Polizei nimmt Komiker Dieudonné fest

Der umstrittene französische Komiker Dieudonné wurde verhaftet. Der Vorwurf: Verherrlichung des Terrorismus. Frankreichs Justiz greift nun hart gegen Extremismus durch.

 

Der 48-jährige Dieudonné hatte in einem Facebook-Eintrag den Solidaritäts-Spruch «Je suis Charlie» für die Anschlagsopfer mit dem Namen des Attentäters in einem jüdischen Supermarkt vermischt. Er wurde deshalb unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus verhaftet, wie es aus französischen Justizkreisen heisst.

Bereits am Montag hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen dieses Vorwurfs gegen den Komiker eingeleitet. Dieudonné hatte schon vor einem Jahr international für Schlagzeilen gesorgt. Gegen den Komiker wurden damals in Frankreich wegen judenfeindlicher Äusserungen in seinem Bühnenprogramm mehrere Auftrittsverbote verhängt. Von ihm stammt auch der Quenelle-Gruss – eine Geste, die an den Hitlergruss erinnert.

54 Festnahmen

Nach der Terrorwelle der vergangenen Woche geht Frankreich nun drastisch gegen jegliche Form des Extremismus vor. Insgesamt 54 Personen seien in den vergangenen Tagen wegen Hassreden, Antisemitismus und der Verherrlichung von Terrorismus festgenommen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Keiner von ihnen wurde direkt mit den Anschlägen auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo», dem Polizistenmord und der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt mit insgesamt 17 Toten in Zusammenhang gebracht. Kritiker äusserten deshalb die Befürchtung, dass Frankreich im Kampf gegen den Terror die Meinungsfreiheit beschneide, die sie bei den Publikationen von «Charlie Hebdo» so vehement verteidigt hatte. Unter den Festgenommenen sind vier Minderjährige.

Das Pariser Justizministerium legte in einer Mitteilung an alle Richter und Staatsanwälte die rechtlichen Grundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen jene vor, die den Terror der vergangenen Woche rechtfertigten oder sich rassistischer oder antisemitischer Äusserungen schuldig machten. Auf den Islam wird in dem Schreiben nicht ausdrücklich Bezug genommen.

Die Behörden wurden darin angewiesen, besonders aufmerksam auf Zwischenfälle zu reagieren, die zu Unruhen führen könnten. Das deutet darauf hin, dass die Regierung möglicherweise Krawalle wie jene in den Einwanderervierteln vor zehn Jahren fürchtet. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte, es werde auch über Wege zu einer Verbesserung der Integrationspolitik und des Bildungssystems nachgedacht.

10’000 Soldaten im Einsatz

Die Regierung wolle beim Kampf gegen den Terror aber auch die Arbeit der Geheimdienste verstärken und die Gesetze zum Abhören von Telefonen ausweiten, sagte Le Foll. Zudem sind rund 10’000 Soldaten und 120’000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um wichtige Plätze und Gebäude zu bewachen und nach bis zu sechs Komplizen der getöteten Attentäter zu suchen, die noch auf der Flucht sind.

Auch im Kampf gegen Extremisten im Ausland will Frankreich nach den Terroranschlägen nicht zurückstecken. Staatspräsident François Hollande kündigte am Mittwoch an, sein Land werde für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einen Flugzeugträger in den Nahen Osten entsenden.

Der Geiselnehmer aus dem jüdischen Supermarkt hatte sich zum IS bekannt, die beiden Angreifer der Zeitschrift «Charlie Hebdo» hingegen zur Al Kaida im Jemen. Am Mittwoch, dem Erscheinungstag der ersten Ausgabe des Blatts seit dem Anschlag, sagte auch ein Al-Kaida-Kommandeur, seine Gruppe habe «das Ziel gewählt, den Plan vorgelegt und die Operation finanziert». US-Geheimdienstvertreter erklärten aber, sie hätten keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Al-Kaida-Ablegers im Jemen.

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Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren.

Im wieder aufkochenden Streit über die Vorratsdatenspeicherung zwischen CDU/CSU und SPD hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), Rainer Wendt, Anfang der Woche ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Angela Merkel scheint inzwischen dazu bereit zu sein: Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Es sei nicht verfassungswidrig, Verbindungs- und Standortdaten länger aufzubewahren, betonte Merkel demnach. Den ersten Anlauf des deutschen Gesetzgebers, Nutzerspuren verdachtsunabhängig zu protokollieren, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt und die Hürden für eine ähnliche Überwachungsmaßnahme hoch gelegt. Im April 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte es daher am Wochenende zum wiederholten Male strikt ab, ein Gesetz dazu vorzulegen.

„Ein sinnvolles Mittel“ gegen Terror

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wünscht sich nun, dass Maas „hier einsichtig wird“. Die Vorratsdatenspeicherung sei „ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen“. Auch wenn es sich dabei um kein Allheilmittel handle, müsse die Politik alles tun, um terroristische Taten zu verhindern.

Im Einklang mit Kauder warf Grosse-Brömer auch den Vorwurf zurück, CDU und CSU seien nach den Toten in Paris aktionistisch. Der Ruf nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung sei alt, da diese generell wichtig sei zur besseren Strafverfolgung. Merkel hatte sich in den vergangenen Jahren ebenfalls prinzipiell bereits mehrfach für das Ermittlungsinstrument ausgesprochen. Damals existierte aber noch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Allenfalls für denkbar hielt es 2013 die Kanzlerin, die Mindestspeicherfrist von sechs auf drei Monate zu verkürzen.

Vorgegaukelte Sicherheit

Widerstand formiert sich dagegen in der Zivilgesellschaft. „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden“, schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Es dürfe nicht vergessen werden, „dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt“ und etwa schon 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt habe. Menschen- und Freiheitsrechte seien der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränke, helfe indirekt den Terroristen.

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Großbritannien: Cameron will gegen Verschlüsselung vorgehen

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse deutlich auszuweiten. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein.

Großbritanniens Premier David Cameron will den Sicherheitsbehörden seines Landes neue Befugnisse geben, die einem Verbot sicher verschlüsselter Kommunikation gleichkommen könnten. In einer Rede nach der Gedenkdemonstration in Folge der Anschläge in Paris kündigte er diese Gesetzesinitiative für den Fall seiner Wiederwahl an, berichtet The Independent. Terroristen dürften keine Möglichkeit haben, vor Überwachung geschützt miteinander zu kommunizieren. Dazu wolle er in einem neuen Anlauf ein Überwachungsgesetz durchsetzen, das als Snoopers Charter bislang von den Liberaldemokraten, dem Koalitionspartner seiner Konservativen verhindert worden war.

Verschlüsselung als Staatsfeind

Das Gesetz würde einerseits die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung festschreiben, die im Sommer 2014 innerhalb weniger Tage durch das britische Parlament gebracht wurde und bislang nur bis 2016 gilt. Telefonanbieter, aber auch Internetdienstleister sollen dann dauerhaft verpflichtet werden, ein Jahr lang vorzuhalten, wer, wann mit wem über welche Kanäle kommuniziert hat, etwa per E-Mail oder Chat. Nun erklärte Cameron es aber darüber hinaus zum Problem, dass es Kommunikationsdienste gebe, bei denen der Inhalt der Dialoge durch Verschlüsselung vor dem Zugriff von Sicherheitsbehörden geschützt sei. Das dürfe nicht möglich sein.

Wenn ein vom Innenminister persönlich unterzeichneter Überwachungsbeschluss vorliege, müsse auf Kommunikationsinhalte zugegriffen werden können. Das könnte aber einem Verbot verschlüsselnder Messaging-Dienste gleichkommen, bei denen das technisch unmöglich ist, schließt The Independent. Im Zuge der Snowden-Enthüllungen hatten Dienste, die Ende-zu-Ende verschlüsseln, immer mehr an Zulauf gewonnen und auch große Anbieter wie Google und Apple hatten angekündigt, ihren Kunden eine Kommunikation zu ermöglichen, die sie als Anbieter nicht entschlüsseln könnten. Auch Sicherheitsbehörden bleiben derart geschützte Nachrichten verschlossen.

Kein Interesse für „dieses Grundrechtszeug“

Mit seinem nun geäußerten Wahlversprechen reagierte Cameron explizit auf die Anschläge gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris, die insgesamt 17 Todesopfer gefordert haben. Die allerwichtigste Aufgabe jeder Regierung sei es, den Bürgern ihres Landes Sicherheit zu gewähren, sagte er. Vergangene Woche habe sich einmal mehr das Ausmaß der Gefahr gezeigt, der man sich in Großbritannien gegenüber sehe. Gewohnt drastischer drückte es Londons Bürgermeister Boris Johnson aus – wie Cameron Mitglied der Conservative Party: „Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug, wenn es um die E-Mails und Telefonanrufe dieser Leute geht. Wenn sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind, möchte ich, dass die ordentlich mitgehört werden.“

Vorsichtigere Töne kamen dagegen von Ed Miliband, dem Parteivorsitzenden von Labour, dem aussichtsreichsten Konkurrenten der Konservativen in der für Mai angesetzten Parlamentswahl. Sollte er Premier werden, werde er „vorsichtig und wohlüberlegt“ an die Problematik herangehen, zitiert ihn die britische Zeitung. Es müsse zwar geprüft werden, ob die Sicherheitsbehörden die nötigen Werkzeuge hätten, aber gleichermaßen sei sicherzustellen, dass die Grundrechte gewahrt bleiben: „Wir sollten unsere Freiheit verteidigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Behörden die Gefahr für diese Freiheit bekämpfen könnten.“

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Kinderpornografie-Vorwürfe: Berater des britischen Premiers festgenommen

Ein enger Berater des britischen Premierministers David Cameron ist im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Vorwürfen festgenommen worden. Wie die britische Regierung am Montag in London mitteilte, wurde der 62-jährige Patrick Rock bereits am 13. Februar in seinem Haus festgenommen. Cameron sei sofort informiert worden.

Die Ermittlungen seien im Gange und würden nicht weiter kommentiert, hieß es in der Erklärung von Downing Street, dem Sitz des Regierungschefs. Kinderpornografische Bilder seien jedoch „abscheulich“, und wer damit zu tun habe, müsse sich vor Gesetz verantworten.

Rock diente der konservativen Partei Camerons seit drei Jahrzehnten als Berater. Unter anderem arbeitete er mit daran, die Richtlinien für Internetfilter zur Abwehr pornografischer Inhalte auszuarbeiten.

viaKinderpornografie-Vorwürfe: Berater des britischen Premiers festgenommen – Ausland – FAZ.

Propaganda-Streifen wie „Jud Süß“: YouTube zeigt verbotene Nazi-Filme

Ob „Jud Süß“ oder „Hitlerjunge Quex“: Verbotene Filme der Nationalsozialisten sind im Internet problemlos zu sehen. Unbekannte laden die Propaganda-Streifen immer wieder hoch – und Zehntausende klicken sie an. Dabei könnten die Filme leicht gesperrt werden.

Sie heißen „Jud Süß“, „Hitlerjunge Quex“ oder „Ich klage an“: Zahlreiche in Deutschland auf dem Index stehende Propagandafilme der Nationalsozialisten sind im Internet problemlos zu sehen. Diese sogenannten Vorbehaltsfilme haben meist rassistische, antisemitische, volksverhetzende oder kriegsverherrlichende Inhalte. Sie dürfen hierzulande nur öffentlich gezeigt werden, wenn es zuvor einen wissenschaftlichen Einführungsvortrag gibt und nach dem Film eine Diskussion. Die Rechte an den Filmen hält die Wiesbadener Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung.

Beim Video-Portal YouTube ist das Problem bekannt. „Wir sind deswegen seit längerem mit der Murnau-Stiftung in Kontakt“, sagt YouTube-Sprecherin Mounira Latrache. Bei einem Termin im April will die Google-Tochter gemeinsam mit der Stiftung eine Lösung suchen. Das Problem sei, dass YouTube solche Filme nicht im Voraus herausfiltern könne. „Pro Minute werden mittlerweile weltweit 100 Stunden Videomaterial hochgeladen“, sagt Latrache. Da sei ein Filter „praktisch nicht möglich und auch nicht im Sinne des Erfinders“. Grundsätzlich sei YouTube die Meinungsfreiheit wichtig. Angemeldete Nutzer könnten problematische Filme jedoch melden, und dann würden diese auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls gelöscht.

Filme könnten komplett gesperrt werden

Genau dies tut die Murnau-Stiftung regelmäßig, wie Vorstand Ernst Szebedits sagt. „Das ärgert uns seit Jahren, dass immer wieder Vorbehaltsfilme dort auftauchen. Es gibt auch Leute, die sich bei uns darüber beschweren, dass die Filme dort zugänglich sind.“ Die Stiftung müsse die neu ins Netz gestellten Streifen aber auch immer wieder neu melden. „Man sagte uns nun, es gebe eine technische Möglichkeit, die Filme dauerhaft aus dem Netz zu verbannen“, sagt Szebedits. Dafür müssten sie jedoch komplett digitalisiert werden. Dies will die Stiftung im April mit YouTube besprechen.

Der „Hitlerjunge Quex“ ist immer wieder bei YouTube zu sehen. Diesmal wurde er von einem Nutzer mit dem Pseudonym „PropagandaleiterBG“ veröffentlicht und mehr als 2000-mal angeklickt. Auch der bekannte Streifen „Jud Süß“ von Veit Harlan ist in voller Länge zu sehen – er bekam bisher schon fast 35 000 Klicks.

Stereotype kommen oft nur unterschwellig zum Ausdruck

Mit der Frage, ob die normale Veröffentlichung der „Vorbehaltsfilme“ inzwischen nicht sogar legitim sein könnte, beschäftigt sich die Dokumentation „Verbotene Filme“ von Felix Moeller. Zum Kinostart am Donnerstag (6. März) wird in Nürnberg ein Themenabend veranstaltet, bei dem die Doku gezeigt wird und auch der „Hitlerjunge Quex“. Den Einführungsvortrag hält der Historiker Pascal Metzger vom Verein Geschichte für Alle. „Die Frage der Freigabe ist schwer zu ermessen. Es gibt Argumente dafür und dagegen“, sagt Metzger.

„In den Filmen kommen Stereotype oft nur unterschwellig zum Ausdruck, die man daher akzeptiert, ohne es zu merken.“ Geschichtlich nicht genug gebildete Menschen könnten daraus falsche Schlüsse ziehen. Andererseits stammten die Filme aus einer ganz anderen Zeit und vieles sei klar als Propaganda erkennbar. „Es gibt auch das Argument, dass man diese Propaganda den Leuten nicht vorenthalten sollte, dass sich jeder darüber informieren können muss und Künstler das Ganze verarbeiten können sollen“, sagt Metzger. Durch das Verbot könne zudem eine Art Kult geschaffen werden.

viaPropaganda-Streifen wie „Jud Süß“: YouTube zeigt verbotene Nazi-Filme – Internet – FOCUS Online – Nachrichten.

Geheimdienste : Das NSA-Handbuch der Verleumdung und Lügen

Wer sich im Internet verleumdet sieht, Blog, Foto, Biografie verfälscht, Korrespondenzen erfunden und seinen Leumund beschädigt, kann nun ahnen, wer hinter dem Angriff steckt: der britische Geheimdienst GCHQ, genauer die Arbeitsgruppe Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG).

Das behauptet Glenn Greenwald in seiner neuesten Veröffentlichung von Dokumenten, die sein Gewährsmann Edward Snowden dem US-Dienst NSA entwendete. In dem amerikanischen Online-Medium „The Intercept“ stellt Greenwald ein Handbuch der Verleumdung und Lügen vor, das sich ebenso gegen „Hacktivisten“ wie brave Bürger richten kann.

Ob JTRIG die Taktik der Rufmordkampagne im Netz nur plante oder auch anwendet, weiß Greenwald nicht. Dem Journalisten und Enthüllungsgefährten Snowdens genügt die Entwicklung von Diffamierungsattentaten durch westliche Dienste im Diskurs des Internets. Und zwar in einem scheinbar rechtsfreien Raum gegen „Menschen, die keines Verbrechens angeklagt, geschweige denn wegen Verbrechen verurteilt sind“.

Eine Person bei Nachbarn oder Freunden diffamieren

Wie Geheimagenten „das Internet infiltrieren, um zu manipulieren, zu täuschen und Rufmorde zu begehen“ ist das Stück in „The Intercept“ überschrieben. John le Carré hätte die Geschichte ungefähr so in „Der Mann, der aus der Cyberkälte kam“ entworfen.

„False flag operation“ nennen sich im Jargon des JTRIG Aktionen, die eine Person bei Nachbarn oder Freunden diffamieren. Gefälschte Opferblogs sollen die Netzumwelt von der Bösartigkeit des Zielobjekts überzeugen oder mindestens Zweifel säen.

Auch gegen Unternehmen sollen sich falsche Zeugnisse von Kunden, Klienten oder Konkurrenten richten. Bis zur klassischen Sexfalle – modernisiert möglicherweise mit Pädophilieverdacht – soll das Gespinst von Lügen und Verleumdung sich erstrecken.

Neu ist der Schauplatz – das Internet

„Maske, Mimikry“ lautet eine Eintragung in einem Schaubild, das aus einer PowerPoint-Präsentation des JTRIG zu stammen scheint. Seltsam ist der fette Druckfehler: „Cyber Offsensive (sic) Session“ heißt es in einer Überschrift. Oder sollte „offsensive“ eine besonders perfide und geheime Variante von „offensive“ sein?

In den mutmaßlichen JTRIG-Folien findet sich nichts, was nicht aus der psychologischen Kriegsführung bekannt wäre und in Grundkursen für Spionage-Romanciers gelehrt würde. Neu ist allein der Schauplatz des Internets, neu sind die Werkzeuge.

Die Rufmorde werden in Chatrooms statt Salons und Bars begangen. Verleumdung ist leichter geworden, sie wird beschleunigt und verbreitet mit Gigabytes pro Sekunde. Anonym war sie immer. Traue niemandem, gebe nie etwas preis: Offline ist das einzig sichere Online.

viaGeheimdienste : Das NSA-Handbuch der Verleumdung und Lügen – Nachrichten Politik – Ausland – DIE WELT.

Türkei: Die Porno-Lobby

Die Türkei macht beachtliche Fortschritte auf ihrem Weg zur Nichterfüllung europäischer Standards. Das Internet hat sich die Regierung, soweit möglich, bereits per Gesetz unterstellt, die im Gegensatz zum Netz nicht weltweite und daher weitaus leichter zu bändigende türkische Justiz soll folgen, nur die Unterschrift von Staatspräsident Abdullah Gül fehlt noch. Aber das dürfte eine Formalie sein, auch wenn die türkische Sektion der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Gül am Freitag aufforderte, sein Veto einzulegen, da dass neue Justizgesetz „nur eines bedeutet, nämlich die größere Kontrolle der Regierung über die Justiz.“ Aus dem Präsidialamt verlautete jedoch, es sei Sache des Verfassungsgerichts, über das Gesetz zu entscheiden.

Der neueste Gesetzentwurf aus Ankara sieht nun vor, die Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes noch besser als bisher vor Strafverfolgung zu schützen. Die Verabschiedung im von der Regierungspartei AKP dominierten Parlament ist eine Formalie, die Gegenzeichnung durch Gül wohl auch. Und wehe jenen, die Kritik daran üben – sie werden sich jäh in Vertreter dunkler (ausländischer) Interessen verwandelt sehen. Das ist nämlich Mode in der Türkei, seit ihr Ministerpräsident Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der sogenannten Gezi-Park-Proteste behauptete, hinter den Unruhen stecke das Trachten einer finsteren ausländischen „Zinslobby“ die Refinanzierungskosten der Türkei an den Kapitalmärkten in die Höhe zu treiben und so ihren wirtschaftlichen Aufschwung zu beenden.

Seit Erdogans Zinslobby-Zitat wimmelt es in auf die Regierung abgerichteten Medien von Lobbyisten. Die Entdeckung einer besonders perfiden Lobby verdankt die Welt dem von einem AKP-Politiker kontrollierten Blatt „Star“. Unter dem Titel „Porno lobisi baski yapiyor“ („Die Porno-Lobby macht Druck“) enthüllte die Zeitung, die Kritiker des neuen Internetkontrollgesetzes seien nur enerviert, weil der Zugang zu Pornoseiten im Netz gesperrt sei. Auch der türkische Industriellenverband Tüsiad, der protestiert hatte, in Zeiten des „e-commerce“ sei es unweise, die Freiheit des Internets einzuschränken, wurde flugs zu einem Bestandteil der „Porno-Lobby“ erklärt. Erdogan wiederum erklärte auch, und zwar Krieg an alle Lobbyisten, der in einer Schlacht am 30. März – dann sind Kommunalwahlen in der Türkei – entschieden werde. Der 30. März werde „der Tag des Bankrotts der Feinde der Türkei und ihrer einheimischen Helfer“, kündigte er an. Die Porno-Lobby muss sich also, bildlich gesprochen, warm anziehen.

viaTürkei: Die Porno-Lobby – Europa – FAZ.