Briten wollten laut Guardian Regimekritiker an Gaddafi ausliefern

Ein Dankeschön für die „exzellente Zusammenarbeit“: Wie der „Guardian“ berichtet, hat die britische Regierung enger als bisher bekannt mit dem ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi zusammengearbeitet.

„Enthüllt: Wie Blair heimlich mit dem Gaddafi-Regime zusammenarbeitete“: Unter diesem Titel berichtet der britische „Guardian“, dass die Regierung in Großbritannien Kritiker des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi massiv unter Druck gesetzt und enger mit dem Regime zusammengearbeitet hat, als bisher bekannt war. Das gehe aus Dokumenten hervor, die nach Gaddafis Sturz 2011 in Tripolis sichergestellt wurden und die nun als Grundlage für eine Schadensersatzklage von Dissidenten dienen sollen, berichtet die Zeitung.

 

Unter anderem hat sich der frühere Premierminister Tony Blair demnach 2007 in einem Brief bei Gaddafi entschuldigt, dass ein Gericht die Auslieferung von Regimegegnern nach Libyen verhindert habe. Zudem habe er sich für die „exzellente Zusammenarbeit“ bei der Bekämpfung von Terroristen bedankt. Unterschrieben ist der Brief demnach mit „Best wishes yours ever, Tony“.

Londoner Anwälte bereiten dem Bericht zufolge eine Klage im Namen von zwölf Gaddafi-Gegnern vor: Sechs Libyer, die Witwe eines weiteren sowie fünf Briten, die aus Libyen und Somalia stammten, werfen der britischen Regierung demnach unter anderem Freiheitsentzug, Erpressung und Amtsmissbrauch vor.

Ein Sprecher Blairs sagte, es sei kein Geheimnis, dass Libyen und Großbritannien bei der Terrorbekämpfung kooperiert hätten. Der Labour-Politiker, der von 1997 bis 2007 britischer Premier war, steht zudem wegen der verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung zum Irakkrieg unter Druck.

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Darum kämpft Frankreich in Mali

Afrika-Kenner schreiben, der Konflikt in Mali sei eine späte Rache des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi. Wie hängt das zusammen?

Der libysche Diktator hatte kampferprobte Tuareg-Männer aus dem benachbarten Nordmali für seine Streitkräfte rekrutiert. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele mit modernen Waffen in die Heimat zurück. Dort verschafften sie den Aufständischen die entscheidende Schlagkraft im Kampf gegen die Zentralregierung im Süden.

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Aktien und Immobilien: Italien beschlagnahmt Gaddafis Milliarden-Vermögen

Der frühere libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte offenbar viel Geld in die Europäische Union geschafft: Am Mittwoch beschlagnahmten italienische Behörden Vermögen im Wert von 1,1 Milliarden Euro, das dem getötetem ehemaligen Diktator und seiner Familie gehört haben soll. Wie die Polizei mitteilte, stellte sie auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag bewegliches Eigentum und Immobilien, Aktien und Konten sicher.

Beschlagnahmt wurden demnach unter anderen Aktien italienischer Konzerne wie der HypoVereinsbank-Mutter Unicredit, dem Autobauer Fiat, dem Energiekonzern Eni, dem am Eurofighter beteiligten Rüstungskonzern Finmeccanica oder dem Turiner Fußballclub Juventus.

Außerdem machte die Polizei Bankkonten und Immobilien der Gaddafis ausfindig, darunter eine Wohnung in Roms Innenstadt, 150 Hektar Land auf der Insel Pantelleria sowie zwei Motorräder, die Gaddafis Sohn Saadi gehört haben sollen. Die Vermögenswerte waren im vergangenen Jahr bereits in Übereinstimmung mit einer Uno-Resolution eingefroren worden.

Die Ermittler konfiszierten zudem Vermögen von Gaddafis früherem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Er war im März in Mauretanien gefasst worden, der zweitälteste Gaddafi-Sohn im vergangenen November in Libyen. Der IStGH wirft ihnen vor, den Sicherheitskräften ihres Landes den Auftrag zu Morden, Verfolgung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erteilt zu haben. Libyens einstiger Diktator, der das Land 42 Jahre lang regiert hatte, war am 20. Oktober 2011 nach monatelangem Bürgerkrieg von Rebellen getötet worden.

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Gebiet um Bengasi: Ölreiche Region in Ostlibyen erklärt Autonomie

Bricht Libyen bald auseinander? Im Osten das Landes haben Stammes- und Milizenführer eine autonome Region ausgerufen – obwohl die Zentralregierung in Tripolis sich mehrfach dagegen ausgesprochen hatte. Das Gebiet ist reich an Öl.

Die ölreiche Region Cyrenaika im Osten Libyens um die Stadt Bengasi hat am Dienstag ihre Autonomie erklärt. Die Schaffung eines föderalen Systems sei der Wille der Region, erklärten Stammesführer bei einem Treffen mit Tausenden Teilnehmern. Demnach wurde Scheich Ahmed Al-Zubair zum Chef der Region bestimmt, die sich von der Küstenstadt Sirt bis zur ägyptischen Grenze im Osten erstreckt.

Subair, der unter Gaddafi lange Jahre aus politischen Gründen inhaftiert war, ist auch Mitglied des Nationalen Übergangsrats (NTC), der offiziellen Vertretung des Landes. Er kündigte an, die Rechte der Region zu schützen. Gleichzeitig versicherte er, sein Rat erkenne an, dass der Übergangsrat die internationalen Angelegenheiten des Landes regele. Die Übergangsregierung in Tripolis lehnt den 1963 in Libyen abgeschafften Föderalismus jedoch ab und sprach sich wiederholt gegen die Ausrufung der autonomen Region aus. Der Rat warnte vor einem Auseinanderbrechen des Landes.

Tausende Stammesmitglieder, Milizionäre und Politiker nahmen an der Autonomiezeremonie teil. Der neue Rat in Bengasi lehnt ein neues Wahlgesetz ab, demzufolge nur 60 der 200 Parlamentssitze für die östlichen Gebiete vorgesehen sind.

In der Region hatte im vergangenen Jahr der Aufstand gegen den langjährigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi begonnen, der am 23. Oktober unter ungeklärten Umständen von Rebellen in seiner Heimatstadt Sirt festgenommen und getötet worden war. Der Übergangsrat hatte während des Aufstands gegen Gaddafi seinen Sitz in Bengasi.

Der Rat war nach und nach vom Ausland als rechtmäßige Vertretung Libyens anerkannt worden. Mustafa Abd al-Dschalil ist am Montag als Präsident des NTC wiedergewählt worden. Der Übergangsrat wird weiterhin die Geschicke des Landes leiten, bis im Juni Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung stattfinden.

Der Premierminister der Übergangsregierung, Abd al-Rahim al-Kib, rief die libysche Bevölkerung in einem Interview auf, die staatlichen Institutionen zu schützen. Es sei an der „schweigenden Mehrheit“, den Staat gegen „Pseudorevolutionäre“ zu verteidigen und vor dem Versinken im Chaos zu bewahren. Regierung und Volk müssten solidarisch miteinander sein, sagte er und bekräftigte, er wolle kein neues Blutvergießen in Libyen. Menschenrechtsorganisationen hatten zuletzt verstärkt vor außer Kontrolle geratenen Milizen gewarnt, die derzeit die größte Gefahr für den Neuanfang in Libyen darstellten.

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Menschenrechtsbericht: Uno prangert Verbrechen libyscher Rebellen an

Willkürliche Festnahmen, Folter, Plünderungen: Die Uno erhebt schwere Vorwürfe gegen die siegreichen libyschen Rebellen – zu bemängeln sei zudem, dass die Verbrechen nicht verfolgt würden. Die Umstände des Todes von Ex-Machthaber Gaddafi bleiben vorerst im Dunkeln.

Die Uno kritisiert die neue Regierung in Tripolis scharf: In einem Bericht prangert die internationalen Untersuchungskommission für Libyen Menschenrechtsverletzungen an, die bis heute andauerten. Genannt werden unter anderem willkürliche Festnahmen, Fälle von Folter und Plünderungen.

 

Zudem bemängelt die Kommission, dass die schweren Straftaten seit August vergangenen Jahres nicht verfolgt worden seien, obwohl die Gaddafi-Gegner seitdem die Kontrolle über Land und Justiz innehaben. Der Bericht wird am 9. März im Menschenrechtsrat diskutiert. Bereits Mitte Februar hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht über Folter gegen ehemalige Anhänger des Gaddafi-Regimes berichtet.

Die Uno-Kommission attestiert der Übergangsregierung nun zwar den „Willen, fundamentale Rechte zu respektieren“ und räumt ein, dass dies nach 40 Jahren autokratischer Herrschaft von Muammar al-Gaddafi eine schwierige Aufgabe sei. Zudem stellte sie auch erhebliche Verbrechen der Gaddafi-treuen Truppen während des Bürgerkriegs fest.

Todesumstände von Gaddafi bleiben im Dunkeln

Die Streitkräfte des Regimes hätten „systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen“. Die Kommission fordert die neue Regierung aber auf, mit diesem Erbe Gaddafis aufzuräumen und das Recht zu respektieren. Gleichzeitig ruft sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, Libyen bei der Stärkung des Rechtsstaats zu unterstützen.

 

Der Nato bescheinigt der Bericht hingegen ein umsichtiges Vorgehen bei ihren Luftschlägen in Libyen. „Die Nato hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden“, heißt es. Trotz aller Rücksichtnahme seien jedoch „in einigen begrenzten Fällen“ zivile Opfer zu beklagen gewesen und Ziele angegriffen worden, die keinen militärischen Charakter hatten. Hier seien weitere Ermittlungen erforderlich.

Die Todesumstände von Muammar al-Gaddafi konnte die Uno-Kommission nicht aufklären. Sie sei „nicht in der Lage zu bestätigen, dass die Tötung von Muammar al-Gaddafi eine illegale Tötung war und verlangt zusätzliche Ermittlungen“, heißt es. Die libyschen Behörden hätten der Kommission den Einblick in den Autopsiebericht verweigert.

Der Arzt der Kommission habe anhand von Fotos des Leichnams die Todesursache bestimmen müssen. Als „Verletzung des gewohnheitsmäßigen Völkerrechts“ bezeichnet der Bericht jedoch die mehrtägige Zurschaustellung der Leichen von Gaddafi und seinem Sohn Muatassim.

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Bürgerkrieg: Über 126.000 Menschen fliehen vor Kämpfen in Mali

Mehr als 126.000 Menschen sind in Mali wegen eines Bürgerkriegs auf der Flucht. Sie versuchen, den seit Januar andauernden Kämpfen zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen zu entkommen. Innerhalb Malis seien 61.400 Menschen geflüchtet, teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe mit. 65.000 weitere hätten sich in den Nachbarländern Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Algerien in Sicherheit gebracht.

Zudem seien 7.563 Menschen aus dem Niger, die bisher in Mali lebten, in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Nachbarländer und Hilfsorganisationen hätten begonnen, die Flüchtlinge mit Unterkünften, Wasser, Nahrung und Hygieneartikeln zu versorgen, teilte die UN-Organisation mit. „Dennoch reicht das bei Weitem nicht aus.“ Viele Flüchtlinge müssten ausgerechnet in solchen Regionen versorgt werden, die ohnehin schon unter der Nahrungsmittelkrise in der Sahelzone litten.

Ein Grund für die Eskalation des Konflikts ist der Sturz von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi: Er gab sich lange Zeit als Mediator im Konflikt zwischen den Tuareg und den Regierungen der Sahel-Staaten. So handelte er etwa 2009 einen Waffenstillstand zwischen Mali und den Rebellen aus und stellte Tausende Tuareg-Kämpfer ein. Diese kehrten nach dem Bürgerkrieg in Libyen nach Mali zurück, viele kämpfen nun gegen die malische Armee.

Das UN-Flüchtlingskommissariat richtete einen Hilfsappell an die Internationale Gemeinschaft. Umgerechnet rund 27 Millionen Euro seien nötig, um den Flüchtlingen zu helfen. Gebraucht würden Notunterkünfte, Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Sanitäranlagen.

Mehrere Verletzte bei Luftangriff

Allein am Mittwoch waren bei einem Luftangriff der Armee auf ein Lager der Tuareg im Norden des Landes fast ein Dutzend Menschen verletzt worden. Ein junges Mädchen starb an ihren Verletzungen. Bei den Verwundeten handele es sich fast ausschließlich um Frauen und Kinder, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit.

Seit dem Beginn des Konflikts zwischen den Rebellen und Regierungstruppen, der vor rund einem Monat neu aufgeflammt war, waren etwa 20 Familien aus der Stadt Kidal im Norden des westafrikanischen Landes in das Camp geflohen. Den Angaben zufolge wurde das Lager von Schüssen aus einem Helikopter getroffen. Teams von Ärzte ohne Grenzen und das malische Gesundheitsministerium stellten eine Notfallversorgung zur Verfügung und überwiesen zwei der Verletzten in das Krankenhaus in Kidal.

Die für Autonomie kämpfenden Tuareg hatten Mitte Januar im Norden Malis ihre größte Offensive seit 2009 gestartet. Seither kamen bei Angriffen auf mehrere Städte zahlreiche Menschen ums Leben. Das Nomadenvolk der Tuareg zählt rund 1,5 Millionen Menschen, die in Algerien, Burkina Faso, Libyen, Mali und im Niger leben.

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Libyen: Übergangsrat räumt fehlende Kontrolle über Milizen ein

Folter, Selbstjustiz und Hetzjagden auf vermeintliche Gaddafi-Getreue – die Liste der Vorwürfe gegen libysche Milizen ist lang. Erstmals hat nun der Vorsitzende der Übergangsregierung, Mustafa Abd al-Dschalil, eingeräumt, dass die neue Führung in Tripolis keine Kontrolle über die Milizen im Land hat.

Ein Teil der Schuld an der zunehmenden Gewalt treffe die ehemaligen Rebellen, die im Kampf gegen Gaddafi Milizen und lokale Regierungen gebildet hatten, die nun in Konkurrenz zur neuen Zentralregierung in Tripolis stehen.

In der vergangenen Woche hatte bereits die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über die Foltermethoden gegen ehemalige Anhänger des Gaddafi-Regimes veröffentlicht.

Die Amnesty-Mitarbeiter hatten im Januar und Februar unter anderem elf Gefängnisse in Zentral- und Westlibyen aufgesucht – die Bilanz ihrer Reise ist erschreckend: Bewaffnete Milizen in Libyen haben demnach seit vergangenem September in mindestens zwölf Fällen ihre Gefangenen zu Tode gefoltert, erklärte Amnesty International.

Die Milizen würden in dem Land von vielen als Helden verehrt, weil sie den Kampf gegen Gaddafi führten, inzwischen seien sie aber eine Gefahr für die Stabilität des Landes, so Amnesty. Viele Milizen würden sich weigern, ihre Waffen abzugeben, immer wieder komme es bei Zusammenstößen rivalisierender Milizen zu blutiger Gewalt.

Dschalil warnte in dem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Dienstag jedoch auch davor, dass die verbliebenen Kräfte des alten Regimes noch immer eine Gefahr darstellten. Die neue libysche Führung werde Jahre brauchen, um nach 40 Jahren unter Muammar al-Gaddafi das schwere Erbe aus Misstrauen und Korruption zu bewältigen, sagte er in Tripolis.

Tote bei Gefechten in Südlibyen

Auch am Dienstag kam es zu blutigen Auseinandersetzungen im Land: Bei Kämpfen zwischen zwei Stämmen sind im Süden Libyens nach Angaben eines Mitarbeiters des Roten Halbmonds innerhalb von 24 Stunden mehr als 50 Zivilpersonen ums Leben gekommen.

Wohngebiete der Wüstenstadt Kufra seien mit Raketen und Mörsergranaten beschossen worden. Dabei seien Dutzende Menschen getötet und verletzt worden, hieß es. Hunderte Familien sind demnach auf der Flucht nach Norden.

Seit Wochen kommt es im Dreiländereck von Libyen, Tschad und Sudan immer wieder zu Kämpfen zwischen dem arabischen Al-Swia-Stamm und dem afrikanischen Tabu-Stamm.

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