„Tisa“: Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser

Amerika ist dabei, die EU auch: In diesen Tagen laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen für Dienstleistung. „Tisa“ betrifft auch sensible Bereiche wie das Trinkwasser. Kritiker vergleichen es mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen.

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte Amerikas Handelsrepräsentant Michael Froman am Mittwoch. Kommende Woche startet dann die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – Tisa).

Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.
Dienstleistungssektor dominiert

In den Vereinigten Staaten erbringt der Service-Sektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. In der Europäischen Union (EU) umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker der Tisa-Verhandlungen beklagen – ähnlich wie im Fall des Freihandelsabkommens „TTIP“, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt würden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll.

Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

Aus Protest dagegen, dass Taiwans Regierung ein ähnlich gelagertes Dienstleistungsabkommen mit China durchs Parlament peitschen wollte, hatten Studenten im Frühjahr fast einen Monat lang das Parlament in Taiwans Hauptstadt Taipeh besetzt.

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Mobilität : Oslos schlechte Luft schränkt auch Touristen ein

Auf Taxi-Kunden kommen schwere Zeiten zu

Bleibt noch das Taxi, das in vielen Metropolen ein anerkanntes und gern genommenes Verkehrsmittel ist. Doch das kostet in Oslo schnell viele Kronen: Allein vom 50 Kilometer entfernten Flughafen in die Innenstadt berechnen die Chauffeure den Festpreis von umgerechnet 120 Euro – das ist mehr, als das Oslo-Ticket bei einer Billigairline kostet.

Doch es kommt noch dicker für Taxi-Fans. Denn die Stadtverwaltung will nur noch schadstoffarme Fahrzeuge zur Personenbeförderung zulassen. Lediglich 100 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer sollen Neufahrzeuge ausstoßen dürfen, ein Wert, den kaum ein Autotyp schafft.

Jedenfalls nicht die Mercedes-Limousinen, die das Taxi-Bild auch in der norwegischen Hauptstadt dominieren. Die Folge: Die Taxifahrer müssten auf andere, teurere Modelle umsteigen – das erhöht die Kosten, die wiederum der Kunde durch höhere Tarife zahlen müsste.

Eine echte Gefahr für die Gesundheit

Das ist noch nicht alles: Die Stadt will die Luftqualität weiter verbessern und denkt daran, eine Null-CO2-Grenze ab 2023 einzuführen. „Das machen wir, um den Ausstoß von klimaschädlichem Gas einzudämmen“, sagt eine Stadträtin.

Ganz ohne Grund ist die Sorge nämlich nicht: Obwohl Oslo am Meer liegt und meist ein frischer Wind weht, gibt es im Winter Wetterlagen, die hohe Feinstaubkonzentrationen mit sich bringen. Die feuchtkalte Luft saugt solche Schwebestoffe förmlich auf; manchmal hängen die dunklen Schwaden tagelang über Oslo.

viaMobilität : Oslos schlechte Luft schränkt auch Touristen ein – Nachrichten Reise – Städtereisen – DIE WELT.

NOR: 265.000 EU an Ausgaben um einen einzigen Migranten arbeits- oder studierfähig zu machen

Artikel vom 14.05.2013

Dänemark gibt 1,1 Prozent seines BSP aus um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das ist einer der höchsten Beträge auf der Welt und ein großer Teil des Geldes fließt in den Bereich Migration

Norwegen gibt im Durchschnitt 265.000 € aus, damit nicht-westliche Migranten dem norwegischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Wird das Öl auf Dauer dafür ausreichen?

Einem Zeitungsbericht zufolge gibt die Regierung in Norwegen 2 Millionen Kronen (265.000 €) aus, pro neuankommendem nicht-westlichen Migranten, damit dieser arbeits- bzw studierfähig wird.

Nach Angaben des norwegischen Statistikbüros beginnen aber immer weniger Migranten eine Arbeit oder studieren. Nur die Hälfte der Absolventen des Programms aus dem Jahr 2010 macht etwas nützliches, nachdem sie eine zweijährige Fortbildung hinter sich und u.a. die Sprache gelernt haben.

Einschließlich Sozialleistungen und Kursgebühren hat der Staat eine Gesamtsumme von 56 Milliarden Kronen (7,4 Milliarden Euro) für das Training der Migranten in den Jahren von 2004 bis 2010 ausgegeben. Im Ergebnis waren 33.000, ein Jahr nach Ende des Kurses, in Arbeit bzw einer Ausbildung. Dieser Trend ist absteigend.

Zum Vergleich: Der Haushalt des Bildungsministeriums beträgt dieses Jahr 55 Milliarden ohne die Darlehensvergaben. Das bedeutet, dass die Regierung allein im Jahr 2013 genausoviel ausgibt um nichtwestliche Migranten arbeits- bzw studierfähig zu machen wie in den Jahren 2004 bis 2010.

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Kleinste militärische Aufklärungsdrohne ist so klein wie ein Singvogel

Nesbru (Norwegen) – Während in den Medien vornehmlich Finanzierungsskandale um kleinflugzeuggroße Aufklärungs- und Kampfdrohnen für Schlagzeilen sorgen, läuft eine vielleicht noch weitreichendere Entwicklung auf diesem Gebiet eher leise in genau die entgegengesetzte Richtung. Das kleinste leistungsfähig mit Kameras ausgerüstete und dennoch effektiv einsatzfähige unbemannte Fluggerät, hat einen Maximaldurchmesser von gerade einmal 12 Zentimetern, wiegt mit 16 Gramm gerade einmal so viel wie drei Blatt Schreibmaschinenpapier und ist dennoch zu einer beachtlichen und effektiven Leistung fähig. Dabei ist es aufgrund seiner geringen Größe im Einsatz selbst kaum auszumachen.

Entwickelt und hergestellt wurde die Hubschrauberdrohne \“PD-100 Black Hornet\“ von der norwegischen Firma \“Prox Dynamics\“, die ursprünglich einmal durch den ersten flugfähigen ferngesteuerten Indoor-Spielzeughelikopter \“BladeRunner\“ bekannt wurde.

Im Gegensatz dazu ist die \“Schwarze Hornisse\“ nun jedoch alles andere als ein Spielzeug. Sie wurde primär für den militärischen Aufklärungseinsatz entwickelt und kam bereits in Krisengebieten wie Afghanistan erfolgreich zum Einsatz. Der Systemstückpreis liegt laut Herstellervideo derzeit bei über 10.000 Dollar.

Im vergangenen Sommer absolvierte die \“Black Hornet\“ einen öffentlichen und eindrucksvollen Extremtest, bei dem die Mini-Drohne an die Grenzen ihrer bisherigen Leistungsfähigkeit gebracht wurde, als sie sich mit Maximalgeschwindigkeit rund 1300 Metern und bis auf 350 Meter Höhe vom Operateur entfernte und mit Hilfe ihrer drei Kamerasysteme eine versteckte Zielperson in bewaldetem Gelände erfolgreich ausfindig machte. Nachdem die Aufgabe gelöst ist, kehrt das \“fliegende Fernglas\“ via GPS selbstständig zum Operateur zurück und landet buchstäblich in dessen Hand.

Die \“Black Hornet\“ fällt unter das Norwegische Waffengesetz und wird folglich nur an Regierungen und Militärs verkauft…

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Informationsdienst Cleantech: Mit dem Tanker durch die Arktis

Gute Nachricht fürs Geschäft, schlechte für den Planeten: Die Erderwärmung hat das Klima in der Arktis inzwischen so erwärmt, dass die sogenannte Nordostpassage nun auch zu Winteranfang befahrbar geworden ist.

Von Eisbrecher begleitet

Derzeit testet die OB River die Strecke. Im Auftrag des russischen Energiekonzerns Gasprom fährt der Supertanker mit 150.000 Kubikmeter flüssigem Erdgas von Norwegen durch die sogenannte Nordostpassage. Die unter griechischer Flagge fahrende OB River ist dabei das erste Schiff seiner Art überhaupt, dass in dieser Jahreszeit eine solche Überquerung wagt. Der Tanker wurde am 7. November im nordnorwegischen Hammerfest mit flüssigem Gas gefüllt und befindet sich mit 40 Mann Besatzung auf dem Weg nach Japan. Eskortiert wird es von einem atomgetriebenen russischen Eisbrecher, damit die teure Ware nicht doch noch auf dem Weg steckenbleibt.

Packeis geschmolzen

„Es ist ein ungewöhnlich spannendes Abendheuer“, sagt Tony Lauritzen von der griechischen Rederei Dynagas dem britischen Senders BBC. „Wir haben schon Eisbären gesehen. Wir hatten diesen Plan schon lange und bisher geht alles gut“, sagte er. Das Packeis, früher um diese Jahreszeit selbst für die stärksten Eisbrecher unüberwindbar, schmolz in den letzten Jahren so weit weg, dass die Nordostpassage nun erstmals zu dieser Jahreszeit kommerziell genutzt werden kann. „Wir haben die aktuellen wissenschaftlichen Berichte zur fortschreitenden Eisschmelze in der Arktis genauestens ausgewertet und sind dadurch zum Schluss gekommen, dass die Nordostpassage nun tatsächlich für unsere Tankerschiffe im Winter befahrbar ist“.

Japan braucht immer mehr Gas

Die Nordostpassage, rund 6.500 Kilometer lang, führt durch das Nordpolarmeer entlang der Nordküsten Europas und Asiens. Auf der Strecke können 40 Prozent der Zeit und des Treibstoffs und damit auch der Kosten im Vergleich zur heutige Route über Mittelmeer und Suezkanal gespart werden. Das könnte sich zu einem guten Geschäft mausern, nicht nur wegen der Erderwärmung. Denn in Japan steigt seit der Atomkatastrophe im März 2011 die Nachfrage nach Energieträgern. Gas steht da ganz oben. Umgekehrt ist die Nachfrage in den USA gesunken: Nordamerika beutet nun massiv seine eigenen Schiefergasvorkommen aus. Der Gasförderer Norwegen muss sich nach neuen Märkten umsehen. „Japan reduziert seine Atomkraft deutlich und bezahlt hohe Preise für Gas“, sagt Gunnar Sander vom Tromsö-Institut in Nordnorwegen. „Der Gasmarkt für europäische Anbieter richtet sich vollständig neu aus, und zwar von den USA auf Japan.“ Die reichen Erdgasvorkommen vor allem in norwegischen und russischen Gewässern könnten also vermehrt für Abnehmer im Fernen Osten ausgebeutet werden.

Kritik der Klimaschützer

Sander warnt aber vor überzogenen Hoffnungen auf die Nordostpassage. Zwar seien die Einsparungen mit 40 Prozent weniger Reisezeit und Kosten enorm. „Es ist aber noch zu früh zu sagen, wie schnell das zu einem Transportboom führt.“ Zunächst müssten mehr eissichere Tankschiffe gebaut werden. Die OB River ist derzeit einer der wenigen weltweit existierenden Tanker, die als eissicher klassifiziert sind.

Klimaschützer sind nicht begeistert. „Dass die Folgen der Erderwärmung ausgerechnet von den Erdgasförderern als Geschäftschance betrachtet wird, die den Klimawandel mit verursacht haben, ist kein gutes Zeichen für die Menschheit“, heißt es bei Greenpeace.

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Norwegen entschuldigt sich für Rolle beim Holocaust

Norwegen hat sich erstmals für die Beteiligung des Landes an der Deportation und Ermordung von Juden während der Nazi-Besatzung entschuldigt.

„Norweger nahmen die Verhaftungen vor, Norweger fuhren die Lastwagen und es geschah in Norwegen“, sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Freitag zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. „Heute ist es nach meiner Ansicht angemessen, unsere aufrichtige Entschuldigung dafür auszusprechen, dass dies auf norwegischem Boden geschehen konnte.“

Während der Zeit der deutschen Besatzung ordnete der norwegische Ministerpräsident Vidkun Quisling 1942 die Registrierung von 2100 Juden im Land an. Mehr als ein Drittel von ihnen wurde in die Todeslager deportiert, andere flohen ins Nachbarland Schweden. Die Ideen, die zum Holocaust geführt hätten, seien auch 70 Jahre danach immer noch lebendig, warnte Stoltenberg. „Überall auf der Welt sehen wir, dass Einzelne und Gruppen Intoleranz und Angst verbreiten.“

1998 hatte Norwegen die Rolle des Landes beim Holocaust anerkannt, ohne jedoch eine volle Entschuldigung auszusprechen. Rund 60 Millionen Dollar wurden den norwegischen Juden und jüdischen Organisationen als Entschädigung für beschlagnahmtes Eigentum gezahlt.

viaNorwegen entschuldigt sich für Rolle beim Holocaust | Ausland | Reuters.

Norwegen: Richterin stoppt Vortrag von Massenmörder Breivik

Der Norweger Anders Behring Breivik bleibt nach den Anschlägen von Olso und Utoya für weitere acht Wochen in Untersuchungshaft. Haftrichterin Anne Margrethe Lund entsprach am Montag mit ihrer Entscheidung in Oslo dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Für die kommenden vier Wochen gilt außerdem eine neu verhängte Einzelhaft mit Kontaktsperre.Breivik wollte nach Gerichtsangaben zu Beginn der Verhandlung eine kurze schriftlich verfasste Erklärung vorlesen. Die Richterin unterbrach dies aber. Sie habe Breivik „einige Male“ gestoppt, als dieser versucht habe, die Stellungnahme abzugeben, sagte Richterin Lund. „Er wollte dem Gericht etwas sagen. Für die heute zu treffende Entscheidung war es nicht relevant, also war es ihm nicht erlaubt, darüber hinaus etwas zu sagen“, berichtete Lund.Zum Inhalt meinte Breiviks Anwältin Mette Yvonne Larsen im Rundfunksender NRK: „Er hat Dinge gesagt, die es nicht verdienen, ans Tageslicht gebracht zu werden.“ Es sei für die Öffentlichkeit nicht von Belang, Breiviks Äußerungen zu kennen. Die Richterin verhängte eine komplette Nachrichtensperre zu den Aussagen.

Breivik hatte sich nach dem Massaker festnehmen lassen, und die Tötungen zugegeben. Er bereut den Massenmord nach den Verteidigerangaben nicht, sondern stuft ihn als „notwendig“ ein.

Die Richterin gab nach dem Termin an, dass Breivik die Einzelhaft mit Kontaktsperre als „Folter“ eingestuft habe. Die Verlängerung der Einzelhaft begründete sie mit der Möglichkeit, dass der Massenmörder „versteckte Botschaften“ an andere übermitteln und damit die polizeilichen Ermittlungen sabotieren könne.

viaNorwegen: Richterin stoppt Vortrag von Massenmörder Breivik – Terror in Norwegen – FOCUS Online – Nachrichten.