GCHQ-Chef Ian Lobban räumt seinen Posten beim britischen Geheimdienst

Der britische Geheimdienst steckt nach neuesten Enthüllungen um ausgespähte Smartphone-Apps noch mitten im Spähskandal – nun räumt auch noch der Chef des GCHQ seinen Posten. Ian Lobban werde zum Jahresende von seinem Amt zurücktreten, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Sein Abgang ist demnach aber keine Konsequenz aus den Ausspäh-Enthüllungen. Vielmehr sei der Schritt schon lange geplant gewesen.

Die Stelle sei nun offiziell ausgeschrieben worden, damit ein Nachfolger für einen lückenlosen Übergang gefunden werden könne, teilte das Ministerium in London weiter mit. \“Iain Lobban hat herausragende Arbeit als Chef des GCHQ geleistet. Heute geht es ganz einfach darum sicherzustellen, dass ein würdiger Nachfolger bereit ist, wenn er wie geplant zum Jahresende abtritt\“, zitiert der britische \“Guardian\“ aus dem Statement. Lobban hatte den Geheimdienst mit mehr als 6000 Mitarbeitern seit 2008 geleitet.

Nun hinterlässt er eine nicht ganz einfache Aufgabe. Seit der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Juni Zehntausende Geheimdienstdokumente an Journalisten weitergegeben hatte, steht der GCHQ weltweit am Pranger. Lobban musste deshalb auch im November vor einem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Gemeinsam mit den amerikanischen Kollegen von der NSA sollen die britischen Abhörspezialisten sich systematisch Zugang zu privaten Daten von Millionen Internetnutzern verschafft haben.

Zuletzt waren Details zum Spähfilter \“Squeaky Dolphin\“, quietschender Delfin, der Briten bekannt geworden. Damit kann der GCHQ in Echtzeit verfolgen, welche Videos auf YouTube angesehen werden, welche Inhalte auf Facebook ein \“Gefällt mir\“ bekommen und welche Seiten auf Googles-Blogplattform Blogger.com gelesen werden.

Die Social-Media-Analyse ist jedoch nur eines von vielen Werkzeugen, mit denen sich der GCHQ den täglich abgezapften Datenberg vornimmt. \“Guardian\“, \“New York Times\“ und \“ProPublica\“ hatten gerade enthüllt, dass die Geheimdienste im Internetverkehr auch nach Daten suchen, die von Smartphone-Apps übertragen werden und persönliche Informationen enthalten.

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Angeblich systematische Folter im Irak: Britische Soldaten wegen Kriegsverbrechen angezeigt

Über sechs Jahre hinweg sollen britische Soldaten im Irak-Krieg Gefangene systematisch misshandelt und gefoltert haben. Dies behaupten zumindest zwei Nichtregierungsorganisationen. Sie haben bereits Klage gegen die britische Regierung eingereicht.

Wegen angeblicher systematischer Folter und Kriegsverbrechen durch britische Soldaten während des Irak-Krieges haben zwei Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk am Freitag nach gemeinsamen Recherchen.

Das European Center for Constitutional and Human Rights ECCHR in Berlin und die Public Interest Lawyers PIL, eine gemeinnützige Anwaltskanzlei aus Birmingham, hätten die Klage gegen die britische Regierung eingereicht. Die Anwälte fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre.

Verteidigungsministerium räumt Misshandlungen ein

Konkret soll es um die Misshandlung von Gefangenen in den Jahren 2003 bis 2008 gehen. Den Angaben zufolge haben insgesamt 109 ehemalige irakische Gefangene ihre Erlebnisse zu Protokoll gegeben.

Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend auf eine gemeinsame Anfrage von „SZ“ und NDR, dass es im Irak zu Misshandlungen durch britische Soldaten gekommen sei – in „wenigen Fällen“. Den Vorwurf, britische Soldaten hätten systematisch gefoltert, wies ein Sprecher zurück.

viaAngeblich systematische Folter im Irak: Britische Soldaten wegen Kriegsverbrechen angezeigt – Ausland – FOCUS Online – Nachrichten.

Internetüberwachung: Tempora ist schlimmer als Prism

Das umstrittene US-Spähprogramm Prism? Ist harmlos im Vergleich dazu, in welchem Umfang ein britischer Geheimdienst unter dem Codenamen Tempora weltweit das Internet ausspioniert – und damit auch deutsche Nutzer. Doch selbst Datenschutzaktivisten halten das Vorgehen für legal.

Die Aufregung war riesig, als bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA) im Rahmen ihres unter US-Präsident Barack Obama initiierten Spähprogramms Prism die Kunden von Telefon- und Internetfirmen ausleuchtet – Big Barack is watching you. Doch Brit Brother tut genau dies auch. Und in mancher Hinsicht scheint die Überwachung durch die britischen Netzspione viel umfassender zu sein als die der Amerikaner.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) mit Hauptsitz in Cheltenham späht – so ein Bericht der Zeitung „Guardian“ – im ganz großen Stil den weltweiten Telefon- und Internetverkehr aus. Er zapft dafür die Glasfaserkabel an, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird.

Ob ein Telefonat mit Freund oder Freundin, eine Stippvisite auf Facebook oder eine E-Mail an den Chef: Die Briten hören und lesen mit. Und zwar in einem Ausmaß, das Edward Snowden zu dem Urteil kommen lässt, sie seien „schlimmer als die USA“. Er nannte die Spähaktion, die unter dem Codenamen Tempora läuft, „das größte verdachtslose Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit“.

192-mal die British Library

Der US-Amerikaner dürfte eine Ahnung davon haben, denn er hatte vor einigen Wochen weltweit für Aufregung gesorgt, als er dem „Guardian“ und der „Washington Post“ Informationen über Prism zuspielte und sich deswegen nun offenbar in Hongkong versteckt hält, um der Strafverfolgung der US-Behörden zu entgehen. Ihm wird unter anderem Diebstahl von Regierungseigentum und der Verrat von Informationen über die Landesverteidigung vorgeworfen. Und nun fütterte er den „Guardian“ auch mit dem Material zu Tempora.

Wie Snowden zu seiner Einschätzung kommen mag, machen einige Zahlen deutlich: Mehr als 200 der wichtigen Glasfaserverbindungen sollen die Briten angezapft haben, um den Datenstrom von mindestens 46 davon gleichzeitig überwachen zu können. Insgesamt gebe es 1600 solcher Verbindungen, die GCHQ plane, sich Zugriff auf 1500 davon zu verschaffen.

Die Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen ist davon betroffen, auch die deutscher Internetnutzer. Inhalte würden bis zu drei Tage lang gespeichert, Metadaten – also etwa IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungen und Verbindungszeiten – bis zu 30 Tage. Die bisher angezapften Kabel hätten laut „Guardian“ theoretisch die Kapazität, 21 Petabyte am Tag zu übermitteln – was hieße, die geschätzt 150 Millionen in der British Library versammelten Bücher 192-mal am Tag durch die Kabel zu jagen.

Stolze Spione

Demgegenüber nimmt sich das US-amerikanische Spähprogramm Prism fast bescheiden aus: Die US-Unternehmen Microsoft, Apple, Facebook und Yahoo haben vor kurzem grobe Angaben über die Zahl von Behördenanfragen im Rahmen von Prism veröffentlicht. Der iPhone-Konzern Apple zählte in den sechs Monaten von Dezember 2012 bis Ende Mai dieses Jahres zwischen 4000 und 5000 solcher Anträge, Yahoo erreichten in dieser Zeit zwischen 12.000 und 13.000 Anfragen. Und Facebook kam auf 9000 bis 10.000 Anfragen im zweiten Halbjahr 2012, Microsoft meldet zwischen 6000 und 7000 Anfragen im selben Zeitraum.

Während die NSA mit Prism also relativ gezielt gegen – aus ihrer Sicht – mögliche Verdächtige vorgeht, ist Tempora eher eine Art gigantischer Datenstaubsauger, der alles schlucken will. Das britische Programm ist zudem älter: Der GCHQ begann offenbar bereits vor fünf Jahren mit dem Anzapfen der Transatlantikkabel, wie der „Guardian“ berichtet.

Entsprechend groß ist das Selbstbewusstsein der Briten: Zwei Jahre später brüstete sich der GCHQ bereits damit, den größten Internetzugang der „Five Eyes“ zu haben, der Spionageallianz zwischen Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den USA. Nicht einmal der US-Dienst NSA würde derart viele Verbindungsdaten sammeln, die laut „Guardian“ seit etwa 18 Monaten nun auch gezielt ausgewertet werden.

Die Schnüffler kontrollieren sich selbst

Ein vom „Guardian“ nicht namentlich genannter hochrangiger Jurist des GCHQ soll, als er US-amerikanische Geheimdienstkollegen von der NSA zur Nutzung der gewonnenen Daten instruierte, betont haben: „Wir haben ein leichtes Kontrollsystem im Vergleich zu den USA.“ Was er damit gemeint haben könnte, erschließt sich, wenn man bedenkt, dass der Datenverkehr inhaltlich kaum in Gänze mitgelesen werden kann, die Netzspione also sowohl aus pragmatischen als auch aus gesetzlichen Gründen anhand definierter Suchkriterien die Datenmengen durchforsten.

Eine anonyme Quelle berichtet dem „Guardian“, dass der Fokus dabei auf vier Themenkomplexen liegt: „Sicherheit, Terror, Organisiertes Verbrechen. Und wirtschaftliches Wohlergehen.“ Zumindest der letztgenannte Punkt aber wirkt reichlich weit interpretierbar; mit etwas Kreativität dürfte es den Geheimdienstlern im Zweifel nicht sonderlich schwerfallen, sich unter Bezug auf diese Kategorie weitreichende Befugnisse herbeizudefinieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass der GCHQ zwar alle sechs Monate zu erneuernde, sogenannte Certificates des britischen Außenministeriums benötigt, um das Netz zu scannen – inwieweit sich der Geheimdienst aber an eben diese Certificates hält, bewertet nur eine interne Kontrollinstanz des Geheimdiensts. Deren diesbezügliche Bewertungen sind ebenfalls geheim.

 

Die britische Regierung hält laut Außenminister William Hague das Tempora-Programm dennoch für legal – der „Guardian“ beschreibt en détail, welche „juristischen Schlupflöcher“genutzt werden, um die gewaltige Überwachungsmaßnahme zu rechtfertigen. Offenbar scheint sich zumindest innenpolitisch auch wenig Widerspruch gegen diese Lesart des britischen Rechts zu regen.

Britische Datenschutzaktivisten reagierten zwar schockiert, scheinen aber ebenfalls von der grundsätzlichen Legalität überzeugt – und forderten daher eine Überarbeitung der entsprechenden Paragrafen. Shami Chakrabarti von der Menschenrechtsorganisation Liberty warf dem GCHQ in der BBC immerhin vor, sich selber eine „sehr großzügige Auslegung der Gesetze“ zu erlauben. Und Nick Pickles von der Gruppe Big Brother Watch sagte, Großbritannien komme einer „zentralen Datenbank all unserer Internetkommunikation“ gefährlich nahe; dies müsse „dringend im Parlament diskutiert werden“.

Ob die Briten oder die Amerikaner die übleren Netzschnüffler sind, ist letztlich aber wohl eher eine sportliche Frage, da beide Staaten im Rahmen der „Five Eyes“-Kooperation zusammenarbeiten. Im Falle von Tempora bedeutet das: Von den 550 Analysten, die damit beschäftigt sein sollen, in dem riesigen Datenwust nach nützlichen Informationen zu suchen, sollen 250 vom US-Geheimdienst NSA stammen.

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Auch Kanada gibt Abhörprogramm zu

Die kanadische Regierung hat eingeräumt, dass der Geheimdienst des Landes Internet- und Telefonverkehr im Ausland abfängt. „Das passiert seit Jahren“, sagte Verteidigungsminister Peter MacKay vor dem Parlament.

McKay betonte aber, der kanadische Geheimdienst überwache nicht die Kommunikation von Kanadiern. Es gehe um Geheimdienstaktivitäten im Ausland. Fragen, ob der kanadische Dienst Gebrauch von den vom US-Geheimdienst NSA in Kanada gesammelten Daten mache, wich er aus.

Oppositionspolitiker halten die Äußerungen MacKays nicht für ausreichend und wollen untersuchen lassen, ob Kanadier von dem jüngst aufgedeckten US-Überwachungsprogramm PRISM betroffen sind. Kanada arbeitet eng mit den anderen angelsächsischen Staaten USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland beim Geheimdienstnetzwerk Five Eyes zusammen.

Programm mit Pausen

Einem Bericht der Zeitung „Globe and Mail“ zufolge wurde das kanadische Ausspähprogramm 2005 unter der Regierung von Premierminister Paul Martin ins Leben gerufen, 2008 aber wieder eingestellt, nachdem ein CSE-Kontrollgremium die Verwendung der Daten moniert hatte. MacKay habe das Programm dann 2011 per Erlass wieder aktiviert.

Dem Zeitungsbericht zufolge geht es dabei um das Sammeln und die Auswertung unter anderem von IP-Adressen und Telefonnummern sowie die Dauer und Häufigkeit von Telefonverbindungen.

Über PRISM darf gesprochen werden

Derweil haben die USA gelassen auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, PRISM beim Besuch von Präsident Barack Obama im Juni anzusprechen. Obama-Sprecher Jan Carney erklärte, das Thema werde den Besuch nicht belasten. Vielmehr sei der Präsident der Ansicht, über das Programm müsse diskutiert werden.

Möglicherweise wird es bis dahin weitere Details zu besprechen geben. Der britische „Guardian“, der geheime Dokumente über PRISM veröffentlicht hatte, kündigte weitere Enthüllungen an. Die Dokumente, die der Informant Edward Snowden an die Zeitung weitergegeben habe, lieferten Stoff für „Dutzende Geschichten“.

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Hoher Ölpreis: BP scheffelt wieder Milliarden

Der britische Ölkonzern BP hat das Jahr 2011 wieder mit einem Milliardengewinn abgeschlossen. Am Jahresende habe ein Gewinn von 23,9 Milliarden Dollar gestanden, teilte BP am Dienstag in London mit. Das Ergebnis wurde vor Bestandswertveränderungen ausgewiesen.

Im Jahr zuvor hatte der Konzern noch einen Verlust von 4,9 Milliarden Dollar wegen der von ihm verursachten Ölpest im Golf von Mexiko gemacht. Ende 2011 saß der Ölkonzern auf einem Schuldenberg von 29 Milliarden Dollar.

Im Schlussquartal des abgelaufenen Geschäftsjahres betrug der Gewinn zu Wiederbeschaffungskosten 7,6 Milliarden Dollar, nach 4,6 Milliarden Dollar im Vorjahreszeitraum.

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Ohne Iran geht es nicht – oder vielleicht doch?

Rohöl: Die Lage an den internationalen Ölmärkten ist angespannt – Kein Land kann einen Ausfall Irans ersetzen – Saudi-Arabien hebt Preisziel auf 100 $ an

Rohöl ist der wichtigste Rohstoff der Welt – für die globale Wirtschaft ebenso wie in Bezug auf Umsatz und Liquidität an den internationalen Rohwarenmärkten. Rohöl hält die Weltwirtschaft am Laufen, sein Preis ist Konjunkturbarometer und Alarmsignal gleichermassen. Die magische Grenze liegt zurzeit bei 100 $ pro Fass der US-Sorte WTI. Analysten, Ökonomen und Staatschefs sind sich für einmal einig: Einen höheren Ölpreis können weder die in eine Rezession abgleitenden europäischen Länder noch die sich zögerlich erholenden USA verkraften.

Das Angebot in Rohöl ist zwar strukturell knapp, aber die Nachfrage ist im kühlen Konjunkturumfeld auch nicht überwältigend. Diese Fundamentalfaktoren würden Preise zwischen 80 und 90 $ nahelegen, die Marke von 100 $ wäre also kein Problem – wenn sich nicht die geopolitische Risikoprämie hartnäckig immer mehr in den Vordergrund drängte.

Handelsfinanzierung stockt

Der arabische Frühling mit einhergehenden Produktionsausfällen in Libyen hatte die Märkte im Frühjahr aufgeschreckt, die Notierungen haben sich in der Folge trotz genügend hoher Ölförderung nicht entspannt. Aber so richtig brenzlig wurde die Situation erst durch das atomare Säbelrasseln Irans und die Drohung einer Blockade der Strasse von Hormus, durch die 32% des weltweit auf dem Seeweg verschifften Öls sowie fast 30% des Flüssigerdgases transportiert werden. Gegendrohungen der USA, Sanktionen anderer Länder sowie Diskussionen um Embargos folgten umgehend. Dazu gesellte sich in den letzten zwei Wochen die Eruption von Problemen in Nigeria, das ebenfalls zu den Top Ten der Ölproduzenten gehört. Wahrlich keine angenehme Situation.

Die sich wegen anhaltender Krise und Misstrauen an den internationalen Finanzmärkten verknappende Handelsfinanzierung ist der Sache auch nicht dienlich. Französische Banken, traditionell wichtige Protagonisten der Handelsfinanzierung, leiden unter dem Vertrauensverlust der Investoren. Es fliessen ihnen deutlich weniger Mittel bspw. amerikanischer Geldmarktfonds zu. Sie müssen ihre Bilanzen entschlacken und fahren demzufolge auch ihre risikoreicheren Kreditengagements herunter.

Die Lage rund um die Versorgung der Weltwirtschaft mit Rohöl ist so angespannt wie schon lange nicht mehr. Die alte Feindschaft der zwei Opec-Giganten Iran und Saudi-Arabien ist aufgeflackert. Für Teheran sind die USA der «grosse Satan», Riad hingegen ist der wichtigste Verbündete Washingtons in der arabischen Welt. Iran warnt das Ölkartell allgemein und Saudi-Arabien im Besonderen davor, den Förderausstoss zu erhöhen, um die für den Westen schmerzhaften Folgen der Sanktionen gegen Teheran – sprich drastisch tiefere Ölexporte – zu lindern.

Seitens der Europäischen Union werden die Aussenminister nächste Woche nochmals über ein Embargo diskutieren und dessen Ausgestaltung festlegen, abgesegnet ist es im Prinzip. Die EU ist nach China der grösste Abnehmer iranischen Öls. Manche Stimmen fordern einen Aufschub um sechs Monate, um Zeit zu haben, alternative Öllieferanten zu finden.

Kapazitätsgrenze ist nah

Und genau dort liegt das Problem: Iran ist mit zurzeit noch rund 3,5 Mio. Fass pro Tag der fünftgrösste Ölproduzent (nach Saudi-Arabien, Russland, den USA und China) und die Nummer zwei der Opec sowie drittgrösster Exporteur weltweit. Kein Land kann einen Produktionsausfall Irans ersetzen – auch Saudi-Arabien nicht, das eifrig bekräftigt, seine Reservekapazitäten bei Bedarf auszuschöpfen und allenfalls gar 12,5 Mio. Fass pro Tag zu fördern, 2,5 Mio. Fass mehr als heute. Dann gäbe es allerdings keine freien Kapazitäten mehr, was die Ölmärkte in höchste Alarmbereitschaft versetzen würde.

Neben Saudi-Arabien verfügt kein anderes Land, zumindest nicht mittelfristig, über Reservekapazitäten. Zudem sind die Angaben zu Produktionsmenge und Kapazitäten nicht gesichert, manche Experten werfen den Saudis diesbezüglich Übertreibungen vor. Das Land gab am Montag an, den Ölpreis um 100 $ halten zu wollen, was deutlich höher ist als das letzte offizielle Preisziel um 75 $.

All diese Faktoren scheinen jedoch von den Märkten noch nicht vollumfänglich wahrgenommen zu werden. Dazu kommt die Unbekannte Israel: das Land will nicht in Reichweite nuklearer iranischer Waffen liegen und könnte präventiv agieren. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.

Ölmultis dürften mehr ausschütten

Die Aktionäre der grossen multinationalen Öl- und Gaskonzerne können sich dieses Jahr wahrscheinlich freuen. Anhaltend hohe Ölpreise werden viel Geld in die Kassen der Unternehmen spülen, was diese wiederum veranlassen dürfte, die Ausschüttungen an die Anteilseigner zu erhöhen.

Im laufenden Jahr könnten sich zwar die Gaspreise angesichts des Booms beim Schiefergas in den USA und anderswo etwas abkühlen. Dagegen dürften die Ölpreise wegen der Spannungen zwischen dem Iran und den westlichen Industriestaaten sowie der Nachschubprobleme in Nigeria hoch bleiben.

Da hohe Preise derzeit auch hohe Geldschöpfung bedeuten, werden die Öl- und Gasmultis nach Ansicht der Analysten das Geld an die Aktionäre weitergeben. «Ein solider Cashflow sollte Spielräume geben, die Anleger mit Dividenden oder Rückkäufen zu belohnen», heisst es etwa bei Credit Suisse. Nach Ansicht der Deutschen Bank gibt es noch «viel Luft nach oben». Die Dividenden könnten im Branchendurchschnitt 5% steigen.

Der Konzern, der mittelfristig mit der höchsten Wahrscheinlichkeit die Dividenden erhöhen wird, ist nach Meinung der Analysten von Nomura Royal Dutch Shell. Das niederländisch-britische Unternehmen profitiere von seinen langfristigen Investitionen in Grossprojekte in Kanada und Katar. Für 2012 erwarten die Analysten für Shell eine Dividendenrendite von 5%.

Auch andere Öl- und Gasmultis wie Eni (6,3%), Total (5,9%) oder ConocoPhillips (4%) dürften im laufenden Jahr mit attraktiven Renditen glänzen. Selbst von BP wird erwartet, dass sie die nach der Katastrophe im Golf von Mexiko zeitweilig ausgesetzte Dividende erhöhen wird, weil die Folgekosten des Unglücks jetzt klarer bezifferbar werden. 2012 sollte nach Meinung der Analysten beim britischen Konzern eine Dividendenrendite von 4,2% drinliegen.

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Allianz-Chef: Finanztransaktionssteuer auf Computerhandel beschränken

Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht, ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt.

Der Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine Geschäfte dann über London laufen lassen, sagte Allianz-Chef Michael Diekmann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er verstehe sehr gut, dass die Politik dem Computerhandel nicht traue, bei dem Transaktionen in Millisekunden erfolgen und der damit negative Entwicklungen auf den Kapitalmärkten beschleunige. „Aber dann sollten Frau Merkel und Herr Sarkozy die Steuer auf den Computerhandel beschränken“, sagte Diekmann.

Allianz-Chef: Finanztransaktionssteuer auf Computerhandel beschränken +++ derNewsticker.de +++.