Meng Hongwei

Artikel vom 10. November 2016

Vizepolizeiminister in China und nun Chef von Interpol – was heftig kritisiert wird.

Er ist der erste Chinese in diesem Amt – eine Premiere, die gleich am ersten Tag Debatten ausgelöst hat. Interpol, die größte Polizeiorganisation der Welt, hat seit Donnerstag einen neuen Präsidenten: Meng Hongwei. Nicht, dass es dem 63-jährigen, nun für vier Jahre gewählten Meng an Polizeierfahrung fehlen würde. Bloß hat er sie nach Ansicht seiner Kritiker an falscher Stelle gesammelt: Meng ist Vizepolizeiminister der Volksrepublik China, seit zwölf Jahren schon.

Wie in anderen Ländern auch, hat die Polizei in China die Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen. Darüber hinaus aber, und das ist kein Geheimnis, ist sie auch politisches Instrument: Sie soll die Herrschaft der Partei stützen. Amnesty International nannte die Wahl Mengs zum Interpol-Chef „außerordentlich beunruhigend“. China versuche seit Jahren „über Interpol Andersdenkende und Flüchtlinge im Ausland verhaften zu lassen“. Die Interpol-Charta schließt ausdrücklich jede Intervention „politischer Natur“ aus. Bürgerrechtler werfen Interpol dennoch schon seit Jahren vor, sich auch für die Ziele autoritärer Regime wie Iran, Syrien, Russland oder China einspannen zu lassen. China zum Beispiel lässt schon seit 2003 den uigurischen Aktivisten Dolkun Isa per roter Interpol-Ausschreibung suchen, wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“. Isa ist Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren mit Sitz in München und deutscher Staatsbürger seit 2006.

Der neue Interpolchef Meng Hongwei stammt aus der Stadt Harbin im Nordosten Chinas. Er studierte Jura an der Peking-Universität, bevor er eine Karriere im Sicherheitsapparat machte. 2004 stieg er zum Vizepolizeiminister auf, außerdem zum stellvertretenden Leiter der Bewaffneten Volkspolizei. Das ist eine paramilitärische Einheit, die bei Unruhen im Landesinneren eingesetzt wird.

Die Hilfe von Interpol sucht China seit einiger Zeit vor allem im Rahmen der von Partei- und Staatschef Xi Jinping gestarteten Antikorruptionskampagne. Unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ haben Chinas Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 340 flüchtige korrupte Beamte aus dem Ausland zurückgeholt. Nach den 100 meistgesuchten wurde 2014 über Interpol per „roter Ausschreibung“ weltweit gefahndet, ein Drittel davon ist mittlerweile zurück in China.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-meng-hongwei-1.3243170

Advertisements

Wo ist Interpol-Chef Meng Hongwei?

Nach dem rätselhaften Verschwinden des Interpol-Präsidenten fordert die internationale Polizeiorganisation eine Stellungnahme Chinas. Die Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong will mehr wissen.

Interpol habe die chinesischen Behörden um Klärung des „Status‘ des Interpol-Präsidenten“ Meng Hongwei (Artikelbild) gebeten, teilte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock über die Internetseite der Polizeiorganisation und via Twitter mit. Das Generalsekretariat von Interpol erwarte eine Antwort von Chinas Behörden, „um auf die Bedenken über das Wohlergehen des Präsidenten einzugehen“, hieß es weiter.

Die Familie hatte den Kontakt zu Meng verloren, nachdem dieser vergangene Woche von Frankreich nach China gereist war. Seine Frau hatte ihn als vermisst gemeldet. Die französische Justiz in Lyon hatte eine Untersuchung eingeleitet. Frankreich ist zuständig, weil Interpol in der Stadt seinen Sitz hat. Als erster Chinese war der Vizeminister für öffentliche Sicherheit 2016 zum Präsidenten von Interpol gewählt worden – eine international durchaus umstrittene Personalie. Sie hatte vor allem unter Menschenrechtlern Besorgnis ausgelöst. Amnesty International warf China damals vor, schon lange zu versuchen, Interpol für die Fahndung nach chinesischen Dissidenten und Aktivisten zu benutzen.

In dem Rätselraten über das Schicksal des 64-Jährigen hatte die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, Meng sei „direkt nach der Landung in China“ vergangene Woche in Gewahrsam genommen worden. Gegen ihn werde ermittelt, berichtete das Blatt unter Hinweis auf eine nicht genannte Quelle. Er sei in den Händen der Disziplinarbehörden. Was genau dem Vizepolizeiminister vorgeworfen werde, wurde nicht klar. Aber häufig geht es bei einem solchen Vorgehen um Korruption oder andere Disziplinarverstöße.

In China gab es zunächst keine Bestätigung für die berichtete Festnahme. Interpol ist die wichtigste internationale Polizeiorganisation der Welt, ihr Sitz ist Lyon. Die 192 Mitgliedstaaten tauschen über Interpol unter anderem Informationen zu gesuchten Personen aus. Der Interpol-Präsident wird immer für vier Jahre gewählt und steht dem Exekutivausschuss der Organisation vor. Dieses Gremium wacht über die Umsetzung der Entscheidungen der jährlichen Generalversammlung der Organisation.

nob/hf (afp, dpa)

https://www.dw.com/de/wo-ist-interpol-chef-meng-hongwei/a-45781084

Szenario : Wie die Polizei künftig Raser stoppen will

Bald könnte die Polizei Verkehrsrowdys auf Knopfdruck den Motor abschalten. Im Bundestag werden entsprechende Pläne diskutiert. Die Technik ist fast einsatzbereit. Aber es gibt rechtliche Probleme.

Elektronik macht das Autofahren sicherer, komfortabler und sparsamer. Doch die Technik ermöglicht weit mehr, als dem Nutzer vielleicht lieb ist. Denkbar ist zum Beispiel, dass die Polizei die elektronische Abhängigkeit von Fahrzeugen nutzt, um Autos aus der Ferne außer Betrieb zu setzen.

Wobei „denkbar“ zu wenig gesagt ist, denn es gibt konkrete Pläne. Auf Anfrage der Linken im Bundestag hat die Bundesregierung nun einen Überblick über aktuelle Forschungsprojekte geliefert. Im Behörden-Jargon lautet das Ziel „Anhalten nicht kooperativer Fahrzeuge“. Konkreter heißt das: Die Polizei von morgen stoppt Autos von Kriminellen und Rasern auf Knopfdruck. Der Motor des Autos wird dann heruntergefahren wie sonst ein Computer.

Schon 2015 sollen laut Bundesregierung Geräte einsatzbereit sein, die mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen oder Mikrowellen die in der Nähe befindliche Elektronik von Fahrzeugen blockieren oder zerstören. Bisher verfügte nur das Militär über derartige Technik.

Für den Polizeieinsatz ist sie aktuell noch zu sperrig. Das will die EU nun jedoch bald ändern. Die Vereinbarung der Anwendung derartiger Methoden mit deutschem und europäischem Recht ist laut Bundesregierung aber noch nicht geprüft.

Modul zum Anhalten als Pflichtausstattung

Politik und Polizei arbeiten allerdings auch an einer Alternative. Das europäische Netzwerk Enlets, in Deutschland vertreten durch die Polizeihochschule Münster, prüft zurzeit unter anderem, ob künftig ein Modul zum ferngesteuerten Anhalten als Pflichtausstattung für alle Neuwagen in der EU eingebaut werden soll.

Die Bundesregierung bestätigt ein grundsätzliches Interesse, entsprechende Systeme für die Polizei entwickeln zu lassen. Auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesverteidigungsministerium hätten sich seit 2005 mit Techniken zum ferngesteuerten Anhalten von Fahrzeugen befasst.

Denkbar ist auch, dass die Technik beispielsweise zum Stoppen eines Geisterfahrers angewandt wird.

Nicht beteiligt ist Deutschland an der Entwicklung von Drohnen zum Stoppen von Fahrzeugen. Diese Technik wird aktuell von der EU-Kommission innerhalb des Projekts Aeroceptor entwickelt. Derartige Drohnen wären die ersten unbemannten Flugkörper im Polizeieinsatz, die nicht mehr ausschließlich der Überwachung dienen.

viaSzenario : Wie die Polizei künftig Raser stoppen will – NachrichtenMotor – DIE WELT.

Festnahme im Fichtelgebirge: Polizei zeigt Versteck des Waldläufers

Er lebte in einem Lager im Wald und ist über 90 Mal eingebrochen. Spuren im Schnee halfen der Polizei, den Waldläufer aufzuspüren. Nun präsentierten die Ermittler das Versteck des inzwischen Festgenommenen.

Zum Verhängnis wurde dem 61-jährigen Tschechen sein letzter Einbruch: Am frühen Freitagmorgen (09.01.15) stieg er in eine Fischerhütte im Martinlamitzer Forst ein, um Lebensmittel zu klauen. Bereits kurz nach der Tat waren ihm die Ermittler auf den Fersen. Die Festnahme erfolgte kurz darauf. Am Mittwoch (14.01.15) teilte die Polizei weitere Einzelheiten mit.

Der Schnee rund um den Kornberg hatte verräterische Spuren hinterlassen: Gegen 10.45 Uhr stießen die Einsatzkräfte auf den seit langem gesuchten Unterschlupf. Der 61-Jährige sogenannte Waldläufer befand sich in seinem Lager und ließ sich widerstandslos festnehmen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Derzeit gehen die Ermittler davon aus, dass der Tscheche für etwa 90 Einbrüche in einem rund 50 Quadratkilometer großen Bereich verantwortlich ist. Rund um den Kornberg  brach er seit Anfang 2014 Waldhütten, Wochenend- und Gartenhäuser auf.

10.000 Euro Sachschaden

Der Mann ließ überwiegend Lebensmittel mitgehen, aber auch lebende Tiere, Kleidungsstücke, Werkzeuge und Gebrauchsgegenstände – im Wert von etwa 3.000 Euro. Der verursachte Sachschaden liegt bei gut 10.000 Euro. Wer die Eigentümer der geklauten Gegenstände sind, muss in den nächsten Wochen geklärt werden.

Bereits in Österreich aufgefallen

Der Mann war in der Vergangenheit bereits in Österreich in ähnlicher Weise aufgefallen. Er hat dort 2010 ebenfalls über 70 Einbrüche begangen, bevor er festgenommen wurde und für einige Monate hinter Gittern wanderte.

Schwierige Fahndung

Trotz intensivem Einsatz von Hubschrauber, Polizeihunden und Suchtrupps hatte die Polizei zunächst wenig Erfolg bei ihrer Fahndung. Der Mann blieb wie vom Erdboden verschluckt.

Einige Hüttenbesitzer hatten ihm zwischenzeitlich sogar Lebensmittel vor die Tür gestellt, um den Mann davon abzuhalten, ihre Hütten aufzubrechen.

„Er ist scheu und verhält sich fast wie ein Wild.“

Robert Roth, Polizei Wunsiedel

viaFestnahme im Fichtelgebirge: Polizei zeigt Versteck des Waldläufers | Oberfranken | Nachrichten | BR.de.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Um befördert zu werden: Machten Berliner Polizisten Jagd auf betrunkene Obdachlose?

Es sind schlimme Vorwürfe, denen sich drei Berliner Polizisten stellen müssen: Um befördert zu werden, sollen sie betrunkenen Obdachlose grundlos Straftaten angehängt haben. Anstoß für die Taten sollen die eigentlich verbotenen Zielvorgaben der zuständigen Direktion gewesen sein.

„Freund und Helfer“ will die Polizei laut einem berühmten Leitspruch eigentlich sein. Drei Beamte in Berlin scheinen diese Maxime nun mit Füßen getreten zu haben: Um schneller befördert zu werden, sollen sie bei ihren Patrouillen durch verschiedene Bahnhöfe willkürlich Obdachlosen Straftaten angehängt haben, wie der „Berliner Kurier“ auf seiner Homepage schreibt.

Dabei hatten es die Ordnungshüter der Bundespolizei-Inspektion „Ostbahnhof“ vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen. Unter anderem seien Personen wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden, obwohl sie den Bahnhof gar nicht betreten hätten.

Zielvorgabe als Motiv?

Wegen „Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger“ wird nun gegen die drei Beamten ermittelt. Zwei der Beschuldigten hätten inzwischen bereits ein Teilgeständnis abgelegt, wie der „Kurier“ weiter schreibt, der Dritte schweigt nach wie vor zu den Vorwürfen.

Die Aussage eines der Beschuldigten wirft gleichzeitig ein schlechtes Licht auf die für den Bereich zuständige Polizeidirektion: So sollen die Zielvorgaben der Direktion Berlin mit ein Grund für die Taten gewesen sein, wie einer der Beschuldigten aussagte. In jener Vorgabe aus dem April 2013 wird die Zahl der Fahndungstreffer als wichtiges Kriterium für gute Polizeiarbeit festgelegt, wie der „Kurier“ berichtet.

Verbotene Anweisungen

Besonders pikant wird die Vorgabe dadurch, dass sie gegen die Anweisungen der Behördenspitze in Potsdam verstoße, wie „Spiegel Online“ berichtet. Der zuständige Bundespolizeipräsident Dieter Romann habe bereits im Januar 2013 verboten, eben solche Zielvorgaben für die Anzahl von Fahndungserfolgen auszugeben.

Wie das Landeskriminalamt auf die drei Beamten stieß, ist derzeit noch unklar. Zwei der drei Beamten wurden inzwischen suspendiert. Für die weiteren Ermittlungen wurde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, so der „Kurier“.

viaStaatsanwaltschaft ermittelt: Um befördert zu werden: Machten Berliner Polizisten Jagd auf betrunkene Obdachlose? – Berlin – FOCUS Online – Nachrichten.

Bundesgericht in der Schweiz: Polizei darf Asylanten beschimpfen

Wenn Schweizer Polizisten Asylbewerber als „Sauausländer“ oder „Dreckasylant“ beschimpfen, ist das keine Rassendiskriminierung. Diese Ansicht vertritt der oberste Gerichtshofs der Eidgenossenschaft.

Mit dieser Entscheidung hob das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil gegen einen Polizisten wieder auf.

„Dreckjugo“ bleibt auch in der Schweiz verboten

Der Beamte hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen beschimpft. Ein Gericht in Basel sprach den Polizisten der Rassendiskriminierung schuldig und verhängte eine Geldstrafe.

Das Bundesgericht befand hingegen, der für eine Diskriminierung erforderliche gezielte Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion sei durch die verwendeten Worte nicht gegeben – anders als zum Beispiel bei einer Beschimpfung als „schwarze Sau“ oder „Dreckjugo“, wie es dazu in der Urteilsbegründung heißt.

„Kein Angriff auf die Menschenwürde“

Zudem seien Begriffe wie „Sau“ oder „Dreck“ im deutschen Sprachraum seit jeher als Unmutsäußerungen verbreitet. „Derartige Äußerungen werden als bloße Beschimpfungen und nicht als Angriffe auf die Menschenwürde empfunden.“

Das sei auch dann kaum anders, wenn diese Worte in Verbindung mit bestimmten Nationalitäten oder Ethnien benutzt werden. „Solche Äußerungen werden, jedenfalls soweit sie gegen konkrete einzelne Personen gerichtet sind, vom unbefangenen Dritten als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzungen, aber nicht als rassistische Angriffe auf die Menschenwürde aufgefasst.“

Vereinte Nationen kritisieren Schweizer Gesetzgebung

Ob der Polizist nun wegen Beleidigung belangt werden kann, war laut Gericht nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte, dass dieser Tatbestand in der Schweiz Gesetzgebung nicht klar genug erfasst sei. In einem Bericht, der zufällig am selben Tag wie das Urteil des Bundesgerichts veröffentlicht wurde, rief der Ausschuss die Eidgenossenschaft auf, in allen Bereichen des Rechts und des öffentlichen Lebens für eine „klare und umfassende Definitionen rassistischer Diskriminierung, einschließlich der indirekten“ zu sorgen.

viaBundesgericht in der Schweiz: Polizei darf Asylanten beschimpfen.

Boston-Verdächtiger im Boot war unbewaffnet: Warum ist er schwer verletzt?

Boston-Verdächtiger im Boot war unbewaffnet: Warum ist er schwer verletzt?

Bei der Festnahme des Verdächtigen gab es offenbar doch keinen Schusswechsel. Der 19-Jährige Dschochar Zarnajew, der sich in einem Boot vor der Polizei versteckt hatte, war unbewaffnet. Das FBI schweigt zu den Enthüllungen.

viaBoston-Verdächtiger im Boot war unbewaffnet: Warum ist er schwer verletzt? | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.