Afghanistan: Bund zahlt 5000 Dollar für getöteten Zivilisten

Durchschnittlich 5000 Dollar zahlte die Bundesregierung für Zivilisten, die versehentlich im Afghanistan-Krieg getötet wurden. Für zerstörte Fahrzeuge zahlte sie laut einer neuen Auswertung teils das Doppelte.

Rund 1,1 Millionen Dollar hat das deutsche Militär laut einer neuen Auswertung für die von ihr in Afghanistan verursachten Kriegsschäden gezahlt – mehr als die Hälfte davon, um die Opfer der von der Bundeswehr veranlassten Bombardierung zweier Tanklaster bei Kunduz zu entschädigen. Nun gibt es Proteste über die Höhe der Entschädigung.

 

In der Nacht zum 4. September 2009 hatte ein amerikanischer F15-Kampfjet auf deutschen Befehl zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster bombardiert. Der Bundeswehroberst Georg Klein befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als fahrende Bomben gegen die Truppen verwenden könnten – obwohl die Laster auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss feststeckten. Gut hundert Menschen starben, viele von ihnen wollten einfach nur Benzin abzapfen.

Der Bremer Anwalt Karim Popal kämpft derzeit in zweiter Instanz mit zwei Musterklagen für 81 afghanische Familien, die sich von der Bundesrepublik Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Die Bundesregierung hatte an 90 Opferfamilien jeweils 5000 Dollar gezahlt – als freiwillige Kompensation ohne Schuldeingeständnis. Popal fordert 39.000 Euro für jeden getöteten Angehörigen. „Afghanen sind nicht so billig“, sagt er.

Die genaue Höhe der Entschädigungen im Afghanistan-Krieg war bislang nicht bekannt. Erst auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken hat das Verteidigungsministerium jetzt die Akten nach Entschädigungszahlungen in 13 Jahren Afghanistan-Einsatz durchforsten lassen. Für die Zeit ab 2010 stellte das Ministerium eine detaillierte Liste mit 186 Einzelfällen zusammen:

 

  • Im Oktober 2011 raste demnach ein Bundeswehrfahrzeug in einen Stall. Für das Gebäude und die Tiere erhielt der Besitzer 6000 Dollar.
  • Nur wenige Tage später erlegte ein abgerissenes Stromkabel ein Kamel. Die Bundeswehr zahlte dem Besitzer 1000 Dollar für das Tier.
  • Für ein erschossenes Pferd gab es 2500 Dollar.
  • Auch getötete oder verletzte Hunde (50 Dollar), Schafe (200 Dollar), Esel (150 Dollar) und Ziegen (50 Dollar) finden sich auf der Liste.
  • Im Oktober 2010 setzte ein Bundeswehrsoldat mit einer Signalpistole ein Feld in Brand. Kostenpunkt: 14.850 Dollar – für afghanische Verhältnisse ein Vermögen.
  • Ein durch Panzer angerichteter Flurschaden kostete die Bundeswehr sogar 25.200 Dollar.
  • Nach der Operation „Halmazag“, der größten Offensive gegen die Taliban, zahlte die Bundeswehr insgesamt 78.000 Dollar für zerstörte Felder.

Auch Entschädigungen für im Kampf versehentlich getötete Zivilisten finden sich auf der Liste. Neunmal steht dort der Eintrag „Schussabgabe“, viermal war damit ein „Personenschaden“ verbunden. Die Zahlungen reichen von 1500 bis 7800 Dollar. Für zerstörte Fahrzeuge wurden indes bis zu 10.000 Dollar gezahlt. Der Linken-Politiker van Aken wirft der Bundeswehr nun vor, „eiskalt gerechnet“ zu haben.

USA und Großbritannien zahlen noch weniger

Im Vergleich zu den großen Bündnispartnern in Afghanistan entschädigt die Bundeswehr die Opfer allerdings noch relativ großzügig. Die USA zahlen nach Recherchen der US-Menschenrechtsorganisation Center for Civilians in Conflict 2000 bis 2500 Dollar pro getötetem Zivilisten.

 

Das britische Verteidigungsministerium gab Medienberichten zufolge Anfang Januar bekannt, dass es für 186 getötete Zivilisten in Afghanistan durchschnittlich 3000 britische Pfund Entschädigung bereitgestellt hat. Das sind ungefähr 4500 Dollar.

Die 5000 Dollar aus Deutschland sind für afghanische Verhältnisse viel Geld. Die Summe entspricht dem achtfachen jährlichen Durchschnittseinkommen von 585 Dollar. Zum Vergleich: Die Angehörigen gefallener Bundeswehrsoldaten erhalten mit 100.000 Euro das Dreifache von dem, was ein Deutscher im Durchschnitt pro Jahr verdient.

Popal machen solche Vergleiche wütend. Erst kürzlich bekam er eine neue Mail eines vermeintlichen Opfers. „Das Schlimmste ist“, schrieb man ihm, „dass man uns nach dem Angriff vergessen hat.“

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Briten wollten laut Guardian Regimekritiker an Gaddafi ausliefern

Ein Dankeschön für die „exzellente Zusammenarbeit“: Wie der „Guardian“ berichtet, hat die britische Regierung enger als bisher bekannt mit dem ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi zusammengearbeitet.

„Enthüllt: Wie Blair heimlich mit dem Gaddafi-Regime zusammenarbeitete“: Unter diesem Titel berichtet der britische „Guardian“, dass die Regierung in Großbritannien Kritiker des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi massiv unter Druck gesetzt und enger mit dem Regime zusammengearbeitet hat, als bisher bekannt war. Das gehe aus Dokumenten hervor, die nach Gaddafis Sturz 2011 in Tripolis sichergestellt wurden und die nun als Grundlage für eine Schadensersatzklage von Dissidenten dienen sollen, berichtet die Zeitung.

 

Unter anderem hat sich der frühere Premierminister Tony Blair demnach 2007 in einem Brief bei Gaddafi entschuldigt, dass ein Gericht die Auslieferung von Regimegegnern nach Libyen verhindert habe. Zudem habe er sich für die „exzellente Zusammenarbeit“ bei der Bekämpfung von Terroristen bedankt. Unterschrieben ist der Brief demnach mit „Best wishes yours ever, Tony“.

Londoner Anwälte bereiten dem Bericht zufolge eine Klage im Namen von zwölf Gaddafi-Gegnern vor: Sechs Libyer, die Witwe eines weiteren sowie fünf Briten, die aus Libyen und Somalia stammten, werfen der britischen Regierung demnach unter anderem Freiheitsentzug, Erpressung und Amtsmissbrauch vor.

Ein Sprecher Blairs sagte, es sei kein Geheimnis, dass Libyen und Großbritannien bei der Terrorbekämpfung kooperiert hätten. Der Labour-Politiker, der von 1997 bis 2007 britischer Premier war, steht zudem wegen der verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung zum Irakkrieg unter Druck.

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Kampf gegen Taliban in Afghanistan: Auch Bundeswehr erstellte Todeslisten

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen.

Die „Bild“-Zeitung meldete heute unter Berufung auf Geheimdokumente, es habe im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Ermittlung von Zieldaten gegeben. Sie habe den Auftrag gehabt, „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“.

Ein deutscher Generalmajor habe 2011 persönlich „Personenziele“ ausgewählt. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe er beispielsweise gefordert, es als „Priorität“ zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis „festzunehmen oder zu neutralisieren“.

In dem „Bild“-Bericht heißt es weiter, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von „Personenzielen“ eingesetzt würden.

Internationale Diskussion

Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international sehr umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten.

Auch in Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil BND und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können.

Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte 2010, gezielte Tötungen in Afghanistan seien völkerrechtlich gesehen in Ordnung. Gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt dürften „gezielt bekämpft werden“. Der FDP-Politiker ergänzte: „Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“

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Briten testen ab 2015 selbst fahrende Autos

In Großbritannien sollen ab Jänner 2015 selbst fahrende Autos auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Die Testserie in drei noch nicht ausgewählten Städten werde eineinhalb bis drei Jahre dauern, teilte die britische Regierung heute mit.

Bis Ende des Jahres werde das Verkehrsgesetz so überarbeitet, dass es die Probefahrten zulasse. Wie viele der autonom fahrenden Autos auf die Straße sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Über Kameras und Sensoren gesteuerte Fahrzeuge sind testweise auch schon in den USA und Japan unterwegs.

Die Briten wollen sowohl Roboterautos ohne Fahrer testen als auch solche, bei denen ein Fahrer im Notfall ins Geschehen eingreifen kann.

viaBriten testen ab 2015 selbst fahrende Autos – news.ORF.at.

Putin zu G8-Gipfel: “Wenn sie nicht nach Sotschi kommen wollen – dann eben nicht“

Russland ist bereit, den G8-Gipfel in Sotschi aufzunehmen, betonte Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor Journalisten in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo.

„Wir bereiten uns auf den G8-Gipfel vor und werden bereit sein, unsere Kollegen dort aufzunehmen. Wenn sie aber nicht kommen wollen – dann eben nicht“, so Putin.

Damit nahm er Stellung zur Erklärung des Weißen Hauses vom Montag, laut dem die G7-Länder (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA) ihre Vorbereitung auf den G8-Gipfel wegen der Situation in der Ukraine ausgesetzt haben.

Zu den vom Westen angedrohten Sanktionen gegen Russland äußerte Putin: „Ich denke, dass die heutige Welt von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägt ist. Wenn man jemandem Schaden zufügen will, so wird dies ein gegenseitiger Schaden sein, das muss man auch berücksichtigen.“

viaPutin zu G8-Gipfel: “Wenn sie nicht nach Sotschi kommen wollen – dann eben nicht“ | Politik | RIA Novosti.

Kinderpornografie-Vorwürfe: Berater des britischen Premiers festgenommen

Ein enger Berater des britischen Premierministers David Cameron ist im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Vorwürfen festgenommen worden. Wie die britische Regierung am Montag in London mitteilte, wurde der 62-jährige Patrick Rock bereits am 13. Februar in seinem Haus festgenommen. Cameron sei sofort informiert worden.

Die Ermittlungen seien im Gange und würden nicht weiter kommentiert, hieß es in der Erklärung von Downing Street, dem Sitz des Regierungschefs. Kinderpornografische Bilder seien jedoch „abscheulich“, und wer damit zu tun habe, müsse sich vor Gesetz verantworten.

Rock diente der konservativen Partei Camerons seit drei Jahrzehnten als Berater. Unter anderem arbeitete er mit daran, die Richtlinien für Internetfilter zur Abwehr pornografischer Inhalte auszuarbeiten.

viaKinderpornografie-Vorwürfe: Berater des britischen Premiers festgenommen – Ausland – FAZ.

Aus für Vorbereitungen auf G-8-Treffen in Sotschi

Die sieben führenden Industrienationen haben ihre Teilnahme an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Gleichzeitig verurteilten sie die „klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ durch Russland.

In einer gestern vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung der sogenannten G-7 forderten die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien sowie die Präsidenten des Europarats und der EU-Kommission Moskau zu direkten Gesprächen mit Kiew auf.

viaAus für Vorbereitungen auf G-8-Treffen in Sotschi – news.ORF.at.