicht zu Werbezwecken Namen und Anschriften aller Bewohner einer kompletten Straße oder eines Mehrfamilienhauses in Erfahrung bringen.

Die Auskünfte umfassen etwa Vor- und Zuname, Anschrift und Doktorgrad, in manchen Fällen auch Staatsangehörigkeit oder Familienstand . Zusätzliche Informationen sind erhältlich, wenn man ein sogenanntes berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, zum Beispiel als Gläubiger, der ein Gerichtsurteil gegen einen Schuldner erwirkt hat und dessen aktuelle Adresse sucht.

Das Meldeamt darf die gespeicherten Daten auch ohne Erlaubnis des Betroffenen weitergeben. In einigen Fällen können Bürger der Weitergabe jedoch widersprechen, zum Beispiel an Parteien, Bürgerinitiativen, Adressbuchverlage oder zur Direktwerbung. Den Widerspruch muss man schriftlich an sein zuständiges Einwohnermeldeamt schicken. Dafür bietet unter anderem der Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Musterbrief (DOC-Datei für Word) zum Download an.

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Bericht: Deutschland bremst beim europäischen Datenschutz

Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums sollen versuchen, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern. Das berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom morgigen Montag unter Berufung auf Sitzungsprotokolle aus Brüssel. So sollen die mit der Datenschutzreform angezielten strengeren Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten nach dem Wunsch Berlins für Behörden weitgehend nicht gelten.

Auch gegen die \“Datenportabilität\“ soll sich die deutsche Delegation wehren, weil das einen zu hohen Aufwand für die Unternehmen bedeute: Bürger sollen zukünftig bei einem Wechsel des Telekommunikations- und Internetanbieters eine Kopie der gespeicherten Daten erhalten und die Daten bei dem Altanbieter löschen lassen können. Auch sonst würde Deutschland die Verhandlungen bremsen, zitiert der Spiegel einen Teilnehmer der Sitzungen. Noch im Sommer hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung ausgesprochen.

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EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur: Orwell lässt grüßen

Grüne, Linke und Piraten kritisieren das geplante EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur für den Mittelmeerraum, da es nichts zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen beitrage. Es werde ein Überwachungsapparat Orwellschen Ausmaßes an den südlichen Außengrenzen Europas erprobt, dessen Kosten rasch aus dem Ruder laufen könnten. Mit 479 zu 101 Stimmen bei 20 Enthaltungen hat das EU-Parlament das Projekt am Donnerstag abgesegnet.Mit neuer Technik wie Drohnen, Sensoren und Satellitensuchsystemen sollen die Anrainerstaaten künftig das Mittelmeer ständig im Blick haben. Vor allem geht es darum, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel zu verhindern. Das System soll den \“Informationsaustausch\“ über neue nationale Koordinationszentren verbessern und mit der Grenzschutzagentur Frontex in Polen vernetzt werden.Nicht nur im Blick der jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, nach der über 270 Leichen geborgen wurden, haben die Volksvertreter eine Klausel zur Seenotrettung durch eine \“beträchtlich verbesserte Reaktionsfähigkeit der Mitgliedsstaaten\“ eingefügt. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, meint: \“Mit Eurosur sollen Flüchtlingsboote in Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Libyen abgefangen werden, ehe sie die europäischen Gewässer überhaupt erreichen.\“ Damit werde ihnen ihr Recht auf Asyl verwehrt.Grüne und Linke hatten Änderungsanträge eingebracht, die das System in ein Rettungsprogramm umwandeln sollten. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Eurosur sei unnötig wie ein Kropf, moniert Cornelia Ernst von der Linksfraktion. Es gebe bereits mehr als genug Überwachung an den europäischen Außengrenzen. Frontex wollen die Linken ebenfalls abschaffen. Die Piratenpartei Deutschland forderte einen sofortigen Stopp des Projekts, das \“eine finanzielle, technische, menschenrechtliche und politische Katastrophe\“ darstelle.Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte neben konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten das Votum, da Eurosur so noch vor Jahresende in die operative Phase gehen könne. Das System werde \“einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Außengrenzen und zur Rettung jener leisten, die sich selbst in Gefahr begeben, um an die Küsten Europas zu gelangen\“. Malmström betonte, dass die Grundrechte uneingeschränkt geachtet und das Gebot der Nichtzurückweisung eingehalten werde. Nationale und europäische Datenschutzbestimmungen würden \“in vollem Umfang gewahrt\“. Diese Garantien gälten auch \“bei unserer Zusammenarbeit mit Drittländern\“. Ganz ausgeschlossen wird ein solcher Datentransfer aber nicht.In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie werden die Kosten für den Aufbau von Eurosur auf gut 874 Millionen Euro geschätzt, auch wenn die EU-Kommission zunächst nur 339 Millionen einplant habe. Das Geld werde aber voraussichtlich verplempert, da vergleichbare Großprojekten wie der \“virtuelle Zaun\“ der USA an der Grenze zu Mexiko an der Komplexität gescheitert seien. Mit dem Einsatz von Drohnen und anderen luftgestützten Kontrollmechanismen würden zudem viele persönliche Informationen erfasst, das Projekt enthalte aber kein detailliertes Datenschutzkonzept.

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29C3: Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Alternative gesellschaftliche Strukturen unter anderem mithilfe freier Software aufzubauen, fordert Jacob Appelbaum. Der US-amerikanische Mitstreiter beim Anonymisierungsnetzwerk Tor und bei der Whistleblower-Plattform Wikileaks hat die laut dpa rund 6000 Besucher bei der Eröffnung des 29. Chaos Communication Congress (29C3) am Donnerstag, dem 27. 12. 2012 in Hamburg dazu aufgerufen. In den USA etwa sei mittlerweile jeder den „Tentakeln“ des Überwachungsstaats ausgesetzt, malte der Aktivist ein düsteres Szenario. Wenn in sogenannten Demokratien die demokratische Kontrolle und Gewaltenteilung nicht mehr funktioniere, sei es an der Zeit, einem solchen System eigene positive und auf die Dauer wirksame Ansätze entgegenzustellen.

Jenseits des Atlantiks würden tagtäglich viele vormals als unverletzbar geltende Regeln des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt, führte Appelbaum aus. Eine Passage im US-amerikanischen Anti-Terror-Gesetz Patriot Act etwa könne so ausgelegt werden, dass für Hausdurchsuchungen keine gerichtlichen Anordnungen mehr erforderlich seien. Zudem hätten mehrere Whistleblower nach mehrjähriger Mitarbeit im Überwachungsapparat der National Security Agency (NSA) festgestellt, dass das System nicht an der Verwirklichung seiner vorgeschobenen Existenzberechtigung arbeite, sondern wahllos alle Bürger bespitzele. „Absicht des NSA-Rechenzentrums ist es, uns alle auszuspähen, das ist die Realität“, sagte der 29-jährige Aktivist der Hackergruppe Cult of the Dead Cow, meldet dpa.

Dem US-Obergefreiten Bradley Manning, der angeblich als Wikileaks-Informant fungiert habe, könne im laufenden Prozess nach monatelanger Folter in Isolationshaft keine Gerechtigkeit mehr zuteil werden, erläuterte der Sicherheitsexperte weiter. Beim Wikileaks-Gründer Julian Assange, der in die Londoner Botschaft Ecuadors geflohen ist, gestalte sich die Situation ähnlich. Applebaum selbst steht als Unterstützer der Whistleblower-Plattform in den USA im Mittelpunkt von Ermittlungen.

Die Hacker müssten mit ihren eigenen Fähigkeiten und technischen Mittel gegensteuern, appellierte der bereits mit einem Freiheitspreis ausgezeichnete Weltenbürger an die über tausend Zuhörer. So sei es wichtig, mit eigenen Servern das Tor-Netzwerk zu unterstützen. Ein totalitärer Überwachungsstaat werde zwar versuchen, anhand persönlicher Äußerungen den mit der Anonymisierungstechnik vor Netzidentitäten gezogenen Schleier zu lüften. Trotzdem müsse damit etwa ein Bürger in Burma nicht mehr sofort fürchten, für den Empfang eines politisch gefärbten Cartoons via E-Mail inhaftiert zu werden.

Genauso wichtig ist laut Appelbaum die Arbeit an freier Soft- und Hardware, da sie es den Leuten erlaube, sich mit umfassenden Nutzungsfreiheiten der Informationstechnik zu bedienen. Um Transparenz herzustellen, sei das Veröffentlichen interner geheimer Informationen nötig. Für unerlässlich hält es der Vorkämpfer, der aus seiner jüdischen Abstammung kein Hehl machte, eine Geheimpolizei zu verhindern. Verdeckte Machtbefugnisse müssten in einer offenen Gesellschaft auf jeden Fall enthüllt werden. Die Hacker könnten hier mithelfen, Daten über derlei Tätigkeiten zusammenzutragen und publik zu machen. „Wenn ihr hört, dass eine Regierung Menschen tötet, sammelt Informationen darüber.“ Dasselbe gelte für die Befürworter und Verantwortlichen der Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die Überwachung der Überwacher nicht sofort verwertbar sei, könne sie doch zumindest mittelfristig helfen, Gerechtigkeit durchzusetzen.

Wenn die Hackergemeinschaft den Mond erobern wolle, könne sie zunächst auch an solchen Zielen arbeiten, meinte Appelbaum. Es gelte, vom Staat mutwillig zerstörte Bereiche wieder aufzubauen. Kinderbetreuung oder die Ausbildung zählte er ebenso dazu wie das Errichten eigener offener Mobilfunknetzwerke, um den Lauschern die Arbeit zu erschweren. Auch Hacktivismus könne Erfolge nach sich ziehen. Aber in fremde Computer einzudringen oder Netzwerke zu zerstören, sei immer einfacher, als positive Dinge voranzubringen. Die Datenreisenden müssten akzeptieren, dass letzteres ihre Angelegenheit sei.

Der 29C3, der bis zum 30. Dezember dauert, steht unter dem Motto „Not my department“. Der Veranstalter, der Chaos Computer Club (CCC) spielt damit auf eine Persiflage der opportunistischen Haltung des Ingenieurs Wernher von Braun an. Wenn die Raketen erstmal oben seien, wen schere es dann, wo sie runterkommen, legte US-Liedermacher Tom Lehrer dem deutschstämmigen Wissenschaftler in den Mund: „Das ist nicht mein Gebiet.“ Die Tüftler wollen sich nicht nur mit den Konsequenzen des eigenen Forschungsdrangs und Überwachungssystemen, Drohnen- und Schwarmintelligenzsteuerung oder Biohacking auseinandersetzen. Gleichzeitig geht es dem Club darum, Technologien sowie gesellschaftliche Abläufe zu untersuchen und neu zusammenzusetzen, die auf den ersten Blick in die Kategorie „Not my department“ fallen könnten, dem Motto des Kongresses. Die Themen der mehr als 90 Vorträge reichen von Computersicherheit und Urheberrecht über die Notwendigkeit einer Netzphilosophie bis zu den Möglichkeiten, Zensurmaßnahmen im Internet zu umgehen.

Im August hatte der CCC bekannt gegeben, die 29. Ausgabe der „größten europäischen Hackerparty“ zurück zu den Wurzeln nach Hamburg ins dortige Congress Center zu verlegen. Zur Begründung hieß es, dass der in den vergangenen acht Jahren bezogene Hackertempel, das Berliner Congress Centrum (bcc) am Alexanderplatz, zu klein geworden und in der Hauptstadt keine andere akzeptable Alternative zu finden gewesen sei.

Der Preis eines Standardtickets für die vier Tage beträgt 80 Euro, was dem CCC zufolge aber „nicht kostendeckend“ sei. Der Club hofft, dass Besucher je nach Geldbeutel „Unterstützer“-Karten für bis zu 120 Euro oder ein „Business-Ticket“ für 350 Euro erwerben. In vielen deutschen und ein paar europäischen Städten plant man, an speziellen Orten kollektive Live-Übertragungen gemäß dem Motto „Congress Everywhere“ durch zu führen, solange das Streaming funktioniert.

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BKA schnappt Autobahn-Schützen

Rund 700 Anschläge auf Autotransporter wurden seit 2008 verübt. Dabei wurden meist Neuwagen beschossen. Es kam es zu mehreren Unfällen. Nun hat das BKA nach Informationen SWR und BR einen Täter durch eine groß angelegte Datenerhebung gefasst.

Nach einer bundesweiten Serie von Anschlägen auf Autotransporter haben Beamte des Bundeskriminalamts nach Recherchen von SWRinfo und BR in der Eifel einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann habe Taten gestanden und die Beamten zu den Waffen geführt, sagte ein hochrangiger Ermittler.

Seit 2008 registrierte die Polizei bundesweit mehr als 700 Anschläge auf Autobahnen. Dabei wurden vorwiegend Neuwagen auf Autotransportern beschossen und beschädigt. In mehreren Fällen kam es durch die Schüsse zu Unfällen. So wurde bei Stuttgart ein Lkw-Fahrer getroffen, der daraufhin einen Unfall verursachte. 2009 wurde bei Würzburg eine PKW-Fahrerin getroffen und schwer verletzt.

Nur ein Lkw-Fahrer blieb übrig

Häufig wurden die Einschüsse aber erst am Ende von langen Fahrtrouten durch die Spediteure entdeckt. Deshalb gestaltete sich die Suche nach den Tätern ausgesprochen schwierig. Zuletzt waren Belohnungen von bis zu 100.000 Euro auf die Ergreifung des Täters ausgesetzt. 2012 übernahm das Bundeskriminalamt die Ermittlungen.

Nach Recherchen von SWRinfo entschied sich das Bundeskriminalamt, den Täter durch eine großangelegte Datenerhebung zu ermitteln: Die Ermittler installierten an strategischen Stellen verdeckte Kennzeichenlesegeräte auf Autobahnen und sammelten in großem Stil die Daten der vorbeifahrenden Fahrzeuge. Kam es zu einem neuen Fall, wurden diese Daten mit der Fahrtstrecke des betroffenen Lkw abgeglichen. Dabei wurden auch die Daten von nahen Mobilfunkmasten einbezogen.

Übrig blieb ein Lkw-Fahrer aus der Eifel. Als er heute eine neue Tour antreten wollte, standen BKA-Beamte vor ihm. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts wollte die Recherchen nicht kommentieren. Er bestätigte nur, dass es heute einen BKA-Einsatz gegeben habe.

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Hackerangriffe: China nennt USA größten Schurken unserer Zeit

Die NSA soll Millionen chinesischer SMS und Datenleitungen der Tsinghua-Universität in Peking angezapft haben. Das berichtet jetzt Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden. In Peking wächst die Wut. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua geht mit den USA hart ins Gericht.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua übt heftige Kritik an den Spähprogrammen US-amerikanischer Geheimdienste. Die jüngsten Enthüllungen zeigten, dass sich die USA, die sich lange als unschuldiges Opfer von Cyberattacken dargestellt hätten, als „größter Schurke unserer Zeit“ entpuppt hätten, heißt es in einem Kommentar von Xinhua.

Zudem war von „beunruhigenden Zeichen“ die Rede, die eine Auslieferung des US-Whistleblowers Edward Snowden von Hongkong an die USA verkomplizieren könnten. In dem Kommentar wird betont, dass die Vereinigten Staaten formell die Auslieferung Snowdens beantragt hätten. „Washington muss zunächst reinen Tisch machen. Es schuldet China und anderen Ländern, die es ausspioniert haben soll, eine Erklärung“, heißt es dann jedoch. Die USA müssten mit der Welt „die Reichweite, das Ausmaß und die Absicht seiner geheimen Hackprogramme teilen“.

Angesichts jahrelanger Vorwürfe der USA, chinesische Hacker würden in Netzwerke und Computer in den USA eindringen, hatte die Regierung in Peking zuletzt beteuert, dass China selbst Opfer von Computerspionage sei. Die Enthüllungen Snowdens stützten die chinesische Argumentation, hieß es aus Diplomatenkreisen in Peking.

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