„Tisa“: Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser

Amerika ist dabei, die EU auch: In diesen Tagen laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen für Dienstleistung. „Tisa“ betrifft auch sensible Bereiche wie das Trinkwasser. Kritiker vergleichen es mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen.

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte Amerikas Handelsrepräsentant Michael Froman am Mittwoch. Kommende Woche startet dann die siebte Verhandlungsrunde für das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement – Tisa).

Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit.
Dienstleistungssektor dominiert

In den Vereinigten Staaten erbringt der Service-Sektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. In der Europäischen Union (EU) umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker der Tisa-Verhandlungen beklagen – ähnlich wie im Fall des Freihandelsabkommens „TTIP“, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt würden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll.

Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

An den Tisa-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

Aus Protest dagegen, dass Taiwans Regierung ein ähnlich gelagertes Dienstleistungsabkommen mit China durchs Parlament peitschen wollte, hatten Studenten im Frühjahr fast einen Monat lang das Parlament in Taiwans Hauptstadt Taipeh besetzt.

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Panama: Nordkoreanischer Waffenfrachter auf dem Weg nach Kuba

Der von Panama vor über einem halben Jahr festgesetzte nordkoreanische Waffenfrachter „Chong Chon Gang“ hat das Land verlassen und Kurs auf Kuba genommen. Das Schiff legte am Samstag mit 32 Besatzungsmitgliedern in der panamaischen Karibik-Stadt Colón ab, wie das Außenministerium Panamas mitteilte. Die Freigabe erfolgte nach vorheriger Zahlung einer Strafe von rund 690.000 Dollar an die Panamakanal-Behörde ACP. Der Kapitän und zwei weitere Crewmitglieder müssen sich wegen Waffenhandels vor Gericht verantworten, ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

Das Schiff war im Juli 2013 an der Einfahrt zum Panamakanal gestoppt worden. An Bord wurde schweres Kriegsgerät aus Kuba entdeckt. Waffenlieferungen nach Nordkorea sind nach einer Resolution der Vereinten Nationen verboten. Nach Angaben der Regierung in Havanna sollten die Waffen in Nordkorea repariert und dann wieder zurückgeschickt werden. Die panamaische Justiz wertete die Einfuhr der Waffen als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die beschlagnahmten Waffen bleiben vorerst in Panama.

Im Fall „Chong Chon Gang“ sei korrekt und innerhalb internationaler Vorgaben und multilateraler Verpflichtungen verfahren worden, sagte Panamas Außenminister Francisco Álvarez De Soto. In Kuba soll das Schiff nun Zucker laden und dann nach Nordkorea fahren.

viaPanama: Nordkoreanischer Waffenfrachter auf dem Weg nach Kuba – Ausland – FAZ.

Nordkorea hat von Panama verlangt, den am Sonntag aufgebrachten Waffenfrachter Chong Chon Gang und seine 35-köpfige Besatzung sofort wieder freizugeben. Das mittelamerikanische Land hatte das Schiff gestoppt, nachdem es vom Pazifik aus kommend den Panamakanal durchfahren hatte.

viaWaffendeals zwischen Nordkorea und Kuba: Reis gegen Jets – Politik – Süddeutsche.de.