Kampf gegen Taliban in Afghanistan: Auch Bundeswehr erstellte Todeslisten

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen.

Die „Bild“-Zeitung meldete heute unter Berufung auf Geheimdokumente, es habe im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Ermittlung von Zieldaten gegeben. Sie habe den Auftrag gehabt, „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln“.

Ein deutscher Generalmajor habe 2011 persönlich „Personenziele“ ausgewählt. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe er beispielsweise gefordert, es als „Priorität“ zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis „festzunehmen oder zu neutralisieren“.

In dem „Bild“-Bericht heißt es weiter, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von „Personenzielen“ eingesetzt würden.

Internationale Diskussion

Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international sehr umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten.

Auch in Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil BND und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können.

Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte 2010, gezielte Tötungen in Afghanistan seien völkerrechtlich gesehen in Ordnung. Gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt dürften „gezielt bekämpft werden“. Der FDP-Politiker ergänzte: „Ob es uns gefällt oder nicht, so ist die Lage.“

viaKampf gegen Taliban in Afghanistan: Auch Bundeswehr erstellte Todeslisten | tagesschau.de.

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Nato-Krieg macht Afghanistan zur Nummer 1 der Opium-Produktion

Artikel vom 03. April 2013

Die Heroin-Produktion in Afghanistan ist laut dem Chef von Russlands Drogenaufsicht, Viktor Iwanow, seit dem Einmarsch der Nato-Truppen in Afghanistan 2001 um das Vierzigfache angestiegen. Eine Folge davon war der Tod von über einer Million Menschen weltweit.

„In die transnationale Kriminalität wurde über eine Billion Dollar investiert, die aus dem Heroin-Verkauf erwirtschaftet worden war“, sagte Iwanow bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau.

Im Vorfeld des Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan sei es an der Zeit, eine effiziente Haltung Russlands zu konzipieren, die eine enge Kooperation mit Afghanistan und der Weltgemeinschaft, in erster Linie mit Pakistan und dem Iran, voraussetzen würde, so Iwanow. Der Hauptfaktor für die Instabilität in Afghanistan sei die in den zurückliegenden zehn Jahren entstandene „Drogenproduktion von planetarischem Ausmaß“, betonte er.

viaRusslands Drogenaufsicht: Heroin-Produktion in Afghanistan seit Nato-Einzug 40-fach gewachsen | Panorama | RIA Novosti.

Artikel vom 11.12.2013

Nach zwölf Jahren Besatzung durch amerikanische und europäische Truppen, stellt Afghanistan ein neues Allzeithoch für den Anbau von Schlafmohn auf. Das geht aus einem Bericht des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) hervor.

Aus Schlafmohn wird Roh-Opium gewonnen. Dieses stellt den Hauptbestandteil der Heroin-Produktion dar. Dem Bericht zufolge wurde Schlafmohn im Jahr 2013 auf 209,000 Hektar Landfläche angebaut. Das entspricht in etwa der Größe des Saarlandes. Der vormalige Rekord wurde im Jahr 2007 mit einer Anbaufläche von 193,000 Hektar aufgestellt. Im Vergleich zum Jahr 2012 wurde die Produktion um 36 Prozent ausgeweitet. Die größten Anbauflächen befinden sich in den Provinz Helmand und Kandahar.

Seit der Stationierung amerikanischer Truppen im Jahr 2001 wachsen der Schlafmohn-Anbau und die Opiumproduktion in Afghanistan kontinuierlich an. Im Jahr 2001 waren es noch 8,000 Hektar und 135 Tonnen Opium. Das war der tiefste Stand seit Aufzeichnung der Daten durch die UNODC. Ein Jahr später wurden schon 74,000 Hektar genutzt, um 3,400 Tonnen Opium zu produzieren. Diese Tendenz setzte sich weiter fort, bis die Produktion im Jahr 2009 leicht einbrach. Dies wird mit dem Wiedererstarken der Taliban in Verbindung gebracht. Diese verbieten den Anbau von Schlafmohn und den Handel mit Drogen.

Unter Präsident Obama wurde die Truppenstärke des amerikanischen Militärs dann mehr als verdreifacht. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 waren etwa 32,000 Soldaten in Afghanistan. Im September 2010 waren es schon 98,000 Soldaten. Es folgte eine Großoffensive gegen die Taliban in Helmand und Kandahar. Unter der verstärkten Präsenz von U.S. Truppen in den Provinzen, erholte sich auch die lokale Opium-Produktion von 3,600 Tonnen im Jahr 2010 auf 5,800 Tonnen im folgenden Jahr.

Afghanistan stellt mehr Anbaufläche für Schlafmohn zur Verfügung als alle anderen Länder der Welt zusammen. Aus einem Bericht des UNODC zur weltweiten Drogenproduktion geht hervor, dass Afghanistan 2011 etwa 131,000 Hektar Land für den Schlafmohn-Anbau nutzte. Zweitgrößter Produzent der Welt war Myanmar mit etwa 76,000 Hektar Landfläche. Darauf folgten Mexiko mit 12,000 Hektar und Laos mit 4,100 Hektar. Alle übrigen Länder kamen zusammen auf etwa 16,100 Hektar.

Die afghanischen Landwirte bauen den Schlafmohn vorwiegend aufgrund des hohen Verkaufspreises an. Dieser sank zuletzt von 163 Dollar auf 142 Dollar pro Kilogramm Opium. Allerdings werden im weiteren Handel mit Opium und Heroin ganz andere Beträge umgesetzt. Der Wert des gesamten afghanischen Opiums aus diesem Jahr wird auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Daraus wird das deutlich teurere Heroin hergestellt, das in reiner Form für bis zu 400 US-Dollar pro Gramm verkauft wird. Afghanistan ist also nur der Ausgangspunkt für weltweiten einen Milliarden-Markt.

In einem Interview mit CNN äußerte sich der ehemalige Chef des UNODC, Antonio Maria Costa, zum sogenannten „Krieg gegen die Drogen“. Er sagte, dieser Krieg sei inszeniert und von Korruption gekennzeichnet. Regierungsbehörden würden häufig mit den Kartellen gemeinsame Sache machen. Zudem profitierten große Banken durch Geldwäsche vom Drogenhandel. Als Beispiel nennt Costa die Wachovia Bank, die im Jahr 2010 für die illegale Geldwäsche von 460 Milliarden US-Dollar für schuldig befunden wurde. Ähnlich verhalte es sich mit Citigroup und HSBC, die ebenfalls in Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Drogenhandel verstrickt sind.

viaNato-Krieg macht Afghanistan zur Nummer 1 der Opium-Produktion | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Afghanistan: Schlafmohn-Anbaufläche auf Rekordhoch

Immer mehr Bauern bauen in Afghanistan Schlafmohn an: Die Fläche hat in diesem Jahr Rekordmaße erreicht – sie ist fast so groß wie das Saarland. Aus Schlafmohn wird Rohopium gewonnen – Basisstoff für Heroin. Doch das große Geschäft damit machen nicht die Bauern, sondern andere.

Die internationale Intervention in Afghanistan ist im 13. Jahr. Die Bundeswehr hat vor kurzem ihren zweitgrößten Stützpunkt im Norden verlassen und an die Afghanen übergeben. Auch anderswo läuft der Rückzug der NATO-Kampftruppen auf Hochtouren.

Doch gemessen an der Anbaufläche für Schlafmohn hat die westliche Mission nichts erreicht. Aus Schlafmohn wird Rohopium gewonnen, der Basisstoff für Heroin – und afghanisches Rohopium ist für mehr als zwei Drittel des weltweit produzierten Heroins verantwortlich.

In diesem Jahr hat die Anbaufläche für Schlafmohn zum ersten Mal 200.000 Hektar überschritten. Das entspricht fast der Größe des Saarlands, und es ist der höchste Wert, seit die Vereinten Nationen den Anbau in Afghanistan überwachen. Insgesamt haben afghanische Bauern in diesem Jahr nach Angaben des UN-Drogenbekämpfungsprogramms 5500 Tonnen Rohopium produziert.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Produktion damit fast verdoppelt. Die Provinzen Faryab und Balkh im nördlichen Einsatzgebiet der Bundeswehr zählten im vergangenen Jahr noch zu den Gebieten, in denen kein Schlafmohn angebaut wurde. In diesem Jahr haben sie ihren opiumfreien Status eingebüßt.

Der hohe Marktpreis von fast 150 Dollar pro Kilogramm Rohopium verleitet immer mehr Bauern dazu, auf ihren Feldern Schlafmohn anzubauen. Vielen fehlt die Alternative, andere werden unter Druck gesetzt. Wiederum andere haben Angst vor der Zukunft und wollen sich finanziell absichern. Doch das große Geschäft machen nicht die Bauern, sondern Drogenbarone, kriminelle Banden und korrupte Sicherheitskräfte und Politiker. Auch die Taliban profitieren im großen Stil vom Drogengeschäft.

Rund die Hälfte der Schlafmohn-Anbaufläche liegt in der südlichen Unruheprovinz Helmand, in der die Taliban besonders stark sind.

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Der Nato fehlen militärische Kapazitäten

Düstere Analyse: In der Nato gibt es nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Ausrüstungsmängel. Unter anderem fehlen dem Bündnis Präzisionsmunition und Tankflugzeuge. Überraschend sind diese Erkenntnisse nur bedingt – schließlich hat die Nato die Untersuchung selbst verfasst.

Die Nato ist auf absehbare Zeit nur bedingt für einen Einsatz gerüstet, weil ihr zentrale militärische Kapazitäten fehlen. In einer vertraulichen Analyse zählt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 15 militärische Problemzonen auf. Bei der Ausstattung ihrer Armeen hätten die europäischen Verbündeten die gemeinsam vereinbarten Ziele verfehlt. In der Nato-Tabelle, die sich am Ampelsystem orientiert, sind die untersuchten Projekte überwiegend orange oder rot eingefärbt („mittlere und große Probleme“). Gelbe Punkte („mäßige Schwierigkeiten“) sind seltener, grüne („keine Schwierigkeiten“) gibt es überhaupt nicht.

Besorgniserregend seien die Ergebnisse der Analyse auch, weil einige Mängel bereits im Nato-Einsatz in Libyen vor zwei Jahren zutage getreten waren. Es gebe, so Rasmussen, einen „ungenügenden Vorrat an Präzisionsmunition“ wie selbststeuernde Raketen. Bis 2019 werde sich die Lage nicht bessern. Defizite bestünden auch bei der Luftbetankung von Kampfjets. Die Nato benötige mindestens 235 Tankflugzeuge, ohne die USA verfüge das Bündnis aber nur über 81. Den Rest müssten die Amerikaner stellen, was dem Nato-Ziel widerspreche, dass eine Nation nicht mehr als die Hälfte der Lasten tragen solle.

Als „unhaltbar“ bezeichnete Rasmussen das Ungleichgewicht der Lasten zwischen den USA und den anderen Verbündeten. Probleme bestünden auch beim medizinischen Personal, bei der elektronischen Kriegsführung mit Störsendern sowie der Ausrüstung von Spezialkräften. Rasmussens Fazit: „Die meisten Alliierten müssen mehr tun.“ Beim Abendessen der Nato-Verteidigungsminister am vergangenen Dienstag sagte US-Ressortchef Chuck Hagel, das US-Militär sei nicht mehr bereit, die Defizite der Europäer auszugleichen.

viaDer Nato fehlen militärische Kapazitäten – SPIEGEL ONLINE.

USA errichten neue Anti-Terror-Behörde in Deutschland

Mitten in Deutschland wird künftig eine neue US-Behörde zur Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion. Die Truppe wird offenbar ohne deutsche Beteiligung direkt mit Mitteln der US-Armee errichtet. Bereits zuvor scheint auch die US-Heimatschutz Mitarbeiter nach Deutschland entsandt zu haben.Künftig wird das „Joint Interagency Counter Trafficking Centers JICTC“ beim Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland tätig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Eine der Aufgaben sei der „Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung“. Das JICTC beschäftigt sich demnach vor allem mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel beschäftigt.Zunächst 40 Beschäftigte werden durch die neue Dienststelle in Deutschland tätig werden. Es sind Vertreter der wichtigen US-Ministerien und Sicherheitsbehörden – u.a. vom US-Außen-, Energie- und Finanzministeriums, Grenzschutzes, der Bundespolizei FBI, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der Drogenvollzugsbehörde DEA. Die US-Regierung betrachtet die Beamten zudem als „ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts“; welche Auffassung die Bundesregierung über den Status der US-Regierungsvertreter haben, bleibt unklar.Auffallend ist zudem, daß die neue Behörde zwar für den „Informationsaustausch“ mit „europäischen Partnerbehörden“ gedacht ist, jedoch anscheinend völlig in Eigenregie der US-Armee aufgebaut wird. Es gebe keine „organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen“ der Bundesregierung. „Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung“ und könnten zudem auch durch ihre „vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten“ behilflich sein.Das JICTC wäre wohl nicht die erste US-Regierungsbehörde, die in Deutschland schalten und walten kann. Nach Angaben der Linksfraktion befindet sich etwa bereits seit „geraumer Zeit“ Mitarbeiter des US-Heimatschutzes auf Flughäfen für die Überwachung des Verkehrs und Personenkontrollen in Deutschland. „Die Öffentlichkeit wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen“, moniert die Fraktion in ihrer Anfrage.

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Spannungen im Kosovo: Bundeswehr schickt Eingreiftruppe auf den Balkan

Zwei Wochen vor den Wahlen in Serbien droht neue Gewalt, die Nato fürchtet eine Eskalation im Nordkosovo. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE forderte sie deshalb bei der Bundeswehr die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe an. Berlin hat der Bitte zugestimmt.

Die Bundeswehr entsendet auf dringlichen Wunsch der Nato erneut und kurzfristig eine 550 Mann starke deutsche Eingreiftruppe auf den Balkan. Verstärkt durch 150 Österreicher soll die Operational Reserve Force (ORF) eine befürchtete Gewalteskalation im Nordkosovo rund um den Wahltermin in Serbien am 5. Mai verhindern. Am Freitagabend unterrichtete das Einsatzführungskommando in Potsdam ausgewählte Parlamentarier, dass man dem Wunsch des Kommandeurs der Nato Truppe Kfor im Kosovo, der Verlegung der ORF, zugestimmt hat. Diese war erst vor einigen Wochen schrittweise aus dem Kosovo zurückgezogen worden. Nun soll sie laut Planung ab dem 1. Mai wieder vor Ort einsatzbereit sein.

Die Eingreiftruppe ORF war erst kürzlich nach einem ersten Kriseneinsatz im Kosovo nach Deutschland zurückbeordert worden. Im August des vergangenen Jahres hatte der deutsche Kommandeur der Kfor die Truppe erstmals wegen wachsender Spannungen im Kosovo angefordert. Hintergrund waren damals Streitigkeiten um die Kompetenzen bei Grenzkontrollen zwischen Serbien und dem Kosovo. Nun müssen die Soldaten der ORF erneut in Richtung Kosovo ausrücken. Das Kontingent wird aus dem ABC-Abwehrregiment 750 aus Bruchsal und aus Teilen des Artilleriebataillons 295 aus Immendingen gestellt.

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Clinton: Europa „unvollständig und unsicher“

Die US-Außenministerin fordert bei der Sicherheitskonferenz in München mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland.

US-Außenministerin Hillary Clinton verlangt mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie am Samstag: „Gemeinsam mit Europa haben wir daran gearbeitet, unsere strategischen Beziehungen zu Russland zu verbessern“. Das Bemühen habe Ergebnisse gebracht, „aber wir müssen noch weiter daran arbeiten.“ Dies sei jedoch „nicht der einzige Bereich, wo wir gegen Misstrauen kämpfen müssen“. Solange es wichtige ungelöste Konflikte in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittelmeer gebe, bleibe Europa „unvollständig und unsicher.“

Die US-Außenministerin forderte: „Wir müssen mehr tun, um ein Gefühl des Vertrauens zu schaffen und das Misstrauen zwischen uns zu überwinden. Das muss eines unserer strategischen Ziele sein, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wollen.“

Rakten: Russland will mit USA verhandeln

Im Streit zwischen der NATO und Russland über ein Raketenabwehrsystem in Europa rechnet der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht mit Fortschritten vor der russischen Präsidentenwahl im März. Doch erwarte er, dass es anschließend zwischen den USA und Russland auf Spitzenebene zu einer Einigung kommen könnte. „Das ist eine Frage, (…) die will Russland mit Amerika sozusagen auf gleicher Augenhöhe verhandeln und nicht in irgendwelchen NATO-Gremien.“

Den Vorwurf Moskaus an die NATO, wonach das geplante System auch gegen Russland gerichtet sei, wies de Maizière zurück. Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO bisher abgelehnt. Trotzdem hofft das transatlantische Bündnis, das System im Einvernehmen mit Russland aufbauen zu können. Die Allianz strebt einen Durchbruch noch vor dem NATO-Gipfel im Mai in Chicago an.

„Partner der ersten Wahl“

Clinton rief Europa auch auf, im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr für wirtschaftliches Wachstum zu tun, und versicherte: „Europa ist für uns der Partner der ersten Wahl.“ Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. „Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheitszusammenarbeit.“ Europa kämpfe gegen die Finanzkrise. „Wir bleiben zuversichtlich, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die nötigen Brandmauern zu bauen, sondern auch Wachstum zu schaffen, die Liquidität und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich seinerseits für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds ausgesprochen. „Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Damit werde eine neue strategische Realität geschaffen, mit der man sich der Vision von US-Präsident Barack Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt annähere, sagte Westerwelle. Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. „Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik.“

Wie viele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden.

2.000 Menschen demonstrierten

Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Unter dem Motto „Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft“ versammelten sie sich in der Innenstadt und zogen mit lauter Musik durch die Straßen. Auf Schildern und Transparenten forderten die Demonstranten „Geld für Bildung statt für Rüstung“ und „Bundeswehr abschaffen“.

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