Aufstand im Irak: Die Rache des Kreuz-Königs

Seit elf Jahren ist Izzet Ibrahim al Duri auf der Flucht. Wiederholt wurde die Verhaftung des Stellvertreters von Saddam Hussein bekanntgegeben, mehrfach wurde er voreilig für tot erklärt. Doch noch immer wirkt Duri, der „Kreuz-König“ im amerikanischen Kartenspiel von 2003, das die meistgesuchten Iraker im Regime von Saddam Hussein führt, im Untergrund. Vieles spricht dafür, dass der fromme Muslim Duri im Aufstand der sunnitischen Provinzen gegen die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki eine entscheidende Rolle spielt. Er ist seit 2007 der Vorsitzende der im Untergrund tätigen irakischen Baath-Partei.

Als deren bewaffneter Arm gilt die „Armee der Männer des Ordens der Naqshbandija“, die 2006 gegründet wurde. Zunächst sollte sie die Mitglieder des Ordens schützen. Zunehmend arbeitete die Miliz dann mit Dschihadisten zusammen. Sie erklärte, mit allen zu kooperieren, die ihr Ziel teilten, die Macht der Schiiten zu brechen. Duri, der selbst dem Orden der Naqshbandija angehört, soll deren spirituelles Oberhaupt sein, nicht aber der operative Führer dieser Miliz. Die Vereinigten Staaten haben auf seine Ergreifung ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt.

Duri bringt die Voraussetzungen mit, die drei wichtigsten sunnitischen Gruppen im Irak, die in den vergangenen Jahren nichts miteinander zu tun haben wollten, für einen Aufstand gegen den neuen irakischen Staat zusammenzuführen: Als frühere rechte Hand von Saddam Hussein spricht Duri die weit über 100.000 zwangspensionierten Soldaten der 2003 aufgelösten Armee an, die in Mossul wohnen. Als Saddams ehemaliger Beauftragter für die Stämme des Nordirak kennt er die dortigen Stammesführer, und als frommer Muslim findet er auch bei den Dschihadisten Gehör.

Izzet Ibrahim al Duri wurde am 1. Juli 1942 in Takrit geboren und war fünf Jahre jünger als der ebenfalls aus Takrit stammende Saddam Hussein. Die beiden gehörten demselben Clan an, sie wurden Freunde und Weggefährten. Saddam Hussein soll an Duri dessen Härte, aber auch dessen Witz geschätzt haben. Duri, dessen Vater ein Eisverkäufer war, gehörte zum engen Kreis um Saddam Hussein, als sich der 1968 an die Macht geschossen und geputscht hat. Der rothaarige und asketisch wirkende Duri stieg zum stellvertretenden Staatspräsidenten, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Revolutionsrates, des wichtigsten Gremiums von Saddams Republik, und zu dessen Stellvertreter an der Spitze der Streitkräfte auf. Einmal sagte Duri öffentlich zu Saddam Hussein: „Selbst deine Fehler sind richtig.“

Saddam Hussein entsandte meist seinen langjährigen Außenminister Tareq Aziz ins Ausland, wenn er Sympathie erzeugen wollte. Wollte er aber Kompromisslosigkeit und Härte demonstrieren, schickte er Duri – so noch am Vorabend des irakischen Einmarsches vom 2. August 1990, als Duri im saudischen Dschidda die kuweitische Führung spüren ließ, was sie in den Stunden danach zu erwarten hatten. Zwei Jahre zuvor war er für die irakischen Streitkräfte im Nordirak verantwortlich und damit auch für den Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabdscha. Anfang 1991 warnte er die Kurden, dass sich Halabdscha jederzeit wiederholen lasse.

Duri vermutlich oft in Mossul

Nach der Vertreibung der irakischen Armee durch eine internationale Streitmacht aus Kuweit im Februar 1991 und nach der Verhängung des Sanktionsregimes gegen den Irak war es Duri, der Saddam Hussein drängte, eine islamische Politik zu verfolgen. Duri selbst leitete die „Kampagne des Glaubens“ (al hamla al imanija). Seither steht auf der irakischen Flagge „Allahu akbar“ geschrieben. Duri setzte auch durch, radikale antiwestliche Gruppen sunnitischer Muslime mit Staatsgeldern zu fördern. Duri wurde so zum Repräsentanten des extremistischen sunnitischen Flügels in der Baath-Partei.

Im Juli 2003 kondolierte er Saddam Hussein zum Tod von dessen Söhnen Udai und Qusai. Beide waren drei Monate nach dem Sturz von Saddam Hussein in einem Haus in Mossul getötet worden. Es wird vermutet, dass sich Duri oft in Mossul aufhält. In Mossul fanden 2009 die ersten Anschläge der „Armee der Männer des Ordens der Naqshbandija“ statt. Unklar bleibt hingegen, wie sich Duri gegen Leukämie behandeln lässt, an der er seit den 1990er Jahren erkrankt ist. Zumindest hatte er sich 1999 in Wien gegen Leukämie behandeln lassen. Als er Saddam Hussein im Juli 2003 kondolierte, schrieb er, er werde nicht ruhen, bis dessen Söhne gerächt seien.

Zuletzt meldete sich Duri in zwei Videos zu Wort. Das erste Video zirkulierte im April 2012. Anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der Baath-Partei erklärte Duri, der eine olivgrüne Uniform trug, dem Westen und Iran den Krieg. Er rief in der eine Stunde dauernden Rede alle „nationalistischen und islamischen Kräfte“ im Irak auf, die Regierung in Bagdad zu stürzen und beschimpfte die schiitische Regierung als Handlanger der „Mongolen“. Seit dem irakisch-iranischen Krieg von 1980 bis 1988 bezeichnete das irakische Regime Iraner und Schiiten als „Mongolen“; diese hatten 1258 Bagdad in Schutt und Asche gelegt. Er prangerte die „ausländische Intervention“ in Libyen an und pries die sunnitische Erhebung in Syrien.

Duri wirkte in dem Video alt und gebrechlich. Der amerikanische Irak-Experte Michael Knights verglich Duri daraufhin mit Don Corleone im Roman und Film „Der Pate“, der gegen Ende ebenfalls im Hintergrund wirkte. Duris ältester Sohn Ahmad ist hingegen selbst, wird gemutmaßt, führend im „Widerstand“ tätig. In einem zweiten Video vom 5. Januar 2013 rief Duri abermals alle „nationalistischen und islamischen Kräfte“ zum „Sturz der safawidisch-persischen Allianz“ auf. Kurz darauf begannen in der Ortschaft Hawidscha die Proteste gegen die Regierung Maliki, die dieser blutig niederschlagen ließ. Das wurde zur Initialzündung für den Aufstand – hinter dem mutmaßlich Duri steckt.

viaAufstand im Irak: Die Rache des Kreuz-Königs – Politik – FAZ.

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Israels Armee stoppt Schiff mit iranischen Raketen

Israels Marine hat nach Armeeangaben im Roten Meer einen Frachter mit Dutzenden Raketen aus dem Iran aufgebracht.

Die Waffenlieferungen seien für die im Gazastreifen herrschende Hamas und andere Terrororganisationen bestimmt gewesen, sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon. „Damit sollten sie dazu verführt werden, wieder engere Beziehungen mit dem Iran zu knüpfen“, sagte Jaalon.

Die in Syrien hergestellten Raketen mit einer Reichweite von etwa 160 Kilometern hätten palästinensischen Terrororganisationen „nie dagewesene Fähigkeiten verleihen“ und praktisch alle Teile Israels erreichen können, sagte Militärsprecher Peter Lerner.

US-Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney bestätigte, dass Israel eine „verdächtige Lieferung illegaler iranischer Waffen“ abgefangen habe. Sicherheitsberater der USA und Israels sowie Mitarbeiter der Geheimdienste und Militärs beider Länder hätten sich wegen des Vorfalls miteinander abgestimmt.

Der Iran wies die Angaben zurück. „Es hat nie ein Schiff mit iranischen Raketen Richtung Gazastreifen gegeben. Das sind wiederholte Lügen und grundlose Meldungen von zionistischen Medien“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amir Abdullahian der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Ein ranghohes Hamas-Mitglied bezeichnete die Berichte als „Erfindung“ Israels. „Dies ist Teil einer immer schlimmer werdenden Meinungskampagne gegen Gaza“, sagte Salah al-Bardawil. Ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums sagte, Israel wolle damit nur die fortwährende Blockade des Gazastreifens rechtfertigen.

Das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff sei unterwegs nach Port Sudan gewesen, sagte Militärsprecher Lerner. Die „Klos-C“ sei rund 1500 Kilometer südlich von Israel in internationalen Gewässern vor der Küste zwischen dem Sudan und Eritrea abgefangen worden. Die Aktion sei friedlich verlaufen. 17 Bordmitglieder hätten sich sofort ergeben und voll mit den Soldaten kooperiert, sagte Lerner. Unter ihnen seien keine Iraner.

Die Raketen des Typs M 302 seien in Syrien hergestellt und zunächst nach Teheran geflogen worden, sagte der Militärsprecher. Von dort seien sie zum iranischen Hafen Bandar Abbas und dann zum irakischen Hafen Umm Kasr transportiert worden. Das aufgebrachte Schiff werde jetzt von der israelischen Marine begleitet und in einigen Tagen in der israelischen Hafenstadt Eilat eintreffen. „Wir haben diesen Transport seit sehr langer Zeit verfolgt“, sagte der israelische Generalstabschef Benny Ganz vor Journalisten in Tel Aviv.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mit Blick auf das vom Westen angestrebte Atom-Abkommen mit der Regierung in Teheran: „Während der Iran für die Welt lächelt, sendet er tödliche Waffen an Terrororganisationen, um unschuldige Zivilisten zu treffen.“ Dies sei „der wahre Iran“. Teheran dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Vermutlich sollten die Raketen letztlich auf dem Landweg in den palästinensischen Gazastreifen gebracht werden, sagte der Militärsprecher. „Sie hätten Millionen Israelis gefährden können, wären sie angekommen“, sagte Lerner. „Dies veranschaulicht die iranischen Absichten.“ Militante Palästinenser im Gazastreifen schießen immer wieder Raketen ins israelische Grenzgebiet.

In einem ähnlichen Einsatz hatte Israel 2002 das mit Waffen für die Palästinenser beladene Schiff „Karine A“ im Roten Meer vor der Küste des Sudans aufgebracht. Es war mit 50 Tonnen Waffen aus dem Iran beladen. Der Kapitän der „Karine A“ gestand nach seiner Festnahme, dass er die Waffen im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde geladen hatte.

viaIsraels Armee stoppt Schiff mit iranischen Raketen.

Nahost-Friedensverhandlungen: Obama fordert Kompromisse von Netanjahu

US-Präsident Barack Obama hat von Israel und Palästinensern in den Nahost-Friedensverhandlungen Kompromisse gefordert. Es stünden „schwierige Entscheidungen“ an, bei denen beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, sagte Obama, der sich zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte.

Viele Fragen zu einem möglichen Friedensabkommen, dessen Rahmenbedingungen bis April stehen sollen, bleiben allerdings ungeklärt. Obama sagte weiter, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern für möglich halte.

Israel habe seinen Teil dazu beigetragen, dass ein Friedensabkommen erreicht werde könne, die Palästinenser nicht, sagte Netanjahu. Das iranische Atomprogramm bedrohe den regionalen Frieden stärker als der Nahost-Konflikt. Er werde demnach alles tun „um den jüdischen Staat zu schützen“. Obama sicherte zu, dass die USA verhindern wollen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Vor dem Gespräch hatte das israelische Statistikamt mitgeteilt, dass 2013 mehr als doppelt so viele Wohnungen jüdischer Siedler im Westjordanland als im Vorjahr gebaut wurden. Die Behörde schreibt in ihrem Jahresbericht, dass jüdische Siedler im vergangenen Jahr 2.534 Wohnungen errichteten, 2012 seien es 1.133 gewesen.

Die Palästinenser wollen ihren eigenen Staat gründen. Dafür beanspruchen sie Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. Diese Gebiete hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert.

viaNahost-Friedensverhandlungen: Obama fordert Kompromisse von Netanjahu | ZEIT ONLINE.

Streit in australischem Internierungslager

In einem australischen Flüchtlingslager in Papua-Neuguinea ist es zu schweren Krawallen gekommen. Dabei wurde ein Flüchtling aus dem Iran getötet, 77 weitere Menschen erlitten Verletzungen. Der Iran bestellte daraufhin den australischen Botschafter ein. Über den Hergang der Ereignisse gibt es unterschiedliche Darstellungen. Nach Angaben des australischen Einwanderungsministers hatten Hunderte Männer in dem Camp einen Begrenzungszaun niedergerissen. Dagegen waren nach Darstellung der Flüchtlinge Polizisten und Einheimische in das Lager eingedrungen und hatten die Insassen angegriffen. – Die rigorose Einwanderungspolitik Australiens ist international umstritten. Zur Abschreckung lässt die Regierung seit Dezember keine Bootsflüchtlinge mehr ins Land und interniert sie stattdessen in Lagern benachbarter Inselstaaten.

viaDeutschlandfunk – Nachrichten.

Iran : Khameneis Finanzimperium profitiert von Atomabkommen

Der Iran hat vor wenigen Tagen als Teil des vorläufigen Atomabkommens die Anreicherung von Uran gedrosselt. Im Gegenzug lockerten die USA und die EU erste Sanktionen. Doch wer profitiert von den neuen Geschäftsmöglichkeiten?Einer der größten Nutznießer ist das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Khamenei. Der kontrolliert nämlich ein Firmenimperium mit einem Wert von knapp 100 Milliarden Dollar, wie Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters ergeben haben.Khamenei gebietet damit über ein größeres Vermögen als der 1979 gestürzte Schah. Einen Hinweis, dass sich das geistliche Oberhaupt persönlich bereichert hätte, gibt es allerdings nicht.

Setad-Firmen dürfen im Ausland tätig sein

Seine kaum bekannte Organisation mit dem Namen Setad ist in fast allen Teilen der iranischen Wirtschaft präsent, ob in der Ölindustrie, im Finanzwesen, in der Herstellung von Verhütungsmitteln oder in der Straußenzucht. Das Imperium fußt auch auf der systematischen Beschlagnahmung des Eigentums iranischer Bürger – seien es religiöse Minderheiten, Schiiten, Geschäftsleute oder Exil-Iraner.

Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Montag eine Liste von 14 petrochemischen Unternehmen, die nun wieder im Ausland tätig werden dürfen. Dazu gehören drei Firmen, die nach Angaben des Ministeriums vom Juni von Setad kontrolliert werden: Ghaed Bassir Petrochemical Products, Mardschan Petrochemical und Sadaf Petrochemical Assalujeh.

US-Sanktionen gegen Setad erst sieben Monate alt

Gegen sie und Setad hatten die USA vor sieben Monaten Sanktionen verhängt mit dem Hinweis, damit die iranische Führung treffen zu wollen. Ein Setad-Sprecher erklärte, die Organisation halte nur Anteile an Ghaed Bassir. „Unsere Investitionen in den petrochemischen Sektor sind minimal“, hieß in einer E-Mail an Reuters.

Zwar fallen Stoffe wie Ammoniak, Methanol und Chlor nicht mehr unter die Sanktionen. Die Lockerung betrifft jedoch nicht Fertigprodukte wie Plastiktüten oder Reifen. Zudem dürfen US-Bürger und Unternehmen weiter nur eingeschränkt Handel mit dem Iran treiben.

Iran kann keine langfristigen Verträge schließen

Das internationale Zwischenabkommen sieht zunächst eine Lockerung der Strafmaßnahmen für sechs Monate vor. Das US-Finanzministerium geht davon aus, dass der Iran in dieser Zeit höchstens eine Milliarde Dollar an Umsatz durch Exporte im Öl verarbeitenden Sektor erzielen kann. Die tatsächliche Summe könnte deutlich darunter liegen, erklärte das Ministerium vor einigen Tagen, weil der Iran keine langfristigen Verträge schließen könne.

Mit Setad verfügt Khamenei, der kraft Verfassung an der Spitze der Islamischen Republik steht, über eine sehr breite Machtbasis. Der Name bedeutet ausgeschrieben und übersetzt „Hauptquartier zur Umsetzung des Befehls des Imams“. Dies bezieht sich auf einen Erlass des ersten Oberhaupts, Ajatollah Ruhollah Khomeini, kurz vor seinem Tod 1989.

Die Organisation sollte Grundstücke „ohne Besitzer“ verwalten und verkaufen, die in den Wirren der Jahre nach der iranischen Revolution brachlagen. Einem der Gründer zufolge sollten die Gelder an die Armen gehen und die Organisation selbst nach zwei Jahren aufgelöst werden.

Wert von Setad schwer zu schätzen

Doch fast ein Vierteljahrhundert später kontrolliert Setad nicht nur Grundstücke, sondern hat auch Anteile an diversen Unternehmen. Zwar gibt es eine Stiftung. Setad hat Schulen, Straßen und Krankenhäuser gebaut und in verarmten Gebieten die Strom- und Wasserversorgung sichergestellt. Unklar ist jedoch, wie viel Geld die Stiftung erhält.

Ohnehin ist der Wert von Setad schwer zu schätzen, da entsprechende Unterlagen geheim sind. Das Parlament in Teheran erlegte sich 2008 selbst ein Verbot auf, Unternehmen zu überwachen, die dem geistlichen Oberhaupt unterstellt sind. Reuters listet Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Firmenbeteiligungen in Höhe von 43 Milliarden Dollar auf.

Grundlage dieser Zahlen sind Erklärungen von Setad-Mitarbeitern, Daten der Börse in Teheran, Firmen-Websites und Angaben des US-Finanzministeriums, das im Juni Sanktionen gegen Setad verhängte. Die Gesamtsumme von 95 Milliarden Dollar liegt etwa 40 Prozent über dem Wert der gesamten iranischen Ölexporte im vergangenen Jahr von 67 Milliarden Dollar.

Khamenei zum Teil mächtiger als Khomeini

Setad geht den Recherchen zufolge so vor, dass Grundstücke vor Gericht – oft genug fälschlicherweise – als verlassen deklariert werden. Die Organisation hat ein von der Justiz festgelegtes Monopol für die Übernahme von Immobilien im Namen des geistlichen Oberhaupts. Die Grundstücke werden regelmäßig versteigert, oder es werden Zahlungen von den ursprünglichen Besitzern eingetrieben.

Allein im Mai 2013 bot Setad mindestens 300 Immobilien zum Verkauf an, von denen viele Millionen von Dollar wert waren. „Es gibt keine Regulierungsbehörde, die ihren Besitz hinterfragen könnte“, sagt der iranische Anwalt Naghi Mahmudi, der das Land 2010 verließ und nun in Deutschland wohnt.

Der Ajatollah ist finanziell unabhängig

Denn Khamenei ist die höchste Autorität im Iran. Er und nicht der Präsident legt beispielsweise die Grundlinien der iranischen Atompolitik fest. Die Mittel von Setad machen ihn darüber hinaus finanziell unabhängig vom Staatshaushalt und dem Parlament. Das dürfte ein Grund sein, warum Khamenei sich seit 24 Jahren an der Staatsspitze hält und warum er letztlich mehr Macht hat als sein Vorgänger Khomeini.

Das iranische Präsidialamt und das Außenministerium nahmen zu den Angaben nicht Stellung. Die iranische Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten bezeichnete den Bericht als „völlig ohne Grundlage“. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Setad, Hamid Waesi, erklärte, die Darstellung sei „weit von der Wirklichkeit entfernt und falsch“. Reuters steht zu seiner Berichterstattung.

viaIran : Khameneis Finanzimperium profitiert von Atomabkommen – Nachrichten Politik – Ausland – DIE WELT.

Katar und der Arabische Frühling

Artikel vom 07.02.2012

 

Das ebenso kleine wie reiche Golfemirat Katar bemüht sich um eine Führungsrolle in der arabischen Welt und hat vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings seine Außenpolitik neu ausgerichtet. Dabei knüpft es an seine ältere Strategie an, gute Beziehungen zu allen Akteuren zu pflegen, die für das Überleben des Emirats wichtig sein könnten – in erster Linie USA und Iran. Parallel dazu versucht Doha, das bis 2011 hauptsächlich auf den autoritären Status quo in der Region setzte, von den Umstürzen in der arabischen Welt zu profitieren, indem es die Muslimbrüder und andere islamistische Oppositionsgruppen unterstützt. In Syrien droht diese Politik das Land nun in einen Konflikt mit seinem mächtigen Nachbarn Iran zu bringen. Während Katar sich schon im Frühsommer offen auf die Seite der Opposition gestellt hat, will der Iran das Regime Bashar al-Asads und damit seinen Hauptverbündeten im Nahen Osten vor dem Fall retten. Die Syrien-Krise könnte Katars traditionellen Balanceakt zwischen den USA und ihren Verbündeten einerseits und dem Iran und seinen Alliierten andererseits gefährden.

viaKatar und der Arabische Frühling – SWP.

Welt-in-Zahlen.de > Ländervergleich > Vergleichskriterium: Gefängnisinsassen

Nr. Land (Kontinent) Gefängnisinsassen

1 Vereinigte Staaten von Amerika (Nord- und Mittelamerika) 2.212.500

2 China (Asien) 1.582.700

3 Russland (Europa) 759.800

4 Brasilien (Südamerika) 336.900

5 Indien (Asien) 321.300

6 Ukraine (Europa) 196.400

7 Mexiko (Nord- und Mittelamerika) 194.300

8 Südafrika (Afrika) 188.500

9 Thailand (Asien) 168.700

10 Iran (Asien) 134.800

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