US-Gericht verklagt Palästinenser auf Schadensersatz

Für Bombenanschläge in der Zeit von 2002 bis 2004 sollen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO mehr als 200 Millionen US-Dollar an die Opfer zahlen. Der Betrag könnte sich sogar noch vervielfachen.

Ein US-Bundesgericht in New York sprach die Angeklagten schuldig, bei sechs Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt zu haben. Dabei handelte es sich unter anderem um Angriffe auf einen Bus (Artikelbild) und die Hebräische Universität in Jerusalem, auf mehrere Cafés und eine jüdische Siedlung in Ostjerusalem.

Elf Opferfamilien hatten vor dem Gericht auf Schadensersatz geklagt. Sie gaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Mitschuld an den Anschlägen, die von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt wurden. Einige der Täter sollen auf den Gehaltslisten der beiden Organisationen gestanden und „materielle Unterstützung“ für die Attentate erhalten haben.

218 Millionen US-Dollar – mal drei

Insgesamt setzte das Gericht die Schadensersatzsumme auf 218 Millionen US-Dollar (ca. 192 Millionen Euro) fest. Durch einen Passus im Anti-Terrorismus-Gesetz der USA kann dieser Betrag verdreifacht werden.

Die Familien der Opfer hatten ursprünglich 350 Millionen US-Dollar gefordert, die nach der Verdreifachung auf fast eine Milliarde Dollar angewachsen wären. Eine ihrer Anwältinnen, Nitsana Darshan-Leitner, sagte nach dem Urteil: „Jetzt kennen PLO und PA den Preis für die Unterstützung des Terrorismus.“

Israels Außenminister Avigdor Lieberman begrüßte das Urteil als „moralischen Sieg für den Staat Israel und alle Opfer des Terrorismus“. Erfreut über den Richterspruch äußerte sich auch Staatsanwalt Kent Yalowitz. Er sprach von einem „großen Tag“ im Anti-Terror-Kampf und würdigte den Mut der Opferfamilien sowie das einstimmige Urteil der Geschworenen in dem knapp sechswöchigen Verfahren.

Widerspruch erwartet

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah kündigte Berufung an. Anwälte der Palästinenser hatten erklärt, die beiden angeklagten Organisationen hätten die Anschläge verurteilt, die die Al-Aksa-Brigaden und die Hamas begangen haben sollen.

Die Klagen seien deshalb „gegenstandslos“, sagte der stellvertretende Informationsminister Mahmud Chalifa. Der Fall sei „politisch motiviert“ und von Friedensgegnern in Israel angestoßen worden, die eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben wollten.

Hinzu kommt nach Ansicht von Beobachtern, dass die Palästinenser kaum in der Lage sein dürften, die hohen Schadenersatzsummen zu zahlen. So kämpfe die PA zum Beispiel mit großen finanziellen Problemen, unter anderem wegen von Israel eingefrorener Einkünfte.

viaUS-Gericht verklagt Palästinenser auf Schadensersatz | Aktuell Nahost | DW.DE | 23.02.2015.

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Israels Oberrabbiner: Juden dürfen im Krieg auch am Sabbat Taschenlampen benutzen

Israels Oberrabbiner David Lau hat die jüdische Bevölkerung auf einen ersten Sabbat unter Kriegsbedingungen eingestimmt. Der Schutz von Menschenleben wiege schwerer als bestimmte religiöse Gebote, betonte der hohe Geistliche am Freitag laut dem israelischen Sender „Arutz Sheva“. Alle Bürger hätten den Anweisungen des Zivilschutzes zu folgen.Niemand dürfe die Gefahr herunterspielen. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Bürger aus reiner Neugier das Haus verlassen, um zu beobachten, wie Raketen abgefangen werden“, sagte Lau. Andererseits gebe es keine religionsrechtliche Erlaubnis, während des Ruhetags Sabbat Radios oder Fernseher anzuschalten, um Nachrichten zu hören.SondersenderStattdessen dürften Juden rechtzeitig vor dem Sabbat den Sondersender „Hagal Hashaket“ einschalten, erklärte der Oberrabbiner. Dieser Rundfunksender hat keinerlei Programm, sondern sendet nur bei Bedarf Sicherheitshinweise. Auch Notbeleuchtungen sind nach der Empfehlung Laus von Freitagabend bis zum Sabbatende am Samstagabend zu aktivieren. – Das jüdische Religionsgesetz verbietet Feuermachen am Sabbat; die rabbinische Auslegung zählt dazu auch das Betätigen elektrischer Kontakte.Schalter nicht mit der Hand betätigenIn Haushalten ohne ständige Notbeleuchtung und mit Kindern, Alten, Kranken oder psychisch labilen Menschen sei es statthaft, bei Dunkelheit eine Taschenlampe für eine mögliche Flucht in den Luftschutzraum zu benutzen, so der Rabbiner. Allerdings solle man den Schalter nicht mit der Hand betätigen, sondern beispielsweise gegen die Wand drücken. Wenn ein Kind im Haus sei, solle dies die Taschenlampe bedienen. Kinder sind von den Sabbatgeboten ausgenommen.Rettung darf fahrenÄrzte und Rettungskräfte dürfen nach den Leitlinien am Sabbat Auto fahren, wenn sie zu Einsätzen gerufen werden. Diese Sondererlaubnis gelte auch für den Rückweg nach Hause, auch wenn diese Fahrt nicht durch eine Lebensrettung veranlasst sei. Die Rückführung des Wagens könne aber durch einen möglichen weiteren Notruf gerechtfertigt werden, so der Rabbiner.

viaIsraels Oberrabbiner: Juden dürfen im Krieg auch am Sabbat Taschenlampen benutzen – Nahost-Konflikt – derStandard.at › International.

„Tisa“: Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser

Amerika ist dabei, die EU auch: In diesen Tagen laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen für Dienstleistung. „Tisa“ betrifft auch sensible Bereiche wie das Trinkwasser. Kritiker vergleichen es mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen.

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte Amerikas Handelsrepräsentant Michael Froman am Mittwoch. Kommende Woche startet dann die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – Tisa).

Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.
Dienstleistungssektor dominiert

In den Vereinigten Staaten erbringt der Service-Sektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. In der Europäischen Union (EU) umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker der Tisa-Verhandlungen beklagen – ähnlich wie im Fall des Freihandelsabkommens „TTIP“, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt würden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll.

Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

Aus Protest dagegen, dass Taiwans Regierung ein ähnlich gelagertes Dienstleistungsabkommen mit China durchs Parlament peitschen wollte, hatten Studenten im Frühjahr fast einen Monat lang das Parlament in Taiwans Hauptstadt Taipeh besetzt.

via„Tisa“: Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser.

Atommächte rüsten Schrott ab

Manchmal ist weniger trotzdem mehr. Zum Beispiel beim globalen Atomwaffenarsenal, wo die Atommächte zwar zahlenmäßig abrüsten, qualitativ aber aufrüsten. Das ist ein globaler Trend, zeigt der neue SIPRI-Bericht.

Dank dem Abrüstungsabkommen START zwischen USA und Russland gibt es immer weniger atomare Massenvernichtungswaffen auf der Welt, so der neue Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Doch auch wenn die beiden atomaren Supermächte vertragsgemäß die Anzahl ihrer atomaren Sprengköpfe reduzieren, ist das nicht unbedingt ein Beweis für reelle Abrüstung: „Viele der Atomsprengköpfe, die verschrottet oder unschädlich gemacht werden, sind noch alte und überholte Sprengköpfe, sozusagen das Erbe aus den Zeiten des Kalten Krieges“, sagt Shannon Kile, einer der Hauptautoren des neuen SIPRI-Berichts. „Im Sinne der operativen Stärke ist die Reduzierung eher bescheiden“.

Enttäuschte Hoffnungen

Wer dachte, dass das neue START-Abkommen (Strategic Arms Reduction Treaty, deutsch: Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen) zwischen Russland und den USA, das 2011 in Kraft trat, die Welt in absehbarer Zeit in eine atomwaffenfreie Zone verwandeln würde, war wohl zu optimistisch.

„Das Ganze ist schon enttäuschend“, meint Anette Schaper, Projektleiterin und Expertin für atomare Rüstungskontrolle der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Das liege vor allem am nach wie vor schwierigen Verhältnis zwischen den USA und Russland, so Schaper. „Man hätte Russland noch stärker einbeziehen müssen und im NATO-Russland-Rat auch noch ernster nehmen müssen, als es der Fall ist.“

Die deutsche Expertin ist nicht zuletzt darüber enttäuscht, dass nach wie vor Atomwaffen auch in Deutschland stationiert sind. Sie nennt dies einen „Anachronismus“. „Eigentlich sollten sie längst abgerüstet und abgezogen werden. Aber die NATO ist im Moment noch nicht so weit“, so Schaper.

Atomriesen und Atomzwerge

Russland und die USA besitzen den weitaus größten Teil der weltweiten Atomarsenale – über 90 Prozent. Doch auch die kleineren Atommächte scheinen dem Modernisierungstrend zu folgen, so der neue Bericht des Stockholmer Instituts. Frankreich und Großbritannien arbeiten entweder bereits an der Modernisierung ihrer atomaren Waffensysteme oder sind noch in der Planungsphase, so Shannon Kile von SIPRI. Klar sei jedoch, dass weder Großbritannien noch Frankreich ganz auf ein atomares Waffenarsenal in absehbarer Zeit verzichten werden.

„China scheint ein längerfristiges Modernisierungsprogram zu durchlaufen, aber der Fokus liegt eher auf Qualitätsverbesserung und nicht auf einer zahlenmäßigen Erweiterung des Atomprogramms“, so Kile.

Indien und Pakistan rüsten auf

Eher bereitet ihm die Entwicklung bei zwei der kleineren Atommächte Sorge: „Wir wissen, dass Indien und Pakistan sowohl den Umfang, als auch die Qualität ihrer Atomarsenale ausbauen“, sagt der SIPRI-Experte.

Bedenklich finde er vor allem, dass die Atomwaffen der beiden asiatischen Länder schneller einsatzfähig würden und dass sie auch gegen konventionelle Streitkräfte eingesetzt werden könnten.

Die Rüstungsspirale, so auch Annette Schaper von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, hat in den beiden asiatischen Ländern eine Eigendynamik entwickelt. „Pakistan sieht sich von Indien bedroht. Die Inder gucken da eher auf China“.

Nordkorea – die große Unbekannte

Ein Sonderfall ist die kleinste Atommacht, Nordkorea. „Das ist ja ein völliger Außenseiter, der sich nur durch vermeintlich äußere Bedrohungen nach innen stabilisieren kann“, so Schaper.

Klar scheint jedoch, dass das abgeschottete Land seit Jahren seine Atomwaffen qualitativ verbessert. Früher, so der SIPRI-Bericht, seien Experten eher von „primitiven atomaren Sprengsätzen“ ausgegangen. Heute, so Shannon Kile von SIPRI, gehen die meisten davon aus, dass Nordkorea bereits funktionsfähige Kernwaffen besitzt.

Israels heimliche Atomwaffen

Auch Israel habe noch Atomwaffen, so Kile. Das Land habe zwar offiziell nie zugegeben, Atomwaffen zu besitzen, doch das sei ein „offenes Geheimnis“. Der Umfang des israelischen Atomprogramms scheint stabil zu sein, doch: „Israel wartet ab, was im Iran passiert. Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln, könnte das auch Einfluss auf das Atomwaffenarsenal Israels haben“, meint Kile.

Insgesamt, so der SIPRI-Experte, seien in den vergangenen Jahren durch Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland zwar viele Atomwaffen vernichtet worden. Waren es im Kalten Krieg fast 60.000 Stück, die eine prekäre Machtbalance sichern sollten, sind es heute nur noch rund 16.000, so die Zahlen von SIPRI. Klar sei jedoch: „16.000 Atomwaffen sind immer noch immens viele“, so Kile.

viaAtommächte rüsten Schrott ab | Welt | DW.DE | 16.06.2014.

Israels Armee stoppt Schiff mit iranischen Raketen

Israels Marine hat nach Armeeangaben im Roten Meer einen Frachter mit Dutzenden Raketen aus dem Iran aufgebracht.

Die Waffenlieferungen seien für die im Gazastreifen herrschende Hamas und andere Terrororganisationen bestimmt gewesen, sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon. „Damit sollten sie dazu verführt werden, wieder engere Beziehungen mit dem Iran zu knüpfen“, sagte Jaalon.

Die in Syrien hergestellten Raketen mit einer Reichweite von etwa 160 Kilometern hätten palästinensischen Terrororganisationen „nie dagewesene Fähigkeiten verleihen“ und praktisch alle Teile Israels erreichen können, sagte Militärsprecher Peter Lerner.

US-Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney bestätigte, dass Israel eine „verdächtige Lieferung illegaler iranischer Waffen“ abgefangen habe. Sicherheitsberater der USA und Israels sowie Mitarbeiter der Geheimdienste und Militärs beider Länder hätten sich wegen des Vorfalls miteinander abgestimmt.

Der Iran wies die Angaben zurück. „Es hat nie ein Schiff mit iranischen Raketen Richtung Gazastreifen gegeben. Das sind wiederholte Lügen und grundlose Meldungen von zionistischen Medien“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amir Abdullahian der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Ein ranghohes Hamas-Mitglied bezeichnete die Berichte als „Erfindung“ Israels. „Dies ist Teil einer immer schlimmer werdenden Meinungskampagne gegen Gaza“, sagte Salah al-Bardawil. Ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums sagte, Israel wolle damit nur die fortwährende Blockade des Gazastreifens rechtfertigen.

Das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff sei unterwegs nach Port Sudan gewesen, sagte Militärsprecher Lerner. Die „Klos-C“ sei rund 1500 Kilometer südlich von Israel in internationalen Gewässern vor der Küste zwischen dem Sudan und Eritrea abgefangen worden. Die Aktion sei friedlich verlaufen. 17 Bordmitglieder hätten sich sofort ergeben und voll mit den Soldaten kooperiert, sagte Lerner. Unter ihnen seien keine Iraner.

Die Raketen des Typs M 302 seien in Syrien hergestellt und zunächst nach Teheran geflogen worden, sagte der Militärsprecher. Von dort seien sie zum iranischen Hafen Bandar Abbas und dann zum irakischen Hafen Umm Kasr transportiert worden. Das aufgebrachte Schiff werde jetzt von der israelischen Marine begleitet und in einigen Tagen in der israelischen Hafenstadt Eilat eintreffen. „Wir haben diesen Transport seit sehr langer Zeit verfolgt“, sagte der israelische Generalstabschef Benny Ganz vor Journalisten in Tel Aviv.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mit Blick auf das vom Westen angestrebte Atom-Abkommen mit der Regierung in Teheran: „Während der Iran für die Welt lächelt, sendet er tödliche Waffen an Terrororganisationen, um unschuldige Zivilisten zu treffen.“ Dies sei „der wahre Iran“. Teheran dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Vermutlich sollten die Raketen letztlich auf dem Landweg in den palästinensischen Gazastreifen gebracht werden, sagte der Militärsprecher. „Sie hätten Millionen Israelis gefährden können, wären sie angekommen“, sagte Lerner. „Dies veranschaulicht die iranischen Absichten.“ Militante Palästinenser im Gazastreifen schießen immer wieder Raketen ins israelische Grenzgebiet.

In einem ähnlichen Einsatz hatte Israel 2002 das mit Waffen für die Palästinenser beladene Schiff „Karine A“ im Roten Meer vor der Küste des Sudans aufgebracht. Es war mit 50 Tonnen Waffen aus dem Iran beladen. Der Kapitän der „Karine A“ gestand nach seiner Festnahme, dass er die Waffen im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde geladen hatte.

viaIsraels Armee stoppt Schiff mit iranischen Raketen.

Nahost-Friedensverhandlungen: Obama fordert Kompromisse von Netanjahu

US-Präsident Barack Obama hat von Israel und Palästinensern in den Nahost-Friedensverhandlungen Kompromisse gefordert. Es stünden „schwierige Entscheidungen“ an, bei denen beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, sagte Obama, der sich zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte.

Viele Fragen zu einem möglichen Friedensabkommen, dessen Rahmenbedingungen bis April stehen sollen, bleiben allerdings ungeklärt. Obama sagte weiter, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern für möglich halte.

Israel habe seinen Teil dazu beigetragen, dass ein Friedensabkommen erreicht werde könne, die Palästinenser nicht, sagte Netanjahu. Das iranische Atomprogramm bedrohe den regionalen Frieden stärker als der Nahost-Konflikt. Er werde demnach alles tun „um den jüdischen Staat zu schützen“. Obama sicherte zu, dass die USA verhindern wollen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Vor dem Gespräch hatte das israelische Statistikamt mitgeteilt, dass 2013 mehr als doppelt so viele Wohnungen jüdischer Siedler im Westjordanland als im Vorjahr gebaut wurden. Die Behörde schreibt in ihrem Jahresbericht, dass jüdische Siedler im vergangenen Jahr 2.534 Wohnungen errichteten, 2012 seien es 1.133 gewesen.

Die Palästinenser wollen ihren eigenen Staat gründen. Dafür beanspruchen sie Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. Diese Gebiete hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert.

viaNahost-Friedensverhandlungen: Obama fordert Kompromisse von Netanjahu | ZEIT ONLINE.

Grüner Treibstoff: In Israel entsteht Sprit aus Wasser, Solarkraft und Co2

Elektroautos entwickeln sich sehr viel schneller, als von vielen Experten noch vor ein paar Jahren gedacht. Dennoch: Flugzeuge, Schiffe und auch Trucks werden in naher Zukunft nicht mit Strom betrieben werden können – dafür wären die Akkus schlicht zu schwer, ihre Reichweite zu gering. Deshalb suchen Startups und Unternehmen weltweit nach neuen Lösungen, um flüssige Kraftstoffe herzustellen. Aber nicht auf der Basis von Erdöl, sondern erneuerbaren Rohstoffen.

Eines dieser Unternehmen ist das in Israel ansässige NewCo2Fuel. Ab Februar planen der Gründer, Professor Jacob Karni vom Weizmann Institute of Science in der Stadt Rehovot und der Chef Dudi Banitt, durchaus Spektakuläres: Aus Wasser, dem Klimagas Kohlendioxid und Sonnenwärme wollen sie Benzin, Diesel oder Kerosin herstellen.

Die dafür nötigen Umwandlungsprozesse sind seit Jahrzehnten bekannt, ließen sich aber bisher nicht nutzen, weil dafür mehr Energie verbraucht wurde als später im Produkt steckt. Das fällt bei der Nutzung günstiger und quasi unendlich verfügbarer Solarenergie nicht länger ins Gewicht, glauben Karni und Banitt.

Wissenschaftler in der spanisch-deutschen Solarforschungsanlage Plataforma Solar de Almeria, im israelischen Weizmann Institute of Science und in einem Solarkraftwerk im deutschen Jülich haben die Grundlage für eine drastische Reduzierung der Kosten geschaffen.

viaGrüner Treibstoff: In Israel entsteht Sprit aus Wasser, Solarkraft und Co2 – WiWo Green.