Griechenland lässt die Eurokrise wieder aufleben

Ein Ausverkauf an den europäischen Börsen weckte am Donnerstag üble Erinnerungen an die Schuldenkrise der Eurozone. Anleger zogen in Scharen ihr Geld aus dem Aktienmarkt – aus wachsender Sorge über die stockende wirtschaftliche Erholung der Region und die offenkundigen politischen Querelen darüber, wie sich die Lage retten lässt.

In Griechenland und Portugal, den angeschlagensten und finanziell wackeligsten Euro-Ländern, fielen die Kurse von Aktien und Staatsanleihen am Donnerstag besonders stark. Doch die Probleme haben längst auch die größten Volkswirtschaften der Währungsunion erfasst.

Selbst im wirtschaftsstarken Deutschland, das die Schuldenkrise der Jahre 2010 bis 2012 relativ unbeschadet überstanden hat, kippte die Regierung diese Woche ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr. Zudem rutschte der Konjunkturindex des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung – ein wichtiges Stimmungsbarometer – erstmals seit fast zwei Jahren ins Minus.

Politiker haben sich etwas vorgemacht

Sollten die Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten andauern, könnte es die Zuversicht der europäischen Spitzenpolitiker auf den Prüfstand stellen. Sie vertraten bisher die Auffassung, dass sie ihre Währungsunion mit neuen Vorschriften für Haushalte, Banken und Rettungsprogramme ausreichend abgesichert haben.

Die europäischen Regierungen haben sich „etwas vorgemacht“ zu glauben, dass die Krise vorüber sei und sich die Eurozone wieder erholen werde, sagt Charles Wyplosz, Wirtschaftsprofessor am Genfer Graduate Institute.

Jetzt schwäche sich das globale Wachstum ab, aber die Exporte reichten nicht aus, um Europas Probleme zu überwinden, sagt Wyplosz. Die Regierungen debattierten weiter über Sparhaushalte, während sich die Europäische Zentralbank als „impotent“ erwiesen habe, das Wachstum anzuregen.

„Was wir jetzt sehen ist die Offenbarung, dass die Lage in der Eurozone sehr prekär ist“, sagt der Ökonom. „Wir sitzen auf einem Pulverfass.“

Quer durch die Eurozone stürzten am Donnerstag die Aktienkurse ab. Allein in Deutschland schaffte der Leitindex Dax nach vorübergehenden Verlusten von mehr als 2 Prozent zum Handelsschluss noch ein kleines Plus von 0,4 Prozent. In den USA folgten die Aktienkurse zunächst den schlechten Vorgaben in Europa, erholten sich am Ende aber von ihren Verlusten.
Die dramatischste Entwicklung zeigte sich am Anleihemarkt: Abrupt schoss die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen in die Höhe. Zum Handelsschluss lag sie mehr als einen Prozentpunkt höher bei fast 9 Prozent – ein Niveau, das es den Griechen so gut wie unmöglich machen dürfte, sich bereits wie erhofft im nächsten Jahr eigenständig über die Finanzmärkte zu finanzieren.

Ausverkauf erinnert an den Beginn der Schuldenkrise
Der Ausverkauf vom Donnerstag ist bei weitem nicht vergleichbar mit der Finanzpanik, die vor wenigen Jahren fast zum Zusammenbruch der Währungsunion geführt hat. Doch sie erinnert an die Anfangszeit der Krise, als ans Licht kam, wie marode der griechische Staatshaushalt war, und Anleger daraufhin auch die Finanzen anderer Länder in Frage stellten.

Erst nach dem Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu stützen, nahm der Druck auf die Regierungen ab. Zwei Jahre lang herrschte relative Ruhe. Nun aber streiten die europäischen Politiker wieder über die Wirtschaftspolitik. Und die sich verschärfende Unstimmigkeit, wie das Wachstum wieder in Schwung gebracht werden könnte, verhindere eine gemeinsame Reaktion, klagen viele Politiker.
So plädiert das von Deutschland geführte Lager für eine Konsolidierung der Staatshaushalte und mahnt zu Deregulierung in Frankreich und Italien, während die andere Seite eine auf Expansion ausgerichtete Finanz- und Geldpolitik als die Lösung sieht.

Die Regierungen in Rom und Paris haben in ihren jüngsten Haushaltsentwürfen für das Jahr 2015 beide höhere Defizite in Kauf genommen, um ihre staatliche Konjunktur- und Ausgabenpolitik voranzutreiben. Sie argumentieren, in der Eurozone gäbe es zu wenig Nachfrage.

„Eine Wiederbelebung des Wachstums ist der beste Weg zur Stabilisierung der Märkte“, sagte der französische Präsident François Hollande. Die schwache Konjunktur in Europa müsse ein Thema bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche sein.

Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi forderte bei einem Gipfeltreffen europäischer und asiatischer Staaten in Mailand am Donnerstag: „Entweder wir treten geschlossen auf oder die Krise wird dramatisch an die internationalen Märkte zurückkehren und am Ende wird es gar keine Gewinner geben.“

Aber ihre Forderungen nach finanzieller Nachgiebigkeit bringt sie auf Kollisionskurs mit Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten, die den Reformdruck auf Rom und Paris aufrechterhalten wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückte am Donnerstag von ihrer Position nicht ab: „Alle Mitgliedsstaaten müssen die gestärkten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll akzeptieren“, sagte sie in Berlin.

Frankreich und Deutschland streiten sich

Kritiker warnen seit langem, dass eine Währungsunion nur dann nachhaltig sein könne, wenn es zugleich eine politische und fiskalische Union gäbe. Diese müsste Europas gebündelte Finanzkraft den schäwcheren Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

„Im zurückliegenden Jahr hatten Anleger die Eurozone etwas aus dem Blick verloren”, sagt Nicolas Veron, der für die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und das Washingtoner Peterson Institute for International Economics tätig ist. „Doch jetzt schauen sie wieder genau hin wegen der Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland und vor allem wegen des Lärms aus Griechenland.“
In jedem wichtigen Land der Eurozone stiegen am Donnerstag die Renditen von Staatsanleihen. Diese bewegen sich gegenläufig zu den Kursen und sind ein Zeichen für die rapide sinkende Nachfrage der Anleger. Nach Griechenland traf es vor allem die ehemaligen Krisenländer Portugal und Irland stark, die beide bereits internationale Rettungshilfen erhalten haben. Auch in Italien, wo die Wirtschaft seit Anfang 2011 nicht mehr gewachsen ist, stiegen die Anleiherenditen.

Französische Staatsanleihen, bei denen Anleger lange Zuflucht gesucht hatten, waren ebenfalls betroffen. Ratingagenturen hatten jüngst ihre Einschätzung der französischen Kreditwürdigkeit ins Wanken gebracht und mit einer Abstufung gedroht. Das stellt die Pläne von Präsident Hollande in Frage, den Staatshaushalt inmitten einer Phase lang anhaltender wirtschaftlicher Stagnation zu reparieren.

Spanien zog bei einer Auktion langjähriger Staatsanleihen am Donnerstag unerwartet wenig Käufer an.

Griechenland will vorzeitig an den Kapitalmarkt zurück – es wirkt wie eine fixe Idee

Griechenland sorgt einmal mehr für Turbulenzen an den Märkten der Eurozone aufgrund von Zweifeln am Willen und der Fähigkeit, seine Finanzen zu stabilisieren. Die Regierung in Athen möchte vorzeitig aus dem internationalen Rettungsprogramm aussteigen. Hinzu kommt die politische Unsicherheit angesichts möglicherweise vorgezogener Wahlen Anfang 2015, aus denen linksgerichtete Parteien als Sieger hervorgehen könnten.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte, um Gegner der harten Sanierung für sich zu gewinnen, den Rückzug aus dem Hilfsprogramm von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für Ende diesen Jahres ins Spiel gebracht. Danach sollte sich das Land, so seine Idee, eigenständig über die Märkte und private Investoren finanzieren. Das Land müsste sich rund 9 Milliarden Euro an den Märkten beschaffen – zu vertretbaren Zinsen.

„Zu solchen Ideen sagen die Märkte Nein danke“, meint Gareth Colesmith, Portfoliomanager bei Insight Investment. „Das ist kein Angebot, auf das man eingehen kann.“

Außerdem sei vielen Marktteilnehmern klar geworden, dass die derzeitige Regierung nur noch bis Februar oder März im Amt sein könnte, sagt Nick Malkoutzis, Herausgeber einer auf Wirtschafts- und Politikanalyse spezialisierten griechischen Webseite. Die Koalition kämpft derzeit damit, ausreichend Unterstützer im Parlament zu finden, um Anfang 2015 einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert sie daran, könnten Neuwahlen vor der Tür stehen.

Nach Meinungsumfragen könnte die linksgerichtete Syriza-Partei, die das Sanierungsprogramm vehement ablehnt, stärkste politische Kraft werden und die Regierung führen. „Syriza ist eine unbekannte Größe und es mangelt ihr an Erfahrung. Das beunruhigt die EU und den IWF und die Märkte“, sagt Malkoutzis.

viaGriechenland lässt die Eurokrise wieder aufleben – WSJ.de.

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Eurozone: Arbeitslosigkeit auf 21-Monats-Tief

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum hat sich überraschend abgeschwächt. Im Juni sei die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent gesunken, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Obwohl sie sie damit den niedrigsten Wert seit September 2012 erreichte, liegt die Arbeitslosigkeit weiter auf einem hohen Niveau.

Volkswirte hatten für Juni eine unveränderte Quote erwartet. Verglichen mit einem Jahr zuvor ergibt sich ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte. Die absolute Zahl der Arbeitslosen ging laut Eurostat ebenfalls zurück. Im Juni waren demnach 152.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vormonat. Im Jahresvergleich ergibt sich ein Rückgang um 783.000. Die geringste Arbeitslosigkeit gibt es zurzeit in Österreich, Deutschland und Malta. Am schwierigsten ist die Lage nach wie vor in Griechenland und Spanien, wo jeweils etwa ein viertel der Menschen im erwerbsfähigen Alter keine Arbeit hat.

viaEurozone: Arbeitslosigkeit auf 21-Monats-Tief – Arbeitsmarkt – derStandard.at › Wirtschaft.

Eine griechische Gesundheitstragödie

Die finanzielle Hilfe für Griechenland ist an drakonische Sparmaßnahmen geknüpft. Die Kürzungen betreffen auch das Gesundheitssystem – mit drastischen Folgen: Immer mehr Menschen können sich keine medizinische Versorgung leisten, die Selbstmordrate steigt, ebenso wie die Säuglingssterblichkeit. Die Regierung jedoch verleugne diese Auswirkungen, kritisieren Forscher in der Fachzeitschrift „Lancet“.

Kein EU-Mitglied, das bereits vor 2004 in der Union war, gibt weniger für das staatliche Gesundheitssystem aus als Griechenland. Um die dringend benötigten Hilfspakete in Milliardenhöhe zu erhalten, darf der Staat maximal sechs Prozent seines Bruttosozialprodukts für die medizinische Versorgung seiner Bevölkerung ausgeben. Das Budget für Krankenhäuser fiel von zwischen 2009 und 2011 um 26 Prozent, die staatlichen Ausgaben für Medikamente sollen von 4,37 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2 Milliarden Euro in 2014 sinken. Öffentliche Mittel für die Behandlung psychischer Krankheiten wurden allein von 2011 auf 2012 um 55 Prozent gekürzt.

Eigentlich sollen die Einschnitte dafür sorgen, dass Gelder effizienter eingesetzt werden; auch der Korruption sollte das Sparprogramm den Garaus machen. Doch wie Alexander Kentikelenis von der University of Cambridge und seine Kollegen in der Fachzeitschrift „Lancet“ darlegen, verschlechtert sich dadurch auch der Gesundheitszustand der Bevölkerung. Immer mehr Menschen haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Das liegt nicht nur daran, dass Kliniken und Praxen Personal einsparen.

Die Krise schlägt auf die Psyche

Mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt die Zahl jener Menschen, die nicht krankenversichert sind. Freiwillige versuchen, dieses Problem abzufedern, indem sie mittellose Patienten in Sozialkliniken versorgen. Auch Medikamentenkosten werden zum Problem: Da die Apotheken oft nicht rechtzeitig Geld von der Krankenkasse erhalten und teils hoch verschuldet sind, müssen die Patienten immer häufiger in Vorkasse gehen. In einer Studie aus dem Jahr 2012 gaben 70 Prozent aller Befragten an, sich die Medikamente, die ihr Arzt ihnen verschrieben habe, von ihrem Einkommen nicht leisten zu können.

Dabei brauchen viele Griechen gerade jetzt Hilfe. Seit Beginn der Krise hat sich die Zahl der Menschen mit schweren Depressionen mehr als verdoppelt. Die Selbstmordrate steigt, ebenso wie die Zahl der Kinder, die an Mangelernährung leiden. Forscher der Greek National School of Public Health berichten, dass die Zahl der Totgeburten zwischen 2008 und 2011 um 21 Prozent zugenommen hat – Schuld ist ihrer Meinung nach mangelnde medizinische Versorgung während der Schwangerschaft. Auch die Säuglingssterblichkeit nimmt erstmals seit langem wieder zu. Hilfsprogramme für Drogensüchtige wurden zusammengestrichen – mit dem Ergebnis, dass die Zahl der HIV-Infektionen durch verseuchte Nadeln steigt. Erstmals seit 40 Jahren infizieren sich Menschen wieder in Griechenland mit Malaria, weil Gemeinden das Geld für die Bekämpfung der Moskitos fehlt.

Die Regierung verleugnet das Problem

Die Griechen seien „einem der radikalsten Programme zur Einsparungen von Sozialleistungen in der jüngsten Geschichte“ ausgesetzt, folgern die Forscher. Doch die Regierung verschließe die Augen vor den gefährlichen Folgen. „Angesichts der umfassenden Belege für die schädlichen Folgen einer Sparpolitik für die Gesundheit ist die mangelnde öffentliche Anerkennung des Problems durch aufeinanderfolgende griechische Regierungen und internationale Behörden bemerkenswert“, heißt es in der Studie.

Doch immerhin: Es gibt ein wenig Hoffnung. Seit September verteilt die Regierung Gesundheitsgutscheine an Bedürftige. Zwei Monate zuvor stimmte die Weltgesundheitsorganisation WHO zu, Griechenland bei der Planung von Reformen zu unterstützen. „Um ein gut funktionierendes Gesundheitssystem aufzubauen, braucht es Strukturen für umfassende Verantwortlichkeiten, eine effiziente Koordination, Leistungsmanagement sowie das Wissen von Akademikern und Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten – keine Verleugnung“, schreiben Kentikelenis und seine Kollegen. „Die Menschen in Griechenland verdienen etwas Besseres“.

viaEine griechische Gesundheitstragödie – bild der wissenschaft.

Attac: Großteil der Griechenland-Milliarden ging an Banken

Wer profitiert von der Griechenland-Rettung? Jedenfalls nicht die Bürger, behaupten die Globalisierungskritiker von Attac. Sie haben errechnet, dass mehr als drei Viertel der Hilfskredite an Banken und Anleger geflossen sind. Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit.

Berlin – Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner für Griechenland sind zu mehr als drei Vierteln bei Banken und Kapitalanlegern gelandet. Das zeigt ein Bericht des globalisierungskritischen Bündnisses Attac. Demnach seien von den 207 Milliarden Euro an Krediten fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger gegangen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Attac-Bericht. „Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors“, sagte Attac-Aktivistin Lisa Mittendrein der „SZ“.

Der Organisation zufolge steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden Euro seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden Euro für den Rückkauf alter Schulden ausgegeben worden. Mit weiteren 35 Milliarden Euro seien internationale Banken, Versicherungen und Investmentfonds 2012 für die Teilnahme am Schuldenschnitt gewonnen worden.

Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, musste Athen dem Bericht zufolge 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten. „Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten ‚Rettungspakete‘ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt“, sagte Mittendrein der „SZ“.

Doch stimmt das wirklich? So imposant die Zahlen von Attac klingen – wirklich neu sind sie nicht. Die Organisation bediente sich öffentlicher und leicht zugänglicher nicht-öffentlicher Quellen. So beruht ein großer Teil des Berichts auf Pressequellen. Es ist bekannt und auch logisch, dass die Hilfskredite an jene Akteure geflossen sind, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben. Und das sind eben vor allem Banken und Kapitalanleger im In- und Ausland. Dazu kommt: Wenn die Euro-Retter Griechenland nicht geholfen hätten, wäre das Land binnen weniger Wochen zahlungsunfähig gewesen – mit vorhersehbar verheerenden Folgen für die Bürger.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe von Attac zurück. Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt worden seien, hieß es laut „SZ“ im Finanzministerium. Von der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hieß es, die Milliarden für die Banken kämen auch den Bürgern zugute. Denn ohne vernünftig ausgestattete Banken könne eine Volkswirtschaft nicht funktionieren.

viaAttac: Großteil der Griechenland-Milliarden ging an Banken – SPIEGEL ONLINE.

Informationsdienst Cleantech: Mit dem Tanker durch die Arktis

Gute Nachricht fürs Geschäft, schlechte für den Planeten: Die Erderwärmung hat das Klima in der Arktis inzwischen so erwärmt, dass die sogenannte Nordostpassage nun auch zu Winteranfang befahrbar geworden ist.

Von Eisbrecher begleitet

Derzeit testet die OB River die Strecke. Im Auftrag des russischen Energiekonzerns Gasprom fährt der Supertanker mit 150.000 Kubikmeter flüssigem Erdgas von Norwegen durch die sogenannte Nordostpassage. Die unter griechischer Flagge fahrende OB River ist dabei das erste Schiff seiner Art überhaupt, dass in dieser Jahreszeit eine solche Überquerung wagt. Der Tanker wurde am 7. November im nordnorwegischen Hammerfest mit flüssigem Gas gefüllt und befindet sich mit 40 Mann Besatzung auf dem Weg nach Japan. Eskortiert wird es von einem atomgetriebenen russischen Eisbrecher, damit die teure Ware nicht doch noch auf dem Weg steckenbleibt.

Packeis geschmolzen

„Es ist ein ungewöhnlich spannendes Abendheuer“, sagt Tony Lauritzen von der griechischen Rederei Dynagas dem britischen Senders BBC. „Wir haben schon Eisbären gesehen. Wir hatten diesen Plan schon lange und bisher geht alles gut“, sagte er. Das Packeis, früher um diese Jahreszeit selbst für die stärksten Eisbrecher unüberwindbar, schmolz in den letzten Jahren so weit weg, dass die Nordostpassage nun erstmals zu dieser Jahreszeit kommerziell genutzt werden kann. „Wir haben die aktuellen wissenschaftlichen Berichte zur fortschreitenden Eisschmelze in der Arktis genauestens ausgewertet und sind dadurch zum Schluss gekommen, dass die Nordostpassage nun tatsächlich für unsere Tankerschiffe im Winter befahrbar ist“.

Japan braucht immer mehr Gas

Die Nordostpassage, rund 6.500 Kilometer lang, führt durch das Nordpolarmeer entlang der Nordküsten Europas und Asiens. Auf der Strecke können 40 Prozent der Zeit und des Treibstoffs und damit auch der Kosten im Vergleich zur heutige Route über Mittelmeer und Suezkanal gespart werden. Das könnte sich zu einem guten Geschäft mausern, nicht nur wegen der Erderwärmung. Denn in Japan steigt seit der Atomkatastrophe im März 2011 die Nachfrage nach Energieträgern. Gas steht da ganz oben. Umgekehrt ist die Nachfrage in den USA gesunken: Nordamerika beutet nun massiv seine eigenen Schiefergasvorkommen aus. Der Gasförderer Norwegen muss sich nach neuen Märkten umsehen. „Japan reduziert seine Atomkraft deutlich und bezahlt hohe Preise für Gas“, sagt Gunnar Sander vom Tromsö-Institut in Nordnorwegen. „Der Gasmarkt für europäische Anbieter richtet sich vollständig neu aus, und zwar von den USA auf Japan.“ Die reichen Erdgasvorkommen vor allem in norwegischen und russischen Gewässern könnten also vermehrt für Abnehmer im Fernen Osten ausgebeutet werden.

Kritik der Klimaschützer

Sander warnt aber vor überzogenen Hoffnungen auf die Nordostpassage. Zwar seien die Einsparungen mit 40 Prozent weniger Reisezeit und Kosten enorm. „Es ist aber noch zu früh zu sagen, wie schnell das zu einem Transportboom führt.“ Zunächst müssten mehr eissichere Tankschiffe gebaut werden. Die OB River ist derzeit einer der wenigen weltweit existierenden Tanker, die als eissicher klassifiziert sind.

Klimaschützer sind nicht begeistert. „Dass die Folgen der Erderwärmung ausgerechnet von den Erdgasförderern als Geschäftschance betrachtet wird, die den Klimawandel mit verursacht haben, ist kein gutes Zeichen für die Menschheit“, heißt es bei Greenpeace.

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Kommentar: Griechenland droht beispiellose Radikalisierung

Es war falsch, das Volk zu diesem Zeitpunkt zu den Urnen zu rufen. Es war falsch, weil den Griechen in den vergangenen zwei Jahren politisch und vor allem wirtschaftlich zu viel abverlangt worden ist und zu wenig Perspektiven eröffnet worden sind. Es war falsch, weil mit Lukas Papadimos ein Fachmann die Regierungsgeschäfte führte, der sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen konnte. Es trifft zu, dass diese Volksvertreter längst nicht mehr in gleichem Maße das Volk repräsentierten. In dieser Hinsicht hätte das Wahlergebnis deutlicher nicht sein können. Die beiden „großen“ Parteien Pasok und Nea Dimokratia sind zusammengefallen wie Ballons, aus denen die Luft entwichen ist.

Banken und Geldverleiher sind bedient worden

Griechenland hat sich durch die Wahlen auf eine gefährliche Schleuderfahrt eingelassen. Die Schuldenkrise ist keineswegs gelöst. Den Gläubigern – und nur ihnen – konnte durch Geld und immer mehr Geld ein Stück weit geholfen werden. Doch schon bald stehen die nächsten Rückzahlungen an. Schon bald will die Troika in Athen auftauchen, um den Fortgang der so genannten Reformen zu bewerten. Heben sie nicht den Daumen, beginnt für die Hellenen wieder das große Zittern. Denn wenn EU, IWF und EZB kein neues Geld fließen lassen, dann droht wieder die große Pleite.

Die vielen Milliarden und Abermilliarden Euro, die bislang nach Athen geflossen sind, haben in Griechenland keine Jobs geschaffen, keine Rente gesichert, keine Armut verhindert. Genau das Gegenteil ist der Fall: Banken und Geldverleiher, die jahrelang ohne jeden Skrupel skrupellosen griechischen Politikern und Geschäftemachern Geld hinterher geworfen haben, sind bedient worden. Gleichzeitig vernichtet das Sparprogramm Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft.

Die EU muss jetzt handeln

Die Wahl vom Sonntag war hoffentlich nur ein Warnschuss und kein Menetekel. Wenn es der EU als Ganzes nicht gelingt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen, droht eine beispiellose Radikalisierung – nicht nur in Griechenland. Die Wähler als Souverän haben gesprochen. Der Ausgang der Wahl ist denkbar unsouverän. Die einstmals Großen sind zum Regieren zu klein geworden. Die einst Kleinen – allen vor voran Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken – sind plötzlich groß, aber gänzlich unerfahren. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie eine Regierungskoalition zusammenbringen.

Sollte es ihnen nicht gelingen, dürften schon im Juni Neuwahlen anstehen. Sollte es ihnen gelingen, müssen sich Europa, der IWF und die Europäische Zentralbank auf harte Neuverhandlungen gefasst machen. Denn viele Forderungen nach Wachstumsprogrammen und sozialer Gerechtigkeit werden nicht nur von den so genannten Protestwählern getragen, sondern sie sind auch mehr als berechtigt.

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Dauerkrise: Sparunwillen der Bürger bringt Europa ins Wanken

Die Regierungen Europas haben Mühe, ihre Bürger von der Notwendigkeit drastischer Budget-Einschnitte zu überzeugen. Das gefährdet das Krisenmanagement der Euro-Zone.

Als wüssten sie es nicht besser, als hätten nicht die vergangenen zwölf Monate eindrucksvoll und immer wieder aufs Neue gezeigt, womit sich die Finanzmärkte, diese schwer zu fassenden Schatten der Politik, besänftigen lassen. Als hätten Italien und Spanien nicht erlebt, dass sie umso weniger Zinsen für ihre Staatsanleihen bieten müssen, je entschiedener sie den Eindruck vermittelten, sich an die Konsolidierung ihrer Haushalte zu machen. Als wäre das Ringen um eine europäische Strategie des angemessenen Wirtschaftens nie geschehen. So scheint es in dieser Woche.

Allenthalben auf dem Kontinent flüchtet der Wähler in die Arme derer, die Unbezahlbares versprechen, die ein Ende der unmittelbaren Pein durch Sparpakete und entschiedene Steuereintreibung geloben, die nicht konsolidieren wollen, sondern Geld ausgeben. Wachstum schaffen, nennen sie das.

Es gilt für die Wahl vom vergangenen Wochenende in Frankreich, es gilt für die bevorstehende in Griechenland. In den Niederlanden und in Tschechien stürzen die Regierungen, weil sich keine Mehrheiten dafür finden, die seit 15 Jahren geltenden Spielregeln der europäischen Währungsunion einzuhalten: Nicht mehr neue Schulden zu machen als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Europa steht ein harter Sommer bevor – einer, der einen Rückschritt hinter das bereits Erreichte darstellen könnte. „Die Ereignisse in Frankreich und den Niederlanden könnten den Beginn einer Kursänderung im Krisenmanagement der Euro-Zone bedeuten“, sagte Carsten Brzeski, leitender Volkswirt bei der belgischen Bank ING.

Der Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone hat einen Namen: Fiskalpakt. In Berlin wagte Gerda Hasselfeldt eine als Appell zu verstehende Prognose: Die Vereinbarungen des Vertrags seien für alle europäischen Staaten von so großem Vorteil, dass sich dem kein Land verschließen werde, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Vereinbarung für eine strengere Haushaltsdisziplin hätten außerdem die Regierungen zugestimmt, betonte sie – ganz zu Recht. Allein: Wie viel wird diese Zustimmung in naher Zukunft wert sein?

Die Bewährungsprobe steht noch aus. In den Parlamenten – oder durch Volksabstimmung wie in Irland – ratifiziert ist der Vertrag noch in fast keinem Land. Sollte Frankreichs nächster Präsident François Hollande heißen, wird der „nachverhandeln“ wollen, wie er ankündigte.

Das erinnert an die Jahre 2002 bis 2004, als der Regelbruch zur Praxis wurde. Die Maastricht-Neuverschuldungsgrenze war kaum etabliert, da drangen die größten europäischen Volkswirtschaften angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten darauf, sie nicht so eng zu sehen. Die Rede ist von Frankreich und Deutschland.

Griechen versprechen niedrigere Steuern

Die schlechten Nachrichten wollen einfach nicht abreißen: Die am Boden liegende Wirtschaft Griechenlands schrumpft weiter. Die Zentralbank in Athen rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um fast fünf Prozent, noch einmal ein halbes Prozent mehr als vor vier Wochen vorausgesagt.

2011, im bisher schlimmsten Jahr der griechischen Wirtschaftskrise, war das Bruttoinlandsprodukt 6,9 Prozent geschrumpft. Damit befindet sich das Land nun das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Keine gute Ausgangslage für die beiden großen Regierungsparteien, die am 6. Mai wiedergewählt werden wollen.

So behilft sich Antonis Samaras, dessen Partei Neue Demokratie (ND) zusammen mit den Sozialisten von Pasok das Kabinett von Premier Papademos stützt, mit Wahlversprechen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geht mit leuchtendem Beispiel voran und zeigt, wie viel europäische Überzeugungen im Kampf um Wählerstimmen noch zählen.

In den jüngsten Umfragen hat ND zwar an Zustimmung eingebüßt, die Partei kann aber bei der Wahl im Mai mit rund 22 Prozent der Stimmen rechnen und würde damit die größte Fraktion im Parlament stellen. Weniger Steuern kündigte Samaras also den Griechen an, mehr staatliche Sozialausgaben. Gerade den Spitzensteuersatz will er senken, von 45 auf 32 Prozent.

Das mag den 19 Prozent der Griechen, die nach der Prognose der Zentralbank in diesem Jahr keine Arbeit haben werden, nicht viel helfen; den 300.000 Menschen, deren Arbeitsplätze im vergangenen Jahr auf absehbare Zeit verschwunden sind, erst recht nicht.

Aber auch für sie hält Samaras teuren Trost bereit: Um auch etwas für den Griechen mit geringerem Einkommen zu tun, soll die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte reduziert werden. Damit soll freilich keine Abkehr von der Zusicherung, die Samaras den europäischen Regierungschefs schriftlich gab, verbunden sein. An den Reformzusagen werde auch nach der Wahl nicht gerüttelt. Eine Glücksspielsteuer soll die Mindereinnahmen ersetzen. Ob das hilft? Die extremen Parteien, links wie rechts im politischen Spektrum Griechenlands, legen nach allen Umfragen zu.

Dabei blenden sie ebenso wie Samaras aus, was die Zentralbank in ihrem Bericht als Schreckensszenario präsentiert: Ohne die den Geldgebern versprochenen Reformen würde alles nur noch schlimmer: Wird das mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Programm nicht umgesetzt, werden wichtige Strukturreformen nicht eingeleitet und auch durchgehalten und wird die versprochene Haushaltskonsolidierung ins Stocken geraten – dann drohe Griechenland „ein Rückfall um mehrere Jahrzehnte“ und auch der Austritt aus der Euro-Zone.

Deutschland: Die Angst des Lehrmeisters

Nicht alle Regierungsstürze in der Euro-Krise haben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Sorgen ausgelöst. Dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi trauert man in Berlin nicht hinterher. Im Gegenteil. Und dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy attestiert man zumindest öffentlich mehr Reformwillen als seinem Vorgänger.

Nun könnten allerdings Machtwechsel im Euro-Klub bevorstehen, die in Berlin für Probleme sorgen werden. Kämen in Griechenland extreme Parteien an die Macht, die die EU-Reformauflagen ablehnen, wäre die Rettung des Landes wohl gescheitert. Die Geduld der Bundesregierung war zuletzt ohnehin schon ziemlich erschöpft

Griechenland aber ist nur ein Problem: In ungewohnt deutlicher Weise hatte sich Merkel zum Beispiel im französischen Wahlkampf positioniert und für Nicolas Sarkozy getrommelt. Mit ihm verbindet sie zwei Jahre Krisenbekämpfung. Zuletzt hatte sich der Franzose sogar deutschen Vorstellungen angeschlossen und mit der Kanzlerin den Fiskalpakt in Europa durchgesetzt. Und auch in der niederländischen Regierung fand Merkel bisher stets einen treuen Verbündeten, wenn es um strenge Sparauflagen für die Krisenländer ging.

Deshalb sieht man die neuen Entwicklungen in Frankreich und Holland durchaus als Risiko. Zwar glaubt man in Berlin nicht, dass der Sozialist François Hollande nach einem Wahlsieg den Fiskalpakt tatsächlich kippen würde. Doch es würde mit ihm sicherlich nicht einfacher, den Sparkurs in Europa zu halten.

Ohnehin ist der Druck auf die Bundesregierung zuletzt gestiegen: Sparen alleine reiche nicht, man brauche auch Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, haben sich Merkel und Schäuble bei Treffen mit ihren Kollegen zuletzt regelmäßig anhören müssen – sei es beim Europäischen Rat in Brüssel oder bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Euro-Länder, die ihren Bürgern harte Sparrunden abfordern, wollen eine Belohnung. Für die Strategie der Bundesregierung ist es entscheidend, wie lange die Geduld in den Ländern reicht. Springt die Konjunktur nicht an, dürften die Zweifel an der von Deutschland verschriebenen Reformmedizin wachsen.

In Deutschland selbst setzt die Regierung auf ein anderes Rezept, das Schäuble als „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ bezeichnet. Soll heißen: Von einschneidenden Sparmaßnahmen sieht man ab, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Die schwarz-gelbe Koalition meint, es reichte aus, die Ausgaben einigermaßen konstant zu halten.

Das fällt nicht sonderlich schwer: Die niedrige Arbeitslosigkeit entlastet den Sozialetat. Und dann profitiert Deutschland auch noch von der Euro-Krise: Die Investoren suchen verzweifelt nach sicheren Anlagemöglichkeiten und reißen sich um deutsche Staatsanleihen. Der Finanzminister kann sich deshalb zu günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt leihen. Das sparte bares Geld bei den Zinszahlungen.

 

Diesen ohne eigenes Zutun niedrigeren Ausgaben stehen höhere Einnahmen gegenüber. Die Steuerschätzungen werden halbjährlich nach oben korrigiert. Auch bei den Sozialkassen gibt es Überschüsse. Und so kommt der Defizitabbau in Deutschland fast automatisch voran. Im vergangenen Jahr meldete die Bundesregierung ein gesamtstaatliches Defizit von einem Prozent nach Brüssel. Schäuble will nun die Schuldenbremse, die eine strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt, bereits 2014 erfüllen – und nicht wie vorgeschrieben erst 2016.

Die FDP wagt sich noch weiter vor. Die Parteispitze fasste gerade den Beschluss, im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Den Defizitabbau, der anderen Regierungen der EU das Leben schwer macht, wollen Union und FDP im Wahlkampf für sich nutzen.

Dank des starken Wirtschaftswachstums gelingt der schwarz-gelben Regierung die Haushaltskonsolidierung sogar ohne schmerzhafte Sparmaßnahmen. Und es geht noch weiter: Längst haben die Politiker von CDU, CSU und FDP wieder angefangen, Geschenke unterm Volk zu verteilen.

Aktuell streitet die Koalition über das Betreuungsgeld, das 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten wird. Und in der Union wird sogar überlegt, den internen Widerstand gegen die neue Leistung mit einer weiteren Ausgabe zu brechen: Durch eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung könnten die Rentenzahlungen um vier Milliarden Euro angehoben werden.

Ökonomen und Wirtschaftsverbände, die der Bundesregierung ohnehin mangelnden Sparwillen vorwerfen, sind entsetzt. Sogar beim Koalitionspartner FDP stößt so viel Großzügigkeit auf Widerstand. Täglich neue Sozialleistungen auflegen zu wollen gefährde die Sanierung des Haushaltes und Deutschlands Vorbildrolle bei der Euro-Rettung, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deshalb. Sozialdemokraten und Grüne werfen der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor: In Europa predige sie Wasser, zu Hause trinke sie Wein.

Frankreichs Politiker umgarnen die Rechten

Wenn die Prognosen sich erfüllen und Nicolas Sarkozy am 6. Mai tatsächlich die Stichwahl gegen François Hollande verliert, dann wird er dies nicht allein wegen der Krise tun, sondern vor allem, weil er Nicolas Sarkozy ist. Die Abneigung gegen den Amtsinhaber ist in Frankreich für viele Wähler bei der Stimmabgabe ein wichtigeres Motiv als die Wirtschaftsdaten.

Dennoch hat die Krise in Frankreich das politische Klima verändert – und wird dies auch über den 6. Mai hinaus tun. Im Wahlkampf erfreuten sich rechts- wie linkspopulistische Vorstellungen großer Beliebtheit. „Europa“ wurde weitgehend als Chiffre für unbegrenzte Zuwanderung und entfesselten Kapitalismus benutzt und musste als Sündenbock für sämtliche Übel herhalten, die Frankreich in der jüngsten Vergangenheit widerfahren sind.

Viele französische Wähler sehen ihr Heil nicht in Reformen, sondern in einer Begrenzung der Zuwanderung oder in Wirtschaftsprotektionismus. Die 18 Prozent der Stimmen für die rechtsextreme Marine Le Pen belegen dies ebenso wie die elf Prozent für den linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon. Der einzige Kandidat, der nüchterne Argumente für solides Haushalten vorbrachte – der Zentrist François Bayrou – büßte derweil im Vergleich zu 2007 die Hälfte seiner Stimmen ein.

Doch nicht nur an den Rändern wurde Kritik am „Spardiktat“ aus Brüssel laut. Der Sozialist Hollande gründete seinen Wahlkampf auf das Versprechen, den Fiskalpakt „neu verhandeln“ zu wollen und um ein Wachstumsprogramm zu erweitern. Sarkozy schwenkte gegen Ende der Kampagne ebenfalls in diese Richtung und verlangte eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, um Wachstum zu bewirken.

Der Wahlerfolg von Marine Le Pen zwingt nun beide Kandidaten, vor der zweiten Runde die Wähler der Rechtsextremen zu umgarnen. Sarkozy tut dies bereits seit Längerem offensiv, aber auch Hollande will versuchen, jene Wählerschaft zu „überzeugen“, die „einen sozialen Zorn“ zum Ausdruck bringe.

Holland verlernt das Sparen

Das Königreich der Niederlande hat eine jahrhundertealte calvinistische Tradition des vernünftigen Haushaltens. Holländer lernen schon früh, nicht mehr auszugeben, als sie besitzen. Das haben die Holländer anderen europäischen Ländern auch immer vorgehalten. Als Deutschland vor einigen Jahren die Maastrichter Stabilitätskriterien verletzte, stand der niederländische Finanzminister blitzschnell bei seinem Kollegen in der Berliner Wilhelmstraße vor der Tür, um ihm die Leviten zu lesen.

Nun haben die Niederländer selber Probleme mit ihrem Haushalt, der mit einem Minus von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent liegt. Die liberalkonservative Minderheitsregierung von Premier Mark Rutte, die von dem Rechtspopulisten Geert Wilders geduldet wurde, wollte deshalb etwa 15 Milliarden Euro einsparen.

Am Samstag dann entzog Wilders nach fast zwei Monate dauernden Verhandlungen den Sparplänen seine Unterstützung. Am Montag reichte Rutte bei Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts ein. Im September gibt es wohl Neuwahlen.

Wilders geißelte im Parlament das „Spar-Diktat von nicht gewählten Eurokraten aus dem Superstaat Brüssel“. Seine Anhänger kommen vor allem aus der unteren Mittelschicht, die Angst vor der Euro-Krise, der Globalisierung und Überfremdung haben.

Die sozialistische Partei SP, die bei der Wahl 2010 knapp zehn Prozent holte, hat eine ähnliche Wählerschaft und lehnt die Sparpläne mit ihren tiefen Einschnitten für Geringverdiener ebenfalls ab. Und sogar die etwa doppelt so starke sozialdemokratische PvdA, die immer eine staatstragende Funktion in den Niederlanden spielte, will die Einsparungen nicht mittragen, jedenfalls noch nicht 2013.

Das verstößt jedoch gegen den im März unterzeichneten europäischen Fiskalpakt. Eine Geldstrafe in Milliardenhöhe wäre die Folge.

Es ist also unsicher, ob der Sparkurs noch eine Mehrheit in den Niederlanden findet. Noch hat das Land das Rating AAA, doch die Agentur Moody’s warnte am Montag schon vor den Folgen einer politischen Krise, die Agenturen S&P und Fitch drohten mit der Herabstufung.

In den Niederlanden herrschte am Montag schon leichte Panik, weil die Risikoaufschläge für Staatsanleihen im Vergleich zu jenen, die Deutschland zahlen muss, stiegen. Doch am Dienstag konnte Den Haag problemlos fast zwei Milliarden Euro zu immer noch eher niedrigen Zinsen aufnehmen.

Koalition in Prag steht auf der Kippe

Dass Tschechiens Mitte-rechts-Regierung wankt und am Freitag nur mit viel Mühe eine Vertrauensfrage im Parlament überstehen dürfte, hat in erster Linie mit innerer Zerstrittenheit und Fällen von Korruption zu tun. Aber auch damit, dass das Kabinett von Petr Necas einen harten Sparkurs fährt, gegen den es am vergangenen Wochenende die größte Demonstration der Gewerkschaften seit 1989 gegeben hat.

Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr unter das Maastricht-Kriterium von drei Prozent gedrückt werden. Prag würde damit die Forderungen des EU-Fiskalpakts erfüllen, auch wenn es sich dem offiziell bislang nicht angeschlossen hat. Tschechien ebnet sich damit gleichzeitig den Weg, in ein paar Jahren entsprechend der Verpflichtung aus seinem EU-Beitrittsvertrag den Euro einzuführen, auch wenn dafür bislang kein Datum genannt wird.

Aus gutem Grund: Zwei Drittel der Tschechen wollen – im Einklang mit Staatspräsident Václav Klaus – lieber ihre Krone behalten, sehen das Projekt der Gemeinschaftswährung vor dem Hintergrund der Schuldenkrise als falsch und zum Scheitern verurteilt an.

Die Haushaltskonsolidierung ist deshalb so unbeliebt, weil die zwar über Ausgabenkürzungen, vor allem aber über Steuererhöhungen erreicht werden soll. Die Anhebung der Mehrwertsteuer hat dazu geführt, dass mittlerweile fast alle Lebensmittel in Tschechien teurer sind als im benachbarten Deutschland. Das Einkommensniveau unterscheidet sich aber nach wie vor gravierend zu Ungunsten der Tschechen: In Deutschland ist es durchschnittlich etwa drei Mal so hoch.

Elend auf der Iberischen Halbinsel

Die Nervosität in Madrid am Dienstagmorgen war riesig. Würden die Märkte spanische Papiere kaufen? Und zu welchen Zinsen? Das Aufatmen war groß, als schließlich fast zwei Milliarden Euro bei der Auktion zusammenkamen. Aber die von den Investoren verlangten Risikoaufschläge verdoppelten sich und treffen das ohnehin gebeutelte Land hart.

Spanien verharrt im Griff der Finanzmärkte, hangelt sich von Sparpaket zu Sparpaket, von Emission zu Emission. Mit Argusaugen schauen internationale Investoren, die anderen Euro-Regierungen und die EU-Kommission auf jeden Beschluss.

Der Druck ist gewaltig, den der im November gewählte konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy aushalten muss – aber die Bürger danken es ihm nicht. Seine Umfragewerte sind im Sinkflug, er ist das unbeliebteste Mitglied im eigenen Kabinett. Dabei haben ihn die Spanier, des sozialistischen Zauderers José Luis Zapatero müde, bewusst gewählt. Die Boomjahre sind vorbei, das hat die große Mehrheit verstanden, und so sollte die neue Regierung das deutsche Europadiktat umsetzen und Spanien wenigstens wieder auf einen stabilen Pfad führen: sparen, sparen, sparen.

Genau das tut Rajoy auch, Ende März brachte er den Haushalt mit Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro durch das Parlament, um das von Brüssel vorgegebene Defizitziel von 5,8 Prozent zu erreichen. Insgesamt 60 Milliarden Euro müssen es in den kommenden zwei Jahren sein. Es sind die schmerzhaftesten Einschnitte, die Spanien seit Ende der Diktatur aushalten muss.

Aber nur knapp vier Monate nach dem Wechsel machen die Bürger schon nicht mehr mit: Millionen Spanier nahmen am Generalstreik Ende März teil, allein in Madrid protestierten 100.000 Menschen gegen den Sparbeschluss, die Stimmung ist gereizt.

Vergangene Woche boxte Rajoy dann noch einmal zehn Milliarden Euro weniger für Gesundheit und Bildung durch – Bereiche, die für viele Bürger direkt spürbar sind. „Ich bitte die Spanier, diese Maßnahmen zu verstehen, weil sie gerecht und vernünftig sind“, bat Rajoy beinahe flehentlich. Er weiß, dass er sehr wenig Zeit hat. Bereits bei den Wahlen in der wichtigen Region Andalusien im März bekam er die erste schallende Ohrfeige.

Die absolute Mehrheit im Parlament mag den Konservativen vorerst ein Schutzschild bieten – aber der Druck der Straße wird weiter wachsen, die Umfragen für Parteien am linken Spektrum gehen nach oben, der PP versucht es derweil am rechten Rand. Rajoys Sprecher Alfonso Alonso wetterte am Dienstag, das nationale Gesundheitssystem sei „kein Auffangbecken“ für illegale Einwanderer.

Auch im Nachbarland Portugal regiert seit bald einem Jahr ein Konservativer mit absoluter Mehrheit und peitscht brutale Sparprogramme durchs Abgeordnetenhaus. Allerdings hat Pedro Passos Coelho den politischen Vorteil, dass sein Land bereits EU-Hilfen bekommt. Die Austeritätspeitsche teilt er sich mit den strengen Kontrolleuren von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank.

Aber ob in Lissabon oder Madrid, das Elend ist dasselbe: Die Einschnitte und Reformprogramme sind tief greifend, aber die ökonomische Erholung wird auf Sicht nicht kommen. Die Wirtschaft schrumpft, die Banken geben keine Kredite, die Arbeitslosigkeit steigt, vor allem die der jungen Menschen. Dass die Regierung im Triple-A-Land Niederlande über ihr Sparpaket stürzt, verschärft die Unsicherheit der Südwesteuropäer nur noch mehr. Wie lange machen die iberischen Bürger den Kurs ihrer Regierungen noch mit?

Italien: Nur noch jeder Dritte würde Monti wählen

Mario Monti würde derzeit bei einer Wahl immerhin noch 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, so viel wie kein Parteiführer Italiens. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte liest sich so: Mittlerweile würde nur noch jeder dritte Italiener den parteilosen Mario Monti wählen.

Vieles spricht für die zweite Lesart, denn der Premier-, Wirtschafts- und Finanzminister verliert keine sechs Monate nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano am 16. November 2011 stetig an Zustimmung in der Bevölkerung. Dass der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb die Ministerien seiner „technischen Regierung“ wie angekündigt auf Sparkurs gesetzt hat, macht ihn nicht populärer. Die euphorische Stimmung des Aufbruchs und der Hoffnungen, die ihn in den ersten Monaten seiner Regierung herrschte, ist verflogen.

Sogar der Rechnungshof und die Zentralbank warnen inzwischen vor den negativen Folgen des Sparprogramms für das Wachstum, das Italien am allernötigsten brauche. Hier bahne sich die Gefahr eines „Kurzschlusses“ zwischen Sparmaßnahmen und Wachstum an.

Noch hält Rom im stürmischen Europa ruhig am eingeschlagenen Kurs fest. Das Dekret zur Steuervereinfachung wurde in der vergangenen Woche durch den Senat und dann durch das Parlament verabschiedet. Es ermöglicht unter anderem die Einführung einer neuen Immobiliensteuer und die freie Versteigerung der TV-Lizenzen.

Vor allem in Norditalien trotzen nicht wenige Qualitätsunternehmen mit hohen Exportquoten der Krise – fast so wie in Deutschland. Der Spagat zwischen einer Rentenreform mit all ihren Opfern, die sie der Bevölkerung abverlangt, und der nötigen Reform des Arbeitsmarktes bleibt der Regierung aber dennoch als enorm große Herausforderung erhalten.

Artikel 18 des Arbeitsgesetzes mit seinem rigiden Kündigungsschutz, der Italiens Volkswirtschaft von Bozen bis Palermo fesselt, macht Monti die Arbeit besonders schwer. An der Reform dieses Wachstumshemmnisses haben sich bisher noch alle Premiers Italiens die Zähne ausgebissen.

 

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