Meng Hongwei

Artikel vom 10. November 2016

Vizepolizeiminister in China und nun Chef von Interpol – was heftig kritisiert wird.

Er ist der erste Chinese in diesem Amt – eine Premiere, die gleich am ersten Tag Debatten ausgelöst hat. Interpol, die größte Polizeiorganisation der Welt, hat seit Donnerstag einen neuen Präsidenten: Meng Hongwei. Nicht, dass es dem 63-jährigen, nun für vier Jahre gewählten Meng an Polizeierfahrung fehlen würde. Bloß hat er sie nach Ansicht seiner Kritiker an falscher Stelle gesammelt: Meng ist Vizepolizeiminister der Volksrepublik China, seit zwölf Jahren schon.

Wie in anderen Ländern auch, hat die Polizei in China die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen. Darüber hinaus aber, und das ist kein Geheimnis, ist sie auch politisches Instrument: Sie soll die Herrschaft der Partei stützen. Amnesty International nannte die Wahl Mengs zum Interpol-Chef „außerordentlich beunruhigend“. China versuche seit Jahren „über Interpol Andersdenkende und Flüchtlinge im Ausland verhaften zu lassen“. Die Interpol-Charta schließt ausdrücklich jede Intervention „politischer Natur“ aus. Bürgerrechtler werfen Interpol dennoch schon seit Jahren vor, sich auch für die Ziele autoritärer Regime wie Iran, Syrien, Russland oder China einspannen zu lassen. China zum Beispiel lässt schon seit 2003 den uigurischen Aktivisten Dolkun Isa per roter Interpol-Ausschreibung suchen, wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“. Isa ist Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren mit Sitz in München und deutscher Staatsbürger seit 2006.

Der neue Interpolchef Meng Hongwei stammt aus der Stadt Harbin im Nordosten Chinas. Er studierte Jura an der Peking-Universität, bevor er eine Karriere im Sicherheitsapparat machte. 2004 stieg er zum Vizepolizeiminister auf, außerdem zum stellvertretenden Leiter der Bewaffneten Volkspolizei. Das ist eine paramilitärische Einheit, die bei Unruhen im Landesinneren eingesetzt wird.

Die Hilfe von Interpol sucht China seit einiger Zeit vor allem im Rahmen der von Partei- und Staatschef Xi Jinping gestarteten Antikorruptionskampagne. Unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ haben Chinas Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 340 flüchtige korrupte Beamte aus dem Ausland zurückgeholt. Nach den 100 meistgesuchten wurde 2014 über Interpol per „roter Ausschreibung“ weltweit gefahndet, ein Drittel davon ist mittlerweile zurück in China.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-meng-hongwei-1.3243170

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Wo ist Interpol-Chef Meng Hongwei?

Nach dem rätselhaften Verschwinden des Interpol-Präsidenten fordert die internationale Polizeiorganisation eine Stellungnahme Chinas. Die Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong will mehr wissen.

Interpol habe die chinesischen Behörden um Klärung des „Status‘ des Interpol-Präsidenten“ Meng Hongwei (Artikelbild) gebeten, teilte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock über die Internetseite der Polizeiorganisation und via Twitter mit. Das Generalsekretariat von Interpol erwarte eine Antwort von Chinas Behörden, „um auf die Bedenken über das Wohlergehen des Präsidenten einzugehen“, hieß es weiter.

Die Familie hatte den Kontakt zu Meng verloren, nachdem dieser vergangene Woche von Frankreich nach China gereist war. Seine Frau hatte ihn als vermisst gemeldet. Die französische Justiz in Lyon hatte eine Untersuchung eingeleitet. Frankreich ist zuständig, weil Interpol in der Stadt seinen Sitz hat. Als erster Chinese war der Vizeminister für öffentliche Sicherheit 2016 zum Präsidenten von Interpol gewählt worden – eine international durchaus umstrittene Personalie. Sie hatte vor allem unter Menschenrechtlern Besorgnis ausgelöst. Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen.

In dem Rätselraten über das Schicksal des 64-Jährigen hatte die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, Meng sei „direkt nach der Landung in China“ vergangene Woche in Gewahrsam genommen worden. Gegen ihn werde ermittelt, berichtete das Blatt unter Hinweis auf eine nicht genannte Quelle. Er sei in den Händen der Disziplinarbehörden. Was genau dem Vizepolizeiminister vorgeworfen werde, wurde nicht klar. Aber häufig geht es bei einem solchen Vorgehen um Korruption oder andere Disziplinarverstöße.

In China gab es zunächst keine Bestätigung für die berichtete Festnahme. Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation der Welt, ihr Sitz ist Lyon. Die 192 Mitgliedstaaten tauschen über Interpol unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus. Der Interpol-Präsident wird immer für vier Jahre gewählt und steht dem Exekutivausschuss der Organisation vor. Dieses Gremium wacht über die Umsetzung der Entscheidungen der jährlichen Generalversammlung der Organisation.

nob/hf (afp, dpa)

https://www.dw.com/de/wo-ist-interpol-chef-meng-hongwei/a-45781084