Russland: Putin kritisiert USA wegen Kritik an South-Stream-Pipeline

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA beschuldigt, den Bau der in Europa umstrittenen South-Stream-Pipeline zu behindern. Die Vereinigten Staaten wollten demnach Europa mit ihrem eigenen Gas vielmehr selbst versorgen, sagte er bei einem Besuch in Wien. „Daran ist nichts ungewöhnlich. Das ist Wettbewerb und politische Mittel werden dabei eingesetzt.“ Die USA hatten zuvor die um die Ukraine herum geführte Pipeline kritisiert.

Putin verteidigte die geplante Gasleitung mit dem Verweis auf Europas Energieinteressen. „Dieses Projekt ist gegen niemanden gerichtet“, sagte Putin, vielmehr diene sie der „Energiestabilität in ganz Europa.“ Der Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine dauert seit rund acht Jahren an.

South-Stream ist ein vom russischen Gas-Monopolisten Gazprom vorangetriebenes Projekt. Auf fast 2400 Kilometern Länge soll eine Erdgasleitung die russische Stadt Anapa am Schwarzen Meer mit dem italienischen Grenzort Tarvisio verbinden. Geplant ist, dass Pipelines südlich der Ukraine durch das Schwarze Meer verlaufen sollen.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist die Pipeline zwischen Moskau und der EU zunehmend umstritten. Die serbische Regierung hatte vor gut einer Woche erklärt, der Bau der Pipeline liege im nationalen Interesse – und Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte den Start der Bauarbeiten im serbischen Abschnitt für Juli an. Das Transitland Bulgarien dagegen musste unlängst auf Druck aus Brüsselseine Vorarbeiten an dem Projekt auf Eis legen. Die EU-Kommission hatte beklagt, dass die Bauaufträge nicht in Einklang mit EU-Recht stünden.

Am Rande von Putins Besuch in Wien erklärten jetzt Vertreter des österreichischen Gaskonzern OMV ihre Beteiligung an dem Pipeline-Projekt. Sie unterzeichneten mit Gazprom einen entsprechenden Vertrag über den Bau des österreichischen Abschnitts. Neben Österreich hatte auch Slowenien zuletzt seine Unterstützung an dem Projekt zugesichert.

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Irak: Kurden sichern sich Ölgebiete

An der Wand hängt ein riesiger Stadtplan Kirkuks. Akribisch sind alle Plätze und Straßen der reichsten irakischen Stadt eingezeichnet, auch die turkmenischen, arabischen, kurdischen und christlichen Viertel. Bis vor wenigen Jahrzehnten waren die Kurden hier noch in der Minderheit. Das ist heute anders. „Kirkuk gehört uns, das hier ist Kurdistan!“, sagt Abdul Rahman. Der kräftig gebaute Mann mit scharfem Blick ist außenpolitischer Sprecher der Patriotischen Union Kurdistans PUK, der stärksten politischen Kraft in der 400.000-Einwohner-Stadt.

Abdul Rahman spricht Deutsch, oder besser: Österreichisch. In Salzburg studierte er Philosophie, ehe er 2003, kurz nach dem Sturz Saddam Husseins, in seine Heimatstadt zurückkehrte. Eine Dekade später haben sich seine kühnsten Träume erfüllt. Generalstabsmäßig marschierten Peschmerga-Kämpfer der Autonomieregierung in Arbil vor knapp zwei Wochen in Stellungen ein, die die irakische Armee kampflos hinterlassen hatte.
Die Felder von Baba und Khurmala

Aus Furcht, in die Hände der Gotteskrieger des Islamischen Staats im Irak und (Groß)-Syrien (Isis) zu fallen, hatten Tausende Soldaten der 12. Division Uniformen und Marschgepäck einfach in den Staub geschmissen und sich in der autonomen Kurdenregion im Nordirak in Sicherheit gebracht. Die Kurdenführer sind so zu den großen Gewinnern des neuen Irak-Krieges geworden – und zu den neuen Herren der riesigen Ölfelder rund um die Provinzhauptstadt, die anders als Arbil, Dohuk und Suleimanije nicht zur Autonomieregion gehören.

Es geht um die ölreichste Gegend des Landes, neben Basra im schiitischen Süden: 280.000 Fass am Tag wurden zuletzt über die Kirkuk-Pipeline ausgeführt, ehe Anschläge islamistischer Terroristen die Exporte im März zum Erliegen brachten. 2001, vor der amerikanischen Invasion, waren es sogar 900.000 Fass, die von Kirkuk aus auf dem Weltmarkt landeten. Den Gewinn steckte die Zentralregierung ein. Das dürfte sich schon bald ändern: Die bei Kirkuk gelegenen Felder von Baba und Khurmala könnten zum Dreh- und Angelpunkt eines souveränen Staates Kurdistan werden – diese Vision beflügelt die Kurden seit Jahrzehnten.
Klammheimliche Freude

Auch der irakische Präsident Dschalal Talabani hat sie nie ganz vergessen, obwohl er in Bagdad eigentlich nationale Interessen zu vertreten hatte. Überall auf dem Gelände der Kurdenpartei in der verwaisten Innenstadt Kirkuks hängen Bilder des schwer erkrankten PUK-Führers, der seit Dezember 2012 in einem Berliner Krankenhaus behandelt wird. Wäre er noch handlungsfähig, sagt der jordanische Botschafter in Bagdad in einem Interview, das gerade über den Fernseher in Abdul Rahmans Büro läuft, hätte Isis es nie geschafft, das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen.

Wohin man dieser Tage auch kommt in Kirkuk, die Menschen sitzen vor den Bildschirmen – und alle Sender zeigen Aufnahmen vom Siegeszug der Isis-Kämpfer mit ihren schwarzen Fahnen. Im Vorzimmer von Abdul Rahmans Büro haben sich Uniformierte auf Sofas unter einem Porträt Talabanis aneinandergedrängt und starren auf die Fernsehbilder. Von Angst ist nichts zu spüren – anders als in Bagdad oder Takrit, wo viele eine Rückkehr des Terrors der Jahre 2005 bis 2008 fürchten. Bei den irakischen Kurden herrscht klammheimliche Freude über den Blitzkrieg der Dschihadisten. Innerhalb weniger Tage konnten die Kurden ihr Gebiet um Hunderte Quadratkilometer erweitern.

Die seit Jahren ungelösten Streitigkeiten mit der Zentralregierung in Bagdad wurden im Handstreich beseitigt. Auch über Abdul Rahmans Schreibtisch hängt ein Bild Talabanis, des Gegenspielers von Kurdenpräsident Barzani. Barzani führt in Arbil die kurdische Konkurrenz der PUK an, die Kurdische Demokratische Partei (KDP). Über Jahre lieferten sich die Milizen der beiden Parteien einen blutigen Bürgerkrieg, ehe der Sturz der Saddam-Diktatur 2003 sie einen entscheidenden Schritt voranbrachte auf dem Weg zum eigenen Staat. Fortan zogen sie an einem Strang. Während Barzani von Arbil aus eine eigene Außenpolitik betrieb und die Verbindungen zur benachbarten Türkei ausbaute, setzte Talabani in Bagdad kurdische Interessen durch.

Mit seinem Verhandlungsgeschick wäre es dem erkrankten Staatschef sicherlich gelungen, die gemäßigten sunnitischen Unterstützer der Isis-Terroristen zu besänftigen, sagt Abdul Rahman – und sie vom gemeinsamen Kampf mit den Dschihadisten abzuhalten. Die Freude über die unerwarteten Gebietsgewinne steht ihm das ganze Gespräch über ins Gesicht geschrieben. Aber auch ohne ihren großen Führer Talabani würden die Kurden alles tun, um die atemberaubende Neuordnung des Iraks in politische Gewinne umzumünzen. In Bagdad ist Ministerpräsident Nuri al Maliki dringend auf Koalitionspartner angewiesen.
Al Maliki müsste auf die Kurden zugehen

Sollte sich der schiitische Herrscher überhaupt halten können, müsste er auf die Kurden zugehen. Schon jetzt kämpfen wenige Kilometer nördlich der Hauptstadt Peschmerga-Einheiten gemeinsam mit Regierungssoldaten gegen sunnitische Milizen. In Kirkuk sorgte ein vom Gouverneur der Provinz eilends ausgehandeltes Abkommen zwischen den flüchtenden Offizieren der Bundesarmee und dem Peschmerga-Oberkommando dafür, dass die staatliche Ordnung erhalten blieb.

Nur so ließ sich der Durchmarsch von Isis-Kämpfern verhindern. Tausend Männer der kurdischen Regionalgarde seien allein am PUK-Hauptquartier im verwaisten Stadtzentrum Kirkuks stationiert, sagt Abdul Rahman. Nochmal so viele dürften es auf dem Gelände der KDP-Führung ein paar Straßen weiter sein.

Ortswechsel. Am Maschruah-Kanal, 25 Kilometer westlich von Kirkuk, weiden Schafe auf kargen Feldern. Grell lodern die Fackeln der Bohrtürme in den von der stechenden Sonne blassen Himmel. Ein paar Dutzend kurdische Soldaten haben sich in den Schatten der von Palmwedeln bedeckten Unterstände zurückgezogen. Hinten am Horizont ragt eine Hügelkette hervor. Dort haben die Isis-Kämpfer sich festgesetzt, immer wieder in den vergangenen Tagen kam es zu Gefechten mit den Peschmerga.
Alle Karten in der Hand

Weiter südlich setzten die Dschihadisten am vergangenen Dienstag sogar zum Sturm auf die beiden größten Raffinerien des Landes an. Würde die Zentralregierung in Bagdad nach den Ölfeldern von Kirkuk auch noch die Anlagen in Baidschi, rund 200 Kilometer weiter südlich, verlieren, wären Stromversorgung und Treibstoffnachschub im Land ernsthaft gefährdet. Auch deshalb hat die Kurdenführung nun alle Karten in der Hand, um Bagdad zu weitreichenden Zugeständnissen zu zwingen. Eine Verbindung zu den Ölgebieten von Avana, die die kurdische Regionalregierung seit 2008 betreibt, gebe es bereits, sagte der Minister für natürliche Ressourcen, Ashti Hawrami, vergangene Woche.

Von Avana aus führt die kurdische Pipeline zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, es ist die Lebensader eines unabhängigen Kurdistans. Die tägliche Ausfuhr von derzeit 400.000 Fass soll schon im kommenden Jahr auf eine Million gesteigert werden, bis 2019 auf das Doppelte – und da sind die unter den Feldern westlich von Kirkuk schlummernden Reserven noch gar nicht einberechnet. Da die Nachbarländer Türkei und Iran eigene kurdische Minderheiten haben, würden sie einen eigenständigen Staat nicht akzeptieren, das wissen Präsident Massud Barzani und sein Neffe, Regierungschef Nechirvan Barzani. Doch haben sie mächtige wirtschaftliche Verbündete, die den Übergang bis zu einer tatsächlichen Unabhängigkeit schon heute versüßen.
„Da gehen wir nicht mehr weg“

Fast alle Großkonzerne der Ölbranche sind seit 2011 im Nordirak eingestiegen, trotz aller Sanktionsdrohungen der Zentralregierung. Chevron, Exxon Mobil, Hess und Total SA dealten lieber mit Arbil als mit Bagdad – auch weil der Ausbau der Infrastruktur im korrupten Süden des Landes nur schleppend vorankommt. Würde die Autonomieregion eines Tages unabhängig werden, stiege Irakisch-Kurdistan zum zehntgrößten Erdölproduzenten der Welt auf.

Für den PUK-Funktionär Abdul Rahman ist das nicht einmal nötig. „Kirkuk wird einen Status erhalten, der die Zuständigkeiten zwischen der Autonomieregierung und der Exekutive einvernehmlich regelt“, sagt er mit österreichischem Zungenschlag. Seine Sorge solle das nicht sein, schließlich sei Kirkuk die „reichste Stadt der Welt“, da falle für jeden etwas ab.

Über eine Landkarte Iraks gebeugt, fährt er mit dem Zeigefinger die neuen Hoheitsgebiete ab – von Tuz Khurmatu, nur 200 Kilometer nördlich von Bagdad, bis an die syrischen, türkischen und iranischen Grenzen. Auch auf den kleinen Kanal 25 Kilometer westlich von Kirkuk zeigt er, den Saddam Hussein einst bauen ließ, um die Äcker über den Ölfeldern der Gegend zu bewässern. „Das gehört jetzt uns“, sagt Abdul Rahman, „da gehen wir nicht mehr weg.“

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Medien: Bulgarien stoppt Bauarbeiten für South-Stream-Pipeline auf Drängen der EU

Der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski hat Medienberichten zufolge die Arbeiten am Bau der Erdgaspipeline South Stream von Russland nach Südeuropa auf Forderung der EU-Kommission aussetzen lassen.

„Im Zusammenhang mit einer Anfrage von der EU-Kommission stellen wir die Arbeiten am Projekt ein“, sagte Orescharski am Sonntag nach Angaben des Nachrichtenportals novinite.bg. Weitere Entscheidungen würden nach Beratungen mit Brüssel getroffen werden. Dieses Statement gab Orescharski nach einem Treffen mit John McCain und anderen US-Senatoren ab, die am Wochenende Bulgarien besucht hatten. Die EU-Kommission hatte Bulgarien zum Stopp der Arbeiten an der South-Stream-Pipeline aufgefordert, um zu prüfen, ob das Projekt mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Energieministerium in Moskau hat von Bulgarien keine offizielle Benachrichtigung über einen Baustopp bekommen. „Wir wollen am Montag bei Gesprächen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger diese Frage erörtern“, teilte eine Sprecherin RIA Novosti mit.

Das Gros der russischen Gasexporte wird durch die Ukraine nach Europa geliefert. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Die ersten Lieferungen via South Stream sind für 2016 geplant. Zwei Jahre später soll die Pipeline die Vollleistung von 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr erreichen. Das sind etwa 35 Prozent des europäischen Gesamtbedarfs an Erdgas.

viaMedien: Bulgarien stoppt Bauarbeiten für South-Stream-Pipeline auf Drängen der EU | Politik | RIA Novosti.

EU-Energiekommissar: Bau von South Stream hängt von Haltung Russlands zur Ukraine ab

Eine politische Lösung für den Bau der Gaspipeline South Stream ist laut dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger unmöglich, solange Russland die Regierung in Kiew nicht anerkannt hat.

Wie Oettinger in einem Interview für die Sonntagsausgabe der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine sagte, wird die EU die Verhandlungen fortsetzen, wenn die russischen Partner an den völkerrechtlichen Gepflogenheiten festhalten und bereit sein werden, auf der Grundlage der Energiegesetze der EU zusammenzuarbeiten.

Die Pipeline South Stream soll Gas durch das Schwarze Meer hindurch nach Süd- und Mitteleuropa bringen. Damit sollen die Exportrouten für russisches Gas diversifiziert werden. Die Bauarbeiten hatten am 7. Dezember 2012 im Raum von Anapa begonnen. Der erste Strang der Gasleitung soll Ende 2015 in Betrieb genommen werden. South Stream Pipeline wird aus vier jeweils mehr als 930 Kilometer langen Strängen bestehen.

Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, hatte zuvor geäußert, dass die Europäische Kommission die Umsetzung des Projektes nicht stoppen kann und das erste Gas im Dezember 2015 durch den See-Abschnitt nach Bulgarien strömen wird.

viaEU-Energiekommissar: Bau von South Stream hängt von Haltung Russlands zur Ukraine ab | Wirtschaft | RIA Novosti.

Gazprom darf zusätzliche Opal-Kapazitäten buchen

Aufgrund eines geänderten Freistellungsbeschlusses der Bundesnetzagentur für die Anbindungsleitung der Ostsee-Pipeline (Opal) kann Gazprom künftig zusätzliche Transportkapazitäten der Leitung nutzen.

Die bisherigen Regelungen untersagten es dem russischen Gaskonzern, mehr als 50 % der Kapazitäten zu buchen. Nun sollen zusätzliche Kapazitäten über die Plattform Prisma Primary angeboten werden. An diesen Auktionen dürfen Gazprom, Gazprom export und mit ihnen verbundene Unternehmen gleichberechtigt mit Dritten teilnehmen.

Die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur hatte mit zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2009 dafür gesorgt, das der Pipeline-Betreiber Opal Gastransport mit bestimmten Kapazitäten zeitlich befristet von der Anwendung der Paragraphen 20 bis 25 EnWG, die den Zugang zu den Energieversorgungs- bzw. Gasnetzen regeln, ausgenommen wurde.

viaNachrichten zur Energiewirtschaft | News zu KWK,KKW, BHWK, Contracting, Strom, Gas | Wirtschaftsinformationen | E&M – Informationen für die Energiewirtschaft.

Medien: Sudans Präsident stoppt Öllieferungen aus dem Südsudan

Zwischen den beiden afrikanischen Nachbarstaaten Sudan und Südsudan ist ein neuer Streit entflammt.

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir ordnete Medienberichten zufolge den Stopp der Öllieferungen aus dem Südsudan an. Die Pipeline werde ab Sonntag geschlossen, berichteten diverse Staatsmedien übereinstimmend am Samstag. Erst vor knapp drei Monaten waren die Öllieferungen nach einer Pause von mehr als einem Jahr wieder aufgenommen worden. Baschir unterstellte dem Südsudan, Rebellen im Sudan zu unterstützen. Der Süden hat zwar Zugriff auf die meisten Ölreserven, ist aber auf die Leitungen des Norden angewiesen. Denn nur die Regierung in Khartum besitzt einen Zugang zum Roten Meer. Die politischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit der  Unabhängigkeitserklärung des Südens im Juli 2011 gespannt.

viaMedien: Sudans Präsident stoppt Öllieferungen aus dem Südsudan | Ausland | Reuters.

Ein Großhafen als Drehkreuz für den Osten Afrikas

Begleitet von heftigen Protesten ist nahe der kenianischen Ferieninsel Lamu der Startschuss für ein Mega-Projekt gefallen, mit dem der Schwarze Kontinent Verbindung mit den internationalen Märkten halten soll.

In Kenia haben die Bauarbeiten für eine riesige Hafenanlage begonnen, die das Land einmal zu einem wirtschaftlichen Drehkreuz für Ostafrika machen soll. An dem Projekt in unmittelbarer Nähe der Ferieninsel Lamu sind auch die Regierungen von Äthiopien und Südsudan beteiligt. Die Pläne umfassen nicht nur einen Großhafen, sondern ebenso eine Ölraffinerie, eine Pipeline zum Südsudan, eine Eisenbahnlinie von Lamu nach Juba im Südsudan mit einer Abzweigung nach Äthiopien, eine Autobahn für die gleiche Strecke und einen neuen internationalen Flughafen.

Das Projekt werde den Binnenstaaten einen direkten und zuverlässigen Zugang zum Meer verschaffen, sagte der kenianische Präsident Mwai Kibaki bei einer Zeremonie, an der auch der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi und der südsudanesische Präsident Salva Kiir teilnahmen. Auch werde es dabei helfen, die ganze Region Ost- und Zentralafrika mit den internationalen Märkten zu verbinden.

China ein wichtiger Geldgeber

Die Gesamtkosten werden auf umgerechnet 16,6 Milliarden Euro geschätzt. Nach Schätzungen von Finanzexperten muss die kenianische Regierung für das Vorhaben sechs Jahre lang etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 16 Prozent des Staatshaushalts investieren. Ein wichtiger Geldgeber für das Projekt ist zudem China, der Hauptabnehmer von Erdöl aus dem Südsudan.

Das lange geplante Projekt ist dringlicher geworden, da der Nord- und der Südsudan über die Nutzung von Pipelines und Häfen für den Erdölexport zerstritten sind. Der Südsudan ist seit Juli 2011 unabhängig. Im Januar stellte der Südsudan seine Ölförderung ein, die 85 Prozent der Fördermenge im alten Sudan ausmachte. Grund war ein Streit über die Gebühren für die Nutzung der sudanesischen Pipelines ein. Während fast alle Erdölvorkommen des alten Gesamtstaats im Süden lagen, verfügt nur der Norden über Raffinerien und einen Zugang zum Meer.

Warnung vor Schäden für Natur und Tourismus

Der Großhafen ist jedoch sehr umstritten. Bewohner der Ferieninsel Lamu werfen der Regierung in Nairobi vor, ihre Belange bei den Planungen nicht berücksichtigt zu haben. Umweltschützer fürchten um die Mangrovenwälder und Korallenriffe des Lamu-Archipels. Fischer und andere Bewohner der Region warnen auch vor Einbußen im Tourismus, wenn Öltanker und andere Frachtschiffe in dichter Folge an Lamu vorbeifahren.

Die Altstadt Lamu ist seit 2001 UNESCO-Weltkulturerbe. Das Lamu-Archipel im Indischen Ozean ist bei Touristen sehr beliebt. Zahlreiche Prominente aus dem Ausland besitzen auf den Inseln Villen und Strandgrundstücke. Präsident Kibaki kündigte „Maßnahmen“ an, um das „empfindliche Ökosystem und das kulturelle Erbe“ nicht zu stören.

viaEin Großhafen als Drehkreuz für den Osten Afrikas | Aktuell Afrika | DW.DE | 02.03.2012.