50.000 Beamte in China wegen Machtmissbrauch bestraft

Egal ob Spitzenpolitiker oder Mitarbeiter in einer Dorfverwaltung – Vergehen in diesem Rahmen wurden hart bestraft. Am vergangenen Donnerstag haben das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft im Rahmen der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) ihre Arbeitsberichte des vergangenen Jahres vorgelegt.

Die über 2.000 NVK-Abgeordneten werden in den kommenden Tagen die Berichte überprüfen und anonym darüber abstimmen, ob diese angenommen werden können oder nicht.

Dem Präsidenten des Obersten Volksgerichts Zhou Qiang zufolge wurden im vergangenen Jahr mehrere Fehlurteile korrigiert. Der Grundsatz im chinesischen Strafgesetz “Im Zweifel für den Angeklagten” wurde dadurch in Praxis umgesetzt.

Außerdem hat China die weltweit größte digitale Datenbank für Gerichtsurteile errichtet, über die sechs Millionen schriftliche Urteile zugänglich sind. Ungefähr 80.000 Verhandlungen wurden live im Internet übertragen.

“Im letzten Jahr hat das chinesische Gericht über 15 Millionen Klagen zugelassen. Das wurde ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt. Der Druck ist unheimlich groß”, sagte Wu Qing, NVK-Abgeordneter und Anwalt aus der Provinz Guangzhou.

Die Staatsanwaltschaft in China ist neben der Strafverfolgung auch für amtliche Verbrechen verantwortlich. Aufgrund der Anti-Korruptions-Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spielt die Staatsanwaltschaft eine immer wichtigere Rolle.

2014 seien insgesamt 41.487 Ermittlungen gegen Missbrauch amtlicher Gewalt eingeleitet worden, sagte Cao Jianming, Präsident der Obersten Staatsanwaltschaft. Betroffen waren mehr als 55.000 Beamte. Dass auch hochrangige Parteifunktionäre vor dem Gesetz gleich sind, zeigen laut Cao die im letzten Jahr erfolgten Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitschef Zhou Yongkang, den ehemaligen Vizechef der Militärkommission Xu Caihou und weitere 28 hochrangige Kader.

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Unfall: Richter geben Fahrradfahrerin ohne Helm Mitschuld

Radfahrern steht es frei, ob sie einen Helm tragen oder nicht. Aus Sicht der Richter des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts müssen sie die Konsequenzen für ihr Verhalten jedoch selbst tragen. Eine Frau muss deshalb nach einem Unfall Krankenhausaufenthalt und Reha teilweise selbst zahlen.

Fahrradfahrer tragen bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Mitschuld, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch bei verkehrswidrigem Verhalten des Unfallgegners, wie am Montag der 7. Zivilsenat des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts entschied (Aktenzeichen 7 U 11/12). Dem Urteil zufolge muss die Frau 20 Prozent ihres aus dem Unfall entstandenen Schadens selbst bezahlen.

Im konkreten Fall war die Klägerin mit ihrem Fahrrad auf der Straße an einem am Straßenrand parkenden Auto vorbeigefahren. Die Autofahrerin öffnete unmittelbar vor der Fahrradfahrerin die Tür. Die Radlerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte. Dabei zog sie sich eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung zu und verbrachte anschließend zwei Monate im Krankenhaus, eine langwierige Reha-Behandlung schloss sich an.

Für Radfahrer bestehe zwar keine Helmpflicht, heißt es in der Begründung. Sie seien im täglichen Straßenverkehr aber einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Es sei unzweifelhaft, dass ein Helm vor Kopfverletzungen schütze, auch sei die Anschaffung wirtschaftlich zumutbar. „Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.“

Die Begründung hält René Filipek jedoch für schwer nachvollziehbar. „Die Schutzwirkung eines Fahrradhelms ist in Fachkreisen höchst umstritten“, erklärt der Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC. Daher könne man auch nicht sagen, dass diese oder jene Verletzung hätte vermieden werden können, wenn die Betroffene einen Helm getragen hätte.

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