Terrorismus: Abschirmdienst warnt vor Islamisten in der Bundeswehr

Gewaltbereite Islamisten könnten die Bundeswehr als Ausbildungscamp missbrauchen, fürchtet der Chef des Militärischen Abschirmdienstes. Schon jetzt habe man mehr als 20 frühere Soldaten identifiziert, die nach Syrien und in den Irak gereist sein, um dort zu kämpfen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor der Gefahr, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen. „Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“, sagte MAD-Präsident Christof Gramm der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Man habe bereits mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die nachweislich ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereist seien. Aktive Soldaten hätten dies allerdings nicht getan.

Der Militärische Abschirmdienst ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und für deren Sicherheit verantwortlich.

„Einstellung von Islamisten lässt sich kaum verhindern“

Gramm erläuterte, die Zahl derer, die anfällig für extremistisches Gedankengut sind, werde nicht kleiner werden. „Dem muss sich auch die Bundeswehr stellen.“ Der MAD sei rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also beim Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfe er nur beraten, aber künftige Soldaten nicht überprüfen. „Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern.“

Der MAD-Chef sprach sich dafür aus, seinem Dienst mehr Kompetenzen zu geben. Er müsse in der Lage sein, Bewerber für die Bundeswehr im Vorfeld einem „Basis-Check“ zu unterziehen. „Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt“, sagte Gramm.

viaTerrorismus: Abschirmdienst warnt vor Islamisten in der Bundeswehr – Inland – FAZ.

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Nigeria: Siebenjährige sprengt fünf Menschen in den Tod

In Nigeria hat sich ein siebenjähriges Mädchen in die Luft gesprengt und dabei fünf weitere Menschen in den Tod gerissen. Das Mädchen könnte von der Terrorsekte Boko Haram eingesetzt worden sein.

Ein siebenjähriges Mädchen hat sich im Nordosten Nigerias in die Luft gesprengt und fünf Menschen mit in den Tod gerissen. 19 weitere Menschen seien verletzt worden, als der am Körper des Mädchens befestigte Sprengsatz am Sonntag auf einem Markt der Stadt Potiskum explodierte, sagte ein Mitglied einer Bürgerwehr der Nachrichtenagentur AFP. Augenzeugen sagten, das Mädchen sei um die sieben Jahre alt gewesen. Bereits im Januar hatten sich zwei Selbstmordattentäter auf dem Markt in die Luft gesprengt und dabei sechs Menschen getötet.

Das Mädchen habe sich geweigert, sich am Eingang eines Marktes überprüfen zu lassen, berichteten Zeugen. Nach einem Streit mit dem Sicherheitspersonal habe es seinen am Körper befestigten Sprengsatz gezündet.

Die radikalislamische Extremistengruppe Boko Haram verübt regelmäßig Selbstmordattentate auf Märkte und andere belebte Orte. Sie setzt dabei auch immer wieder Frauen und Mädchen ein. Es bleibt dabei vielfach offen, ob die Mädchen wissen, dass sie als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt werden sollen.

Die sektenartige Extremistengruppe kämpft seit 2009 mit Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. Bei Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Schulen und Kirchen wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet.

viaNigeria: Siebenjährige sprengt fünf Menschen in den Tod – DIE WELT.

Geheimdienst CIA: Obama gesteht Folter nach 9/11 ein

US-Präsident Barack Obama hat die Folter von Terrorverdächtigen durch den Geheimdienst CIA nach den Angriffen vom 11. September 2001 ausdrücklich als Fehler bezeichnet. „Wir haben einige Dinge gemacht, die falsch waren“, sagte Obama. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben.“

Der Präsident sagte allerdings auch, die Nervosität und der Druck bei den Sicherheitsbehörden seien nach den Anschlägen von Al-Kaida auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sehr groß gewesen. „Die Leute wussten nicht, ob weitere Attacken unmittelbar bevorstehen“, sagte er.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm. Der Geheimdienstausschuss des Senats leitete eine Untersuchung ein und verfasste im Dezember 2012 einen 6.300 Seiten umfassenden Bericht, der mit dem Geheimdienst CIA hart ins Gericht geht.

Die Ergebnisse sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Dass dieser Bericht sehr kritisch ausfallen wird, ist bereits bekannt. Er erzähle „eine Geschichte, auf die kein Amerikaner stolz ist“, heißt es in einer internen Stellungnahme des Außenministeriums.

Obama spricht von Folter

Obama äußerte die Hoffnung, dass dieses schwierige Kapitel der Geschichte der USA durch die Veröffentlichung aufgearbeitet werde. „Wenn wir einige dieser verstärkten Verhörtechniken angewandt haben – Techniken, die ich und jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würden – haben wir eine Grenze überschritten“, sagte er. „Das muss verstanden und akzeptiert werden.“ Die USA müssten Verantwortung übernehmen, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole.

Die CIA selbst vermeidet den Begriff Folter und spricht stets von „erweiterten Verhörmethoden“. Dazu gehören das berüchtigte Waterboarding (simuliertes Ertränken), Dunkelhaft und der Zwang, in Dauerbeschallung mit Musik oder schmerzhafter Körperstellung auszuharren. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und dessen enge Berater nehmen das Wort Folter bis heute nicht in den Mund.

Der Präsident sprach auch die Affäre um das Ausspähen von Senatsmitarbeitern an, die vor einigen Jahren den Bericht über den Umgang mit Terrorverdächtigen verfasst hatten. Eine interne Untersuchung der CIA mache deutlich, dass Vertreter des Geheimdienstes „sehr schlechtes Urteilsvermögen“ bewiesen hätten. CIA-Chef John Brennan sprach Obama aber sein volles Vertrauen aus. Brennan habe sich für die Aufklärung des Skandals eingesetzt und einen Arbeitsstab eingerichtet, „um sicherzustellen, dass die Lektionen gelernt und die Fehler beseitigt werden“.

viaGeheimdienst CIA: Obama gesteht Folter nach 9/11 ein | ZEIT ONLINE.

Lösegelder an al-Qaida: 90 Millionen Euro kamen wohl aus Europa

Europäische Staaten haben das Terrornetzwerk al-Qaida in den vergangenen Jahren mit Zahlungen von Lösegeldern für Geiseln unfreiwillig unterstützt, insbesondere mehrere Qaida-Ableger in Afrika sollen massiv von den Erpressungen profitiert haben. Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Dienstag detailliert über mehrere Fälle von Lösegeldzahlungen für europäische Geiseln.

 

Teilweise waren die genannten Fälle bereits bekannt, bei manchen sind die Details der Zahlungen neu. Die Zahl unterm Strich ist jedoch spektakulär: Laut einer Auflistung der Zeitung flossen in verschiedenen Ländern seit 2008 mindestens 125 Millionen Dollar an die Extremisten.

Allein im vergangenen Jahr hätten al-Qaida und Partnerorganisationen der Extremisten 66 Millionen Dollar (knapp 50 Millionen Euro) eingenommen, heißt es in dem Bericht, ein Großteil dieser Zahlungen sei aus Europa gekommen. Die Lösegeldzahlungen seien mittlerweile zu einer Haupteinnahmequelle des Terrornetzwerks geworden, um neue Mitglieder zu werben, zu trainieren und Waffen zu kaufen. In den Anfangsjahren hatte sich al-Qaida zumeist durch Geldgeber finanziert.

Schwierige Abwägung der Diplomaten

Dass die Ableger von al-Qaida in Afrika sich durch Lösegeldzahlungen enorm aufrüsten konnten, war bereits bekannt. Neu ist hingegen die detaillierte Zusammenstellung durch eine lange Recherche der „NYT“.

Mit dem Bericht widmet sich die Zeitung einem heiklen Thema. Seit Jahren ist bekannt, dass europäische Regierungen und auch die Bundesregierung in einigen Fällen horrende Lösegeldzahlungen getätigt haben obwohl den Verantwortlichen klar war, dass das Geld an Kriminelle mit Verbindungen zu Terrorgruppen oder direkt an Terroristen geflossen ist.

Grundsätzlich bestätigt kein Land solche Zahlungen, folglich stritten die Außenministerien von Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und der Schweiz in E-Mails oder Telefonaten gegenüber der Zeitung ab, Gelder an Terroristen gezahlt zu haben. Seit Jahren stehen die Zahlungen für die Freiheit oder Unversehrtheit von westlichen Geiseln in der Diskussion.

Diplomaten betonen jedoch immer wieder, dass man bei Geiselnahmen eine schwierige Abwägung treffen muss. Auf der einen Seite muss sich ein Staat um das Wohl der eigenen Bürger kümmern. Ebenso aber müssen die Krisenstäbe in den Außenministerien im Auge behalten, ob man mit Zahlungen potenzielle Täter nicht gerade zu neuen Geiselnahmen anstiftet.

Zahlungen getarnt als Entwicklungshilfe

Die „New York Times“ beschreibt nun in ihrem Bericht, das Terrornetz al-Qaida habe mit der Forderung von Erpressungsgeldern ein „weltweites Geschäftsmodell“ geschaffen. Offen gezahlt wurde in der Vergangenheit selten. Die europäischen Regierungen tarnten die Zahlungen von Lösegeld teilweise als Gelder der Entwicklungshilfe. Als Quellen geben die Journalisten Interviews mit ehemaligen Geiseln, Verhandlungsführern, Diplomaten und Beamten in zehn Ländern in Europa, Afrika und dem Nahen Osten an.

Ehemalige Diplomaten, die als Verhandlungsführer bei Entführungen tätig waren, erklärten die quälende Kalkulation als Kernproblem: Den Forderungen der Terroristen nachzugeben oder zuzulassen, dass Unschuldige – meist gewalttätig und öffentlich – getötet werden. Werde einmal gezahlt, so die Linie, starte der Teufelskreis. Laut der Zusammenstellung der „NYT“ ging das meiste Geld an al-Qaida in der Maghreb-Zone in Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel im Jemen und an die Schabab-Miliz in Somalia.

Umstrittener deutscher Fall

 

Ausführlich wird ein Beispiel aus dem Jahr 2003 angeführt, der damals in allen Details im SPIEGEL berichtet worden war, bei dem ein deutscher Top-Diplomat in Mali fünf Millionen Euro Lösegeld übergeben hatte. Offiziell wurde die Zahlung als Entwicklungshilfe deklariert, tatsächlich flossen die Millionen als Lösegeld an eine Gruppe von Islamisten, die 32 europäische Geiseln in ihrer Gewalt hatten.

Die Geiseln kamen nach der Zahlung unversehrt frei, eine Deutsche war durch die Strapazen in der Wüste zuvor gestorben. Aus deutscher Sicht gilt der Fall bis heute als problematisch, schon damals hatte sich eine lebhafte Diskussion entfaltet, ob man den Geiselnehmern nachgeben durfte.

Wochenlang hatte die rot-grüne Regierung 2003 abgewogen, ob eine militärische Befreiung der Geiseln möglich ist, die Pläne wurden aber immer wieder verworfen, weil sie zu risikoreich waren. Am Ende entschied man sich für die Zahlung des Lösegelds. Nach der Freilassung sprach die Regierung nie öffentlich über den Fall. Ähnlich sah es in den anderen Fällen von europäischen Lösegeldzahlungen aus, welche die „NYT“ jetzt beschreibt.

viaLösegelder an al-Qaida: 90 Millionen Euro kamen wohl aus Europa – SPIEGEL ONLINE.