Deutschland war 2015 weltweit drittgrößter Waffenexporteur

Deutschland ist im vergangenen Jahr hinter den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen. Wie der Branchendienst „Jane’s“ in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden Dollar (4,2 Mrd Euro) ins Ausland – Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet.

Davon ging etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost-Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Qatar. Laut „Jane’s“ werden die Lieferungen nach Nordafrika und Nahost 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder ab, auf 28 Prozent.

 Im Vorjahr hatte Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte zurückfährt. Im Gegenteil: Der Gesamtbetrag wird den Berechnungen zufolge sogar noch einmal minimal steigen.

Rüstungs-Großmacht Frankreich

Grund sei vielmehr die Tatsache, dass Frankreich seine Rüstungsindustrie „wiederbelebt“ habe, sagte Moores. Die Gesamtsumme der französischen Rüstungsexporte in diesem Jahr schätzt er auf rund sechs Milliarden Dollar. Seinen Berechnungen zufolge wird Frankreich 2018 sogar Russland überrunden und zum zweitgrößten Exporteur von Rüstungsgütern aufsteigen.

Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung ist und bleibt Saudi-Arabien. Laut „Jane’s“ wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 9,3 Milliarden Dollar in das islamische Königreich geliefert. In diesem Jahr liegen die saudischen Militär-Importe sogar knapp über zehn Milliarden Dollar.

Indien belegte in der Liste der wichtigsten Importeure in diesem und im vergangenen Jahr jeweils den zweiten Platz. Die Emirate steigern ihre Rüstungsausgaben den Angaben zufolge massiv. In diesem Jahr sollen sie Material im Wert von rund drei Milliarden Dollar erhalten. Damit sind sie aktuell der drittgrößte Importeur von Rüstungsgütern.

Quelle: Deutschland war 2015 weltweit drittgrößter Waffenexporteur

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Frankreich: Parlament beschließt Überwachungsgesetz

Das Unterhaus des französischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdiensten mehr Macht gibt. Ein zentraler Punkt: Internet-Überwachung im Stil der NSA.

Frankreichs Nationalversammlung hat, unter dem Eindruck der „Charlie Hebdo“- und HyperCacher-Attentate, ein Gesetz durchgewinkt, das die französischen Geheimdienste mit umfassenden neuen Möglichkeiten ausstattet. Dazu gehört auch die Speicherung von Internet-Metadaten mithilfe von Black Boxes, die die Dienste bei Internet-Providern aufstellen dürfen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer.

 

Das neue Gesetz passierte das Parlament mit 438 zu 86 Stimmen, es definiert Bedingungen, unter denen Geheimdienste überhaupt Informationen sammeln dürfen. Gerichtsbeschlüsse sind für diese Art von Maßnahmen nicht erforderlich. Besonders ausgeprägte Kritik löst aus, dass in großem Stil Verbindungsdaten mithilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken. Kritiker vergleichen das mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Die Gegner finden die neuen Befugnisse deutlich zu breit, die Bedingungen zu unspezifisch, berichtet unter anderem die BBC. Neben der Terrorbekämpfung und „wichtigen außenpolitischen Interessen“ ist dort beispielsweise auch von „industriellen und wissenschaftlichen Interessen“ die Rede und der „Abwehr von Angriffen auf Institutionen der Republik“. Die – wenigen – Kritiker des Gesetzes hatten im Vorfeld bemängelt, solche vagen Vorgaben könnten auch die Überwachung von politischen Aktivisten oder Journalisten rechtfertigen.

Nach den Anschlägen wurde der Prozess beschleunigt

Das Gesetz sieht auch vor, dass ein neues Aufsichtsorgan geschaffen wird, die sogenannte Nationale Kommission für die Kontrolle von Geheimdiensttechniken. Dieses Gremium muss Geheimdiensteinsätze zwar künftig genehmigen, kann jedoch vom Präsidenten überstimmt werden. Außerdem enthält das Gesetz Ausnahmeregelungen für Überwachung in „Notfällen“, in denen sich die Genehmigung durch die neue Kommission umgehen lässt.

Angesichts der anhaltenden Kritik, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und ebne den Weg zu einer massiven Überwachung der französischen Bevölkerung, hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Dieser soll dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. In Frankreichs jüngerer Geschichte ist es nie vorgekommen, dass ein Präsident selbst den Verfassungsrat anruft, um ein Gesetz seiner Regierung prüfen zu lassen.

Die Arbeit an dem Gesetz hatte bereits im Sommer 2014 begonnen. Nach den islamistischen Anschlägen vom Januar auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und weitere Ziele mit 17 Todesopfern wurde die Erarbeitung des Gesetzes beschleunigt.

viaFrankreich: Parlament beschließt Überwachungsgesetz – SPIEGEL ONLINE.

Nach den Anschlägen von Paris: Tausende neue Anti-Terror-Stellen

Als Reaktion auf die islamistische Anschlagsserie im Großraum Paris will die französische Regierung die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden massiv verstärken. In den kommenden drei Jahren sollten zur Bekämpfung des Terrorismus 2680 neue Stellen geschaffen werden, kündigte Premierminister Manuel Valls an. 1400 davon sollen beim Innenministerium und den Geheimdiensten geschaffen werden, 950 in den Bereichen Justiz und Strafvollzug.

Für den Kampf gegen den Terrorismus will Valls in den kommenden drei Jahren zusätzlich 425 Millionen Euro bereitgestellt. Rechnet man die Personalkosten hinzu, seien es sogar 735 Millionen Euro, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden. Das französische Haushaltsdefizit werde weiter abgebaut, erklärte Valls.

Drei Islamisten hatten bei der Anschlagsserie im Großraum Paris 17 Menschen getötet, allein zwölf Menschen starben beim Angriff auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ am 7. Januar.

viaNach den Anschlägen von Paris: Tausende neue Anti-Terror-Stellen | tagesschau.de.

Polizei nimmt Komiker Dieudonné fest

Der umstrittene französische Komiker Dieudonné wurde verhaftet. Der Vorwurf: Verherrlichung des Terrorismus. Frankreichs Justiz greift nun hart gegen Extremismus durch.

 

Der 48-jährige Dieudonné hatte in einem Facebook-Eintrag den Solidaritäts-Spruch «Je suis Charlie» für die Anschlagsopfer mit dem Namen des Attentäters in einem jüdischen Supermarkt vermischt. Er wurde deshalb unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus verhaftet, wie es aus französischen Justizkreisen heisst.

Bereits am Montag hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen dieses Vorwurfs gegen den Komiker eingeleitet. Dieudonné hatte schon vor einem Jahr international für Schlagzeilen gesorgt. Gegen den Komiker wurden damals in Frankreich wegen judenfeindlicher Äusserungen in seinem Bühnenprogramm mehrere Auftrittsverbote verhängt. Von ihm stammt auch der Quenelle-Gruss – eine Geste, die an den Hitlergruss erinnert.

54 Festnahmen

Nach der Terrorwelle der vergangenen Woche geht Frankreich nun drastisch gegen jegliche Form des Extremismus vor. Insgesamt 54 Personen seien in den vergangenen Tagen wegen Hassreden, Antisemitismus und der Verherrlichung von Terrorismus festgenommen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Keiner von ihnen wurde direkt mit den Anschlägen auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo», dem Polizistenmord und der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt mit insgesamt 17 Toten in Zusammenhang gebracht. Kritiker äusserten deshalb die Befürchtung, dass Frankreich im Kampf gegen den Terror die Meinungsfreiheit beschneide, die sie bei den Publikationen von «Charlie Hebdo» so vehement verteidigt hatte. Unter den Festgenommenen sind vier Minderjährige.

Das Pariser Justizministerium legte in einer Mitteilung an alle Richter und Staatsanwälte die rechtlichen Grundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen jene vor, die den Terror der vergangenen Woche rechtfertigten oder sich rassistischer oder antisemitischer Äusserungen schuldig machten. Auf den Islam wird in dem Schreiben nicht ausdrücklich Bezug genommen.

Die Behörden wurden darin angewiesen, besonders aufmerksam auf Zwischenfälle zu reagieren, die zu Unruhen führen könnten. Das deutet darauf hin, dass die Regierung möglicherweise Krawalle wie jene in den Einwanderervierteln vor zehn Jahren fürchtet. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte, es werde auch über Wege zu einer Verbesserung der Integrationspolitik und des Bildungssystems nachgedacht.

10’000 Soldaten im Einsatz

Die Regierung wolle beim Kampf gegen den Terror aber auch die Arbeit der Geheimdienste verstärken und die Gesetze zum Abhören von Telefonen ausweiten, sagte Le Foll. Zudem sind rund 10’000 Soldaten und 120’000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um wichtige Plätze und Gebäude zu bewachen und nach bis zu sechs Komplizen der getöteten Attentäter zu suchen, die noch auf der Flucht sind.

Auch im Kampf gegen Extremisten im Ausland will Frankreich nach den Terroranschlägen nicht zurückstecken. Staatspräsident François Hollande kündigte am Mittwoch an, sein Land werde für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einen Flugzeugträger in den Nahen Osten entsenden.

Der Geiselnehmer aus dem jüdischen Supermarkt hatte sich zum IS bekannt, die beiden Angreifer der Zeitschrift «Charlie Hebdo» hingegen zur Al Kaida im Jemen. Am Mittwoch, dem Erscheinungstag der ersten Ausgabe des Blatts seit dem Anschlag, sagte auch ein Al-Kaida-Kommandeur, seine Gruppe habe «das Ziel gewählt, den Plan vorgelegt und die Operation finanziert». US-Geheimdienstvertreter erklärten aber, sie hätten keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Al-Kaida-Ablegers im Jemen.

via20 Minuten – Polizei nimmt Komiker Dieudonné fest – News.

Frankreich: Bürgermeister muss nach Flutkatastrophe ins Gefängnis

Fast fünf Jahre nach dem Orkan „Xynthia“ ist ein früherer Bürgermeister in Frankreich wegen des Todes von 29 Menschen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht im westfranzösischen Sables-d’Olonne sprach René Marratier und seine einst für Baufragen zuständige Stellvertreterin schuldig, die Überflutungsrisiken im Badeort La Faute-sur-Mer an der Atlantikküste gekannt und diese verheimlicht zu haben, „um den Geldsegen für dieses kleine Paradies nicht zu beeinträchtigen“.

Insgesamt 29 Menschen waren in La Faute-sur-Mer ums Leben gekommen, als in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2010 Orkan „Xynthia“ über dem Badeort wütete. Die meisten Todesopfer waren ältere Bürger oder Kinder. Viele ertranken in ihren ebenerdigen Häusern, die eigentlich wegen des Überschwemmungsrisikos für den Deich in der Nähe ein Obergeschoss hätten haben müssen. Überlebende aus La Faute-sur-Mer hatten während des Prozesses schreckliche Szenen aus der Sturmnacht beschrieben.

Marratier, der heute noch Gemeinderat ist, kündigte umgehend Einspruch gegen das Urteil an. Er sei zum „Sündenbock“ gemacht worden. Die damals in der Gemeinde für Baufragen zuständige Françoise Babin wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Sohn, der in der Sturmnacht den Deich nicht überwachen ließ, muss für 18 Monate in Haft.

viaFrankreich: Bürgermeister muss nach Flutkatastrophe ins Gefängnis – SPIEGEL ONLINE.

Frankreich legt sich mit dem Dollar an

Artikel vom 29.05.2013

Die USA knöpfen dem französischen Ölkonzern Total fast 400 Millionen Dollar ab. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC werfen dem Konzern vor, einen einflussreichen iranischen Offiziellen zwischen 1995 und 2004 mit insgesamt rund 60 Millionen Dollar bestochen zu haben, um an Förderlizenzen für Öl- und Gasfelder zu gelangen. Die USA verfolgen derartige Vergehen im Ausland unter dem „Foreign Corrupt Practices Act“. Total ist zudem an der New Yorker Börse notiert.

„Total hat illegale Zahlungen geleistet, um an Geschäfte im Iran zu gelangen“, erklärte der Chef des New Yorker SEC-Büros, Andrew Calamar, am Mittwoch. „Nun muss Total alle seine Profite aus dem korrupten Verhalten abgeben und oben drauf noch eine Strafe zahlen.“ Die SEC kassiert 153 Millionen Dollar, die restlichen 245,2 Millionen Dollar gehen an das Justizministerium. Darüber hinaus muss der Konzern seine internen Korruptionskontrollen verschärfen und steht drei Jahre lang unter Beobachtung eines unabhängigen Kontrolleurs.
In den USA ist es üblich, dass sich Unternehmen auf derartige Vereinbarungen mit der Justiz einlassen, um mögliche langwierige Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang abzuwenden. Auch deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, die Telekom und die Lufthansa waren wegen Korruptionsvorwürfen bereits ins Visier der US-Behörden geraten und hatten sich auf Millionenzahlungen geeinigt.
Weiterer Ärger wegen Iran-Geschäften droht Total im Heimatland: Nach Korruptionsermittlungen sprach sich die Pariser Staatsanwaltschaft ebenfalls am Mittwoch dafür aus, einen Strafprozess gegen das Unternehmen und dessen Chef Christophe de Margerie zu eröffnen. Es sei die erste Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den USA in einem bedeutenden Fall von Bestechung im Ausland, erklärte Mythili Raman vom US-Justizministerium.
Gegen de Margerie läuft bereits seit März 2007 ein Anklageverfahren in Frankreich. Er war zur Zeit der umstrittenen Deals für das Nahost-Geschäft von Total verantwortlich. Die Entscheidung über die Ansetzung eines Prozesses obliegt nun den zuständigen Untersuchungsrichtern. Total betonte einer Stellungnahme, es habe keine Verstöße gegen französisches Recht gegeben.

viaBestechungsvorwurf: Total in USA zu Millionen-Strafe verdonnert – Industrie – Unternehmen – Wirtschaftswoche.

Artikel vom 07.07.2014

Nach China und Russland stellt jetzt auch Frankreich als erste Euro-Nation die globale Vormachtstellung des US-Dollar als Öl- und Reservewährung öffentlich in Frage. Hintergrund ist eine Strafe von neun Mrd. Dollar, die Washington der französischen Großbank BNP Paribas aufgebrummt hat – weil die Bank angeblich anderen Ländern geholfen hat, US-Sanktionen zu umgehen.

Der BNP-Fall würde zeigen, dass eine zunehmende Diversifizierung im internationalen Zahlungsverkehr notwendig sei, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Wochenende der „Financial Times“. „Sogar wir Europäer handeln untereinander in Dollar. Zum Beispiel, wenn wir Flugzeuge verkaufen. Ist das notwendig? Das glaube ich nicht“, sagte Sapin.

Euro statt Dollar?

Er bekommt Unterstützung von Christophe de Margerie, CEO von Total – Frankreichs größtem Unternehmen und Europas zweitgrößtem Ölproduzenten. „Es gibt keinen Grund, für Öl in Dollar zu bezahlen. Eine Raffinerie kann sich jederzeit entscheiden, Ölzahlungen in Euro abzuwickeln“, so de Margerie. Und weiter: „Freilich wäre ein kompletter Ausschluss des Dollars aus dem Ölhandel unrealistisch. Aber es wäre gut, wenn der Euro mehr genützt würde.“

viaFrankreich legt sich mit dem Dollar an « DiePresse.com.

Der Chef des französischen Ölkonzerns Total, Christophe de Margerie, ist bei einem Flugzeugunfall in Moskau getötet worden. Das Flugzeug sei beim Start auf dem Moskauer Flughafen Vnukovo mit einem Schneeräumfahrzeug zusammengeprallt, sagte eine Sprecherin des Flughafens. Es habe dichter Nebel geherrscht, zum Zeitpunkt des Unfalls kurz vor Mitternacht habe die Sicht nur 350 Meter betragen.

De Margerie war mit einem Privatjet des Typs Falcon 50 auf dem Weg nach Paris. Er war der einzige Passagier an Bord. Außer ihm saßen drei Crew-Mitglieder in der Maschine, auch sie starben. Zunächst hatte es geheißen, auch der Fahrer des Schneepflugs sei tot, anscheinend wurde er aber nicht verletzt. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass brannte das Flugzeug aus. Der Flugbetrieb sei kurzzeitig unterbrochen gewesen. Am Morgen gaben russische Ermittler bekannt, der Fahrer des Schneepflugs sei zum Zeitpunkt des Unglücks betrunken gewesen.

viaChef von Total: Christophe de Margerie stirbt im Flugzeug in Moskau – SPIEGEL ONLINE.

Griechenland lässt die Eurokrise wieder aufleben

Ein Ausverkauf an den europäischen Börsen weckte am Donnerstag üble Erinnerungen an die Schuldenkrise der Eurozone. Anleger zogen in Scharen ihr Geld aus dem Aktienmarkt – aus wachsender Sorge über die stockende wirtschaftliche Erholung der Region und die offenkundigen politischen Querelen darüber, wie sich die Lage retten lässt.

In Griechenland und Portugal, den angeschlagensten und finanziell wackeligsten Euro-Ländern, fielen die Kurse von Aktien und Staatsanleihen am Donnerstag besonders stark. Doch die Probleme haben längst auch die größten Volkswirtschaften der Währungsunion erfasst.

Selbst im wirtschaftsstarken Deutschland, das die Schuldenkrise der Jahre 2010 bis 2012 relativ unbeschadet überstanden hat, kippte die Regierung diese Woche ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr. Zudem rutschte der Konjunkturindex des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung – ein wichtiges Stimmungsbarometer – erstmals seit fast zwei Jahren ins Minus.

Politiker haben sich etwas vorgemacht

Sollten die Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten andauern, könnte es die Zuversicht der europäischen Spitzenpolitiker auf den Prüfstand stellen. Sie vertraten bisher die Auffassung, dass sie ihre Währungsunion mit neuen Vorschriften für Haushalte, Banken und Rettungsprogramme ausreichend abgesichert haben.

Die europäischen Regierungen haben sich „etwas vorgemacht“ zu glauben, dass die Krise vorüber sei und sich die Eurozone wieder erholen werde, sagt Charles Wyplosz, Wirtschaftsprofessor am Genfer Graduate Institute.

Jetzt schwäche sich das globale Wachstum ab, aber die Exporte reichten nicht aus, um Europas Probleme zu überwinden, sagt Wyplosz. Die Regierungen debattierten weiter über Sparhaushalte, während sich die Europäische Zentralbank als „impotent“ erwiesen habe, das Wachstum anzuregen.

„Was wir jetzt sehen ist die Offenbarung, dass die Lage in der Eurozone sehr prekär ist“, sagt der Ökonom. „Wir sitzen auf einem Pulverfass.“

Quer durch die Eurozone stürzten am Donnerstag die Aktienkurse ab. Allein in Deutschland schaffte der Leitindex Dax nach vorübergehenden Verlusten von mehr als 2 Prozent zum Handelsschluss noch ein kleines Plus von 0,4 Prozent. In den USA folgten die Aktienkurse zunächst den schlechten Vorgaben in Europa, erholten sich am Ende aber von ihren Verlusten.
Die dramatischste Entwicklung zeigte sich am Anleihemarkt: Abrupt schoss die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen in die Höhe. Zum Handelsschluss lag sie mehr als einen Prozentpunkt höher bei fast 9 Prozent – ein Niveau, das es den Griechen so gut wie unmöglich machen dürfte, sich bereits wie erhofft im nächsten Jahr eigenständig über die Finanzmärkte zu finanzieren.

Ausverkauf erinnert an den Beginn der Schuldenkrise
Der Ausverkauf vom Donnerstag ist bei weitem nicht vergleichbar mit der Finanzpanik, die vor wenigen Jahren fast zum Zusammenbruch der Währungsunion geführt hat. Doch sie erinnert an die Anfangszeit der Krise, als ans Licht kam, wie marode der griechische Staatshaushalt war, und Anleger daraufhin auch die Finanzen anderer Länder in Frage stellten.

Erst nach dem Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu stützen, nahm der Druck auf die Regierungen ab. Zwei Jahre lang herrschte relative Ruhe. Nun aber streiten die europäischen Politiker wieder über die Wirtschaftspolitik. Und die sich verschärfende Unstimmigkeit, wie das Wachstum wieder in Schwung gebracht werden könnte, verhindere eine gemeinsame Reaktion, klagen viele Politiker.
So plädiert das von Deutschland geführte Lager für eine Konsolidierung der Staatshaushalte und mahnt zu Deregulierung in Frankreich und Italien, während die andere Seite eine auf Expansion ausgerichtete Finanz- und Geldpolitik als die Lösung sieht.

Die Regierungen in Rom und Paris haben in ihren jüngsten Haushaltsentwürfen für das Jahr 2015 beide höhere Defizite in Kauf genommen, um ihre staatliche Konjunktur- und Ausgabenpolitik voranzutreiben. Sie argumentieren, in der Eurozone gäbe es zu wenig Nachfrage.

„Eine Wiederbelebung des Wachstums ist der beste Weg zur Stabilisierung der Märkte“, sagte der französische Präsident François Hollande. Die schwache Konjunktur in Europa müsse ein Thema bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche sein.

Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi forderte bei einem Gipfeltreffen europäischer und asiatischer Staaten in Mailand am Donnerstag: „Entweder wir treten geschlossen auf oder die Krise wird dramatisch an die internationalen Märkte zurückkehren und am Ende wird es gar keine Gewinner geben.“

Aber ihre Forderungen nach finanzieller Nachgiebigkeit bringt sie auf Kollisionskurs mit Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten, die den Reformdruck auf Rom und Paris aufrechterhalten wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückte am Donnerstag von ihrer Position nicht ab: „Alle Mitgliedsstaaten müssen die gestärkten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll akzeptieren“, sagte sie in Berlin.

Frankreich und Deutschland streiten sich

Kritiker warnen seit langem, dass eine Währungsunion nur dann nachhaltig sein könne, wenn es zugleich eine politische und fiskalische Union gäbe. Diese müsste Europas gebündelte Finanzkraft den schäwcheren Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

„Im zurückliegenden Jahr hatten Anleger die Eurozone etwas aus dem Blick verloren”, sagt Nicolas Veron, der für die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und das Washingtoner Peterson Institute for International Economics tätig ist. „Doch jetzt schauen sie wieder genau hin wegen der Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland und vor allem wegen des Lärms aus Griechenland.“
In jedem wichtigen Land der Eurozone stiegen am Donnerstag die Renditen von Staatsanleihen. Diese bewegen sich gegenläufig zu den Kursen und sind ein Zeichen für die rapide sinkende Nachfrage der Anleger. Nach Griechenland traf es vor allem die ehemaligen Krisenländer Portugal und Irland stark, die beide bereits internationale Rettungshilfen erhalten haben. Auch in Italien, wo die Wirtschaft seit Anfang 2011 nicht mehr gewachsen ist, stiegen die Anleiherenditen.

Französische Staatsanleihen, bei denen Anleger lange Zuflucht gesucht hatten, waren ebenfalls betroffen. Ratingagenturen hatten jüngst ihre Einschätzung der französischen Kreditwürdigkeit ins Wanken gebracht und mit einer Abstufung gedroht. Das stellt die Pläne von Präsident Hollande in Frage, den Staatshaushalt inmitten einer Phase lang anhaltender wirtschaftlicher Stagnation zu reparieren.

Spanien zog bei einer Auktion langjähriger Staatsanleihen am Donnerstag unerwartet wenig Käufer an.

Griechenland will vorzeitig an den Kapitalmarkt zurück – es wirkt wie eine fixe Idee

Griechenland sorgt einmal mehr für Turbulenzen an den Märkten der Eurozone aufgrund von Zweifeln am Willen und der Fähigkeit, seine Finanzen zu stabilisieren. Die Regierung in Athen möchte vorzeitig aus dem internationalen Rettungsprogramm aussteigen. Hinzu kommt die politische Unsicherheit angesichts möglicherweise vorgezogener Wahlen Anfang 2015, aus denen linksgerichtete Parteien als Sieger hervorgehen könnten.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte, um Gegner der harten Sanierung für sich zu gewinnen, den Rückzug aus dem Hilfsprogramm von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für Ende diesen Jahres ins Spiel gebracht. Danach sollte sich das Land, so seine Idee, eigenständig über die Märkte und private Investoren finanzieren. Das Land müsste sich rund 9 Milliarden Euro an den Märkten beschaffen – zu vertretbaren Zinsen.

„Zu solchen Ideen sagen die Märkte Nein danke“, meint Gareth Colesmith, Portfoliomanager bei Insight Investment. „Das ist kein Angebot, auf das man eingehen kann.“

Außerdem sei vielen Marktteilnehmern klar geworden, dass die derzeitige Regierung nur noch bis Februar oder März im Amt sein könnte, sagt Nick Malkoutzis, Herausgeber einer auf Wirtschafts- und Politikanalyse spezialisierten griechischen Webseite. Die Koalition kämpft derzeit damit, ausreichend Unterstützer im Parlament zu finden, um Anfang 2015 einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert sie daran, könnten Neuwahlen vor der Tür stehen.

Nach Meinungsumfragen könnte die linksgerichtete Syriza-Partei, die das Sanierungsprogramm vehement ablehnt, stärkste politische Kraft werden und die Regierung führen. „Syriza ist eine unbekannte Größe und es mangelt ihr an Erfahrung. Das beunruhigt die EU und den IWF und die Märkte“, sagt Malkoutzis.

viaGriechenland lässt die Eurokrise wieder aufleben – WSJ.de.