Koalitionskrach: Schäuble will Gesetz für Tötung von Terroristen

Der Unionspolitiker mit seinen Vorstellungen über eine verbesserte Gefahrenabwehr in Deutschland. Er will den Straftatbestand der Verschwörung einführen um Extremisten vor dem Begehen einer Gewalttat auszuschalten. Aber das ist noch nicht alles.

Mit neuen Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Terrorverdächtige hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Streit in der großen Koalition ausgelöst. Der CDU-Politiker schlug die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung und ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder vor und erwägt auch eine vorbeugende Internierung Verdächtiger. Ja sogar die gezielte Tötung von Gewalttätern bezieht er in seine Überlegungen mit ein.

SPD-Chef Kurt Beck sprach sich klar gegen die Vorschläge Schäubles aus. Der Innenminister überzeichne, sagte Beck dem ZDF. Ständig neue Vorschläge würden nicht weiterhelfen, „wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen“, warnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Schäuble vor, mit seinen Vorschlägen nicht mehr Sicherheit zu schaffen. Erreichen würde er damit „aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen“. „Diesem Strategen der Feindschaft zum Rechtsstaat muss man etwas entgegensetzen“, sagte Bütkofer ebenfalls im ZDF.

Schäuble hatte in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Man könnte…bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.“ Es stelle sich auch die Frage, ob Gefährder vorbeugend interniert werden könnten. „Den so genannten Unterbindungsgewahrsam gibt es ja jetzt schon, zum Beispiel für Hooligans bei Fußballspielen, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen“, sagte der Minister.

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden potenzielle Attentäter etwa aus dem Islamisten-Milieu ein. Es handelt sich um Menschen, bei denen zwar Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in die Planung von Anschlägen verwickelt sein könnten, bei denen die Hinweise aber nicht für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ausreichen.

Schäuble erneuerte seine Forderung, das deutsche Rechtssystem mit Blick auf die neuen Bedrohungen durch den Terrorismus auf den Prüfstand zu stellen. Rechtliche Fragen wie das „Targeted Killing“, also die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat, seien völlig offen. Dies könne im Fall von Extremistenchef Osama bin Laden zum Tragen kommen. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen zu schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“, forderte Schäuble. Den Vorwurf, den Rechtsstaat damit bis an die Grenzen zu dehnen, wies er zurück. In den Polizeigesetzen der Länder gebe es längst den so genannten finalen Rettungsschuss.

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble dagegen vor, den politischen Mord legalisieren zu wollen. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und…illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, kritisierte sie.

Beckstein für härtere Gangart

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte ein schärferes Vorgehen gegen Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft. „Wer selber in ein Ausbildungslager der Terroristen geht, der hat in unserem Land nichts zu suchen, der gehört ausgewiesen, der fliegt im wahrsten Wortsinne hinaus“, sagte Beckstein bei einer Parteiveranstaltung in Traunreut. Im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan seien mindestens 13 Menschen namentlich bekannt, die in Terrortechniken ausgebildet worden seien. Darunter sei auch ein deutscher Staatsbürger, der in Bayern lebe.

viaKoalitionskrach: Schäuble will Gesetz für Tötung von Terroristen – DIE WELT.

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James R. Clapper – Wikipedia

James Robert Clapper (* 14. März 1941 in Fort Wayne) ist ein pensionierter General der United States Air Force und aktuell Nationaler Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten.

Militärische Laufbahn

Clapper diente insgesamt von 1963 bis 1995. Ursprünglich schrieb sich Clapper für das US Marine Corps ein. Er wechselte allerdings binnen eines Jahres zum US Air Force-Reserveoffizier Trainingsprogramm.

Die University of Maryland verließ er im Rang eines Unterleutnants. Während seines ersten Kommandos der dritten Abteilung des 6994th Security Squadron, stationiert auf dem Stützpunkt Tan Son Nhut (nahe Ho-Chi-Minh-Stadt), flog er während des Indochinakriegs insgesamt 73 unterstützende Missionen[1] über Laos und Kambodscha — seine einzigen gefechtsnahen Einsätze.

Ab 1985 besetze er Posten für nachrichtendienstliche Tätigkeiten, zu diesem Zeitpunkt bekleidete er den Rang eines Brigadegenerals, als dieser kommandierte er drei Großverbände:

Nach zwei Jahren als allgemein verantwortlicher Nachrichtendienst-Offizier der US-Luftwaffe wurde er dann 1992 Direktor der Defense Intelligence Agency (D/DIA), bis er 1995 seine Laufbahn beendete. [1]

Tätigkeiten in der freien Wirtschaft

Clapper war als Vorstandsmitglied verschiedener Militärdienstleister tätig, hauptsächlich für Booz Allen Hamilton[4], aber auch für SRA International und Vredenburg.[5]

Nachrichtendienstlicher Direktor

2001 bis 2006 war er Leiter der National Geospatial-Intelligence Agency (D/NGA).

Er wurde am 5. Juni 2010 von Präsident Barack Obama als Direktor der nationalen Nachrichtendienste vorgeschlagen und am 5. August 2010 vom Senat bestätigt.[6] Als dieser sagte er während der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 im Mai vor dem Kongressausschuss für Nachrichtendienste aus, ob die NSA rechtswidrig Telefondaten US-amerikanischer Bürger sammle. Clapper verneinte[7], veröffentlichte dann aber weniger als einen Monat später ein Dokument, welches das Gegenteil zugab – Metadaten von Telefonanrufen und -geräten werden gespeichert und ausgewertet.[8] Obwohl das mediale Echo international einen Rücktritt Clappers forderte[9] und zu erwartende strafrechtliche Sanktionen diskutierte[10] ist er nach wie vor im Amt.[11]

viaJames R. Clapper – Wikipedia.

US-Abgeordnete fühlen sich von Geheimdiensten hintergangen

Die Kontrolle der US-Geheimdienste obliegt in erster Linie dem US-Parlament. Doch diese Kontrolle funktioniert nicht, wie Abgeordnete beider Parteien bei einer Veranstaltung des libertären Cato-Instituts am Donnerstag ausgeführt haben. Die Geheimdienste erschwerten den Politikern die Arbeit systematisch, und manchmal lögen sie auch einfach. Zu viele Abgeordneten seien dabei Komplizen.\

„Immer und immer wieder haben sich die für die Kontrolle zuständigen Geheimdienstausschüsse nicht als Freunde des Parlaments, sondern als Feinde des Parlaments entpuppt\“, sagte Justin Amash, junges republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses in seiner Rede, \“Die Ausschussmitglieder erhalten nur sehr generelle Angaben. Daher wissen sie überhaupt nicht, was sie fragen sollen. Das artet zu einem lächerlichen Spiel aus.\

„Wortklauberei und eigenwillige Interpretationen der benützten Vokabeln seitens der Regierungsvertreter täten ihr Übriges. Ein \“Nein, wir tun das nicht\“, könne bedeuten, dass der befragte Geheimdienst die betreffende Tätigkeit unter einem anderen Programm vornehme. Oder dass ein anderer der zahlreichen Geheimdienste es tue. In einem Fall habe ein Abgeordneter in der dritten oder vierten Sitzung, in denen er immer wieder die gleiche Frage leicht abgewandelt gestellt hatte, endlich eine Bestätigung seines Verdachts erhalten. Die Regierungsvertreter wollten dann zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Dokumente vorlegen. Dafür wählten sie einen höchst unmöglichen Termin, und schickten die Einladung über ein spezifisches Kommunikationssystem des Parlaments, sodass sie eigentlich untergehen musste.

Ein Mitarbeiter Amashs entdeckte die Einladung zufällig und informierte einige weitere Abgeordnete. Tatsächlich kam sonst niemand zu der Sitzung, weil sonst niemand davon wusste. Vor Einsichtnahme in die Dokumente mussten die Mandatare noch eine Stillschweigevereinbarung (NDA) unterzeichnen. „Wir dürfen nicht einmal mit anderen Abgeordneten darüber sprechen, und die haben alle eine Top-Secret-Clearance“, erklärte Amash.

Geheime Gerichtsentscheidungen werden den Volksvertretern sowieso vorenthalten, „vielleicht mit Ausnahme der Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse“, mutmaßt Amash. Ebenso geheim sind die offiziellen Auslegungen der einschlägigen Gesetze durch die Regierung. Im Ergebnis entscheiden die Politiker über Gesetze, ohne zu wissen, was diese bedeuten. Hinzu kommt das Problem, dass die Parlamentarier nicht selbst Experten in allem und jedem sein können. In Überwachungsfragen können da aber auch ihre Mitarbeiter nicht helfen, wie Amash erläuterte. Denn selbst zur Einsichtnahme jener Dokumente, die außerhalb der nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen zugänglich gemacht werden, müssten die Mitarbeiter zunächst eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. „Das kann länger als ein Jahr dauern“, weiß Amash, „So lange bleibt aber kein Mitarbeiter.“ Die Amtsperiode der Mandatare selbst dauert ja nur zwei Jahre.

 

Insider könnten helfen, dürfen sie aber nicht. „Es gibt keine Möglichkeit, zum Parlament zu kommen, und Alarm zu schlagen“, so der Republikaner. Geheimdienstmitarbeiter könnten sich nur an ihre Vorgesetzten wenden, was aber keine Abhilfe schaffe. „Sie müssten zu Leuten gehen, die nicht Teil jenes Systems sind, das Informationen vor dem Parlament versteckt. Nach derzeitiger Rechtslage kann ich jedoch gar nichts tun, um Whistleblower zu schützen. Sie brächen das Recht, und würden wahrscheinlich auch mir selbst Probleme bereiten.“ Besonders schlecht ist Amash auf James Clapper zu sprechen. Diese ehemalige Luftwaffengeneral ist Koordinator aller Geheimdienste. Er hat das Parlament direkt angelogen. „Er sollte zurücktreten. Er sollte wegen Anlügens des Parlaments vor Gericht gestellt werden“, ärgerte sich Amash, „Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir jede moralische Autorität verloren.“

Amash hofft auf Reformen der bestehenden Gesetze. Ein von ihm gemeinsam mit dem Demokraten John Conyers verfasster Antrag, das Amash-Conyers-Amendement, ist aber im Juli knapp gescheitert. Weitere Gesetzesvorlagen sind angekündigt, haben jedoch nur mit gehörigem öffentlichen Druck eine Chance. Dieser, so verriet Amash, könne nur über persönliche Telefonanrufe erzeugt werden. E-Mails oder andere Formen von Protest seien nutzlos. Im Parlament seien Anrufe von Bürgern die entscheidende Währung, nach der Mandatare die Bedeutung einer Entscheidung und die öffentliche Meinung einschätzten.

viaUS-Abgeordnete fühlen sich von Geheimdiensten hintergangen | heise online.

Bundesinnenminister Friedrich – „Anti-Amerkanismus geht mir auf den Senkel“

Bundesinnenminister Friedrich „Anti-Amerkanismus geht mir auf den Senkel“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die US-Geheimdienste gegen Kritik in Schutz genommen.

viaBundesinnenminister Friedrich – „Anti-Amerkanismus geht mir auf den Senkel“ – Politik – Süddeutsche.de.

Bei G-20-Gipfel in London: Briten ließen ausländische Gäste bespitzeln

Neue Enthüllungen um staatlich angeordnete Daten-Spitzeleien: Die britische Regierung ließ offenbar bei zwei Treffen beim G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer 2009 in London ausländische Politiker und Diplomaten systematisch ausspionieren.

Das schreibt die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf streng geheime Dokumente, die der Enthüller „Whistleblower“ Edward Snowden vorgelegt hat.

NEUE ENTHÜLLUNGEN DES WHISTLEBLOWERS!

Demnach überwachte der britische Nachrichten- und Sicherheitsdienst GCHQ Handyanrufe sowie E-Mails der Gipfelgäste. Einige Diplomaten wurden sogar in eigens für die Bespitzelung eingerichtete Internet-Cafés gelockt, um den staatlichen Schnüfflern die Arbeit zu erleichtern.

Die Dokumente legen laut dem Bericht nahe, dass hohe Beamte der damaligen britischen Regierung unter Gordon Brown die Operation prinzipiell abgesegnet hatten.

Besonders pikant: Die Enthüllung des „Guardian“ kommt einen Tag vor dem Start eines weiteren bedeutenden Treffens in Großbritannien – dem G-8-Gipfel der acht wichtigsten Industrienationen in einer Golfanlage nahe der nordirischen Stadt Enniskillen.

Der „Whistleblower“ Snowden, früher ein Techniker beim US-Geheimdienst CIA, hatte bereits mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Überwachungsaktivitäten der US-Sicherheitsbehörde NSA für Furore gesorgt und sich zum neuen Staatsfeinde Nr. 1 der Amerikaner gemacht.

Die US-Regierung hatte die Überwachung von Telefongesprächen und Datenverkehr im Internet als notwendig im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität verteidigt.

Die jüngsten Enthüllungen über die staatliche Bespitzelungen haben eine Diskussion darüber ausgelöst, wie weit die Sicherheitsbehörden bei der Datensammlung gehen dürfen.

Zielscheibe der Überwachung bei zwei Treffen des Londoner G-20-Gipfel im April und September 2009 waren laut dem „Guardian“ unter anderem Delegierte aus der Türkei und Südafrika.

In Großbritannien stationierte Spezialisten der US-Behörde NSA sollen damals unter anderem auch versucht haben, verschlüsselte Anrufe des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew zu knacken.

Sinn der Überwachung war dem „Guardian“ zufolge, den britischen Delegierten durch die Informationen einen Vorteile in den Verhandlungen bei dem G-20-Treffen zu geben.

viaBei G-20-Gipfel in London: Briten ließen ausländische Gäste bespitzeln – Politik Ausland – Bild.de.

Internetfirmen dürfen kaum Infos über US-Spähanfragen geben

Im Streit über das Spähprogramm der US-Geheimdienste haben betroffene Unternehmen der Regierung nur geringfügige Zugeständnisse abgerungen.

Facebook und Microsoft setzten in den Verhandlungen durch, gewisse Informationen über die Behördengesuche öffentlich machen zu dürfen. Die Angaben sind aber sehr spärlich und nur wenig aussagekräftig. Bekanntgegeben wurden am Freitag nur die nackten Zahlen der Anfragen – ohne einordnenden Hintergrund oder Details.

Die großen Internetkonzerne stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits müssen sie heimische Gesetze zur Terrorabwehr befolgen. Andererseits müssen sie die empörte Kundschaft beschwichtigen, die wissen will, wie weit die Geheimdienste Einblick in ihre Daten haben. Nach den Enthüllungen zum Spähprogramm „Prism“ stand zunächst sogar im Raum, dass die Regierung direkten Zugriff auf die Computer der Unternehmen habe. Dies haben Facebook, Microsoft sowie Google aber umgehend dementiert.

TAUSENDE ANFRAGEN

Dem Gesetz nach dürfen die Firmen so gut wie keine Auskünfte über die Anfragen geben. Facebook verständigte sich nun mit dem Justizministerium darauf, immerhin deren Zahl veröffentlichen zu dürfen. Demnach gab es in der zweiten Jahreshälfte 2012 zwischen 9000 und 10.000 Behördenanfragen, die 18.000 bis 19.000 Nutzeradressen betrafen. Insgesamt zählt Facebook mehr als 1,1 Milliarden Nutzer weltweit. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31.000 Kundenadressen ein.

Die entscheidende Frage dabei ist, wie viele von den Anfragen gesetzliche Geheimanweisungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) sind, das der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern erlaubt, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Facebook unterstrich, hierzu keine Angaben machen zu dürfen. Eine mit dem Unternehmen vertraute Person sagte lediglich, die genannte Zahl betreffe mehrheitlich Routineanfragen der Polizei. Facebook will in weiteren Verhandlungen erreichen, dass das Unternehmen zusätzliche Informationen preisgeben darf. Auch Google befindet sich eigenen Angaben zufolge noch in Gesprächen mit der Regierung.

YAHOO WEHRT SICH – ERFOLGLOS

Es gilt mittlerweile als gesichert, dass viele Internetfirmen die Begehrlichkeiten der Geheimdienste nicht widerspruchslos hingenommen haben. Unklar ist jedoch, wie erfolgreich sie mit ihren Einwänden waren. Lediglich von Yahoo ist bekannt, dass das Management Beschwerde gegen eine Anfrage einlegte – die dann aber vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde. „Als Yahoo verloren hatte, brachte das alle von Klagen ab“, sagte eine Person aus einem anderen Unternehmen. Der Kurznachrichtendienst Twitter, der sich als rigoroser Fürsprecher der Meinungsfreiheit und Verteidiger der Privatsphäre gibt, nimmt bislang nicht an „Prism“ teil. Doch letztlich werde sich das Unternehmen wohl beugen, sagten Personen, die mit Verhandlungen zwischen den Firmen und der Regierung vertraut sind.

viaInternetfirmen dürfen kaum Infos über US-Spähanfragen geben | Unternehmen | Reuters.

Liveticker : Anwältin vermutet Geheimdienst-Verwicklung in NSU

Die Bundesanwaltschaft weist Vorwürfe, staatliche Stellen seien in irgendeiner Weise in die Morde verwickelt, zurück. „Dafür gibt es keine Belege„, sagt Sprecher Marcus Köhler. Die Bundesanwälte seien allen Spuren nachgegangen und hätten sogar über Geheimdienstmaterial verfügt, das nicht in die Untersuchungsausschüsse weiter geleitet ist. „Wir haben nach unseren Ermittlungen absolut keinen Hinweise auf eine Verstrickung„, so Köhler.

viaLiveticker : Anwältin vermutet Geheimdienst-Verwicklung in NSU – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.