Spanien hebelt nun auch Anwaltsrechte vor Gericht aus

Dass Spanien enorme Demokratiedefizite hat, wurde nicht erst dadurch deutlich, dass Kommunikationsmedien reihenweise zensiert, verfassungswidrig verboten und baskische Journalisten bisweilenbestialisch gefoltert werden. Nur wenige Stunden nach der Rückkehr des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Demonstration in Paris, wo er vorgab, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ließ Spanien die Guardia Civil ausströmen. Am frühen Montag wurden gleich 16 Anwälte verhaftet.

Damit wird nun auch das Recht auf eine effektive Verteidigung ausgehebelt. Drei der Anwälte sollten ab heute im nächsten Massenprozess gegen baskische Politiker die Verteidigung vor dem Nationalen Gerichtshof übernehmen. So wie die 35 Führungspersönlichkeiten der baskischen Linken dort beschuldigt werden, angebliche Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein, sollen nun auch die Anwälte „ETA-Mitglieder“ sein.

Schon die Anklage vor dem Sondergericht erstaunt: Es waren genau diese Politiker, welche die ETA vor mehr als drei Jahren dazu gebracht haben, die Waffen nach 50 Jahren „endgültig“ niederzulegen. Doch neu ist das nicht, schließlich sitzen auch die Politiker in Haft, die federführend den einseitigen Friedensprozess auf den Weg gebracht haben. Das Bundestagsmitglied Andrej Hunko kam nach einem Besuch im Baskenland schon vor einem Jahr zum Ergebnis:

Auch in der Türkei habe ich so etwas noch nie erlebt.

Es ist bekannt, dass die spanische Regierung den Friedensprozess nicht fördert, sondern eher boykottiert und hintertreibt. Sie fordert zwar vollmundig die Entwaffnung der ETA, beteiligt sich aber nicht daran. Sogar Internationale Vermittler werden als Beschuldigte vor das Sondergericht gezerrt. Die Vermittler und Prüfer sind immer wieder sehr erstaunt über Spanien, weil sie so etwas in anderen Prozessen, in denen sie erfolgreich wie in Nordirland vermittelt haben, nie erlebt haben.

Man darf gespannt sein, wie der Nationale Gerichtshof nun auf den Antrag der Beschuldigten auf Aussetzung des Verfahrens reagiert. Dazu gehört Pernando Barrena, für den ebenfalls eine Haftstrafe von 10 Jahren gefordert wird. Er erklärte:

Wir sind schockiert, die Prozessbedingungen sind kafkaesk.

Barrena spricht von einer „Sehnsucht nach Rache“ in Madrid gegen Anwältinnen wie Amaia Izko. Denn die Anwältin, die ab heute die Verteidigung übernehmen sollte, hatte vor gut einem Jahr vor dem Menschenrechtsgerichthof in Straßburg erreicht, das die willkürliche Verlängerung der Haftstrafen von ETA-Gefangen über die „Parot-Doktrin“ geschleift wurde.

Deshalb mussten mehr als 50 Gefangene freigelassen werden. Nun haben die Anwälte erneut die Freilassung von 54 der noch etwa 500 Gefangenen beantragt, die auf Grund des Konflikts mit Spanien inhaftiert sind. Denn Spanien hat kürzlich eine EU-Richtlinie in nationales Recht übernommen. Danach müssen in anderen Mitgliedländern abgesessene Strafen in Spanien abgezogen werden. Oft wurden Basken schon in Frankreich verurteilt und haben eine Strafe abgesessen.

Nach der Abschiebung werden sie in Spanien zum Teil wegen der gleichen Vergehen erneut verurteilt. Das ist rechtswidrig, weshalb kürzlich Richter zwei Gefangene nach 27 und 21 Jahren freigelassen haben. Dagegen klagt die konservative Regierung vor dem Verfassungsgericht, um dies rückgängig zu machen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Vorgang erneut in Straßburg erörtert werden muss, denn die Verfassungsrichter hatten auch die offensichtlich verfassungswidrige Parot-Doktrin abgenickt.

Die Verhaftungen stehen auch in direktem Zusammenhang mit einer Großdemonstration am Samstag. Für die Gefangenenrechte gingen in der baskischen Metropole Bilbao gut 80.000 Menschen auf die Straße. Sie war dieses Jahr nicht verboten. Spanien hatte diese jährliche Demonstration 2014 erstmals verboten, was erstaunlich war, weil sie sogar in den Jahren der tödlichen Auseinandersetzung jedes Jahr stattfinden konnte.

Sare (Netzwerk) hatte extra zu einem Schweigemarsch aufgerufen und mit „Now““(Jetzt) den Slogan für eine sofortige Änderung der Gefängnispolitik zur Förderung des Friedensprozesses ausgeben, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Das Netzwerk spricht von einem vollen Erfolg. Ihr Sprecher Joseba Azkarraga hofft darauf, „dass dies die letzte Mobilisierung gegen die Zerstreuung ist“.

Der frühere baskische Justizminister wies darauf hin, dass die Gefangenen gegen das Strafrecht fern des Baskenlands inhaftiert sind, obwohl eine heimatnahe Strafverbüßung auch zur Wiedereingliederung vorgesehen ist. Nur fünf sitzen im Baskenland ihre Strafe ab.

Die Verlegungen fordern die Angehörigen auch aus humanitären Gründen. Sie müssen wie Mayi Ugartemendia am Wochenende fast 2.000 Kilometer ins andalusische Jaén zurücklegen müssen, um ihren Sohn sehen zu können. „Fast zehn Stunden einfache Fahrt für 40 Minuten Besuch hinter einer Trennscheibe“, erklärt sie die Strapazen und Kosten, die Angehörigen und Freunde über viele Jahre auf sich nehmen müssen. Sie führten deshalb die Demonstrationszüge an. Bei den langen Fahrten am Wochenende kommt es immer wieder zu schweren und zum Teil tödlichen Unfällen, erklärt die Sprecherin der Angehörigenorganisation Etxerat (Nach Hause).

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Pressefreiheit in Spanien ernsthaft gefährdet

Artikel vom 16. Mai 2014

Im Pressefreiheits-Ranking der Organisation Freedom House liegt Spanien in diesem Jahr auf dem 52. Platz, gemeinsam etwa mit Ghana und Surinam. Die Wirtschaftskrise und die mangelnde Opposition lassen das Land langsam in die Gruppe der Länder mit „teilweise freier“ Presse absteigen, fürchtet José Sanclemente in seinem Blog Entre Medios: „Die Rangliste ist nicht besonders präzise, aber sie zeigt eine Tendenz auf. Man kann an ihr ablesen, dass die prekäre wirtschaftliche Situation von Medien und Journalisten zu einem Machtungleichgewicht gegenüber einer Regierung mit absoluter Mehrheit führt. Dieses Ungleichgewicht lässt die Presse gefügig werden, was man der Berichterstattung anmerkt. … Wir sprechen von einem Grundrecht, dem der Pressefreiheit, das formell in unserem Land gilt. Es ist wie mit dem Gesetz zur Unterstützung von Pflegebedürftigen, den staatlichen Stipendien fürs Studium oder dem Recht auf kostenlose medizinische Versorgung für alle. All diese Rechte werden seit einiger Zeit eingeschränkt.“

viaeuro|topics – Pressefreiheit in Spanien ernsthaft gefährdet.

80 Prozent der Katalanen wollen keine Spanier sein

Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach einer vorläufigen Auszählung 80,1 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte.

10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit. Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Streben nach verbindlichem Referendum

Wie die katalanische Vizeregierungschefin Joana Ortega in der Nacht zum Montag bekanntgab, hatten bei der unverbindlichen Befragung etwa 2,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Zahl der stimmberechtigten Katalanen gab die Regionalregierung mit 5,4 Millionen an.

Die spanische Zentralregierung stufte die Abstimmung als «wertlos» ein. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. «Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten», bekräftigte er. «Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen.»

Demgegenüber bezeichnete der katalanische Regierungschef Artur Mas die Befragung als einen «totalen Erfolg». Am Sonntagabend bat er die internationale Gemeinschaft zur Hilfe bei der Organisation eines legalen Referendums. «Wir verdienen ein legales Referendum», sagte er.

Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksbefragung aufgrund einer Verfassungsklage der Zentralregierung untersagt. Madrid hatte aber angekündigt, die Befragung unter der Bedingung zu tolerieren, dass die Regionalregierung sich nicht an der Organisation beteilige. Die Befragung war nicht bindend. Sie galt aber als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

via20 Minuten – 80 Prozent der Katalanen wollen keine Spanier sein – News.

Aktion scharf gegen Steuerbetrug: Madrid zieht erste Bilanz

Der parallel zum Sparprogramm gestartete Kampf gegen den Steuerbetrug in Spanien hat dem Staat Milliarden eingebracht. Haushaltsminister Cristobal Montoro sagte heute vor dem Parlament, seit Anfang 2012 seien 28 Milliarden Euro zusammengekommen. Der Kampf gegen den Steuerbetrug sei der einzige Weg, dieser „Plage“ Herr zu werden.

Spanien hatte vor zweieinhalb Jahren die Zahl der Betriebsprüfungen erhöht, Barzahlungen von Firmen auf 2.500 Euro begrenzt und die Strafen für Steuerbetrug erhöht. Im ersten Jahr flossen so 11,5 Mrd. Euro in die Staatskassen, im zweiten Jahr 10,9 Mrd. Euro und im ersten Halbjahr dieses Jahres 5,5 Mrd. Euro, wie Montoro aufzählte.

Der Verband der Steuerprüfer in Spanien schätzt, dass die Schattenwirtschaft sich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gewaltig ausgedehnt hat. 2008 wurden demnach rund 15 Mrd. Euro schwarz verdient, 2012 schon 253 Mrd. Euro. Das wäre fast ein Viertel des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

viaAktion scharf gegen Steuerbetrug: Madrid zieht erste Bilanz – news.ORF.at.

Eurozone: Arbeitslosigkeit auf 21-Monats-Tief

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum hat sich überraschend abgeschwächt. Im Juni sei die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent gesunken, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag mitteilte. Obwohl sie sie damit den niedrigsten Wert seit September 2012 erreichte, liegt die Arbeitslosigkeit weiter auf einem hohen Niveau.

Volkswirte hatten für Juni eine unveränderte Quote erwartet. Verglichen mit einem Jahr zuvor ergibt sich ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte. Die absolute Zahl der Arbeitslosen ging laut Eurostat ebenfalls zurück. Im Juni waren demnach 152.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vormonat. Im Jahresvergleich ergibt sich ein Rückgang um 783.000. Die geringste Arbeitslosigkeit gibt es zurzeit in Österreich, Deutschland und Malta. Am schwierigsten ist die Lage nach wie vor in Griechenland und Spanien, wo jeweils etwa ein viertel der Menschen im erwerbsfähigen Alter keine Arbeit hat.

viaEurozone: Arbeitslosigkeit auf 21-Monats-Tief – Arbeitsmarkt – derStandard.at › Wirtschaft.

Übergriff auf Roma-Wohnungen bei Kundgebung in Spanien

Bei einer Kundgebung gegen eine Welle von Einbrüchen in der südspanischen Kleinstadt Estepa ist es zu Übergriffen auf Unterkünfte von Roma gekommen. Die Demonstranten machten Angehörige der Minderheit für eine Zunahme der Kriminalität in der Ortschaft in der Provinz Sevilla verantwortlich. Sie griffen nach Medienberichten von heute fünf Roma-Wohnungen an und setzten zwei in Brand.

Menschen wurden bei den Zwischenfällen gestern nicht verletzt. Zu der nicht angemeldeten Kundgebung war über Soziale Netzwerke aufgerufen worden.

Die Stadtverwaltung von Estepa hatte am Vortag selbst eingeräumt, dass die Zahl der Einbrüche in dem Ort mit 12.000 Einwohnern drastisch zugenommen habe. Sie berief eine Krisensitzung ein und kündigte eine Verstärkung der Polizeikräfte an.

viaÜbergriff auf Roma-Wohnungen bei Kundgebung in Spanien – news.ORF.at.

Euro-Krise : Spanien häuft so viele Schulden an wie nie zuvor

Der Schuldenberg des Staates ist in Spanien auf den höchsten Stand in der jüngeren Geschichte des Landes gestiegen. Wie die Madrider Zentralbank am Montag mitteilte, beliefen sich die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen Ende 2013 auf 961,6 Milliarden Euro, 8,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Staatsschulden entsprechen 94,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sie blieben damit knapp unterhalb der Prognose der Regierung, die von 94,21 Prozent ausgegangen war. Spanien hatte 2007 vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Staatsverschuldung von etwa 36 Prozent des BIP in der EU zu den Ländern mit relativ niedrigen Schulden gehört.

Anstieg trotz Sparpolitik

Trotz der Sparpolitik der Regierung stiegen die Schulden in den vergangenen Jahren drastisch an und überschritten Mitte 2013 den EU-Durchschnittswert.

Madrid geht in seinen Planungen davon aus, dass aufgrund des niedrigen Wirtschaftswachstums in dem Krisenland die Verbindlichkeiten noch weiter ansteigen und die Staatsschulden 2015 die Marke von 100 Prozent des BIP überschreiten werden. Die Regierung rechnet erst nach 2016 mit einem Abbau des Schuldenbergs.

Spanien hatte nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes 42 Milliarden Euro an europäischen Hilfsgeldern für seine Bankenbranche erhalten, die schwer unter faulen Krediten litt. Mit den Geldern gelang es, den Sektor weitgehend zu sanieren. Die Hilfen wurden jedoch dem Staatsdefizit zugerechnet.

viaEuro-Krise : Spanien häuft so viele Schulden an wie nie zuvor – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT.