Ein Urteil empört Griechenland

Nominell hat Griechenland die schlimmste Phase der Finanzkrise hinter sich – die Menschen leiden jedoch weiter stark unter radikalen Einsparungen und extremer Arbeitslosigkeit. In diesem Kontext sorgt der Fall einer Kindergartenputzfrau, die seit diesem Monat eine zehnjährige Haftstrafe absitzt, derzeit in Griechenland für besondere Aufregung.

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof des Landes den Fall und könnte das Urteil in diesen Tagen aufheben und an das Gericht erster Instanz zurückverweisen. Die 53-Jährige wurde verurteilt, weil sie das Volksschulzeugnis gefälscht hatte, als sie sich für den Job als Putzfrau im öffentlichen Kindergarten bewarb. Sie hatte angegeben, die gesamten sechs Jahre Volksschule absolviert zu haben, tatsächlich ging sie nur fünf Jahre in die Schule.

In einem ersten Urteil war die Frau vor zwei Jahren sogar zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde in einem Berufungsverfahren vor wenigen Wochen auf zehn Jahre herabgesetzt, unmittelbar danach musste sie die Haft im Gefängnis von Thiva in Zentralgriechenland antreten. Ihr Anwalt Giorgos Sinelis sprach von einem „übertrieben harten“ Urteil. Er beantragte ihre sofortige Entlassung für den Fall, dass das Urteil aufgehoben wird.

„Nicht nur inhuman“

Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen sind sich einig, dass die Justizentscheidung zu hart ist. „Die Entscheidung ist nicht nur inhuman“, wies die Griechische Liga für Menschenrechte auf ein grundsätzlicheres Problem hin: „Sie ist ein weiteres Zeichen für die andauernden Schwächen in der Strafjustiz.“

Die Frau hatte zuvor 18 Jahre in einem Kindergarten in der mittelgriechischen Hafenstadt Volos als Reinigungskraft gearbeitet. 2014 wurde im Zuge einer Prüfung bekannt, dass sie ihr Volksschulabschlusszeugnis gefälscht hatte. Der Pflichtschulabschluss erfordert in Griechenland sechs Jahre. Dieser ist wiederum Voraussetzung für eine Anstellung im öffentlichen Dienst.

„Damit sie ihre Familie erhalten kann“

„Sie hat nichts gestohlen. Sie hat kein Geld vom Staat unterschlagen. Sie hat für ihn gearbeitet, damit sie ihre Familie erhalten kann“, kritisierte die Gewerkschaft der Reinigungskräfte. Eine Onlinepetition, in der die Freilassung der 53-Jährigen, deren Name öffentlich nicht bekannt ist, sammelte binnen kurzer Zeit mehr als 20.000 Unterschriften. Die Empörung in Sozialen Netzwerken führte dazu, dass die Anklägerin am Obersten Gerichtshof, Xeni Dimitriou, entschied, sich den Fall anzusehen. In diesen Tagen wird eine Entscheidung erwartet.

„Sie brauchte den Job, um ihre zwei Kinder und ihren kranken Ehemann zu unterstützen. Sie musste Arbeit finden“, schilderte Verteidiger Sinelis laut griechischem Radio seine Mandantin. Ihr Ehemann sei behindert, fügte er hinzu.

In Waisenhaus aufgewachsen

Gegenüber der Regionalzeitung „Tachidromos tis Thesalias“ rechtfertigte sich die Frau, sie habe ihrer Familie helfen müssen. „Ich schäme mich, aber ich wollte, dass meine Kinder ein bessere Leben als ich haben“, zitierte die „New York Times“ Aussagen der Frau gegenüber der Regionalzeitung. „Ich hatte schreckliche Angst, dass sie in einem Heim aufwachsen so wie ich.“ Die Frau sagte, sie sei eines von insgesamt zehn Kindern und in einem Waisenhaus aufgewachsen.

Justizminister besuchte Inhaftierte

Laut griechischen Medienberichten gibt es zahlreiche ähnliche Fälle. Das Höchstgericht werde sich „Dutzende“ Fälle von Verurteilungen wegen des Fälschens von Zeugnissen ansehen, hieß es. Der seit September amtierende Justizminister Michalis Kalogirou besuchte die Inhaftierte am Freitag und machte damit die Kritik der griechischen Regierung am Urteil deutlich.

Die griechische Justiz leidet seit Jahren – so wie große Teil der Bevölkerung – unter den Folgen der zahlreichen Sparpakete. Die Gehälter wurden gekürzt, durch Pensionierung frei werdende Stellen wurden oft nicht nachbesetzt, wodurch der Arbeitsdruck zugleich stieg.

Quelle: https://orf.at/stories/3102058/

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Griechenland lässt die Eurokrise wieder aufleben

Ein Ausverkauf an den europäischen Börsen weckte am Donnerstag üble Erinnerungen an die Schuldenkrise der Eurozone. Anleger zogen in Scharen ihr Geld aus dem Aktienmarkt – aus wachsender Sorge über die stockende wirtschaftliche Erholung der Region und die offenkundigen politischen Querelen darüber, wie sich die Lage retten lässt.

In Griechenland und Portugal, den angeschlagensten und finanziell wackeligsten Euro-Ländern, fielen die Kurse von Aktien und Staatsanleihen am Donnerstag besonders stark. Doch die Probleme haben längst auch die größten Volkswirtschaften der Währungsunion erfasst.

Selbst im wirtschaftsstarken Deutschland, das die Schuldenkrise der Jahre 2010 bis 2012 relativ unbeschadet überstanden hat, kippte die Regierung diese Woche ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr. Zudem rutschte der Konjunkturindex des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung – ein wichtiges Stimmungsbarometer – erstmals seit fast zwei Jahren ins Minus.

Politiker haben sich etwas vorgemacht

Sollten die Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten andauern, könnte es die Zuversicht der europäischen Spitzenpolitiker auf den Prüfstand stellen. Sie vertraten bisher die Auffassung, dass sie ihre Währungsunion mit neuen Vorschriften für Haushalte, Banken und Rettungsprogramme ausreichend abgesichert haben.

Die europäischen Regierungen haben sich „etwas vorgemacht“ zu glauben, dass die Krise vorüber sei und sich die Eurozone wieder erholen werde, sagt Charles Wyplosz, Wirtschaftsprofessor am Genfer Graduate Institute.

Jetzt schwäche sich das globale Wachstum ab, aber die Exporte reichten nicht aus, um Europas Probleme zu überwinden, sagt Wyplosz. Die Regierungen debattierten weiter über Sparhaushalte, während sich die Europäische Zentralbank als „impotent“ erwiesen habe, das Wachstum anzuregen.

„Was wir jetzt sehen ist die Offenbarung, dass die Lage in der Eurozone sehr prekär ist“, sagt der Ökonom. „Wir sitzen auf einem Pulverfass.“

Quer durch die Eurozone stürzten am Donnerstag die Aktienkurse ab. Allein in Deutschland schaffte der Leitindex Dax nach vorübergehenden Verlusten von mehr als 2 Prozent zum Handelsschluss noch ein kleines Plus von 0,4 Prozent. In den USA folgten die Aktienkurse zunächst den schlechten Vorgaben in Europa, erholten sich am Ende aber von ihren Verlusten.
Die dramatischste Entwicklung zeigte sich am Anleihemarkt: Abrupt schoss die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen in die Höhe. Zum Handelsschluss lag sie mehr als einen Prozentpunkt höher bei fast 9 Prozent – ein Niveau, das es den Griechen so gut wie unmöglich machen dürfte, sich bereits wie erhofft im nächsten Jahr eigenständig über die Finanzmärkte zu finanzieren.

Ausverkauf erinnert an den Beginn der Schuldenkrise
Der Ausverkauf vom Donnerstag ist bei weitem nicht vergleichbar mit der Finanzpanik, die vor wenigen Jahren fast zum Zusammenbruch der Währungsunion geführt hat. Doch sie erinnert an die Anfangszeit der Krise, als ans Licht kam, wie marode der griechische Staatshaushalt war, und Anleger daraufhin auch die Finanzen anderer Länder in Frage stellten.

Erst nach dem Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu stützen, nahm der Druck auf die Regierungen ab. Zwei Jahre lang herrschte relative Ruhe. Nun aber streiten die europäischen Politiker wieder über die Wirtschaftspolitik. Und die sich verschärfende Unstimmigkeit, wie das Wachstum wieder in Schwung gebracht werden könnte, verhindere eine gemeinsame Reaktion, klagen viele Politiker.
So plädiert das von Deutschland geführte Lager für eine Konsolidierung der Staatshaushalte und mahnt zu Deregulierung in Frankreich und Italien, während die andere Seite eine auf Expansion ausgerichtete Finanz- und Geldpolitik als die Lösung sieht.

Die Regierungen in Rom und Paris haben in ihren jüngsten Haushaltsentwürfen für das Jahr 2015 beide höhere Defizite in Kauf genommen, um ihre staatliche Konjunktur- und Ausgabenpolitik voranzutreiben. Sie argumentieren, in der Eurozone gäbe es zu wenig Nachfrage.

„Eine Wiederbelebung des Wachstums ist der beste Weg zur Stabilisierung der Märkte“, sagte der französische Präsident François Hollande. Die schwache Konjunktur in Europa müsse ein Thema bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche sein.

Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi forderte bei einem Gipfeltreffen europäischer und asiatischer Staaten in Mailand am Donnerstag: „Entweder wir treten geschlossen auf oder die Krise wird dramatisch an die internationalen Märkte zurückkehren und am Ende wird es gar keine Gewinner geben.“

Aber ihre Forderungen nach finanzieller Nachgiebigkeit bringt sie auf Kollisionskurs mit Deutschland und anderen nordeuropäischen Staaten, die den Reformdruck auf Rom und Paris aufrechterhalten wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückte am Donnerstag von ihrer Position nicht ab: „Alle Mitgliedsstaaten müssen die gestärkten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll akzeptieren“, sagte sie in Berlin.

Frankreich und Deutschland streiten sich

Kritiker warnen seit langem, dass eine Währungsunion nur dann nachhaltig sein könne, wenn es zugleich eine politische und fiskalische Union gäbe. Diese müsste Europas gebündelte Finanzkraft den schäwcheren Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

„Im zurückliegenden Jahr hatten Anleger die Eurozone etwas aus dem Blick verloren”, sagt Nicolas Veron, der für die Brüsseler Denkfabrik Bruegel und das Washingtoner Peterson Institute for International Economics tätig ist. „Doch jetzt schauen sie wieder genau hin wegen der Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland und vor allem wegen des Lärms aus Griechenland.“
In jedem wichtigen Land der Eurozone stiegen am Donnerstag die Renditen von Staatsanleihen. Diese bewegen sich gegenläufig zu den Kursen und sind ein Zeichen für die rapide sinkende Nachfrage der Anleger. Nach Griechenland traf es vor allem die ehemaligen Krisenländer Portugal und Irland stark, die beide bereits internationale Rettungshilfen erhalten haben. Auch in Italien, wo die Wirtschaft seit Anfang 2011 nicht mehr gewachsen ist, stiegen die Anleiherenditen.

Französische Staatsanleihen, bei denen Anleger lange Zuflucht gesucht hatten, waren ebenfalls betroffen. Ratingagenturen hatten jüngst ihre Einschätzung der französischen Kreditwürdigkeit ins Wanken gebracht und mit einer Abstufung gedroht. Das stellt die Pläne von Präsident Hollande in Frage, den Staatshaushalt inmitten einer Phase lang anhaltender wirtschaftlicher Stagnation zu reparieren.

Spanien zog bei einer Auktion langjähriger Staatsanleihen am Donnerstag unerwartet wenig Käufer an.

Griechenland will vorzeitig an den Kapitalmarkt zurück – es wirkt wie eine fixe Idee

Griechenland sorgt einmal mehr für Turbulenzen an den Märkten der Eurozone aufgrund von Zweifeln am Willen und der Fähigkeit, seine Finanzen zu stabilisieren. Die Regierung in Athen möchte vorzeitig aus dem internationalen Rettungsprogramm aussteigen. Hinzu kommt die politische Unsicherheit angesichts möglicherweise vorgezogener Wahlen Anfang 2015, aus denen linksgerichtete Parteien als Sieger hervorgehen könnten.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte, um Gegner der harten Sanierung für sich zu gewinnen, den Rückzug aus dem Hilfsprogramm von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für Ende diesen Jahres ins Spiel gebracht. Danach sollte sich das Land, so seine Idee, eigenständig über die Märkte und private Investoren finanzieren. Das Land müsste sich rund 9 Milliarden Euro an den Märkten beschaffen – zu vertretbaren Zinsen.

„Zu solchen Ideen sagen die Märkte Nein danke“, meint Gareth Colesmith, Portfoliomanager bei Insight Investment. „Das ist kein Angebot, auf das man eingehen kann.“

Außerdem sei vielen Marktteilnehmern klar geworden, dass die derzeitige Regierung nur noch bis Februar oder März im Amt sein könnte, sagt Nick Malkoutzis, Herausgeber einer auf Wirtschafts- und Politikanalyse spezialisierten griechischen Webseite. Die Koalition kämpft derzeit damit, ausreichend Unterstützer im Parlament zu finden, um Anfang 2015 einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert sie daran, könnten Neuwahlen vor der Tür stehen.

Nach Meinungsumfragen könnte die linksgerichtete Syriza-Partei, die das Sanierungsprogramm vehement ablehnt, stärkste politische Kraft werden und die Regierung führen. „Syriza ist eine unbekannte Größe und es mangelt ihr an Erfahrung. Das beunruhigt die EU und den IWF und die Märkte“, sagt Malkoutzis.

viaGriechenland lässt die Eurokrise wieder aufleben – WSJ.de.

Eurozone: Arbeitslosigkeit auf 21-Monats-Tief

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum hat sich überraschend abgeschwächt. Im Juni sei die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent gesunken, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Obwohl sie sie damit den niedrigsten Wert seit September 2012 erreichte, liegt die Arbeitslosigkeit weiter auf einem hohen Niveau.

Volkswirte hatten für Juni eine unveränderte Quote erwartet. Verglichen mit einem Jahr zuvor ergibt sich ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte. Die absolute Zahl der Arbeitslosen ging laut Eurostat ebenfalls zurück. Im Juni waren demnach 152.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vormonat. Im Jahresvergleich ergibt sich ein Rückgang um 783.000. Die geringste Arbeitslosigkeit gibt es zurzeit in Österreich, Deutschland und Malta. Am schwierigsten ist die Lage nach wie vor in Griechenland und Spanien, wo jeweils etwa ein viertel der Menschen im erwerbsfähigen Alter keine Arbeit hat.

viaEurozone: Arbeitslosigkeit auf 21-Monats-Tief – Arbeitsmarkt – derStandard.at › Wirtschaft.

Eine griechische Gesundheitstragödie

Die finanzielle Hilfe für Griechenland ist an drakonische Sparmaßnahmen geknüpft. Die Kürzungen betreffen auch das Gesundheitssystem – mit drastischen Folgen: Immer mehr Menschen können sich keine medizinische Versorgung leisten, die Selbstmordrate steigt, ebenso wie die Säuglingssterblichkeit. Die Regierung jedoch verleugne diese Auswirkungen, kritisieren Forscher in der Fachzeitschrift „Lancet“.

Kein EU-Mitglied, das bereits vor 2004 in der Union war, gibt weniger für das staatliche Gesundheitssystem aus als Griechenland. Um die dringend benötigten Hilfspakete in Milliardenhöhe zu erhalten, darf der Staat maximal sechs Prozent seines Bruttosozialprodukts für die medizinische Versorgung seiner Bevölkerung ausgeben. Das Budget für Krankenhäuser fiel von zwischen 2009 und 2011 um 26 Prozent, die staatlichen Ausgaben für Medikamente sollen von 4,37 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2 Milliarden Euro in 2014 sinken. Öffentliche Mittel für die Behandlung psychischer Krankheiten wurden allein von 2011 auf 2012 um 55 Prozent gekürzt.

Eigentlich sollen die Einschnitte dafür sorgen, dass Gelder effizienter eingesetzt werden; auch der Korruption sollte das Sparprogramm den Garaus machen. Doch wie Alexander Kentikelenis von der University of Cambridge und seine Kollegen in der Fachzeitschrift „Lancet“ darlegen, verschlechtert sich dadurch auch der Gesundheitszustand der Bevölkerung. Immer mehr Menschen haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Das liegt nicht nur daran, dass Kliniken und Praxen Personal einsparen.

Die Krise schlägt auf die Psyche

Mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt die Zahl jener Menschen, die nicht krankenversichert sind. Freiwillige versuchen, dieses Problem abzufedern, indem sie mittellose Patienten in Sozialkliniken versorgen. Auch Medikamentenkosten werden zum Problem: Da die Apotheken oft nicht rechtzeitig Geld von der Krankenkasse erhalten und teils hoch verschuldet sind, müssen die Patienten immer häufiger in Vorkasse gehen. In einer Studie aus dem Jahr 2012 gaben 70 Prozent aller Befragten an, sich die Medikamente, die ihr Arzt ihnen verschrieben habe, von ihrem Einkommen nicht leisten zu können.

Dabei brauchen viele Griechen gerade jetzt Hilfe. Seit Beginn der Krise hat sich die Zahl der Menschen mit schweren Depressionen mehr als verdoppelt. Die Selbstmordrate steigt, ebenso wie die Zahl der Kinder, die an Mangelernährung leiden. Forscher der Greek National School of Public Health berichten, dass die Zahl der Totgeburten zwischen 2008 und 2011 um 21 Prozent zugenommen hat – Schuld ist ihrer Meinung nach mangelnde medizinische Versorgung während der Schwangerschaft. Auch die Säuglingssterblichkeit nimmt erstmals seit langem wieder zu. Hilfsprogramme für Drogensüchtige wurden zusammengestrichen – mit dem Ergebnis, dass die Zahl der HIV-Infektionen durch verseuchte Nadeln steigt. Erstmals seit 40 Jahren infizieren sich Menschen wieder in Griechenland mit Malaria, weil Gemeinden das Geld für die Bekämpfung der Moskitos fehlt.

Die Regierung verleugnet das Problem

Die Griechen seien „einem der radikalsten Programme zur Einsparungen von Sozialleistungen in der jüngsten Geschichte“ ausgesetzt, folgern die Forscher. Doch die Regierung verschließe die Augen vor den gefährlichen Folgen. „Angesichts der umfassenden Belege für die schädlichen Folgen einer Sparpolitik für die Gesundheit ist die mangelnde öffentliche Anerkennung des Problems durch aufeinanderfolgende griechische Regierungen und internationale Behörden bemerkenswert“, heißt es in der Studie.

Doch immerhin: Es gibt ein wenig Hoffnung. Seit September verteilt die Regierung Gesundheitsgutscheine an Bedürftige. Zwei Monate zuvor stimmte die Weltgesundheitsorganisation WHO zu, Griechenland bei der Planung von Reformen zu unterstützen. „Um ein gut funktionierendes Gesundheitssystem aufzubauen, braucht es Strukturen für umfassende Verantwortlichkeiten, eine effiziente Koordination, Leistungsmanagement sowie das Wissen von Akademikern und Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten – keine Verleugnung“, schreiben Kentikelenis und seine Kollegen. „Die Menschen in Griechenland verdienen etwas Besseres“.

viaEine griechische Gesundheitstragödie – bild der wissenschaft.

Attac: Großteil der Griechenland-Milliarden ging an Banken

Wer profitiert von der Griechenland-Rettung? Jedenfalls nicht die Bürger, behaupten die Globalisierungskritiker von Attac. Sie haben errechnet, dass mehr als drei Viertel der Hilfskredite an Banken und Anleger geflossen sind. Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit.

Berlin – Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner für Griechenland sind zu mehr als drei Vierteln bei Banken und Kapitalanlegern gelandet. Das zeigt ein Bericht des globalisierungskritischen Bündnisses Attac. Demnach seien von den 207 Milliarden Euro an Krediten fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger gegangen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Attac-Bericht. „Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors“, sagte Attac-Aktivistin Lisa Mittendrein der „SZ“.

Der Organisation zufolge steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden Euro seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden Euro für den Rückkauf alter Schulden ausgegeben worden. Mit weiteren 35 Milliarden Euro seien internationale Banken, Versicherungen und Investmentfonds 2012 für die Teilnahme am Schuldenschnitt gewonnen worden.

Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, musste Athen dem Bericht zufolge 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten. „Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten ‚Rettungspakete‘ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt“, sagte Mittendrein der „SZ“.

Doch stimmt das wirklich? So imposant die Zahlen von Attac klingen – wirklich neu sind sie nicht. Die Organisation bediente sich öffentlicher und leicht zugänglicher nicht-öffentlicher Quellen. So beruht ein großer Teil des Berichts auf Pressequellen. Es ist bekannt und auch logisch, dass die Hilfskredite an jene Akteure geflossen sind, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben. Und das sind eben vor allem Banken und Kapitalanleger im In- und Ausland. Dazu kommt: Wenn die Euro-Retter Griechenland nicht geholfen hätten, wäre das Land binnen weniger Wochen zahlungsunfähig gewesen – mit vorhersehbar verheerenden Folgen für die Bürger.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe von Attac zurück. Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt worden seien, hieß es laut „SZ“ im Finanzministerium. Von der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hieß es, die Milliarden für die Banken kämen auch den Bürgern zugute. Denn ohne vernünftig ausgestattete Banken könne eine Volkswirtschaft nicht funktionieren.

viaAttac: Großteil der Griechenland-Milliarden ging an Banken – SPIEGEL ONLINE.

Informationsdienst Cleantech: Mit dem Tanker durch die Arktis

Gute Nachricht fürs Geschäft, schlechte für den Planeten: Die Erderwärmung hat das Klima in der Arktis inzwischen so erwärmt, dass die sogenannte Nordostpassage nun auch zu Winteranfang befahrbar geworden ist.

Von Eisbrecher begleitet

Derzeit testet die OB River die Strecke. Im Auftrag des russischen Energiekonzerns Gasprom fährt der Supertanker mit 150.000 Kubikmeter flüssigem Erdgas von Norwegen durch die sogenannte Nordostpassage. Die unter griechischer Flagge fahrende OB River ist dabei das erste Schiff seiner Art überhaupt, dass in dieser Jahreszeit eine solche Überquerung wagt. Der Tanker wurde am 7. November im nordnorwegischen Hammerfest mit flüssigem Gas gefüllt und befindet sich mit 40 Mann Besatzung auf dem Weg nach Japan. Eskortiert wird es von einem atomgetriebenen russischen Eisbrecher, damit die teure Ware nicht doch noch auf dem Weg steckenbleibt.

Packeis geschmolzen

„Es ist ein ungewöhnlich spannendes Abendheuer“, sagt Tony Lauritzen von der griechischen Rederei Dynagas dem britischen Senders BBC. „Wir haben schon Eisbären gesehen. Wir hatten diesen Plan schon lange und bisher geht alles gut“, sagte er. Das Packeis, früher um diese Jahreszeit selbst für die stärksten Eisbrecher unüberwindbar, schmolz in den letzten Jahren so weit weg, dass die Nordostpassage nun erstmals zu dieser Jahreszeit kommerziell genutzt werden kann. „Wir haben die aktuellen wissenschaftlichen Berichte zur fortschreitenden Eisschmelze in der Arktis genauestens ausgewertet und sind dadurch zum Schluss gekommen, dass die Nordostpassage nun tatsächlich für unsere Tankerschiffe im Winter befahrbar ist“.

Japan braucht immer mehr Gas

Die Nordostpassage, rund 6.500 Kilometer lang, führt durch das Nordpolarmeer entlang der Nordküsten Europas und Asiens. Auf der Strecke können 40 Prozent der Zeit und des Treibstoffs und damit auch der Kosten im Vergleich zur heutige Route über Mittelmeer und Suezkanal gespart werden. Das könnte sich zu einem guten Geschäft mausern, nicht nur wegen der Erderwärmung. Denn in Japan steigt seit der Atomkatastrophe im März 2011 die Nachfrage nach Energieträgern. Gas steht da ganz oben. Umgekehrt ist die Nachfrage in den USA gesunken: Nordamerika beutet nun massiv seine eigenen Schiefergasvorkommen aus. Der Gasförderer Norwegen muss sich nach neuen Märkten umsehen. „Japan reduziert seine Atomkraft deutlich und bezahlt hohe Preise für Gas“, sagt Gunnar Sander vom Tromsö-Institut in Nordnorwegen. „Der Gasmarkt für europäische Anbieter richtet sich vollständig neu aus, und zwar von den USA auf Japan.“ Die reichen Erdgasvorkommen vor allem in norwegischen und russischen Gewässern könnten also vermehrt für Abnehmer im Fernen Osten ausgebeutet werden.

Kritik der Klimaschützer

Sander warnt aber vor überzogenen Hoffnungen auf die Nordostpassage. Zwar seien die Einsparungen mit 40 Prozent weniger Reisezeit und Kosten enorm. „Es ist aber noch zu früh zu sagen, wie schnell das zu einem Transportboom führt.“ Zunächst müssten mehr eissichere Tankschiffe gebaut werden. Die OB River ist derzeit einer der wenigen weltweit existierenden Tanker, die als eissicher klassifiziert sind.

Klimaschützer sind nicht begeistert. „Dass die Folgen der Erderwärmung ausgerechnet von den Erdgasförderern als Geschäftschance betrachtet wird, die den Klimawandel mit verursacht haben, ist kein gutes Zeichen für die Menschheit“, heißt es bei Greenpeace.

viaInformationsdienst Cleantech: Mit dem Tanker durch die Arktis.

Kommentar: Griechenland droht beispiellose Radikalisierung

Es war falsch, das Volk zu diesem Zeitpunkt zu den Urnen zu rufen. Es war falsch, weil den Griechen in den vergangenen zwei Jahren politisch und vor allem wirtschaftlich zu viel abverlangt worden ist und zu wenig Perspektiven eröffnet worden sind. Es war falsch, weil mit Lukas Papadimos ein Fachmann die Regierungsgeschäfte führte, der sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen konnte. Es trifft zu, dass diese Volksvertreter längst nicht mehr in gleichem Maße das Volk repräsentierten. In dieser Hinsicht hätte das Wahlergebnis deutlicher nicht sein können. Die beiden „großen“ Parteien Pasok und Nea Dimokratia sind zusammengefallen wie Ballons, aus denen die Luft entwichen ist.

Banken und Geldverleiher sind bedient worden

Griechenland hat sich durch die Wahlen auf eine gefährliche Schleuderfahrt eingelassen. Die Schuldenkrise ist keineswegs gelöst. Den Gläubigern – und nur ihnen – konnte durch Geld und immer mehr Geld ein Stück weit geholfen werden. Doch schon bald stehen die nächsten Rückzahlungen an. Schon bald will die Troika in Athen auftauchen, um den Fortgang der so genannten Reformen zu bewerten. Heben sie nicht den Daumen, beginnt für die Hellenen wieder das große Zittern. Denn wenn EU, IWF und EZB kein neues Geld fließen lassen, dann droht wieder die große Pleite.

Die vielen Milliarden und Abermilliarden Euro, die bislang nach Athen geflossen sind, haben in Griechenland keine Jobs geschaffen, keine Rente gesichert, keine Armut verhindert. Genau das Gegenteil ist der Fall: Banken und Geldverleiher, die jahrelang ohne jeden Skrupel skrupellosen griechischen Politikern und Geschäftemachern Geld hinterher geworfen haben, sind bedient worden. Gleichzeitig vernichtet das Sparprogramm Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft.

Die EU muss jetzt handeln

Die Wahl vom Sonntag war hoffentlich nur ein Warnschuss und kein Menetekel. Wenn es der EU als Ganzes nicht gelingt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen, droht eine beispiellose Radikalisierung – nicht nur in Griechenland. Die Wähler als Souverän haben gesprochen. Der Ausgang der Wahl ist denkbar unsouverän. Die einstmals Großen sind zum Regieren zu klein geworden. Die einst Kleinen – allen vor voran Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken – sind plötzlich groß, aber gänzlich unerfahren. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie eine Regierungskoalition zusammenbringen.

Sollte es ihnen nicht gelingen, dürften schon im Juni Neuwahlen anstehen. Sollte es ihnen gelingen, müssen sich Europa, der IWF und die Europäische Zentralbank auf harte Neuverhandlungen gefasst machen. Denn viele Forderungen nach Wachstumsprogrammen und sozialer Gerechtigkeit werden nicht nur von den so genannten Protestwählern getragen, sondern sie sind auch mehr als berechtigt.

viaKommentar: Griechenland droht beispiellose Radikalisierung | tagesschau.de.