Big Data und die Emotionserkennung in Gesichtern

An die Weitergabe unserer Aktivitäts- und Standortdaten haben wir uns fast gewöhnt. Doch sind wir auch bereit, unser Seelenleben preiszugeben? Neue Technologien kundschaften nun unsere Gefühle aus.

Maschinenliebe ist im Trend. Im Film „Her“ von Spike Jonze verliebt sich der einsame Held in das Betriebssystem „OS1“, das ihn besser versteht, als es ein Mensch je könnte. Und in „Ex Machina“, der im April in die Kinos kommt, ist es eine Roboterfrau mit dem Namen „Ava“, die dem Mann die Augen verdreht und zum Objekt seiner Sehnsüchte wird. Doch findet sich die Vorstellung einer empathischen Maschine schon viel früher, etwa in E.T.A. Hoffmanns Erzählung „Der Sandmann“, in der dem Protagonisten Nathanael das Automatenwesen Olimpia als perfekte Gefährtin erscheint. Der Wunsch, im Apparat statt kalter Mechanik echte Gefühle anzutreffen, ist uralt.

Zwar ist die technische Entwicklung noch nicht ganz so weit, aber die ersten Schritte werden gerade gemacht. Computerprogramme, die menschliche Emotionen noch nicht selbst empfinden, aber präzise nachvollziehen können, existieren bereits. So lautet jedenfalls das Versprechen jener aufstrebenden Start-Up-Unternehmen, die sogenannte „emotion analytics“ betreiben und sich Affectiva, Emotient oder Beyond Verbal nennen. Mittels Gesichts- oder Stimmerkennung lesen uns ihre Programme unsere Wünsche und Leidenschaften buchstäblich von den Lippen ab – und das in Echtzeit.

Weltweit 2,5 Millionen Gesichter ausgewertet

Die amerikanische Firma Affectiva etwa konzentriert sich auf die Analyse von Gesichtsmustern. Die wissenschaftliche Basis bildet die Forschung des Psychologen Paul Ekman, der in den siebziger Jahren Pionierarbeit bei der Klassifikation von Gesichtsausdrücken leistete. Ekman schlüsselte auf, welche Muskeln oder Muskelgruppen am Zustandekommen eines bestimmten Gesichtsausdrucks beteiligt sind und entwickelte darauf aufbauend ein Erkennungssystem namens „Facial Action Coding System“ (FACS), mit Hilfe dessen er eine Reihe sogenannter Basisemotionen bestimmte: darunter Freude, Wut, Ekel oder Überraschung. Affectivas Software geht darüber sogar noch hinaus. Mit Hilfe komplexer, selbstlernender Algorithmen ist man in der Lage, ein größeres Spektrum an Emotionen abzubilden als Ekman es vermochte.

Um das Mienenspiel der Probanden zu erfassen, genügt dann eine einfache Webcam. Das Analyseprogramm des Unternehmens, Affdex, weist dem jeweiligen Gesichtsausdruck umgehend eine bestimmte Gefühlsregung zu – im Abgleich mit seinem Datensatz. Und der, Big Data macht es möglich, ist riesig. Affectiva hat weltweit bereits 2,5 Millionen Gesichter in 75 Ländern ausgewertet, ein Ende ist nicht in Sicht. Die globale Reichweite ermöglicht es dem Unternehmen, den Ausdruck von Gefühlen über kulturelle Unterschiede hinweg zu untersuchen. Resultat soll ein universales Modell menschlicher Mimik sein.

Mittlerweile ist Affectiva zum Marktführer der Branche aufgestiegen. Letztes Jahr beschloss man eine Partnerschaft mit Millward Brown, der zweitgrößten Marktforschungsfirma der Welt, die unter anderem Kunden wie Unilever, Kelloggs und Pepsi berät. Durch die Kooperation wird Affectivas Software ab sofort standardmäßig verwendet, um die Reaktion von Konsumenten auf Werbung aller Art zu untersuchen. Außerdem testet man in Zusammenarbeit mit Fernsehsendern die Resonanz des Publikums auf Serienpiloten. Für Rana el Kaliouby, Gründerin und wissenschaftlichen Leiterin des Unternehmens, ist das erst der Anfang. „Wir leben in einer Emotionsökonomie: Gefühle beeinflussen ganz maßgeblich die wirtschaftlichen Entscheidungen, die wir treffen. Emotional involvierte Konsumenten sind das, wonach Unternehmen suchen, denn bei ihnen ist es wahrscheinlicher, dass sie sich an das Produkt erinnern, darüber reden, und es schließlich kaufen.“ sagte sie im Gespräch mit FAZ.NET. Bisher habe sich die Marktforschung auf die Befragung der Konsumenten verlassen, doch mit Hilfe von Emotionsdaten könne man viel präziser bestimmen, was die Menschen bewegt und Produkte optimal darauf abstimmen. Ein Beispiel biete die Konzeption von Filmtrailern: „Man hat immer eine Reihe von Szenen, die man auf unterschiedliche Weise zusammensetzen kann. Unsere Technologie hilft dabei, die besten Szenen auszuwählen, für ein bestimmtes Publikum, eine bestimmte Zielgruppe.“

Affdex ist sogar in der Lage, sogenannte Mikroexpressionen zu registrieren, also die unfreiwilligen, nur Sekundenbruchteile dauernden Veränderungen auf unseren Gesichtern, wenn uns ein Gefühl überkommt. Wir kennen das aus der populären Fernsehserie „Lie To Me“, die sich um einen Ermittler dreht, der über ähnliche Fähigkeiten verfügt. Doch hat die Serie einen realen Hintergrund: Paul Ekman persönlich betreibt ein Unternehmen, das FBI wie CIA berät und Workshops für Agenten anbietet, um sie darin zu schulen, in Verhören Lügner zu identifizieren. Wenn aber Computerprogramme den Job zuverlässiger und automatisiert erledigen können, werden solche Einweisungen bald überflüssig sein. Rana el Kaliouby betont, dass Affectiva die Zusammenarbeit mit Polizei oder Geheimdiensten ablehne. Konkurrenten wie die Firma Eyeris sind aber, wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, weniger zimperlich.

Flirthilfe für Gefühlsblinde

Auch Affectiva sucht aber für seine Software weitere Anwendungen. So arbeitet man seit kurzem mit ooVoo zusammen, einem Dienst für Videotelefonie. In Zukunft wird man seine Gesprächspartner nicht nur sehen und hören, sondern auch herausfinden können, was sie gerade fühlen. Der Dozent eines Onlinekurses könnte etwa die Aufmerksamkeit seiner Schüler kontrollieren – und ob sein letzter Witz gut ankam. Bei Geschäftsverhandlungen per Videokonferenz könnten die Parteien überprüfen, ob die Gegenseite wirklich mit offenen Karten spielt. Und auch bei Vorstellungsgesprächen lässt sich das Programm nutzen: Bewerber müssten sich dann nicht nur den Augen der Chefs, sondern auch dem unbestechlichen Blick der Kamera aussetzen. Von den unendlichen Möglichkeiten für notorisch eifersüchtige Partner ganz zu schweigen.

Wie eine Welt aussehen könnte, in der computergestützte Emotionsanalyse allgegenwärtig ist, zeigt ein Werbevideo des israelischen Unternehmens Beyond Verbal, das sich anstatt auf Gesichts- auf Stimmerkennung spezialisiert. Flirtanalphabeten verspricht der Sprecher die Lösung all ihrer Probleme: Du bist mal wieder nicht in der Lage, ihre Körpersprache zu deuten? Lass deine mobile App die Sache erledigen – indem du ihre Stimme aufnimmst und feststellen lässt, ob sie sich amüsiert.

Eine neue Dimension des Datensammelns

Zunächst klingt das absurd. Anderseits: Seit Google Maps auf Smartphones zu finden ist, fragt ja auch niemand mehr nach dem Weg. Und wenn ein fetziger Song läuft, dessen Namen man nicht kennt, wird der Musikdetektor Shazam angeworfen, anstatt in der Kneipenrunde zu diskutieren. Wieso also nicht eine App, um sich auf dem Terrain der Gefühle zurechtzufinden? Yuval Mor, Vorstandsvorsitzender von Beyond Verbal, glaubt jedenfalls fest daran, dass seine Technologie helfen kann, sowohl Wohlbefinden als auch psychische Leistungsfähigkeit der Menschen zu verbessern. Er selbst nutze die Smartphone-App – sie heißt übrigens „Moodies“ – etwa auf Konferenzen; so könne er sich vor wichtigen Reden vergewissern, dass er entschlossen und selbstsicher klinge. Auch während des Interviews für diesen Artikel nimmt er sich selbst auf und teilt mir die Ergebnisse mit: „Am Anfang des Interviews zeigt mit die App ‚Selbstkontrolle‘ an. Meine Stimmung veränderte sich dann hin zu Freundlichkeit, mit Weitsicht und Willensstärke als sekundären Emotionen. Am Ende zeigt mir die App, dass ich zufrieden bin, und überzeugt von dem, was ich sage.“

Zehn bis fünfzehn Sekunden an gesprochener Sprache genügen Beyond Verbals Software, die Erkenntnisse aus Physik und Neuropsychologie nutzt, um den Gemütszustand der Sprecher zu berechnen – unabhängig von der verwendeten Einzelsprache. Kommerzielle Verwendung findet die Technologie etwa in Call-Centern, um die Verkaufseffizienz von Mitarbeitern zu verbessern. Denn oft komme es nicht darauf an, was man sagt, sondern wie man es sagt, so Mor. Ist der Klient aufgebracht, und drauf und dran, seinen Vertrag zu kündigen? Oder klingt er zufrieden und aufgeschlossen gegenüber neuen Angeboten? Der Verkäufer kann durch die Sprachanalyse seine Strategie anpassen, das Programm gibt ihm dabei laufend Handlungsvorschläge. So erzielt er jeweils den besten Preis.

So weit, so effizient. Bleibt nur die Frage: Wird hier nicht eine neue Dimension des Datensammelns erreicht? Möchten wir unsere Gefühle den Maschinen wirklich preisgeben? Obwohl wir uns an die freie Zirkulation unserer Aktivitäts- und Standortdaten schon beinahe gewöhnt haben, ist die Erfassung dessen, was wir als unser Intimstes, unser innerstes Wesen begreifen, noch unbekannt. Zwar legen aktuelle Studien nahe, dass auch unsere Facebook-Likes bereits Rückschlüsse auf unsere Persönlichkeit und psychische Disposition erlauben. Doch das Auslesen unserer Gefühle in dem Moment, in dem wir sie empfinden, ist ein Quantensprung.

Welcher Film passt gerade zu deiner Stimmung?

Man nehme die Bedenken der Skeptiker ernst, meinen die Unternehmer und betonen, dass man immer das Einverständnis der Menschen einhole, deren Emotionen aufgezeichnet würden. Sonst aber sei alles eine Sache der Gewöhnung. In der Zukunft werden empathische Maschinen ganz selbstverständlich unseren Alltag bevölkern, glaubt Yuval Mor: „Technische Geräte oder sogar humanoide Roboter werden einem sagen können: ‚Du siehst müde aus. Vielleicht willst du beim nächsten Café Halt machen.‘ Und wenn du ins Kino gehst, wird die Technologie dir einen Film empfehlen, der deiner Stimmung entspricht.“ Rana el Kaliouby meint ebenfalls, dass die Technologie sich durchsetzen und das Leben der Menschen bereichern wird: „Ich denke, in fünf bis zehn Jahren werden all unsere Geräte einen Emotionschip haben, der kontinuierlich unsere Stimmung liest. Dein Smartphone oder deine Smartwatch werden auf deinen emotionalen Zustand reagieren können.“

In „Her“ gibt es eine Szene, in der alle Menschen mit Knopf im Ohr durch die Stadt laufen – scherzend, lächelnd, mit traumverlorenem, glücklichen Blick. Doch sind es nicht andere Menschen, mit denen sie reden, sondern Samantha, das jederzeit aufmerksame, einfühlsame Betriebssystem. Werden Künstliche Intelligenzen am Ende noch die großen Tröster der Menschheit? Oder werden sie uns vielmehr manipulieren, wie es „Ex Machina“ vorführt? Fest steht: Egal, ob wir Wohlwollen oder Unbehagen gegenüber der technischen Entwicklung verspüren – die Maschinen werden es erkennen.

viaBig Data und die Emotionserkennung in Gesichtern.

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China will Russland im Notfall retten

China ist nach den Worten von Außenminister Wang Yi bereit, Russland im Kampf gegen die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen zu helfen. „Wenn Bedarf der russischen Seite besteht, werden wir im Rahmen die nötige Hilfe leisten“, sagte Wang am Wochenende nach einem Bericht der amtlichen Zeitung „China Daily“. Die beiden Staaten hätten sich schon früher gegenseitig unterstützt. Er glaube allerdings, dass Russland die Probleme allein bewältigen könne. Einzelheiten zu möglichen Hilfen der Volksrepublik nannte er nicht.

viaChina will Russland im Notfall retten – Politik | STERN.DE.

Erdgas-Pipeline: Russland legt South-Stream-Projekt auf Eis

Russland sucht nach Wegen, seine Gasexporte nach Westeuropa an der Ukraine vorbei zu führen. Die South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer war einer davon. Aber jetzt kommt es offenbar anders.

Russland hat seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas überraschend aufgegeben. Das Projekt sei durch die „Blockadehaltung“ der EU sinnlos geworden, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Montag in Ankara.

„Die russischen Energieressourcen gehen dann auf andere Märkte – Europa wird solche Umfänge jedenfalls nicht bekommen. Russland kann nicht Hunderte Millionen Dollar investieren und dann an der bulgarischen Grenze steckenbleiben“, fügte Putin hinzu.
„Das war’s. Das Projekt ist geschlossen“, betonte auch Gazprom-Chef Alexej Miller. „Es gibt kein Zurück mehr.“ Als Alternative hätten Russland und die Türkei den Bau einer Offshore-Pipeline vereinbart, sagte Miller.

Die EU-Kommission hatte die geplante Leitung South Stream auch kritisiert, weil das Projekt aus Sicht Brüssels gegen das Dritte EU-Energiepaket verstößt. Putin kritisierte scharf, dass sich vor allem Bulgarien auf Geheiß der EU querstelle. „Die Position der EU-Kommission ist nicht konstruktiv und entspricht nicht den Wirtschaftsinteressen Europas“, sagte er.

„Der Präsident persönlich hat entschieden, das Projekt anzuhalten“, sagte Energieminister Alexander Nowak der Agentur Tass. Formell ist für einen Stopp ein Beschluss des Aufsichtsrats nötig. Allerdings hat dort Russland als Mehrheitseigner das gewichtigste Wort.

Moskauer Medien zufolge hat Russland bisher rund 4,66 Milliarden US-Dollar (etwa 3,74 Mrd. Euro) in das Projekt investiert. Doch die Energiegroßmacht ist derzeit erheblich geschwächt, weil der Ölpreis sehr niedrig ist und die Konjunktur auch wegen der westlichen Sanktionen wegen der Ukrainekrise schwächelt. Beobachter schließen nicht aus, dass dies zur Entscheidung beigetragen haben könnte.

Erhöhung der russischen Gaslieferungen an die Türkei

„Wenn Bulgarien außerstande ist, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil einfordern“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Allein aus dem Transit von russischem Gas könnte Sofia „mindestens 400 Millionen Euro im Jahr“ einnehmen.
Stattdessen wolle Russland auf eine Kooperation mit der Türkei setzen, bei der ein großer Gasumschlagplatz nahe der griechischen Grenze gebaut werden könnte, sagte Putin nach einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

Putin kündigte eine Erhöhung der russischen Gaslieferungen an die Türkei an. Der Ausbau des bilateralen Handels ist eines der erklärten Ziele seines Türkei-Besuchs, zu dem er mit einer großen Wirtschaftsdelegation eingetroffen war. Beide Seiten hatten vorab zu verstehen gegeben, dass sie den Wirtschaftsthemen Priorität vor den Differenzen zum Bürgerkrieg in Syrien geben wollen.

Die South-Stream-Pipeline sollte russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort über Serbien bis nach Westeuropa leiten. Putins Absage kam, nachdem die Europäische Investitionsbank der Ukraine einen Kredit über 150 Millionen Euro für die Modernisierung ihrer Gaspipelines zugesagt hatte. Mit dem Geld sollen die Kosten für den Transport um 20 Prozent sinken, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Montag. Über die Pipelines wird Gas aus Russland nach Europa transportiert.

Jazenjuk sagte, dass sich mit den Erfolgen der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine und am Vortag bei der Wahl in Moldau auch ein Einlenken bei South Stream abzeichnen könnte. „Ich hoffe, South Stream wird nicht an der Ukraine vorbeiführen. South Stream ist ein russisches politisches Projekt.“

Russland ist für Türkei Hauptlieferant von Erdgas

Putin kam in Begleitung von zehn Ministern nach Ankara, die mit ihren türkischen Gesprächspartnern nach offiziellen Angaben vor allem handelspolitische Fragen diskutieren sollten. Beide Regierungen haben das Ziel ausgegeben, den bilateralen Handel von umgerechnet 26 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro zu erhöhen.

Russland ist für die Türkei Hauptlieferant von Erdgas und baut zudem das erste türkische Atomkraftwerk. In Russland sind viele türkische Baufirmen tätig und Millionen russischer Touristen besuchen jährlich die Türkei.

Allerdings gibt es politische Differenzen: Russland ist weiterhin der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, während die Türkei die syrische Opposition unterstützt. Erdogan hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er Assad von der Macht entfernt sehen möchte. Zudem ist Ankara wegen der Annexion der Krim und dem Schicksals der Krimtataren besorgt, die eine turksprachige Ethnie sind.

Vor dem Parlament in Ankara demonstrierte am Montag eine kleine Solidaritätsgruppe für die Krimtataren. In Istanbul demonstrierten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu 50 Kinder aus dem Kaukasus, darunter aus Tschetschenien, gegen Putins Besuch.

viaErdgas-Pipeline: Russland legt South-Stream-Projekt auf Eis – DIE WELT.

Frankreich legt sich mit dem Dollar an

Artikel vom 29.05.2013

Die USA knöpfen dem französischen Ölkonzern Total fast 400 Millionen Dollar ab. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC werfen dem Konzern vor, einen einflussreichen iranischen Offiziellen zwischen 1995 und 2004 mit insgesamt rund 60 Millionen Dollar bestochen zu haben, um an Förderlizenzen für Öl- und Gasfelder zu gelangen. Die USA verfolgen derartige Vergehen im Ausland unter dem „Foreign Corrupt Practices Act“. Total ist zudem an der New Yorker Börse notiert.

„Total hat illegale Zahlungen geleistet, um an Geschäfte im Iran zu gelangen“, erklärte der Chef des New Yorker SEC-Büros, Andrew Calamar, am Mittwoch. „Nun muss Total alle seine Profite aus dem korrupten Verhalten abgeben und oben drauf noch eine Strafe zahlen.“ Die SEC kassiert 153 Millionen Dollar, die restlichen 245,2 Millionen Dollar gehen an das Justizministerium. Darüber hinaus muss der Konzern seine internen Korruptionskontrollen verschärfen und steht drei Jahre lang unter Beobachtung eines unabhängigen Kontrolleurs.
In den USA ist es üblich, dass sich Unternehmen auf derartige Vereinbarungen mit der Justiz einlassen, um mögliche langwierige Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang abzuwenden. Auch deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, die Telekom und die Lufthansa waren wegen Korruptionsvorwürfen bereits ins Visier der US-Behörden geraten und hatten sich auf Millionenzahlungen geeinigt.
Weiterer Ärger wegen Iran-Geschäften droht Total im Heimatland: Nach Korruptionsermittlungen sprach sich die Pariser Staatsanwaltschaft ebenfalls am Mittwoch dafür aus, einen Strafprozess gegen das Unternehmen und dessen Chef Christophe de Margerie zu eröffnen. Es sei die erste Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den USA in einem bedeutenden Fall von Bestechung im Ausland, erklärte Mythili Raman vom US-Justizministerium.
Gegen de Margerie läuft bereits seit März 2007 ein Anklageverfahren in Frankreich. Er war zur Zeit der umstrittenen Deals für das Nahost-Geschäft von Total verantwortlich. Die Entscheidung über die Ansetzung eines Prozesses obliegt nun den zuständigen Untersuchungsrichtern. Total betonte einer Stellungnahme, es habe keine Verstöße gegen französisches Recht gegeben.

viaBestechungsvorwurf: Total in USA zu Millionen-Strafe verdonnert – Industrie – Unternehmen – Wirtschaftswoche.

Artikel vom 07.07.2014

Nach China und Russland stellt jetzt auch Frankreich als erste Euro-Nation die globale Vormachtstellung des US-Dollar als Öl- und Reservewährung öffentlich in Frage. Hintergrund ist eine Strafe von neun Mrd. Dollar, die Washington der französischen Großbank BNP Paribas aufgebrummt hat – weil die Bank angeblich anderen Ländern geholfen hat, US-Sanktionen zu umgehen.

Der BNP-Fall würde zeigen, dass eine zunehmende Diversifizierung im internationalen Zahlungsverkehr notwendig sei, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Wochenende der „Financial Times“. „Sogar wir Europäer handeln untereinander in Dollar. Zum Beispiel, wenn wir Flugzeuge verkaufen. Ist das notwendig? Das glaube ich nicht“, sagte Sapin.

Euro statt Dollar?

Er bekommt Unterstützung von Christophe de Margerie, CEO von Total – Frankreichs größtem Unternehmen und Europas zweitgrößtem Ölproduzenten. „Es gibt keinen Grund, für Öl in Dollar zu bezahlen. Eine Raffinerie kann sich jederzeit entscheiden, Ölzahlungen in Euro abzuwickeln“, so de Margerie. Und weiter: „Freilich wäre ein kompletter Ausschluss des Dollars aus dem Ölhandel unrealistisch. Aber es wäre gut, wenn der Euro mehr genützt würde.“

viaFrankreich legt sich mit dem Dollar an « DiePresse.com.

Der Chef des französischen Ölkonzerns Total, Christophe de Margerie, ist bei einem Flugzeugunfall in Moskau getötet worden. Das Flugzeug sei beim Start auf dem Moskauer Flughafen Vnukovo mit einem Schneeräumfahrzeug zusammengeprallt, sagte eine Sprecherin des Flughafens. Es habe dichter Nebel geherrscht, zum Zeitpunkt des Unfalls kurz vor Mitternacht habe die Sicht nur 350 Meter betragen.

De Margerie war mit einem Privatjet des Typs Falcon 50 auf dem Weg nach Paris. Er war der einzige Passagier an Bord. Außer ihm saßen drei Crew-Mitglieder in der Maschine, auch sie starben. Zunächst hatte es geheißen, auch der Fahrer des Schneepflugs sei tot, anscheinend wurde er aber nicht verletzt. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass brannte das Flugzeug aus. Der Flugbetrieb sei kurzzeitig unterbrochen gewesen. Am Morgen gaben russische Ermittler bekannt, der Fahrer des Schneepflugs sei zum Zeitpunkt des Unglücks betrunken gewesen.

viaChef von Total: Christophe de Margerie stirbt im Flugzeug in Moskau – SPIEGEL ONLINE.

Wie Österreich in Russland rüstet

Ausfuhren an Russland beschränken sich derzeit auf Munition, Sport- und Jagdwaffen sowie Dual-Use-Güter.

Die EU erwäg, im Zuge der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auch ein Waffenembargo einzusetzen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich zuletzt mehrmals dafür ausgesprochen: Es gehe darum, dass sich die EU als Gesamtes bekennen sollte, keine Waffen an Russland zu liefern, „in einer Phase, in der wir erleben, dass Waffen immer wieder an Separatisten weitergegeben werden“. Je nachdem, wie umfassend ein solches Embargo definiert wird, könnte auch Österreichs Rüstungsunternehmen stark davon betroffen sein.

Rückgang seit 2013

Bis 2012 haben österreichische Firmen laut EU-Waffenexportbericht in regelmäßigen Abständen Schusswaffen an Russland geliefert. Das Geschäftsvolumen im Jahr 2012 inklusive Munition betrug beispielsweise rund sieben Millionen Euro. Damit lag Österreich zwar deutlich hinter den großen Rüstungslieferanten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, allerdings im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten weit vorne. Nur Belgien und Tschechien kamen auf ein ähnliches Geschäftsvolumen.

Doch seither dürfte der Export von Kriegsmaterial wieder stark zurückgefahren worden sein. 2013 wurde nur mehr ein Bescheid vom Innenministerium ausgestellt. „Er betraf die Ausfuhr von 4.500 Stück Munition“, sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber derStandard.at. Nach dem Kriegsmaterialgesetz muss jede Ausfuhr von Rüstung vom Innenministerium unter Assistenz des Außen- und Verteidigungsministeriums genehmigt werden. Das österreichische Bundesheer selbst liefert keine Waffen an Russland, so Oberstleutnant Alexander Barthou.

Sport- und Jagdwaffen kein Kriegsmaterial

Nicht betroffen von dieser Regelung ist aber beispielsweise der Export von Sport- und Jagdwaffen sowie von Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden könnten. Für sie ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Einsicht darüber, wer in der Vergangenheit Geschäfte mit Russland getätigt hat, gibt es nicht. „Die Genehmigungspraxis orientiert sich aber an den EU-Vorgaben“, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

Derzeit gibt es noch keine genauen Informationen darüber, wie ein Waffenembargo gegen Russland letztendlich aussehen könnte. Betrifft es nur die Ausfuhr von tatsächlichem Kriegsmaterial, wären dies keine großen Geschäftseinbußen für österreichische Firmen. Sollten aber auch zum Beispiel Dual-Use-Güter, wie Drehmaschinen, darunter fallen, würde ein beträchtliches Handelsvolumen erreicht werden. Da von einem Waffenembargo sehr viele unterschiedliche Interessen berührt sein würden, könnte es aber auch zu einer schrittweisen Lösung kommen, in der nach und nach unterschiedliches Rüstungsmaterial verboten wird.

Die Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und Glock waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Zuletzt gab es im Mai einen Bericht, dass Waffenhersteller Steyr-Mannlicher eine Kooperation mit der russischen Rüstungsfirma Rostec plant.

viaWie Österreich in Russland rüstet – Rüstung – derStandard.at › International.

Russland: Putin kritisiert USA wegen Kritik an South-Stream-Pipeline

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA beschuldigt, den Bau der in Europa umstrittenen South-Stream-Pipeline zu behindern. Die Vereinigten Staaten wollten demnach Europa mit ihrem eigenen Gas vielmehr selbst versorgen, sagte er bei einem Besuch in Wien. „Daran ist nichts ungewöhnlich. Das ist Wettbewerb und politische Mittel werden dabei eingesetzt.“ Die USA hatten zuvor die um die Ukraine herum geführte Pipeline kritisiert.

Putin verteidigte die geplante Gasleitung mit dem Verweis auf Europas Energieinteressen. „Dieses Projekt ist gegen niemanden gerichtet“, sagte Putin, vielmehr diene sie der „Energiestabilität in ganz Europa.“ Der Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine dauert seit rund acht Jahren an.

South-Stream ist ein vom russischen Gas-Monopolisten Gazprom vorangetriebenes Projekt. Auf fast 2400 Kilometern Länge soll eine Erdgasleitung die russische Stadt Anapa am Schwarzen Meer mit dem italienischen Grenzort Tarvisio verbinden. Geplant ist, dass Pipelines südlich der Ukraine durch das Schwarze Meer verlaufen sollen.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist die Pipeline zwischen Moskau und der EU zunehmend umstritten. Die serbische Regierung hatte vor gut einer Woche erklärt, der Bau der Pipeline liege im nationalen Interesse – und Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte den Start der Bauarbeiten im serbischen Abschnitt für Juli an. Das Transitland Bulgarien dagegen musste unlängst auf Druck aus Brüsselseine Vorarbeiten an dem Projekt auf Eis legen. Die EU-Kommission hatte beklagt, dass die Bauaufträge nicht in Einklang mit EU-Recht stünden.

Am Rande von Putins Besuch in Wien erklärten jetzt Vertreter des österreichischen Gaskonzern OMV ihre Beteiligung an dem Pipeline-Projekt. Sie unterzeichneten mit Gazprom einen entsprechenden Vertrag über den Bau des österreichischen Abschnitts. Neben Österreich hatte auch Slowenien zuletzt seine Unterstützung an dem Projekt zugesichert.

viaRussland: Putin kritisiert USA wegen Kritik an South-Stream-Pipeline – SPIEGEL ONLINE.

Atommächte rüsten Schrott ab

Manchmal ist weniger trotzdem mehr. Zum Beispiel beim globalen Atomwaffenarsenal, wo die Atommächte zwar zahlenmäßig abrüsten, qualitativ aber aufrüsten. Das ist ein globaler Trend, zeigt der neue SIPRI-Bericht.

Dank dem Abrüstungsabkommen START zwischen USA und Russland gibt es immer weniger atomare Massenvernichtungswaffen auf der Welt, so der neue Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Doch auch wenn die beiden atomaren Supermächte vertragsgemäß die Anzahl ihrer atomaren Sprengköpfe reduzieren, ist das nicht unbedingt ein Beweis für reelle Abrüstung: „Viele der Atomsprengköpfe, die verschrottet oder unschädlich gemacht werden, sind noch alte und überholte Sprengköpfe, sozusagen das Erbe aus den Zeiten des Kalten Krieges“, sagt Shannon Kile, einer der Hauptautoren des neuen SIPRI-Berichts. „Im Sinne der operativen Stärke ist die Reduzierung eher bescheiden“.

Enttäuschte Hoffnungen

Wer dachte, dass das neue START-Abkommen (Strategic Arms Reduction Treaty, deutsch: Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen) zwischen Russland und den USA, das 2011 in Kraft trat, die Welt in absehbarer Zeit in eine atomwaffenfreie Zone verwandeln würde, war wohl zu optimistisch.

„Das Ganze ist schon enttäuschend“, meint Anette Schaper, Projektleiterin und Expertin für atomare Rüstungskontrolle der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Das liege vor allem am nach wie vor schwierigen Verhältnis zwischen den USA und Russland, so Schaper. „Man hätte Russland noch stärker einbeziehen müssen und im NATO-Russland-Rat auch noch ernster nehmen müssen, als es der Fall ist.“

Die deutsche Expertin ist nicht zuletzt darüber enttäuscht, dass nach wie vor Atomwaffen auch in Deutschland stationiert sind. Sie nennt dies einen „Anachronismus“. „Eigentlich sollten sie längst abgerüstet und abgezogen werden. Aber die NATO ist im Moment noch nicht so weit“, so Schaper.

Atomriesen und Atomzwerge

Russland und die USA besitzen den weitaus größten Teil der weltweiten Atomarsenale – über 90 Prozent. Doch auch die kleineren Atommächte scheinen dem Modernisierungstrend zu folgen, so der neue Bericht des Stockholmer Instituts. Frankreich und Großbritannien arbeiten entweder bereits an der Modernisierung ihrer atomaren Waffensysteme oder sind noch in der Planungsphase, so Shannon Kile von SIPRI. Klar sei jedoch, dass weder Großbritannien noch Frankreich ganz auf ein atomares Waffenarsenal in absehbarer Zeit verzichten werden.

„China scheint ein längerfristiges Modernisierungsprogram zu durchlaufen, aber der Fokus liegt eher auf Qualitätsverbesserung und nicht auf einer zahlenmäßigen Erweiterung des Atomprogramms“, so Kile.

Indien und Pakistan rüsten auf

Eher bereitet ihm die Entwicklung bei zwei der kleineren Atommächte Sorge: „Wir wissen, dass Indien und Pakistan sowohl den Umfang, als auch die Qualität ihrer Atomarsenale ausbauen“, sagt der SIPRI-Experte.

Bedenklich finde er vor allem, dass die Atomwaffen der beiden asiatischen Länder schneller einsatzfähig würden und dass sie auch gegen konventionelle Streitkräfte eingesetzt werden könnten.

Die Rüstungsspirale, so auch Annette Schaper von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, hat in den beiden asiatischen Ländern eine Eigendynamik entwickelt. „Pakistan sieht sich von Indien bedroht. Die Inder gucken da eher auf China“.

Nordkorea – die große Unbekannte

Ein Sonderfall ist die kleinste Atommacht, Nordkorea. „Das ist ja ein völliger Außenseiter, der sich nur durch vermeintlich äußere Bedrohungen nach innen stabilisieren kann“, so Schaper.

Klar scheint jedoch, dass das abgeschottete Land seit Jahren seine Atomwaffen qualitativ verbessert. Früher, so der SIPRI-Bericht, seien Experten eher von „primitiven atomaren Sprengsätzen“ ausgegangen. Heute, so Shannon Kile von SIPRI, gehen die meisten davon aus, dass Nordkorea bereits funktionsfähige Kernwaffen besitzt.

Israels heimliche Atomwaffen

Auch Israel habe noch Atomwaffen, so Kile. Das Land habe zwar offiziell nie zugegeben, Atomwaffen zu besitzen, doch das sei ein „offenes Geheimnis“. Der Umfang des israelischen Atomprogramms scheint stabil zu sein, doch: „Israel wartet ab, was im Iran passiert. Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln, könnte das auch Einfluss auf das Atomwaffenarsenal Israels haben“, meint Kile.

Insgesamt, so der SIPRI-Experte, seien in den vergangenen Jahren durch Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland zwar viele Atomwaffen vernichtet worden. Waren es im Kalten Krieg fast 60.000 Stück, die eine prekäre Machtbalance sichern sollten, sind es heute nur noch rund 16.000, so die Zahlen von SIPRI. Klar sei jedoch: „16.000 Atomwaffen sind immer noch immens viele“, so Kile.

viaAtommächte rüsten Schrott ab | Welt | DW.DE | 16.06.2014.