Milliardenschäden durch Umweltverbrechen : Illegaler Handel dient Terrornetzen

Die Zuwachsrate bei Umweltverbrechen ist alarmierend. Ob illegaler Handel mit Elfenbein, illegale Fischerei oder illegale Entsorgung von Elektroschrott – alles nutzen Mafia, Terroristen oder Rebellen als Einnahmequelle. Weltweiter Schaden: 230 Milliarden Euro. Umweltverbrechen haben die Weltwirtschaft 2015 bis zu 258 Milliarden Dollar (rund 230 Milliarden Euro) gekostet. Der Wert steigerte sich damit um 26 Prozent im Vergleich zu 2014, teilten die Umweltbehörde der Vereinten Nationen (UNEP) und Interpol mit. Etwa die Hälfte davon seien der Abholzung von Wäldern zuzuschreiben. Die unrechtmäßige Entsorgung von elektronischem Abfall bringe rund vier Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) ein. „Umweltverbrechen nehmen in einem besorgniserregenden Tempo zu“, sagt Interpol-Chef Jürgen Stock. Die Vielschichtigkeit der kriminellen Absichten verlange nach einer umfassenden Antwort. Goldabbau wird für Geldwäsche missbraucht In Kolumbien werde zum Beispiel der Abbau von Gold zur Geldwäsche missbraucht. In Afrika finanzieren sich Rebellenorganisationen und Terroristen zum Teil aus dem Handel mit Elfenbein. Im vergangenem Jahrzehnt wurden allein in Tansania jedes Jahr rund 3000 Elefanten getötet. Zu den Umweltverbrechen zählen auch illegale Fischerei und der illegale Handel von Rohstoffen. Damit liegen Umweltverbrechen nach Drogenhandel, Fälschungen und Menschenhandel an vierter Stelle der kriminellen Geschäfte weltweit, so heißt es in dem Bericht von UNEP und Interpol. Im Vergleich dazu betrage der Wert von illegalem Handel mit Feuerwaffen pro Jahr nur rund drei Milliarden Dollar. Schwache Justiz, schwache Sicherheitskräfte Eine schwache staatliche Justiz und unterfinanzierte Sicherheitskräfte der Länder würden weltweit agierende kriminelle Netzwerke, Rebellen- und Terrororganisationen erst möglich machen, heißt es in dem UN-Bericht weiter. Zudem schädige illegaler Handel das Ökosystem und trage zum Artensterben bei, so die UN-Behörde. Deshalb fordern UNEP und Interpol die Staaten dringend auf, Umweltverbrechen ernst zu nehmen und Resourcen für deren Bekämpfung zu schaffen.

Quelle: Milliardenschäden durch Umweltverbrechen : Illegaler Handel dient Terrornetzen | tagesschau.de

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Big Data und die Emotionserkennung in Gesichtern

An die Weitergabe unserer Aktivitäts- und Standortdaten haben wir uns fast gewöhnt. Doch sind wir auch bereit, unser Seelenleben preiszugeben? Neue Technologien kundschaften nun unsere Gefühle aus.

Maschinenliebe ist im Trend. Im Film „Her“ von Spike Jonze verliebt sich der einsame Held in das Betriebssystem „OS1“, das ihn besser versteht, als es ein Mensch je könnte. Und in „Ex Machina“, der im April in die Kinos kommt, ist es eine Roboterfrau mit dem Namen „Ava“, die dem Mann die Augen verdreht und zum Objekt seiner Sehnsüchte wird. Doch findet sich die Vorstellung einer empathischen Maschine schon viel früher, etwa in E.T.A. Hoffmanns Erzählung „Der Sandmann“, in der dem Protagonisten Nathanael das Automatenwesen Olimpia als perfekte Gefährtin erscheint. Der Wunsch, im Apparat statt kalter Mechanik echte Gefühle anzutreffen, ist uralt.

Zwar ist die technische Entwicklung noch nicht ganz so weit, aber die ersten Schritte werden gerade gemacht. Computerprogramme, die menschliche Emotionen noch nicht selbst empfinden, aber präzise nachvollziehen können, existieren bereits. So lautet jedenfalls das Versprechen jener aufstrebenden Start-Up-Unternehmen, die sogenannte „emotion analytics“ betreiben und sich Affectiva, Emotient oder Beyond Verbal nennen. Mittels Gesichts- oder Stimmerkennung lesen uns ihre Programme unsere Wünsche und Leidenschaften buchstäblich von den Lippen ab – und das in Echtzeit.

Weltweit 2,5 Millionen Gesichter ausgewertet

Die amerikanische Firma Affectiva etwa konzentriert sich auf die Analyse von Gesichtsmustern. Die wissenschaftliche Basis bildet die Forschung des Psychologen Paul Ekman, der in den siebziger Jahren Pionierarbeit bei der Klassifikation von Gesichtsausdrücken leistete. Ekman schlüsselte auf, welche Muskeln oder Muskelgruppen am Zustandekommen eines bestimmten Gesichtsausdrucks beteiligt sind und entwickelte darauf aufbauend ein Erkennungssystem namens „Facial Action Coding System“ (FACS), mit Hilfe dessen er eine Reihe sogenannter Basisemotionen bestimmte: darunter Freude, Wut, Ekel oder Überraschung. Affectivas Software geht darüber sogar noch hinaus. Mit Hilfe komplexer, selbstlernender Algorithmen ist man in der Lage, ein größeres Spektrum an Emotionen abzubilden als Ekman es vermochte.

Um das Mienenspiel der Probanden zu erfassen, genügt dann eine einfache Webcam. Das Analyseprogramm des Unternehmens, Affdex, weist dem jeweiligen Gesichtsausdruck umgehend eine bestimmte Gefühlsregung zu – im Abgleich mit seinem Datensatz. Und der, Big Data macht es möglich, ist riesig. Affectiva hat weltweit bereits 2,5 Millionen Gesichter in 75 Ländern ausgewertet, ein Ende ist nicht in Sicht. Die globale Reichweite ermöglicht es dem Unternehmen, den Ausdruck von Gefühlen über kulturelle Unterschiede hinweg zu untersuchen. Resultat soll ein universales Modell menschlicher Mimik sein.

Mittlerweile ist Affectiva zum Marktführer der Branche aufgestiegen. Letztes Jahr beschloss man eine Partnerschaft mit Millward Brown, der zweitgrößten Marktforschungsfirma der Welt, die unter anderem Kunden wie Unilever, Kelloggs und Pepsi berät. Durch die Kooperation wird Affectivas Software ab sofort standardmäßig verwendet, um die Reaktion von Konsumenten auf Werbung aller Art zu untersuchen. Außerdem testet man in Zusammenarbeit mit Fernsehsendern die Resonanz des Publikums auf Serienpiloten. Für Rana el Kaliouby, Gründerin und wissenschaftlichen Leiterin des Unternehmens, ist das erst der Anfang. „Wir leben in einer Emotionsökonomie: Gefühle beeinflussen ganz maßgeblich die wirtschaftlichen Entscheidungen, die wir treffen. Emotional involvierte Konsumenten sind das, wonach Unternehmen suchen, denn bei ihnen ist es wahrscheinlicher, dass sie sich an das Produkt erinnern, darüber reden, und es schließlich kaufen.“ sagte sie im Gespräch mit FAZ.NET. Bisher habe sich die Marktforschung auf die Befragung der Konsumenten verlassen, doch mit Hilfe von Emotionsdaten könne man viel präziser bestimmen, was die Menschen bewegt und Produkte optimal darauf abstimmen. Ein Beispiel biete die Konzeption von Filmtrailern: „Man hat immer eine Reihe von Szenen, die man auf unterschiedliche Weise zusammensetzen kann. Unsere Technologie hilft dabei, die besten Szenen auszuwählen, für ein bestimmtes Publikum, eine bestimmte Zielgruppe.“

Affdex ist sogar in der Lage, sogenannte Mikroexpressionen zu registrieren, also die unfreiwilligen, nur Sekundenbruchteile dauernden Veränderungen auf unseren Gesichtern, wenn uns ein Gefühl überkommt. Wir kennen das aus der populären Fernsehserie „Lie To Me“, die sich um einen Ermittler dreht, der über ähnliche Fähigkeiten verfügt. Doch hat die Serie einen realen Hintergrund: Paul Ekman persönlich betreibt ein Unternehmen, das FBI wie CIA berät und Workshops für Agenten anbietet, um sie darin zu schulen, in Verhören Lügner zu identifizieren. Wenn aber Computerprogramme den Job zuverlässiger und automatisiert erledigen können, werden solche Einweisungen bald überflüssig sein. Rana el Kaliouby betont, dass Affectiva die Zusammenarbeit mit Polizei oder Geheimdiensten ablehne. Konkurrenten wie die Firma Eyeris sind aber, wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, weniger zimperlich.

Flirthilfe für Gefühlsblinde

Auch Affectiva sucht aber für seine Software weitere Anwendungen. So arbeitet man seit kurzem mit ooVoo zusammen, einem Dienst für Videotelefonie. In Zukunft wird man seine Gesprächspartner nicht nur sehen und hören, sondern auch herausfinden können, was sie gerade fühlen. Der Dozent eines Onlinekurses könnte etwa die Aufmerksamkeit seiner Schüler kontrollieren – und ob sein letzter Witz gut ankam. Bei Geschäftsverhandlungen per Videokonferenz könnten die Parteien überprüfen, ob die Gegenseite wirklich mit offenen Karten spielt. Und auch bei Vorstellungsgesprächen lässt sich das Programm nutzen: Bewerber müssten sich dann nicht nur den Augen der Chefs, sondern auch dem unbestechlichen Blick der Kamera aussetzen. Von den unendlichen Möglichkeiten für notorisch eifersüchtige Partner ganz zu schweigen.

Wie eine Welt aussehen könnte, in der computergestützte Emotionsanalyse allgegenwärtig ist, zeigt ein Werbevideo des israelischen Unternehmens Beyond Verbal, das sich anstatt auf Gesichts- auf Stimmerkennung spezialisiert. Flirtanalphabeten verspricht der Sprecher die Lösung all ihrer Probleme: Du bist mal wieder nicht in der Lage, ihre Körpersprache zu deuten? Lass deine mobile App die Sache erledigen – indem du ihre Stimme aufnimmst und feststellen lässt, ob sie sich amüsiert.

Eine neue Dimension des Datensammelns

Zunächst klingt das absurd. Anderseits: Seit Google Maps auf Smartphones zu finden ist, fragt ja auch niemand mehr nach dem Weg. Und wenn ein fetziger Song läuft, dessen Namen man nicht kennt, wird der Musikdetektor Shazam angeworfen, anstatt in der Kneipenrunde zu diskutieren. Wieso also nicht eine App, um sich auf dem Terrain der Gefühle zurechtzufinden? Yuval Mor, Vorstandsvorsitzender von Beyond Verbal, glaubt jedenfalls fest daran, dass seine Technologie helfen kann, sowohl Wohlbefinden als auch psychische Leistungsfähigkeit der Menschen zu verbessern. Er selbst nutze die Smartphone-App – sie heißt übrigens „Moodies“ – etwa auf Konferenzen; so könne er sich vor wichtigen Reden vergewissern, dass er entschlossen und selbstsicher klinge. Auch während des Interviews für diesen Artikel nimmt er sich selbst auf und teilt mir die Ergebnisse mit: „Am Anfang des Interviews zeigt mit die App ‚Selbstkontrolle‘ an. Meine Stimmung veränderte sich dann hin zu Freundlichkeit, mit Weitsicht und Willensstärke als sekundären Emotionen. Am Ende zeigt mir die App, dass ich zufrieden bin, und überzeugt von dem, was ich sage.“

Zehn bis fünfzehn Sekunden an gesprochener Sprache genügen Beyond Verbals Software, die Erkenntnisse aus Physik und Neuropsychologie nutzt, um den Gemütszustand der Sprecher zu berechnen – unabhängig von der verwendeten Einzelsprache. Kommerzielle Verwendung findet die Technologie etwa in Call-Centern, um die Verkaufseffizienz von Mitarbeitern zu verbessern. Denn oft komme es nicht darauf an, was man sagt, sondern wie man es sagt, so Mor. Ist der Klient aufgebracht, und drauf und dran, seinen Vertrag zu kündigen? Oder klingt er zufrieden und aufgeschlossen gegenüber neuen Angeboten? Der Verkäufer kann durch die Sprachanalyse seine Strategie anpassen, das Programm gibt ihm dabei laufend Handlungsvorschläge. So erzielt er jeweils den besten Preis.

So weit, so effizient. Bleibt nur die Frage: Wird hier nicht eine neue Dimension des Datensammelns erreicht? Möchten wir unsere Gefühle den Maschinen wirklich preisgeben? Obwohl wir uns an die freie Zirkulation unserer Aktivitäts- und Standortdaten schon beinahe gewöhnt haben, ist die Erfassung dessen, was wir als unser Intimstes, unser innerstes Wesen begreifen, noch unbekannt. Zwar legen aktuelle Studien nahe, dass auch unsere Facebook-Likes bereits Rückschlüsse auf unsere Persönlichkeit und psychische Disposition erlauben. Doch das Auslesen unserer Gefühle in dem Moment, in dem wir sie empfinden, ist ein Quantensprung.

Welcher Film passt gerade zu deiner Stimmung?

Man nehme die Bedenken der Skeptiker ernst, meinen die Unternehmer und betonen, dass man immer das Einverständnis der Menschen einhole, deren Emotionen aufgezeichnet würden. Sonst aber sei alles eine Sache der Gewöhnung. In der Zukunft werden empathische Maschinen ganz selbstverständlich unseren Alltag bevölkern, glaubt Yuval Mor: „Technische Geräte oder sogar humanoide Roboter werden einem sagen können: ‚Du siehst müde aus. Vielleicht willst du beim nächsten Café Halt machen.‘ Und wenn du ins Kino gehst, wird die Technologie dir einen Film empfehlen, der deiner Stimmung entspricht.“ Rana el Kaliouby meint ebenfalls, dass die Technologie sich durchsetzen und das Leben der Menschen bereichern wird: „Ich denke, in fünf bis zehn Jahren werden all unsere Geräte einen Emotionschip haben, der kontinuierlich unsere Stimmung liest. Dein Smartphone oder deine Smartwatch werden auf deinen emotionalen Zustand reagieren können.“

In „Her“ gibt es eine Szene, in der alle Menschen mit Knopf im Ohr durch die Stadt laufen – scherzend, lächelnd, mit traumverlorenem, glücklichen Blick. Doch sind es nicht andere Menschen, mit denen sie reden, sondern Samantha, das jederzeit aufmerksame, einfühlsame Betriebssystem. Werden Künstliche Intelligenzen am Ende noch die großen Tröster der Menschheit? Oder werden sie uns vielmehr manipulieren, wie es „Ex Machina“ vorführt? Fest steht: Egal, ob wir Wohlwollen oder Unbehagen gegenüber der technischen Entwicklung verspüren – die Maschinen werden es erkennen.

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Terrorismus: Abschirmdienst warnt vor Islamisten in der Bundeswehr

Gewaltbereite Islamisten könnten die Bundeswehr als Ausbildungscamp missbrauchen, fürchtet der Chef des Militärischen Abschirmdienstes. Schon jetzt habe man mehr als 20 frühere Soldaten identifiziert, die nach Syrien und in den Irak gereist sein, um dort zu kämpfen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor der Gefahr, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen. „Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“, sagte MAD-Präsident Christof Gramm der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Man habe bereits mehr als 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die nachweislich ins Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak gereist seien. Aktive Soldaten hätten dies allerdings nicht getan.

Der Militärische Abschirmdienst ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und für deren Sicherheit verantwortlich.

„Einstellung von Islamisten lässt sich kaum verhindern“

Gramm erläuterte, die Zahl derer, die anfällig für extremistisches Gedankengut sind, werde nicht kleiner werden. „Dem muss sich auch die Bundeswehr stellen.“ Der MAD sei rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also beim Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfe er nur beraten, aber künftige Soldaten nicht überprüfen. „Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern.“

Der MAD-Chef sprach sich dafür aus, seinem Dienst mehr Kompetenzen zu geben. Er müsse in der Lage sein, Bewerber für die Bundeswehr im Vorfeld einem „Basis-Check“ zu unterziehen. „Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt“, sagte Gramm.

viaTerrorismus: Abschirmdienst warnt vor Islamisten in der Bundeswehr – Inland – FAZ.

Nigeria: Siebenjährige sprengt fünf Menschen in den Tod

In Nigeria hat sich ein siebenjähriges Mädchen in die Luft gesprengt und dabei fünf weitere Menschen in den Tod gerissen. Das Mädchen könnte von der Terrorsekte Boko Haram eingesetzt worden sein.

Ein siebenjähriges Mädchen hat sich im Nordosten Nigerias in die Luft gesprengt und fünf Menschen mit in den Tod gerissen. 19 weitere Menschen seien verletzt worden, als der am Körper des Mädchens befestigte Sprengsatz am Sonntag auf einem Markt der Stadt Potiskum explodierte, sagte ein Mitglied einer Bürgerwehr der Nachrichtenagentur AFP. Augenzeugen sagten, das Mädchen sei um die sieben Jahre alt gewesen. Bereits im Januar hatten sich zwei Selbstmordattentäter auf dem Markt in die Luft gesprengt und dabei sechs Menschen getötet.

Das Mädchen habe sich geweigert, sich am Eingang eines Marktes überprüfen zu lassen, berichteten Zeugen. Nach einem Streit mit dem Sicherheitspersonal habe es seinen am Körper befestigten Sprengsatz gezündet.

Die radikalislamische Extremistengruppe Boko Haram verübt regelmäßig Selbstmordattentate auf Märkte und andere belebte Orte. Sie setzt dabei auch immer wieder Frauen und Mädchen ein. Es bleibt dabei vielfach offen, ob die Mädchen wissen, dass sie als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt werden sollen.

Die sektenartige Extremistengruppe kämpft seit 2009 mit Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. Bei Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Schulen und Kirchen wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet.

viaNigeria: Siebenjährige sprengt fünf Menschen in den Tod – DIE WELT.

Afghanistan: Bund zahlt 5000 Dollar für getöteten Zivilisten

Durchschnittlich 5000 Dollar zahlte die Bundesregierung für Zivilisten, die versehentlich im Afghanistan-Krieg getötet wurden. Für zerstörte Fahrzeuge zahlte sie laut einer neuen Auswertung teils das Doppelte.

Rund 1,1 Millionen Dollar hat das deutsche Militär laut einer neuen Auswertung für die von ihr in Afghanistan verursachten Kriegsschäden gezahlt – mehr als die Hälfte davon, um die Opfer der von der Bundeswehr veranlassten Bombardierung zweier Tanklaster bei Kunduz zu entschädigen. Nun gibt es Proteste über die Höhe der Entschädigung.

 

In der Nacht zum 4. September 2009 hatte ein amerikanischer F15-Kampfjet auf deutschen Befehl zwei von den radikalislamischen Taliban gekaperte Tanklaster bombardiert. Der Bundeswehroberst Georg Klein befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als fahrende Bomben gegen die Truppen verwenden könnten – obwohl die Laster auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss feststeckten. Gut hundert Menschen starben, viele von ihnen wollten einfach nur Benzin abzapfen.

Der Bremer Anwalt Karim Popal kämpft derzeit in zweiter Instanz mit zwei Musterklagen für 81 afghanische Familien, die sich von der Bundesrepublik Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Die Bundesregierung hatte an 90 Opferfamilien jeweils 5000 Dollar gezahlt – als freiwillige Kompensation ohne Schuldeingeständnis. Popal fordert 39.000 Euro für jeden getöteten Angehörigen. „Afghanen sind nicht so billig“, sagt er.

Die genaue Höhe der Entschädigungen im Afghanistan-Krieg war bislang nicht bekannt. Erst auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken hat das Verteidigungsministerium jetzt die Akten nach Entschädigungszahlungen in 13 Jahren Afghanistan-Einsatz durchforsten lassen. Für die Zeit ab 2010 stellte das Ministerium eine detaillierte Liste mit 186 Einzelfällen zusammen:

 

  • Im Oktober 2011 raste demnach ein Bundeswehrfahrzeug in einen Stall. Für das Gebäude und die Tiere erhielt der Besitzer 6000 Dollar.
  • Nur wenige Tage später erlegte ein abgerissenes Stromkabel ein Kamel. Die Bundeswehr zahlte dem Besitzer 1000 Dollar für das Tier.
  • Für ein erschossenes Pferd gab es 2500 Dollar.
  • Auch getötete oder verletzte Hunde (50 Dollar), Schafe (200 Dollar), Esel (150 Dollar) und Ziegen (50 Dollar) finden sich auf der Liste.
  • Im Oktober 2010 setzte ein Bundeswehrsoldat mit einer Signalpistole ein Feld in Brand. Kostenpunkt: 14.850 Dollar – für afghanische Verhältnisse ein Vermögen.
  • Ein durch Panzer angerichteter Flurschaden kostete die Bundeswehr sogar 25.200 Dollar.
  • Nach der Operation „Halmazag“, der größten Offensive gegen die Taliban, zahlte die Bundeswehr insgesamt 78.000 Dollar für zerstörte Felder.

Auch Entschädigungen für im Kampf versehentlich getötete Zivilisten finden sich auf der Liste. Neunmal steht dort der Eintrag „Schussabgabe“, viermal war damit ein „Personenschaden“ verbunden. Die Zahlungen reichen von 1500 bis 7800 Dollar. Für zerstörte Fahrzeuge wurden indes bis zu 10.000 Dollar gezahlt. Der Linken-Politiker van Aken wirft der Bundeswehr nun vor, „eiskalt gerechnet“ zu haben.

USA und Großbritannien zahlen noch weniger

Im Vergleich zu den großen Bündnispartnern in Afghanistan entschädigt die Bundeswehr die Opfer allerdings noch relativ großzügig. Die USA zahlen nach Recherchen der US-Menschenrechtsorganisation Center for Civilians in Conflict 2000 bis 2500 Dollar pro getötetem Zivilisten.

 

Das britische Verteidigungsministerium gab Medienberichten zufolge Anfang Januar bekannt, dass es für 186 getötete Zivilisten in Afghanistan durchschnittlich 3000 britische Pfund Entschädigung bereitgestellt hat. Das sind ungefähr 4500 Dollar.

Die 5000 Dollar aus Deutschland sind für afghanische Verhältnisse viel Geld. Die Summe entspricht dem achtfachen jährlichen Durchschnittseinkommen von 585 Dollar. Zum Vergleich: Die Angehörigen gefallener Bundeswehrsoldaten erhalten mit 100.000 Euro das Dreifache von dem, was ein Deutscher im Durchschnitt pro Jahr verdient.

Popal machen solche Vergleiche wütend. Erst kürzlich bekam er eine neue Mail eines vermeintlichen Opfers. „Das Schlimmste ist“, schrieb man ihm, „dass man uns nach dem Angriff vergessen hat.“

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Briten wollten laut Guardian Regimekritiker an Gaddafi ausliefern

Ein Dankeschön für die „exzellente Zusammenarbeit“: Wie der „Guardian“ berichtet, hat die britische Regierung enger als bisher bekannt mit dem ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi zusammengearbeitet.

„Enthüllt: Wie Blair heimlich mit dem Gaddafi-Regime zusammenarbeitete“: Unter diesem Titel berichtet der britische „Guardian“, dass die Regierung in Großbritannien Kritiker des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi massiv unter Druck gesetzt und enger mit dem Regime zusammengearbeitet hat, als bisher bekannt war. Das gehe aus Dokumenten hervor, die nach Gaddafis Sturz 2011 in Tripolis sichergestellt wurden und die nun als Grundlage für eine Schadensersatzklage von Dissidenten dienen sollen, berichtet die Zeitung.

 

Unter anderem hat sich der frühere Premierminister Tony Blair demnach 2007 in einem Brief bei Gaddafi entschuldigt, dass ein Gericht die Auslieferung von Regimegegnern nach Libyen verhindert habe. Zudem habe er sich für die „exzellente Zusammenarbeit“ bei der Bekämpfung von Terroristen bedankt. Unterschrieben ist der Brief demnach mit „Best wishes yours ever, Tony“.

Londoner Anwälte bereiten dem Bericht zufolge eine Klage im Namen von zwölf Gaddafi-Gegnern vor: Sechs Libyer, die Witwe eines weiteren sowie fünf Briten, die aus Libyen und Somalia stammten, werfen der britischen Regierung demnach unter anderem Freiheitsentzug, Erpressung und Amtsmissbrauch vor.

Ein Sprecher Blairs sagte, es sei kein Geheimnis, dass Libyen und Großbritannien bei der Terrorbekämpfung kooperiert hätten. Der Labour-Politiker, der von 1997 bis 2007 britischer Premier war, steht zudem wegen der verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung zum Irakkrieg unter Druck.

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Brüssel: EU sucht Anti-Terror-Strategie

Stärkere Kooperation der Geheimdienste, Austausch von Fluggastdaten, mehr Geld für Sicherheitsbehörden: Die EU-Außenminister wollen den islamistischen Terror eindämmen.

Nach den Attentaten von Paris und dem Terroralarm in Belgien und Deutschland beraten die Außenminister der 28 EU-Staaten über den Kampf gegen militante Islamisten. Thema des Treffens, das am Morgen in Brüssel beginnt, sind Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit. Vor allem bei den Geheimdiensten sehen Experten Potenzial für eine stärkere Kooperation.

Die EU-Innenminister haben bereits verabredet, den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Für Deutschland hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt – finanziell und personell. In Kürze will ihre Regierung verschärfte Regelungen vorlegen, um die Terrorfinanzierung und Ausreisen in Konfliktgebiete unter Strafe zu stellen.

Polens Chefdiplomat Grzegorz Schetyna rief die Europäer im Kampf gegen den Terror radikaler Islamisten zu einem entschlossenen Handeln auf. „Dieses erste Außenministertreffen nach der Tragödie von Paris ist voller Emotionen, aber es ist jetzt wichtig, darüber zu beraten, wie wir mit den vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, besser umgehen“, sagte er der Zeitung Die Welt. „Wir müssen die Gründe für die wachsende Radikalisierung verstehen und das Problem an der Wurzel bekämpfen.“

In Belgien sucht die Polizei nach möglichen Hintermännern des vereitelten Terroranschlags gegen Polizisten. Anders als zunächst vermutet, könnten die jüngsten Festnahmen in Griechenland nach Angaben der Ermittler doch in Zusammenhang mit den Anschlagsplänen im ostbelgischen Verviers stehen. Dies habe eine gründliche Prüfung aller Indizien ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es gebe nun „ausreichende Gründe“, in Athen die Auslieferung eines der beiden Festgenommenen zu beantragen. Am Samstagabend hatte es zunächst geheißen, beide Fälle hätten nichts miteinander zu tun. Bei dem Anti-Terror-Einsatz in Verviers waren zwei gesuchte Extremisten ums Leben gekommen. Sie sollen aus Brüssel stammen. Direkt danach wurden 15 Personen festgenommen, davon zwei in Frankreich.

Zu den weiteren Themen des Treffens gehört der noch immer ungelöste Ukraine-Konflikt und in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit der Politik der russischen Regierung. In den kommenden Monaten laufen zeitlich befristete EU-Sanktionen gegen Russland ab. Die Länder müssen deswegen diskutieren, ob sie eine Verlängerung der Strafmaßnahmen beschließen oder ob eine Lockerung infrage kommt.

Darüber hinaus wollen die Außenminister über den Konflikt in Libyen und den islamistischen Boko-Haram-Terror in afrikanischen Ländern wie Nigeria beraten. Weitreichende Beschlüsse werden zu keinem der Themen erwartet.

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