Bilanz von Obamas Drohneneinsätzen

Kein amerikanischer Präsident ordnete je so viele Einsätze gegen Terroristen an wie Barack Obama. Nun hat er erstmals Opferzahlen genannt.

Heikle Informationen werden in Washington gerne veröffentlicht, wenn das Land gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist. Am Freitag war es wieder so weit. Ein langes Wochenende stand bevor, gekrönt von den Barbecues zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Nachmittags, als viele Bürger schon auf dem Weg in den Kurzurlaub waren, veröffentlichte der Geheimdienst-Direktor erstmals Zahlen zu den Opfern des geheimen Drohnenriegs gegen Terroristen. Zwischen dem Amtsantritt Barack Obamas im Januar 2009 und dem Jahresende 2015 kamen demnach 64 bis 116 Personen ums Leben, die als „Nicht-Kombattanten“ eingestuft wurden. Die Zahl der getöteten Kombattanten soll hingegen bei 2372 bis 2581 liegen.

Man kann sich die Zahlen leichter vergegenwärtigen, wenn man sie auf die Zahl der Angriffe umrechnet, insgesamt 473: Im Durchschnitt wurden bei jeder Drohnenattacke fünf Terroristen getötet, bei jeder fünften starb ein Zivilist. Die Angaben beziehen sich auf verdeckte Einsätze gegen Al Qaida und ihre Verbündeten in Pakistan, Jemen und Somalia. Die Angriffe werden in der Regel vom Auslandsgeheimdienst CIA geführt, während das amerikanische Militär für Operationen in Kriegsgebieten zuständig ist. Derzeit sind das Afghanistan, der Irak und Syrien. Allerdings lassen sich die Programme nicht exakt auseinander halten. Denn Obama übertrug 2013 Kompetenzen von der CIA an das Militär, und im Jemen operieren beide gemeinsam.

Quelle: Bilanz von Obamas Drohneneinsätzen

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US-Senat stoppt Geheimdienstreform: NSA muss Spionagepraxis nicht ändern

Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform gestoppt. In einer Verfahrensabstimmung verfehlte die Gesetzesvorlage die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, die für den Beginn einer Debatte mit späterer Abstimmung notwendig gewesen wäre. Zwar unterstützten die meisten Senatoren der Demokraten Obamas Pläne. Die Republikaner wandten sich aber dagegen, weil sie fürchten, dass der ausreichende Schutz vor Terroranschlägen sonst nicht mehr gewährleistet wäre.

Die Geheimdienstreform ist damit zwar noch nicht endgültig vom Tisch. Sie kann aber frühestens im kommenden Jahr vom neu gewählten Kongress wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da dann aber die Republikaner in beiden Kongresskammern über eine Mehrheit verfügen werden, gilt eine Verabschiedung der Reformpläne auf der Basis der Obama-Pläne als unwahrscheinlich.

„Patriot Act“ von 2001 sollte geändert werden

Der nun gescheiterte „Freedom Act“ sollte den „Patriot Act“ ändern, der den Geheimdiensten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitreichende Befugnisse bei Überwachungsmaßnahmen eingeräumt hatte. Wie intensiv allein der Geheimdienst NSA diese Möglichkeiten nutzte, wurde durch die Veröffentlichung von Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden seit 2013 international bekannt. Der US-Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um den Globus aus, sondern spionierte jahrelang auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Die nun gescheiterte Reform sah vor, die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA zu beenden. Stattdessen war geplant, dass die Daten bei den privaten US-Telefongesellschaften gespeichert werden. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, hätte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen.

Höhere Hürden für Datenabfragen

Ziel des Gesetzentwurfs war auch mehr Transparenz bei dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court. Bislang winkt das Geheimgericht die allermeisten Anträge auf Datenabfragen durch. Der Gesetzentwurf sah dazu vor, dass das Gericht bei seinen Entscheidungen auch Anwälte hört, die eine Gegenposition zu den Geheimdiensten vortragen. Außerdem sollten Internetunternehmen genauere Angaben zu den Datenabfragen durch die Behörden veröffentlichen dürfen.

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Quanten-Internet macht das Netz sicher

Da hatte selbst die NSA keine Chance. Vom 18. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas Ende 2012 waren keine Informationen durch Anzapfen der Datenleitungen zu bekommen. Keine Details dazu, warum Xi Jinping den zehn Jahre amtierenden Hú Jintāo als Staatspräsidenten abgelöst hatte.

Dass niemand auf die Informationen zugreifen konnte, lag daran, dass die Chinesen tief in die Trickkiste der Physiker gegriffen und ein Quantennetzwerk installiert hatten. Quantentechnik bringt Erstaunliches hervor, unter anderem extrem schnell arbeitende Computer.

Letztlich, so die Vision, ließe sich sogar ein Quanten-Internet bauen – das hundertprozentig sicher ist. Cyberkriminelle könnten keine Passwörter mehr knacken, Hacker nicht mehr Informationen von Regierungen abgreifen und die NSA nicht mehr jegliche Datenkommunikation weltweit abgreifen.

Genau das ist der chinesischen Staatsführung eindrucksvoll gelungen, als nichts vom Nationalkongress nach außen drang. Doch wie haben sie das geschafft?

Sie haben sich die Besonderheiten der Quantentechnik zunutze gemacht, die so ganz anders funktioniert als das bislang eingesetzte Verfahren, Datenpakete von A nach B zu bringen. Das jetzige Internet arbeitet mit Nullen und Einsen, aus den digitalen Informationen entstehen dann auf dem Computer Texte, Bilder oder Videos.

Qubits statt Bits

Dieses Schwarz oder Weiß ist Quantenphysikern fremd: „Anders als in der herkömmlichen Informationstechnologie können Quantenbits auch die beiden Zustände null und eins gleichzeitig annehmen. Diese sogenannten Überlagerungszustände lassen sich übertragen“, sagt Stephan Ritter, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching. Für Nicht-Quantenphysiker ist es kaum nachvollziehbar, aber tatsächlich rauschen solche Überlagerungen mit einer prallen Informationsdichte durch die Netze, wie sie klassische Informationstechnologie nicht bieten kann.

Dennoch gibt es Ähnlichkeiten: „Die kleinste Informationseinheit ist ein sogenanntes Qubit – vergleichbar dem Bit der herkömmlichen Computertechnik. So ein Qubit kann in einem einzelnen Atom gespeichert und auf ein einzelnes Photon übertragen werden. Durch Glasfaserkabel oder durch die Luft gelangt das Photon zum Empfänger und lässt sich dort wieder in einem einzelnen Atom abspeichern“, sagt Ritter.

Es rauschen also einzelne Lichtteilchen über die Erde, und an Bord dieser Lichtteilchen sind die Informationen, die übertragen werden sollen. Beim Empfänger werden sie zusammengesetzt und stellen wie bisher auch die Botschaft dar – Text oder Zahlen, Bilder oder Grafiken. Das Besondere an der Quanten-Kryptografie aber ist: Die Übertragung ist in höchstem Maße sicher.

Herkömmliche Verschlüsselungsverfahren wie RSA, das unter anderem für den E-Mail-Verkehr eingesetzt wird, ist es nur bedingt. Es basiert auf einem mathematischen Problem: Die Codes bestehen aus riesigen Zahlen. Um sie zu knacken, muss die Zahl in ihre Primzahlfaktoren zerlegt werden.

Das ist nicht einfach, theoretisch aber möglich. Wenn herkömmliche Rechner dafür 150 Jahre benötigen, schafft es ein Quanten-Computer innerhalb einer Sekunde. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis solche Codierungsverfahren unsicher sind. Die Zahl der Cyberattacken dürfte dann weiter zunehmen, und sie werden erfolgreicher sein als bisher.

Theoretisch sind Quantennetze sicher – aber in der Praxis?

Ganz anders bei der Quanten-Kryptografie: „Wer hierbei die Kommunikation abhören will, muss den Quantenzustand messen. Beim Messen aber verändert sich der Zustand. Dadurch merkt der Empfänger, dass da etwas nicht stimmt. Konzeptionell gesehen ist das hundertprozentig sicher“, sagt Ritter.

Theoretisch gibt es also keine Zweifel an der Sicherheit, doch wie sieht es in der Praxis aus? Der Hacker Vadim Makarow hat es geschafft, eine Quanten-Kommunikation zu entschlüsseln. Das aber habe „an Fehlern in der Implementierung gelegen, es wurden Schwachstellen in der Hardware ausgenutzt“, so Ritter.

Sind die behoben, könnten Quantennetzwerke also die Grundlage für die Datenkommunikation der Zukunft bilden. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht: Photonen lassen sich auf ihrer Reise vom Absender zum Empfänger gern einmal ablenken – im Glasfaserkabel ebenso wie beim Weg durch die Luft, da hier Moleküle die Photonen streuen oder absorbieren.

Da sich Quanteninformation nicht kopieren lässt, ist die maximale Distanz für ihre effiziente Übertragung mithilfe von Photonen beschränkt. Werden Informationen in herkömmlichen Datennetzen verschickt, sind sogenannte Repeater dazwischengeschaltet. Die verstärken den Zustand des Signals und leiten ihn weiter.

„Das ist beim Quantenzustand so nicht möglich, er lässt sich nicht kopieren und damit auch nicht verstärken“, sagt Ritter. „Möglich wäre das nur durch Repeater, die gänzlich anders arbeiten als ihr klassisches Pendant. An deren Entwicklung wird intensiv gearbeitet. Ihr Funktionsprinzip und die Technik dahinter sind allerdings äußerst kompliziert.“

Tests für große Quantennetzwerke

Es klingt, als wären Quantennetzwerke eine feine Sache, aber kaum im Weltmaßstab zu realisieren. Es laufen jedoch bereits mehrere erfolgreiche Tests, die in diese Richtung weisen.

Das Unternehmen Battelle aus Ohio hat in Zusammenarbeit mit dem Genfer Anbieter ID Quantique eine Verbindung über mehrere Kilometer hinweg aufbauen können. Und die chinesische University of Sciences and Technology hat gerade Testergebnisse ihres Großversuchs veröffentlicht, bei dem China Mobile Daten über eine Entfernung von 150 Kilometern senden und empfangen konnte. Digitalisierte Sprachnachrichten ließen sich damit sicher übertragen.

Unternehmen wie MagiQ und ID Quantique bieten die technische Ausstattung dafür schon seit zehn Jahren an. Nach und nach werden die Netzwerke größer – bis sie eines Tages die Erde umspannen sollen.

Unternehmen wollen demnächst mit neuen Großprojekten starten. Battelle will ein weit gefächertes Quantennetzwerk errichten, das die Unternehmenszentrale in Dublin im US-Bundesstaat Ohio mit Büros im 650 Kilometer entfernten Washington verbindet.

2000 Kilometer lange Quantenleitung

In China ist für 2016 eine 2000 Kilometer lange Quantenleitung zwischen Peking und Shanghai geplant. Das wäre ein Reichweiten-Rekord und ein wichtiger Schritt zu einem sicheren Großnetzwerk für viele Nutzer.

Für einen Einsatz zu Hause müssen die Techniker aber noch nacharbeiten. Die Rechner zum Senden eines Quanten-Signals müssen die Qubits erst einmal erzeugen und die Empfänger-Rechner den Zustand messen können. Die Technik dazu ist äußerst anfällig – und für den privaten Einsatz viel zu teuer.

Außerdem wäre ein Glasfaserkabelanschluss notwendig, um die Lichtteilchen zu transportieren. Kupferkabel sind dazu gänzlich ungeeignet.

Zwar müssen nicht zwangsläufig Photonen als Informationsträger eingesetzt werden. Doch sie haben einen entscheidenden Vorteil: Sie sind masselos und bewegen sich mit Lichtgeschwindigkeit.

Sicherer Datentransport per Satellit

An einer Alternative zur Übertragung per Glasfaserkabel oder erdnahem Funk arbeiten unter anderem chinesische Forscher: Sie wollen die Quanten-Signale durch die Atmosphäre ins Weltall schießen. Hier würden sie verlustfrei durchs Vakuum des Weltraums rauschen, bei einem Satelliten landen und von dort zu einem zweiten Satelliten gelangen, der über dem Empfänger positioniert ist und ihm das Signal weiterleitet.

Das würde die Technik durchaus sicherer machen. Glasfaser hat so seine Schwächen: Während des Großversuchs in China fiel das Quantennetzwerk dreimal für längere Zeit komplett aus.

Das hatte eine ganz schnöde Ursache: Bagger hatten es bei Straßenbauarbeiten dreimal aus Versehen durchtrennt. Vor solchen Eingriffen kann auch eine theoretische Übertragungssicherheit keinen Schutz mehr bieten.

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Geheimdienste : Das NSA-Handbuch der Verleumdung und Lügen

Wer sich im Internet verleumdet sieht, Blog, Foto, Biografie verfälscht, Korrespondenzen erfunden und seinen Leumund beschädigt, kann nun ahnen, wer hinter dem Angriff steckt: der britische Geheimdienst GCHQ, genauer die Arbeitsgruppe Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG).

Das behauptet Glenn Greenwald in seiner neuesten Veröffentlichung von Dokumenten, die sein Gewährsmann Edward Snowden dem US-Dienst NSA entwendete. In dem amerikanischen Online-Medium „The Intercept“ stellt Greenwald ein Handbuch der Verleumdung und Lügen vor, das sich ebenso gegen „Hacktivisten“ wie brave Bürger richten kann.

Ob JTRIG die Taktik der Rufmordkampagne im Netz nur plante oder auch anwendet, weiß Greenwald nicht. Dem Journalisten und Enthüllungsgefährten Snowdens genügt die Entwicklung von Diffamierungsattentaten durch westliche Dienste im Diskurs des Internets. Und zwar in einem scheinbar rechtsfreien Raum gegen „Menschen, die keines Verbrechens angeklagt, geschweige denn wegen Verbrechen verurteilt sind“.

Eine Person bei Nachbarn oder Freunden diffamieren

Wie Geheimagenten „das Internet infiltrieren, um zu manipulieren, zu täuschen und Rufmorde zu begehen“ ist das Stück in „The Intercept“ überschrieben. John le Carré hätte die Geschichte ungefähr so in „Der Mann, der aus der Cyberkälte kam“ entworfen.

„False flag operation“ nennen sich im Jargon des JTRIG Aktionen, die eine Person bei Nachbarn oder Freunden diffamieren. Gefälschte Opferblogs sollen die Netzumwelt von der Bösartigkeit des Zielobjekts überzeugen oder mindestens Zweifel säen.

Auch gegen Unternehmen sollen sich falsche Zeugnisse von Kunden, Klienten oder Konkurrenten richten. Bis zur klassischen Sexfalle – modernisiert möglicherweise mit Pädophilieverdacht – soll das Gespinst von Lügen und Verleumdung sich erstrecken.

Neu ist der Schauplatz – das Internet

„Maske, Mimikry“ lautet eine Eintragung in einem Schaubild, das aus einer PowerPoint-Präsentation des JTRIG zu stammen scheint. Seltsam ist der fette Druckfehler: „Cyber Offsensive (sic) Session“ heißt es in einer Überschrift. Oder sollte „offsensive“ eine besonders perfide und geheime Variante von „offensive“ sein?

In den mutmaßlichen JTRIG-Folien findet sich nichts, was nicht aus der psychologischen Kriegsführung bekannt wäre und in Grundkursen für Spionage-Romanciers gelehrt würde. Neu ist allein der Schauplatz des Internets, neu sind die Werkzeuge.

Die Rufmorde werden in Chatrooms statt Salons und Bars begangen. Verleumdung ist leichter geworden, sie wird beschleunigt und verbreitet mit Gigabytes pro Sekunde. Anonym war sie immer. Traue niemandem, gebe nie etwas preis: Offline ist das einzig sichere Online.

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Verteidigungsministerium: Von der Leyen entlässt Staatssekretär

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Die Ministerin teilte ihre Entscheidung den Verteidigungspolitikern des Bundestags mit, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am Mittwochabend hatte im Ministerium ein Gremium zur Überprüfung der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr getagt. Über die Entlassungen hatte zuvor Spiegel Onlineberichtet.

Beemelmans und Selhausen waren Schlüsselfiguren in der Affäre um das Drohnenprojekt Eurohawk im vergangenen Jahr. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte seinen Mitarbeitern vorgeworfen, ihn unzureichend über die Zulassungsprobleme und eine drohende Kostenexplosion bei dem Prestigeprojekt informiert zu haben. Bis zu seinem Wechsel ins Innenministerium hatte sich de Maizière personelle Konsequenzen vorbehalten, die jetzt von der Leyen gezogen hat.

Die Ministerin war nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung unzufrieden mit der Umsetzung der Konsequenzen aus der Eurohawk-Affäre. Erst am Mittwoch hatte Beemelmans den Verteidigungsausschuss des Bundestags verärgert, weil er eine Ausgleichszahlung von 55 Millionen Euro an den Turbinenhersteller MTU erst nachträglich dem Parlament gemeldet hatte.

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Cassidian Air Systems (CA) (bis 17. September 2010: Military Air Systems, MAS) ist ein integrierter Geschäftsbereich (Business Unit) der Division Cassidian (bis 17. September 2010: Defence & Security, DS) des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Hauptsitz von CA ist Manching bei Ingolstadt, CEO ist Bernhard Gerwert.

via http://de.wikipedia.org/wiki/Cassidian_Air_Systems

Artikel vom 08.03.2011

Stéphane Beemelmans, früherer Büro- und Abteilungsleiter von Neu-Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wird neuer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Beemelmans wird damit Nachfolger des von de Maizière entlassenen Staatssekretärs und Architekten der Bundeswehrreform Walther Otremba. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag und beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen. Die Personalentscheidung muss noch in der kommenden Woche vom Kabinett gebilligt werden.

 

Beemelmans zählte schon zu de Maizières engsten Mitarbeitern als dieser noch in der sächsischen Staatskanzlei, später dann im Finanz- und im Innenministerium tätig war. Als de Maizière 2005 Chef des Bundeskanzleramts wurde, nahm er seinen Vertrauten mit nach Berlin. In der Regierungszentrale leitete Beemelmans vier Jahre lang das Büro de Maizières. Anfang 2010 wurde der Jurist unter de Maizière Leiter der Abteilung Grundsatzfragen im Bundesinnenministerium. Dort war er für EU- und internationale Angelegenheiten sowie für die neuen Bundesländer zuständig.

Für die Entlassung Otrembas hatte de Maizière keine Gründe angegeben. Der 59 Jahre alte Otremba war vom zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit der Konzeption der zweiten Stufe der Bundeswehrreform beauftragt worden. Der andere verbeamteten Staatssekretär Rüdiger Wolf sowie die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Schmidt (CSU) und Thomas Kossendey (CDU) sollen im Amt bleiben.

via http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beemelmans-folgt-auf-otremba-de-maiziere-macht-engen-vertrauten-zum-staatssekretaer-1609345.html

Artikel vom 12.06.2013

Auftritt des weniger ratlosen Staatssekretärs und seines Intimus: Stellen de Maizière und Beemelmans sozusagen das hohe Paar in der Euro-Hawk-Farce dar, so sind Staatssekretär Rüdiger Wolf und Detlef Selhausen, Leiter der Abteilung Ausrüstung, Nutzung und Informationstechnik, das niedere Paar. Beide bilden seit Jahrzehnten eine Seilschaft im Ministerium. Sie kennen sich mit den Belangen der Rüstung viel besser aus als das andere Paar. Und sie haben enge Verbindungen zu den Rüstungsfirmen. Am Projekt Euro Hawk waren sie immer beteiligt. Sie scheinen früher gemerkt zu haben als der Rest, dass sie etwas tun müssen, um ihre Köpfe zu retten – also Verantwortung delegieren.

 

Beinahe blindes Vertrauen in beteiligte Firmen

 

Am 8. Mai 2013 entschied Wolf, dass der Euro Hawk keine Zukunft habe. Am 7. Mai sagte er bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, dass es eigentlich der Abteilungsleiter Politik – besagter Ulrich Schlie – sei, der die rüstungspolitischen Vorgaben für den Rüstungsdirektor – Selhausen – und den Generalinspekteur mache. Heißt: Wir waren’s nicht! Der war’s! Armer Schlie.

 

Selhausen bekannte im Verteidigungsausschuss, dass man von irrigen Annahmen ausgegangen sei. Der Hawk habe nie für den allgemeinen Luftraum zugelassen werden sollen, sondern nur für dünn besiedelte Gebiete. „Es habe zum Zeitpunkt des Vertagsschlusses kein Grund bestanden anzunehmen, dass dies nicht gelingen sollte, zumal man das entsprechende Musterprüfprogramm vereinbart habe.“

 

Hier offenbart sich ein beinahe blindes Vertrauen in die beteiligten Firmen, die sich verpflichtet hatten, die Zulassung zu garantieren – dass sie dabei zu scheitern drohten, war Selhausen und Wolf zumindest seit Anfang 2012 bekannt. Sie warteten dennoch ab. Allerdings urteilte der Präsident des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Harald Stein, im Ausschuss: Die Amerikaner seien mit ihren Global Hawks nie aus ihrem „Experimentalstadium“ herausgekommen.

via http://www.welt.de/politik/deutschland/article117074645/Die-Laienschauspieler-vom-Verteidigungsministerium.html

Artikel vom 25.07.2013

 

Der umstrittene amerikanische Geheimdienst NSA hat für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sensible Bestandteile geliefert.

Aus einem Reuters vorliegenden Dokument des Verteidigungsministeriums vom Dezember 2012 geht hervor, dass die NSA für die Verzögerungen an dem Projekt mitverantwortlich gemacht wird. Die Linkspartei erhob den Vorwurf, offenbar sei eine massive Datenweitergabe beim Einsatz der Aufklärungsdrohne an die USA geplant gewesen.

In der Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maiziere für einen Besuch bei der Hersteller-Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die „verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ angeführt. Der Abteilungsleiter für Rüstung im Verteidigungsministerium, Detlef Selhausen, hatte auf entsprechende Hinweise aus seiner Abteilung verwiesen und betont, er selbst wisse nicht, um welche Bauteile es sich dabei handele.

VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM – VERTRÄGE FÜR TRÄGERSYSTEM

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, dass es bei den NSA-Zulieferungen um einzelne Komponenten für das aus den USA gelieferte Trägersystem gegangen sei. Dabei handele es sich um die Nutzung von Erprobungseinrichtungen, Kommunikations- und Kryptogeräten sowie Personal. Für den Euro Hawk wird eine vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman entwickelte Drohne als Träger genutzt. Die Aufklärungssoftware selbst wird dagegen von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt.

Dafür sei neben dem Entwicklungsvertrag mit der Euro Hawk Gmbh ein ergänzender Vertrag mit der US Air Force und der NSA geschlossen worden, teilte das Ministerium mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden. Das Ministerium hatte zudem in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013 aufgelistet, dass am 13. Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung „diverser Verschlüsselungsgeräte“ über 230.000 Euro und am 17. Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden seien.

„Damit scheint klar, dass offenbar eine Vorbedingung für den Euro Hawk war, dass die NSA Daten aus der Euro-Hawk-Aufklärung bekommen sollte“, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken zu Reuters. Anders sei die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten durch die NSA nicht zu erklären. Van Aken hatte in der Sitzung des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses am Mittwoch nach einer Verbindung der NSA zu dem Drohnen-Projekt gefragt.

Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms PRISM und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit in der Kritik. Am Mittag informierten Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz den PKG über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst.

via http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE96O02T20130725

 

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, bis vor kurzem noch EADS, soll eine schwarze Kasse besessen haben, um dem Verkauf des Eurofighter auf die Sprünge zu helfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Dabei taucht eine ominöse Lobbyistenfirma aus London auf, die vermutlich nur zum Schein existierte.

An die Firma, eine Agentur namens City Chambers, sollen von September 2003 bis September 2009 acht Millionen Euro geflossen sein, berichtet die Zeitung. Dafür sollten die Lobbyisten bei österreichischen Politikern dafür werben, dass das Land Eurofighter-Kampfjets bestellt.

 

Weiter heißt es, Staatsanwälte aus Deutschland und Österreich gingen dem Verdacht nach, EADS habe den Verkauf von 15 Fliegern zum Preis von 1,7 Milliarden Euro mit Schmiergeld vorangetrieben. Mehr als 100 Millionen Euro seien dadurch geflossen – unter anderem an City Chambers. Deren Gegenleistung scheine aber fraglich.

Aus Wolfgang Schüssel wurde „W. Lüssel“

120 Treffen in Wien seien für 2002 und 2003 abgerechnet worden, wobei als Gesprächspartner viele Militärs mit Allerweltsnamen wie Fuchs und Kunz auftauchen, berichtet die „SZ“. Andere Namen entpuppen sich als Schreibfehler – etwa „W. Lüssel“ als damaliger Kanzler Wolfgang Schüssel oder „J. Laider“ als der durch einen Unfall verstorbene Jörg Haider.

 

Bei EADS habe sich über solche Fehler niemand gewundert, auch sonst sei der Kontakt zur mittlerweile aufgelösten Londoner Firma spärlich gewesen sein. Deswegen mutmaßt die Zeitung, es könne eigentlich nur darum gegangen sein, Geld aus dem Konzern in schwarze Kassen zu leiten.

Selbst wenn sich nicht beweisen lasse, dass die acht Millionen Euro als Schmiergeld benutzt wurden, sei eine Anklage gegen EADS-Manager möglich. Denn ein Abfluss in dieser Größenordnung ohne klaren Zweck kann den Tatbestand der Untreue erfüllen.

via http://www.t-online.de/wirtschaft/boerse/aktien/id_68155256/eads-zahlte-millionen-an-scheinfirma-schwarze-kassen-fuer-eurofighter-.html

Thomas Enders (* 21. Dezember 1958 in Neuschlade) ist ein deutscher Manager. Er war von Mai 2004 bis August 2007 Vorstandsvorsitzender der EADS. Am 27. August 2007 wurde er zum Unternehmensleiter des europäischen Flugzeugherstellers Airbus ernannt. Seit 1. Juni 2012 ist er Chief Executive Officer (CEO) von EADS.

Enders war von 2005 bis 2012 Präsident des BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie – deutscher Interessenverband der führenden Unternehmen und Institutionen der Luft- und Raumfahrttechnik).

Enders war Mitglied der CSU (Ortsverband Tegernsee). Im März 2011 trat er aus der Partei aus, was er mit der Politik der Koalition im Bund zu Libyen wie dem Atom-Moratorium begründete.

via http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Enders

Artikel vom 30.03.2012

Der Streit zwischen Bayern und dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS über die Verlegung der deutschen Konzernzentrale nach Toulouse ist vollständig ausgeräumt.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der designierte EADS-Vorstandschef Thomas Enders haben am Freitag gemeinsam den Startschuss für ein bayerisches Luftfahrt-Forschungszentrum bei EADS in Ottobrunn bei München gegeben. Seehofer dankte Enders für „dieses starke Bekenntnis zum Standort“ und „das ausgezeichnete Zusammenwirken“.

Er sei zwar weiterhin dafür, „dass das Headquarter in Ottobrunn bleibt“, sagte Seehofer. Aber EADS dürfe auch nicht an vernünftigen Strukturveränderungen gehindert werden. Das wichtigste sei, „dass wir Forschung und Entwicklung haben, dass wir Arbeitsplätze haben“, betonte der Ministerpräsident und CSU-Chef. Er sei an einer weiterhin guten und engen Partnerschaft interessiert.

Airbus-Chef Enders wird im Juni an die Spitze des Mutterkonzerns EADS wechseln und will dann den Finanz- und Personalvorstand von Ottobrunn nach Toulouse holen. Vom Umzug seien aber „eher ein paar Dutzend als ein paar hundert Leute betroffen“, sagte er. Auf der anderen Seite werde EADS 60 Millionen Euro in den Forschungs-Campus und den Standort Ottobrunn mit derzeit 2200 Beschäftigten investieren.

EADS wolle Bayern, „unser fünftes Heimatland“, weiter stärken. „Sorgen machen mir die großen Wehrtechnik-Standorte Manching, Donauwörth und Schrobenhausen“, sagte Enders mit Blick auf gekürzte Verteidigungshaushalte. Dort baut EADS Eurofighter-Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

Auf dem bei EADS angesiedelten Ottobrunner Campus wollen Industrie, die Technische Universität München, die Bundeswehr-Universität, das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) gemeinsam forschen und neue Produkte entwickeln. EADS will 60 Millionen, das Prüfunternehmen IABG weitere 30 Millionen Euro investieren, Bayern hat Fördermittel zugesagt.

Seehofer hatte nach Bekanntwerden der Umzugspläne im Februar noch mit seinem Veto gegen die geplante Übernahme eines EADS-Anteils durch den Bund gedroht. „Erbost war ich nie“, beteuerte Seehofer dagegen am Freitag:„Ich habe diesen angeblichen Konflikt nie als Konflikt erlebt“. Der neue Campus bei EADS sei „ein Leuchtfeuer der Luft- und Raumfahrt, ein Meilenstein für den Hochtechnologie-Standort Ottobrunn“.

via http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-seehofer-und-eads-ziehen-schlussstrich-unter-umzugs-streit_aid_730528.html

Artikel vom 09.12.2013

EADS will nach Gewerkschaftsangaben bis 2016 5.800 Stellen streichen. Die meisten davon sollen in Deutschland, Spanien und Großbritannien wegfallen, teilte die französische Gewerkschaft Force Ouvrière mit. Von dem Abbau seien 4.500 unbefristete Stellen und 1.300 befristete Jobs betroffen, teilte die Gewerkschaft mit.

Der Konzern plant überdies den Verkauf seines Standortes im bayerischen Unterschleißheim. In Deutschland sollen bis zu 2.600 Stellen abgebaut werden. In Frankreich fallen nach Angaben der Gewerkschaft Force Ouvrière 1.000 Stellen weg. Das Unternehmen bestätigte die Streichung der Stellen.

 

Der EADS-Chef Tom Enders hatte zuvor bereits harte Einschnitte in der Rüstungssparte angekündigt. Zudem will sich EADS neu strukturieren. Im kommenden Jahr will EADS sich in Airbus umbenennen und die Rüstungssparte mit der Raumfahrttochter Astrium zusammenlegen.

 

Die Beschäftigten in den deutschen Standorten hatten gefordert, EADS solle auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. An einem Aktionstag beteiligten sich Ende November über 20.000 der insgesamt 50.000 Beschäftigten in Deutschland. Enders war vorgeworfen worden, er habe nur die Aktienmärkte bei seinem Streben nach Rentabilität des Unternehmens im Blick.

via http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-12/dads-stellenabbau

 

Nach Protest auf US-Atomanlage: Drei Jahre Haft für 84-jährige Nonne

Im Juli 2012 drang die damals 82-jährige Nonne Megan Rice mit zwei Mitstreitern in eine Atomanlage in Tennessee ein, schwenkte Friedensfahnen und sprühte Parolen an eine Wand. Dafür wurde sie nun zu drei Jahren Haft verurteilt.

Von Andreas Horchler, HR-Hörfunkstudio Washington

Es sei eine Ehre, ins Gefängnis zu gehen, sagte Rice im Interview mit der „Washington Post“. „Ich bin schuldig, sehr schuldig – und ich war schon einmal im Gefängnis, da gibt es wunderbare Menschen“, so Rice. Es gehe ihr darum, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen.

Die 84-jährige Nonne und ihre Komplizen waren im Juli 2012 in den Y12 National Security Complex in Oakridge, Tennessee eingebrochen. In der Anlage befinden sich große Mengen waffenfähiges Uran. Scherzhaft wird Y12 das „Fort Knox der Atomwaffen“ genannt. Die Anlage gilt als besonders sicher, ist es aber offenbar nicht. Bewaffnet mit Hammer und Bolzenschneider drang das Seniorentrio scheinbar ohne große Mühe in die Anlage ein.

 

„Schwerter zu Pflugscharen“

„Wir sind weitergekommen, immer ein Stückchen. Wir konnten schnell erreichen, was wir wollten. Wir hätten nie daran geglaubt, das zu schaffen“, so Rice. Die Katholikin und ihre Mittäter Michael Walli und Greg Borertje-Obed überwanden Zäune, bahnten sich einen Weg vorbei an Überwachungskameras, Bewegungsmeldern und blieben unsichtbar für das Sicherheitspersonal. „Schwerter zu Pflugscharen“ sprühten sie an die Wände und schleuderten Flaschen mit Menschenblut an die Mauern. Dann ließen sie sich festnehmen.

Die Anklage für diese Blamage der Regierung, die es den Eindringlingen so leicht gemacht hatte, lautete „versuchte Verletzung der nationalen Verteidigung“. „Wir reden hier nicht über anarchistische Teenager“, bemerkte CNN-Korrespondent Joe Johns.

Die pazifistische Nonne fand ihr Lebensthema im Kampf gegen Atomwaffen bereits als Kind. „Ich war neun Jahre alt, als ich merkte, dass sich etwas Böses zusammenbraute“, so Rice. „Das hat mich immer begleitet. Ich musste erst 82 werden, bis ich etwas unternommen habe. Die knapp zwei Jahre seit der Tat sitzt Rice nun im Gefängnis. Sie hat das US-Militär und seine Sicherheitseinrichtungen auf denkwürdige Weise vorgeführt.

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Online-Giganten : Facebook kauft WhatsApp für 16 Milliarden Dollar

Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook schluckt den populären Kurznachrichtendienst WhatsApp für 16 Milliarden Dollar. Der hohe Kaufpreis wird in bar und Facebook-Aktien bezahlt, wie das US-Unternehmen am Mittwoch ankündigte. Später sollen weitere drei Milliarden Dollar in Form von Aktien an die Gründer und Mitarbeiter fließen.

Über die Smartphone-App können Nutzer miteinander Textnachrichten oder Fotos austauschen. WhatsApp hat sich damit fest als SMS-Alternative etabliert. Der Dienst hat mehr als 450 Millionen Nutzer im Monat, 70 Prozent davon schauen täglich vorbei.

„WhatsApp ist auf dem Weg, eine Milliarde Leute miteinander zu verbinden“, erklärte Facebook-Chef und -Gründer Mark Zuckerberg. Deshalb sei der Dienst so wertvoll. Facebook selbst kommt auf mehr als 1,2 Milliarden Nutzer.

Damit endet zugleich ein Experiment für einen Kommunikationsdienst, der nicht auf Nutzerdaten aus war und sich nicht durch Werbung finanzierte. Mitgründer Jan Koum, der jetzt in den Facebook-Verwaltungsrat einzieht, hatte stets betont, man wolle das nicht. WhatsApp finanzierte sich anfangs über den Kaufpreis für die App und zuletzt über eine jährliche Abo-Gebühr von einem Dollar.

Pro Tag werden 18 Milliarden Nachrichten verschickt

Angesichts der Größe sei auch so genug Geld für den Betrieb zusammengekommen, beteuerte Koum noch vor einigen Wochen bei der Internet-Konferenz DLD in München. In Deutschland waren es zuletzt 30 Millionen Nutzer. Pro Tag wurden weltweit rund 18 Milliarden Nachrichten verschickt. WhatsApp schlug diese Lawine mit einem schmalen Budget und nur 50 Mitarbeitern um. Gemessen daran sind die 16 Milliarden Dollar ein sehr stolzer Preis.

viaOnline-Giganten : Facebook kauft WhatsApp für 16 Milliarden Dollar – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT.