Amnesty International: Syrische US-Verbündete an Kriegsverbrechen beteiligt

Amnesty International hat den Rebellengruppen in Syrien brutale Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die regierungsunabhängige Organisation legte einen Bericht vor, in dem sie Fälle von Entführungen, Folterungen und Hinrichtungen dokumentierte. Syrische Zivilisten seien unter der Herrschaft der Rebellen einer „erschreckenden Welle“ von Gewalttaten ausgesetzt, heißt es darin.

Unter den Oppositionsgruppen seien auch einige Milizen, die von den USA oder Regionalmächten unterstützt würden, berichtete Amnesty. Die Organisation rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Unterstützung jener Rebellengruppen einzustellen, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht hätten.

In den von Rebellen kontrollierten Stadtgebieten in Aleppo und Idlib hätten „bewaffnete Gruppierungen freie Hand, ohne Furcht vor Strafe Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen“, kritisierte der Leiter des Nahost-Programms von Amnesty International, Philip Luther. Die Gruppierungen nähmen willkürlich Zivilisten fest, die kritisch eingestellt seien, die gegen moralische Gebote verstießen oder Minderheiten angehörten.

Übergriffe gegen Medienaktivisten

Amnesty International dokumentiert in seinem Bericht Menschenrechtsverletzungen durch insgesamt fünf Gruppierungen, die im Norden Syriens aktiv sind: Al-Nusra-Front, Ahrar al-Scham, Nureddin Sinki, Levante-Front und Division 16. Untersucht wurden Vorfälle aus den Jahren 2012 bis 2016. Auch Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad waren von Amnesty bereits dokumentiert und kritisiert worden.

Der aktuelle Bericht fußt auf Interviews mit etwa 70 Personen in den von den Aufständischen gehaltenen Gebieten. Der Report dokumentiert mindestens 24 Entführungen von Aktivisten und Vertretern ethnischer oder religiöser Minderheiten. Auch drei Kinder seien verschleppt worden, von denen zwei bis vergangene Woche noch vermisst gewesen seien. Einige Betroffene seien wegen ihrer Kritik an den Milizen oder einfach nur wegen Abspielens von Musik entführt worden.

Leben in ständiger Angst

In der Öffentlichkeit sei es teils zu standrechtlichen Erschießungen von Soldaten der Regierungstruppen gekommen. Dabei handele es sich laut Amnesty um ein Kriegsverbrechen. Übergriffe gab es den Angaben zufolge auch gegen Medienaktivisten. Einige Betroffene berichteten Amnesty, sie seien an ihren Handgelenken aufgehängt oder mit verbundenen Händen in einen Reifen gezwängt worden. Zu diesen Foltermethoden soll auch die syrische Regierung greifen.

Radikalislamische Gruppierungen hätten in ihrem Herrschaftsbereich außerdem Religionsgerichte installiert, die etwa bei Ehebruch oder beim Verdacht auf Abfall vom Glauben die Todesstrafe verhängten, heißt es in dem Bericht. „Viele Zivilisten leben in anhaltender Furcht vor Entführung, wenn sie das Verhalten der herrschenden bewaffneten Gruppen kritisieren oder gegen die strengen Regeln verstoßen, die manche Gruppen verhängt haben“, erklärte Philip Luther.

Quelle: Amnesty International: Syrische US-Verbündete an Kriegsverbrechen beteiligt | ZEIT ONLINE

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Irak: Kurden sichern sich Ölgebiete

An der Wand hängt ein riesiger Stadtplan Kirkuks. Akribisch sind alle Plätze und Straßen der reichsten irakischen Stadt eingezeichnet, auch die turkmenischen, arabischen, kurdischen und christlichen Viertel. Bis vor wenigen Jahrzehnten waren die Kurden hier noch in der Minderheit. Das ist heute anders. „Kirkuk gehört uns, das hier ist Kurdistan!“, sagt Abdul Rahman. Der kräftig gebaute Mann mit scharfem Blick ist außenpolitischer Sprecher der Patriotischen Union Kurdistans PUK, der stärksten politischen Kraft in der 400.000-Einwohner-Stadt.

Abdul Rahman spricht Deutsch, oder besser: Österreichisch. In Salzburg studierte er Philosophie, ehe er 2003, kurz nach dem Sturz Saddam Husseins, in seine Heimatstadt zurückkehrte. Eine Dekade später haben sich seine kühnsten Träume erfüllt. Generalstabsmäßig marschierten Peschmerga-Kämpfer der Autonomieregierung in Arbil vor knapp zwei Wochen in Stellungen ein, die die irakische Armee kampflos hinterlassen hatte.
Die Felder von Baba und Khurmala

Aus Furcht, in die Hände der Gotteskrieger des Islamischen Staats im Irak und (Groß)-Syrien (Isis) zu fallen, hatten Tausende Soldaten der 12. Division Uniformen und Marschgepäck einfach in den Staub geschmissen und sich in der autonomen Kurdenregion im Nordirak in Sicherheit gebracht. Die Kurdenführer sind so zu den großen Gewinnern des neuen Irak-Krieges geworden – und zu den neuen Herren der riesigen Ölfelder rund um die Provinzhauptstadt, die anders als Arbil, Dohuk und Suleimanije nicht zur Autonomieregion gehören.

Es geht um die ölreichste Gegend des Landes, neben Basra im schiitischen Süden: 280.000 Fass am Tag wurden zuletzt über die Kirkuk-Pipeline ausgeführt, ehe Anschläge islamistischer Terroristen die Exporte im März zum Erliegen brachten. 2001, vor der amerikanischen Invasion, waren es sogar 900.000 Fass, die von Kirkuk aus auf dem Weltmarkt landeten. Den Gewinn steckte die Zentralregierung ein. Das dürfte sich schon bald ändern: Die bei Kirkuk gelegenen Felder von Baba und Khurmala könnten zum Dreh- und Angelpunkt eines souveränen Staates Kurdistan werden – diese Vision beflügelt die Kurden seit Jahrzehnten.
Klammheimliche Freude

Auch der irakische Präsident Dschalal Talabani hat sie nie ganz vergessen, obwohl er in Bagdad eigentlich nationale Interessen zu vertreten hatte. Überall auf dem Gelände der Kurdenpartei in der verwaisten Innenstadt Kirkuks hängen Bilder des schwer erkrankten PUK-Führers, der seit Dezember 2012 in einem Berliner Krankenhaus behandelt wird. Wäre er noch handlungsfähig, sagt der jordanische Botschafter in Bagdad in einem Interview, das gerade über den Fernseher in Abdul Rahmans Büro läuft, hätte Isis es nie geschafft, das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen.

Wohin man dieser Tage auch kommt in Kirkuk, die Menschen sitzen vor den Bildschirmen – und alle Sender zeigen Aufnahmen vom Siegeszug der Isis-Kämpfer mit ihren schwarzen Fahnen. Im Vorzimmer von Abdul Rahmans Büro haben sich Uniformierte auf Sofas unter einem Porträt Talabanis aneinandergedrängt und starren auf die Fernsehbilder. Von Angst ist nichts zu spüren – anders als in Bagdad oder Takrit, wo viele eine Rückkehr des Terrors der Jahre 2005 bis 2008 fürchten. Bei den irakischen Kurden herrscht klammheimliche Freude über den Blitzkrieg der Dschihadisten. Innerhalb weniger Tage konnten die Kurden ihr Gebiet um Hunderte Quadratkilometer erweitern.

Die seit Jahren ungelösten Streitigkeiten mit der Zentralregierung in Bagdad wurden im Handstreich beseitigt. Auch über Abdul Rahmans Schreibtisch hängt ein Bild Talabanis, des Gegenspielers von Kurdenpräsident Barzani. Barzani führt in Arbil die kurdische Konkurrenz der PUK an, die Kurdische Demokratische Partei (KDP). Über Jahre lieferten sich die Milizen der beiden Parteien einen blutigen Bürgerkrieg, ehe der Sturz der Saddam-Diktatur 2003 sie einen entscheidenden Schritt voranbrachte auf dem Weg zum eigenen Staat. Fortan zogen sie an einem Strang. Während Barzani von Arbil aus eine eigene Außenpolitik betrieb und die Verbindungen zur benachbarten Türkei ausbaute, setzte Talabani in Bagdad kurdische Interessen durch.

Mit seinem Verhandlungsgeschick wäre es dem erkrankten Staatschef sicherlich gelungen, die gemäßigten sunnitischen Unterstützer der Isis-Terroristen zu besänftigen, sagt Abdul Rahman – und sie vom gemeinsamen Kampf mit den Dschihadisten abzuhalten. Die Freude über die unerwarteten Gebietsgewinne steht ihm das ganze Gespräch über ins Gesicht geschrieben. Aber auch ohne ihren großen Führer Talabani würden die Kurden alles tun, um die atemberaubende Neuordnung des Iraks in politische Gewinne umzumünzen. In Bagdad ist Ministerpräsident Nuri al Maliki dringend auf Koalitionspartner angewiesen.
Al Maliki müsste auf die Kurden zugehen

Sollte sich der schiitische Herrscher überhaupt halten können, müsste er auf die Kurden zugehen. Schon jetzt kämpfen wenige Kilometer nördlich der Hauptstadt Peschmerga-Einheiten gemeinsam mit Regierungssoldaten gegen sunnitische Milizen. In Kirkuk sorgte ein vom Gouverneur der Provinz eilends ausgehandeltes Abkommen zwischen den flüchtenden Offizieren der Bundesarmee und dem Peschmerga-Oberkommando dafür, dass die staatliche Ordnung erhalten blieb.

Nur so ließ sich der Durchmarsch von Isis-Kämpfern verhindern. Tausend Männer der kurdischen Regionalgarde seien allein am PUK-Hauptquartier im verwaisten Stadtzentrum Kirkuks stationiert, sagt Abdul Rahman. Nochmal so viele dürften es auf dem Gelände der KDP-Führung ein paar Straßen weiter sein.

Ortswechsel. Am Maschruah-Kanal, 25 Kilometer westlich von Kirkuk, weiden Schafe auf kargen Feldern. Grell lodern die Fackeln der Bohrtürme in den von der stechenden Sonne blassen Himmel. Ein paar Dutzend kurdische Soldaten haben sich in den Schatten der von Palmwedeln bedeckten Unterstände zurückgezogen. Hinten am Horizont ragt eine Hügelkette hervor. Dort haben die Isis-Kämpfer sich festgesetzt, immer wieder in den vergangenen Tagen kam es zu Gefechten mit den Peschmerga.
Alle Karten in der Hand

Weiter südlich setzten die Dschihadisten am vergangenen Dienstag sogar zum Sturm auf die beiden größten Raffinerien des Landes an. Würde die Zentralregierung in Bagdad nach den Ölfeldern von Kirkuk auch noch die Anlagen in Baidschi, rund 200 Kilometer weiter südlich, verlieren, wären Stromversorgung und Treibstoffnachschub im Land ernsthaft gefährdet. Auch deshalb hat die Kurdenführung nun alle Karten in der Hand, um Bagdad zu weitreichenden Zugeständnissen zu zwingen. Eine Verbindung zu den Ölgebieten von Avana, die die kurdische Regionalregierung seit 2008 betreibt, gebe es bereits, sagte der Minister für natürliche Ressourcen, Ashti Hawrami, vergangene Woche.

Von Avana aus führt die kurdische Pipeline zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, es ist die Lebensader eines unabhängigen Kurdistans. Die tägliche Ausfuhr von derzeit 400.000 Fass soll schon im kommenden Jahr auf eine Million gesteigert werden, bis 2019 auf das Doppelte – und da sind die unter den Feldern westlich von Kirkuk schlummernden Reserven noch gar nicht einberechnet. Da die Nachbarländer Türkei und Iran eigene kurdische Minderheiten haben, würden sie einen eigenständigen Staat nicht akzeptieren, das wissen Präsident Massud Barzani und sein Neffe, Regierungschef Nechirvan Barzani. Doch haben sie mächtige wirtschaftliche Verbündete, die den Übergang bis zu einer tatsächlichen Unabhängigkeit schon heute versüßen.
„Da gehen wir nicht mehr weg“

Fast alle Großkonzerne der Ölbranche sind seit 2011 im Nordirak eingestiegen, trotz aller Sanktionsdrohungen der Zentralregierung. Chevron, Exxon Mobil, Hess und Total SA dealten lieber mit Arbil als mit Bagdad – auch weil der Ausbau der Infrastruktur im korrupten Süden des Landes nur schleppend vorankommt. Würde die Autonomieregion eines Tages unabhängig werden, stiege Irakisch-Kurdistan zum zehntgrößten Erdölproduzenten der Welt auf.

Für den PUK-Funktionär Abdul Rahman ist das nicht einmal nötig. „Kirkuk wird einen Status erhalten, der die Zuständigkeiten zwischen der Autonomieregierung und der Exekutive einvernehmlich regelt“, sagt er mit österreichischem Zungenschlag. Seine Sorge solle das nicht sein, schließlich sei Kirkuk die „reichste Stadt der Welt“, da falle für jeden etwas ab.

Über eine Landkarte Iraks gebeugt, fährt er mit dem Zeigefinger die neuen Hoheitsgebiete ab – von Tuz Khurmatu, nur 200 Kilometer nördlich von Bagdad, bis an die syrischen, türkischen und iranischen Grenzen. Auch auf den kleinen Kanal 25 Kilometer westlich von Kirkuk zeigt er, den Saddam Hussein einst bauen ließ, um die Äcker über den Ölfeldern der Gegend zu bewässern. „Das gehört jetzt uns“, sagt Abdul Rahman, „da gehen wir nicht mehr weg.“

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Israels Armee stoppt Schiff mit iranischen Raketen

Israels Marine hat nach Armeeangaben im Roten Meer einen Frachter mit Dutzenden Raketen aus dem Iran aufgebracht.

Die Waffenlieferungen seien für die im Gazastreifen herrschende Hamas und andere Terrororganisationen bestimmt gewesen, sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon. „Damit sollten sie dazu verführt werden, wieder engere Beziehungen mit dem Iran zu knüpfen“, sagte Jaalon.

Die in Syrien hergestellten Raketen mit einer Reichweite von etwa 160 Kilometern hätten palästinensischen Terrororganisationen „nie dagewesene Fähigkeiten verleihen“ und praktisch alle Teile Israels erreichen können, sagte Militärsprecher Peter Lerner.

US-Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney bestätigte, dass Israel eine „verdächtige Lieferung illegaler iranischer Waffen“ abgefangen habe. Sicherheitsberater der USA und Israels sowie Mitarbeiter der Geheimdienste und Militärs beider Länder hätten sich wegen des Vorfalls miteinander abgestimmt.

Der Iran wies die Angaben zurück. „Es hat nie ein Schiff mit iranischen Raketen Richtung Gazastreifen gegeben. Das sind wiederholte Lügen und grundlose Meldungen von zionistischen Medien“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amir Abdullahian der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

Ein ranghohes Hamas-Mitglied bezeichnete die Berichte als „Erfindung“ Israels. „Dies ist Teil einer immer schlimmer werdenden Meinungskampagne gegen Gaza“, sagte Salah al-Bardawil. Ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums sagte, Israel wolle damit nur die fortwährende Blockade des Gazastreifens rechtfertigen.

Das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff sei unterwegs nach Port Sudan gewesen, sagte Militärsprecher Lerner. Die „Klos-C“ sei rund 1500 Kilometer südlich von Israel in internationalen Gewässern vor der Küste zwischen dem Sudan und Eritrea abgefangen worden. Die Aktion sei friedlich verlaufen. 17 Bordmitglieder hätten sich sofort ergeben und voll mit den Soldaten kooperiert, sagte Lerner. Unter ihnen seien keine Iraner.

Die Raketen des Typs M 302 seien in Syrien hergestellt und zunächst nach Teheran geflogen worden, sagte der Militärsprecher. Von dort seien sie zum iranischen Hafen Bandar Abbas und dann zum irakischen Hafen Umm Kasr transportiert worden. Das aufgebrachte Schiff werde jetzt von der israelischen Marine begleitet und in einigen Tagen in der israelischen Hafenstadt Eilat eintreffen. „Wir haben diesen Transport seit sehr langer Zeit verfolgt“, sagte der israelische Generalstabschef Benny Ganz vor Journalisten in Tel Aviv.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mit Blick auf das vom Westen angestrebte Atom-Abkommen mit der Regierung in Teheran: „Während der Iran für die Welt lächelt, sendet er tödliche Waffen an Terrororganisationen, um unschuldige Zivilisten zu treffen.“ Dies sei „der wahre Iran“. Teheran dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Vermutlich sollten die Raketen letztlich auf dem Landweg in den palästinensischen Gazastreifen gebracht werden, sagte der Militärsprecher. „Sie hätten Millionen Israelis gefährden können, wären sie angekommen“, sagte Lerner. „Dies veranschaulicht die iranischen Absichten.“ Militante Palästinenser im Gazastreifen schießen immer wieder Raketen ins israelische Grenzgebiet.

In einem ähnlichen Einsatz hatte Israel 2002 das mit Waffen für die Palästinenser beladene Schiff „Karine A“ im Roten Meer vor der Küste des Sudans aufgebracht. Es war mit 50 Tonnen Waffen aus dem Iran beladen. Der Kapitän der „Karine A“ gestand nach seiner Festnahme, dass er die Waffen im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde geladen hatte.

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Moskau über geplante Käufe von Fla-Komplexen für Syrien durch Saudi-Arabien besorgt

Russland ist über Berichte besorgt, wonach Saudi-Arabien Fla-Komplexe und Panzerabwehrraketen für syrische Extremisten zu kaufen plant. Das geht aus einer am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor.

Es gehe um Waffen pakistanischer Produktion, sie seien für syrische Oppositionelle bestimmt, die sich auf dem Territorium Jordaniens eingenistet hätten, teilte das Außenministerium unter Berufung auf das Internetportal gulfnews.com mit. „Der Deal hat zum Ziel, das Kräfteverhältnis bei der geplanten Frühjahrs-Offensive der Extremisten auf Damaskus vom Süden aus zugunsten der Angreifer zu ändern.“

Moskau sei ferner über die Nutzung des jordanischen Territoriums für den Transit von Waffen nach Syrien und für die Ausbildung von Extremisten besorgt. „Wir möchten ein weiteres Mal erklären, dass der Syrien-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Wir rufen alle auf, die immer noch auf Militärgewalt setzen, ihr Herangehen zu ändern und es den Syrern zu ermöglichen, die Gewalt in dem Land zu stoppen und das Schicksal Syriens selbst zu bestimmen“, hieß es in der Mitteilung.

viaMoskau über geplante Käufe von Fla-Komplexen für Syrien durch Saudi-Arabien besorgt | Sicherheit und Militär | RIA Novosti.

Katar und der Arabische Frühling

Artikel vom 07.02.2012

 

Das ebenso kleine wie reiche Golfemirat Katar bemüht sich um eine Führungsrolle in der arabischen Welt und hat vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings seine Außenpolitik neu ausgerichtet. Dabei knüpft es an seine ältere Strategie an, gute Beziehungen zu allen Akteuren zu pflegen, die für das Überleben des Emirats wichtig sein könnten – in erster Linie USA und Iran. Parallel dazu versucht Doha, das bis 2011 hauptsächlich auf den autoritären Status quo in der Region setzte, von den Umstürzen in der arabischen Welt zu profitieren, indem es die Muslimbrüder und andere islamistische Oppositionsgruppen unterstützt. In Syrien droht diese Politik das Land nun in einen Konflikt mit seinem mächtigen Nachbarn Iran zu bringen. Während Katar sich schon im Frühsommer offen auf die Seite der Opposition gestellt hat, will der Iran das Regime Bashar al-Asads und damit seinen Hauptverbündeten im Nahen Osten vor dem Fall retten. Die Syrien-Krise könnte Katars traditionellen Balanceakt zwischen den USA und ihren Verbündeten einerseits und dem Iran und seinen Alliierten andererseits gefährden.

viaKatar und der Arabische Frühling – SWP.

Russland strikt gegen Flugverbotszone über Syrien

Russland hat sich deutlich gegen eine Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen.

Eine solche Maßnahme unter Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen und Patriot-Raketen von Jordanien aus würde klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau. „Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass dies gegen internationales Recht verstößt.“ Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der seit über zwei Jahren gegen einen Aufstand kämpft.

Weil die USA den Einsatz von Chemiewaffen gegen syrische Rebellen für erwiesen ansehen und damit aus ihrer Sicht eine rote Linie überschritten wurde, soll den Assad-Gegnern nun mit einer Flugverbotszone geholfen werden. Für Frankreich ist dies allerdings ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nicht denkbar. Dort hat allerdings Russland schon mehrfach Resolutionen gegen Syrien verhindert, die den Druck auf die Regierung erhöhen sollten.

Nach Angaben ranghoher westlicher Diplomaten könnte die Flugverbotszone an der Grenze zu Jordanien gelten und den Einstieg der USA in den Syrien-Konflikt bedeuten. Präsident Barack Obama will das Thema Anfang der Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G8-Treffens in Nordirland beraten. US-Außenminister John Kerry sagte am Samstag, der Einsatz von Chemiewaffen und das Einspannen der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zeige, dass Assad nicht auf Verhandlungen setze. Eine politische Lösung des Konflikts drohe damit, außer Reichweite zu rücken. Nach Angaben eines Sprechers des US-Präsidialamts werden die USA ihre F16-Kampfjets und Patriot-Raketen auch nach Abschluss einer Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sagte am Abend, dass er beschlossen habe, die Beziehungen zu Assad endgültig zu beenden. Zudem forderte das Staatsoberhaupt eine Flugverbotszone über Syrien.

WAFFEN AN DIE REBELLEN – ABER NICHT AUS DEUTSCHLAND

Die USA wollen die syrischen Rebellen zudem mit Waffen versorgen. Im Umfeld von US-Vertretern hieß es, diese könnten mit Panzerfäusten, Granatwerfern und Maschinengewehren rechnen. Die Aufständischen machen sich Hoffnung, mit mehr Waffen bald Assad besiegen zu können. Bisher war der Westen mit Lieferungen stets zurückhaltend, weil die Waffen nicht an Extremisten, etwa Anhängern von Al-Kaida, fallen sollten.

Die waffentechnisch unterlegenen Rebellen haben vor allem kaum Mittel, um auf die Schlagkraft der syrischen Luftwaffe zu antworten. Zuletzt waren Assads Truppen mit Unterstützung der Hisbollah-Miliz wieder vorgerückt. Nach israelischen Angaben ist dies aber kein Wendepunkt in dem Konflikt. Assad kontrolliere nur noch 40 Prozent der syrischen Fläche, sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon. Und Hisbollah habe zuletzt mehr als 1000 Todesopfer hinnehmen müssen. „Wir sollten auf einen langen Bürgerkrieg mit Höhen und Tiefen vorbereitet sein.“ UN-Schätzungen zufolge wurden in Syrien bisher mehr als 93.000 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland werde keine Waffen nach Syrien liefern. Man werde aber mit den Partnern beraten, wie die Rebellen gestärkt werden könnten. „Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hisbollah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährden das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf.“

Nach türkischen Angaben haben sich unterdessen 71 syrische Armee-Offiziere, darunter sechs Generäle, über die Grenze abgesetzt. So viele Militärs sind seit Monaten nicht mehr fahnenflüchtig geworden.

viaRussland strikt gegen Flugverbotszone über Syrien | Ausland | Reuters.

„Atlantic Cruiser“: Türken finden Waffen auf deutschem Frachter

Die türkischen Behörden durchsuchen derzeit den deutschen Frachter „Atlantic Cruiser“ wegen möglicher Waffenlieferungen an Syrien. „Die Kontrolle hat gerade begonnen“, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums in Istanbul. „Es ist ein großes Schiff. Deswegen weiß ich nicht, ob es einen Tag oder mehrere Tage dauern wird“, sagte er weiter.

Türkische Diplomatenkreise bestätigten den Beginn der Durchsuchung. Bei einer Voruntersuchung war laut Medienberichten am Mittwoch eine unbestimmte Menge an Munition und Sprengstoff geortet worden.

Nach Berichten über mögliche Waffenlieferungen an Syrien und einem tagelangen Versteckspiel in den Gewässern zwischen Zypern und Syrien war das Schiff in der Nacht zum Mittwoch in türkische Hoheitsgewässer eingefahren und dann in den Mittelmeerhafen Iskenderun geschleppt worden.

Nach Angaben des Ministeriums hatte das Schiff auch für die Türkei bestimmte Ladung an Bord, die zunächst entladen wurde.

Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der „Atlantic Cruiser“ berichtet. Die EU-Staaten haben wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien verschiedene Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhängt. Dazu gehört auch ein Waffenembargo.

Die deutsche Reederei des Frachters, Bockstiegel (Emden), hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf eine Waffenladung für das Krisenland.

Ban will von Syrien „klares Signal“ für Friedensplan

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warf Syrien derweil vor, den vereinbarten internationalen Friedensplan immer noch nicht einzuhalten.

Bislang gebe es von den syrischen Behörden „kein klares Signal“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsratst. Die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Eigentlich soll in Syrien seit einer Woche eine Waffenruhe gelten.

Ban kritisierte auch, dass entgegen der Vereinbarungen der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig vorankomme. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage.“

Der UN-Generalsekretär warb erneut für die geplante UN-Beobachtermission, die aus bis zu 300 Soldaten bestehen soll. Bislang ist lediglich ein kleines Vorauskommando im Land.

Der Friedensplan geht auf eine Initiative von Bans Vorgänger Kofi Annan zurück. In Syrien bekämpft das Regime von Präsident Baschar al-Assad schon seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt eine Oppositionsbewegung. An diesem Donnerstag will sich die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ in Paris treffen, um über weitere Schritte zur Durchsetzung des Friedensplans zu beraten.

via„Atlantic Cruiser“: Türken finden Waffen auf deutschem Frachter – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.