Ausländer in Japan: Honne oder Tatemae?

Aufgrund der Vergreisung der Bevölkerung werden ausgerechnet von der nationalistischen Regierung mehr Ausländer ins Land gelassen, es fehlen Arbeiter, während die Akademiker-Arbeitslosigkeit hoch ist

Ironischerweise wird es der Amtszeit des rechtskonservativen japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe beschieden sein, eine soziale Revolution in Gang gesetzt zu haben, die das Selbstverständnis der Japaner erschüttern könnte. Ausgerechnet unter seiner Regierung erlebt das traditionell isolationistische und fremdenskeptische Land einen bisher nie gekannten Zustrom von Ausländern. Ihre Zahl ist seit dem Amtsantritt Abes vor fünfeinhalb Jahren geradezu explodiert.

Diese Politik entstammt weniger einer pragmatischen Einsicht oder einer plötzlichen Wandlung der regierenden rechtsnationalistischen Liberaldemokratischen Partei, kurz LDP. Vielmehr war es eine pragmatische, wenn auch desperate Entscheidung, zu der die Regierung gedrängt wurde: Japans Bevölkerung schrumpft derart rasch, dass dem Land Arbeitskräfte ausgegangen sind.

In einer für die japanische Ausdrucksweise typisch vagen Wortwahl meinte der Staatschef demnach, dass eine weitere Öffnung, vor allem für unqualifizierte Arbeiter zwar unabdingbar sei, allerdings mit der Einschränkung, dass es diesen Menschen verwehrt bleiben werde, Teil der japanischen Gesellschaft zu werden. Nach einer festgelegten Periode müssten sie wieder in ihre Länder zurück. Diese Periode wurde erst kürzlich von drei auf maximal fünf Jahre ausgedehnt, eine geplante Gesetzesnovelle wird unter bestimmten Kriterien zusätzliche fünf Jahre erlauben.

Bei der Migrationspolitik entschied man sich für eine „japanische Lösung“. Das soziale Konzept von Honne und Tatemae bezeichnet in Japan den Kontrast zwischen den eigenen persönlichen Gefühlen, Wünschen und den Äußerungen und dem Benehmen nach außen, also der Fassade, die von der Gesellschaft erwartet wird. Das ist das stets freundliche japanische „Gesicht“ in der Öffentlichkeit.

Im weitesten Sinne dient dieser Verhaltenskodex der Erhaltung der gesellschaftlichen Harmonie. In diesem Geiste werden nun unqualifizierte Gastarbeiter in großer Zahl ins Land geholt, ohne diese als solche zu bezeichnen und ohne sich seitens der Regierung einer öffentlichen Debatte über Einwanderung stellen zu müssen. Dass ausgerechnet nationalistische Politiker, allen voran der Premierminister Shinzō Abe, diese Diskussion unterdrücken, zeugt von der puren Not, die sie antreibt. Offiziell verbietet die Regierung Ausländern, unqualifizierte Tätigkeiten auszuüben, eingeladen werden ausschließlich hochqualifizierte Fachleute für eng definierte Industriesparten.

Die meisten der Neuankömmlinge stammen aus China, gefolgt von Vietnam, Philippinen und Nepal. Junge Nepalesen fallen aufgrund ihres Äußeren besonders auf. Die meisten kommen mit einem Studentenvisum ins Land. Schon in ihrer Heimat müssen sie sich verpflichten, in Japan einen Sprachkurs zu absolvieren, der aus eigener Tasche zu bezahlen ist. Nach dem Unterricht, so der Deal der Rekrutierungsfirmen, können sie sich bis in späte Abendstunden und am Wochenende in Fabriken und Betrieben als „Trainees“ etwas dazu verdienen. Der Stundenlohn liegt zwischen 700 und 1000 Yen (5 bis 8 Euro). Davon sind die Sprachschule, die Wohnung und die Verpflegung zu bezahlen – keine leichte Aufgabe in einem Land mit deutlich höherem Preisniveau als in Westeuropa.

Weil sie offiziell als nicht angestellt gelten, sind sie rechtlos und auf das Wohlwollen ihrer Arbeitgeber angewiesen. Erst in April 2018 machten Fälle mehrerer Vietnamesen Schlagzeilen, die, statt wie vereinbart, bei einer Baufirma ausgebildet zu werden, zu Aufräumarbeiten an kontaminierten Orten in Fukushima oder gar am Gelände des havarierten Atomkraftwerks eingesetzt wurden. Dabei hatte die Firma ihre Gefahrenzulagen einbehalten. Andere vietnamesische Arbeiter berichteten von Misshandlungen, Zahlungsweigerung, wahllosen Kündigungen oder von vertuschten Arbeitsunfällen. Die Anzahl der Vietnamesen hat sich innerhalb von fünf Jahren vervierfacht und lag Mitte 2017 bei rund 230.000. Ähnlich ist die Entwicklung bei chinesischen Migranten. Diese tendieren allerdings dazu, selbst kleine Unternehmen, etwa Restaurants oder Geschäfte zu gründen.

https://www.heise.de/tp/features/Auslaender-in-Japan-Honne-oder-Tatemae-4158391.html

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USA: Humanitäre Krise mit Sprengkraft

Seit Oktober sind laut Angaben von US-Behörden mehr als 50.000 Minderjährige ohne ihre Eltern in die USA gekommen, die meisten aus Mexiko und Mittelamerika. Die Behörden schätzen, dass es innerhalb eines Jahres 90.000 sein werden. Der Anstieg ist dramatisch, im Vorjahreszeitraum waren es noch weniger als 2.000. Im Weißen Haus spricht man bereits von einer humanitären Krise.

Während Erwachsene, die illegal die Grenze überqueren, in der Regel innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen abgeschoben werden, dürfen Kinder und Jugendliche aus humanitären Gründen nicht sofort zurückgeschickt werden. Sie werden stattdessen zunächst in Sammelunterkünften untergebracht.

Und von diesen gibt es offenbar viel zu wenige. Die Kinder und Jugendlichen werden bis zu einem Gerichtsentscheid oft in die Obhut von Gastfamilien oder Verwandten entlassen – ein Untertauchen ist nur schwer zu vermeiden. Die Regierung in Washington plant bereits, mit Hilfe des Militärs vorübergehend Unterkünfte in Texas, Oklahoma und Kalifornien zu errichten.

Kinder von schneller Abschiebung „verschont“

Wie die Agentur Associated Press berichtet, können dank der Überforderung der Asylbehörden vor allem unbegleitete Kinder oft jahrelang unbehelligt in den USA leben. Ein Umstand, der Magnetwirkung hat, die offenbar lange unterschätzt wurde. Einige der Kinder werden im Auftrag ihrer bereits davor illegal eingereisten Eltern von Schmugglern über die Grenze gebracht.

Wie überfordert die Einwanderungsbehörden sind, zeigt etwa der Plan, 300 Migranten aus Südtexas nach Kalifornien zu fliegen. Betroffen wären vor allem Familien mit Kindern gewesen. Die Flüge wurden in letzter Minute gestrichen, das Vorhaben aber für künftige Fälle nicht ausgeschlossen.
Steigende Kriminalität in Herkunftsländern

Experten sehen als Grund für den Anstieg der Zahl der jungen Flüchtlinge die Bandenkriminalität in Lateinamerika, die Eltern veranlasse, ihre Kinder in Sicherheit bringen zu wollen. Laut einer UNO-Studie handelt es sich bei den jungen Flüchtlingen häufig um Zwangsvertriebene, die vor der Gewalt organisierter Krimineller und häuslicher Gewalt flüchteten oder von Menschenschmugglern zwangsrekrutiert würden.

Viele der Flüchtlinge kommen jedoch gar nicht so weit. Für sie ist der Grenzübertritt in die USA nur der Beginn des nächsten Abschnitts einer gefährlichen Reise, die tödlich enden kann. Das zentrale Eingangstor nach Zentraltexas ist die Stadt Falfurrias, etwa 120 Kilometer nördlich der Grenze. Etwas außerhalb der 5.000-Einwohner-Stadt befinden sich ein Einwanderungs-Checkpoint und ein Anhaltezentrum.

Massengräber in Grenzgegend

Schmuggler setzen die Einwanderer nach der Überquerung des Grenzflusses Rio Grande in der kargen, dornenreichen Gegend des Kontrollpunktes aus und überlassen sie ihrem Schicksal, wie der „Guardian“ berichtet. Bei Temperaturen im Sommer von oft mehr als 38 Grad und kaum Schatten endet für viele die Reise frühzeitig. Vergangenes Jahr wurden nördlich der Grenze zwischen Mexiko und Texas 87 Leichen gefunden, 2012 sogar 129. Viele von ihnen sind noch gar nicht identifiziert.

Wissenschaftler und Studenten zweier US-Universitäten haben kürzlich auf dem Friedhof von Falfurrias ganze Massengräber entdeckt. Menschliche Überreste seien in Müllsäcken und Einkaufstaschen gefunden worden. Die Hilfsorganisation South Texas Human Rights Center arbeitet in der Gegend um Falfurrias gemeinsam mit Farmern an der Errichtung von 20 Trinkwasseranlagen, um dem Problem entgegenzuwirken.
„Einwanderung geht zurück, Todeszahlen steigen“

„Immer mehr Menschen verirren sich“, so Eddie Canales, Aktivist des Centers, gegenüber dem „Guardian“. „Die Einwanderung geht zurück, aber die Todeszahlen gehen nach oben.“ Die verschärfte Vorgehensweise der Grenzpolizei, so viele Migranten wie möglich festzunehmen, zwinge diese dazu, sehr gefährliche Routen zu nehmen.

Die dramatischen Zustände haben Washington mittlerweile gezwungen zu reagieren. Vizepräsident Joe Biden beriet sich vergangenes Wochenende in Guatemala mit Präsident Otto Perez Molina, dem salvadorianischen Präsident Salvador Sanchez Ceren sowie Regierungsvertretern aus Honduras und Mexiko. Davor hatte Präsident Barack Obama mit seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Pena Nieto telefonisch darüber beraten, wie der Zustrom der Zehntausenden Minderjährigen mit einer regionalen Strategie eingedämmt werden könnte.

245 Mio. für Herkunftsländer

Washington will die Regierungen in Mittelamerika in den nächsten Jahren mit rund 245 Millionen Dollar (180 Mio. Euro) unter anderem bei ihrem Kampf gegen Bandengewalt und der Ankurbelung der Wirtschaft unterstützen. Außerdem, kündigte Obama als Reaktion auf die Migrationswelle an, sollten Asylentscheidungen beschleunigt werden. Das Heimatschutzministerium will zusätzliche Richter und Beamte entsenden.
Innenpolitisches Dilemma für Obama

Das Thema hat sich bereits zu einer handfesten Kontroverse in den USA ausgewachsen. Obama sieht sich Angriffen der Republikaner ausgesetzt, die ihm ein Scheitern seiner Einwanderungspolitik vorwerfen. Sie kritisieren Obamas Initiative, den in den USA geborenen Kindern von Flüchtlingen die Erlaubnis für Arbeit und Studium zu erteilen, obwohl deren Eltern unrechtmäßig ins Land gekommen seien. Der Gouvernor von Texas, Rick Perry, bezeichnete laut „LA Times“ die Welle minderjähriger Flüchtlinge als diplomatisches Scheitern. Obama wisse schon länger von dem Problem, wirft er dem Präsidenten vor.

Seine bereits im Wahlkampf 2008 angekündigte Reform der Einwanderungspolitik konnte Obama bis heute nicht durchsetzen. Das jüngste Erstarken der erzkonservativen „Tea-Party“-Bewegung dürfte das Vorhaben in noch weitere Ferne rücken.

viaHumanitäre Krise mit Sprengkraft – news.ORF.at.

Einbürgerungen : Rumänien wird zum Einfallstor in die EU

Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle.

Es ist leicht, ein exklusiver EU-Bürger zu werden. Die rumänischen Behörden bürgern gegen eine Gebühr massenhaft Bewohner der Nachbarrepublik Moldau ein. Sie erhalten einen Freifahrschein für die EU mit sämtlichen Vorteilen, der Arbeitserlaubnis und Reisefreizügigkeit.

Den Pass gibt es aber auch schneller: In Chișinău, der Hauptstadt Moldaus, besorgen Händler die nötigen Unterlagen und Siegel. Für ihre guten Kontakte zu rumänischen Beamten muss man allerdings das Portemonnaie öffnen.

Führende deutsche Unionspolitiker kritisieren nun Rumänien. Sie fordern die Regierung in Bukarest zu einem Kurswechsel auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Welt“: „Rumänien darf durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Moldawien nicht zum Eintrittstor in die EU werden. Die betreffenden Moldawier erhalten dadurch die Rechtsstellung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger mit allen Konsequenzen, wie wir sie derzeit im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erleben.“

Verschlimmert wird die Situation Herrmann zufolge noch dadurch, dass Kriminelle lukrative Geschäfte mit gefälschten Dokumenten machen könnten, um sich die rumänische Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Herrmann: „Ich erwarte, dass Rumänien schnell seiner Verantwortung in der EU gerecht wird und dem schwunghaften Handel mit EU-Pässen Einhalt gebietet.“

Sachsen warnt vor „windigem Geschäftsmodell“

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin mitverhandelt hatte, warnte mit Blick auf Rumänien: „In den Koalitionsverhandlungen war für beide Seiten klar, dass die EU-Freizügigkeit nicht zu einem windigen Geschäftsmodell werden darf.“

Die Deutschen würden von der neuen Bundesregierung „klare Regeln und Kontrollen“ erwarten. „Es ist Aufgabe der EU, junge Mitgliedstaaten wie Rumänien beim Aufbau einer korrekten und rechtsstaatlichen Verwaltung zu unterstützen“, betonte Ulbig. Er glaubt, dass die generelle Akzeptanz der EU durch Nachlässigkeiten in Sicherheitsfragen gefährdet würde.

Bukarest gewährte nach internen Angaben der rumänischen Behörden allein 2011 und 2012 rund 152.000 Ausländern, meist aus Moldau, die Staatsangehörigkeit. 112.000 Moldauer beantragten einen Pass. Die neuen Inhaber eines rumänischen Passes können sich damit frei innerhalb der EU bewegen und arbeiten.

Wer nicht sofort oder gar nicht ausreisen will, darf mit dem Pass auch weiterhin in seinem Land bleiben. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, dass er insgesamt 700.000 bis 800.000 Anträge auf eine rumänische Staatsbürgerschaft erwartet. Moldau hat etwa 3,5 bis vier Millionen Einwohner.

Ein Ticket für legale Arbeit in Europa

Rumänien vergab zwischen 1991 und 2012 im Rahmen des sogenannten vereinfachten Verfahrens an 335.000 Ausländer seine Staatsbürgerschaft, neben Moldauern vor allem an Ukrainer. Während das Interesse am rumänischen Pass in Ländern, die nicht der EU angehören, in den ersten 15 Jahren eher gering war, änderte sich dies schlagartig mit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007.

Seitdem stieg die Nachfrage deutlich. Für viele Moldauer ist der Pass des Nachbarn das Ticket für legale Arbeit in Europa. Das Durchschnittseinkommen in dem bitterarmen Land liegt pro Kopf bei rund 150 Euro im Monat. Viele Moldauer arbeiten schon in der EU, bisher vor allem in Italien.

Laut Gesetz aus dem Jahr 1991 können in Rumänien Antragsteller mit einem Privatvermögen ab einer Million Euro oder international bekannte Persönlichkeiten eine rumänische Staatsbürgerschaft erhalten. Aber auch Personen, deren Vorfahren bis in die dritte Generation hinein einmal einen rumänischen Pass besessen haben – dies ist bei den meisten Moldauern der Fall, da ihr Land und weite Teile des heutigen Rumäniens zwischen 1918 und 1940 ein Staat waren.

Mehr Einwohner versprechen mehr EU-Mittel

Die rumänische Regierung hat mit ihrer großzügigen Passvergabe mehrere Ziele. Basescu verfolgt offenbar immer noch die Idee einer großen rumänischen Nation. Außerdem können die Neu-Rumänen helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, und sie bringen zugleich willkommene Wählerstimmen für die Regierung. Hinzu kommt, dass die „Wiedereinbürgerung“ von Moldauern die Einwohnerzahlen in Rumänien erhöht – das verspricht mehr EU-Mittel aus Brüssel.

In Rumänien entscheidet die Nationale Behörde für Staatsbürgerschaft über die Einbürgerungsverfahren, die bis zu 15 Monate dauern – häufig aber viel länger. Für einen rumänischen Pass muss ein Moldauer 100 Euro Gebühr zahlen. Der angesehene „EUobserver“ berichtet, dass bis zu 1500 Euro für eine schnellere Bearbeitung verlangt werden.

Oft sind Mittelsmänner tätig, die ihre Dienste in der Nähe von rumänischen Konsulaten anbieten. Gelegentliche Polizeirazzien und Verfahren gegen korrupte Beamte ändern daran nichts. Augenzeugen berichten auch, dass Kleingruppen von bis zu 20 Moldauern aus allen Teilen des Landes in Bussen vor den Konsularabteilungen vorgefahren werden.

viaEinbürgerungen : Rumänien wird zum Einfallstor in die EU – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Warn-SMS: Großbritannien macht Jagd auf Illegale

Warn-SMS: Großbritannien macht Jagd auf Illegale
39.100 Nachrichten verschickt – Mehr als 100 Beschwerden eingegangen

Großbritannien verschärft den Ton gegenüber illegalen Einwanderern und hat aus diesem Grund 39.100 Personen eine unmissverständliche SMS geschickt. Darin heißt es: \“Nachricht von der Grenzschutzbehörde. Sie sind aufgefordert, das Vereinigte Königreich zu verlassen, da Sie kein Recht haben, hier zu bleiben.\“ Um diese SMS auszusenden, hat das Innenministerium den Dienstleister Capita http://capita.com damit beauftragt, wie der Independent schreibt. Das Vorgehen ist umstritten.

Britische Staatsbürger betroffen

Dass das Handy längst nicht nur bei Verdächtigen einen Laut von sich gegeben hat, erzürnt die Gemüter. Zwei Beispiele sind Suresh Grover, Gründer der Anti-Rassismus-Initiative \“The Monitoring Group\“ http://tmg-uk.org , und Bobby Chan, Fachanwalt für Einwanderungsrecht. Grover zeigt sich entsetzt über das Vorgehen und verweist darauf, dass er 1966 mit seinen Eltern aus Ostafrika eingewandert ist und seither schon immer einen britischen Pass besitzt.

Dem Bericht zufolge haben sich bereits über 100 Betroffene beim Innenministerium gemeldet und ihrem Unmut über die SMS-Aktion Luft gemacht. Capita hat unterdessen lapidar erklärt, dass es nur Einwanderer aus der Datenbank kontaktiert hat, deren Visa-Bewerbungen vom Innenministerium abgelehnt worden sind. Bei fälschlichen Kontaktierungen werde man einen Korrektureintrag vornehmen. Die SMS-Aktion ist nicht die erste dieser Art gegen Einwanderer.

Nächste Aktion nach Plakat-Lastwagen

Das Innenministerium hatte erst im Juli dieses Jahres mit großen Lieferwagen von sich reden gemacht, die überdimensionierte Plakate auf der Ladefläche hatten. Die Wagen wurden durch Viertel Londons mit hohem Migrantenanteil geschickt. Auf den großen Plakaten zu lesen war: \“Leben Sie illegal hier? Gehen Sie nach Hause oder richten Sie sich auf eine Festnahme ein.\“ Nach heftigen Protesten wurde die Kampagne von der Werbe-Aufsicht schließlich untersagt.

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Vorstoß gegen Schengen-Abkommen: Deutschland und Frankreich wollen Europa abriegeln

Sie werden konkreter, die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Binnengrenzen in Europa wieder stärker kontrollieren zu lassen. Grenzkontrollen sollten „als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum“ möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich CSU und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ SZ.Deutschland und Frankreich fordern demnach schärfere Kontrollen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.Konkret sprechen sich die Innenminister in dem drei Seiten umfassenden Schreiben vom 17. April dafür aus, dass nationale Regierungen ,,die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben“ sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen, berichtet die Zeitung.Der Vorschlag steht demnach bereits am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister zur Verhandlung. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der SZ. Die Dänen führen noch bis Sommer die Geschäfte der EU und bereiten die Ministertreffen vor.Mit ihren Forderungen würden die beiden Innenminister sowohl das bestehende Schengen-Abkommen für weitgehend kontrollfreie Reisefreiheit aushebeln als auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Abkommens.Friedrich warnte vor „Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen“Völlig neu ist die Forderungen allerdings nicht: Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt – und dafür Kritik geerntet. „Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen“, sagte Friedrich damals der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften „kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden“, sagte der Minister und kündigte an, gemeinsame mit seinem französischen Amtskollegen für eine Reform des Regelwerks zu kämpfen.Ein hoher EU-Diplomat bezeichnete die deutsch-französische Initiative jetzt als ,,überraschend“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Zwar habe Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon mehrmals gedroht, aus Schengen auszusteigen; zudem sei der Kampf gegen illegale Einwanderer ein zentrales Thema seines aktuellen Wahlkampfes. Von der Bundesregierung seien ähnlich starke Vorbehalte gegen Schengen jedoch bisher nicht bekannt.Kontrolle der Grenzen soll national verwaltet werdenIn Berliner Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, der Brief sei nicht als deutsche Wahlkampfhilfe für Sarkozy zu verstehen. Man wolle vielmehr betonen, dass Grenzkontrollen von den nationalen Regierungen und nicht von Brüssel entschieden werden.Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet kontrolliert werden.Das Abkommens soll reformiert werden, weil es zunehmend schwieriger wurde, die südlichen und östlichen Außengrenzen zu schützen. Vor allem Griechenland wird vorgeworfen, den Zustrom illegaler Einwanderer nicht bremsen zu können.

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